9C_605/2018 - 2019-01-08 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 605/2018

Urteil vom 8. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2018 (IV.2017.00303).

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im März 2015 bei der Invalidenversicherung zum Leitungsbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 7. Februar 2017 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlich gestützt auf das von ihr eingeholte Gutachten von Dr. med. B.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. April 2018 mit Entscheid vom 16. Juli 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. Juli 2018 sei aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten; das kantonale Sozialversicherungsgericht und/oder die IV-Stelle seien im Rahmen eines ordnungsgemässen Verfahrens zu verpflichten, eine neuerliche medizinische Begutachtung vorzunehmen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht äussert sich zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung,
A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der Vorinstanz gemacht.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In diesem Rahmen prüft es grundsätzlich frei, ob ein medizinisches Gutachten Beweiswert hat, d.h. den diesbezüglichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 bezüglich Gerichtsgutachten; Urteil 9C 507/2018 vom 28. August 2018 E. 1 mit Hinweis).

2.
Streitgegenstand bildet der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung.

3.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat ein strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 (Standardindikatorenprüfung) auf der Grundlage des psychiatrischen Gerichtsgutachtens vom 5. April 2018 durchgeführt. Es ist zum Ergebnis gelangt, dem bei der Beschwerdeführerin festgestellten psychischen Leiden sei aus rechtlicher Sicht keine invalidisierende Wirkung beizumessen. Mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei ihr die angestammte Bürotätigkeit sowie jede andere leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachten eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG). Es sei ihr lediglich eine (nicht erstreckbare) Frist von zwanzig Tagen zur Stellungnahme zur Expertise eingeräumt worden. Das von der Vorinstanz zur Begründung angeführte Argument der Verfahrensbeschleunigung sei vorgeschoben und willkürlich. Sodann sei kein Einigungsverfahren in Bezug auf die Person des oder der Sachverständigen durchgeführt worden, was bei mono- und bidisziplinären Gutachten jedoch zwingend sei. Schliesslich sei ihre Ergänzungsfrage zu Unrecht nicht in den Fragenkatalog an die Gerichtsgutachterin aufgenommen worden.

4.1. Die Vorinstanz hat in E. 3 des angefochtenen Entscheids dargelegt, dass eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten weder den Gehörsanspruch der Versicherten verletze noch unverhältnismässig sei. Die Beschwerdeführerin verweist zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes einzig auf die ungleich längere Zeitspanne zwischen der Auftragserteilung und dem Erstellen der Expertise sowie der Dauer vom Eingang beim Gericht bis zum Entscheid. Damit vermag sie aber nicht aufzuzeigen, inwiefern unter den gegebenen Umständen eine Frist von 20 Tagen nicht genügte, um sich substanziiert zu den Feststellungen und Schlussfolgerungen der medizinischen Sachverständigen zu äussern.

4.2. Im Weitern hatte die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 20. September 2017 alternativ zwei andere psychiatrische Fachärzte als Gerichtsgutachter vorgeschlagen. Dabei verwies sie auf die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 349 E. 4.2 und E. 5.2.2.3 S. 353 ff., wonach bei mono- und bidisziplinären Gutachten in Bezug auf die Person des oder der Sachverständigen ein Einigungsverfahren mit den Parteien durchzuführen sei.
Die Vorinstanz lehnte mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 ein solches Vorgehen ab. Zur Begründung führte sie an, nach dem insofern einschlägigen kantonalen Recht (§ 28 lit. a des zürcherischen Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer; LS 212.81] i.V.m. Art. 183 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) bestehe kein Anspruch der Parteien auf Bezeichnung eines ihnen genehmen Sachverständigen. BGE 139 V 349, wonach bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen zwingend ein Einigungsversuch einzuleiten sei (E. 5.4 i.f. S. 357), beziehe sich auf durch den Versicherungsträger einzuholende Administrativgutachten nach Art. 44 ATSG. Im Übrigen stelle die Versicherte weder die Fachkompetenz der in Aussicht genommenen Expertin in Frage noch mache sie, ebenso wenig wie die IV-Stelle, einen Ausstandsgrund geltend.
Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Bestimmung der Person des Gerichtsgutachters oder der Gerichtsgutachterin Recht verletzen sollen, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

