Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6039/2008
{T 0/2}
Urteil vom 8. Dezember 2008
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger.
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.
Parteien
B-6039/2008
W._______,
B-6041/2008
X._______,
B-6042/2008
Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse)
B-6043/2008
Z._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse)
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
internationale Amtshilfe.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Gesuch vom 7. Dezember 2007 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (nachfolgend: BaFin) die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: Vorinstanz oder EBK) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot (§14 WpHG) im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der E. _______ AG. Die vertrauliche Behandlung und Zweckgebundenheit der Informationen wurde zugesichert.
Zur Begründung führte die BaFin aus, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E._______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei.
Der WpÜG-Mitteilung war weiter zu entnehmen, dass C._______ alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E.________ AG war sowie bereits 28.42% des Grundkapitals der E._______ hielt.
Des Weiteren wies die BaFin darauf hin, im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen sei festgestellt worden, dass folgende Transaktionen von der Bank P._______ AG, in Auftrag gegeben worden seien:
Nr.
ISIN
Handels-zeitpunkt
Kauf /
Verkauf
Preis (Euro)
Nominale
Volumen (Euro)
1
DE0005221303
12.09.2003
V
5.25
4'200
-22'030.85
2
DE0005221303
15.09.2003
V
5.49
3'873
-21'262.77
3
DE0005221303
17.09.2003
V
7.73
1'714
-13'256.08
4
DE0005221303
17.09.2003
V
6.68
18'388
-122'776.68
5
DE0005221303
18.09.2003
V
6.59
13'249
-87'284.41
6
DE0005221303
19.09.2003
V
6.75
7'598
-51'274.95
Die BaFin ersuchte daher die Vorinstanz, ihr auf dem Amtshilfeweg die Identität der Personen, welche die erwähnten Transaktionen über die Bank P._______ AG getätigt hätten, sowie die Identität der wirtschaftlichen Berechtigten und der Auftraggeber (Name, Geburtsdatum und Anschrift) zu übermitteln. Ferner habe die BaFin um die Einholung von Informationen zu den Ordererteilungen, insbesondere Datum und Uhrzeit der Ordererteilungen, ursprünglich georderte Stückzahl, gegebenenfalls gesetztes Limit einschliesslich gegebenenfalls erfolgter Limitänderungen sowie die Dauer der Gültigkeit der Order ersucht.
A.b Die Vorinstanz setzte daraufhin die Bank P._______ AG mit Schreiben vom 4. Januar 2008 von diesem Amtshilfegesuch in Kenntnis und ersuchte sie um Übermittlung der einverlangten Informationen und Unterlagen.
A.c Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 übermittelte die Bank P._______ AG der Vorinstanz die nachgesuchten Unterlagen. Daraus ergibt sich, dass folgende Gesellschaften und Personen in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 Titel der E._______ AG verkauft haben, wobei die Order am 17. September 2003 erteilt wurden und keine speziellen Limits bestanden:
Gesellschaft / Person
Verkaufsdatum
Preis (EUR)
Nominale
Volumen (EUR)
Z._______
17.09.2003
6.68
5'331
-35'595.08
18.09.2003
6.59
7'249
-47'755.68
19.09.2003
6.75
7'598
-51'274.34
22.09.2003
6.75
575
-3'881.25
Y._______
17.09.2003
6.68
7'328
-48'929.05
W._______
18.09.2003
6.59
6'000
-39'527.40
X._______
17.09.2003
6.68
5'729
-38'252.53
TOTAL
39'810
-265'215.33
Den Kontounterlagen der Bank P._______ ist weiter zu entnehmen, dass wirtschaftlich Berechtigter an den fraglichen Konti lautend auf die Z._______ sowie lautend auf die Y._______, beide Sitzgesellschaften mit Domizil in P._______, C._______, geboren am ________, deutscher Staatsangehöriger, mit Wohnsitz an (Adresse) ist. Generalbevollmächtigter der beiden Gesellschaften mit Einzelunterschrift ist B._______. Es liegen keine schriftlichen Vermögensverwaltungsaufträge vor. Gemäss den Bankunterlagen ist C._______ überdies Bevollmächtigter der in Frage stehenden Konti von W._______ und von X._______. Keines der fraglichen Konti ist von der Bank P._______ AG verwaltet.
