7B_517/2023 - 2024-02-08 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 517/2023

Urteil vom 8. Februar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Matthias Kradolfer, Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld,
2. Irene Herzog,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld,
3. Andreas Hebeisen,
Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,
4. Madeleine Randacher, Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Frauenfeld,
Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Ausstand von Gerichtspersonen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juni 2023 (ZPR.2023.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld erhob am 21. April 2020 Anklage gegen A.________ beim Bezirksgericht Münchwilen. Sie warf ihm Vergewaltigung und Freiheitsberaubung vor, sexuelle Belästigung von zwei weiteren jungen Frauen sowie Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, kombiniert mit einer Geldstrafe, sowie die Ausfällung einer Busse. Überdies beantragte sie eine Landesverweisung des Beschuldigten für die Dauer von 15 Jahren.
Mit Urteil vom 24. Februar 2022 sprach das Bezirksgericht Münchwilen den Beschuldigten von sämtlichen Vorwürfen frei, soweit es das Verfahren nicht infolge Verjährung einstellte.

A.b. Am 17. Oktober 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen vom 24. Februar 2022 und beantragte, der Beschuldigte sei der Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung schuldig zu sprechen. Die Privatklägerin beantragte mit Berufungserklärung vom 19. Oktober 2022 ebenfalls einen Schuldspruch sowie die Zusprechung eines Schadenersatzes bzw. einer Genugtuung von mindestens Fr. 25'000.--.
Der verfahrensleitende Oberrichter hiess mit Verfügung vom 22. November 2022 einen Beweisantrag vom 19. Oktober 2022 der Privatklägerin gut und stellte deren persönliche Befragung an der Berufungsverhandlung in Aussicht.
Am 29. November 2022 lud die Verfahrensleitung die Parteien für die Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 vor und nannte die voraussichtliche Gerichtsbesetzung (Oberrichter Matthias Kradolfer, Oberrichterin Irene Herzog und Ersatzrichter Andreas Hebeisen).

A.c. Mit verfahrensleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 ordnete das Obergericht, auf Antrag des Beschuldigten vom 6. Januar 2023 hin, die Zweiteilung der Berufungsverhandlung an (sog. "Schuldinterlokut"), wonach die Verhandlung vom 13. Februar 2023 thematisch auf die Tat- und Schuldfrage, die vom Beschuldigten geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, die von der Privatklägerin geltend gemachten Zivilansprüche sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen beschränkt sei und über allfällige Sanktionen gegebenenfalls in einem zweiten Verfahrensteil verhandelt und entschieden werde.

A.d. Am 13. Februar 2023 fand der erste Teil der Berufungsverhandlung statt. Am 14. Februar 2023 versandte das Obergericht das betreffende Urteils-Dispositiv. Es sprach den Beschuldigten der Vergewaltigung schuldig und verpflichtete ihn, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 3. Juni 2018 zu bezahlen. Die Zivilansprüche des Beschuldigten wies es ab.

B.

B.a. Mit Gesuch vom 24. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte beim Obergericht, Oberrichter Matthias Kradolfer, Oberrichterin Irene Herzog, Oberrichter Andreas Hebeisen und Obergerichtsschreiberin Madeleine Randacher seien (rückwirkend) ab dem 31. Januar 2023 in den Ausstand zu versetzen.
Die betroffenen vier Gerichtspersonen beantragten mit Stellungnahmen vom 7., 8., 9. bzw. 10. März 2023 die Abweisung des Ausstandsgesuches.

