D-1389/2013 - 2015-12-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Abweisung des kantonalen Antrags auf vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 8. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1389/2013

law/bah

Urteil vom 8. Dezember 2015

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Andreas Fäh,

Grand & Nisple Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

vormals Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Abweisung des kantonalen Antrags auf vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 13. November 2004 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in die Schweiz ein, wo er am 22. November 2004 um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 stellte das damalige BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) nicht; er werde aber gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihm werde in der Schweiz Asyl gewährt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 10. Dezember 2009 verurteilte das Bezirksgericht B._______ den Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung, Vergewaltigung und mehrfach begangener fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 900.-. Für die Freiheitsstrafe wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren gewährt, und ihm die Auflage erteilt, sich während der Probezeit nach den Anordnungen des Strafvollzugsbeamten einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 56 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 4 StGB zu unterziehen.

C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 widerrief das BFM das Asyl des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 63 Abs. 2 AsylG. Der Asylwiderruf erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Das Migrationsamt des Kantons C._______ lehnte mit Entscheid vom 3. Januar 2012 als zuständige kantonale Behörde das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der am 12. Mai 2011 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 62 Bst. b Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) ab, und verweigerte ihm den weiteren Aufenthalt im Kanton. Er wurde gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG aus der Schweiz weggewiesen und zum Verlassen des Landes bis zum 31. Januar 2012 aufgefordert. Zufolge Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung werde nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids beim BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt. Das (...) wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 24. Januar 2012 mit Entscheid vom 2. Mai 2012 ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

E.

E.a Im Rahmen der Prüfung des kantonalen Antrags auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2012 gewährte das BFM diesem mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 das rechtliche Gehör zu allfälligen Gründen, welche gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.

E.b Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zu allfälligen Vollzugshindernissen Stellung. Er beantragte die Befragung des Beschwerdeführers und seines Vaters, den Beizug der IV-Akten des Beschwerdeführers sowie der Asylakten des Vaters und der Mutter sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling.

F.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 lehnte das BFM den Antrag der kantonalen Behörde vom 16. Juli 2012 auf Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ab.

G.
Mit Eingabe vom 14. März 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Entscheid vom 8. Februar 2013 Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu verfügen. Es sei ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz abzuwarten. Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, eine Befragung des Beschwerdeführers und seines Vaters durchzuführen sowie zu verpflichten, die Akten des Asyl- und des IV-Verfahrens beizuziehen. Es seien die Asylakten von D._______ sowie dessen Ehefrau zur Edition beizuziehen und diese seien zu befragen. Es sei ein ärztlicher Bericht (Gutachten) bei Dr. med. E._______ einzuholen. Der Eingabe lag ein Bericht des (...) vom 24. November 2008 bei.

H.
Am 25. März 2013 liess der Beschwerdeführer einen aktualisierten Bericht des (...) vom 14. März 2013 einreichen.

I.
Mit Verfügung vom 11. April 2013 wies der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu leisten. Er hielt des Weiteren fest, der massgebliche Sachverhalt sei zur Genüge festgestellt, und befand, in antizipierter Beweiswürdigung seien von Amtes wegen keine weiteren Beweismassnahmen anzuordnen.

J.
Am 4. Mai 2013 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- eingezahlt.

K.

K.a Mit Verfügung vom 14. Mai 2013 lud der damals zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

K.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde.

K.c Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur Vernehmlassung ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer kann die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug nicht selbst beantragen (vgl. Art. 83 Abs. 6 AuG). Er ist jedoch durch die angefochtene Verfügung, mit welcher das SEM den Antrag des Wohnsitzkantons auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen hat, unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-524/2011 vom 21. Dezember 2011; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 17 E. 4c.ca S. 139 f.). Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Das SEM verfügt die vorläufige Aufnahme eines Ausländers oder einer Ausländerin, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimatstaat, ihren Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 4 AuG). Die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 4 und 2 AuG) wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 6 AuG kann die vorläufige Aufnahme von kantonalen Behörden beantragt werden.

