Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6039/2008
{T 0/2}
Urteil vom 8. Dezember 2008
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz), Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger.
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.
Parteien
B-6039/2008
W._______,
B-6041/2008
X._______,
B-6042/2008
Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse)
B-6043/2008
Z._______, p. A. A._______, Herr B._______, (Adresse)
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
internationale Amtshilfe.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Gesuch vom 7. Dezember 2007 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (nachfolgend: BaFin) die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: Vorinstanz oder EBK) um Amtshilfe wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot (§14 WpHG) im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der E. _______ AG. Die vertrauliche Behandlung und Zweckgebundenheit der Informationen wurde zugesichert.
Zur Begründung führte die BaFin aus, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E._______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei.
Der WpÜG-Mitteilung war weiter zu entnehmen, dass C._______ alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E.________ AG war sowie bereits 28.42% des Grundkapitals der E._______ hielt.
Des Weiteren wies die BaFin darauf hin, im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen sei festgestellt worden, dass folgende Transaktionen von der Bank P._______ AG, in Auftrag gegeben worden seien:
Nr.
ISIN
Handels-zeitpunkt
Kauf /
Verkauf
Preis (Euro)
Nominale
Volumen (Euro)
1
DE0005221303
12.09.2003
V
5.25
4'200
-22'030.85
2
DE0005221303
15.09.2003
V
5.49
3'873
-21'262.77
3
DE0005221303
17.09.2003
V
7.73
1'714
-13'256.08
4
DE0005221303
17.09.2003
V
6.68
18'388
-122'776.68
5
DE0005221303
18.09.2003
V
6.59
13'249
-87'284.41
6
DE0005221303
19.09.2003
V
6.75
7'598
-51'274.95
Die BaFin ersuchte daher die Vorinstanz, ihr auf dem Amtshilfeweg die Identität der Personen, welche die erwähnten Transaktionen über die Bank P._______ AG getätigt hätten, sowie die Identität der wirtschaftlichen Berechtigten und der Auftraggeber (Name, Geburtsdatum und Anschrift) zu übermitteln. Ferner habe die BaFin um die Einholung von Informationen zu den Ordererteilungen, insbesondere Datum und Uhrzeit der Ordererteilungen, ursprünglich georderte Stückzahl, gegebenenfalls gesetztes Limit einschliesslich gegebenenfalls erfolgter Limitänderungen sowie die Dauer der Gültigkeit der Order ersucht.
A.b Die Vorinstanz setzte daraufhin die Bank P._______ AG mit Schreiben vom 4. Januar 2008 von diesem Amtshilfegesuch in Kenntnis und ersuchte sie um Übermittlung der einverlangten Informationen und Unterlagen.
A.c Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 übermittelte die Bank P._______ AG der Vorinstanz die nachgesuchten Unterlagen. Daraus ergibt sich, dass folgende Gesellschaften und Personen in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 Titel der E._______ AG verkauft haben, wobei die Order am 17. September 2003 erteilt wurden und keine speziellen Limits bestanden:
Gesellschaft / Person
Verkaufsdatum
Preis (EUR)
Nominale
Volumen (EUR)
Z._______
17.09.2003
6.68
5'331
-35'595.08
18.09.2003
6.59
7'249
-47'755.68
19.09.2003
6.75
7'598
-51'274.34
22.09.2003
6.75
575
-3'881.25
Y._______
17.09.2003
6.68
7'328
-48'929.05
W._______
18.09.2003
6.59
6'000
-39'527.40
X._______
17.09.2003
6.68
5'729
-38'252.53
TOTAL
39'810
-265'215.33
Den Kontounterlagen der Bank P._______ ist weiter zu entnehmen, dass wirtschaftlich Berechtigter an den fraglichen Konti lautend auf die Z._______ sowie lautend auf die Y._______, beide Sitzgesellschaften mit Domizil in P._______, C._______, geboren am ________, deutscher Staatsangehöriger, mit Wohnsitz an (Adresse) ist. Generalbevollmächtigter der beiden Gesellschaften mit Einzelunterschrift ist B._______. Es liegen keine schriftlichen Vermögensverwaltungsaufträge vor. Gemäss den Bankunterlagen ist C._______ überdies Bevollmächtigter der in Frage stehenden Konti von W._______ und von X._______. Keines der fraglichen Konti ist von der Bank P._______ AG verwaltet.
