D-2037/2014 - 2014-11-03 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 6. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2037/2014/pjn

Urteil vom3. November 2014

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 6. Juli 2010 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 ab und nahm den aus Herat stammenden Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

B.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) wurde der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung für schuldig erklärt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Der Vollzug wurde im Umfang von 26 Monaten unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit aufgeschoben.

C.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 beantragte das Migrationsamt des Kantons B._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.

D.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen. Es gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. Dieses Schreiben wurde dem BFM von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert.

E.
Mit Verfügung vom 6. März 2014 - eröffnet am 13. März 2014 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

F.
Mit Beschwerde vom 14. April 2014 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 110a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 verschob die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, mittels beigelegtem Formular über seine Prozessarmut Auskunft zu geben. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2014 erklärte der Beschwerdeführer, er werde von der C._______ unterstützt, reichte einen Arbeitsvertrag vom (...) 2014 mit der Firma D._______, welcher noch in der Probezeit wieder aufgelöst worden sei, zu den Akten und beantragte eine Fristerstreckung zur Belegung seiner finanziellen Verhältnisse.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In seiner Replik vom 5. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Lohnabrechnung für den Monat Mai der E._______ vom 25. Mai 2014 sowie eine Fürsorgebestätigung der C._______ vom 20. Mai 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 ) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält in seinen Bst. a-c eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (das heisst wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs) nicht verfügt respektive - gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG - eine bereits rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben wird. Demnach wird die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet respektive aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c).

3.3 Im Folgenden ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer durch die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt hat.

4.

4.1 Das BFM stützte seinen Aufhebungsentscheid auf das rechtskräftig gewordene Strafurteil des Bezirksgerichts B._______ vom (...) und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer sei wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden, wobei 26 Monate aufgeschoben worden seien. Damit seien die Anforderungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt. Es bleibe somit zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung bestehe bereits ein grosses öffentliches Interesse. Der Beschwerdeführer sei als minderjähriger am 14. Dezember 2009 in die Schweiz gekommen, wo bereits seine Eltern und Geschwister ein Asylgesuch gestellt hätten. In der Zwischenzeit sei der Beschwerdeführer (...) Jahre alt und damit volljährig. Er habe gemäss seinen Angaben seinen Heimatstaat mit zirka (...) Jahren verlassen und sei im Alter von zirka (...) Jahren in die Schweiz gekommen. Auch wenn er in der Schweiz über Familienangehörige verfüge, so schienen die bestehenden Beziehungen nicht so eng zu sein, hätten doch die hier lebenden Angehörigen ihm in den vergangenen Jahren keinen genügenden Rückhalt zu geben vermocht, der ihn von der Begehung von Straftaten abgehalten hätte. Wie aus dem Urteil des Bezirksgerichts zu entnehmen sei, sei ein Beteiligter sein Bruder gewesen, welcher ihn sogar zu decken versucht habe. Auch sonst seien keine sozialen Bande aktenkundig, deren Auflösung einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Zudem liege zwischen der Tatbegehung im (...), der Verurteilung im (...) und daran anschliessenden Strafvollzug einerseits und der vorliegenden Verfügung andererseits nur eine kurze Zeitspanne, die noch nicht auf eine wesentliche Veränderung des Verhaltens des Beschwerdeführers schliessen lasse. Dem Urteil des Bezirksgerichts sei zu entnehmen, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers zu zweit, als verschuldenserhöhend zu veranschlagen sei. Auch seien die Beweggründe rein egoistischer Natur gewesen. Das Verschulden, so habe das Gericht festgestellt, sei somit nicht mehr leicht. Auch habe sich der Beschwerdeführer weder geständig noch reuig gezeigt. Aufgrund der Ausführungen des Gerichts, des relativ hohen Strafmasses von 36 Monaten und der Volljährigkeit des Beschwerdeführers bei der Begehung der Straftat, könne ihm keine positive Legalprognose gestellt werden. Auch könne ihm betreffend der beruflichen Integration kein positives Zeugnis ausgestellt werden. Zwar habe er von (...) 2010 bis (...) 2012 während zwei Jahren die F._______ absolviert. Ab (...) 2012 habe er ausserdem eine Vorlehre bei einem (...) starten können.
Diese habe er jedoch wegen dem Gefängnisaufenthalt abbrechen müssen. Am 20. November 2013 habe er dem Migrationsamt angegeben, dass er sich auf Stellensuche befinde. Dies lasse den Schluss zu, dass er die Ausbildung nicht mehr weiterführen wolle oder könne. Es könne jedoch angenommen werden, dass die Möglichkeit in der Schweiz eine Schule besucht zu haben, eine Vorlehre begonnen zu haben und die deutsche Sprache zu sprechen und zu schreiben, dem Beschwerdeführer bei der Stellensuche nach der Rückkehr in sein Heimatland nützlich sein würden. Auch könne davon ausgegangen werden, dass er aufgrund dessen, dass er bis zu seinem (...) Lebensjahr in seinem Heimatland gelebt habe, die dortige Sprache spreche. Zudem habe er an der Befragung zur Person und der Anhörung angegeben, dass er über viele Verwandte in seinem Heimatstaat verfüge. Darunter befänden sich die Grosseltern und viele Onkel und Tanten. Zudem lebten diese Personen alle in Herat, wo der Beschwerdeführer geboren und aufgewachsen sei. Diese könnten ihm bei einer Rückkehr beiseite stehen. Auch seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass er unter gesundheitlichen Problemen leiden würde. Aus den vorstehenden Erwägungen folge, dass das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem anschliessenden Wegweisungsvollzug die entgegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegten.