Aus den Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass in Bezug auf W._______ und X._______ deren Bevollmächtigter C._______ den Auftrag für die in Frage stehenden Verkäufe der Titel der E._______ AG gegeben hatte. In Bezug auf die beiden Gesellschaften Z._______ und Y._______ wird ausgeführt, dass der wirtschaftlich Berechtigte Ende der 90er Jahre erklärt habe, der Kundenbetreuer F._______, Bank P._______ AG, solle ihn ansprechen, falls er Transaktionen der Titel der E._______ AG ausführen wolle. In der Folge wurde C._______ am 17. September 2003 von F.______ angesprochen. Anlässlich dieses Gesprächs habe C._______ erklärt, F.______ könne die Titel der E.________ AG verkaufen, sofern er dies für richtig halten würde und die Umsätze dies zulassen würden, ohne Kursdruck zu erzeugen.
A.d Die Vorinstanz teilte der Bank P._______ AG daraufhin mit Schreiben vom 13. März 2008 mit, aufgrund der vorgelegten Akten werde eine Weiterleitung der eingeholten Kundeninformationen an die BaFin in Betracht gezogen, und forderte die Bank P._______ AG auf, die Beschwerdeführenden zu einer Stellungnahme einzuladen.
A.e Mit vier separaten Stellungnahmen vom 16. April 2008 beantragten die Beschwerdeführenden, alle vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli, die Abweisung des Amtshilfegesuchs, widrigenfalls den Erlass einer formellen Verfügung. Es sei auszuschliessen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Insider handle. Die Transaktionen seien ohne ihr Wissen durch den Vermögensverwalter F._______ vorgenommen worden. C._______ sei über die umstrittenen Transaktionen orientiert worden, er habe aber die Verkäufe nur dem Grundsatze nach genehmigt. C._______, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG, könne ohnehin nicht als Insider gelten, da die Regel "Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle somit bereits am Tatbestandselement der Weitergabe von vertraulichen Informationen. Im Übrigen bestehe keine aktuelle und gültige Zusicherung der BaFin, wonach Spezialität und Vertraulichkeit gewährleistet wären. Rein faktisch bestehe im Verhältnis zu deutschen Behörden keine Gewähr für Vertraulichkeit.
A.f Am 4. September 2008 verfügte die Vorinstanz:
"1. Die Eidgenössische Bankkommission leistet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:
C._______, geboren _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______, p.A. A._______, Herr B._______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 20'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktionen wurden von der Bank P._______ AG in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 zu einem Kurs zwischen EUR 6.59 und EUR 6.75 für die Z._______ ausgeführt (siehe Tabelle für Details). C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
Verkaufsdatum
Preis (EUR)
Nominale
Volumen (EUR)
17.09.2003
6.68
5'331
-35'595.08
18.09.2003
6.59
7'249
-47'755.68
19.09.2003
6.75
7'598
-51'274.34
22.09.2003
6.75
575
-3'881.25
C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, Letzigraben 89, 8040 Zürich, am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, den Restbestand von 7'328 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für die Y._______ ausgeführt. C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von W._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 6'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 18. September 2003 zum Kurs von EUR 6.59 für W._______ ausgeführt. W._______ war an den Aktien der E.____ AG wirtschaftlich berechtigt.
C._______, geboren am ________, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von X._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, so viele Aktien der E._______ AG zu verkaufen, um den bestehenden Schuldsaldo zu eliminieren. Die Transaktion in 5'729 Titel der E._______ AG wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für X._______ ausgeführt. X._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
2. (Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente.)