B.b. Mit Entscheid vom 9. Juni 2023 wies das Obergericht des Kantons Thurgau, ohne Mitwirkung der vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen, das Ausstandsbegehren vom 24. Februar 2023 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 9. Juni 2023 gelangt der Beschuldigte mit Beschwerde vom 24. August 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (mit Ausnahme von Ziffer 2 des Dispositives betreffend amtliche Verteidigung) und den Ausstand der vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen "ab dem 31. Januar 2023, eventualiter ab dem 13. Februar 2023".
Es wurde keine Vernehmlassungen eingeholt. Am 12. September 2023 gingen die kantonalen Akten beim Bundesgericht ein. Am 29. September 2023 reichte der private Beschwerdegegner 1 unaufgefordert eine verfahrensleitende Verfügung vom 29. September 2023 des Obergerichtspräsidiums ein, wonach er per sofort aus dem Spruchkörper des Berufungsgerichtes ausschied. Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 5. Oktober 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich insbesondere gegen die Abweisung des Ausstandsgesuches betreffend den privaten Beschwerdegegner 1. Dieser schied gemäss verfahrensleitender Verfügung des Obergerichtspräsidiums vom 29. September 2023 per sofort aus dem Spruchkörper aus. Die Beschwerde ist folglich als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit sie den privaten Beschwerdegegner 1 betrifft (vgl. Art. 32 Abs. 2 BGG). Über die Kostenfolgen ist aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (vgl. Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
Einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie das Ausstandsgesuch gegen die privaten Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 und den privaten Beschwerdegegner 3 betrifft. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 92 i.V.m. Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen Folgendes geltend:
Die privaten Beschwerdegegner seien für den weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens als "befangen" anzusehen, weil sie mit dem Urteil über die Genugtuung der Privatklägerin am 13. Februar 2023 eine "Trendaussage über die Höhe der Strafe" getroffen hätten. Mit der Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- hätten sie erkennen lassen, dass sie auch "die Strafe im oberen Bereich ansiedeln" würden. Indem die Vorinstanz auf diesen Ausstandsgrund materiell nicht eingetreten sei, habe sie insbesondere Art. 58 StPO verletzt und eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen. Erst am 15. Februar 2024 (Empfang des Urteilsdispositives) habe er von der Zusprechung der Genugtuung erfahren, weshalb erst an diesem Tag "das Fass übergelaufen" sei und er noch rechtzeitig am 24. Februar 2024 das Ausstandsgesuch gestellt habe. Vor dem 15. Februar 2024 habe er nicht wissen oder ahnen können, dass am 13. Februar 2023 über die Genugtuungsforderung der Privatklägerin entschieden würde. Die Beschwerdegegner hätten nämlich in ihrer Verfügung vom 31. Januar 2023 "nicht angekündigt", dass sie bei einem Schuldspruch im ersten Verhandlungsteil über den Bestand und die Höhe der Genugtuungsforderung der Privatklägerin nicht nur
verhandeln und beraten, sondern auch "entscheiden" würden. Die gegenteiligen Feststellungen im angefochtenen Entscheid seien aktenwidrig. Die Vorinstanz habe noch allfällige weitere Ausstandsgründe geprüft (Vorbefassung, Dauer der Urteilsberatung als Befangenheitsgrund), die er ursprünglich gar nicht angerufen habe.
Auf die ausführlichen Vorbringen des Beschwerdeführers und die Erwägungen der Vorinstanz ist, soweit notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen.

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Justizpersonen ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2; 271 E. 8.4; 326 E. 5.1; 140 III 221 E. 4.1; 137 I 227 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die grundrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

3.2. Eine in einer Strafbehörde, etwa beim Berufungsgericht (Art. 13 lit. d StPO), tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 lit. b StPO). Abgesehen von den in Art. 56 lit. a und lit. c-e StPO genannten Fällen tritt sie auch in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Wird ein Ausstandsgesuch nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Art. 56 lit. b StPO abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig das Berufungsgericht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu
begründen (Art. 59 Abs. 2 StPO). Bis zum Entscheid übt die betroffene Justizperson ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).