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, hinsichtlich seines Verschuldens sei einzuwenden, dass es sich um eine Ersttat und einen einmaligen bösen Ausrutscher gehandelt habe. Er sei im Zeitpunkt der Tat noch nicht einmal (...) Jahre alt gewesen, also knapp volljährig. Hätte er die Tat ein paar Monate früher begangen, wäre er noch unter das Jugendstrafrecht gefallen und die Sanktion wäre erheblich leichter ausgefallen, es hätte ein Freiheitsentzug von maximal einem Jahr gedroht. Ferner sei zu beachten, dass es sich bei der mehrfachen Vergewaltigung um Taten innerhalb einer kurzen Zeitspanne (rund eineinhalb Stunden) am gleichen Opfer gehandelt habe. Er habe somit nicht verschiedene Opfer belästigt. So spreche auch das Bezirksgericht bezüglich der Vergewaltigung nicht von einem schweren Verschulden, sondern von einer Zwischenstufe im Sinne eines nicht mehr leichten Verschuldens. Betreffend die sexuelle Nötigung gehe es von einem leichten Verschulden aus. In Bezug auf die Legalprognose habe das BFM ausser Acht gelassen, dass die Strafe für 24 Monate (recte: 26 Monate) bedingt ausgesprochen worden sei. Eine bedingte Strafe sei gemäss Art. 42 StGB möglich, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheine, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Somit stelle ihm das Bezirksgericht insgesamt eine günstige Prognose für sein weiteres Verhalten aus. Es habe sich dabei auf seinen einwandfreien Leumund gestützt. Er sei nicht vorbestraft und habe sich sowohl vor als auch nach dieser Tat tadellos verhalten. Das Bezirksgericht habe ausserdem betont, dass er aus nicht besonders privilegierten Verhältnissen stamme und trotz seiner schwierigen Ausgangslage eine Lehrstelle vorzuweisen gehabt habe. Durch das Zusammenleben mit seinen Eltern sei eine gewisse soziale Stabilität, Sicherheit und Kontrolle gewährleistet. Zudem dürften der erstmalige Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden und die Zeit in Haft sowie der Strafvollzug einen nachhaltigen Eindruck bei ihm hinterlassen haben. Er sei sich bewusst, dass er sich nichts mehr erlauben könne und möchte lediglich eine zweite Chance erhalten, um sich in der Schweiz zu beweisen. Es sei folglich davon auszugehen, dass er seine Lektion gelernt habe und nicht wieder straffällig werde. Da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht die Sanktion vergangener Taten bezwecke, sondern die Öffentlichkeit vor künftigen Delikten bewahren solle, müsse die positive Legalprognose stärker berücksichtigt werden, als das nicht mehr leichte Verschulden. Die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der familiären Beziehungen laufe darauf hinaus, den Familien von Straftätern die Mitschuld an deren Vergehen zu geben und leugne die individuelle
Verantwortung der Täter. Die Begehung der Straftat lasse zudem keine Schlussfolgerung bezüglich der Beziehung zu seiner Familie zu. In casu liege sogar eine sehr enge Beziehung vor - wie dies im Übrigen auch im Rahmen des Strafverfahrens festgestellt worden sei -, da die Familie durch die Flucht aus Afghanistan und den Neuanfang in der Schweiz besonders zusammengeschweisst worden sei. Er sei zudem erst (...) Jahre alt und lebe mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen. Er sei noch in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen und gerade jetzt, da es um seine Bewährung gehe, würde die Trennung von seiner Familie eine besondere Härte darstellen. Zudem habe er seit (...) Jahren eine Freundin, mit der er seit (...) Monaten verlobt sei. Dies habe er auch bereits in seinem Strafverfahren erwähnt. Hinsichtlich seiner Integration sei zu erwähnen, dass er sich bereits seit über vier Jahren in der Schweiz aufhalte und während zwei Jahren die Schule in der Schweiz besucht habe. Er spreche fliessend Schweizerdeutsch und auch schriftlich sei sein Deutsch auf einem sehr guten Niveau. Zudem verfüge er über höfliche, angenehme Umgangsformen und habe ein gewinnendes Auftreten. Auch beruflich habe er sich gut integriert. Er habe konstant auf seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt hin gearbeitet, indem er zuerst im (...) 