2D_46/2020 - 2021-03-08 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 46/2020

Urteil vom 8. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
B.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen,

gegen

C.________ AG,
Vergabebehörde,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Jäger,

ARGE D.________,
Zuschlagsempfängerin.

Gegenstand
Arbeitsvergabe,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 22. Oktober 2020 (A1 20 79, A1 20 110).

Sachverhalt:

A.
Die C.________ AG schrieb am 17. Juli 2015 auf der Internetplattform E.________ und im Amtsblatt des Kantons Wallis den Bauauftrag "F.________, Neubau Trinkwasserdruckleitung" im selektiven Verfahren aus. Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassten den Neubau von Trinkwasserdruckleitungen und von Fertigbrunnstuben. Am 6. August 2015 war der Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge. Gleichentags fand eine obligatorische Begehung statt, an deren Anschluss die teilnehmenden Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen erhielten. Die Ausschreibung gewichtete das Zuschlagskriterium Preis mit 60 %. In der Folge gingen bis Ende August 2015 fünf Offerten fristgerecht ein. Die preisgünstigste Offerte in der Höhe von Fr. 487'153.20 stammte von der ARGE G.________, bestehend aus der A.________ AG und der B.________ AG. Im Weiteren offerierten die einheimische ARGE D.________ zum Preis von Fr. 842'887.95 sowie zwei andere Anbieterinnen mit drei Angeboten im Betrag von Fr. 899'680.85, Fr. 658'182.25 und Fr. 631'854.95.

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2020 schloss die C.________ AG die ARGE G.________ mit der Begründung vom Vergabeverfahren aus, das Angebot würde die Selbstkosten nicht decken. Gegen den Ausschluss vom Vergabeverfahren erhoben die A.________ AG und die B.________ AG am 11. Mai 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis (kantonales Verfahren A1 20 79). Sie beantragten die Aufhebung der Ausschlussverfügung vom 28. April 2020.
Die ARGE D.________ erhielt mit Verfügung vom 28. April 2020 den Zuschlag für den Bauauftrag. Diese Zuschlagsverfügung wurde der ARGE G.________ mit Schreiben vom 10. Juni 2020 zugestellt und im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 19. Juni 2020 veröffentlicht. Auch gegen die Zuschlagsverfügung reichten die A.________ AG und die B.________ AG am 22. Juni 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis ein (kantonales Verfahren A1 20 110). Sie begehrten die Aufhebung der Zuschlagsverfügung vom 28. April 2020 und beantragten, der Zuschlag sei ihnen zu erteilen.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 vereinigte das Kantonsgericht Wallis die beiden kantonalen Verfahren A1 20 79 und A1 20 110 und wies die beiden Beschwerden der A.________ AG und der B.________ AG gegen die Ausschluss- und Zuschlagsverfügung ab.

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. November 2020 gelangen die A.________ AG und die B.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils vom 22. Oktober 2020. Der Zuschlag an die ARGE D.________ sei aufzuheben und ihnen zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2021 hat der Abteilungspräsident den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Während die Vorinstanz die Abweisung der subsidiären Verfassungsbeschwerde verlangt, beantragt die C.________ AG (nachfolgend: Vergabebehörde), die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Zuschlagsempfängerin hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Mangels Erreichens des Schwellenwerts gemäss Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR 172.056.1] i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 BöB). Die Beschwerdeführerinnen reichen frist- und formgerecht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein (Art. 42 BGG; Art. 113 BGG; Art. 114 BGG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Rechtsmittel richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines oberen Gerichts und ist insoweit zulässig (Art. 114 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 117 BGG i.V.m. Art. 90 BGG).

1.2. Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gegeben, wenn die nicht berücksichtigte Anbieterin eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten. Das rechtlich geschützte Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG ist anhand der Anträge und den vorgebrachten Rügen zu beurteilen (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1; Urteil 2C 698/2019 vom 24. April 2020 E. 1.3).