3.3. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung in der gleichen Sache (Art. 56 lit. b StPO) stellt sich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 143 IV E. 3.1 und 3.3; 140 I 326 E. 5.1; 131 I 24 E. 1.2; 113 E. 3.4 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Gerichtsperson im konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den fraglichen Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden Prozessabschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinweisen).
Im Strafprozessrecht wird eine unzulässige Vorbefassung namentlich bei folgenden Konstellationen grundsätzlich bejaht: Personalunion von Untersuchungsrichter und erkennendem Strafrichter (BGE 115 Ia 217 E. 6; 114 Ia 275 E. 2b; 113 Ia 72 E. 2; 112 Ia 290 E. 5b-c; Urteil des EGMR De Cubber gegen Belgien vom 26. Oktober 1984, Serie A Bd. 86 §§ 26 ff.); Personalunion zwischen dem ehemaligen Generalprokurator und dem Ersatzrichter, weil dieser während der Voruntersuchung ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksprokuratoren und damit eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Untersuchungsrichter besass (BGE 117 Ia 157 E. 3); Ämterkumulation bei einem Strafrichter, der vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Beschuldigten ans Strafgericht überwiesen hat (BGE 114 Ia 50 E. 5; 113 Ia 72 E. 3; s. aber auch BGE 114 Ia 139 ff.); Identität zwischen haftanordnender Justizperson und Anklagevertreter (BGE 131 I 36 E. 2.5.; 117 Ia 199 E. 4 betreffend Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; s. auch Urteile des EGMR H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, VPB 65/2001 Nr. 120 S. 1292 §§ 58-63; Huber gegen Schweiz vom 23. Oktober 1990, Serie A Bd. 188 §§ 40-43); Personalunion von Strafmandatsrichter und Strafrichter in
derselben Sache (BGE 114 Ia 143 E. 7); Mitwirkung eines Gerichtsschreibers zuerst in der Strafuntersuchung und nachher beim erkennenden Gericht (BGE 115 Ia 224 E. 7).
Dagegen wurde die Vorbefassung unter anderem in folgenden Fällen als grundsätzlich zulässig erachtet: personelle Identität von Haft- und Sachrichter, da der Haftrichter nicht die gleichen Fragen wie der erkennende Richter zu behandeln hat, insbesondere nicht die für den Ausgang des Hauptverfahrens entscheidende Frage der Schuld (BGE 117 Ia 182 E. 3b; Urteile des EGMR Hauschildt gegen Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Bd. 154 §§ 50-51; Nortier gegen Niederlande vom 24. August 1993, Serie A Bd. 267 §§ 33 ff.); die Ämterkumulation beim Generalprokurator, der zuerst eine Strafverfügung erlässt und im anschliessenden Einspracheverfahren die Anklage vertritt, da die Strafverfügung nur bei unterlassener Einsprache rechtskräftig wird (BGE 124 I 76 E. 2; 114 Ia 143 E. 7); die Funktion der Eidgenössischen Untersuchungsrichter/-innen als haftanordnende Justizpersonen (BGE 131 I 66 E. 4.6-4.8); die Vorbefassung eines Gerichtes, das sich nach der Hauptverhandlung von der Schuld des Angeklagten überzeugt zeigt, das Urteil aussetzt und die Anklage zur geringfügigen Verbesserung zurückweist (BGE 126 I 68 E. 4); die Anordnung von Beweisvorkehren im Hauptverfahren durch den Gerichtspräsidenten, da in diesem Verfahrensstadium nicht mehr die
Untersuchungsbehörde zuständig ist, sondern das Gericht (BGE 116 Ia 135 E. 3b); die Mitwirkung der Richter, die ein Abwesenheitsurteil gefällt haben, bei der Neubeurteilung der Strafsache im ordentlichen Verfahren (BGE 116 Ia 32 E. 3; Urteil des EGMR Thomann gegen Schweiz vom 10. Juni 1996, Rec. 1996-III, S. 806 ff. §§ 35-36, VPB 60.114); die Teilnahme des Sach- bzw. Appellationsrichters am Revisionsverfahren, da die neu zu beurteilenden spezifischen Revisionsgründe nicht mit dem bisherigen relevanten Sachverhalt identisch sind (BGE 107 Ia 15 E. 3b S. 18 f.; s.a. Urteil 1B 96/2009 vom 11. August 2009 E. 2.3.3 f.); die erneute Mitwirkung als Strafrichter/-in nach einer Rückweisung der Sache durch die Rechtsmittelinstanz zur Neubeurteilung (BGE 116 Ia 28 E. 2a; 114 Ia 50 E. 3d; EGMR Ringeisen gegen Österreich vom 16. Juli 1971, Serie A Bd. 13 § 97; Urteile des Bundesgerichtes 1B 491/2017 vom 5. April 2018 E. 3.6 und 4.3; 1B 27/2016 vom 4. Juli 2016 E. 5.2.1; 1B 67/2014 vom 31. März 2014 E. 2).

