2C_374/2013 - 2014-01-08 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 374/2013

Urteil vom 8. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 6. März 2013.

Erwägungen:

1.

Der 1973 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste in den Jahren 1992 und 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier jeweils erfolglos um Asyl. Am 28. April 1998 heiratete X.________ eine im Kanton Zürich niederlassungsberechtigte Türkin. Deren Gesuch um Nachzug ihres Gatten konnte zufolge Unvollständigkeit nicht weiter behandelt werden, zumal sie auch auf entsprechendes Verlangen die fehlenden Angaben nicht ergänzte. Dennoch reiste X.________ - ohne Bewilligung und unter Missachtung einer gegen ihn verhängten Einreisesperre - am 17. Mai 1999 in die Schweiz ein, wofür er am 5. Juli 1999 vom Bezirksamt Kreuzlingen zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde. In der Folge ersuchte er hier ein drittes Mal vergeblich um Asyl nach. Am 1. Dezember 1999 wurde ihm schlussendlich aufgrund der Ehe mit seiner niederlassungsberechtigten Gattin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 6. Mai 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Die eheliche Gemeinschaft zwischen X.________ und seiner türkischen Gattin endete spätestens im November 2006. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 wurde die Ehe von einem türkischen Gericht geschieden. Am 5. Januar 2011 heiratete X.________ im Kosovo eine Landsfrau. Mit dieser hat er zwei gemeinsame Töchter, welche im Oktober 1999 und im Juli 2001 geboren und somit beide nach der Verheiratung mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Türkin gezeugt wurden. Am 26. Juli 2011 ersuchte X.________ um Nachzug der neuen kosovarischen Ehefrau sowie der gemeinsamen Kinder.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wies das Amt sein Familiennachzugsgesuch ab. Die von X.________ hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

2.

Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können (Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Als wesentlicher Umstand bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ansässigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin gilt gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern (Urteil 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 3.2 m.w.H.) oder das Bestehen einer stabilen ausserehelichen Beziehung (Urteil 2C 299/2012 vom 6. August 2012 E. 4.3). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung
bewilligt zu erhalten. Indessen setzt ein Widerruf nicht voraus, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2C 837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 2 m.w.H.).

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich vorab auf Art. 63 Abs. 2 AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) oder Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe) widerrufen werden. Demnach wäre nach Ablauf dieser Zeit ein Widerruf gestützt auf Art. 62 lit. a AuG wegen falscher Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen nicht mehr möglich. Der Beschwerdeführer behauptet, dass diese Einschränkung hier zur Anwendung gelange, da er sich zum heutigen Tag seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhalte, wenn die Dauer der Asylverfahren mitgerechnet würde. Indes übersieht der Beschwerdeführer, dass für die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 2 AuG das Datum der erstinstanzlichen Verfügung des Widerrufs und nicht jenes des letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheids massgeblich ist (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist zudem der Aufenthalt als Asylbewerber nicht in die Berechnung der Aufenthaltszeit nach Art. 63 Abs. 2
AuG einzubeziehen, da sein Asylgesuch abgewiesen worden ist (BGE 137 II 10 E. 4.6 S. 16). Dies berücksichtigend, ergibt sich eine Aufenthaltsdauer von rund zwölfeinhalb Jahren (1. Dezember 1999 bis 4. Juli 2012). Art. 63 Abs. 2 AuG findet somit auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.

2.3. Das Verwaltungsgericht erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer von der Geburt seiner ausserehelichen Kinder Kenntnis hatte, diese finanziell unterstützte und mit seiner zweiten Frau bereits während seiner ersten Ehe ein stabiles Verhältnis pflegte. Die Vorinstanz stützt sich dabei einerseits auf die ursprünglichen Ausführungen des Beschwerdeführers selbst sowie seiner zweiten Gattin. Andererseits bezieht sich das Verwaltungsgericht auf einen Kurzbericht der Schweizer Botschaft im Kosovo, aus welchem hervorgeht, dass die erste Tochter mit dem Familiennamen des Vaters ins Geburtenregister eingetragen worden sei. Zudem figuriere auch die Kindsmutter auf der Original-Geburtsurkunde mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers. Aus diesem Grund, so der Bericht weiter, müsse davon ausgegangen werden, dass das Elternpaar schon vor der Geburt traditionell geheiratet habe.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die sachverhaltlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig - d.h. als geradezu willkürlich - erscheinen lassen würde. Seine Behauptung, die Kindsmutter hätte die kosovarischen Behörden bzgl. des einzutragenden Familiennamens getäuscht, erscheint jedenfalls als wenig glaubhaft und wird auch nicht durch objektive Belege gestützt. Gleiches gilt auch für den von ihm vertretenen Standpunkt, sein Vater habe die beiden Enkelinnen finanziell unterstützt, ohne ihn, den Beschwerdeführer, überhaupt von deren Existenz zu unterrichten. Soweit er auf eine vom 6. August 2012 datierende Bestätigung verweist, aus der hervorgehen soll, dass er bis zu diesem Datum noch keine Ehe eingegangen sei, ergibt sich die Unrichtigkeit dieser Bestätigung bereits aus dem unbestrittenen Umstand, dass er seine kosovarische Ehefrau spätestens am 5. Januar 2011 formell geheiratet hat. Nicht von entscheidender Bedeutung sind sodann die Äusserungen des Beschwerdeführers zum Wohnsitz seiner zweiten Ehefrau vor der Heirat. Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, ob die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ersten Frau als eigentliche Scheinehe zu bezeichnen ist
oder nicht

2.5. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bleiben somit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Hieraus erhellt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erfüllt hat: Entgegen seiner Ansicht ist das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von ausserehelichen Kindern im Heimatstaat in fremdenpolizeilicher Hinsicht von derart offensichtlicher Relevanz, dass dies selbst eine gänzlich rechtsunkundige Person erkennen muss (vgl. Urteile 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 5.2; 2C 72/2009 vom 5. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann daher das Bestehen einer Täuschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten.

2.6. Sodann erscheint der Bewilligungswiderruf auch als verhältnismässig: Der Beschwerdeführer ist im Kosovo aufgewachsen und hat dort die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht. Neben seinen Eltern und Geschwistern leben auch seine heutige Ehefrau sowie die zwei gemeinsamen Töchter dort. Mit Sprache und Gepflogenheiten in seinem Heimatstaat ist er noch bestens vertraut. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass die wirtschaftliche Lage im Kosovo schwieriger sei als in der Schweiz, mag dies zwar zutreffen, doch betrifft dies den Beschwerdeführer nicht alleine, sondern vielmehr die gesamte dort lebende Bevölkerung, weshalb diesem Umstand hier keine entscheidende Bedeutung zuzumessen ist. Gleiches gilt für den rund zwölfeinhalbjährigen ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz, war dieser doch darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer den Behörden seine effektive familiäre Situation verheimlichte.

2.7. Da die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers somit zu Recht widerrufen wurde, steht seiner zweiten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern als Konsequenz ebenfalls kein (abgeleitetes) Anwesenheitsrecht zu. Aus diesem Grund erweist sich auch die Ablehnung des Gesuches um Familiennachzug als rechtens.

3.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.