E-423/2009 - 2009-12-08 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-423/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2009

Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident),
Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

Parteien
A._______,
Mongolei,
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, (Adresse),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit ihrem Konkubinatspartner und dem gemeinsamen Kind am 4. Juni 2008 und reiste am 14. Juni 2008 von Moskau her kommend in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in B._______ um Asyl nachsuchte. Nach einem Transfer ins C._______ wurde die Beschwerdeführerin dort am 4. August 2008 summarisch befragt und für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 17. Dezember 2008 führte das BFM die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei in der Mongolei mit einem Mann verheiratet gewesen, der sie während der später aufgelösten Ehe misshandelt, geschlagen und mit dem Tod bedroht habe. Ihr Ex-Mann habe ihren Bruder im Jahr 2005 so schwer verletzt, dass dieser arbeitsunfähig geworden sei, und er sei deswegen zu einer Gefängnisstrafe bis August 2008 verurteilt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich einerseits vor Racheakten gefürchtet, weil sie inzwischen mit einem anderen Mann zusammenlebe und mit diesem ein Kind habe. Zudem sei sie im Zusammenhang mit einem Unfall am Arbeitsplatz ihres Konkubinatspartners, bei dem ein Mann ums Leben gekommen und ein anderer schwer verletzt worden sei, immer wieder zu Hause von der Polizei aufgesucht und auch verhaftet worden. Ihr Partner, der in den 1990er-Jahren bereits einige Jahre im Gefängnis gewesen sei, habe befürchtet, wegen des Unfalls mit tödlichen Folgen wieder inhaftiert zu werden, und er habe sich deshalb vor der Polizei versteckt. Unter diesen Umständen hätten sie gemeinsam beschlossen, das Land zu verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 - eröffnet am 14. Januar 2009 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden und ihres Konkubinatspartners beziehungsweise Vaters nicht ein, verfügte die Wegweisung der Familie aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 21. Januar 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, das Eintreten auf das Asylgesuch und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sich von ihrem Konkubinatspartner getrennt habe und sich die Beschwerde ausschliesslich auf die Beschwerdeführerin und ihr Kind beziehe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die Verfügung des BFM vom 13. Januar 2009 wurde vom Konkubinatspartner nicht angefochten und damit insoweit rechtskräftig.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts verzichtete mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2009 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Mit Instruktionsverfügung vom 9. April 2009 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2009 äusserte sich die Vorinstanz insbesondere zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der mittlerweile alleinstehenden Beschwerdeführerin und ihres Kindes. Sie hielt an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 29. April 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwendung des Nichteintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). In der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs entscheidet das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber uneingeschränkt.

3.2 Bei einem auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG abgestützten Nichteintretensentscheid des BFM, wie dem hier zu beurteilenden, besteht die Besonderheit, dass das Bundesamt im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG zu beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG); deshalb wird insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigenschaft geprüft (vgl. BVGE 2007/8).

4.
4.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids betreffend die Beschwerdeführerin und ihren Konkubinatspartner (von dem sie zwischenzeitlich getrennt lebt und der die Verfügung nicht angefochten hat) machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung in C._____ erklärt, sie werde ihren alten Reisepass nachkommen lassen, doch habe sie diesen ohne jede Begründung nicht zu den Akten gereicht.
Die Vorinstanz verwies weiter auf Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin und des Konkubinatspartners und qualifizierte die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und es seien keine zusätzlichen Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich, weshalb auf das Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht einzutreten sei. Zudem qualifizierte das BFM den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin, ihres Konkubinatspartners und des gemeinsamen Kindes als zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung zu den Asylgründen erklärt, dass es ihr gesundheitlich nicht gut gehe und ihr psychischer Zustand schlecht sei. Bereits aufgrund dieser Anhörung habe sich gezeigt, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig seien; der Nichteintretensentscheid sei deshalb ungerechtfertigterweise erfolgt. Das Verfahren sei zur materiellen Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Abgesehen davon habe sich die persönliche Situation der Beschwerdeführenden seit der Verfügung des BFM massgebend verändert, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind mittlerweile getrennt vom Partner beziehungsweise Vater lebten. Angesichts der durch dessen Gewalttätigkeit ausgelösten Beziehungskrise sei von einer dauerhaften Trennung auszugehen. Jedenfalls sei nun der Vollzug der Wegweisung unzumutbar, weil die Beschwerdeführerin mit ihrem Kind vollständig auf sich allein gestellt sei und in der Mongolei über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfüge. Ausserdem würden die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin die Situation zusätzlich erschweren, weil diese im Fall einer Rückkehr in die Mongolei auch befürchten müsste, wieder von ihrem Ex-Ehemann behelligt zu werden.