3.2 Die kantonale Behörde führte in ihrem Antrag zur vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als Flüchtling vom 16. Juli 2012 aus, der Beschwerdeführer erhalte vom Kanton C._______ keine Aufenthaltsbewilligung mehr, weshalb das BFM die vorläufige Aufnahme verfügen müsste.

3.3 Diesen Antrag lehnte das BFM in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer sei wegen versuchter Nötigung, Vergewaltigung und mehrfach begangener fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von Fr. 900.- verurteilt worden. Dieser schwere Verstoss bedeute eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das BFM habe dem Beschwerdeführer im ausführlich begründeten Entscheid vom 12. Mai 2006 eine auf Art. 3 AsylG gestützte Asylgewährung verweigert und ihn in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ins Asyl seines Vaters einbezogen. Es sei festgehalten worden, dass er keine ernsthaften Nachteile erlitten habe und dass auch keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, weder im Sinne einer Eigenverfolgung noch einer Reflexverfolgung wegen des Vaters bestehe. Inzwischen hätten die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers, die im selben Entscheid ebenfalls in das Asyl des Ehemannes beziehungsweise Vaters einbezogen worden seien, auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtet. Aufgrund der schweren Verstösse des Beschwerdeführers bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Entfernung. Eine Befragung von ihm oder seines Vaters sei nicht angebracht, weil beide in den vorangegangenen Verfahren genügend Gelegenheit gehabt hätten, sich zur Wegweisung zu äussern. Aus den gleichen Gründen sei auch der Beizug der IV-Akten nicht erforderlich. Das BFM gelange zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend durchführbar sei.

3.4

3.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung hätten die persönlichen Umstände beim Beschwerdeführer, insbesondere sein Gesundheitszustand abgeklärt werden müssen. Ebenso fehle eine Abklärung, ob in der Heimat ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz vorhanden sei. Die Einkommens- und Wohnsituation sei nicht beachtet worden und der Umstand, ob er in eine existenzielle Notlage geraten könnte, sei im Dunkeln gelassen worden. In seiner Heimat erwarte ihn Verfolgung und Gewalt. Als Kind habe er einen Unfall mit Hirnschädigungen erlitten, weshalb er im Alltag eingeschränkt sei. Der psychiatrische Dienst F._______ spreche von einer bei ihm vorliegenden kombinierten Persönlichkeitsstörung.

3.4.2 Es werde nicht bestritten, dass er sich in der Heimat nicht politisch betätigt habe. Sein Vater sei politisch exponiert gewesen und die Familie sei durch den Staat und durch Privatpersonen verfolgt worden. Aufgrund der Aktivitäten seines Vaters wäre auch er in der Türkei noch gefährdet. Es werde ihm von seinem Vater versichert, dass eine Rückkehr in die Türkei zu erheblichen, asylrelevanten Problemen führen werde. Die Bewältigung des Alltags überfordere den Beschwerdeführer, sein Beziehungsnetz lebe in der Welt verstreut. In der Heimat habe er niemanden und er könnte keine angemessene Hilfe erwarten. Er wäre sich allein überlassen und eine existenzielle Notlage wäre vorprogrammiert. Er sei in regelmässiger psychiatrischer Behandlung bei Dr. med. E._______, bei dem ein Bericht angefordert worden sei.

3.4.3 Die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Von einer dem Untersuchungsgrundsatz gerecht werdenden Abklärung, ob die Wegweisung in objektiver oder subjektiver Hinsicht zumutbar sei, könne nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem er die Akten genannt habe, die für den Entscheid eine massgebende Rolle gespielt hätten. Dass diese Verfahrensakten ausser Acht gelassen worden seien, verletze nicht nur den Untersuchungsgrundsatz, sondern auch den Anspruch auf rechtliches Gehör.

