2C_374/2013 - 2014-01-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 374/2013

Urteil vom 8. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 6. März 2013.

Erwägungen:

1.

Der 1973 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste in den Jahren 1992 und 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier jeweils erfolglos um Asyl. Am 28. April 1998 heiratete X.________ eine im Kanton Zürich niederlassungsberechtigte Türkin. Deren Gesuch um Nachzug ihres Gatten konnte zufolge Unvollständigkeit nicht weiter behandelt werden, zumal sie auch auf entsprechendes Verlangen die fehlenden Angaben nicht ergänzte. Dennoch reiste X.________ - ohne Bewilligung und unter Missachtung einer gegen ihn verhängten Einreisesperre - am 17. Mai 1999 in die Schweiz ein, wofür er am 5. Juli 1999 vom Bezirksamt Kreuzlingen zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde. In der Folge ersuchte er hier ein drittes Mal vergeblich um Asyl nach. Am 1. Dezember 1999 wurde ihm schlussendlich aufgrund der Ehe mit seiner niederlassungsberechtigten Gattin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 6. Mai 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Die eheliche Gemeinschaft zwischen X.________ und seiner türkischen Gattin endete spätestens im November 2006. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 wurde die Ehe von einem türkischen Gericht geschieden. Am 5. Januar 2011 heiratete X.________ im Kosovo eine Landsfrau. Mit dieser hat er zwei gemeinsame Töchter, welche im Oktober 1999 und im Juli 2001 geboren und somit beide nach der Verheiratung mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Türkin gezeugt wurden. Am 26. Juli 2011 ersuchte X.________ um Nachzug der neuen kosovarischen Ehefrau sowie der gemeinsamen Kinder.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wies das Amt sein Familiennachzugsgesuch ab. Die von X.________ hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

2.

Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können (Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Als wesentlicher Umstand bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ansässigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin gilt gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern (Urteil 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 3.2 m.w.H.) oder das Bestehen einer stabilen ausserehelichen Beziehung (Urteil 2C 299/2012 vom 6. August 2012 E. 4.3). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung
bewilligt zu erhalten. Indessen setzt ein Widerruf nicht voraus, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2C 837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 2 m.w.H.).

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich vorab auf Art. 63 Abs. 2 AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) oder Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe) widerrufen werden. Demnach wäre nach Ablauf dieser Zeit ein Widerruf gestützt auf Art. 62 lit. a AuG wegen falscher Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen nicht mehr möglich. Der Beschwerdeführer behauptet, dass diese Einschränkung hier zur Anwendung gelange, da er sich zum heutigen Tag seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhalte, wenn die Dauer der Asylverfahren mitgerechnet würde. Indes übersieht der Beschwerdeführer, dass für die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 2 AuG das Datum der erstinstanzlichen Verfügung des Widerrufs und nicht jenes des letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheids massgeblich ist (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist zudem der Aufenthalt als Asylbewerber nicht in die Berechnung der Aufenthaltszeit nach Art. 63 Abs. 2
AuG einzubeziehen, da sein Asylgesuch abgewiesen worden ist (BGE 137 II 10 E. 4.6 S. 16). Dies berücksichtigend, ergibt sich eine Aufenthaltsdauer von rund zwölfeinhalb Jahren (1. Dezember 1999 bis 4. Juli 2012). Art. 63 Abs. 2 AuG findet somit auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.

2.3. Das Verwaltungsgericht erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer von der Geburt seiner ausserehelichen Kinder Kenntnis hatte, diese finanziell unterstützte und mit seiner zweiten Frau bereits während seiner ersten Ehe ein stabiles Verhältnis pflegte. Die Vorinstanz stützt sich dabei einerseits auf die ursprünglichen Ausführungen des Beschwerdeführers selbst sowie seiner zweiten Gattin. Andererseits bezieht sich das Verwaltungsgericht auf einen Kurzbericht der Schweizer Botschaft im Kosovo, aus welchem hervorgeht, dass die erste Tochter mit dem Familiennamen des Vaters ins Geburtenregister eingetragen worden sei. Zudem figuriere auch die Kindsmutter auf der Original-Geburtsurkunde mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers. Aus diesem Grund, so der Bericht weiter, müsse davon ausgegangen werden, dass das Elternpaar schon vor der Geburt traditionell geheiratet habe.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die sachverhaltlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig - d.h. als geradezu willkürlich - erscheinen lassen würde. Seine Behauptung, die Kindsmutter hätte die kosovarischen Behörden bzgl. des einzutragenden Familiennamens getäuscht, erscheint jedenfalls als wenig glaubhaft und wird auch nicht durch objektive Belege gestützt. Gleiches gilt auch für den von ihm vertretenen Standpunkt, sein Vater habe die beiden Enkelinnen finanziell unterstützt, ohne ihn, den Beschwerdeführer, überhaupt von deren Existenz zu unterrichten. Soweit er auf eine vom 6. August 2012 datierende Bestätigung verweist, aus der hervorgehen soll, dass er bis zu diesem Datum noch keine Ehe eingegangen sei, ergibt sich die Unrichtigkeit dieser Bestätigung bereits aus dem unbestrittenen Umstand, dass er seine kosovarische Ehefrau spätestens am 5. Januar 2011 formell geheiratet hat. Nicht von entscheidender Bedeutung sind sodann die Äusserungen des Beschwerdeführers zum Wohnsitz seiner zweiten Ehefrau vor der Heirat. Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, ob die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ersten Frau als eigentliche Scheinehe zu bezeichnen ist
oder nicht

2.5. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bleiben somit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Hieraus erhellt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erfüllt hat: Entgegen seiner Ansicht ist das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von ausserehelichen Kindern im Heimatstaat in fremdenpolizeilicher Hinsicht von derart offensichtlicher Relevanz, dass dies selbst eine gänzlich rechtsunkundige Person erkennen muss (vgl. Urteile 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 5.2; 2C 72/2009 vom 5. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann daher das Bestehen einer Täuschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten.

2.6. Sodann erscheint der Bewilligungswiderruf auch als verhältnismässig: Der Beschwerdeführer ist im Kosovo aufgewachsen und hat dort die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht. Neben seinen Eltern und Geschwistern leben auch seine heutige Ehefrau sowie die zwei gemeinsamen Töchter dort. Mit Sprache und Gepflogenheiten in seinem Heimatstaat ist er noch bestens vertraut. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass die wirtschaftliche Lage im Kosovo schwieriger sei als in der Schweiz, mag dies zwar zutreffen, doch betrifft dies den Beschwerdeführer nicht alleine, sondern vielmehr die gesamte dort lebende Bevölkerung, weshalb diesem Umstand hier keine entscheidende Bedeutung zuzumessen ist. Gleiches gilt für den rund zwölfeinhalbjährigen ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz, war dieser doch darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer den Behörden seine effektive familiäre Situation verheimlichte.

2.7. Da die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers somit zu Recht widerrufen wurde, steht seiner zweiten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern als Konsequenz ebenfalls kein (abgeleitetes) Anwesenheitsrecht zu. Aus diesem Grund erweist sich auch die Ablehnung des Gesuches um Familiennachzug als rechtens.

3.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.