4.3 In ihrer Vernehmlassung ging die Vorinstanz nicht auf die Frage der Gesundheit der Beschwerdeführerin ein. Sie führte aus, in der Mongolei würden staatliche und nichtstaatliche Strukturen zum Schutz bedrohter Frauen existieren, erwähnte einige dieser Organisationen namentlich und beschrieb deren Angebote. Die Beschwerdeführerin sei ausgebildete Kindergärtnerin, habe einige Jahre in dieser Funktion gearbeitet und verfüge somit über gute berufliche Voraussetzungen. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich zwar, dass sie in der Mongolei ausser ihrem gehbehinderten Bruder keine Verwandten habe. Indessen lebe dort eine Freundin, bei der sie sich auch schon aufgehalten habe. Somit erweise sich eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Kinds auch ohne den (ehemaligen) Konkubinatspartner als zumutbar.

5.
Auf ein Asylgesuch wird unter anderem nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG). Die Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder wenn sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

6.
6.1 Im Rahmen des vorliegenden erstinstanzlichen Asylverfahrens wurden unbestrittenermassen innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten gegeben.
Die überzeugenden Argumente, mit denen das BFM das Vorliegen von entschuldbaren Gründen der Nichtabgabe von Ausweisschriften verneint und das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft begründet hat, werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Aspekt offensichtlich nicht zu beanstanden.

6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen auf konkrete gesundheitliche Probleme hingewiesen habe (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 S. 3 f.). Die an der Befragung mitwirkende Hilfswerksvertreterin hatte in ihrem Bericht zur Anhörung der Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich angeregt, es seien "weitere Abklärungen zu machen, vor allem betreffend eines eventuellen Wegweisungsvollzugshindernisses" (vgl. Bericht vom 17. Dezember 2008 im Protokollanhang).

6.3 Die Relevanz von gesundheitlichen Beschwerden von Asylsuchenden wird üblicherweise bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt (Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 24). Nur unter ganz aussergewöhnlichen konkreten Verfahrensumständen sind medizinische Aspekte geeignet, sich - unter dem Blickwinkel der Bestimmung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - auf die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender auszuwirken (vgl. hierzu BVGE 2009/2 E. 9.1 S. 19 f.; EMARK 2005 Nr. 23 E. 5 S. 211 ff. unter Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 6 sowie EMARK 2004 Nr. 7). Wie in der nachfolgenden Erwägung 10 dargelegt wird, wäre das BFM gehalten gewesen, vor seinem Entscheid Abklärungen betreffend die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin vorzunehmen.