3.4. Auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen kann die Hauptverhandlung gemäss Art. 342 Abs. 1 StPO zweigeteilt werden; dabei kann bestimmt werden, dass in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden (lit. a), oder in einem ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden (lit. b). Die Entscheidung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ist nicht anfechtbar (Art. 342 Abs. 2 StPO).

3.5. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 240 E. 2.2; 326 E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der Anschein von Befangenheit "aus anderen Gründen" (im Sinne von Art. 56 lit. f StPO) kann auch vorliegen, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen einer verantwortlichen Justizperson vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; Urteile 7B 287/2023 vom 12. September 2023 E. 2.3; 1B 387/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.3; 1B 98/2021 vom 3. März 2022 E. 3.2-3.3). Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; 114 Ia 153 E. 3b/bb; je mit Hinweisen). Aus einer relativ kurzen Urteilsberatung lässt sich nicht auf eine Befangenheit der urteilenden Justizpersonen schliessen (Urteil 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 1.2; nicht amtl. publiziert in BGE 147 IV 340).

3.6. Allfällige Ausstandsgründe sind von der Partei ohne Verzug geltend zu machen, sobald sie von ihnen Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind Ausstandsgründe in der Regel innert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während zwei oder mehr Wochen ist hingegen nicht zulässig (Urteile 1B 266/2021 vom 25. August 2021 E. 2; 1B 180/2021 vom 10. Mai 2021 E. 2.1 1B 496/2019 vom 28. Februar 2020 E. 3.3; 1B 149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3; 1B 76/2019 vom 2. Mai 2019 E. 2.2; 1B 357/2013 vom 24. Januar 2014 E. 5.3.3; je mit Hinweisen). Wer einen Ausstandsgrund gegen eine Justizperson kennt, diesen aber nicht unverzüglich, sondern aus prozesstaktischen Gründen erst später geltend macht, etwa bei ungünstigem Verlauf des Verfahrens, verstösst gegen Treu und Glauben und verwirkt grundsätzlich seinen Anspruch, sich auf den Ausstandsgrund berufen zu können (BGE 121 I 225 E. 3; zit. Urteile 1B 266/2021 E. 2; 1B 180/2021 E. 2.1; Urteil 1B 647/2020 vom 20. Mai 2021 E. 2).

4.