3. (Zustimmungserfordernis der Eidg. Bankenkommission zur Weiterleitung der Informationen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus.)
4. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an den Rechtsvertreter der Parteien vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wird.
5. (Verfahrenskosten).
Die Vorinstanz führte zur Begründung an, dass dem Ersuchen der BaFin ein genügender Anfangsverdacht zugrunde liege. Dieser bestehe im Umstand, dass C._______ in zeitlicher Nähe zur öffentlichen Bekanntgabe des Übernahmeangebots eine erhebliche Menge an Aktien der E._______ AG verkauft habe. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass es wegen des Grundsatzes "Niemand kann sein eigener Insider sein" bereits an einem Tatbestandselement des Insidertatbestandes fehle, sei im vorliegenden Fall unbeachtlich. Denn die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Aufsichtsrechts bilde nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Da die Beschwerdeführer nicht vorgebracht hätten, dass die Transaktionen aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrags ausgeführt worden seien, bestünden genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Z._______, die Y._______, W._______ und X._______ nicht als offensichtlich unbeteiligte Dritte gelten könnten.
B.
Gegen die Verfügung vom 4. September 2008 erhoben die Beschwerdeführenden am 22. September 2008 je einzeln Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abweisung des Amtshilfegesuchs der BaFin, soweit dieses die Beschwerdeführenden betrifft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, es liege kein genügender Anfangsverdacht, da ihr Transaktionsverhalten eine Insidereigenschaft ausschliesse. Bezüglich der Y._______ und der Z._______ sei ein Insiderdelikt auszuschliessen, da niemand sein eigener Insider sein könne. Hinsichtlich W._______ und X._______ sei festzuhalten, dass die entsprechenden Transaktionen ohne ihr Wissen erfolgt seien. Bei ihnen handle es sich um sogenannte unbeteiligte Dritte. Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, die Übermittlung der Informationen sei insofern unverhältnismässig, als allfällige Verstösse gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz bereits verjährt seien. Das ergebe sich aus einem von den Beschwerdeführenden eingeholten privaten Rechtsgutachten.
C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2008 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerden und in prozessualer Hinsicht die Vereinigung der Verfahren B-6039/2008, B-6041/2008, B-6042/2008 und B-6043/2008.
Mit Schreiben vom 3. November 2003 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass aus ihrer Sicht keine Einwände gegen eine Verfahrensvereinigung bestehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2008 durch diese berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
|
1 | In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29 |
2 | L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta. |
3 | Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sie die gleichen Parteien betreffen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273 i. V. m. Art. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 4 - Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge. |
Im hier zu beurteilenden Fall richten sich alle vier Beschwerden gegen die gleiche Verfügung der EBK vom 4. September 2008. Diesen liegt ein weitgehend identischer Sachverhalt zugrunde. Die Beschwerdeführenden werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, vom gleichen Anwalt vertreten, der für sie beinahe identische Beschwerden beziehungsweise Stellungnahmen eingereicht hat. Die EBK hat gegenüber den vier Beschwerdeführenden je eine identische Verfügung erlassen. Die von der angefochtenen Verfügung betroffenen Personen weisen auch eine enge Verbundenheit auf; sie haben dieselbe Adresse und sind miteinander verwandt. Die Beschwerdeführenden selbst haben im Übrigen in ihrem Schreiben vom 3. November 2008 erklärt, keine Einwände gegen den prozessualen Antrag der Vorinstanz zu haben.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, über die Beschwerden in den Verfahren B-6039/2008, B-6041/2008, B-6042/2008 und B-6043/2008 in einem einzigen Entscheid zu befinden.
3.
3.1 Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet sich nach Art. 38
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
|
1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 38 Diritti - 1 La direzione del fondo ha diritto: |
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1 | La direzione del fondo ha diritto: |
a | alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo; |
b | alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti; |
c | al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni. |
2 | Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa. |
3.2 Gemäss Art. 38
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3.3 Wie das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden erkannte, unterscheidet sich die neue Regelung von Art. 38
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Der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt auch in der Amtshilfe (BGE 125 II 65 E. 6a). Vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 38
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Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).
