Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III
C-3570/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1978 im Kosovo, gelangte im März 1996 als Asylsuchender in die Schweiz. Obwohl sein Asylgesuch bereits zwei Monate später, unter Anordnung der Wegweisung, abgelehnt wurde, blieb er in der Schweiz. Er erhielt im Jahr 1999 die vorläufige Aufnahme, die nach wenigen Monaten aber wieder aufgehoben wurde. Im Verlauf des Jahres 1999 lernte er die 1975 geborene Schweizer Bürgerin B._______kennen und heiratete sie im Mai 2000. Infolgedessen erhielt er im Kanton Freiburg eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

B.
Am 6. Mai 2002 stellte A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, das wegen der fehlenden Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Im gleichen Jahr, am 16. Juli 2002, wurde er Vater eines im Kosovo geborenen unehelichen Sohnes.

C.
Ohne die Geburt des unehelichen Kindes zu erwähnen, reichte A._______ am 18. Mai 2003 ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Notariell vereinbarte er mit seiner Ehefrau am 9. Februar 2004 die Gütertrennung. Beide unterzeichneten am 29. April 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._______ wurde am 21. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Wynigen (BE).

D.
Am 26. September 2005 reichten die Ehegatten beim Gericht des Seebezirks in Murten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Gleichzeitig teilte B._______mit, sie führe bereits seit Monaten keine richtige Ehe mehr; Grund für ihren Scheidungswunsch sei auch der Umstand, dass sie sich in einen anderen Mann verliebt habe. Die Ehe wurde mit Urteil vom 25. Januar 2006 geschieden. In der darauffolgenden Zeit entschlossen sich die Ex-Ehegatten wieder zum Zusammenleben.

E.
Am 15. September 2008 leitete das BFM ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In diesem Rahmen nahm die Vorinstanz Einsicht in die Scheidungsakten und befragte die Ex-Ehefrau schriftlich zum gemeinsamen Kennenlernen, zum Verlauf der Ehe, zur Einbürgerung und zu den Umständen der Ehescheidung. In ihrem Antwortschreiben vom 16. Oktober 2008 fasst B._______ zusammen, sie habe ihrem Ehemann mit der von ihr initiierten Scheidung Unrecht getan. A._______ reichte im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens mehrere Stellungnahmen ein. In seiner letzten Eingabe vom 13. November 2008 teilte er der Vorinstanz mit, es gebe den zutreffenden Angaben seiner Ex-Ehefrau nichts mehr hinzuzufügen.

F.
Nach entsprechender Zustimmung des Heimatkantons Bern vom 23. April 2009 erklärte das BFM mit Verfügung vom 29. April 2009 die erleichterte Einbürgerung von A._______ für nichtig. Die gesamten Umstände des Falles führten zur Schluss, dass er die am 21. April 2004 erfolgte Einbürgerung erschlichen habe. Insbesondere habe er nicht glaubhaft darlegen können, dass seine Ehe erst nach diesem Zeitpunkt ihre Zukunftsperspektiven verloren habe. A._______ habe Überstunden, den Bau eines eigenen Hauses und Zeitmangel als Gründe dafür genannt, dass er seine Ehefrau vernachlässigt habe. Den Akten zufolge hätten diese Gründe aber bereits vor der erleichterten Einbürgerung, nämlich schon seit Februar 2004, existiert. Auch die als Ausrutscher bezeichnete Beziehung zu einer Albanerin habe A._______ in einem falschen zeitlichen Kontext, nämlich nach seiner Einbürgerung, angesiedelt; tatsächlich habe dieser Kontakt aber - wie aus der Geburt des Sohnes im Juli 2002 ersichtlich sei - bereits im Jahr 2001 bestanden. Beginn und Ende der Trennungsperiode der Ehegatten stünden zwar aufgrund der beidseits ungenauen Angaben nicht fest; es lasse sich aber festzustellen, dass die Ehefrau bei Einreichung des Scheidungsbegehrens im September 2005 und auch noch im Februar 2006 in einem Studio bei ihrem Schwager gewohnt habe.