Aus den Unterlagen ist weiter ersichtlich, dass in Bezug auf W._______ und X._______ deren Bevollmächtigter C._______ den Auftrag für die in Frage stehenden Verkäufe der Titel der E._______ AG gegeben hatte. In Bezug auf die beiden Gesellschaften Z._______ und Y._______ wird ausgeführt, dass der wirtschaftlich Berechtigte Ende der 90er Jahre erklärt habe, der Kundenbetreuer F._______, Bank P._______ AG, solle ihn ansprechen, falls er Transaktionen der Titel der E._______ AG ausführen wolle. In der Folge wurde C._______ am 17. September 2003 von F.______ angesprochen. Anlässlich dieses Gesprächs habe C._______ erklärt, F.______ könne die Titel der E.________ AG verkaufen, sofern er dies für richtig halten würde und die Umsätze dies zulassen würden, ohne Kursdruck zu erzeugen.
A.d Die Vorinstanz teilte der Bank P._______ AG daraufhin mit Schreiben vom 13. März 2008 mit, aufgrund der vorgelegten Akten werde eine Weiterleitung der eingeholten Kundeninformationen an die BaFin in Betracht gezogen, und forderte die Bank P._______ AG auf, die Beschwerdeführenden zu einer Stellungnahme einzuladen.
A.e Mit vier separaten Stellungnahmen vom 16. April 2008 beantragten die Beschwerdeführenden, alle vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli, die Abweisung des Amtshilfegesuchs, widrigenfalls den Erlass einer formellen Verfügung. Es sei auszuschliessen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Insider handle. Die Transaktionen seien ohne ihr Wissen durch den Vermögensverwalter F._______ vorgenommen worden. C._______ sei über die umstrittenen Transaktionen orientiert worden, er habe aber die Verkäufe nur dem Grundsatze nach genehmigt. C._______, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D._______ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG, könne ohnehin nicht als Insider gelten, da die Regel "Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle somit bereits am Tatbestandselement der Weitergabe von vertraulichen Informationen. Im Übrigen bestehe keine aktuelle und gültige Zusicherung der BaFin, wonach Spezialität und Vertraulichkeit gewährleistet wären. Rein faktisch bestehe im Verhältnis zu deutschen Behörden keine Gewähr für Vertraulichkeit.
A.f Am 4. September 2008 verfügte die Vorinstanz:
"1. Die Eidgenössische Bankkommission leistet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Amtshilfe und übermittelt dieser die folgenden Informationen:
C._______, geboren _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______, p.A. A._______, Herr B._______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 20'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktionen wurden von der Bank P._______ AG in der Zeit vom 17. September 2003 bis zum 22. September 2003 zu einem Kurs zwischen EUR 6.59 und EUR 6.75 für die Z._______ ausgeführt (siehe Tabelle für Details). C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
Verkaufsdatum
Preis (EUR)
Nominale
Volumen (EUR)
17.09.2003
6.68
5'331
-35'595.08
18.09.2003
6.59
7'249
-47'755.68
19.09.2003
6.75
7'598
-51'274.34
22.09.2003
6.75
575
-3'881.25
C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als wirtschaftlich Berechtigter für die Y._______, p. A. A._______, Herr B._______, Letzigraben 89, 8040 Zürich, am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, den Restbestand von 7'328 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für die Y._______ ausgeführt. C._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
C._______, geboren am _______, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von W._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, 6'000 Aktien der E._______ AG zu verkaufen. Diese Transaktion wurde von der Bank P._______ AG am 18. September 2003 zum Kurs von EUR 6.59 für W._______ ausgeführt. W._______ war an den Aktien der E.____ AG wirtschaftlich berechtigt.