3.4 Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2
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4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Gesuch müsse mangels genügenden Anfangsverdachts abgewiesen werden.
4.1 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2, 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen). Verboten sind - wie bereits erwähnt - reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"; vgl. vorne E. 3.3). In einem Fall vermuteten Insiderhandels hat das Bundesgericht festgehalten, ein hinreichender Anfangsverdacht sei im Umstand zu erblicken, dass die entsprechende Transaktion im Vorfeld der Bekanntgabe einer vertraulichen Tatsache getätigt wurde, während der ein Anstieg des Transaktionsvolumens und des Kurses festzustellen war (BGE 125 II 65 E. 6bb).
Es ist Sache des Betroffenen, einen Anfangsverdacht zu entkräften, beispielsweise indem er nachweist, dass er mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat, weil ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und die Transaktion ohne ihr Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa).
4.2 Die BaFin hat in ihrem Gesuch vom 7. Dezember 2007 ausgeführt, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E.______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei. Aus den im Vorfeld der Veröffentlichungen getätigten Transaktionen (vgl. zum genauen Gegenstand derselben vorne Sachverhalt Aa) hat die BaFin schliesslich Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot abgeleitet (vgl. Gesuch vom 7. Dezember 2007 S. 1 i. f.).
4.3 Im Amtshilfegesuch wies die BaFin ausdrücklich auf die nach deutschem Recht relevanten verfahrens- (§ 4 WpHG) sowie materiellrechtlichen (§ 14 WpHG, Insiderhandelsverbot) Vorschriften hin. Zudem legte sie die für die ersuchten Auskünfte massgebliche Zeitperiode (12. bis und mit 19. September 2003) klar fest. Im gleichen Masse bezeichnete sie die gewünschten Auskünfte und Unterlagen und den Kreis der sie interessierenden Transaktionen. Dadurch wird die BaFin den formellen Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht.
Den Beilagen zum Amtshilfegesuch kann entnommen werden, dass im Vorfeld der Mitteilung betreffend das Übernahmeangebot vom 23. September 2003 zu einem - im Vergleich zu den Vormonaten - auffälligen Kursanstieg der Aktien der E._______ AG kam. Auch war ein unübliches Handelsvolumen derselben festzustellen. Kurze Zeit danach fiel der Kurs dieser Aktien wieder. Die Transaktionen, welche C._______ entweder als wirtschaftlich Berechtigter der Z._______ bzw. Y._______ oder als Bevollmächtigter von W._______ bzw. X._______ in Auftrag gab, erfolgten zwischen dem 12. und dem 19. September 2003 und fallen demnach in die relevante Zeitperiode kurz vor der Publikation der Mitteilung. Mit anderen Worten besteht in casu eine offensichtliche zeitliche Nähe zwischen den fraglichen Transaktionen und der Bekanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots.
Ob die Beschwerdeführenden tatsächlich von Insiderinformationen profitiert haben, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419), denn für die aufsichtsrechtliche (Vor) Abklärung ist in erster Linie entscheidend, dass die betroffenen Aktiengeschäfte in einem zeitlichen Zusammenhang mit den auffälligen Kursverläufen stattfanden (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495 , mit Hinweisen; Urteil 2A.324/2004 vom 24. Juni 2004 E. 2.1). Dabei muss sich weder notwendigerweise der Kurs der betroffenen Aktie auf eine bestimmte Art entwickelt haben, noch ein spezifisches Handelsvolumen erreicht worden sein (Urteil 2A.486/2004 vom 15. März 2002, E. 4.2.1).
Es ist nach dem Gesagten von einem hinreichenden Anfangsverdacht auszugehen.
5.
Es bleibt weiter zu prüfen, ob die Einwände der Beschwerdeführenden geeignet sind, den Anfangsverdacht zu entkräften.
