BK.2004.16 - 2006-03-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde betreffend Entschädigung (Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2004.16

Entscheid vom 8. März 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Walter Wüthrich , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

B., vertreten durch Rechtsanwalt Lucien W. Valloni,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschwerde betreffend Entschädigung (Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 1. Oktober 2001 wurde A. gestützt auf einen Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Foggia/Italien vom 1. August 2001 wegen Verdachts der Hehlerei in Zürich verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft versetzt. Gleichentags wurden ihre Liegenschaft und die Geschäftsräumlichkeiten der B. AG (nachfolgend „B.“, Arbeitgeberin von A.) zwecks Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten versiegelt. Am 3. Oktober 2001 erliess das Bundesamt für Justiz gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl. Am 16./17. Oktober 2001 wurden die Liegenschaft von A. und die Räumlichkeiten der B. durchsucht und Vermögensobjekte und Dokumente beschlagnahmt.

Mit diplomatischer Note vom 22. Oktober 2001 ersuchten die italienischen Behörden gestützt auf den genannten Haftbefehl wegen krimineller Vereinigung um Auslieferung von A.. Am 14. November 2001 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch gut, worauf A. am 15. November 2001 gegen Leistung einer Kaution von Fr. 50'000.-- und Hinterlegung ihrer Ausweissschriften aus der Haft entlassen wurde. Mit Entscheid vom 19. September 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung an Italien. Am 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die gegen den Auslieferungsentscheid erhobene Beschwerde gut. Am 21. Februar 2003 schloss das Bundesamt für Justiz das Auslieferungsverfahren ab und gab die sichergestellten Gegenstände frei. Diese wurden jedoch unverzüglich vom Ministero pubblico des Kantons Tessin beschlagnahmt, welches seinerseits gestützt auf Art. 79 IRSG ein erneutes Rechtshilfegesuch der italienischen Behörden vom 18. Februar 2003 (act. 329 der vorinstanzlichen Akten [im Folgenden VA]; „andere Rechtshilfe“ im Sinne von Art. 63 ff . IRSG) behandelt; dieses ist gemäss Mitteilung vom 1. Februar 2006 nach wie vor anhängig (act. 38).

B. Nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens reichten A. und die B. beim Bundesamt für Justiz am 13. Februar 2004 (Datum Postaufgabe; act. 354 und 354a VA) ein gemeinsames Gesuch um Entschädigung wegen ungerechtfertigter Auslieferungshaft und ungerechtfertigter Einziehung von Gegenständen ein. Nebst Schadenersatz von insgesamt Fr. 1'637'046.66 verlangten sie Genugtuungen von Fr. 490'748.-- für A. und von Fr. 2'471'430.-- für die B., alles zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003, unter Kostenfolge zu Lasten des Bundes. Nach einem Teilvergleich, mit welchem die damals geltend gemachten Verteidigungskosten von Rechtsanwalt Lucien W. Valloni (nachfolgend „Valloni“) vollständig vom Bund übernommen wurden, entsprach das Bundesamt für Justiz mit Entscheid vom 23. September 2004 teilweise den Begehren von A. und der B. und legte die Entschädigung für ungerechtfertigte Auslieferungshaft auf total Fr. 88'848.70 zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003 fest. Die zugesprochene Entschädigung setzt sich gemäss Ziffer 1 des Dispositivs wie folgt zusammen (Gesuchstellerin 1 = A.; Gesuchstellerin 2 = B.):

Genugtuung Gesuchstellerin 1 13'700.00

Schadenersatz RA C. 23'992.10

Verdienstausfall der Gesuchstellerin 1 29'071.00

Gewinneinbusse der Gesuchstellerin 2 22'085.60

Total 88'848.70

Die übrigen bzw. darüber hinausgehenden Entschädigungsforderungen wurden mangels Substantiierung abgewiesen (Dispositiv Ziffer 2; act. 1.3 ).

C. Mit Eingabe an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 1. November 2004 beantragte Rechtsanwalt Valloni namens A. und der B. für das Verfahren in Sachen Entschädigungsgesuch (B 128715-ANS), insbesondere betreffend Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004, die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsvertretung (Anträge Ziff. 1 und 2). Des Weitern stellte er folgende Anträge:

„3. Im Sinne eines vorsorglichen Gesuches, sei den Beschwerdeführerinnen die Beschwerdefrist ab dem Zeitpunkt, an welchem die unentgeltliche Rechtsvertretung sowie unentgeltliche Prozessführung gewährt wird, wiederherzustellen, damit die vorliegende Beschwerde, und der entsprechende Antrag auf Aufhebung des Entscheides des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 (Referenz-Nr.: B 128715-ANS) sowie der Zusprechung einer angemessenen Entschädigung an die Beschwerdeführerinnen begründet werden kann.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

Mit Verfügung vom 4. Januar 2005 setzte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter Frist bis 10. Januar 2005 (mithin 3 Arbeitstage), um ein den Mindestanforderungen genügendes materielles Rechtsbegehren mit entsprechender Begründung einzureichen.

