E-6486/2018 - 2021-12-08 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6486/2018

Urteil vom 8. Dezember 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführer 1), dessen Frau

B._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder

C._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführer 3),

D._______, geboren am (...)
Parteien
(Beschwerdeführerin 4),

E._______, geboren am (...)

(Beschwerdeführerin 5),

Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Okan Manav,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2, ethnische Kurden iranischer Herkunft mit letztem Wohnsitz in F._______/Erbil, verliessen den Irak eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 3 und dem Bruder des Beschwerdeführers 1 (G._______) illegal und reisten via die Türkei und unbekannte Länder in die Schweiz. Am 26. November 2015 suchten sie im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum H._______ um Asyl nach und wurden dort am 3. Dezember 2015 summarisch zur Person befragt (BzP; Protokolle in den vorinstanzlichen Akten A4/12 [Beschwerdeführer 1], A5/11 [Beschwerdeführerin 2]). Am 15. März 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführenden vertieft zu ihren Asylgründen an (Anhörung; A18/13 [Beschwerdeführerin 2], A19/20 [Beschwerdeführer 1]).

Die am (...) und am (...) geborenen weiteren Kinder wurden in das Asylverfahren ihrer Eltern einbezogen.

B.

B.a Der Beschwerdeführer 1 machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, seine Familie sei 1979 aus dem Iran in den Irak geflüchtet. Er sei dort geboren und habe immer im Irak gelebt. Seit dem Jahr 2000 sei er ein aktives Mitglied der (...) gewesen. Er habe insbesondere sporadisch etwa einmal im Monat bis einmal alles zwei bis drei Monate Briefe und weitere Dokumente von Personen aus dem Iran, die kurzzeitig die Grenze zum Irak übertreten hätten, entgegengenommen und an die für die iranische Stadt I._______ zuständige Person übermittelt. Manchmal habe er diesen Personen auch Flyer mitgegeben, die im Iran verteilt werden sollten. Deswegen habe er sich von den iranischen Behörden bedroht gefühlt, die in der autonomen kurdischen Region Nordirak Spione hätten und unliebsame Personen beseitigen würden. Nachdem er durch die Partei informiert worden sei, dass auch sein Leben in Gefahr sei, habe er seine Aktivitäten reduziert und schliesslich das Land verlassen. Seit der Ankunft in der Schweiz nehme er regelmässig an Anlässen und Sitzungen des schweizerischen Ablegers der Partei teil.

B.b Die Beschwerdeführerin 2 gab an, sie stamme aus dem Iran und sei im Jahr 2009 in den Irak gegangen, um den Beschwerdeführer 1 zu heiraten. Im Übrigen verwies sie auf die Asylgründe ihres Ehemannes und brachte vor, sie befürchte im Falle einer Rückkehr in den Iran, festgenommen und erst wieder freigelassen zu werden, wenn ihr Mann sich den Behörden ausliefern würde.

B.c Zum Beweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden folgende Ausweise und Dokumente zu den Akten: Aufenthaltskarte aus der Autonomen Kurdischen Region im Irak und Karte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend den Beschwerdeführer 1, Flüchtlingsbestätigung des UNHCR betreffend die Beschwerdeführenden 1-3, Flüchtlingskarte des Vaters des Beschwerdeführers 1 sowie Kopie der UNHCR-Karte seiner Familie, iranischer Nationalitätenausweis und iranische ID-Karte betreffend die Beschwerdeführerin 2, Heiratsbestätigung vom 2. Juni 2009, Eheschein vom 14. Dezember 2009, Geburtsschein betreffend den Beschwerdeführer 3. Ihre Vorbringen untermauerten sie mittels eines Parteiausweises der (...), drei Quittungen über die Bezahlung des Mitgliederbeitrags der Partei und einer Bestätigung der (...) vom 20. Dezember 2015 betreffend den Beschwerdeführer 1.

C.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 - eröffnet am 16. Oktober 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzumutbar, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden.

Gleichentags wies das SEM das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers 1 ab.