C._______, geboren am ________, (Adresse), hat als Bevollmächtigter von X._______, geboren am _______, (Adresse), am 17. September 2003 der Bank P._______ AG die Order erteilt, so viele Aktien der E._______ AG zu verkaufen, um den bestehenden Schuldsaldo zu eliminieren. Die Transaktion in 5'729 Titel der E._______ AG wurde von der Bank P._______ AG am 17. September 2003 zum Kurs von EUR 6.68 für X._______ ausgeführt. X._______ war an den Aktien der E._______ AG wirtschaftlich berechtigt.
2. (Zweckgebundenheit der Informationen und Dokumente.)
3. (Zustimmungserfordernis der Eidg. Bankenkommission zur Weiterleitung der Informationen und Dokumente über den beschriebenen Zweck hinaus.)
4. Die Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung werden 10 Tage nach Zustellung an den Rechtsvertreter der Parteien vollstreckt, sofern innert dieser Frist keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wird.
5. (Verfahrenskosten).
Die Vorinstanz führte zur Begründung an, dass dem Ersuchen der BaFin ein genügender Anfangsverdacht zugrunde liege. Dieser bestehe im Umstand, dass C._______ in zeitlicher Nähe zur öffentlichen Bekanntgabe des Übernahmeangebots eine erhebliche Menge an Aktien der E._______ AG verkauft habe. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass es wegen des Grundsatzes "Niemand kann sein eigener Insider sein" bereits an einem Tatbestandselement des Insidertatbestandes fehle, sei im vorliegenden Fall unbeachtlich. Denn die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Aufsichtsrechts bilde nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens. Da die Beschwerdeführer nicht vorgebracht hätten, dass die Transaktionen aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrags ausgeführt worden seien, bestünden genügend Anhaltspunkte dafür, dass die Z._______, die Y._______, W._______ und X._______ nicht als offensichtlich unbeteiligte Dritte gelten könnten.
B.
Gegen die Verfügung vom 4. September 2008 erhoben die Beschwerdeführenden am 22. September 2008 je einzeln Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abweisung des Amtshilfegesuchs der BaFin, soweit dieses die Beschwerdeführenden betrifft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, es liege kein genügender Anfangsverdacht, da ihr Transaktionsverhalten eine Insidereigenschaft ausschliesse. Bezüglich der Y._______ und der Z._______ sei ein Insiderdelikt auszuschliessen, da niemand sein eigener Insider sein könne. Hinsichtlich W._______ und X._______ sei festzuhalten, dass die entsprechenden Transaktionen ohne ihr Wissen erfolgt seien. Bei ihnen handle es sich um sogenannte unbeteiligte Dritte. Schliesslich wenden die Beschwerdeführenden ein, die Übermittlung der Informationen sei insofern unverhältnismässig, als allfällige Verstösse gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz bereits verjährt seien. Das ergebe sich aus einem von den Beschwerdeführenden eingeholten privaten Rechtsgutachten.
C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2008 hält die Vorinstanz vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerden und in prozessualer Hinsicht die Vereinigung der Verfahren B-6039/2008, B-6041/2008, B-6042/2008 und B-6043/2008.