Mit Eingabe vom 10. Januar 2004 (recte: 2005) stellte der Rechtsvertreter im Namen von A. und der B. folgende zusätzlichen Anträge (Beschwerdeführerin 1 = A.; Beschwerdeführerin 2 = B.):

„1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 (Referenz-Nr.: B 128715-ANS) sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin 1 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von CHF 461'385.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

3. Der Beschwerdeführerin 2 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 60'000.-- und ein Schadenersatz in der Höhe von CHF 1'175'661.-- zuzusprechen, und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. Januar 2003.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

Diese Eingabe enthielt lediglich eine Kurzbegründung mit dem Vorbehalt, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht werde. Im Sinne einer Klarstellung des Schreibens vom 4. Januar 2005 teilte der Referent der Beschwerdekammer dem Rechtsvertreter telefonisch mit, dass zusammen mit dem Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege und Rechtsverbeiständung eine Nachfrist zur einlässlichen Begründung angesetzt werde.

D. Nachdem Rechtsanwalt Valloni in Befolgung einer gerichtlichen Aufforderung am 24. Januar 2005 Zusatzangaben bezüglich der finanziellen Verhältnisse seiner Klientinnen eingereicht hatte, hiess die Beschwerdekammer mit Entscheid vom 26. Januar 2005 das Gesuch von A. um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gut und gab ihr Rechtsanwalt Valloni als unentgeltlichen Rechtsbeistand bei; dasjenige der B. wies sie hingegen ab, unter Ansetzung einer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdekammer setzte zudem Frist bis 12. April 2005 zur ausführlichen Begründung der Beschwerde an (act. 14). Innert angesetzter Frist bezahlte die B. den Kostenvorschuss.

E. Am 12. April 2005 reichte der Rechtsvertreter von A. und der B. eine ausführliche Beschwerdebegründung sowie zusätzliche Belege ein und modifizierte die bisher gestellten Anträge wie folgt (act. 18):

„1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 (Referenz-Nr.: B 128715-ANS) sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin 1 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 60'000.-- zuzusprechen und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003.

3. Der Beschwerdeführerin 2 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 60'000.-- zuzusprechen und zwar zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003.

4. Der Beschwerdeführerin 1 sei ein Schadenersatz von CHF 393'962.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003 sowie CHF 91'269.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 12. April 2005 zuzusprechen.

5. Der Beschwerdeführerin 2 sei ein Schadenersatz von CHF 1'103'057.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003 zuzusprechen.

6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.“

F. Das Bundesamt für Justiz beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Mai 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ausserdem reichte es dem Gericht aufforderungsgemäss die vorinstanzlichen Akten ein (act. 20).

G. Mit Schreiben vom 18. Juni 2005 informierte das Ministero pubblico des Kantons Tessin auf Anfrage hin, dass es im Februar 2003 auf ein Rechtshilfegesuch der Procura di Foggia eingetreten sei und es in diesem Zusammenhang die zuvor im Auslieferungsverfahren beschlagnahmten Gegenstände seinerseits beschlagnahmt habe. Am 4. Mai 2004 und am 16. Juni 2005 seien diverse Gegenstände an A. zurückgegeben worden; zirka 100 Objekte seien noch unter Beschlag (act. 25; vgl. auch vorne Buchstabe A).

H. In Anbetracht des hängigen Drittverfahrens im Tessin wurde der Rechtsvertreter von A. und der B. am 7. Juli 2005 zu einer Replik eingeladen mit der Möglichkeit, weitere Beweise einzureichen. Auf Gesuch hin wurde die Frist hiezu am 6. September 2005 letztmalig bis 31. Dezember 2005 erstreckt, wobei die Möglichkeit berücksichtigt wurde, die Jahresabschlüsse der B. trotz zeitweiliger Aktenbeschlagnahme bis dahin zu erstellen und einzureichen. Bis zum Fristablauf wurde das Verfahren sistiert (act. 27–31) und sodann getrennt (BK.2004.15 und 16; act. 32).

I. Mit Replik vom 30. Dezember 2005 legte der Rechtsvertreter zusätzliche Unterlagen auf und stellte die folgenden modifizierten Anträge (act. 33):

„1. Der Entscheid des Bundesamtes für Justiz vom 23. September 2004 (Referenz-Nr.: B 128715-ANS) sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin 1 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 100'000.-- zuzusprechen und zwar zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15. August 2003.

3. Der Beschwerdeführerin 2 sei eine Genugtuung von mindestens CHF 100'000.-- zuzusprechen und zwar zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15. August 2003.

