6B_121/2013 - 2013-04-08 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_121/2013

Urteil vom 8. April 2013
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Matthias Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 12. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ lenkte am 6. November 2009 um ca. 17.00 Uhr einen Sattelschlepper in Freienbach auf der Normalspur der Autobahn N3 in Richtung Chur. Ungefähr bei Kilometer 129.900 schloss er auf einen vorausfahrenden Sattelschlepper auf und folgte diesem mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von rund 10-13 Metern.

B.
Das Bezirksgericht Höfe sprach X.________ am 12. Dezember 2011 von Schuld und Strafe frei. Die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Schwyz am 12. Dezember 2012 teilweise gut. Es verurteilte den Angeschuldigten wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügenden Abstand beim Hintereinanderfahren zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem Abstand zum vorausfahrenden Sattelschlepper von 10-13 Metern ausgegangen. Es handle sich um Vermutungen der nachfahrenden Polizeibeamten. Diese Aussagen von Direktbeteiligten seien in hohem Masse unzuverlässig und mit grösster Vorsicht zu geniessen. Der Fahrzeugabstand könne auch nicht durch die Videoaufnahmen überprüft werden, da er nur während und unmittelbar nach Abbruch des Überholmanövers erkennbar sei. Das Polizeifahrzeug habe sich anschliessend hinter ihm eingeordnet, weshalb die Distanz zum vorausfahrenden Sattelschlepper nicht mehr erkennbar gewesen sei. Dem Polizeivideo könne entnommen werden, dass sich das Polizeifahrzeug zwischen die beiden Lastwagen gezwängt habe, was bei einem Abstand von 10 Metern kaum möglich gewesen wäre (Beschwerde, S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass die Distanz zwischen den Fahrzeugen zumindest unmittelbar vor und nach Abbruch des Überholmanövers eher klein gewesen sei. Gleichwohl hätte er rechtzeitig anhalten können, da der vorausfahrende Lastwagen sehr schwer beladen gewesen sei und daher einen längeren Bremsweg aufgewiesen hätte. Er habe denn auch die Distanz zum dazwischen drängenden Polizeiauto sofort vergrössert, da dessen Bremsweg bedeutend kürzer gewesen sei (Beschwerde, S. 8 f.).

1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe im Untersuchungsverfahren zweimal unterschriftlich anerkannt, einen zu geringen Abstand von ca. 10 Metern zum vorausfahrenden Lastwagen eingehalten zu haben. Zudem habe er im Berufungsverfahren zugegeben, es sei möglich, dass er dem Lastwagen unbewusst näher gekommen sei und dann aufgeschlossen habe. Zusammen mit den polizeilichen Videoaufnahmen sei in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass der Beschwerdeführer den erforderlichen Fahrzeugabstand sehr deutlich unterschritten und über eine Minute einen zu geringen Abstand von 10-13 Metern eingehalten habe (Urteil, S. 4).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substantiiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.4 Der Beschwerdeführer vermag keine Willkür an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Gestützt auf die erhobenen Beweise - insbesondere den Polizeirapport, das Polizeivideo und die Aussagen der beiden Polizeibeamten - durfte sie willkürfrei erkennen, dass der Beschwerdeführer während rund 2,5 Kilometern mit einem ungenügenden Sicherheitsabstand von lediglich 10-13 Metern dem vorausfahrenden Sattelschlepper folgte. Der Beschwerdeführer bringt ausser der pauschalen Feststellung, polizeiliche Aussagen seien unzuverlässig, keine Argumente vor, welche die vorinstanzlichen Feststellungen als unhaltbar erscheinen liessen. Er räumt vielmehr selber ein, den zulässigen Abstand zum vorderen Fahrzeug unterschritten zu haben.

2.
Art. 90 SVG wurde gestützt auf das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (AS 2012 6291 ff.) neu gefasst. Art. 90 Abs. 2 SVG ist mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen gegenüber aArt. 90 Ziff. 2 SVG materiell unverändert geblieben. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird demnach bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die grundlegende Verkehrsregel, genügend Abstand zu wahren, grob verletzt zu haben. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sei nicht erfüllt. Der subjektive Tatbestand sei ebenfalls nicht erfüllt. Jedem Lastwagenfahrer sei bekannt, vor dem Überholmanöver auf das vorausfahrende Fahrzeug aufzuschliessen, um den Zeitbedarf des Manövers zu reduzieren. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dadurch eine grundlegende Verkehrsregel grob zu verletzen. Eine willentliche Tatbegehung liege nicht vor. Die Vorinstanz begründe ferner nicht, inwiefern er eventualvorsätzlich andere Verkehrsteilnehmer und sich selber habe gefährden wollen (Beschwerde, S. 10 ff.).

2.2 Die Vorinstanz bejaht den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Mit dem geringen Fahrzeugabstand habe der Beschwerdeführer nicht nur sich, sondern auch den vorausfahrenden Lastwagenfahrer sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer einer grossen Gefahr ausgesetzt. Im Tatzeitpunkt habe dichter Verkehr geherrscht, weshalb eine Kollision unvermeidbar gewesen wäre, wenn der mit rund 85 km/h vorausfahrende Sattelschlepper brüsk hätte bremsen müssen. Der Beschwerdeführer habe in subjektiver Hinsicht zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. Er habe als Berufschauffeur wissen müssen, durch den stark unterschrittenen Mindestabstand eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise zu missachten. Er habe den geringen Abstand weiterhin aufrechterhalten als er nach dem abgebrochenen Überholmanöver zu nahe auf den vorausfahrenden Sattelschlepper aufgeschlossen habe. Er habe eine wichtige Verkehrsregel grob missachtet, indem er seinen Willen, möglichst rasch zu überholen, durch einen zu geringen Abstand habe umsetzen wollen. Er habe damit bewusst eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen. Zumindest habe er sie im Sinne des Eventualvorsatzes gebilligt bzw. in Kauf genommen. Rechtfertigungsgründe lägen
nicht vor (Urteil, S. 5 ff.).

2.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur vorinstanzlichen Tatbestandssubsumption gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht zu Recht von einer groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 SVG aus. Wer gegenüber dem vorausfahrenden Fahrzeuglenker den notwendigen Abstand nicht einhält, verletzt eine wichtige Verkehrsregel. Da dies der Beschwerdeführer wissentlich und willentlich über eine Distanz von rund 2,5 Kilometern mit einem Abstand von lediglich 10-13 Metern tat, verletzte er diese Verkehrsregel grob. Die Vorinstanz bejaht auch zutreffend eine ernsthafte Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer. Selbst wenn der vorausfahrende Sattelschlepper einen längeren Bremsweg gehabt haben sollte, wäre es dem Beschwerdeführer ohne Sicht nach vorne nicht möglich gewesen, sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten und eine Auffahrkollision zu vermeiden. Er hat damit zumindest eventualvorsätzlich eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird der Antrag des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.