4.1. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den Ausstandsgrund einer unzulässigen Vorbefassung bzw. einer Befangenheit wegen eines präjudizierenden Entscheides über Zivilforderungen rechtzeitig und in Nachachtung des Rechtsmissbrauchsverbotes vorgebracht hat. Vorinstanzlich bzw. in seinem Ausstandsbegehren vom 24. Februar 2023 hatte er geltend gemacht, das Berufungsgericht habe im ersten Teil der Berufungsverhandlung der Strafzumessung in unzulässiger (Art. 342 Abs. 1 StPO verletzender) Weise vorgegriffen, indem es am 13. Februar 2023 über die Genugtuungsforderung der Privatklägerin entschieden habe.
Unbestrittenermassen hat das Obergericht den Beschwerdeführer am 13. Februar 2023 der Vergewaltigung schuldig gesprochen und über die Zivilforderungen entschieden. Für die Festlegung der strafrechtlichen Sanktionen hat es eine zweite Berufungsverhandlung vorgesehen. Dass die Spruchkammer in dieser Reihenfolge vorgehen würde, hatte sie dem Beschwerdeführer bereits mit verfahrensleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 mitgeteilt. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge aktenwidriger Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ist unbegründet. Das Obergericht gibt das Dispositiv und die Erwägungen des verfahrensleitenden Entscheides zutreffend wie folgt wieder.
"Der Antrag" des Beschuldigten "vom 6. Januar 2023 wird geschützt. Die Hauptverhandlung wird zweigeteilt und die Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 thematisch auf die Tat- und Schuldfrage", die vom Beschuldigten "geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche", die von der Privatklägerin "geltend gemachten Zivilansprüche sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen beschränkt. Über die Sanktion und die Landesverweisung wird gegebenenfalls in einem zweiten Teil verhandelt und entschieden".
Der verfahrensleitende Entscheid wurde (in dessen Erwägungen) auch in diesem Sinne ausführlich begründet und erläutert. Er wurde dem Beschwerdeführer am 8. Februar 2023 eröffnet. Dieser bestreitet nicht, dass er gegen das skizzierte prozessuale Vorgehen auch anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 keinerlei Einwendungen erhoben hat.
Zwar möchte der Beschwerdeführer die verfahrensleitende Verfügung vom 31. Januar 2023 in der Weise interpretieren, dass am 13. Februar 2023 nur "verhandelt", aber nicht über die Zivilforderungen hätte entschieden werden sollen. Die Feststellung der Vorinstanz, das Berufungsgericht habe am 31. Januar 2023 verfügt, dass die Zivilforderungen Gegenstand des ersten Prozessteils (samt entsprechendem Teil-Urteil) sein würden, erweist sich jedoch als willkürfrei. Die Interpretation der Vorinstanz drängt sich umso mehr auf, als in der prozessleitenden Verfügung ausdrücklich präzisiert wird, es werde im allfälligen zweiten Verhandlungsteil nur noch über die Sanktion und die Landesverweisung "verhandelt und entschieden".
Dass das Obergericht am 13. Februar 2023 nötigenfalls über die Genugtuungsforderung der Privatklägerin entscheiden würde, war dem Beschwerdeführer somit spätestens seit dem 8. Februar 2023 bekannt. Die Zweiteilung der Berufungsverhandlung hatte er am 6. Januar 2023 auch selber beantragt. Dennoch erhob er keinerlei Einwendungen gegen das mit verfahrensleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 festgelegte prozessuale Vorgehen. Statt dessen wartete er den Ausgang der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 ab. Wie die Vorinstanz zudem erwägt (mit Hinweisen auf die entsprechenden Protokollstellen und die Audioaufnahme der Verhandlung), erklärte der vorsitzende Oberrichter den Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Februar 2023 den Verfahrensablauf. Dabei wies er auf die Zweiteilung der Berufungsverhandlung gemäss prozessleitendem Entscheid vom 31. Januar 2023 hin und wiederholte, dass allein eine allfällige Sanktion in einem späteren Verhandlungsteil zu beurteilen wäre. Gegen dieses Vorgehen habe der Beschwerdeführer erneut keinerlei Einwände erhoben. Trotz ausdrücklich eingeräumter Möglichkeit habe er ebenso wenig Vorfragen zu diesem Prozessthema aufgeworfen. Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er "am 13. Februar 2023
kein Wort zur Genugtuungsforderung der Privatklägerin" verlauten liess, während diese sich dazu "breit geäussert" habe.
Was der Beschwerdeführer als Erklärung für dieses prozessuale Verhalten vorbringt, überzeugt nicht. Das Obergericht hat jedenfalls kein Bundesrecht verletzt, indem es die nachträglichen prozessualen Beanstandungen des Beschwerdeführers in dessen Ausstandsgesuch vom 24. Februar 2023 als verspätet (im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO) und verwirkt erklärte.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint es auch nicht bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz seine Vorbringen im Ausstandsgesuch und im erstinstanzlichen Verfahren auch noch zusätzlich unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. b StPO (Vorbefassung) prüfte. Ein prozessualer Rechtsnachteil ist in diesem Zusammenhang nicht dargetan.

