6B_1397/2022 - 2023-02-08 - Infrazione - Veruntreuung, antizipierte Beweiswürdigung; Willkür, Untersuchungsgrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1397/2022

Urteil vom 8. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Fivian,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. B.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Veruntreuung, antizipierte Beweiswürdigung; Willkür, Untersuchungsgrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 3. Oktober 2022
(501 2021 132).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, sie habe während der Dauer ihrer Anstellung vom 12. April 2019 bis 30. September 2019 ihr anvertrautes Bargeld, d.h. Einnahmen aus verkauften Esswaren und Getränken, im Betrag von mindestens Fr. 13'000.-- durch unterlassenes Eintippen in das Kassensystem ihrer damaligen Arbeitgeberin B.________ AG (Privatklägerin) vorenthalten und somit veruntreut.

B.
Der Polizeirichter des Seebezirks sprach A.________ mit Urteil vom 28. Mai 2021 der Veruntreuung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 50.-- mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilforderungen verwies er auf den Zivilweg. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, bestätigte das Urteil am 3. Oktober 2022, wobei es den Beginn der Tatbegehung auf den 25. Mai 2019 festlegte.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Beweisabnahme zurückzuweisen. A.________ stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Der Beschwerdeführer darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 889/2022 vom 2. November 2022 E. 1; 6B 264/2021 vom 30. März 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz. Es wird in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht, das Bundesgericht sei im Falle der Gutheissung nicht selbst in der Lage, ein Sachurteil zu fällen. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin einen Freispruch vom Vorwurf der Veruntreuung anstrebt. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren und die Beschwerde zulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die Vorinstanz habe ihren Beweisantrag auf Einvernahme von C.________ zunächst gutgeheissen und ihn zur Hauptverhandlung vorgeladen. Nachdem er nicht zur Verhandlung erschienen sei, habe die Vorinstanz die Einvernahme von C.________ für nicht notwendig befunden mit der Begründung, er sei bereits mehrere Male einvernommen worden. Dabei lasse die Vorinstanz gänzlich unberücksichtigt, dass die an die Privatklägerin versandte Vorladung möglicherweise gar nie an C.________ übermittelt worden sei. Ebenso wenig würdige die Vorinstanz, dass es nun heisse, es gebe keine Videoaufnahmen, habe C.________ doch ausgesagt, er hätte die Veruntreuungen auf Video aufgenommen. Die Beschwerdeführerin habe vor Vorinstanz auf Widersprüche hinsichtlich der Videoaufnahmen hingewiesen. Um diese zu klären - zu Gunsten oder zu Ungunsten der Beschwerdeführerin - hätte beispielsweise C.________ einvernommen werden können. Möglicherweise hätte dieser seine Aussagen revidiert, da er nicht mehr bei der Privatklägerin angestellt sei.
Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei auch deshalb willkürlich, weil die Vorinstanz lediglich belastende Elemente gewürdigt habe. Sämtliche von der Beschwerdeführerin aufgeführten Beweise habe sie nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hätte nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin würdigen dürfen, dass die Vorladung für C.________ mangelhaft eröffnet worden sei. Indem die Vorinstanz von der Einvernahme von C.________ abgesehen habe, habe sie zudem auch den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO und die Bestimmungen von Art. 343 Abs. 3 StPO und Art. 389 Abs. 3 StPO verletzt.

2.2.

2.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h., wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; Urteile 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.2;
6B 931/2021 vom 15. August 2022 E. 4.3.1; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