3.5 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer könne sich aufgrund der schweren Straffälligkeit nicht auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen, selbst wenn die allgemeine Lage in der Türkei und seine persönliche Situation dies rechtfertigen würden (Art. 83 Abs. 7 AuG). Die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung wären auch in diesem Fall höher zu bewerten. Unbestritten sei, dass ein Vollzug jederzeit möglich sei. Der Vollzug sei auch zulässig, da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft lediglich derivativ zugesprochen worden sei und aufgrund der Akten keine flüchtlingsrechtliche Verfolgungssituation erkennbar oder rechtsgenügend geltend gemacht worden sei, die ihn persönlich treffen würde. Der Beschwerdeführer sei erst im Alter von 16 Jahren in die Schweiz gekommen und habe die prägende Jugendzeit in der Heimat verbracht. Die Tatsache, dass seine Mutter und sein Bruder auf das Asyl verzichtet hätten, deute ebenfalls darauf hin, dass mit dieser einschneidenden Entscheidung die Rückkehr in die Heimat oder zumindest Besuchsaufenthalte geplant gewesen seien. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass er in der Heimat über ein Beziehungsnetz verfüge. Auch hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme könne er in der Türkei auf eine genügende medizinische Versorgung zählen. Zudem sei davon auszugehen, dass ihm die von der Schweiz ausgerichtete IV-Rente die Finanzierung des Lebensunterhalts sichere oder dazu beitragen werde.

4.

4.1 Zuständig für die Regelung des Aufenthalts von Ausländern, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sind im Rahmen der Bestimmungen des Ausländergesetzes die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 58 AsylG i.V.m. Art. 33 und 34 AuG). Gemäss Art. 60 AsylG haben Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten. Die kantonalen Migrationsbehörden sind auch zuständig für den Widerruf erteilter Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (Art. 62 und 63 AuG). Im Falle des Widerrufs einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung erlassen sie eine ordentliche Wegweisungsverfügung (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG) und setzen eine Ausreisefrist an (Art. 64d Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. d AsylG erlischt das in der Schweiz gewährte Asyl, wenn die Weg- oder Ausweisung vollzogen worden ist. Art. 43 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) präzisiert in diesem Zusammenhang, dass das Erlöschen des Asyls dem Widerruf vorgeht. Im Falle der Wegweisung eines anerkannten Flüchtlings kommt der kantonalen Migrationsbehörde hinsichtlich der Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft zwar keinerlei Kompetenz zu, sie prüft indessen in eigener Kompetenz, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig ist oder ob diesem sich aus der Flüchtlingseigenschaft des Weggewiesenen ergebende Vollzugshindernisse entgegenstehen (Art. 5 AsylG, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Zur Klärung dieser Frage kann beziehungsweise muss die kantonale Behörde das SEM zu einer Stellungnahme einladen (Art. 43 Abs. 2 AsylV1). Das SEM muss weder das Asyl widerrufen noch die Flüchtlingseigenschaft aberkennen, wenn es eine ihm seitens der kantonalen Behörde hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unterbreitete Anfrage zu beantworten hat und zum Schluss gelangt, es lägen keine Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Der Rechtsweg ist auch bei einem von den Migrationsbehörden geführten Verfahren garantiert, da der Entscheid über den Widerruf oder die Nichterneuerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, die einer asylberechtigten Person erteilt wurde, und über eine damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug letztlich beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 bzw. Art. 113 ff . BGG). Die kantonalen Behörden können einer Person, der von den Bundesbehörden Asyl gewährt wurde, die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen beziehungsweise nicht erneuern und sie aus der Schweiz wegweisen, ohne dass ihr von den Bundesbehörden zuvor das Asyl widerrufen
beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurde (vgl. BGE 139 II 65 E. 4).

4.2 Vorliegend verweigerten die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; sie verfügten auch seine Wegweisung aus der Schweiz. Das Migrationsamt unterbreitete dem BFM den Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Das BFM hatte demnach unter anderem zu beurteilen, ob sich aufgrund der Bestimmungen der Flüchtlingskonvention, des Asylgesetzes, der Menschenrechts- und der Folterkonvention Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, welche die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Vollzugs nach sich ziehen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt, und ist implizit davon ausgegangen, dass er weder durch Art. 5 AsylG noch durch Art. 33 FK geschützt wird und dass er bei einer Rückkehr in die Türkei weder Folter noch anderweitig eine menschenrechtswidrige Behandlung nach Art. 3 EMRK zu erwarten hat.

5.