2010 bis (...) 2012 während zwei Jahren die F._______ besucht habe und dann ab (...) 2012 eine Vorlehre bei einem (...) begonnen habe. Seine berufliche Integration sei zwar durch seine Haft unterbrochen worden, jedoch habe er bereits wieder eine Arbeit als Aushilfe bei einem (...) gefunden. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz verfüge er in Herat nicht mehr über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Fast alle seiner in Herat verbliebenen Verwandten seien nach Mashhad, Iran umgezogen. Bei der Befragung zur Person habe er angegeben, er habe sechs Tanten und zwei Onkel väterlicherseits sowie einen Onkel mütterlicherseits in Herat. Dabei sei es zu einem Missverständnis gekommen, er habe keinen Onkel mütterlicherseits. Der eine Onkel väterlicherseits sei vor vier Jahren verstorben und der andere nach Mashhad ausgereist, wie auch seine Grosseltern und vier Tanten. Dies werde von der afghanischen Botschaft in Mashhad bestätigt. Es sei auch aktenkundig, dass sich die Familie früher schon in Mashhad aufgehalten hätte. Als einzige Familienmitglieder wohnten noch zwei Tanten in Herat. Sie lebten jedoch in prekären Verhältnissen und seien aufgrund der örtlichen Sitten auch nicht zu seinem Unterhalt verpflichtet, da solche Beistandspflichten nur männlichen Verwandten zukämen. Er wäre somit auf sich alleine gestellt. Er habe in Afghanistan nie die Schule besucht und seine Deutschkenntnisse und
die Vorlehre dürften ihm in Herat nicht weiterhelfen. Er würde somit innert kürzester Zeit in eine finanzielle Notlage kommen und sehr wahrscheinlich auf der Strasse landen. Im Weiteren folgen Ausführungen zur allgemeinen Situation in Afghanistan.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem einen Arbeitsvertrag der E._______ vom (...) 2014, wonach er ab dem (...) 2014 als (...) eingestellt werde, und ein Dokument des afghanischen Generalkonsulates in Mashadzu den Akten, welches bestätige, dass sich sein Onkel und seine Grosseltern dort aufhielten.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM zur Schwere der Tat und der Legalprognose fest, die Beweggründe der Tat seien rein egoistischer Natur gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich weder geständig noch reuig gezeigt. Er habe während der Vergewaltigung einen Samenerguss gehabt, welcher das Verschulden insofern erhöhe, als das Opfer habe fürchten müssen, schwanger zu werden. Es sei kein Präservativ verwendet worden, wodurch das Risiko sexuell übertragbarerer Krankheiten hinzu getreten sei. Bereits mit der Übermacht hätten die Täter den Widerstandswillen des Opfers zu brechen vermocht. Der Beschwerdeführer sei der Initiator der Tat. Sie hätten zudem vorsätzlich gehandelt und das Vorgehen zu zweit sei verschuldenserhöhend zu veranschlagen. Das Bezirksgericht sei deshalb nicht von einem leichten Verschulden ausgegangen. Die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Integrität sei zudem ein besonders schützenswertes Rechtsgut, welches mit dem Argument, es handle sich um eine Ersttat und um einen einmaligen bösen Ausrutscher, bagatellisiert werde. Die Argumentation zur Legalprognose gehe fehl. Zwar sei bei einer Ausweisung der konkreten Prognose über das Wohlverhalten und dem Resozialisierungsgedanken bei der Interessenabwägung Rechnung zu tragen, die allgemeinen Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stünden aber im Vordergrund. Die angeblich enge Beziehung zu seiner Familie werde vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert. Somit seien keine familiären Bande ersichtlich, welche einem Wegweisungsvollzug entgegen stünden. Was die Ausführungen zu Integration betreffe, werde auf die angefochtene Verfügung verwiesen.