4. Der Beschwerdeführerin 1 sei ein Schadenersatz von CHF 407’462.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003 sowie CHF 119'033.75 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2005 zuzusprechen.

5. Der Beschwerdeführerin 2 sei ein Schadenersatz von CHF 1'857’650 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. August 2003 sowie Schadenersatz von 1% per Monat auf CHF 80'000 seit 1. Oktober 2001 bis zum 28. Juli 2004 zuzusprechen sowie Schadenersatz von CHF 20'000 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2005.

6. Der Beschwerdeführerin 1 sei Schadenersatz für die ihr ab dem 1. Januar 2006 entstehenden Schäden gemäss Schätzung des Gerichtes zuzusprechen.

7. Der Beschwerdeführerin 2 sei Schadenersatz für die ihr ab dem 1. Januar 2006 entstehenden Schäden gemäss Schätzung des Gerichtes zuzusprechen.

8. Eventualiter sei der gesamte Schaden durch das Gericht zu schätzen und den beiden Beschwerdeführerinnen einen Betrag mindestens im Umfang der Ziffern 4 bis 7 zuzusprechen.

9. Eventualiter sei durch das Gericht ein Gutachten über den Schadensumfang zu veranlassen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.“

Die Replik wurde dem Bundesamt für Justiz am 4. Januar 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (BK act. 34).

J. Am 16. Januar 2006 reichte Rechtsanwalt Valloni seine Kostennote für das Beschwerdeverfahren ein (act. 37).

K. Auf die Begründungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nachdem das Verfahren vor Eingang der Replik getrennt wurde (Sachverhalt Buchstabe H), ist es angezeigt, jedes der Beschwerdeverfahren mit separatem Entscheid abzuschliessen. Im Folgenden ist daher von der Beschwerdeführerin (B. AG) und von A. die Rede.

1.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kommen für eine Entschädigungsforderung nach Art. 15 IRSG in verfahrensmässiger Hinsicht die Art. 99 ff . VStrR sinngemäss zur Anwendung (BGE 118 IV 420, 422 E. 2c; 117 IV 209, 217 E. 4b).

1.3 Über das Entschädigungsbegehren entscheidet die Verwaltung (hier: das Bundesamt für Justiz), gegen deren Entscheid bei der Beschwerdekammer innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde geführt werden kann (Art. 100 Abs. 4 VStrR). Bereits im Zwischenentscheid vom 26. Januar 2005 betreffend unentgeltlicher Rechtspflege ist die Wahrung der Beschwerdefrist festgestellt worden (act. 14, E. 3).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 100 Abs. 4 i.V.m. Art. 28 VStrR).

1.5 Ob die Beschwerde reformatorische oder kassatorische Wirkung hat, ist gesetzlich nicht definiert. Eine Rückweisung im Sinne der Kassation ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Vorinstanz einen Ermessensspielraum auszufüllen hat. Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, die Bemessung der Entschädigung durch die Rechtsmittelinstanz vorzunehmen, weil - anders als in den Entscheiden BV.2005.3 und 4 sowie BK.2005.2 und 3 vom 11. Mai 2005 - nicht die grundsätzliche Anspruchsberechtigung zur Diskussion steht, wie sich im Folgenden ergibt, sondern die Berechtigung einzelner Schadenersatzpositionen und Genugtuungsansprüche sowie deren Quantifizierung, worüber die Vorinstanz bereits entschieden hat.

2.

2.1 Entschädigungsberechtigt ist nach dem bei Ablehnung eines Auslieferungsbegehrens analog anwendbaren Art. 99 Abs. 1 VStrR der Beschuldigte und nach Art. 99 Abs. 2 VStrR der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstands oder einer durchsuchten Wohnung. Der Bund leistet die Entschädigung, wenn - wie hier - eine Bundesbehörde das Ersuchen des ausländischen Staates ausgeführt hat (Art. 15 Abs. 2 IRSG; BGE 117 IV 209, 218). Der Beschwerdeführerin, bei welcher Räume durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt wurden, steht demnach ein grundsätzlicher Anspruch auf Entschädigung zu. Dies gilt auch, wenn - wie hier - die Ansprecherin eine juristische Person ist (BGE 107 IV 155). Anhaltspunkte für ein prozessuales Verschulden der Beschwerdeführerin, das zu einer Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung führen würde, bestehen nicht.

2.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG besteht Anspruch auf "Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile". Die Entschädigung kann sowohl Ersatz des Schadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen (BGE 107 IV 156), die nach der Schwere der Verletzung zu bestimmen ist (BGE 113 IV 98 E. a). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substanziieren und zu beweisen (BGE 107 IV 156, 157). Die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) konkretisiert in Art. 11 Abs. 1: „Der Beschuldigte oder der Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder einer durchsuchten Wohnung, der eine Entschädigung nach den Artikeln 99 oder 101 VStrR beansprucht, hat der die Entschädigung festsetzenden Behörde eine detaillierte Aufstellung einzureichen...“ und in Abs. 3: „Unnötige oder übersetzte Kosten bleiben bei Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt“.

