C-3570/2009 - 2010-12-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3570/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Rolf G. Rätz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1978 im Kosovo, gelangte im März 1996 als Asylsuchender in die Schweiz. Obwohl sein Asylgesuch bereits zwei Monate später, unter Anordnung der Wegweisung, abgelehnt wurde, blieb er in der Schweiz. Er erhielt im Jahr 1999 die vorläufige Aufnahme, die nach wenigen Monaten aber wieder aufgehoben wurde. Im Verlauf des Jahres 1999 lernte er die 1975 geborene Schweizer Bürgerin B._______kennen und heiratete sie im Mai 2000. Infolgedessen erhielt er im Kanton Freiburg eine Jahresaufenthaltsbewilligung.

B.
Am 6. Mai 2002 stellte A._______ beim Bundesamt für Migration (BFM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, das wegen der fehlenden Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer als gegenstandslos abgeschrieben wurde. Im gleichen Jahr, am 16. Juli 2002, wurde er Vater eines im Kosovo geborenen unehelichen Sohnes.

C.
Ohne die Geburt des unehelichen Kindes zu erwähnen, reichte A._______ am 18. Mai 2003 ein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Notariell vereinbarte er mit seiner Ehefrau am 9. Februar 2004 die Gütertrennung. Beide unterzeichneten am 29. April 2004 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._______ wurde am 21. Juni 2004 erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Gemeinde Wynigen (BE).

D.
Am 26. September 2005 reichten die Ehegatten beim Gericht des Seebezirks in Murten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Gleichzeitig teilte B._______mit, sie führe bereits seit Monaten keine richtige Ehe mehr; Grund für ihren Scheidungswunsch sei auch der Umstand, dass sie sich in einen anderen Mann verliebt habe. Die Ehe wurde mit Urteil vom 25. Januar 2006 geschieden. In der darauffolgenden Zeit entschlossen sich die Ex-Ehegatten wieder zum Zusammenleben.

E.
Am 15. September 2008 leitete das BFM ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In diesem Rahmen nahm die Vorinstanz Einsicht in die Scheidungsakten und befragte die Ex-Ehefrau schriftlich zum gemeinsamen Kennenlernen, zum Verlauf der Ehe, zur Einbürgerung und zu den Umständen der Ehescheidung. In ihrem Antwortschreiben vom 16. Oktober 2008 fasst B._______ zusammen, sie habe ihrem Ehemann mit der von ihr initiierten Scheidung Unrecht getan. A._______ reichte im Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens mehrere Stellungnahmen ein. In seiner letzten Eingabe vom 13. November 2008 teilte er der Vorinstanz mit, es gebe den zutreffenden Angaben seiner Ex-Ehefrau nichts mehr hinzuzufügen.

F.
Nach entsprechender Zustimmung des Heimatkantons Bern vom 23. April 2009 erklärte das BFM mit Verfügung vom 29. April 2009 die erleichterte Einbürgerung von A._______ für nichtig. Die gesamten Umstände des Falles führten zur Schluss, dass er die am 21. April 2004 erfolgte Einbürgerung erschlichen habe. Insbesondere habe er nicht glaubhaft darlegen können, dass seine Ehe erst nach diesem Zeitpunkt ihre Zukunftsperspektiven verloren habe. A._______ habe Überstunden, den Bau eines eigenen Hauses und Zeitmangel als Gründe dafür genannt, dass er seine Ehefrau vernachlässigt habe. Den Akten zufolge hätten diese Gründe aber bereits vor der erleichterten Einbürgerung, nämlich schon seit Februar 2004, existiert. Auch die als Ausrutscher bezeichnete Beziehung zu einer Albanerin habe A._______ in einem falschen zeitlichen Kontext, nämlich nach seiner Einbürgerung, angesiedelt; tatsächlich habe dieser Kontakt aber - wie aus der Geburt des Sohnes im Juli 2002 ersichtlich sei - bereits im Jahr 2001 bestanden. Beginn und Ende der Trennungsperiode der Ehegatten stünden zwar aufgrund der beidseits ungenauen Angaben nicht fest; es lasse sich aber festzustellen, dass die Ehefrau bei Einreichung des Scheidungsbegehrens im September 2005 und auch noch im Februar 2006 in einem Studio bei ihrem Schwager gewohnt habe.