5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Allgemeinen geltend, sie erfüllten die Voraussetzungen der Insidereigenschaft nicht, da sie die Akten der E._______ AG vor Bekanntgabe des Übernahmeangebots nicht gekauft sondern verkauft hätten. Somit hätten sie eine zur vertraulichen Tatsache gegenläufige Transaktion getätigt. Ein Anfangsverdacht treffe nur diejenige Person, die die Akten gekauft habe. Insofern könne jeweils nur eine Vertragspartei "verdächtig" sein.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass sich die verschiedenen Transaktionen äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen lassen. Es wird Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde sein, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen die entsprechende Ausscheidung zu treffen und in diesem Sinne über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.2; 126 II 409 E. 5b/aa, 414; 126 II 126 E. 6a/bb, 137; 125 II 65 E. 6b/bb, 74; bestätigt in BVG B-2033/2007 E. 5; BVG B-2980/2007 E. 6.4). Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Aufteilung in verdächtige und unverdächtige Transaktionen nicht Aufgabe der Vorinstanz sein kann. Dies umso mehr, als sie nicht über alle zur Abklärung des Verdachts nötigen Informationen verfügt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann nicht a priori davon ausgegangen werden, dass ein Insider-Tatverdacht bereits deswegen auszuschliessen ist, weil es unmittelbar vor angekündigter Übernahme zu Aktienverkäufen und nicht zu Aktienkäufen gekommen ist. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführenden selber keine substantiierten Ausführungen.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen Y._______ und Z._______ wenden ein, der an ihnen wirtschaftlich Berechtigte (C._______), welcher die Transaktion genehmigt habe, als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D.________ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG nicht als Insider gelten könne, da die Regel "Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle demnach an einem Tatbestandselement. Der Grundsatz, wonach die Anwendung des ausländischen Rechts nicht Aufgabe der ersuchten Behörde sei, dürfe nicht dazu führen, dass auch dann Amtshilfe gewährt werde, wenn die Tatbestandsmässigkeit klarerweise von vornherein ausgeschlossen werden könne.
Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Argumentation unter anderem auf Zitate aus zwei Kommentaren zum schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.00), die sich konkret auf Art. 161
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 161 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 161 |
5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, mit ihren Argumenten den Anfangsverdacht zu entkräften.
6.
Die Beschwerdeführer W._______ und X._______ bringen ferner vor, der Verkauf der Aktien sei ohne ihr Wissen in Auftrag gegeben und durch den Vermögensverwalter der Bank ausgeführt worden. Gemäss konstanter Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts sei die Übermittlung der Kundennamen in solchen Fällen unzulässig.
6.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 3 ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, unzulässig. Zu diesem Grundsatz hat die Bankenkommission die Praxis entwickelt, einen Kundennamen nicht zu übermitteln, wenn nach Darstellung des Kunden nicht er selber, sondern sein Vermögensverwalter ohne sein Wissen und seine Mitwirkung die zu untersuchende Transaktion veranlasst hat, sofern keine Zweifel an dieser Darstellung bestehen (Botschaft Änderung BEHG BBl 2004 6767). In der Rechtsprechung wurde klargestellt, dass bereits die Möglichkeit, dass ein Konto - auch ohne Wissen des Kontoinhabers - dazu gedient haben könnte, ein Delikt zu begehen, im Grunde genügt, die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligter Dritter auszuschliessen; der Kontoinhaber ist praxisgemäss in der Regel nicht Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 Satz 3 (Urteil des Bundesgerichts 2A.701/2005 vom 9. August 2006 E. 4.2; BGE 126 II 126 E. 6a/bb, beide bestätigt in BVG B-2921/2008 vom 17. Juli 2008 E. 6.2; BGE 115 Ib 68, 84 E. 4c).