1.3. Die Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 115 lit. a BGG ist vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Überdies beantragen die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hauptbegehren die Aufhebung des Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin. Es sei ihnen der Zuschlag zu erteilen. Sie machen geltend, sie seien zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Das Zuschlagskriterium Preis sei zu 60 % gewichtet. Sie hätten eindeutig die preisgünstigste Offerte eingereicht. Wären sie nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, hätte die Vergabebehörde ihnen den Zuschlag erteilen müssen. Im Lichte der von den Beschwerdeführerinnen gestellten Rechtsbegehren und der vorgebrachten Rügen bestünde im Falle einer Gutheissung des Rechtsmittels eine reelle Chance für einen Zuschlag an sie. Deshalb verfügen sie über das notwendige, rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerdeführung im Sinne von Art. 115 lit. b BGG. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).

2.1. Ausgeschlossen ist die Rüge der Missachtung von einfachem Gesetzes- und Konkordatsrecht. Deshalb kann unter anderem die Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenz- und Wirtschaftlichkeitsgebots und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbots nicht selbständig gerügt werden. Diesen Grundsätzen kommt nicht der Rang selbständiger Verfassungsgarantien zu (vgl. Urteile 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.4). Hingegen ist die Rüge einer willkürlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung zulässig, da die Anbieterinnen im öffentlichen Beschaffungsrecht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (vgl. BGE 125 II 86 E. 4; Urteil 2C 698/2019 vom 24. April 2020 E. 2.1; zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung vgl. BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3).

2.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dieses Recht ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde sowie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Deshalb ist die Rüge vorweg zu behandeln.

3.1. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, eine Anbieterin mit einem Angebot, das ungewöhnlich tiefe Preise enthalte, sei vor dem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren anzuhören. Dieses Vorgehen entspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Das Gleiche sehe das kantonale Recht vor. Erhalte die Vergabebehörde ein Angebot, das im Preis ungewöhnlich vorteilhafter sei als die anderen, ziehe sie bei der Anbieterin Erkundigungen ein, um zu prüfen, dass diese die Teilnahmebedingungen einhalte und die Auftragsbedingungen erfüllen könne. Solche Erkundigungen sowie eine Anhörung, damit die Beschwerdeführerinnen ihre Offerte hätten erläutern können, seien nicht erfolgt.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch gilt grundsätzlich auch im Beschaffungsrecht (vgl. BGE 139 II 489 E. 3.3).

3.2.1. Es gilt der beschaffungsrechtliche Grundsatz, dass die blosse Tatsache eines ungewöhnlich tiefen, gegebenenfalls sogar nicht kostendeckenden Angebotspreises für sich allein den Ausschluss eines Angebots im Allgemeinen noch nicht zu rechtfertigen vermag. Ein Ausschluss aus diesem Grund fällt vielmehr erst dann in Betracht, wenn eine Veranlassung besteht, an der Fähigkeit der Anbieterin zur Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrags zu den angebotenen Konditionen und damit im Ergebnis an der Seriosität des Angebots zu zweifeln (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.2; Urteil 2D 34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4). Solche Angebote, die unter den Gestehungskosten liegen - sogenannte Unterangebote -, sind als solche daher zulässig, solange die Anbieterin die Eignungskriterien und Zuschlagsbedingungen erfüllt. Die Vergabebehörde kann ergänzende Erkundigungen vornehmen, wenn sie daran Zweifel hat (vgl. BGE 141 II 14 E. 10.3; Urteile 2C 838/2019 vom 17. September 2020 E. 2.2.1; 2P.254/2004 vom 15. März 2005 E. 2.2; vgl. auch BGE 143 II 425 E. 5). Zeigt sich aufgrund der zusätzlichen Abklärungen, dass das besonders preisgünstige Angebot tatsächlich Mängel aufweist, wird es wegen dieser Mängel ausgeschlossen oder schlechter bewertet, nicht wegen
des tiefen Preises (vgl. BGE 143 II 553 E. 7.1).