2.2.2. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Zudem können die Strafbehörden gemäss ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E.
3.1.3; Urteile 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 1.2.3; 6B 541/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz nimmt eine Gesamtwürdigung der bei den Akten liegenden Beweismittel vor und erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt. Den Beweisergänzungsantrag auf Einvernahme des damaligen Geschäftsführers der Privatklägerin, C.________, weist sie ab. Zur Begründung führt sie aus, C.________ sei im bisherigen Verfahren bereits von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Erstinstanz einvernommen worden. Von einer weiteren Einvernahme seien keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf die erneute Befragung von C.________ in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden könne.
Die Vorinstanz würdigt die Aussagen der Beschwerdeführerin, des damaligen Geschäftsführers der Privatklägerin, C.________, der Angestellten der Privatklägerin, D.________, E.________ und F.________ sowie die von der Privatklägerin eingereichten Dokumente, darunter eine Aufstellung der getippten Backwaren, Kassenjournale und der Befund der Treuhänderin der Privatklägerin. Die Vorinstanz erwägt, sämtliche Aussagen der Auskunftspersonen und der Zeugen sprächen gegen die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin. So habe die Zeugin D.________ beobachtet, wie die Beschwerdeführerin einen Teil der Backwaren nicht getippt habe. Dem Geschäftsführer C.________ sei einige Wochen nach der Anstellung der Beschwerdeführerin aufgrund des Missverhältnisses zwischen den verbrauchten Nahrungsmitteln und den in der Kasse eingetippten Beträgen aufgefallen, dass etwas nicht stimme, weshalb er Videoaufnahmen aus dem Verkaufsraum angeschaut habe. Der Verdacht gegen die Beschwerdeführerin habe sich bestätigt; dies habe auch E.________ ausgesagt. Damit konfrontiert habe die Beschwerdeführerin ihre Verfehlungen zugegeben und auf der fristlosen Kündigung ihr Geständnis auch unterschrieben. Aus den eingereichten Unterlagen würden sich grosse Abweichungen
zwischen den eingekauften und verkauften Backwaren ergeben; diese Unterlagen würden ein Indiz darstellen, dass nicht alle Waren bei ihrem Verkauf getippt worden seien. Der während der Anstellung der Beschwerdeführerin über dem schweizerischen Durchschnitt liegende und nach ihrem Abgang bedeutend zurückgegangene Gesamtaufwand aller Warenkosten stelle ein weiteres Indiz dafür da, dass nicht alle verkauften Waren korrekt abgerechnet worden seien. Weiter erwägt die Vorinstanz, der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe die fristlose Kündigung mit dem darin enthaltenen Eingeständnis nur deshalb unterschrieben, weil sie Angst vor den Drohungen mit einer polizeilichen Wegweisung aus der Schweiz gehabt habe, sei nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten.
Nach Würdigung der sich aus den Akten ergebenden Indizien, Beweise und Aussagen von verschiedenen Personen sowie der wenig glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin würden keine erheblichen und nicht unüberwindbaren Zweifel daran bestehen, dass die Beschwerdeführerin nicht alle verkauften Waren getippt und die entsprechenden Einnahmen nicht an die Privatklägerin abgegeben habe.

2.4. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie festhält, von einer erneuten Befragung von C.________ seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und sie erachte den Sachverhalt in antizipierter Beweiswürdigung als rechtsgenügend erstellt. Sofern die Beschwerdeführerin die unterlassene Befragung von C.________ durch die Vorinstanz mit der Begründung rügt, es bestünden in Bezug auf die Videoaufnahmen Widersprüche, so ist festzuhalten, dass sie im Beschwerdeverfahren nur einen Widerspruch erwähnt. Sie moniert, C.________ habe stets ausgeführt, er hätte die Veruntreuungen durch die Beschwerdeführerin auf Video aufgenommen und dann habe es geheissen, es gebe keine Videoaufnahmen. Diese Rüge erweist sich als unbehelflich. Sowohl C.________ als auch E.________ haben ausgesagt, die Aufnahmen seien gelöscht worden, nachdem die Beschwerdeführerin unter Zeugen ein Geständnis abgelegt und auch unterschrieben habe. Weitere plausible Gründe, weshalb C.________ zum vierten Mal hätte einvernommen werden sollen, führt die Beschwerdeführerin nicht an und solche sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Videoaufnahmen bzw. die Aussagen von C.________ dazu widersprüchlich seien. Ebenso wenig führt sie
aus, weshalb C.________ möglicherweise seine früheren Aussagen revidieren sollte, nur weil er nicht mehr Geschäftsführer der Privatklägerin ist. Die Vorinstanz nimmt keine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor, wenn sie den Sachverhalt ohne eine erneute Einvernahme von C.________ als erstellt erachtet. Daran ändert auch nichts, dass die Verfahrensleitung ursprünglich eine Befragung von C.________ vor der Berufungsinstanz vorsah und er vorgeladen wurde. Die Vorinstanz brauchte sich zudem auch nicht mit der Frage zu befassen, ob C.________ die Vorladung erhalten habe. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz eine allfällig mangelhaft eröffnete Vorladung für C.________ zu Ungunsten der Beschwerdeführerin gewürdigt haben soll. Die Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt.
Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe lediglich belastende Elemente gewürdigt und die von ihr aufgeführten Beweise nicht gewürdigt, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin sagt nicht, welche von ihr aufgeführten Beweise die Vorinstanz nicht berücksichtigt haben soll und genügt auch diesbezüglich den Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat eine ausgewogene Gesamtbeweiswürdigung vorgenommen und die belastenden Beweismittel sehr wohl kritisch gewürdigt. Ihr Entscheid verletzt nicht Bundesrecht. Soweit auf die Rügen der Beschwerdeführerin einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 389 Complementi di prova - 1 La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
¹	La procedura di ricorso si basa sulle prove assunte nel corso della procedura preliminare e della procedura dibattimentale di primo grado.
²	Le assunzioni di prove da parte del tribunale di primo grado vengono ripetute soltanto se:
^a	sono state violate norme in materia di prova;
^b	sono state incomplete;
^c	i relativi atti appaiono inattendibili.
³	D'ufficio o ad istanza di parte, la giurisdizione di ricorso assume le necessarie prove supplementari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.