D.
Mit Beschwerde ihres Rechtsvertreters vom 15. November 2018 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren oder jedenfalls (gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Zum Beweis ihrer Vorbringen reichten sie diverse Fotografien betreffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 und seines Bruders zu den Akten.

Mit identischer Eingabe vom 15. November 2018 erhob auch der Bruder des Beschwerdeführers 1 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren E-6487/2018).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

F.
Das SEM führte mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 im Wesentlichen aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.
Am 28. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

H.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 legten die Beschwerdeführenden als weitere Beweismittel Kopien ihres UNHCR Refugee Cerificates sowie eines Bestätigungsschreibens der (...) vom 19. März 2019 betreffend den Beschwerdeführer 1 zu den Akten. Zudem reichte er ein Urteil des Bezirksgerichts J._______ vom 8. Januar 2019 betreffend die Feststellung seiner Personalien ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, gemäss dem Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gehe der Beschwerdeführer 1 mittlerweile einer Erwerbstätigkeit nach. In diesem Zusammenhang setzte sie den Beschwerdeführenden Frist an, um entweder eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder das wahrheitsgetreu ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" einzureichen.

J.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 4. November 2021 eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 28. Oktober 2021 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich vorliegend nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs ist das vorliegende Verfahren mit dem Beschwerdeverfahren E-6487/2018 betreffend den Bruder des Beschwerdeführers 1 koordiniert zu behandeln.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG).

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen - eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.

5.1 Zur Begründung der Verfügung hält das SEM insbesondere fest, es gebe keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 1 in der Autonomen Region Kurdistan womöglich in Zukunft asylrelevante Probleme hätte haben können. Für die von ihm im Nordirak empfangenen (...)-Mitglieder aus dem Iran sei nämlich sein Vorgesetzter zuständig gewesen, der wie andere Kader und Vorgesetzte der Partei in der Region geblieben sei. Das Argument des Beschwerdeführers 1, wonach diese Personen sich (im Gegensatz zu ihm) Leibwächter hätten leisten können und deshalb weniger gefährdet gewesen seien, sei nicht stichhaltig.

Der Beschwerdeführer 1 habe sich im Irak als einfaches Mitglied für die (...) betätigt und auch in der Schweiz an politischen Sitzungen und Veranstaltungen teilgenommen. Es sei bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Jedoch sei davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervorträten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Dies treffe weder auf die politische Aktivität des Beschwerdeführers 1 im Irak noch auf jene in der Schweiz zu. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 1 in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern. So erhielten alle in der Autonomen Region Kurdistan lebenden iranischen Kurden und insbesondere diejenigen in den Flüchtlingslagern, den Parteiausweis einer der kurdischen politischen Parteien als Identitätsausweis. Im Übrigen lasse sich aus dem Parteiausweis und der Mitgliederbestätigung die Intensität des Engagements nicht ableiten. Seine Tätigkeit im Nordirak und auch in der Schweiz, wo er lediglich zwei bis drei Mal im Jahr an Sitzungen und Anlässen seiner Partei teilnehme, sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG somit nicht stand, weshalb der Beschwerdeführer 1 nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. Auch die Anerkennung als Flüchtling durch das UNHCR genüge nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach schweizerischem Asylrecht. Auf die Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 werde deshalb trotzt diverser Ungereimtheiten verzichtet.

In seiner Vernehmlassung führt das SEM sodann aus, bei den neu eingereichten Beweismitteln handle es sich zum grössten Teil um Fotos von kurdischen Veranstaltungen in der Schweiz, welche keinen Aufschluss über eine aktive und substanzielle exilpolitische Rolle des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz oder vorher im Nordirak geben würden.