6.4 Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist, wie erwähnt, trotz Nichteinreichens von Reise- oder Identitätspapieren auf ein Asylgesuch einzutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich sind. Nachdem das BFM im vorliegenden Verfahren Instruktionsmassnahmen zwecks Feststellung und Beurteilung der geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden hätte vornehmen müssen, stellt sich deshalb die Frage, ob insoweit Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG erforderlich gewesen wären.
6.4.1 Im Grundsatzurteil BVGE 2007/8 stellte das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG Folgendes fest: "Unter dem hier verwendeten Begriff der Wegweisungsvollzugshindernisse sind auf jeden Fall Hindernisse zu verstehen, die die Zulässigkeit des Vollzugs beschlagen, sollte doch insbesondere dem Prinzip des Non-Refoulement Rechnung getragen werden [...]. Ob unter Wegweisungsvollzugshindernissen parallel zu den übrigen Nichteintretenstatbeständen auch von Menschenhand ausgehende Nachteile oder gar sämtliche Vollzugshindernisse zu verstehen sind, bleibt zu klären. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen bleiben [...]." (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92).
6.4.2 Der in Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG enthaltene Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" wird weder im Asylgesetz noch in den Asylverordnungen verwendet. In Lehre und Rechtsprechung werden darunter gemeinhin sämtliche völker- und landesrechtlich normierten Gründe verstanden, die eine gegenüber einem Ausländer verfügte Wegweisung aus der Schweiz als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AuG) erscheinen lassen (vgl. etwa Peter Bolzli in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, S. 192). Versteht man den Terminus in diesem gebräuchlichen Sinn, wäre auf ein Asylgesuch trotz unentschuldbarer Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren also auch dann einzutreten, wenn zur Prüfung der Frage der Zumutbarkeit oder der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs noch Abklärungen vorzunehmen wären. In der Lehre wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein solches weites Verständnis von Wegweisungsvollzugshindernissen kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen könne (vgl. WALTER STÖCKLI in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.120, S. 562).
Nachdem die Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG den wahren Sinn der Bestimmung offenbar nicht korrekt wiedergibt - oder jedenfalls unterschiedliche Interpretationen möglich sind -, ist die wahre Tragweite der Norm im Folgenden durch Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Auslegung und den Auslegungsmethoden statt vieler BVGE 2007/30 E. 4 S. 361 f. mit Hinweisen auf Lehre und Praxis).