Indessen kann das Weiterleiten von Daten, die den Bankkunden betreffen, eventuell unzulässig sein, wenn ein klarer und unmissverständlicher schriftlicher Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt - zum Beispiel ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag - und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass der Kunde, über dessen Konto die verdächtigen Transaktionen abgewickelt wurden, in irgendeiner Form dennoch an den umstrittenen Geschäften selber beteiligt gewesen sein könnte (BVG B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; BGE 127 II 323 E. 6b/aa; Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2 mit Hinweisen). Es obliegt dem Kunden darzulegen, in keinerlei Hinsicht in die umstrittenen Geschäfte beteiligt zu sein, welche ohne sein Wissen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages abgewickelt wurden (BVG B-1589/2008 vom 2. Juni 2008 E. 7.1, B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; vgl. auch BBl 2004 6767).
6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass C._______ Bevollmächtigter der Konti von W._______ und X._______ ist und dass die Bank P._______ AG keinen schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrag mit den zwei letztgenannten Personen abgeschlossen hatte, was von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt wird. Des Weiteren steht fest, dass C._______ als Bevollmächtigter beider Konti am 17. September 2003 die Order erteilte, die fraglichen Transaktionen der Titel der E._______ AG auszuführen. Der Umstand, dass C._______ Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E._______ AG war, stellt ein Indiz dafür dar, dass er zum Kreis möglicher Insider gehören konnte, wie dies die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Des Weiteren handelt es sich bei W._______ und X._______ um die Ehefrau beziehungsweise den Bruder von C._______. Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass alle drei an derselben Adresse wohnhaft sind.
Aus diesen Gründen kann ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführern W._______ und X._______ die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligte Dritte zukommt. Die Übermittlung der sie betreffenden Informationen läuft dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zuwider.
7.
7.1 Alle Beschwerdeführer bringen weiter vor, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei bei einer Übermittlung ihrer Identität an die BaFin verletzt, da die Verjährung allfälliger Verstösse gegen das Wertschriftengesetz bereits eingetreten sei. Das ergebe sich aus dem privaten Rechtsgutachten der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 (Beschwerdebeilage 2).
Diesbezüglich erwidert die Vorinstanz, der Eintritt der Verjährung sei eine materiellrechtliche Frage, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens bilde.
7.1.1 Unter dem Vorbehalt missbräuchlicher Ersuchen hat die Bankenkommission - weder gemäss den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln - der Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Detail nachzugehen (BGE 128 II 407 E. 5.3.2, BGE 126 II 409 E. 6c/bb). In einem sich gegen die Gutheissung eines Amtshilfegesuchs richtenden Beschwerdeverfahren hat das Bundesgericht erkannt, dass die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfegesuchsverfahrens zu prüfen sei; dies umso mehr, als es sich im damals zu beurteilenden Fall nicht um ein Strafverfahren sondern um ein Verwaltungsverfahren handle, welches die Aufsicht über das Marktgeschehen zum Gegenstand habe (Urteil des Bundesgerichts 2A.484/2004 vom 19. Januar 2005, E. 1.5). Aber auch in anderen Beschwerdeverfahren, welche sich gegen die Gutheissung eines Gesuchs um internationale Rechtshilfe in Strafsachen richteten, geht das Bundesgericht grundsätzlich davon aus, dass es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden und Gerichte ist, zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.12/2005 E. 6 sowie unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 E. 3 e) aa). In den zuletzt zitierten Urteilen wird dieser Grundsatz insofern präzisiert, als das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, "wenn ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung (...) wegen Eintritts der Verjährung nicht weitergeführt werden kann.". Unter dem Aspekt, dass die Voraussetzungen für die Rechtshilfe in Strafsachen strenger als diejenige für die Amtshilfe sind, erscheint diese Differenzierung durch das Bundesgericht ohne weiteres erklärbar. Ob diese Ergänzung auch auf Amtshilfegesuche Anwendung finden kann, darf vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, dass bei Amtshilfeersuchen die Frage der Verjährung nicht von den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörden zu prüfen ist.