G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob Fürsprecher Rolf Rätz im Namen von A._______ am 3. Juni 2009 Beschwerde. Er macht geltend, die Vorinstanz habe aus dem von ihr ermittelten Sachverhalt die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Die Zerrüttung der Ehe habe damit im Zusammenhang gestanden, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder ab Frühjahr 2004 den Bau eines Doppeleinfamilienhauses in Angriff genommen habe. Dadurch habe sich die Ehefrau vernachlässigt gefühlt und sich einem anderen Mann zugewendet. Die Ehe sei aber noch mehr als ein Jahr nach der Einbürgerung gelebt worden, bevor sich die Ehefrau im Herbst 2005 zur Trennung entschlossen habe. Es könne daher nicht gesagt werden, dass die Ehe bereits im April bzw. Juni 2004 aufgegeben worden sei. Die Zerrüttung habe sich erst im Folgejahr ergeben, nachdem die Ehefrau von der unehelichen Vaterschaft des Beschwerdeführers erfahren habe; vorher habe er ihr den Seitensprung aus dem Jahr 2001 nicht gestehen wollen. Sein im Jahr 2005 für das Kind gestellte Gesuch um Familiennachzug habe jedenfalls die Unterstützung seiner Ehefrau gefunden; zusammen mit dem Beschwerdeführer wollte sie dieses Kind wie ein eigenes aufziehen. Schliesslich hätten die geschiedenen Ehegatten nach nur dreimonatiger Trennung den gemeinsamen Haushalt im August 2006 wieder aufgenommen. Ihre Erkenntnis, zusammen zu gehören, beweise, dass es sich nicht um eine Scheinehe gehandelt habe und die erleichterte Einbürgerung nicht erschlichen worden sei. Belegt werde dies durch diverse Bestätigungen von Freunden und Verwandten, aber auch durch den Umstand, dass die Ehegatten bis heute regelmässig miteinander verreisten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2009 hält die Vorinstanz an ihrer ablehnenden Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

I.
In der darauffolgenden Replik vom 9. September 2009 wiederholt bzw. erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz davon aus, dass sich seine Ehefrau bei Einreichung des Scheidungsbegehrens im September 2005 von ihm getrennt habe; ihre provisorischen Übernachtungen im Studio ihres Schwagers könnten nicht als Getrenntleben betrachtet werden angesichts des Umstands, dass sich all ihre Habseligkeiten noch bis Frühjahr 2006 am ehelichen Domizil befunden hätten. Was seine uneheliche Vaterschaft angehe, so habe er, der Beschwerdeführer, genügend Grund gehabt, diese so lange wie möglich zu verschweigen; er habe seine Ehe damit nicht unnötig belasten wollen. Für die Ausländerbehörden seien jedenfalls sämtliche Informationen hierzu aus den Akten ersichtlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Einreichung seines ersten Einbürgerungsgesuchs sei das Kind zudem noch gar nicht auf der Welt gewesen. Gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine Ehe zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts missbraucht zu haben, spreche schliesslich die beigefügte schriftliche Erklärung seines früheren Schwiegervaters, der sich andernfalls wohl kaum für ihn einsetzen würde.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird in den Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
1    Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
2    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
3    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
4    Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
5    Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.
BüG i.V.m. Art. 31 ff
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
VwVG).

1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
. VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) - die Unangemessenheit gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.
4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
1    La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
2    Sono autorità nel senso del capoverso 1:
a  il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
b  gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
c  gli istituti o le aziende federali autonomi;
cbis  il Tribunale amministrativo federale;
d  le commissioni federali;
e  altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
3    Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11
und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche natürlichen Vermutungen (auch als tatsächliche Vermutungen bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

5.
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs im Vorfeld der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers gelangte die Vorinstanz zur Vermutung, dieser habe während des Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen.

5.1 Aus dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer anfangs 1996 erfolglos ein Asylgesuch stellte, dass er spätestens nach Beendigung seiner vorläufigen Aufnahme im Jahr 1999 die Schweiz hätte verlassen müssen, jedoch aufgrund seiner Eheschliessung mit einer Schweizerin im Mai 2000 eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg erhielt. Aus den Akten ergibt sich weiterhin, dass er im Jahr 2001 mit einer kosovarischen Landsfrau ein Kind zeugte, dass er im Mai 2002 ein vorzeitiges Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte und dieses Gesuch ein Jahr später erneuerte, ohne dabei den im Juli 2002 geborenen unehelichen Sohn zu erwähnen. Anfangs Februar 2004 vereinbarten die Ehegatten die Gütertrennung; Ende April 2004 unterzeichneten sie die Erklärung über das Bestehen einer stabilen ehelichen Partnerschaft. Schliesslich steht fest, dass A._______ am 21. Juni 2004 eingebürgert wurde und beide Ehegatten am 26. September 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren einreichten. Hierzu hat B._______angemerkt, dass sie bereits seit Monaten keine richtige Ehe mehr führe und sie sich einem anderen Mann zugewendet habe (vgl. den in den Vorakten befindlichen Auszug aus den Scheidungsakten). In diesem Zusammenhang ist unbestritten, dass sie über einen Zeitraum von mehreren Monaten in einem Studio ihres Schwagers in Murten gelebt hat.