3. Schadenersatz

Der Schaden besteht im Rahmen des Auslieferungsverfahrens wie auch im Verfahren der sogenannt kleinen Rechshilfe („andere Rechtshilfe“ i.S.v. Art. 63 ff . IRSG) zunächst aus den Kosten der Rechtsvertretung. Bezüglich der Notwendigkeit der Parteikosten darf dabei kein allzu strenger Massstab angelegt werden, denn Verteidigungskosten werden grundsätzlich dann als notwendige Auslagen anerkannt, wenn die Verteidigung im Zeitpunkt, als der Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zulässig war und die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156, 159). Die Beschwerdeführerin macht - wie sich aus ihren mehrfach modifizierten Anträgen und der Beschwerdebegründung ergibt - nicht explizit Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Rechtshilfeverfahren geltend, weshalb ihr im vorliegenden Verfahren unter diesem Titel keine Entschädigung zuzusprechen ist. Im Übrigen wurde, soweit die verschiedenen Rechtsvertreter von Sternberg auch für die Beschwerdeführerin tätig geworden waren, der diesbezügliche Aufwand im Parallelverfahren B. einer Prüfung unterzogen und mitberücksichtigt.

Zur Berechnung des nebst den Verteidigerkosten entstandenen weiteren Schadens sind die Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 41 ff . OR) per analogiam beizuziehen (vgl. Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, S. 110 mit weiteren Hinweisen). Der Schaden ist zu substanziieren und zu beweisen (Art. 42 OR; BGE 107 IV 155, 157). Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Die Schätzung ist zulässig, sofern der Beweis des Schadens unmöglich ist, die Kosten für den Nachweis des Schadens in keinem vernünftigen Verhältnis zum Schaden stehen oder der Nachweis unzumutbar ist (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 112).

Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist nebst dem Vorliegen eines Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Staates und der eingetretenen Vermögensverminderung (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, Vorbemerkungen zu §§ 49 ff. N. 47). Der aus dem zivilen Haftpflichtrecht stammende Begriff der adäquaten Kausalität gilt auch im öffentlichen Recht. Die Bestimmungen des Haftpflichtrechts, Art. 41 ff . OR, sind analog anwendbar (Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 6. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 105/ B. / Ziff. VI / lit.g).

Ein adäquater Kausalzusammenhang liegt vor, wenn die einzelnen Untersuchungshandlungen (hier: Zwangsmassnahmen im Auslieferungsverfahren) nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet waren, den beim Betroffenen eingetretenen Schaden zu bewirken. Der Eintritt des Schadens muss durch die Zwangsmassnahmen wesentlich begünstigt worden sein (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 89 f. Ziff. 3). Hat das Verhalten der zuständigen Behörde adäquat kausal zu einem Schaden geführt, so kann der Fall eintreten, dass dieser an sich adäquate Kausalzusammenhang „unterbrochen“ wird in dem Sinne, als dass er wegen einer hinzutretenden Ursache dennoch als inadäquat erscheint. Dies hat zur Folge, dass der adäquate Kausalzusammenhang bei der Staatshaftung verneint wird, was zum Ausschluss bzw. zu einer Reduktion der Haftung führt (Ruth Wallimann Baur, a.a.O., S. 91 Ziff. 6.1).

Im vorliegenden Verfahren ist nur der durch die Wohnungsdurchsuchung und Sachbeschlagnahme in adäquater Kausalität entstandene Schaden auszugleichen. Mit Abschluss des Auslieferungsverfahrens i.S. A. am 21. Februar 2003 (act. 346 VA) wurden die vom Beschwerdegegner beschlagnahmten Gegenstände frei gegebenen und unverzüglich vom Ministero pubblico des Kantons Tessin beschlagnahmt, welches seinerseits ein anderes Rechtshilfegesuch der italienischen Behörden vom 18. Februar 2003 behandelt (act. 336 VA). Sollte der Beschwerdeführerin durch dieses letztgenannte Verfahren ein Schaden entstehen bzw. entstanden sein, so fehlt die adäquate Kausalität zum Auslieferungsverfahren und ist hierfür aufgrund von Art. 15 Abs. 2 IRSG nicht der Bund entschädigungspflichtig.