5.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer 1 ein, er habe nie gesagt, er sei ein einfaches Mitglied der (...); vielmehr sei er seit jeher sehr aktiv gewesen. Er sei stets erste Kontaktperson für die iranischen Kurden gewesen. Es sei daher schlicht nicht vorstellbar, dass die iranischen Sicherheitskräfte nichts davon mitbekommen haben sollten. Die iranischen Behörden würden durchaus im Nordirak Anschläge auf die iranischen Kurden
verüben; es komme seit längerer Zeit zu gezielten Tötungen (vgl. Bericht des Schweizer Radio und Fernsehens [SRF] vom 14.09.2018, https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/angriff-auf-die-kurden-im-nordirak?partId=11403293 , abgerufen am 15.11.2021). Unter den Todesopfern des besagten Angriffs hätten sich viele seiner Bekannten befunden. Er und sein Bruder hätten den Irak verlassen müssen, weil sie ähnliche Vergeltungsschläge gegen sich gefürchtet hätten. Obwohl er anlässlich der Anhörung auf Anschläge vom 1. März 2018 aufmerksam gemacht habe, habe dies in der angefochtenen Verfügung keine Berücksichtigung gefunden; vielmehr habe das SEM die Dokumente noch während der Anhörung ohne weitere Bemerkungen und Rückfragen an ihn zurückgegeben (vgl. A19 F10). Ebenfalls nicht berücksichtigt habe das SEM, dass sein ältester Bruder K._______ mit Verfügung des vormaligen Bundesamts für Migration (BFM) vom 9. Oktober 2009 gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt worden sei (vgl. Beschwerdebeilage 3). Auch er selbst habe sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz intensiviert. Er sei in die Tätigkeiten der iranischen Kurden in der Schweiz stark eingebunden und kenne die Parteiführung persönlich. Er nehme an praktisch allen Veranstaltungen und Kundgebungen der Partei teil. So habe er sich gemeinsam mit seinem Bruder G._______ (Verfahren E-6487/2018) mehrmals an Demonstrationen gegen das iranische Regime beteiligt und weise eine beträchtliche Aktivität in den sozialen Medien auf. Sein Engagement werde durch die beim SEM und im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel (insb. Parteiausweis der [...], Quittungen über die Bezahlung des Mitgliederbeitrags der Partei, Bestätigungen der [...] vom 20. Dezember 2015 und vom 19. März 2019, Fotografien des Beschwerdeführers 1 und seines Bruders mit anderen Mitgliedern der [...] bei Demonstrationen, Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen) belegt. Sein Bruder G._______ habe zudem verschiedene Medienberichte verfasst und Fotodokumentationen erstellt. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung die Tätigkeiten als nicht beachtlich einstuft, dies aber nicht näher begründet, was nicht nachvollziehbar sei. Er stelle durch seine Beiträge für die kurdische Sache eine echte Gefahr für das iranische Regime dar und müsse daher bei einer Rückkehr in den Iran oder den Irak mit einem ernsthaften Vorgehen gegen sich rechnen.

6.

6.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu zuletzt die Urteile des BVGer E-4980/2019 vom 30. Juni 2021 E. 5.4, D-1922/2020 vom 15. September 2021 E. 8.3, D-6006/2017 vom 12. März 2020 E. 5.3.2 m.w.H.). Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der damaligen Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1966 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten. Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3, bestätigt mit D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 4.2; zuletzt bestätigt mit Urteil des BVGer D-1922/2020 vom 15. September 2021 E. 8 m.w.H).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der beschwerdeführenden Person zu beurteilen ist. Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E-4980/2019 vom 30. September 2021 E. 5.5).