7.
7.1 Der interessierende Wortlaut der Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG stimmt in der deutschen, französischen und italienischen Fassung inhaltlich überein ("eines Wegweisungsvollzugshindernisses", "d'un empêchement à l'exécution du renvoi", "di un impedimento all' esecuzione dell'allontanamento"). Die grammatikalische Auslegung führt nach dem oben Gesagten indessen nicht zum wahren Sinn der Norm.
Nach dem üblichen weiten Verständnis und Gebrauch des Begriffs Wegweisungsvollzugshindernis in Lehre und Praxis hätte der Terminus beispielsweise hinsichtlich der Prüfung der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zur Folge, dass bei papierlosen Asylsuchenden - bei denen aus naheliegenden Gründen regelmässig weitere Abklärungen bezüglich Identität, Herkunft oder Beschaffung von Reisepapieren notwendig sind - ein Nichteintreten auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG ausgeschlossen wäre. Dass der Gesetzgeber die Anwendung der neuen Bestimmung nicht ausgerechnet für die mit diesem Nichteintretenstatbestand anvisierte Gruppe von Asylsuchenden faktisch ausschliessen wollte, liegt auf der Hand.
7.2
7.2.1 Für die historische Auslegung ist grundsätzlich der Normsinn entscheidend, der zum Zeitpunkt des Erlasses einer Regelung als richtig angesehen wurde. Eine Norm soll bei der Rechtsanwendung denjenigen Sinn haben, der vom Gesetzgeber auch tatsächlich vorgesehen war. Der Wille des historischen Gesetzgebers ist von den rechtsanwendenden Organen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zu respektieren und soll nicht nachträglich umgedeutet werden (vgl. etwa Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz.101 ff. mit weiteren Hinweisen).
Bei der revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG handelt es sich um eine junge Rechtsnorm. Somit kommt den Materialen vorliegend besonderes Gewicht zu, weil nicht von zwischenzeitlich veränderten Umständen oder einem massgeblich gewandelten Rechtsverständnis auszugehen ist (vgl. BGE 131 II 697, 703 E. 4.1).
7.2.2 Im Antrag des Bundesrats vom 25. August 2004 an die Staatspolitische Kommission des Ständerats ("Antrag Nr. 12, Förderung der Papierabgabe - Änderung des Nichteintretenstatbestandes bei Papierlosen" [nachfolgend: Antrag Nr. 12]) wurde vorab die Praxis zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG in der bisherigen Fassung vom 26. Juni 1998 analysiert. Dabei wurde unter Hinweis auf den massgeblichen so genannten weiten Verfolgungsbegriff von Art. 18 AsylG - der über Art. 3 AsylG hinausgeht und auch unter dem Aspekt des Vollzugs der Wegweisung relevante, von Menschenhand zugefügte Nachteile umfasst (vgl. EMARK 2003 Nr. 18 S. 110 ff.) - und den tief angesetzten Beweismassstab festgestellt, dass die Zahl der Verfahren bisher vergleichsweise bescheiden gewesen sei, bei denen trotz unentschuldigter Nichtabgabe von Papieren auf das Asylgesuch nicht eingetreten worden sei. Die Einführung der "Papierlosenbestimmung" habe sich zudem wenig positiv auf den Anteil von Asylverfahren mit abgegebenen Papieren ausgewirkt. Aus diesen Gründen wurde vorgeschlagen, den Artikel derart umzuformulieren, dass eine konsequentere Anwendung des Nichteintretenstatbestands möglich werde. In der Absicht, nur noch Gründe zu beachten, welche für die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG von Bedeutung sind, wurde der in Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 enthaltene Terminus "Hinweise auf Verfolgung" nicht mehr verwendet. Die neue Formulierung sollte sich - mit dem Ziel einer engen Auslegung des Verfolgungsbegriffs - explizit auf die Flüchtlingseigenschaft beziehen. Daneben sollten nur noch Gründe berücksichtigt werden, welche unter dem Aspekt des Non-Refoulement-Gebots von Bedeutung seien.
Im Antrag Nr. 12 wurde auch ausgeführt, dass zusätzliche Abklärungen, welche nur zur Erhellung der Identität der asylsuchenden Person getätigt würden, nicht in den Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG fallen sollen (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2007/8 E. 5.4).
7.2.3 Anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde die Formulierung "Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses" nicht thematisiert.
7.2.4 Hinweise auf den Hintergrund der Wortwahl liefert hingegen die Entstehungsgeschichte von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG: In einem ersten, amtsinternen Entwurf der neuen Gesetzesbestimmung hatte das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine Änderung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG favorisiert, welche das Nichteintreten auf Asylgesuche bei Papierlosigkeit unter anderem dann ausschloss, wenn "zusätzliche Abklärungen nötig sind". Das BFF eröffnete in der Folge eine "informelle Konsultation zu den geplanten Vorschlägen für weitere Verschärfungen des Asylgesetzes" und lud unter anderem das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Das UNHCR beauftragte Prof. Dr. W. Kälin mit der rechtlichen Beurteilung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen (vgl. Walter Kälin, Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des BFF für zusätzliche Massnahmen im Rahmen der Teilrevision des Asylgesetzes, Gutachten zuhanden UNHCR / Verbindungsbüro Schweiz, Bern 26. Juli 2004 [nachfolgend: Gutachten Kälin], in: Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und -praxis [ASYL] 4/2004 S. 3 ff.).
Der Gutachter bezeichnete unter anderem die Formulierung "zusätzliche Abklärungen" respektive die diesbezüglich auf die Bestimmung von Art. 41 AsylG verweisenden Erläuterungen des Bundesamtes als "offenkundig widersinnig" (vgl. Gutachten Kälin S. 4); er hielt zudem unter Hinweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, mit der beabsichtigten Gesetzesänderung würde ein Verfahren zur Anwendung kommen, das nicht die erforderliche Qualität aufweise, um sicherzustellen, dass die Schweiz auch die menschenrechtlichen Refoulement-Verbote einhalte (vgl. Gutachten Kälin S. 2, 5 und 7 f.). In der Folge wurde unter - möglicherweise überschiessender - Berücksichtigung der aufgeworfenen Bedenken inhaltlich die heutige Formulierung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG in den Gesetzgebungsprozess eingespiesen. Dieser Umstand veranlasste den Gutachter in der Folge zur Bemerkung, die neue Formulierung mache nun deutlich, unter welchen Voraussetzungen weitere Abklärungen getroffen würden, was erlaube, "die krassen Völkerrechtswidrigkeiten zu vermeiden, welche der ursprünglichen Fassung eigen" gewesen seien (vgl. Walter Kälin, Bemerkungen zum Antrag des Bundesrates vom 25. August 2004, zu Handen des EDA, Bern 14. November 2004, in: ASYL 2+3/2005 S. 12 f.).