3.1 Im Einzelnen sind die geltend gemachten Schadenersatzforderungen wie folgt zu beurteilen:

3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht mindestens Fr. 1'857’882.20 (recte wohl: Fr. 1'859'882.20; vgl. nachstehend) unter dem Titel „Einnahmenseinbussen inkl. Abholkosten Vasen“ ab dem 15. November 2001 bis 31. Dezember 2005 geltend. Weiterer Schaden ab 1. Januar 2006 sei gerichtlich zu schätzen und zu ersetzen; zudem seien Fr. 20'000.-- für Umzugskosten zu entschädigen (act. 18 Ziff. 67 ff.; act. 33 Ziff. 28 ff.). Zur Begründung wird ausgeführt, die Vorinstanz habe zu Unrecht lediglich einen jährlichen Schaden in der Höhe des steuerbaren Gewinns von Fr. 19'839.-- angenommen. Dabei seien nur die variablen, zur Erreichung eines Gewinns anfallenden Kosten berücksichtigt, welche tatsächlich während der Inhaftierung ihrer Geschäftsführerin nur reduziert angefallen seien. Die Fixkosten (Büromiete, Parkplätze, Nebenkosten, Elektrizität, Versicherungen, Gebäudesicherheit, Mitgliedschaft in diversen Fachverbänden) seien aber weitergelaufen und hätten zufolge Inhaftierung und Versiegelung nicht verhindert werden können. Diese stellten einen Schadensbestandteil dar. Als Nachweis wurden Unterlagen der Jahre 2003-2005 aufgelegt, mit denen jährliche Fixkosten von Fr. 98'452.-- (allerdings nicht für die effektive Ausfallperiode) belegt werden sollen. Zudem beziffert die Beschwerdeführerin nicht näher ausgewiesene variable Aufwandpositionen im Gesamtbetrag von jährlich Fr. 367'233.--, welche auf dem Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 beruhen und notorischerweise in jedem Betrieb anfallen sollen. Hiervon macht sie zwei Drittel bzw. Fr. 244'822.-- pro Jahr geltend. Auf Basis dieser Angaben macht die Beschwerdeführerin für die Zeit der Inhaftierung ihrer Geschäftsführerin vom 1. Oktober 2001 bis 15. November 2001 einen Schaden von Fr. 46'398.-- und für die Zeit danach einen jährlichen Schaden von Fr. 450'000.-- bzw. für die Zeit vom 15. November 2001 bis 31. Dezember 2005 einen Schaden von Fr. 1'856'250.-- geltend. Ausserdem verlangt sie als Schadensposition „Vasen“ Fr. 3'632.20 (Fr. 2'232.20 Zinsausfall und Fr. 1'400.-- Abholkosten; act. 33 Ziff. 37) sowie eine Entschädigung von mindestens Fr. 20'000.-- wegen der als Folge der behördlichen Verfahren notwendig gewordenen Räumung ihrer bisherigen Geschäftslokalitäten. Diese Kosten würden erst um das Jahresende 2005 anfallen; daher sei deren Höhe bei Einreichung der
Replik noch nicht bekannt (act. 33 Ziff. 40). Demnach ergeben die in der Beschwerdebegründung aufgelisteten Schadenspositionen einen Betrag von total Fr. 1'926'280.20 und übersteigen den Beschwerdeantrag erheblich (act. 33 Antrag Ziff. 5).