4.3. Ebenfalls hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 20. September 2017 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ergänzungsfragen zum Fragenkatalog der Vorinstanz zu stellen. U.a. beantragte sie, dass bei Frage 7 ("Welche in der Persönlichkeit angelegte oder im sozialen Umfeld mobilisierbare Ressourcen bestehen, die sich auf das Leistungsvermögen der Explorandin auswirken?") auch "nach immobilisierenden Aspekten gefragt wird: 'Welche Aspekte der Persönlichkeit und aus dem sozialen Umfeld stehen den Ressourcen entgegen resp. hindern das Leistungsvermögen der Explorandin?'".
Die Vorinstanz hielt in ihrem Beschluss vom 6. Oktober 2017 fest, leistungshemmende Faktoren seien selbstredend bei der Beurteilung der funktionellen und zeitlichen Leistungsfähigkeit bzw. im aus psychiatrischer Sicht verbleibenden Zumutbarkeitsprofil zu berücksichtigen (unter Hinweis auf Frage 10 des Fragenkatalogs). Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang sei damit überflüssig. Eine Ergänzung des Fragenkatalogs sei daher weder notwendig noch zielführend.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, wie sich im Nachhinein gezeigt habe, sei ihre Ergänzungsfrage nicht überflüssig gewesen. Die Gerichtsgutachterin habe zu keiner einzigen Ressource Stellung genommen, welche das Leistungsvermögen hindere. Wäre die Frage gestellt worden, hätte sich die Expertin dazu geäussert. Damit vermag die Beschwerdeführerin indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, ihre Zusatzfrage zu Frage 7 werde durch Frage 10 des Fragenkatalogs abgedeckt, unzutreffend sein soll. Soweit im Übrigen die Gerichtsgutachterin keine ressourcenhemmenden Faktoren erwähnte, kann daraus nicht gefolgert werden, der Grund hierfür sei, dass sie nicht speziell danach gefragt wurde.

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in verschiedener Hinsicht den Beweiswert des Gerichtsgutachtens.

5.1. Sie bringt vor, die Expertin sei weder ergebnisoffen noch unvoreingenommen gewesen. Sie habe "sogleich" auch eine rechtliche Würdigung der Erkrankung vorgenommen. So habe sie auf S. 12 des Gutachtens festgehalten, "Dysthymie begründet versicherungsrechtlich keine Arbeitsunfähigkeit". Die juristische Beurteilung eines Falles sei jedoch nicht Sache der medizinischen Sachverständigen. Entsprechende Ausführungen schmälerten den Beweiswert ihrer Aussagen. Sie seien Zeichen dafür, "dass ein zur Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit verpflichteter Sachverständiger seine Kompetenz überschreitet und den Anschein erweckt, er wisse nicht um die Grenzen seines Auftrags" (unter Hinweis auf Urteil 8C 448/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 4.2, in: SVR 2016 UV Nr. 27 S. 89).
Die Vorinstanz hat eine Kompetenzüberschreitung durch die Gerichtsgutachterin verneint. Die Expertin habe sich bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durchaus an den normativen Vorgaben orientieren dürfen (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306).

5.1.1. An der erwähnten Stelle in der Expertise sagte die Gerichtsgutachterin Folgendes: "Eine Dysthymie begründet als affektive Störung aus versicherungspsychiatrischer Sicht grundsätzlich keine Arbeitsunfähigkeit und wird nicht als eigenständige, anhaltende psychiatrische Gesundheitsschädigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit angesehen". Auf S. 18 der Expertise hielt sie sodann fest: "Es wurden aktuell lediglich eine dysthyme Verstimmung sowie ängstliche Persönlichkeitszüge ohne Krankheitswert festgestellt. Beide Diagnosen sind nicht als psychische Störungen mit eigenständigem Krankheitswert mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu verstehen. Der Aspekt einer etwaigen Wechselwirkung mit Einfluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit entfällt somit". Schliesslich wies die Gerichtsgutachterin am Schluss der Expertise darauf hin, ihre Beurteilung sei aufgrund von SIM Kriterien, der Richtlinien der schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie sowie auf der Grundlage der schweizerischen Sozialgesetzgebung unter Berücksichtigung der jeweiligen Bundesgerichtsentscheide erfolgt und könne "ggf. von einer klinischen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit oder der klinischen
Vorgehensweise (...) abweichen".