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer den Vorwurf der Bagatellisierung zurück. Die Bezeichnungen Ersttat und einmaliger böser Ausrutscher gäben keinen Hinweis darauf, die Schwere der Tat würde nicht anerkannt. Durch die Art und Weise wie die Vorinstanz jedoch bewusst gewisse Aspekte im Strafurteil ausblende und nur auf die belastenden Umstände hinweise, verzerre die Vorinstanz das Gesamtbild. Diese Verzerrung gelte es in der Beschwerde zu korrigieren. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sei nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Die Legalprognose sei ein Aspekt, welchem zweifelsohne bei dieser Prüfung Beachtung geschenkt werden müsse. Wie letztlich die einzelnen Kriterien zu gewichten seien, bleibe dem Gericht überlassen. Nach Auffassung in der Beschwerde berücksichtige die Vorinstanz die Legalprognose zu wenig. Bezüglich der Beziehung zur Familie werden in der Replik abschliessend noch einmal die Vorbringen aus der Beschwerde wiederholt.

5.1 Der Aufhebungsgrund von Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt namentlich voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland "verurteilt wurde", womit diese Bestimmung bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils zur Anwendung gelangen kann. Der Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" wird demgegenüber vom Gesetzgeber nicht näher definiert. Nachdem in der Lehre die Auffassung vertreten wurde, die betreffende Freiheitsstrafe müsse "deutlich über einem Jahr" liegen, hat das Bundesgericht den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter - im Sinne eines festen Grenzwertes - eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist, dies unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2, BGE 139 I 31 E. 2.1). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 S. 36).

Nach dieser Praxis hat der Beschwerdeführer mit seiner Verurteilung zu einer 36-monatigen Freiheitsstrafe das Beendigungskriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt, auch wenn diese zu 26 Monaten aufgeschoben wurde.