6.2 Die Ausführungen des SEM zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 im Nordirak treffen zu. So bestätigte er, auf einer niedrigen Hierarchiestufe für die (...) tätig gewesen zu sein (A19 F124), was gegen ein für die iranischen Behörden aus der Masse herausstechendes Engagement spricht. Zwar erhielt er nach eigenen Angaben eine Warnung, wonach er getötet werden solle. In diesem Zusammenhang gab er an, ihm sei gesagt worden, er solle sich so schnell wie möglich retten, weshalb er ausgereist sei (A19 F83, 86). Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich aber weiter, dass er mit der Ausreise noch ein bis zwei Jahre gewartet habe, da er zuvor keine Möglichkeit dazu gehabt habe; in der letzten Zeit sei er weniger aktiv gewesen (A19 F79, 155). Nachdem zwischen der Warnung und der Ausreise eine derart lange Zeit vergangen ist, ohne dass dem Beschwerdeführer 1 irgendetwas zugestossen wäre oder auch nur weitere Drohungen erfolgt sind, ist nicht davon auszugehen, dass bei der Ausreise aus dem Nordirak eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der iranischen Behörden in naher Zukunft drohte. Auch für eine im Falle einer
(hypothetischen) Rückkehr in den Iran oder in den Nordirak drohende Verfolgung durch den iranischen Staat bestehen keine konkreten Hinweise. Zwar steht - etwa aufgrund des Beitrags des SRF vom 14. September 2018 (vgl. E. 5.2) - fest, dass es im Nordirak zu Tötungen von (...)-Mitgliedern durch den iranischen Staat gekommen ist (vgl. auch die eingereichten Aufnahmen von - gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 - (...)-Mitgliedern, die im Nordirak Opfer eines Angriffs durch die iranischen Behörden wurden, Beweismittel 6). Dies lässt eine drohende gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers 1 aber nicht als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Auch die Bestätigungen der (...) vom 20. Dezember 2015 und vom 19. März 2019 - wobei es sich bei letzterer um eine Selbstbeschreibung des Beschwerdeführers 1 handelt - sind nicht geeignet, eine bevorstehende Verfolgung zu belegen, zumal sie nicht darlegen, aus welchem Grund der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr verhaftet und verfolgt werden sollte. Die alleinige Mitgliedschaft bei der (...) reicht sodann für die Annahme einer Verfolgungsgefahr gemäss der ständigen Rechtsprechung nicht aus (vgl. vorne E. 6.1). Aus dem in der Replik vorgebrachten Umstand, dass ein Freund des Beschwerdeführers 1, mit dem er im Nordirak sowohl privat als auch parteipolitisch sehr eng zusammengearbeitet habe und der gleichzeitig in der Schweiz eingereist sei, Asyl erhalten habe, vermag er schliesslich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers 1 aufgrund seiner Aktivitäten im Nordirak erscheint daher aufgrund von dessen Ausführungen und der vorliegenden Beweismittel nicht überwiegend wahrscheinlich.

6.3 Ebensowenig geeignet, eine gezielt drohende Verfolgung des Beschwerdeführers 1 zu substanziieren, sind allgemeine Berichte über weitere Anschläge gegen Mitglieder der (...), wie sie der Beschwerdeführer 1 bei der Anhörung vorlegte (konkret Internetartikel betreffend Anschläge vom 1. und 7. März 2018; vgl. A19 F7 ff.). Nach Art. 33 Abs. 1 VwVG nimmt die Behörde ihr angebotene Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen. Dies folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG). Sie darf einen Beweisantrag ablehnen, wenn sie den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkenntnis ausreichend würdigen kann oder in freier, antizipierter Würdigung zur Auffassung gelangt, weitere Beweisvorkehren würden an der Würdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr ändern. Den Entscheid, auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten, hat die Behörde aber zu begründen (vgl. Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2019, Art. 33 N. 2 f.). Nachdem die Vorinstanz darauf verzichtete, die vom Beschwerdeführer 1 vorgelegten Internetartikel abzunehmen, ohne dies in der angefochtenen Verfügung zu begründen, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H. und statt vieler das Urteil des BVGer D-4095/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 6.1). Im vorliegenden Fall erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne die Abnahme der offerierten Beweismittel als vollständig und richtig erstellt, zumal diese für die Abklärung der individuellen Gefährdung des Beschwerdeführers 1 untauglich erscheinen und deren Nichtabnahme somit zulässig war. Überdies war es dem Beschwerdeführer 1 möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten und das Gericht verfügt in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung über freie Überprüfungsbefugnis. Schliesslich käme eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einem prozessökonomischen Leerlauf gleich. Daher kann die Gehörsverletzung als geheilt gelten. Indes ist der Mangel der vorinstanzlichen Verfügung gegebenenfalls bei der Bestimmung von Kosten und Entschädigung zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. 10). Zur Berücksichtigung des Asylentscheids betreffend den ältesten Bruder des Beschwerdeführers 1, der sechs Jahre vor der Reise der Beschwerdeführenden in die Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, war das SEM hingegen mangels einer engen Verbindung zu den Asylgründen des Beschwerdeführers 1 nicht gehalten. Diesbezüglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