5.1.2. In diesen Aussagen der Gerichtsgutachterin kommt die geltende Rechtslage zum Ausdruck, wonach den Sachverständigen mit BGE 141 V 281 ein normativ konfiguriertes Beweisverfahren aufgegeben ist, weshalb es kein freies ärztliches Ermessen in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf der Grundlage einer wie auch immer beschaffenen klinischen Prüfung mehr gibt. Darin ist kein Verstoss gegen die gesetzliche Aufgabenteilung zwischen Arzt und Rechtsanwender im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; bei psychischen Leiden im Besonderen BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306 i.V.m. BGE 143 V 418) zu erblicken.

5.1.3. Ebenso kann aus den kritisierten Aussagen im Gerichtsgutachten nicht abgeleitet werden, die Expertin sei ganz grundsätzlich der Überzeugung (gewesen), eine Dysthymie könne nie eine Arbeitsunfähigkeit begründen, selbst wenn noch andere gravierende Befunde vorliegen würden. Im Übrigen galt die Rechtsprechung, wonach eine dysthyme Störung die Arbeitsfähigkeit im Einzelfall erheblich beeinträchtigen kann, wenn sie zusammen mit anderen Befunden - wie etwa einer ernsthaften Persönlichkeitsstörung - auftritt, bereits vor BGE 141 V 281 (vgl. die Hinweise im Urteil 9C 146/2015 vom 19. Januar 2016 E. 3.2).

5.2. Im Weitern macht die Beschwerdeführerin geltend, die Gerichtsgutachterin habe bei der Prüfung, ob eine somatoforme Schmerzstörung vorliege, die "veralteten" Foerster-Kriterien (vgl. BGE 139 V 547 E. 9.1.1 S. 565) verwendet. Dies zeige, dass die Expertin eine "alte Gesinnung" wiedergebe und nicht eine den neuen Verhältnissen angepasste ergebnisoffene und unabhängige Beurteilung vornehme.
Die Gerichtsgutachterin erwähnte zwar bei der Diskussion einer somatoformen Schmerzstörung die Foerster-Kriterien und stellte fest, dass sie sich nicht als erfüllt zeigten. Abgesehen davon, dass die Expertin die betreffenden Kriterien nicht nannte und sich nicht im Einzelnen dazu äusserte, verliert indessen die Expertise allein deswegen nicht ihren Beweiswert (Urteile 9C 590/2017 vom 15. Februar 2018 E. 5.2 und 9C 78/2017 vom 26. Januar 2018 E. 6.3.1). Aus dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 8C 676/2017 vom 28. Februar 2018 ergibt sich nichts anderes.

5.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Gerichtsgutachterin habe es unterlassen, das Konzept der "komplexen Ich-Funktionen" (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.3.2 S. 302) zu prüfen. Ebenso habe sie keine systematische Prüfung der Funktionsfähigkeit (beispielsweise mit einer Mini-ICF-APP, was nach den Qualitätsleitlinien der versicherungspsychiatrischen Gutachten notwendig gewesen wäre) vorgenommen. Sodann habe sie auch keine fremdanamnestischen Auskünfte eingeholt, obschon hierzu Anlass bestanden hätte. Diese (angeblichen) Mängel allein vermögen indessen nicht, den Beweiswert der Expertise entscheidend zu schmälern (Urteil 8C 466/2017 vom 9. November 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte, dass die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung als wichtigste Grundlage gutachtlicher Feststellungen und Schlussfolgerungen (Urteil 9C 410/2016 vom 4. August 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: SVR 2016 IV Nr. 53 S. 178) nicht lege artis erfolgt wäre.
Nach dem Gesagten bildet das Gerichtsgutachten vom 5. April 2018 eine tragfähige Grundlage für eine bundesrechtskonforme Standardindikatorenprüfung nach BGE 141 V 281. Die im Zusammenhang mit der Expertise erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) ist somit unbegründet.