5.1

5.1.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG), woraus die grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

5.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AuG). Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Dabei ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 371 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H). In die Interessenabwägung fliesst mit ein, dass namentlich Drogenhandel und Gewaltdelikte wie Raub sowie schwere Sexualdelikte nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2, Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2; Urteil des BVGer E-3304/2015 vom 6. August 2015 E. 7.4, D-2037/2014 vom 3. November 2014 E. 5.2).

5.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Frage der Verhältnismässigkeit des Ausschlusses von der vorläufigen Aufnahme nicht geprüft. Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung unterlassen, erweist sich in diesem Sinne als berechtigt. Zwar kann bei Vorliegen eines der Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AuG eine (vertiefte) Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterbleiben, indessen hat gestützt auf Art. 96 AuG eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. Diese hat die Vorinstanz indessen erst in der Vernehmlassung vom 19. Juli 2013 vorgenommen.

5.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Ob eine Gehörsgewährung im konkreten Fall für den Ausgang der Streitsache in materieller Hinsicht von Bedeutung ist, das heisst, ob die Behörde dadurch zu einer Änderung ihres Standpunkts veranlasst werden könnte, spielt mithin keine Rolle (vgl. PATRICK SUTTER in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008, Art. 29 VwVG Rz. 16; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz.3.110; BGE 127 V 431 E. 3d.aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3985/2007 vom 2. Februar 2009 E. 4.3 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings dadurch relativiert, dass die Verletzung des Gehörsanspruchs gegebenenfalls durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise einer Heilung zugänglich, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt ist, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können. Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung kann in solchen Fällen nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abgesehen werden, wenn die Rückweisung zu einem "formalistischen Leerlauf" und damit zu einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen würde. Den verfahrensökonomischen Überlegungen ist allerdings dann kein grosses Gewicht beizumessen, wenn ein Verfahren keinen Einzelfall beschlägt, sondern für eine Vielzahl anderer Fälle mit vergleichbaren Konstellationen von Bedeutung ist. Es gilt zu verhindern, dass die Vorinstanz darauf vertraut, von ihr missachtete Verfahrensrechte würden systematisch nachträglich geheilt. Ansonsten verlören die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn (vgl. PATRICK SUTTER, a.a.O., Art. 29 VwVG Rz. 18; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz.3.112; zu den Voraussetzungen und Schranken einer Heilung von Gehörsverletzungen vgl. auch BVGE 2013/23 E. 6.1.3 m.w.H.).

5.2.3 Dem Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Verfahren die gleiche Kognition wie der Vorinstanz zu, es ist zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen befugt, weshalb die Voraussetzung zur (ausnahmsweisen) Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben ist. Eine umfassende Neubeurteilung der Sache drängt sich nicht auf, da die Vorinstanz in der Vernehmlassung transparent machte, von welchen Überlegungen sie sich bei der Verhältnismässigkeitsprüfung leiten liess. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu eingeräumt, worauf er verzichtete. Eine Rückweisung würde daher zu einem formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen sein.

5.3 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, weil es die Asylverfahrensakten seines Vaters und seine IV-Akten nicht beigezogen und sie nicht angehört habe, ist nicht stichhaltig. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass der Beschwerdeführer und sein Vater im vorliegenden Verfahren nicht zu befragen waren. Im ordentlichen Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vormaligen politischen Aktivitäten seines Vaters in der Türkei keine Reflexverfolgung zu fürchten hat. Die Feststellung, dass er die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wurde nicht bestritten, da die Verfügung nicht angefochten wurde. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2012 das rechtliche Gehör zu seiner Absicht, den kantonalen Antrag auf vorläufige Aufnahme aufgrund seiner massiven Straffälligkeit abzulehnen. Der Beschwerdeführer hatte somit Gelegenheit, seinen Standpunkt in das Verfahren einzubringen. Da die Akten des Beschwerdeführers, seiner Eltern und seines Bruders vom SEM zusammen geführt werden und aus der angefochtenen Verfügung ersichtlich wird, dass diese konsultiert wurden (vgl. Abs. 4 der Erwägungen), wurde dem Antrag auf Beizug derselben ohnehin stillschweigend stattgegeben. Ein Beizug der IV-Akten schliesslich erübrigte sich angesichts der massiven Straffälligkeit des Beschwerdeführers, da seine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich des überwiegenden öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegweisung führen kann (vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen).