6.4 Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz prüfte und würdigte die Vorinstanz vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Beweismittel und der relevanten Rechtsprechung ebenfalls hinreichend; diesbezüglich kann keine Verletzung der Begründungspflicht festgestellt werden. Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer 1 lediglich an, er nehme zwei bis drei Mal im Jahr an Sitzungen und Anlässen der (...) in der Schweiz teil (A19 F140 ff.). Mit der Beschwerde reichte er diverse Beweismittel betreffend seine und die exilpolitischen Aktivitäten seines Bruders in der Schweiz ein. Davon betreffen die Beweismittel 1 und 8 ausschliesslich seinen Bruder und unter den zusätzlich angegebenen Internetlinks finden sich von jenem verfasste Medienberichte und Fotodokumentationen. Diese Dokumente werden im Urteil E-6487/2018 gewürdigt. Auf den restlichen Fotografien von Konferenzen, Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen ist der Beschwerdeführer 1 nicht markiert, so dass unklar ist, ob er an sämtlichen dieser Veranstaltungen teilgenommen hat. Selbst wenn zu seinen Gunsten davon ausgegangen wird, dass dies der Fall ist, so ist zwischen Juni 2016 und September 2018 lediglich ein unregelmässiges exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers 1 auf niederschwelligem Niveau belegt. Dadurch hebt er sich nicht aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen im Ausland hervor. Daran ändert nichts, dass er die Parteiführung in der Schweiz persönlich kennen soll. Eine zusätzliche beträchtliche Aktivität des Beschwerdeführers 1 in den sozialen Medien ist sodann nicht belegt. Insgesamt besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft würde. Daher hat er bei einer Rückkehr in den Iran oder den Nordirak nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile zu befürchten.

6.5 Nachdem die übrigen Beschwerdeführenden keine eigenen Asylgründe vorbringen, sind im Falle einer Rückkehr in den Iran oder den Nordirak auch sie betreffend keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.

8.

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 32 Abs. 1 Asylverordnung 1 [SR 142.311]; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwischenverfügung vom 27. November 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und sie gemäss der aktuellen Fürsorgebestätigung vom 28. Oktober 2021 weiterhin bedürftig sind, haben sie keine Verfahrenskosten zu tragen.

10.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde und die finanzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden fortbesteht, ist er unbesehen des Ausgangs des Verfahrens für den entstandenen Aufwand zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz zwischen Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und
Vertreter aus; der Stundenansatz bei Obsiegen beträgt für nicht-anwaltliche Vertreter Fr. 100.- bis Fr. 300.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Frage des notwendigen zeitlichen Aufwandes ist vorliegend vor
dem Hintergrund zu betrachten, dass der Vertreter für die Familie des
Beschwerdeführers 1 und dessen Bruder G._______ (Verfahren
E-6487/2018) identische Beschwerden, Repliken und Begleitschreiben vom 20. Mai 2019, 28. Oktober und 4. November 2021 eingereicht hat. Insgesamt ist diesbezüglich von einem Gesamtaufwand von sieben Stunden auszugehen. Für die berechtigte sinngemässe Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der unbegründeten Nichtabnahme offerierter Beweise (vgl. vorne E. 6.3) geht das Bundesverwaltungsgericht von einem zeitlichen Aufwand von einer halben Stunde aus. In Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 250.- ist die Parteientschädigung auf Fr. 125.- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Sie ist den Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz auszurichten. Zudem ist dem amtlichen Rechtsvertreter für den restlichen Aufwand von 6.5 Stunden ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) für das vorliegende Verfahren ein (aufgrund der identischen Beschwerden um die Hälfte gekürztes) Honorar von gerundet Fr. 500.- (inkl. Auslagen) zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 500.- ausgerichtet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 125.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Simona Risi

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.