3.1.2 Die Belege aus verschiedenen Geschäftsjahren sowie die Hinweise auf behauptete Notorietät können die gesetzlich vorgeschriebene kaufmännische Buchführung (Art. 957 OR) und ordnungsgemässe Rechnungslegung der Beschwerdeführerin als Aktiengesellschaft (Art. 662a ff. OR) nicht ersetzen. Diese müssten vorliegend Grundlage für die Substanziierung und den Nachweis eines allfälligen Schadens infolge Unterbruchs bzw. Reduktion des Geschäftsbetriebs bilden. Stellte man dazu bloss auf eine Auflistung diverser Positionen ab, würden sämtliche Grundsätze einer ordnungsgemässen Rechnungslegung, wie sie in Art. 662a OR genannt sind, missachtet und die einzelnen Aufwand- und Ertragspositionen aus dem Gesamtzusammenhang gerissen. Die Beschwerdeführerin legte keine Jahresabschlüsse für die Zeit seit 2001 auf, obwohl ihr hierfür im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels grosszügig Zeit eingeräumt worden ist und sie innert sechs Monaten nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres zum Vorlegen der Jahresrechnung an die ordentliche Generalversammlung verpflichtet gewesen wäre (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 699 Abs. 2 OR). Von einem „Substanziierungsnotstand“ kann daher nicht gesprochen werden, zumal der Grund für die unterlassene Rechnungslegung offenbar einzig in der mangelnden Liquidität lag (act. 33 Ziff. 42 ff.). Der Beweisantrag auf Einholen eines Gutachtens über die wirtschaftlichen Schäden der Beschwerdeführerin ist mangels genügender Substanziierung abzuweisen; substanziierte Tatsachenbehauptungen bilden die Grundlage einer jeden Beweisführung und damit auch für den Sachverständigenbeweis. Daran ändert nichts, dass die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin nicht nur zufolge der Auswirkungen der Haft ihrer Geschäftsführerin, sondern auch zufolge des Umstands, dass ca. 80% des Geschäftsinventars bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens beschlagnahmt blieben, beeinträchtigt war. Der Geschäftsgang und die Möglichkeit zur Ertragserzielung waren dadurch zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit reduziert, worauf in den Rechtsschriften verwiesen wird (act. 18 Ziff. 70; act. 33 Ziff. 28 ff.), und einen Anhaltspunkt für den üblichen Geschäftsumsatz bildet das Blatt mit dem Betriebsertrag aus der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin per 2000 (Beilage 8 zu act. 354 VA), wonach der Ertrag Fr. 2'883'485.79
betrug. In welchem Umfang durch diesen aber beispielsweise der Betriebsaufwand gedeckt oder Bestände (insbesondere das Warenlager) verändert wurden, ist nicht ersichtlich. Für die Umsatzzahlen gemäss Mehrwertsteuerabrechnungen der Jahre 2000 bis 2005 (act. 33.4 bis 9) gilt dasselbe, weshalb sich daraus der tatsächliche Geschäftsgang nicht ableiten lässt. Die blosse Wahrscheinlichkeit eines verschlechterten Geschäftsgangs vermag den erforderlichen Beweis eines adäquat kausalen Schadens nicht zu ersetzen. Ein Schaden ist demnach nicht rechtsgenüglich substanziiert und bewiesen (Art. 42 Abs. 1 OR). Die eventualiter beantragte gerichtliche Schätzung des Schadens im Sinne von Art. 42 Abs. 2 OR wäre im Übrigen nur dann zulässig, wenn der Beweis des Schadens unmöglich oder die Kosten des Nachweises unverhältnismässig oder unzumutbar wären, was bei Bestehen einer Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht gerade nicht der Fall ist. Für zukünftigen Schaden ab dem 1. Januar 2006 bestehen sodann weder bestimmte Anhaltspunkte für einen Schaden noch für eine adäquate Kausalität, womit keine Basis für eine richterliche Schätzung vorhanden ist. Nach dem Gesagten kann für allfällige bisherige oder künftige Gewinneinbussen kein Schadenersatz zugesprochen werden.

3.1.3 Die Beschwerdeführerin macht für die apulischen Vasen von der Beschlagnahme bis zur Freigabe (1. Oktober 2001 bis 28. Juli 2004) einen Zins von 1% pro Monat auf Fr. 80'000.--, mithin Fr. 2'232.20, geltend. Ausserdem fordert sie Fr. 1'400.-- als Ersatz der Kosten für das Abholen der Vasen (act. 18 Ziff. 73; act. 33 Ziff. 37 f.).

Lagerware erbringt keinen Zins. Die fraglichen Vasen stehen gemäss Angaben der Beschwerdeführerin schon seit Jahren in ihrem Eigentum (act. 375 S. 19 VA). Eine konkrete Verkaufsabsicht und –wahrscheinlichkeit während der Dauer der Beschlagnahme wurde nicht behauptet; ein Schaden (entgangener Gewinn) kann daher insoweit nicht entstanden sein. Die geltend gemachten Kosten für das Abholen der Vasen (Transport, Arbeitszeit) sind nicht belegt. Die Sicherstellung und Beschlagnahme der Gegen-stände erfolgte in Zürich, wo diese während der Dauer des Auslieferungsverfahrens blieben und daselbst vom Beschwerdegegner am 21. Februar 2003 freigegeben wurden (act. 322 VA). Danach erfolgte die Beschlagnahme der Vasen durch den Procuratore pubblico in Lugano und der Transport der Gegenstände dorthin (act. 339 VA), weshalb die finanziellen Folgen dieser Beschlagnahme - wie bereits erwähnt - nicht adäquat kausal mit dem Auslieferungsverfahren zusammenhängen. Abholkosten im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren sind daher nicht entstanden.

3.1.4 Mit Bezug auf die Umzugskosten von mindestens Fr. 20'000.-- (act. 44 Ziff. 40) ist eine adäquate Kausalität zum Auslieferungsverfahren nicht bewiesen. Der Umzug fand erst rund drei Jahre nach Abschluss jenes für die Entschädigung massgeblichen Verfahrens statt. Zwischenzeitlich erfolgte durch die Tessiner Behörden ein anderweitiger beträchtlicher Eingriff in die Verfügungsrechte der Beschwerdeführerin, wodurch ein allfällig bestehender adäquater Kausalzusammenhang ohnehin unterbrochen worden wäre.