Mit Schreiben vom 3. November 2003 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass aus ihrer Sicht keine Einwände gegen eine Verfahrensvereinigung bestehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung gemäss Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
|
1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
|
1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2008 durch diese berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
|
1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
|
1 | Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30 |
2 | L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite. |
3 | Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
|
1 | Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours: |
a | si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou |
b | si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. |
2 | Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci. |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sie die gleichen Parteien betreffen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess, SR 273 i. V. m. Art. 4
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 4 - Les dispositions du droit fédéral qui règlent une procédure plus en détail sont applicables en tant qu'elles ne dérogent pas à la présente loi. |
Im hier zu beurteilenden Fall richten sich alle vier Beschwerden gegen die gleiche Verfügung der EBK vom 4. September 2008. Diesen liegt ein weitgehend identischer Sachverhalt zugrunde. Die Beschwerdeführenden werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, vom gleichen Anwalt vertreten, der für sie beinahe identische Beschwerden beziehungsweise Stellungnahmen eingereicht hat. Die EBK hat gegenüber den vier Beschwerdeführenden je eine identische Verfügung erlassen. Die von der angefochtenen Verfügung betroffenen Personen weisen auch eine enge Verbundenheit auf; sie haben dieselbe Adresse und sind miteinander verwandt. Die Beschwerdeführenden selbst haben im Übrigen in ihrem Schreiben vom 3. November 2008 erklärt, keine Einwände gegen den prozessualen Antrag der Vorinstanz zu haben.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, über die Beschwerden in den Verfahren B-6039/2008, B-6041/2008, B-6042/2008 und B-6043/2008 in einem einzigen Entscheid zu befinden.
3.
3.1 Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet sich nach Art. 38
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
|
1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
3.2 Gemäss Art. 38
SR 954.1 Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses LEFin Art. 38 Droits - 1 La direction de fonds a droit: |
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
3.3 Wie das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden erkannte, unterscheidet sich die neue Regelung von Art. 38
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1 | La direction de fonds a droit: |
a | aux rémunérations prévues par le contrat de fonds de placement; |
b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
c | au remboursement des frais encourus au titre de l'exécution de ces engagements. |
2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
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b | à la libération des engagements contractés en exécution régulière de ses tâches; |
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2 | Ces prétentions sont couvertes par les moyens du fonds de placement. La responsabilité personnelle des investisseurs est exclue. |
Der allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt auch in der Amtshilfe (BGE 125 II 65 E. 6a). Vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 38
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Gelingt es den an den kritischen Transaktionen beteiligten, ins Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den Anfangsverdacht klarerweise und entscheidend zu entkräften, ist die Amtshilfe zu gewähren (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, 127 II 142 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).
3.4 Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2
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4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Gesuch müsse mangels genügenden Anfangsverdachts abgewiesen werden.
4.1 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2, 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen). Verboten sind - wie bereits erwähnt - reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"; vgl. vorne E. 3.3). In einem Fall vermuteten Insiderhandels hat das Bundesgericht festgehalten, ein hinreichender Anfangsverdacht sei im Umstand zu erblicken, dass die entsprechende Transaktion im Vorfeld der Bekanntgabe einer vertraulichen Tatsache getätigt wurde, während der ein Anstieg des Transaktionsvolumens und des Kurses festzustellen war (BGE 125 II 65 E. 6bb).
Es ist Sache des Betroffenen, einen Anfangsverdacht zu entkräften, beispielsweise indem er nachweist, dass er mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat, weil ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und die Transaktion ohne ihr Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa).
4.2 Die BaFin hat in ihrem Gesuch vom 7. Dezember 2007 ausgeführt, am 23. September 2003 habe die D._______ GmbH ihre Absicht veröffentlicht, 40,78% des Grundkapitals der E._______ AG vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter zu erwerben. Gemäss der beigelegten WpÜG-Mitteilung werde die D._______ GmbH den freien Aktionären anbieten, deren auf den Inhaber lautenden Stückaktien der E.______ AG zu erwerben. Das Übernahmeangebot umfasse eine Gewinnanteilberechtigung für das Geschäftsjahr 2003 einschliesslich des Anspruchs auf Zahlung der beschlossenen Kapitalrückzahlung sowie eine Zahlung in Höhe der gesetzlichen Mindestgegenleistung. Im Vorfeld der Übernahme der E._______ AG am 23. September 2003 sei es zu unüblichen Handelsvolumen und erheblichem Kursanstieg der Titel der E._______ AG gekommen. Die öffentliche Bekanntgabe des Übernahmeangebots habe zur Folge gehabt, dass der Kurs für eine kurze Zeit angestiegen und danach wieder gefallen sei. Aus den im Vorfeld der Veröffentlichungen getätigten Transaktionen (vgl. zum genauen Gegenstand derselben vorne Sachverhalt Aa) hat die BaFin schliesslich Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen das Insiderhandelsverbot abgeleitet (vgl. Gesuch vom 7. Dezember 2007 S. 1 i. f.).
