A-5749/2015 - 2015-12-08 - Energia - Nichteintretensverfügung betreffend Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5749/2015

Abschreibungsentscheid
vom10. Dezember 2015

Einzelrichterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Besetzung
Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Schweizer Salinen AG,
Schweizerhalle, Rheinstrasse 52, 4133 Pratteln,

vertreten durch
Dr. Christoph Mettler, Advokat,
Parteien
Simone Wiegers, Advokatin,
LEXPARTNERS.MCS,
Burgunderstrasse 36, Postfach, 4009 Basel,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Energie BFE,
3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintretensverfügung betreffend Rückerstattung des
Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesamt für Energie BFE mit Verfügung vom 17. August 2015 auf das Gesuch der Schweizer Salinen AG vom 15. Juni 2015 um Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze nach Art. 15bbis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) für das Geschäftsjahr 2014 nicht eingetreten ist,

dass die Schweizer Salinen AG mit Eingabe vom 16. September 2015 beim BFE beantragt hat, auf das Gesuch vom 15. Juni 2015 wiedererwägungsweise einzutreten und ihr eine angemessene Frist zur Einreichung der Zielvereinbarung anzusetzen,

dass die Schweizer Salinen AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gleichentags die Verfügung vom 17. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und beantragt hat, auf das Gesuch sei einzutreten und die Sache - unter Ansetzung einer angemessenen Frist für die Abgabe der Zielvereinbarung - zur materiellen Beurteilung an das BFE (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2),

dass die Beschwerdeführerin eventualiter beantragt hat, das Gesuch sei gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, ihr den entsprechenden Rückerstattungsbetrag zu überweisen (Rechtsbegehren 3),

dass die Beschwerdeführerin den Verfahrensantrag stellte, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren, bis die Vorinstanz über das Wiedererwägungsgesuch entscheiden habe (Verfahrensantrag 2),

dass die Beschwerdeführerin ferner beantragt hat, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Vorinstanz materiell rechtskräftig über ihr Gesuch betreffend laufende Auszahlung der Rückerstattung für das Geschäftsjahr 2015 entschieden habe (Verfahrensantrag 3),

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 auf ihren Entscheid vom 17. August 2015 zurückkam, auf das fristgerecht gestellte Gesuch wiedererwägungsweise eintrat und das Rückerstattungsgesuch aus materiellen Gründen sowie wegen verspäteter Einreichung der Verpflichtungserklärung gemäss Art. 28d Abs. 1

EnG i.V.m. Art. 29c Abs. 3 Bst. a

der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) abwies,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 3. November 2015 den Verfahrensantrag 2 als gegenstandlos geworden abschrieb (Dispositiv-Ziffer 2) und die Beschwerdeführerin einlud, sich dazu zu äussern, ob sie an ihrem Verfahrensantrag 3 festhält (Dispositiv-Ziffer 4),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 vorbringt, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben,

dass die Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung beantragt und in ihrer Kostennote vom 4. Dezember 2015 Gesamtkosten (Honorar und Auslagen) von Fr. 19'653.85 geltend macht,

dass die Vorinstanz die Ansicht vertritt, das Verfahren sei fortzusetzen, da die Verfügung vom 29. Oktober 2015 das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nach Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2014 im Ergebnis abweise,

dass die Beschwerdeführerin die betreffende Verfügung mit separater Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (Beschwerdeverfahren A-7747/2015),

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,

dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Energie vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann,

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass die Vorinstanz mit Erlass der Verfügung vom 29. Oktober 2015 die ursprüngliche Verfügung vom 17. August 2015 sinngemäss aufgehoben hat,

dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),

dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Vorinstanz allein wegen neuerer und besserer eigener Erkenntnisse dem Beschwerdebegehren entsprochen hat und als Verursacherin der Gegenstandslosigkeit zu qualifizieren ist,

dass der Vorinstanz als unterliegende Bundesbehörde indes keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG),

dass im vorliegenden Fall daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin folglich eine Parteientschädigung zusteht,

dass die Entschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei umfasst (vgl. Art. 8 ff . VGKE),

dass das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen werden (Art. 10 Abs. 1 VGKE),

dass unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE),

dass der Stundenansatz für die Anwältinnen und Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE),

dass das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festsetzt, sofern keine Kostennote eingereicht wird oder wenn diese als unangemessen erscheint (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE; vgl. Urteil des BVGer A-1524/2015 vom 19. November 2015 E. 7.4).

dass unabhängig von ihrer späteren Wiedererwägung allein die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 17. August 2015 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet,

dass bei einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nach ständiger Rechtsprechung nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.8).

dass das (eventuelle) Rechtsbegehren 3 der Beschwerdeführerin demnach von vornherein über den Streitgegenstand hinausgeht,

dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift somit zum grössten Teil als unnötig i.S.v. Art. 8 Abs. 2 VGKE zu betrachten sind,

dass der geltend gemachte Aufwand lediglich mit Blick auf das gerügte Nichteintreten der Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin und deren Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 zu entschädigen ist,

dass die im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Stellungnahme (inkl. der dafür benötigten Lektüre der vorinstanzlichen Eingabe) ausgewiesene Aufwand von 7.3 Stunden und die Mitarbeit von zwei Rechtsanwälten angesichts des eng begrenzten Streitgegenstands und des geringen Umfangs der Eingabe jedoch als unangemessen erscheint,

dass das Gericht die Parteientschädigung unter diesen Umständen in Ausübung seines Ermessens auf Fr. 2000.- festsetzt,

dass dieser Entscheid die im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens A-7747/2015 allenfalls festzusetzende Parteientschädigung nicht präjudiziert.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.

4.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.