6.
Die vorinstanzliche Standardindikatorenprüfung in E. 5.2 des angefochtenen Entscheids wird nicht substanziiert bestritten. Darauf ist nicht näher einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Beschwerdeführerin die angestammte Bürotätigkeit sowie jede andere leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar ist (E. 3), verletzt kein Bundesrecht (E. 1). Daraus folgt, dass kein Rentenanspruch besteht (BGE 105 V 139 E. 1b S. 141; Urteil 9C 280/2016 vom 8. August 2016 E. 2).

7.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten in der maximalen Höhe von Fr. 1'000.- (Art. 69 Abs. 1bis IVG) auferlegt; eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG) hat es ihr nicht zugesprochen. Beides hat die Vorinstanz nicht begründet, was nach Auffassung der Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

7.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen (ausdrücklich auch Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), und zwar so, dass sie von den Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden können. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 139 V 496 E. 5.1 S. 503; Urteil 9C 711/2015 vom 21. März 2016 E. 1.2).

7.2. Unter den gegebenen Umständen hatte die Vorinstanz wenigstens summarisch zu begründen, weshalb sie der Beschwerdeführerin in Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens die gesamten Gerichtskosten von Fr. 1'000.- auferlegte und keine Parteientschädigung zusprach: Gemessen am (diesbezüglich allein massgebenden) Rechtsbegehren in der vorinstanzlichen Beschwerde auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente, ist von einem vollständigen Unterliegen der Versicherten auszugehen (Urteile 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.3.1 und 9C 208/2016 vom 17. Juni 2016 E. 4.2, je mit Hinweisen), was den angefochtenen (Gerichts- und Partei-) Kostenentscheid grundsätzlich zu erklären vermag. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen nach BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502 als erfüllt erachtet hat, um der IV-Stelle die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzuerlegen, welche dagegen nicht Beschwerde erhoben hat. Damit stellte sich zwingend die Frage (Art. 110 BGG), ob aufgrund des Verursacherprinzips, welches im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG, im Streit um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kraft des einschlägigen zürcherischen Rechts auch im Anwendungsbereich
von Art. 69 Abs. 1bis IVG gilt (Urteil 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.2.2 und E. 4.3.2), die Gerichtskosten nicht anders zu verteilen und der Versicherten eine allenfalls reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen war. Nach der Rechtsprechung können der IV-Stelle Parteikosten auferlegt werden, wenn sie ihre Abklärungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG schuldhaft verletzt hat (Urteil 8C 304/2018 vom 6. Juni 2018 E. 4.3.3).
Angesichts der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts in Bezug auf die Kostenverteilung im Rahmen von Art. 69 Abs. 1bis IVG (Urteil 9C 254/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1) ist die Gehörsverletzung grundsätzlich nicht heilbar (Urteil 8C 54/2013 vom 8. Mai 2013 E. 4.2).

7.3. Im dargelegten Sinne wird die Vorinstanz die (Gerichts- und Partei-) Kostenfrage in Bezug auf das vorangegangene Verfahren neu zu prüfen haben und darüber nochmals entscheiden. Insoweit ist die Beschwerde begründet.

8.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat der Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Juli 2018 wird aufgehoben, soweit er die Gerichtskosten und die Parteientschädigung betrifft, und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu drei Vierteln (Fr. 600.-) der Beschwerdeführerin, zu einem Viertel (Fr. 200.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Januar 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 183 Principi - 1 Il giudice può, ad istanza di parte o d'ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti.
¹	Il giudice può, ad istanza di parte o d'ufficio, chiedere una o più perizie. Sente dapprima le parti.
²	Ai periti si applicano i motivi di ricusazione previsti per chi opera in seno a un'autorità giudiziaria.
³	Qualora faccia capo a conoscenze specialistiche interne al tribunale, il giudice deve preventivamente informarne le parti e dar loro la possibilità di esprimersi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.