7.1.2 An diesem Ergebnis vermag die von den Beschwerdeführern beigelegte Rechtsabklärung der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 nichts zu ändern, gemäss welcher die Verfolgungsverjährung für allfällige Verstösse der Beschwerdeführenden gegen das Insiderhandelsverbot (WpHG § 14) bereits eingetreten ist. Ob der Eintritt der Verjährung im hier zu beurteilenden Fall schon erfolgt ist oder nicht, hat ausschliesslich die ersuchende und nicht die ersuchte Behörde zu ermitteln, handelt es sich bei der Verjährung nach herrschender Schweizer Lehre doch um ein Institut des materiellen Rechts (vgl. PETER MÜLLER in NIGGLI/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, Art. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 1 - Una pena o misura può essere inflitta soltanto per un fatto per cui la legge commina espressamente una pena. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155 |
|
1 | Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155 |
2 | Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica. |
3 | Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni. |
3bis | Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156 |
4 | Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo. |
5 | Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico. |
6 | Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune. |
7 | È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive: |
|
1 | L'azione penale si prescrive: |
a | in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita; |
b | in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni; |
c | in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni; |
d | in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139 |
2 | In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140 |
3 | Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive: |
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1 | L'azione penale si prescrive: |
a | in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita; |
b | in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni; |
c | in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni; |
d | in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.139 |
2 | In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto i venticinque anni.140 |
3 | Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue. |
7.1.3 Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit der Begründung geltend machen, dass die allfälligen Verstösse gegen das im deutschen Aufsichtsrecht verankerten Verbot von Insidergeschäften bereits verjährt seien, ergibt sich nach dem Gesagten, dass ihre Rügen ins Leere stossen.
7.2 Ferner wenden die Beschwerdeführer ein, sie seien dem Risiko ausgesetzt, dass die Informationen zu Zwecken (wie beispielsweise Steuerzwecken) verwendet werden könnten, zu denen sie ursprünglich nicht übermittelt worden seien. Dies sei unverhältnismässig.
Wie bereits unter E. 3.4 erkannt, erfüllt das Amtshilfegesuch der BaFin die Voraussetzungen für die Leistung der Amtshilfe, zumal sie die vertrauliche Behandlung und die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, um einen Verstoss gegen das Vertraulichkeits- sowie Spezialitätsprinzip zu befürchten.
8.
Die spontane Amtshilfe ist zulässig, wenn es dabei um die Übermittlung von aufsichtsrechtlich relevanten Informationen geht (BGE 125 II 65 E. 7, Urteil des Bundesgerichts 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3.1, bestätigt in BVG B-5297/2006 E. 5.4; B-2980/2007 E. 7.3; B-3900/2008). Die gegenüber dem Amtshilfegesuch zusätzlichen Informationen (Unterlagen zu der Transaktion vom 22. September 2003, welche C._______ als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______ von der Bank P._______ AG ausführen liess), welche die Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung übermitteln will, können aufsichtsrechtlich von Bedeutung sein und dürfen übermittelt werden, weil diese Informationen einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin Z._______ und den weiteren verdächtigen Transaktionen aufweisen könnten. Abgesehen von der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der verfügten Amtshilfe widersetzen sich die Beschwerdeführenden der Übermittlung zusätzlicher, über den relevanten Zeitraum hinausreichender Informationen an die BaFin, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angeordnet hat, nicht. Dies wohl auch deshalb, weil sich die zusätzlich zur Weiterleitung bestimmten Daten für die Beschwerdeführenden gegebenenfalls auch entlastend auswirken könnten (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2A.50/2005 vom 16. März 2005, E. 2.3; 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.3.2; BVG B-2980/2007 E. 7.3).
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Den unterliegenden Beschwerdeführenden sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.- werden den vier Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen, d. h. je zu Fr. 1'500.-, auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 2'500.- verrechnet. Den Beschwerdeführenden wird die Restanz von je Fr. 1'000.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen zurück, Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani Corrado Bergomi
Versand: 10. Dezember 2008