7.3 In einem ersten Schritt ist demnach Folgendes festzustellen: Die Formulierungen im Antrag Nr. 12 und die (vorparlamentarische) Entstehungsgeschichte der interessierenden Gesetzesbestimmung bestätigen die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil vom 11. Juli 2007 (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6 S. 92), wonach unter dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" im Sinn von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG wohl jedenfalls diejenigen Vollzugshindernisse zu verstehen seien, welche die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG betreffen, namentlich die Normen des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots (also insbesondere Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

8.
Im zweiten Schritt bleibt die Frage zu prüfen, ob mit dem Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG zusätzlich auch die Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung betreffende - allenfalls beschränkt auf von Menschenhand ausgehende - Nachteile gemeint sind.

8.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst erneut auf die deklarierte Absicht des Gesetzgebers bei der Revision von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG hinzuweisen, der "Papierlosenbestimmung" durch Verschärfung zu grösserer praktischer Relevanz zu verhelfen. Dieses Ziel sollte einerseits mittels engerer Definition der abzugebenden Ausweisschriften erreicht werden, andererseits mittels Ersatz der Formulierung "Hinweise auf Verfolgung" durch die heutige Ausschlussklausel von Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG (Glaubhaftmachen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG) - mithin durch den bewussten Ausschluss des bisher relevanten weiten Verfolgungsbegriffs. Bei dieser Ausgangslage erscheint die Vorstellung unlogisch, der Gesetzgeber habe durch die Nennung eines Wegweisungsvollzugshindernisses den weiten Verfolgungsbegriff über diese Ausnahmebestimmung faktisch wieder einführen wollen (so als mögliche Praxis vorgeschlagen von Stöckli, a.a.O., Rz. 11.120, letzter Satz).
An dieser Feststellung vermag auch das Postulat der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nichts zu ändern, im Zusammenhang mit Wegweisungsvollzugshindernissen sollten aus Gründen "der Rechtslogik [...] materielle Fragen in einem ordentlichen Verfahren" geprüft werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 129). Im Übrigen erfolgt die erstinstanzliche Prüfung des Vorliegens von Vollzugshindernissen letztlich auch bei Verfügungen des BFM, mit denen auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, in einem inhaltlich uneingeschränkten, materiellen (Wegweisungs-) Verfahren; erfüllen Asylsuchende den Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG und liegt ein Vollzugshindernis vor, tritt das BFM zwar auf ihr Asylgesuch nicht ein, ordnet jedoch mit der gleichen Verfügung ihre vorläufige Aufnahme an.
Erst recht schwer vorstellbar ist die Annahme, der Gesetzgeber hätte mit Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG sogar die Anerkennung sämtlicher - also auch der nicht von Menschenhand ausgehenden - Nachteile beabsichtigt, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit oder Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung relevant sein könnten. Jedenfalls darf davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Wille des Gesetzgebers trotz des aussergewöhnlichen formalen Ablaufs dieser Gesetzesrevision (vgl. dazu Jürg Schertenleib, Zur Teilrevision des Asylgesetzes, ASYL 4/2005 S. 27) seinen Niederschlag in den Materialien gefunden hätte.