5.2 Es verbleibt demnach zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 ANAG durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Schweizerische Asylrekurskommission in ihrer Praxis die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips angewandt und festgehalten, deren Anwendung setzte eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung voraus und schränke dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung ein. Stand nicht der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur Diskussion, war auf Seiten des Ausländers im Rahmen der Interessenabwägung namentlich der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein vergleichsweise hoher Stellenwert beizumessen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/32 E. 3 S. 386 ff., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6.3.2 S. 326 f., EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3.3 S. 249, EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit weiteren Verweisen). Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach Art. 10 Bst. b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, das heisst, die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration beziehungsweise die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2, BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381, BGE 134 II 1 E. 2.2 S. 3 mit weiteren Hinweisen). Dabei fliesst in die Interessenabwägung mit ein, dass
namentlich Drogenhandel und Gewaltdelikte wie Raub sowie schwere Sexualdelikte nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen (Art. 121 BV; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil des BGer 2C_1000/2013 vom 20. Juli 2014 E. 2.2). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.3 Der Beschwerdeführer wurde wegen der Begehung eines Sexualdeliktes zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Er hat das Opfer in ihrer sexuellen Integrität erheblich beeinträchtigt. Mit der körperlichen Unversehrtheit und der sexuellen Integrität wurden somit vorliegend besonders schützenswerte Rechtsgüter erheblich verletzt. Zudem handelt es sich um ein schweres Sexualdelikte, dessen Begehung nach dem Willen des Verfassungsgebers zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen sollen.

5.3.1 Das Verschulden wurde im vorliegenden Fall vom Strafgericht nicht als schwer beurteilt aber auch nicht mehr als leicht. Dabei wurde insbesondere das Vorgehen zu zweit als verschuldenserhöhend veranschlagt, aber auch die zu befürchtende Schwangerschaft und das Risiko sexuell übertragbarer Krankheiten. Wegen der kurzen Dauer und der geringfügig angewandten Gewalt, falle die vorliegende Tat im Vergleich zu möglichen schwereren Vergewaltigungen jedoch deutlich ab, weshalb die Tat hinsichtlich des Verschuldens noch im unteren Drittel anzusiedeln sei. Die Beweggründe waren zwar, wie es das BFM ausführt, rein egoistischer Natur, das sind sie gemäss dem Strafurteil bei Sexualdelikten aber immer, weshalb dies nicht straferhöhend veranschlagt wurde. Wenn der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde richtig angegeben bei der Tatbegehung erst knapp volljährig war, so war er aber eben doch volljährig und hat seine Taten als solches zu verantworten. Schwerwiegend fällt weiter ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer weder geständig noch reuig gezeigt hat. In diesem Zusammenhang sind denn auch die Ausführungen in der Beschwerde, es handle sich um eine Ersttat und einen einmaligen bösen Ausrutscher, problematisch. Der Vorwurf der Bagatellisierung dürfte vom BFM in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht geäussert worden sein. Falsch ist aber die Erwägung des BFM, dem Beschwerdeführer könne keine positive Legalprognose gestellt werden. Vielmehr hielt das Strafgericht diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe einen einwandfreien Leumund, sei nicht vorbetraft, stamme aus nicht besonders privilegierten Verhältnissen, habe aber immerhin eine Lehrstelle vorzuweisen. Er lebe noch bei seinen Eltern und habe eine Freundin, womit eine gewisse soziale Stabilität, Sicherheit und Kontrolle gewährleistet sei. Das nicht mehr leichte Verschulden und das fehlende Geständnis sowie die fehlende Reue vermöchten die Vermutung einer guten Prognose nicht umzustossen. Aufgrund der Schockwirkung der Haft und des Strafverfahrens sei davon auszugehen, dass er seine Lektion gelernt habe. Und aufgrund des aufgeschobenen Teils der Strafe sei zu erwarten, dass er sich wohlverhalten werde. Die Strafe wurde nach diesen Erwägungen im Umfang von 26 Monaten aufgeschoben.