6.

6.1 Das BFM stellte in der Verfügung vom 12. Mai 2006 fest, der Beschwerdeführer habe in der Türkei keine ernsthaften Nachteile erlitten und auch keine begründete Furcht, solche zukünftig zu erleiden, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfülle. Das BFM führte insbesondere aus, ihm drohe im Heimatland keine Reflexverfolgung. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 widerrief das BFM dem Beschwerdeführer das Asyl, da er eine "besonders verwerfliche Handlung" begangen habe. Den Asylwiderruf erachtete es als verhältnismässig. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

6.2 Den Akten sind somit keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder der Folter ausgesetzt würde. Wie bereits vorstehend ausgeführt, erfüllt er die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht und muss auch nicht damit rechnen, wegen seines Vaters von den türkischen Behörden behelligt zu werden. Er brachte keine stichhaltigen Gründe vor, die zu einer solchen Annahme berechtigen würden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der ältere Bruder des Beschwerdeführers im Dezember 2011 auf das ihm gewährte, abgeleitete Asyl und die Flüchtlingseigenschaft verzichtete, da er in die Türkei reisen wolle. Die Mutter des Beschwerdeführers verzichtete bereits im September 2010 auf das ihr gewährte, abgeleitete Asyl und die Flüchtlingseigenschaft, da sie ihre türkischen Reisedokumente zurückhaben wollte. Diese Tatsachen bekräftigen die Schlussfolgerung des BFM, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei nichts zu befürchten haben wird, da seine engsten Verwandten nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Schutz verzichtet hätten, falls sie diesen noch benötigt hätten. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei erweist sich demnach als zulässig.

6.3

6.3.1 Das SEM stützt seinen Entscheid implizit auf die Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG. Diese besagt, dass die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG einer weg- oder ausgewiesenen Person nicht verfügt wird, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG), oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG). In der Vernehmlassung verweist die Vorinstanz sodann explizit auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 AuG.

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das Kriterium der "längerfristigen Freiheitsstrafe" in Anlehnung an die neuere Praxis des Bundesgerichts als erfüllt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde. Dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. Urteile des BVGer E-3304/2015 vom 6. August 2015 E. 7.1, D-2351/2014 vom 3. Juni 2014, D-7342/2010 vom 5. März 2013 und E-3305/2011 vom 1. Oktober 2013, jeweils mit Hinweisen auf BGE 135 II 377 E. 4.2). Zu beachten ist, dass eine Kumulation mehrerer kürzerer Strafen nicht zulässig ist, sondern eine "längerfristige Freiheitsstrafe" nur dann vorliegt, wenn eine einzelne Strafe die Dauer eines Jahres überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

6.3.3 Der Beschwerdeführer ist zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten und somit einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verurteilt worden. Der Straftatbestand der Vergewaltigung und die im Anschluss an diese Tat von ihm ausgestossenen Drohungen wiegen schwer, auch wenn die Staatsanwaltschaft von einer leichten bis mittelgradigen verminderten Zurechnungsfähigkeit ausging. Der Beschwerdeführer hat besonders wertvolle Rechtsgüter wie Leib und Leben verletzt und zu erkennen gegeben, dass er die körperliche Integrität von Drittpersonen nicht respektiert. Die von ihm im Anschluss an die Straftaten ausgestossenen Drohungen lassen auf eine vorhandene Gewaltbereitschaft gegenüber Drittpersonen schliessen. Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