G.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, erhob Fürsprecher Rolf Rätz im Namen von A._______ am 3. Juni 2009 Beschwerde. Er macht geltend, die Vorinstanz habe aus dem von ihr ermittelten Sachverhalt die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Die Zerrüttung der Ehe habe damit im Zusammenhang gestanden, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinem Bruder ab Frühjahr 2004 den Bau eines Doppeleinfamilienhauses in Angriff genommen habe. Dadurch habe sich die Ehefrau vernachlässigt gefühlt und sich einem anderen Mann zugewendet. Die Ehe sei aber noch mehr als ein Jahr nach der Einbürgerung gelebt worden, bevor sich die Ehefrau im Herbst 2005 zur Trennung entschlossen habe. Es könne daher nicht gesagt werden, dass die Ehe bereits im April bzw. Juni 2004 aufgegeben worden sei. Die Zerrüttung habe sich erst im Folgejahr ergeben, nachdem die Ehefrau von der unehelichen Vaterschaft des Beschwerdeführers erfahren habe; vorher habe er ihr den Seitensprung aus dem Jahr 2001 nicht gestehen wollen. Sein im Jahr 2005 für das Kind gestellte Gesuch um Familiennachzug habe jedenfalls die Unterstützung seiner Ehefrau gefunden; zusammen mit dem Beschwerdeführer wollte sie dieses Kind wie ein eigenes aufziehen. Schliesslich hätten die geschiedenen Ehegatten nach nur dreimonatiger Trennung den gemeinsamen Haushalt im August 2006 wieder aufgenommen. Ihre Erkenntnis, zusammen zu gehören, beweise, dass es sich nicht um eine Scheinehe gehandelt habe und die erleichterte Einbürgerung nicht erschlichen worden sei. Belegt werde dies durch diverse Bestätigungen von Freunden und Verwandten, aber auch durch den Umstand, dass die Ehegatten bis heute regelmässig miteinander verreisten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2009 hält die Vorinstanz an ihrer ablehnenden Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

I.
In der darauffolgenden Replik vom 9. September 2009 wiederholt bzw. erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Zu Unrecht gehe die Vorinstanz davon aus, dass sich seine Ehefrau bei Einreichung des Scheidungsbegehrens im September 2005 von ihm getrennt habe; ihre provisorischen Übernachtungen im Studio ihres Schwagers könnten nicht als Getrenntleben betrachtet werden angesichts des Umstands, dass sich all ihre Habseligkeiten noch bis Frühjahr 2006 am ehelichen Domizil befunden hätten. Was seine uneheliche Vaterschaft angehe, so habe er, der Beschwerdeführer, genügend Grund gehabt, diese so lange wie möglich zu verschweigen; er habe seine Ehe damit nicht unnötig belasten wollen. Für die Ausländerbehörden seien jedenfalls sämtliche Informationen hierzu aus den Akten ersichtlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Einreichung seines ersten Einbürgerungsgesuchs sei das Kind zudem noch gar nicht auf der Welt gewesen. Gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine Ehe zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts missbraucht zu haben, spreche schliesslich die beigefügte schriftliche Erklärung seines früheren Schwiegervaters, der sich andernfalls wohl kaum für ihn einsetzen würde.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird in den Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfechtung legitimiert. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG) - die Unangemessenheit gerügt werden. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Denn der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.
4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG). Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche natürlichen Vermutungen (auch als tatsächliche Vermutungen bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung. Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

5.
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs im Vorfeld der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers gelangte die Vorinstanz zur Vermutung, dieser habe während des Einbürgerungsverfahrens falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen.