5.3.2 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass das BFM zwar das Strafurteil relativ tendenziös zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgelegt hat und nur auf die Elemente eingegangen ist, welche gegen den Beschwerdeführer sprechen, während es die anderen ausblendete, wie dies bei einer Interessenabwägung eben nicht geschehen sollte. Dennoch bleibt vorliegend festzuhalten, dass es sich um ein schweres Delikt handelte und das Verschulden wenn auch nicht als schwer so doch auch nicht mehr als leicht zu beurteilen war, sodass das Strafgericht eine Gesamtstrafe von 3 Jahren ausgefällt hat. Die positive Legalprognose, welche von der Vorinstanz falsch eingeschätzt wurde, stellt zwar in der Interessenabwägung ein wichtiges jedoch nicht das einzig ausschlaggebende Argument dar. Seit der Tatbegehung am (...) sind zudem erst (...) vergangen. Zwar hat sich der Beschwerdeführer seither wohlverhalten. Bis im (...) befand er sich aber auch noch im Strafvollzug und seither dauert die Probezeit von zwei Jahren zum aufgeschobenen Teil der Strafe von 26 Monaten, was ihm einen gewissen Druck auferlegen dürfte, sich wohl zu verhalten, genauso wie das vorliegende Verfahren zur Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme.

5.3.3 Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung

5.4 Demgegenüber stehen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat mit zirka (...) Jahren und kam in relativ jungem Alter in die Schweiz, so war er erst (...) Jahre und somit noch minderjährig als er im Dezember 2009 sein Asylgesuch stellte. Seither sind allerdings erst knapp fünf Jahre vergangen. Somit ist nicht von einem extrem langen Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Der Beschwerdeführer ist inzwischen (...) Jahre alt und somit volljährig. Zwar pflegt er zu seiner Familie, welche ebenfalls in der Schweiz ist, gemäss seinen Aussagen eine enge Beziehung. Dass das BFM dies mit der Begründung, die Familie hätte ihn ansonsten von der Begehung der Straftat abgehalten, negiert, ist nach Meinung des Gerichtes unhaltbar und blendet, wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, die individuelle Verantwortlichkeit eines Straftäters aus. Der Beschwerdeführer ist aber volljährig und entgegen den Aussagen in der Beschwerde nicht in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Auch die Tatsache, dass er seit (...) Jahren eine Freundin hat, mit der er verlobt sei, macht eine Ausschaffung nach Afghanistan nicht zur unzumutbaren Härte, zumal die beiden keine Kinder haben. Zur Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz kann festgehalten werden, dass er zwar im Jahre 2010 und somit kurze Zeit nach seiner Einreise, während zwei Jahren die F._______ besuchte und danach eine Anlehre bei einem (...) absolvierte. Im Anschluss konnte er eine Lehre bei einem (...) beginnen, welche er aber wegen des Strafvollzugs unterbrechen musste und nach seiner Haftentlassung auch nicht fortsetzen konnte. Seit dem (...) 2014 arbeitet er zu 20 Prozent als (...) bei der E._______ und gemäss dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) seit dem (...) 2014 zudem als (...) bei der Firma G._______. Aufgrund seines Lehrabbruchs und der Straffälligkeit sind seine beruflichen Perspektiven zwar nicht als ideal zu bezeichnen. So scheint es für den Beschwerdeführer denn auch nicht einfach zu sein, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde er doch von einem Unternehmen im (...) 2014 noch in der Probezeit entlassen und verfügt er gegenwärtig lediglich über eine (...) zu 20 Prozent und arbeitet zusätzlich bei einem anderen Unternehmen als (...). So negativ wie das BFM die Lage beurteilt, ist sie aber dennoch nicht, gibt sich doch der Beschwerdeführer immerhin Mühe, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, was seine jetzigen Anstellungen dennoch zu beweisen vermöge. Wenn auch der Beschwerdeführer somit in der Schweiz relativ gut integriert ist und seine beruflichen Perspektiven nicht als
aussichtlos zu bezeichnen sind, so ist nach dem Gesagten die Verwurzelung in der Schweiz doch nicht so weit vorgeschritten, dass eine Ausschaffung eine unzumutbare Härte darstellen würde. Auch die Reintegration im Heimatland dürfte nicht unzumutbar sein, nachdem der Beschwerdeführer doch immerhin viele Jahre seines Lebens dort verbracht hat und die Sprache beherrschen dürfte. Auch verfügt er über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zwar gibt er an, zahlreiche seiner Verwandten seien inzwischen in den Iran ausgewandert, und reicht auch entsprechende Beweismittel ein, welche jedoch nur belegen, dass sich ein Onkel und die Grosseltern dort befinden. An der Befragung zur Person gab er aber an, dass sechs Tanten und drei Onkel in Herat wohnten. Dass der Onkel mütterlicherseits nie exisitiert haben und der eine Onkel väterlicherseits verstorben sein soll ist eine unbewiesene Parteibehauptung, genauso wie die Angabe, vier weitere Tanten seien nach Mashhad gegangen. Davon abgesehen, hat der Beschwerdeführer aber zumindest noch zwei Tanten in Herat, wo er selber geboren und aufgewachsen ist. Wenn er angibt, diese lebten in ärmlichen Verhältnissen und seien nach den örtlichen Gepflogenheiten nicht verpflichtet, ihn bei sich aufzunehmen, da solche Beistandspflichten nur männlichen Verwandten zukämen, so ist dem entgegenzuhalten, dass er als erwachsener junger Mann nicht mehr auf einen männlichen Beistand angewiesen ist. Der Wegweisungsvollzug nach Herat ist gemäss BVGE 2011/38 nicht generell unzumutbar. Zudem kann der Beschwerdeführer auf die Unterstützung seiner Familie in der Schweiz zählen. Durch den Schulbesuch in der Schweiz, das Erlernen der deutschen Sprache, die Anlehre bei einem (...) und die weitere Berufserfahrung dürfte der Beschwerdeführer bei der Arbeitssuche in Afghanistan doch gewisse Vorteile haben. Wieso dies nicht der Fall sein soll, wird in der Beschwerde nicht weiter begründet. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich der junge und gesunde Beschwerdeführer in Herat wird integrieren können und es unwahrscheinlich ist, dass er, wie in der Beschwerde gemutmasst, in eine finanzielle Notlage geraten und auf der Strasse landen würde.