6.3.4 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer bis zum 16. Altersjahr im Heimatland aufhielt und dort sieben Jahre lang die Schule besuchte. Seine Muttersprache ist Kurdisch, er spricht aber auch Türkisch. Er lebt zwar mittlerweile seit über zehn Jahren in der Schweiz, von einer der langen Anwesenheitsdauer entsprechenden Integration des Beschwerdeführers kann indessen nicht ausgegangen werden. Gemäss dem Bericht von Dr. med. E._______ vom 14. März 2013 führe er ein sehr zurückgezogenes Leben. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug aus einem besonders engen schweizerischen Beziehungsumfeld herausgerissen würde. Es ist zwar davon auszugehen, dass ihn die Distanz zur Familie empfindlich treffen wird, indessen kann er die Beziehung zur Mutter und zum Bruder aufrechthalten, da diese in die Türkei reisen können, um ihn zu besuchen und in der ersten Zeit in gewisser Weise zu unterstützen. Übereinstimmend mit dem BFM ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nach wie vor über ein gewisses familiäres Beziehungsnetz verfügt, auch wenn zahlreiche seiner Verwandten die Türkei verlassen haben. Hinsichtlich der von ihm angesprochenen gesundheitlichen Situation ist festzuhalten, dass die notwendigen Medikamente in der Türkei erhältlich gemacht werden können. Auch die ärztliche Grundversorgung in psychiatrischer Hinsicht ist in der Türkei gewährleistet.

6.3.5 Nach einer Gesamtabwägung der Interessen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug das private Interesse des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Nichtanordnung der vorläufigen Aufnahme ist somit verhältnismässig und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs gestützt auf das vorstehend zu Art. 83 Abs. 7 AsylG Gesagte ohnehin ausser Betracht fallen würde.

7.

7.1 Da die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers angesichts seiner massiven Straffälligkeit im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sein können und der diesbezügliche Sachverhalt durch die vorliegenden psychiatrischen Berichte erstellt ist, erübrigt sich die Einholung eines psychiatrisches Gutachtens bei Dr. med. E._______; der entsprechende Antrag ist abzuweisen.

7.2 Hinsichtlich der weiteren verfahrensrechtlichen Anträge ist auf die Zwischenverfügung vom 11. April 2013 zu verweisen, mit der diese abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer wurde vom damaligen Instruktionsrichter darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, Beweismittel nach seinem Dafürhalten einzureichen.

7.3 Der Eventualantrag, der Entscheid des BFM sei zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Befragung des Beschwerdeführers und seines Vaters durchzuführen sowie zu verpflichten, die Akten des Asyl- und des IV-Verfahrens beizuziehen, ist abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist als erstellt zu erachten und eine Befragung des Beschwerdeführers und seines Vaters erweist sich nach dem Gesagten als nicht notwendig. Bereits vorstehend wurde festgestellt, dass die Vorinstanz die Asylakten des Vaters des Beschwerdeführers beizog, indessen auf den Beizug der IV-Akten des Beschwerdeführers verzichten durfte.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, welcher jedoch auf Beschwerdeebene geheilt wurde. Dem Beschwerdeführer soll dadurch kein Nachteil erwachsen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1). Die Verfahrenskosten sind daher in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen und auf insgesamt Fr. 1'100.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Der am 4. Mai 2013 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- wird zur Deckung dieses Betrags verwendet; Fr. 400.- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

9.2 Praxisgemäss ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, wenn - wie vorliegend - eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 400.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Betrag von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64 Decisione di allontanamento - 1 Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
¹	Le autorità competenti emanano una decisione di allontanamento ordinaria nei confronti dello straniero:
^a	che non è in possesso del permesso necessario;
^b	che non adempie o non adempie più le condizioni d'entrata (art. 5);
^c	cui il permesso è negato o il cui permesso è revocato o non è prorogato dopo un soggiorno autorizzato.
²	Lo straniero che soggiorna illegalmente in Svizzera e che è in possesso di un titolo di soggiorno valido rilasciato da un altro Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen128 (Stato Schengen) è invitato senza formalità a recarsi immediatamente in tale Stato. Se lo straniero non dà seguito a questo invito, è emanata una decisione secondo il capoverso 1. Qualora motivi di sicurezza e ordine pubblici o di sicurezza interna o esterna della Svizzera rendano opportuna la sua immediata partenza, è emanata una decisione senza previo invito.
³	Il ricorso contro le decisioni secondo il capoverso 1 lettere a e b deve essere presentato entro cinque giorni feriali dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide entro dieci giorni sulla restituzione dell'effetto sospensivo.
⁴	Le competenti autorità cantonali nominano senza indugio una persona di fiducia che difenda durante la procedura di allontanamento gli interessi dello straniero minorenne non accompagnato.
⁵	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia secondo il capoverso 4.129