4.2. Rechtzeitig (sinngemäss) vorgebracht aber unbegründet ist schliesslich noch der Vorwurf der Befangenheit im Hinblick auf die Dauer der Urteilsberatung vom 13. Februar 2023. Der Beschwerdeführer hat nach den Feststellungen der Vorinstanz geltend gemacht, das Berufungsgericht habe - angesicht des Endes der Parteiverhandlung um 20.15 Uhr - für die Urteilsberatung und die Formulierung des am 14. Februar 2023 versendeten Urteils-Dispositives höchstens noch vier Stunden beansprucht. Dies erwecke seiner Ansicht nach den Anschein, dass die Beschwerdegegner ihre Meinungen schon vor der Berufungsverhandlung gebildet oder die Sache anlässlich der Beratung nicht mehr vertieft genug und ergebnisoffen geprüft hätten.
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass sich mit blossem Hinweis auf den Schluss der Berufungs-Parteiverhandlung um 20.15 Uhr keine Befangenheit des Gerichtsgremiums objektiv begründen lässt; dies umso weniger, als nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht bekannt ist, wie viele Stunden an jenem Abend (bzw. in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 2023) die Beratung des Berufungsgerichtes nach 20.15 Uhr noch dauerte. Berücksichtigen durfte die Vorinstanz auch, dass die Beratung sich auf die Tat- und Schuldfrage und die Genugtuung zugunsten der Privatklägerin beschränkte; Fragen zu den strafrechtlichen Sanktionen, darunter eine allfällige Landesverweisung, waren nicht zu prüfen. Hinzu kommt, dass der Urteilsberatung eine mehrstündige Parteiverhandlung unmittelbar vorausgegangen ist, während der die Beschwerdegegner sich bereits eine vorläufige persönliche Meinung hatten bilden können. Dass bei der Urteilsberatung am Berufungsgericht das Referentensystem zur Anwendung gelangte, ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang einen Ausstandsgrund wegen Befangenheit verneinte, erweist sich als bundesrechtskonform.
Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe diesen Ausstandsgrund ursprünglich gar nicht ausdrücklich angerufen. Dass die Vorinstanz auch diese Vorbringen unter dem Gesichtspunkt von Art. 56 lit. f StPO (materiell) prüfte, führt jedoch zu keinem nachvollziehbaren prozessualen Rechtsnachteil des Beschwerdeführers.

5.
Der Beschwerdeführer ficht schliesslich noch Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheides an.
Dort verfügte die Vorinstanz Folgendes: "Der Staat (Obergericht) entschädigt die unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin (...) für das Ausstandsverfahren mit Fr. 600.-- (einschliesslich Barauslagen und zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer), unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf den Gesuchsteller, sofern sich dessen finanzielle Verhältnisse verbessern". Der Beschwerdeführer beantragt: "Stattdessen sei die Rechtsbeiständin der Privatklägerin für das Ausstandsverfahren mit Fr. 600.-- (einschliesslich Barauslagen und zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) vom Staat Thurgau zu entschädigen, ohne Rückgriffsrecht auf den Beschuldigten" (Rechtsbegehren Ziff. 3).
Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wendet sich folglich gegen das diesbezügliche Regressrecht des kantonalen Fiskus auf ihn, sofern sich seine finanziellen Verhältnisse verbessern sollten.
Die Beschwerdeschrift enthält keine substanziierten Rügen zum angeordneten Kostenregress. Es werden auch keine angeblich verletzten Rechtsnormen genannt. Auf Ziffer 3 des Rechtsbegehrens der Beschwerdeschrift ist daher nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 -2 i.V.m. Art. 95 BGG).

6.
Die weiteren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers haben keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

7.
Die Beschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit sie den privaten Beschwerdegegner 1 betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Gemäss diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit sie den privaten Beschwerdegegner 1 betrifft.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 342 Scission des débats en deux parties - 1 D'office ou à la requête du prévenu ou du ministère public, les débats peuvent être scindés en deux parties; il peut être décidé que seules seront traitées:
¹	D'office ou à la requête du prévenu ou du ministère public, les débats peuvent être scindés en deux parties; il peut être décidé que seules seront traitées:
^a	dans la première partie, la question des faits et de la culpabilité, et dans la seconde partie, la question des conséquences d'une déclaration de culpabilité ou d'un acquittement, ou
^b	dans la première partie, la question des faits, et dans la seconde partie, la question de la culpabilité et des conséquences d'une déclaration de culpabilité ou d'un acquittement.243
^1bis	Cette décision relève:
^a	jusqu'à l'ouverture des débats: de la direction de la procédure;
^b	après l'ouverture des débats: du tribunal.244
^1ter	La direction de la procédure informe les parties en motivant brièvement sa décision si elle rejette la demande de scinder les débats. Une nouvelle demande peut être déposée lors des débats.245
²	La décision relative à la scission des débats n'est pas sujette à recours.246
³	Lorsque la procédure est scindée, la situation personnelle du prévenu ne peut faire l'objet des débats que dans le cas d'une déclaration de culpabilité, à moins qu'elle soit pertinente pour le règlement de la question des éléments constitutifs, objectifs et subjectifs, de l'infraction.
⁴	Les décisions relatives aux faits et à la culpabilité du prévenu sont notifiées après les délibérations du tribunal; elles ne peuvent toutefois faire l'objet d'un recours qu'une fois le jugement complet rendu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.