8.2 Bezüglich der systematischen Einordnung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist festzuhalten, dass das materielle ausländerrechtliche Verfahren gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG auf das durch Ablehnung oder Nichteintreten abgeschlossene Asylverfahren folgt. Aus welchem Grund Abklärungen bezüglich sämtlicher Wegweisungsvollzugshindernisse einem Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG entgegenstehen sollen, ist auch unter diesem Blickwinkel nicht einzusehen (so auch Stöckli, a.a.O., Rz. 11.120, S. 562). Die Systemlogik des nachgelagerten Einbaus des ausländerrechtlichen in das asylrechtliche Verfahren legt - soweit Wegweisungsvollzugshindernisse betreffend - demnach ebenfalls eine einschränkende Auslegung der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG nahe.

8.3 Schliesslich ist an dieser Stelle auch auf Folgendes hinzuweisen: Die revidierte Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

(und Abs. 3) AsylG hat komplexe dogmatische und praktische Fragen aufgeworfen, welche das Bundesverwaltungsgericht vor der ersten Rechtsanwendung im Rahmen von zwei umfassenden Grundsatzurteilen zu klären hatte (vgl. BVGE 2007/7 und 2007/8; vgl. hierzu auch Alexander Beck, Juristischer Balanceakt auf einer verunglückten Norm, in: ASYL 1/2008 S. 3 ff.). Abgesehen von den dort behandelten rechtlichen Aspekten können Aufbau und Struktur der revidierten Norm auch aus einem anderen Grund zu schwer verständlichen Rechtsanwendungsergebnissen führen:
Legt ein papierloser Asylsuchender, der keine entschuldbaren Gründe für seine Papierlosigkeit geltend machen kann, dem BFM eine konkrete, aber flüchtlingsrechtlich nicht relevante Gefährdung seiner Menschenrechte im Heimatland in offenkundiger Weise dar, beispielsweise indem er bei seiner ersten Anhörung aussagekräftige Beweise einer Verfolgung aus asylfremden Gründen zu den Akten reicht, wird auf sein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht eingetreten. Hält dieselbe Person ihre Beweismittel ganz oder teilweise zurück und provoziert dadurch zunächst weitere Abklärungen - etwa die Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen durch die Schweizer Botschaft im Heimatland -, muss auf ihr Asylgesuch infolge Verwirklichung des Ausnahmetatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG (Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses) eingetreten und dieses materiell geprüft werden. Zwar wird das BFM im Ergebnis bei beiden Konstellationen die vorläufige Aufnahme infolge völkerrechtlicher Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) anzuordnen haben, im ersten Fall nach Nichteintreten auf das Asylgesuch, im zweiten nach der Gesuchsabweisung. Dass die Gesetzesrevision für papierlose Asylsuchende zu bewirken vermöchte, den Ausschluss aus dem Asylverfahren durch Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu verhindern, ist jedoch widersinnig. Das Gleiche gilt für die ungerechtfertigte prozessuale Schlechterstellung von Asylsuchenden, die bei der Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt kooperieren. Diese systemimmanente Unlogik der neuen Papierlosenbestimmung lässt sich auf dem Weg der Auslegung oder Rechtsanwendung nicht beseitigen. Sie legt aber angesichts des Missbrauchspotenzials nahe, den Kreis möglicher Anwendungsfälle nicht durch eine extensive Auslegung des Ausnahmetatbestands von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG noch zu vergrössern.

8.4 Zusammenfassend ist nach dem Gesagten als Ergebnis der Auslegung von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG festzuhalten, dass der Begriff des "Wegweisungsvollzugshindernisses" ausschliesslich diejenigen Hindernisse umfasst, welche sich auf die Zulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3 AuG) auswirken können. Ergibt sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses gemäss Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG (Möglichkeit bzw. Zumutbarkeit des Vollzugs), führt dies nicht zum Eintreten auf das Asylgesuch einer (unentschuldigt) papierlosen Person.