5.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass der Beschwerdeführer bereits zwei Jahre nach seiner Heirat um den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts bemüht war, dass sein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung unvollständig war und dass er wenige Monate vor seiner erleichterten Einbürgerung eine güterrechtliche Auseinandersetzung herbeiführte. Zusammen mit den nachfolgenden Ereignissen begründen die mit dieser Indizienkette dargelegten Umstände ohne Weiteres die Vermutung, dass der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung keinen zukunftsgerichteten Ehewillen mehr besass.

5.3 Die an die Vorinstanz gerichteten Eingaben der Ex-Ehefrau vom 19. Juli 2008 und 16. Oktober 2008 bestärken diese Vermutung. In ihrem Schreiben vom 19. Juli 2008 äusserte B._______ihr Unverständnis über das gegen ihren Ex-Ehemann - und erneuten Lebensgefährten - eingeleitete Nichtigkeitsverfahren und verlangte, ihm sei der Schweizer Pass zu belassen, vor allem, weil dadurch Reisen in die ganze Welt möglich geworden seien. In ihrer Eingabe vom 16. Oktober 2008 - Antwort auf den ihr vom BFM am 13. Oktober 2008 übermittelten Fragenkatalog - gab sie einleitend zu verstehen, dass die Scheidung sicher nie erfolgt wäre, wären ihr die Konsequenzen und der Aufwand des Nichtigkeitsverfahrens klar gewesen. Im gleichen Schreiben äusserte sie zwar, es habe im Jahr 2004 keine Scheidungsabsichten gegeben, relativierte dies aber durch die Angabe, sie sei die gewesen, die immer nach Gründen gesucht habe, wieso, warum, und nach einer gewissen Zeit die Nase voll gehabt habe ... (Antwort auf Frage 7). Bestenfalls lassen die Ausführungen von B._______darauf schliessen, dass im zeitlichen Umfeld der Einbürgerung noch kein Scheidungswunsch formuliert wurde, nicht aber, dass seinerzeit noch eine stabile Lebensgemeinschaft der Ehegatten bestand.

6.
Folglich stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben.

6.1 Da die Ehegatten auf gemeinsames Begehren hin geschieden wurden, steht fest, dass ihre Ehe seinerzeit gescheitert ist. Ob sie nach Einreichung ihres Scheidungsbegehrens noch eine gemeinsame Wohnung benutzten, spielt ebensowenig eine Rolle wie alle weiteren darauffolgenden Ereignisse. Wie oben (E. 3.1) dargelegt, ist allein massgeblich, ob im Zeitraum zwischen dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung und dem Erhalt des Schweizerischen Bürgerrechts eine tatsächliche Ehegemeinschaft vorlag. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann damit ausser Betracht bleiben, dass die Ex-Ehegatten mittlerweile wieder zusammenleben, dass sie gemeinsame Interessen verfolgen und ihre Scheidung möglicherweise als Irrtum bzw. Fehler ansehen. Vor diesem Hintergrund sind auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Sympathieschreiben, die ein Zusammenleben der Ex-Ehepartner bestätigen, aber allesamt aus dem Jahr 2009 stammen, ohne Belang. Gleiches gilt für die der Beschwerde beigefügten Reiseunterlagen.

6.2 Zur ehelichen Gemeinschaft im Umfeld des Einbürgerungsverfahrens enthält die Beschwerdeschrift ungenaue und teilweise widersprüchliche Ausführungen. Einerseits stellt der Beschwerdeführer die Zerrüttung seiner Ehe in Zusammenhang mit seiner beruflichen Inanspruchnahme und dem im Frühjahr 2004 begonnenen Hausbau; seine Ehefrau habe sich deswegen vernachlässigt gefühlt und sich einem anderen Mann zugewendet (S. 4). Andererseits siedelt er die Zerrüttung seiner Ehe im Folgejahr an, angeblich dann, nachdem seine Ehefrau von seiner unehelichen Vaterschaft erfahren habe; er mutmasst aber dennoch, dass ihn seine Ehefrau bereits im Jahr 2005 im Hinblick auf den Familiennachzug seines Sohnes unterstützt habe (S. 6). Weiterhin macht er geltend, seine Ehefrau habe sich im Herbst 2005 zur Trennung entschlossen (S. 4); kurz vorher führte er jedoch noch aus, man habe den gemeinsamen Haushalt nach nur dreimonatiger Trennung im August 2006 wieder aufgenommen (S. 2). Schliesslich wirft er der Vorinstanz replikweise vor, sie gehe zu Unrecht von einer Trennung im September 2005 aus, da seine Ehefrau nur provisorisch im Studio ihres Schwagers übernachtet habe. Mit diesem inhaltlich diffusen und zeitlich unpräzisen Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht darlegen können, dass erst nach seiner erleichterten Einbürgerung ein bis dahin unvorhersehbares Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt hat. Bereits gegenüber der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer genaue Zeitangaben vermieden und insbesondere den - angeblich einmaligen - sexuellen Kontakt zur Mutter seines Sohnes in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem erst 2004 begonnenen Hausbau gestellt (vgl. Punkt 4 seiner Eingabe vom 22. September 2008).