5.1 Aus dem unbestritten gebliebenen Akteninhalt geht hervor, dass der Beschwerdeführer anfangs 1996 erfolglos ein Asylgesuch stellte, dass er spätestens nach Beendigung seiner vorläufigen Aufnahme im Jahr 1999 die Schweiz hätte verlassen müssen, jedoch aufgrund seiner Eheschliessung mit einer Schweizerin im Mai 2000 eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Freiburg erhielt. Aus den Akten ergibt sich weiterhin, dass er im Jahr 2001 mit einer kosovarischen Landsfrau ein Kind zeugte, dass er im Mai 2002 ein vorzeitiges Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte und dieses Gesuch ein Jahr später erneuerte, ohne dabei den im Juli 2002 geborenen unehelichen Sohn zu erwähnen. Anfangs Februar 2004 vereinbarten die Ehegatten die Gütertrennung; Ende April 2004 unterzeichneten sie die Erklärung über das Bestehen einer stabilen ehelichen Partnerschaft. Schliesslich steht fest, dass A._______ am 21. Juni 2004 eingebürgert wurde und beide Ehegatten am 26. September 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren einreichten. Hierzu hat B._______angemerkt, dass sie bereits seit Monaten keine richtige Ehe mehr führe und sie sich einem anderen Mann zugewendet habe (vgl. den in den Vorakten befindlichen Auszug aus den Scheidungsakten). In diesem Zusammenhang ist unbestritten, dass sie über einen Zeitraum von mehreren Monaten in einem Studio ihres Schwagers in Murten gelebt hat.

5.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass der Beschwerdeführer bereits zwei Jahre nach seiner Heirat um den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts bemüht war, dass sein zweites Gesuch um erleichterte Einbürgerung unvollständig war und dass er wenige Monate vor seiner erleichterten Einbürgerung eine güterrechtliche Auseinandersetzung herbeiführte. Zusammen mit den nachfolgenden Ereignissen begründen die mit dieser Indizienkette dargelegten Umstände ohne Weiteres die Vermutung, dass der Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt seiner erleichterten Einbürgerung keinen zukunftsgerichteten Ehewillen mehr besass.

5.3 Die an die Vorinstanz gerichteten Eingaben der Ex-Ehefrau vom 19. Juli 2008 und 16. Oktober 2008 bestärken diese Vermutung. In ihrem Schreiben vom 19. Juli 2008 äusserte B._______ihr Unverständnis über das gegen ihren Ex-Ehemann - und erneuten Lebensgefährten - eingeleitete Nichtigkeitsverfahren und verlangte, ihm sei der Schweizer Pass zu belassen, vor allem, weil dadurch Reisen in die ganze Welt möglich geworden seien. In ihrer Eingabe vom 16. Oktober 2008 - Antwort auf den ihr vom BFM am 13. Oktober 2008 übermittelten Fragenkatalog - gab sie einleitend zu verstehen, dass die Scheidung sicher nie erfolgt wäre, wären ihr die Konsequenzen und der Aufwand des Nichtigkeitsverfahrens klar gewesen. Im gleichen Schreiben äusserte sie zwar, es habe im Jahr 2004 keine Scheidungsabsichten gegeben, relativierte dies aber durch die Angabe, sie sei die gewesen, die immer nach Gründen gesucht habe, wieso, warum, und nach einer gewissen Zeit die Nase voll gehabt habe ... (Antwort auf Frage 7). Bestenfalls lassen die Ausführungen von B._______darauf schliessen, dass im zeitlichen Umfeld der Einbürgerung noch kein Scheidungswunsch formuliert wurde, nicht aber, dass seinerzeit noch eine stabile Lebensgemeinschaft der Ehegatten bestand.

6.
Folglich stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben.

6.1 Da die Ehegatten auf gemeinsames Begehren hin geschieden wurden, steht fest, dass ihre Ehe seinerzeit gescheitert ist. Ob sie nach Einreichung ihres Scheidungsbegehrens noch eine gemeinsame Wohnung benutzten, spielt ebensowenig eine Rolle wie alle weiteren darauffolgenden Ereignisse. Wie oben (E. 3.1) dargelegt, ist allein massgeblich, ob im Zeitraum zwischen dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung und dem Erhalt des Schweizerischen Bürgerrechts eine tatsächliche Ehegemeinschaft vorlag. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann damit ausser Betracht bleiben, dass die Ex-Ehegatten mittlerweile wieder zusammenleben, dass sie gemeinsame Interessen verfolgen und ihre Scheidung möglicherweise als Irrtum bzw. Fehler ansehen. Vor diesem Hintergrund sind auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Sympathieschreiben, die ein Zusammenleben der Ex-Ehepartner bestätigen, aber allesamt aus dem Jahr 2009 stammen, ohne Belang. Gleiches gilt für die der Beschwerde beigefügten Reiseunterlagen.