5.5 In Würdigung der genannten, für die vorzunehmende Interessenabwägung relevanten Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme verhältnismässig ist.

6.

6.1 Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ursprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordneten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.

6.2 Dem Beschwerdeführer ist es - wie rechtskräftig in der Verfügung vom 6. Juli 2010 festgestellt wurde - nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm in Afghanistan drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK).

6.3 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Beschwerdeführer ist volljährig und entgegen den Aussagen in der Beschwerde nicht in besonderem Masse auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Wenn auch verlobt so ist er doch nicht verheiratet und hat auch keine eigenen Kinder, welche von seiner Ausschaffung nach Afghanistan mit einer unzumutbaren Härte betroffen wären. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK ist demnach durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt.

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, mittels beigelegtem Formular über die geltend gemachte Prozessarmut Auskunft zu geben. Am 5. Juni 2014 reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 20. Mai 2014 zu den Akten, wonach er seit dem 1. April 2014 vollumfänglich unterstützt werde. Nebst der Kostenübernahme für die Krankenkasse und die Miete werde ihm monatlich ein Betrag von Fr. 399.- für die Lebenshaltungskosten ausbezahlt. Gemäss einem Schreiben der C._______ vom 13. Februar 2014 beläuft sich die monatliche Unterstützung auf Fr. 1294.- (vgl. B4 S. 2). Ebenfalls am 5. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer einen Lohnausweis vom 25. Mai 2014 zu den Akten, worin für den Mai 2014 ein Nettolohn von Fr. 1279.- ausgewiesen wird. Gemäss ZEMIS geht er dieser Arbeit immer noch nach und hat zudem eine weitere Anstellung als (...). Angesichts des niedrigen ausgewiesenen Lohnes dürfte trotz der Zweitanstellung nach dem Abzug des Grundbedarfs von Fr. 1200.- kein Überschuss übrig bleiben, sodass von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist demnach gutzuheissen.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der beschwerdeführenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, bei Beschwerden gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Antragsgemäss wird Herr Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser hat im Verfahren keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann jedoch verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 -11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 1'660.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Herrn Urs Ebnöther wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird gutgeheissen. Herr Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...) wird als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet und es wird ihm vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'660.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.