3.2.2. Da ein Angebot mit einem tiefen Preis als solches im Grundsatz zulässig ist und nicht ohne Weiteres Veranlassung dazu gibt, an der Eignung der Anbieterin zu zweifeln, können sich bei ungewöhnlich vorteilhaften Preisofferten nach dem Gesagten ergänzende Erkundigungen durch die Vergabebehörde aufdrängen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zwar keine eigentliche Nachforschungspflicht der Vergabebehörde (vgl. BGE 143 II 425 E. 5.2). Hingegen fliesst aus Art. 29 Abs. 2 BV eine (vorgängige) Anhörungspflicht der Vergabebehörde, wenn sie erwägt, eine Anbieterin wegen eines ungewöhnlich tiefen Preises vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Der Anbieterin eines Unterangebots muss es möglich sein, den von ihr offerierten vorteilhaften Preis zu erläutern und zu rechtfertigen. Folglich muss eine Anbieterin die Gelegenheit erhalten, sich zu äussern, bevor ihr Angebot wegen einem ungewöhnlich tiefen Preis ausgeschlossen wird (vgl. BGE 141 II 353 E. 8.3.2; 139 II 489 E. 3.3; 130 I 241 E. 7.3; vgl. auch Urteile 2D 34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.5; 2P.70/2006 vom 23. Februar 2007 E. 4.5).

3.3. Das Bundesgericht prüft die Ansprüche, die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben, mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Das kantonale Recht enthält zwar für die vorliegende Angelegenheit in der Verordnung des Kantons Wallis vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen (kVöB VS; SGS 726.100) seinerseits eine einschlägige Bestimmung: Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als die anderen, zieht er beim Anbieter Erkundigungen ein, um zu prüfen, dass dieser die Teilnahmebedingungen einhält und die Auftragsbedingungen erfüllen kann. Er kann eine Expertise sowie spezielle Garantien anfordern (vgl. Art. 22 kVöB VS; E. 5.4 des angefochtenen Urteils; vgl. auch BGE 130 I 241 E. 7.3). Diese kantonale Bestimmung wäre in der vorliegenden Angelegenheit jedoch erst massgebend, falls sich aus Art. 22 kVöB VS weitergehende Ansprüche als aus Art. 29 Abs. 2 BV ableiten liessen. Die allenfalls über die bundesverfassungsrechtlichen Mindestgarantien hinausgehenden kantonalen Ansprüche würde das Bundesgericht mit eingeschränkter Kognition prüfen, soweit es sich dabei nicht um kantonale verfassungsmässige Rechte handelt (vgl. Art. 95 lit. c BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1; 138 I 143 E. 2).

3.4. In der vorliegenden Angelegenheit ist unbestritten, dass die Vergabebehörde die Beschwerdeführerinnen vor deren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren nicht angehört hat.

3.4.1. Die Vorinstanz erwägt, in Art. 22 kVöB VS werde eine kantonalgesetzliche Pflicht zur Abklärung ungewöhnlich niedriger Preise festgeschrieben. Von dieser gesetzlichen Pflicht dürfe aber dann abgesehen werden, wenn ein Angebot die Selbstkosten in einem Masse unterschreite, dass es zu Recht als unseriös gewertet werden könne. Sei dies der Fall, braucht es nach Auffassung der Vorinstanz keine weiteren Abklärungen, um die Zweifel der Vergabestelle an der Leistungswilligkeit und Seriosität der Anbieterin als begründet zu werten (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils).