4. Genugtuung

Die Beschwerdeführerin verlangt ohne explizite materiellrechtliche Abstützung eine Genugtuung von mindestens Fr. 100'000.-- wegen Verletzung ihrer Persönlichkeit und der Vertrauenswürdigkeit als juristische Person. Diese Verletzung führt sie auf die Inhaftierung ihrer Geschäftsführerin, die damit zusammenhängende Berichterstattung sowie die geschäftlichen, finanziellen und personellen Folgen zurück (act. 33 Ziff. 12 ff.; act. 18 Ziff. 45 ff.).

Der geltend gemachte Genugtuungsanspruch stützt sich offensichtlich auf Art. 49 OR. Lehre und Rechtsprechung bejahen grundsätzlich einen Genugtuungsanspruch einer juristischen Person; allerdings unterliegt dieser einem strengeren Massstab als jener einer natürlichen Person (BGE 107 IV 155, 156; Brehm, Berner Komm., 2. Aufl., Art. 49 OR N. 40 ff.). Der Zweck der Genugtuung besteht darin, dass durch eine Geldleistung ein gewisser Ausgleich geschaffen wird für einen erlittenen psychischen und/oder seelischen Schmerz (BGE 123 III 10,15). Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine enge persönliche und finanzielle Verbindung zwischen der Geschäftsführerin und der juristischen Person besteht und Erstere für den von ihr erlittenen psychischen und/oder seelischen Schmerz bereits eine Genugtuungssumme erhält, besteht kein Raum für eine zusätzliche Genugtuung an die juristische Person. Es sind die Organe, welche für die juristische Person handeln und empfinden, und es sind deren Empfindungen, welche die juristische Person zum möglichen Empfänger einer Genugtuung machen (Brehm, a.a.O., Art. 49 OR N. 42). Der materielle Schaden der Beschwerdeführerin wurde bereits in Erwägung gezogen (E. 3); eine Vermischung desselben mit ideellem Schaden, wie es in der Beschwerde vorgenommen wurde, ist nicht statthaft (act. 18 Ziff. 46 f.; act. 33 Ziff. 12 ff.). Demnach hat die Beschwerdeführerin keinen selbständigen Anspruch auf Genugtuung.

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Demzufolge bleibt es bei der Entschädigung für entgangenen Gewinn von Fr. 22'085.60 plus Zins zu 5 % p.a. seit dem 31. Januar 2003, welche der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zugesprochen worden ist (act. 1.3; vgl. Sachverhalt Buchstabe B).

6. Gemäss dem hier anwendbaren Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG), vorliegend mithin der Beschwerdeführerin. Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung, Kanzleiaufwand und finanzieller Lage der Parteien (Art. 1 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32). Für das Verfahren vor der Beschwerdekammer beträgt sie Fr. 200.-- bis Fr. 10'000.--, ausnahmsweise bis Fr. 50'000.-- (Art. 3 und Art. 4 Bst. c des Reglements). In Berücksichtigung aller Faktoren, des teilweise gleich gelagerten Parallelverfahrens und der mit der Hauptsache festzusetzenden Kosten des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 26. Januar 2005 (act. 14) wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 10'000.-- festgelegt. Diese wird der Beschwerdeführerin unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.-- auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).

7. Da die Beschwerdeführerin einerseits gegen die Eidgenossenschaft einen Entschädigungsanspruch hat (vgl. E. 5; Art. 15 Abs. 2 IRSG, Art. 99 Abs. 3 VStrR), dieser gegenüber anderseits auf Grund des Unterliegens im Beschwerdeverfahren kostenpflichtig wird (E. 6), können die gegenseitigen Forderungen im Sinne von Art. 120 Abs. 1 OR verrechnet werden. Durch die Verrechnungserklärung werden Forderung und Gegenforderung, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkt getilgt, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden (vgl. Art. 124 Abs. 1 und 2 OR), vorliegend somit im Zeitpunkt des heutigen Entscheids.

Die Beschwerdegegnerin hat demnach der Beschwerdeführerin eine um die Höhe der von ihr noch geschuldeten Verfahrenskosten von Fr. 9'500.--(E. 6) reduzierte Entschädigungszahlung auszurichten und diesen Betrag zur Deckung der restlichen Verfahrenskosten an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen. Die Entschädigungszahlung der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin beträgt somit im Ergebnis Fr. 12'585.60 (Fr. 22'085.60 ./. Fr. 9'500.--); hinzu kommt der Zins zu 5 % p.a. auf dem Betrag von Fr. 22'085.60 vom 31. Januar 2003 bis 8. März 2006 und auf dem Betrag von Fr. 12'585.60 vom 9. März 2006 bis zum Tag der Auszahlung der Entschädigung.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

3. In Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche wird die Beschwerdegegnerin angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Entschädigungszahlung von Fr. 12'585.60 auszurichten, plus Zins zu 5 % p.a. auf dem Betrag von Fr. 22'085.60 vom 31. Januar 2003 bis 8. März 2006 und auf dem Betrag von Fr. 12'585.60 vom 9. März 2006 bis zum Tag der Auszahlung der Entschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat ausserdem Fr. 9'500.-- an die Bundesstrafgerichtskasse zu überweisen.