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 33 Permesso di dimora - 1 Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
¹	Per soggiorni di oltre un anno è rilasciato un permesso di dimora.
²	Il permesso di dimora è rilasciato per un determinato scopo di soggiorno e può essere vincolato a ulteriori condizioni.
³	È di durata limitata e può essere prorogato se non vi sono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 151.
⁴	In caso di rilascio e di proroga del permesso di dimora, la durata di validità del permesso è determinata prendendo in considerazione l'integrazione dello straniero.52
⁵	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.53

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 34 Permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
¹	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
²	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
^a	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
^b	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
^c	è integrato.54
³	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
⁴	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza.55
⁵	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4.56 I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni.57
⁶	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato.58

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 64 Termine dell'asilo - 1 L'asilo in Svizzera ha termine se:
¹	L'asilo in Svizzera ha termine se:
^a	il rifugiato ha soggiornato per più di un anno all'estero;
^b	il rifugiato ha ottenuto asilo in un altro Paese o l'autorizzazione di risiedervi durevolmente;
^c	il rifugiato vi rinuncia;
^d	è stato eseguito l'allontanamento o l'espulsione;
^e	è passata in giudicato l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP178 o dell'articolo 49a o 49abis CPM179.
²	In circostanze speciali la SEM può prorogare il termine previsto nel capoverso 1 lettera a.
³	Lo statuto di rifugiato e l'asilo hanno termine se lo straniero acquista la cittadinanza svizzera conformemente all'articolo 1 sezione C numero 3 della convenzione del 28 luglio 1951180 sullo statuto dei rifugiati.181

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 43 - 1 La fine dell'asilo è preminente alla revoca.
¹	La fine dell'asilo è preminente alla revoca.
²	Prima dell'esecuzione dell'espulsione o dell'espulsione giudiziaria, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.118

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi264.
³	e 4 ... 265
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.266
⁶	... 267
⁷	... 268
^7bis	e 7ter ...269
⁸	...270

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
¹	Le prestazioni di aiuto sociale o le prestazioni ridotte di cui all'articolo 82 capoverso 3 sono rifiutate, ridotte o soppresse totalmente o parzialmente se il beneficiario:224
^a	le ha ottenute o ha tentato di ottenerle facendo dichiarazioni inesatte o incomplete;
^b	rifiuta di informare il servizio competente sulla propria situazione economica o non l'autorizza a chiedere informazioni;
^c	non comunica modifiche essenziali della propria situazione;
^d	manifestamente non si adopera per migliorare la sua situazione rifiutando segnatamente un lavoro o un alloggio convenienti che gli sono stati attribuiti;
^e	senza consultare il servizio competente, scioglie il rapporto di lavoro o di locazione o provoca per sua colpa tale scioglimento aggravando così la sua situazione;
^f	utilizza abusivamente le prestazioni di aiuto sociale;
^g	non si conforma agli ordini del servizio competente, pur sotto minaccia di soppressione delle prestazioni di aiuto sociale;
^h	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici;
ⁱ	è perseguito penalmente o è stato oggetto di una condanna penale;
^j	si rende colpevole di una grave violazione del suo obbligo di collaborare, in particolare non rivela la sua identità;
^k	espone a pericolo la sicurezza e l'ordine non dando seguito agli ordini dei collaboratori della procedura o delle istituzioni responsabili dell'alloggio.
^1bis	Il capoverso 1 si applica ai rifugiati solo se la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera è assicurata.229
²	Le prestazioni di aiuto sociale ottenute indebitamente devono essere restituite integralmente. L'importo da restituire può segnatamente essere detratto da future prestazioni di aiuto sociale. Il Cantone fa valere la pretesa di restituzione. L'articolo 85 capoverso 3 è applicabile.230

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105