3.4.2. Der vorinstanzlichen Auffassung ist nicht zu folgen. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Anbieterin, die bloss wegen eines ungewöhnlich tiefen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, vor dem Ausschluss anzuhören (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Es dürfte für die Vergabebehörden immer wieder unmöglich sein, gestützt auf das eingereichte Angebot und den offerierten Gesamtpreis die Selbstkosten einer Anbieterin abschliessend einzuschätzen. Eine allfällige Querfinanzierung von einzelnen Positionen innerhalb eines Angebots vermag denn auch den angebotenen Gesamtpreis nicht von vornherein infrage zu stellen (vgl. Urteil 2D 34/2010 vom 23. Februar 2011 E. 2.4). Insofern lässt sich auch nicht ohne Weiteres bestimmen, ab wann ein Angebot die Selbstkosten derart unterschreitet, dass es als unseriös gewertet werden kann. Eine vorgängige Anhörung soll der betroffenen Anbieterin gerade deshalb die Möglichkeit einräumen, den von ihr offerierten vorteilhaften Preis zu erläutern und zu rechtfertigen. Das rechtliche Gehör ist den Beschwerdeführerinnen vor dem Verfahrensausschluss unbestrittenermassen nicht gewährt worden. Dieses Versäumnis wiegt besonders schwer, weshalb der Mangel auch nicht im
Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. BGE 130 I 241 E. 7.3 i.f.). Der Verzicht auf eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerinnen im Vergabeverfahren sowie die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung von Art. 22 kVöB VS verletzen folglich Art. 29 Abs. 2 BV.

3.4.3. Insoweit sich die Vorinstanz und die Vergabebehörde im Rahmen der Vernehmlassung auf das Bundesgerichtsurteil 2D 34/2010 vom 23. Februar 2010 berufen, stossen ihre Erwägungen und Vorbringen ferner ins Leere. Das Bundesgericht beurteilte in jenem Urteil zwar eine kantonale Ausschlusspraxis wegen unrealistischer Preise als "nicht schlechterdings unhaltbar" (vgl. Urteil 2D 34/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.4 i.f.). Allerdings wurde die betroffene Anbieterin im Vorfeld des Verfahrensausschlusses angehört, indem sie "unstreitig um Erläuterung ersucht worden ist" (vgl. Urteil 2D 34/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.5). Die Vergabebehörde hielt die massgebenden Verfahrensgarantien demzufolge ein.

3.5. Nach dem Dargelegten verletzte die Vergabebehörde den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, indem sie die Beschwerdeführerinnen nicht angehört hatte, bevor sie deren Angebot vom Verfahren ausschloss. Sowohl der Ausschluss der Beschwerdeführerinnen als auch der Zuschlag an die einheimische Zuschlagsempfängerin am 28. April 2020 verletzten demnach Bundesrecht. Es rechtfertigt sich vorliegend die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde zurückzuweisen, zumal sich die beiden weiteren Offerten zu den Preisen von Fr. 658'182.25 und Fr. 631'854.95 von zwei anderen Anbieterinnen mit dem Vermerk "pro memoria/nicht mehr vorhanden" nicht mehr in den Akten der Vergabebehörden befinden (vgl. E. 4.2 des angefochtenen Urteils). Auch diese beiden Angebote seien vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden, da sie die Selbstkosten nicht decken würden. Die Vergabebehörde hat ein rechtmässiges Vergabeverfahren durchzuführen.

4.
Im Ergebnis erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Das Urteil vom 22. Oktober 2020 ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vergabebehörde (Art. 107 Abs. 2 BGG) und zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz (Art. 67 BGG) zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Vergabebehörde hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 22. Oktober 2020 wird aufgehoben.

2.
Die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vergabebehörde zurückgewiesen.

3.
Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zurückgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Die Vergabebehörde hat den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 52 Recours - 1 Les décisions des adjudicateurs peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral lorsqu'elles concernent:
¹	Les décisions des adjudicateurs peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral lorsqu'elles concernent:
^a	un marché portant sur des fournitures ou des services dont la valeur atteint la valeur seuil déterminante pour la procédure sur invitation;
^b	un marché portant sur des travaux de construction dont la valeur atteint la valeur seuil déterminante pour les procédures ouvertes ou sélectives.
³	Les recours relatifs aux marchés passés par le Tribunal administratif fédéral relèvent directement de la compétence du Tribunal fédéral.
⁴	Pour le traitement des recours relatifs aux marchés passés par le Tribunal fédéral, ce dernier institue une commission interne de recours.
⁵	Les décisions relatives aux marchés publics visés à l'annexe 5, ch. 1, let. c et d, ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 118 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.