8.5 Im vorliegenden Verfahren hätte das BFM Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin vornehmen müssen. Den Akten sind keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme von ganz aussergewöhnlichen Umständen zu entnehmen, unter denen sich Gesundheitsprobleme auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auswirken können (vgl. oben E. 6.3). Diese Abklärungen betreffen somit die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind nach dem oben Festgestellten unter dem Blickwinkel von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG nicht relevant.
Die Beschwerdeführerin hat den Behörden ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Stellen des Asylgesuchs ihre Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Auf Grund der Anhörung konnte ihre Flüchtlingseigenschaft nicht festgestellt werden, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses waren nach dem oben Gesagten nicht nötig. Das BFM ist damit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht auf ihr Asylgesuch eingetreten.

9.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
10.2
10.2.1 Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. in diesem Zusammenhang Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Lausanne 2008, insbes. N 146).
Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert (vgl. dazu etwa Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Bern/ Stuttgart 1991, S. 223 f.).
Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen (vgl. WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 291 f.). Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a mit weiteren Hinweisen).
10.2.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, und sie müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen.
Auf die Situation von Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen übertragen bedeutet dies - unter gebührender Berücksichtigung der persönlichen, sozialen sowie medizinischen Lebensumstände und natürlich in Abhängigkeit vom Stand der eigenen Kenntnis über die Natur der physischen oder psychischen Beeinträchtigung - grundsätzlich zunächst Folgendes: Solche Probleme sind in geeigneter Form unaufgefordert geltend zu machen, sei dies mündlich im Rahmen einer Anhörung oder beispielsweise mittels einer schriftlichen Eingabe der Partei oder einer Betreuungsperson respektive Rechtsvertretung. Dabei wird in der Regel zumindest eine Umschreibung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden erwartet werden dürfen. Befindet sich die asylsuchende Person bereits in medizinischer Behandlung, ist dies ebenfalls aktenkundig zu machen. Verfügt sie schon über ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen, sind diese unaufgefordert einzureichen. Liegen noch keine medizinischen Berichte vor, hat die Partei sich - angesichts der damit verbundenen Kostenfolgen - nach Aufforderung durch das BFM darum zu bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Das BFM stellt zu diesem Zweck auf seiner Internet-Homepage ein standardisiertes Formular "Ärztlicher Bericht" zur Verfügung.
10.2.3 Macht eine asylsuchende Person, deren Wegweisung zur Debatte steht, im erstinstanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substanziiert das Vorliegen medizinischer Umstände geltend, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein könnten, ist demgegenüber das BFM durch den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz des behaupteten Sachverhaltselements abzuklären. Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bei ihrer Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum regelmässig aufgefordert, ein Formular zu unerzeichnen, mit dem das behandelnde Personal gegenüber dem BFM von seiner Schweigepflicht entbunden wird. In diesen Fällen können Abklärungen durch Nachforschungen des Bundesamts geschehen (wobei grundsätzlich die Schriftform einzuhalten ist, vgl. EMARK 2001 Nr. 18 E. 5d). In der Praxis ist es erfahrungsgemäss üblicher, dass das BFM die Partei unter Androhung der Säumnisfolge eines Entscheids auf der bestehenden Aktengrundlage (vgl. Art. 23 VwVG) auffordert, innert angemessener Frist ein aussagekräftiges Arztzeugnis respektive das ausgefüllte BFM-Standardformular zu den Akten zu reichen.