7.
Die Vermutung, dass sich der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat, wird auch durch den Umstand bestärkt, dass er gegenüber den Behörden seine uneheliche Vaterschaft verschwiegen hat. Dass das Kind - wie er betont - beim ersten, vorzeitigen Einbürgerungsgesuch vom 6. Mai 2002 noch gar nicht auf der Welt war, ist unerheblich. Immerhin hätte er dieses Kind beim zweiten Einbürgerungsgesuch angeben müssen, enthält doch das Gesuchsformular eine entsprechende Rubrik. Der Beschwerdeführer hat das seinerseits bewusste Versäumnis damit begründet, dass er seine Ehe nicht habe aufs Spiel setzen wollen. Dieses Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen, steht es doch nicht im Belieben eines Gesuchstellers, die für die Einbürgerung relevanten Angaben zu unterdrücken. Im vorliegenden Fall hat das unvollständig ausgefüllte Einbürgerungsgesuch die Vorinstanz davon abgehalten, alle Aspekte der Einbürgerungsvoraussetzungen zu überprüfen und hierzu gegebenenfalls andere Behörden zu kontaktieren. Auch dies deutet darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer durch absichtliche Täuschung die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

8.
Die angefochtene Verfügung geht demzufolge zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung vom 29. April 2004 bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe gemacht und sich somit seine erleichterte Einbürgerung erschlichen hat. Die gleiche Schlussfolgerung ergibt sich aber auch aufgrund seines zweiten Einbürgerungsgesuchs vom 18. Mai 2003, in welchem er wider besseres Wissen keine Angaben zum mittlerweile geborenen Sohn gemacht hat. Mit seinem Vorbringen hat der Beschwerdeführer die vermutungsweise gezogene Schlussfolgerung nicht widerlegen können.

9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. April 2009 ist somit im Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG i.V.m. Art. 1
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
und Art. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
a  tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
b  tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. K 371 367; Akten retour)
den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern (Ref-Nr. 83 972)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-3570/2009
Data : 08. dicembre 2010
Pubblicato : 17. dicembre 2010
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung


Registro di legislazione
LCit: 27 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
41 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
51
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
1    Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
2    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
3    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
4    Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
5    Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
PA: 1 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
1    La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
2    Sono autorità nel senso del capoverso 1:
a  il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
b  gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
c  gli istituti o le aziende federali autonomi;
cbis  il Tribunale amministrativo federale;
d  le commissioni federali;
e  altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
3    Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11
2 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
1    Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
2    Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
3    In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
4    La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15
12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
13 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
TS-TAF: 1 
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
1    Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
2    La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
3    Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.
3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF)
TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
a  tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
b  tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.
Registro DTF
129-II-215 • 129-II-401 • 130-II-482 • 132-II-113 • 135-II-161
Weitere Urteile ab 2000
2A.451/2002
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
ammissione provvisoria • anticipo delle spese • applicazione del diritto • attestato • atto di ricorso • atto giudiziario • autorità giudiziaria • autorità inferiore • autorizzazione o approvazione • berna • casale • cittadinanza svizzera • cognato • comportamento • comune • comunicazione • comunione domestica • conclusione del matrimonio • coniuge • coniuge straniero • conoscenza • coscienza • d'ufficio • decisione • divisione • dolo • domanda indirizzata all'autorità • errore • esattezza • esperienza • fattispecie • firma • friburgo • giorno • illiceità • indicazione dei rimedi giuridici • indicazione erronea • indirizzo • inizio • inversione dell'onere della prova • istante • kosovo • legge federale su l'acquisto e la perdita della cittadinanza svizzera • legge federale sul tribunale federale • legge federale sulla procedura amministrativa • legge sul tribunale amministrativo federale • losanna • madre • matrimonio • mese • mezzo di prova • morat • motivazione della decisione • naturalizzazione agevolata • nesso temporale • nullità • numero • obbligo di collaborare • onere della prova • padre • permesso di dimora • persona interessata • posto • potere d'apprezzamento • presunzione • prevedibilità • principio della buona fede • prova facilitata • quesito • raccomandazione di voto dell'autorità • reiezione della domanda • replica • ricongiungimento familiare • ricorso in materia di diritto pubblico • riso • risposta al ricorso • risposta • risposta • spese di procedura • stato civile • termine • tribunale amministrativo federale • tribunale federale • ufficio federale della migrazione • unione coniugale • uomo • vita • vita separata • volontà • volontà reale
BVGer
C-3570/2009
FF
1987/III/310