Bellinzona, 15. März 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lucien W. Valloni,

- Bundesamt für Justiz,

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 15 Indennità per ingiusta carcerazione - 1 Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
¹	Gli articoli 429 e 431 CPP47 si applicano per analogia nei procedimenti condotti in Svizzera conformemente alla presente legge, o all'estero a domanda di un'autorità svizzera.48
²	La Confederazione provvede alla riparazione qualora la domanda sia presentata o eseguita da un'autorità federale. Essa ha diritto di regresso verso il Cantone che ha provocato la domanda.
³	L'indennità può essere ridotta o rifiutata se la persona perseguita ha provocato per sua colpa l'istruttoria o la sua carcerazione oppure se, con temerarietà, ha intralciato o protratto il procedimento.49
⁴	L'indennità per il carcere sofferto in Svizzera ai fini d'estradizione può anche essere decurtata o rifiutata se lo Stato richiedente:
^a	ritira la domanda di ricerca o di fermo in vista d'estradizione; o
^b	non presenta la domanda d'estradizione con i relativi allegati nel termine fissato.50
⁵	Qualora sia decisa la decurtazione o il rifiuto dell'indennità secondo il capoverso 4, si devono considerare le possibilità del danneggiato di ottenere un indennizzo nello Stato estero.51

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
¹	Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
²	Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
³	La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
⁴	L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 42 - 1 Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
¹	Chi pretende il risarcimento del danno ne deve fornire la prova.
²	Il danno di cui non può essere provato il preciso importo, è stabilito dal prudente criterio del giudice avuto riguardo all'ordinario andamento delle cose ed alle misure prese dal danneggiato.
³	Per gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo, le spese di cura possono essere fatte valere adeguatamente come danno anche quando eccedono il valore dell'animale.26

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 957 - 1 Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari di almeno 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le persone giuridiche.
²	Devono tenere soltanto la contabilità delle entrate e delle uscite e la contabilità del patrimonio:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari inferiore a 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le associazioni e le fondazioni che non hanno l'obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio;
³	le fondazioni liberate dall'obbligo di designare un ufficio di revisione conformemente all'articolo 83b capoverso 2 CC781.
³	Alle imprese di cui al capoverso 2 si applicano per analogia i principi della tenuta regolare dei conti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 698 - 1 L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
¹	L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
²	All'assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti:524
¹	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
²	la nomina degli amministratori e dei membri dell'ufficio di revisione;
³	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
⁴	l'approvazione del conto annuale, come pure la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in modo particolare la determinazione del dividendo e della partecipazione agli utili;
⁵	la determinazione degli acconti sui dividendi e l'approvazione del conto intermedio necessario a tal fine;
⁶	la deliberazione sul rimborso della riserva legale da capitale;
⁷	il discarico ai membri del consiglio d'amministrazione;
⁸	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
⁹	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto.531
³	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, all'assemblea generale spettano inoltre i poteri intrasmissibili seguenti:
¹	l'elezione del presidente del consiglio d'amministrazione;
²	l'elezione dei membri del comitato di retribuzione;
³	l'elezione del rappresentante indipendente;
⁴	il voto sulle retribuzioni del consiglio d'amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo.532

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 699 - 1 L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla.
¹	L'assemblea generale è convocata dal consiglio d'amministrazione, all'occorrenza dall'ufficio di revisione. Anche i liquidatori e i rappresentanti degli obbligazionisti hanno il diritto di convocarla.
²	L'assemblea generale ordinaria ha luogo ogni anno, entro sei mesi dalla chiusura dell'esercizio annuale.
³	Possono chiedere la convocazione dell'assemblea generale gli azionisti che detengono insieme almeno una delle partecipazioni seguenti:
¹	il 5 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa;
²	il 10 per cento del capitale azionario o dei voti, nelle altre società.
⁴	La convocazione dev'essere chiesta per scritto. Gli oggetti da iscrivere all'ordine del giorno e le proposte devono essere indicati nella domanda.
⁵	Se il consiglio d'amministrazione non dà seguito alla domanda entro un congruo termine, comunque non eccedente 60 giorni, i richiedenti possono chiedere al giudice di ordinare la convocazione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 124 - 1 Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
¹	Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
²	I due crediti si riterranno allora reciprocamente estinti, per le quantità corrispondenti, al momento stesso in cui divennero a vicenda compensabili.
³	Restano fermi gli usi speciali dei conti correnti commerciali.