6.2 Zur ehelichen Gemeinschaft im Umfeld des Einbürgerungsverfahrens enthält die Beschwerdeschrift ungenaue und teilweise widersprüchliche Ausführungen. Einerseits stellt der Beschwerdeführer die Zerrüttung seiner Ehe in Zusammenhang mit seiner beruflichen Inanspruchnahme und dem im Frühjahr 2004 begonnenen Hausbau; seine Ehefrau habe sich deswegen vernachlässigt gefühlt und sich einem anderen Mann zugewendet (S. 4). Andererseits siedelt er die Zerrüttung seiner Ehe im Folgejahr an, angeblich dann, nachdem seine Ehefrau von seiner unehelichen Vaterschaft erfahren habe; er mutmasst aber dennoch, dass ihn seine Ehefrau bereits im Jahr 2005 im Hinblick auf den Familiennachzug seines Sohnes unterstützt habe (S. 6). Weiterhin macht er geltend, seine Ehefrau habe sich im Herbst 2005 zur Trennung entschlossen (S. 4); kurz vorher führte er jedoch noch aus, man habe den gemeinsamen Haushalt nach nur dreimonatiger Trennung im August 2006 wieder aufgenommen (S. 2). Schliesslich wirft er der Vorinstanz replikweise vor, sie gehe zu Unrecht von einer Trennung im September 2005 aus, da seine Ehefrau nur provisorisch im Studio ihres Schwagers übernachtet habe. Mit diesem inhaltlich diffusen und zeitlich unpräzisen Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht darlegen können, dass erst nach seiner erleichterten Einbürgerung ein bis dahin unvorhersehbares Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt hat. Bereits gegenüber der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer genaue Zeitangaben vermieden und insbesondere den - angeblich einmaligen - sexuellen Kontakt zur Mutter seines Sohnes in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem erst 2004 begonnenen Hausbau gestellt (vgl. Punkt 4 seiner Eingabe vom 22. September 2008).

7.
Die Vermutung, dass sich der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat, wird auch durch den Umstand bestärkt, dass er gegenüber den Behörden seine uneheliche Vaterschaft verschwiegen hat. Dass das Kind - wie er betont - beim ersten, vorzeitigen Einbürgerungsgesuch vom 6. Mai 2002 noch gar nicht auf der Welt war, ist unerheblich. Immerhin hätte er dieses Kind beim zweiten Einbürgerungsgesuch angeben müssen, enthält doch das Gesuchsformular eine entsprechende Rubrik. Der Beschwerdeführer hat das seinerseits bewusste Versäumnis damit begründet, dass er seine Ehe nicht habe aufs Spiel setzen wollen. Dieses Verhalten ist jedoch nicht zu rechtfertigen, steht es doch nicht im Belieben eines Gesuchstellers, die für die Einbürgerung relevanten Angaben zu unterdrücken. Im vorliegenden Fall hat das unvollständig ausgefüllte Einbürgerungsgesuch die Vorinstanz davon abgehalten, alle Aspekte der Einbürgerungsvoraussetzungen zu überprüfen und hierzu gegebenenfalls andere Behörden zu kontaktieren. Auch dies deutet darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer durch absichtliche Täuschung die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

8.
Die angefochtene Verfügung geht demzufolge zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer mit seiner Erklärung vom 29. April 2004 bewusst falsche Angaben über den Zustand seiner Ehe gemacht und sich somit seine erleichterte Einbürgerung erschlichen hat. Die gleiche Schlussfolgerung ergibt sich aber auch aufgrund seines zweiten Einbürgerungsgesuchs vom 18. Mai 2003, in welchem er wider besseres Wissen keine Angaben zum mittlerweile geborenen Sohn gemacht hat. Mit seinem Vorbringen hat der Beschwerdeführer die vermutungsweise gezogene Schlussfolgerung nicht widerlegen können.

9.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 29. April 2009 ist somit im Ergebnis als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. K 371 367; Akten retour)
den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern (Ref-Nr. 83 972)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.