10.3 Im vorliegenden Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin am 4. August 2008 anlässlich der Summarbefragung im Transitzentrum das BFM-Formular "Einwilligungserklärung 2 (medizinische Akten)" unterzeichnet und damit das von ihr konsultierte medizinische Personal gegenüber den Mitarbeitenden des Bundesamts von der Schweigepflicht entbunden. Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Dezember 2008 gab sie auf die Frage nach ihrem Gesundheitszustand unter Tränen zu Protokoll, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut und sie sei "psychisch in ein Loch gefallen" (vgl. Protokoll S. 3); ihre Frauenärztin habe angekündigt, sie an einen Psychologen zu überweisen. Auf entsprechende Frage hin gab sie an, die Adresse der Gynäkologin nicht bei sich, sondern im Durchgangszentrum zu haben (vgl. a.a.O., S. 4).
Unter den gegebenen Umständen - die Überweisung an die medizinische Fachperson hatte noch nicht stattgefunden und eine konkrete Diagnose lag zu diesem Zeitpunkt offenbar auch noch nicht vor - kann vorerst festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin ihrer Substanziierungspflicht hinreichend nachgekommen ist. Dem Befragungsprotokoll vom 17. Dezember 2008 waren klare Hinweise auf die schwierige, durch häusliche Gewalt geprägte persönliche Situation der Beschwerdeführerin in ihrer Konkubinatsgemeinschaft zu entnehmen (vgl. a.a.O., S. 4 und 8); diese wurde gemäss Akten kurze Zeit später aufgelöst (nach einer Anzeige des Durchgangszentrums gegen den Konkubinatspartner, einem Schutzeinsatz der Kantonspolizei D._______ und der Verfügung eines polizeilichen Kontaktverbots).
Namentlich angesichts der geltend gemachten Überweisung an einen Psychologen wäre das BFM verpflichtet gewesen, die behaupteten Gesundheitsprobleme näher abzuklären respektive die Beschwerdeführerin aufzufordern, ihr Vorbringen mit einem Arztbericht zu substanziieren und zu belegen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde damit von der Vorinstanz in diesem Punkt nicht vollständig festgestellt.

10.4 Das BFM thematisierte die behaupteten Gesundheitsbeschwerden in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort; erstaunlicherweise blieb auch die formelle Anregung der Hilfswerksvertretung, es seien weitere Abklärungen vorzunehmen, unerwähnt. Bei der Begründung der angeblichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschränkte sich die Vorinstanz auf die zweizeilige, textbausteinartige Feststellung, es sprächen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr in die Mongolei. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich damit ebenfalls als begründet (zum Umfang der Begründungspflicht des BFM im Rahmen der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs, vgl. EMARK 2006 Nr. 4).
Eine Heilung dieser Verfahrensmängel steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das BFM trotz expliziter Rügen der Beschwerdeführerin auch in der Vernehmlassung darauf verzichtet hat, zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.

10.5 Die Akten sind damit dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum neuen Entscheid über die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu überweisen.

11.
Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM ist damit im Hauptpunkt (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung) abzuweisen. Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in diesem Punkt (Dispositivziffern 4 und 5) beantragt worden ist. Mit Bezug auf den Wegweisungsvollzug hat das BFM - nach Vornahme der gebotenen Abklärungen zur gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin - eine neue Verfügung beschränkt auf den Vollzug der Wegweisung zu erlassen. Dabei wird die Vorinstanz auch den veränderten persönlichen beziehungsweise familiären Umständen der Beschwerdeführenden Rechnung zu tragen haben.

12.

12.1 Nachdem die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ausgewiesen ist und sich ihre Beschwerde als nicht aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf einen Auflage der (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 65 Abs. 1 VwVG, vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

12.2 Bei der Festlegung der durch die Vorinstanz zu begleichenden Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Hauptbegehren nicht durchgedrungen sind. Die diesbezüglichen Parteikosten erweisen sich somit als nicht notwendig im Sinn von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zum Vertretungsaufwand in der Beschwerdeschrift wird die reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.- (inklusive aller Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009 werden aufgehoben. Die Akten werden dem BFM zur korrekten und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur erneuten Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs überwiesen.

3.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführenden wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte, durch das BFM zu vergütende Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110