4.3 Im Amtshilfegesuch wies die BaFin ausdrücklich auf die nach deutschem Recht relevanten verfahrens- (§ 4 WpHG) sowie materiellrechtlichen (§ 14 WpHG, Insiderhandelsverbot) Vorschriften hin. Zudem legte sie die für die ersuchten Auskünfte massgebliche Zeitperiode (12. bis und mit 19. September 2003) klar fest. Im gleichen Masse bezeichnete sie die gewünschten Auskünfte und Unterlagen und den Kreis der sie interessierenden Transaktionen. Dadurch wird die BaFin den formellen Anforderungen an ein Gesuch vollumfänglich gerecht.
Den Beilagen zum Amtshilfegesuch kann entnommen werden, dass im Vorfeld der Mitteilung betreffend das Übernahmeangebot vom 23. September 2003 zu einem - im Vergleich zu den Vormonaten - auffälligen Kursanstieg der Aktien der E._______ AG kam. Auch war ein unübliches Handelsvolumen derselben festzustellen. Kurze Zeit danach fiel der Kurs dieser Aktien wieder. Die Transaktionen, welche C._______ entweder als wirtschaftlich Berechtigter der Z._______ bzw. Y._______ oder als Bevollmächtigter von W._______ bzw. X._______ in Auftrag gab, erfolgten zwischen dem 12. und dem 19. September 2003 und fallen demnach in die relevante Zeitperiode kurz vor der Publikation der Mitteilung. Mit anderen Worten besteht in casu eine offensichtliche zeitliche Nähe zwischen den fraglichen Transaktionen und der Bekanntgabe des öffentlichen Übernahmeangebots.
Ob die Beschwerdeführenden tatsächlich von Insiderinformationen profitiert haben, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419), denn für die aufsichtsrechtliche (Vor) Abklärung ist in erster Linie entscheidend, dass die betroffenen Aktiengeschäfte in einem zeitlichen Zusammenhang mit den auffälligen Kursverläufen stattfanden (BGE 129 II 484 E. 4.2 S. 495 , mit Hinweisen; Urteil 2A.324/2004 vom 24. Juni 2004 E. 2.1). Dabei muss sich weder notwendigerweise der Kurs der betroffenen Aktie auf eine bestimmte Art entwickelt haben, noch ein spezifisches Handelsvolumen erreicht worden sein (Urteil 2A.486/2004 vom 15. März 2002, E. 4.2.1).
Es ist nach dem Gesagten von einem hinreichenden Anfangsverdacht auszugehen.
5.
Es bleibt weiter zu prüfen, ob die Einwände der Beschwerdeführenden geeignet sind, den Anfangsverdacht zu entkräften.
5.1 Die Beschwerdeführenden machen im Allgemeinen geltend, sie erfüllten die Voraussetzungen der Insidereigenschaft nicht, da sie die Akten der E._______ AG vor Bekanntgabe des Übernahmeangebots nicht gekauft sondern verkauft hätten. Somit hätten sie eine zur vertraulichen Tatsache gegenläufige Transaktion getätigt. Ein Anfangsverdacht treffe nur diejenige Person, die die Akten gekauft habe. Insofern könne jeweils nur eine Vertragspartei "verdächtig" sein.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass sich die verschiedenen Transaktionen äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen lassen. Es wird Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde sein, aufgrund eigener Untersuchungen und gestützt auf die eingeholten Informationen die entsprechende Ausscheidung zu treffen und in diesem Sinne über die Begründetheit des Verdachts zu entscheiden (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.2; 126 II 409 E. 5b/aa, 414; 126 II 126 E. 6a/bb, 137; 125 II 65 E. 6b/bb, 74; bestätigt in BVG B-2033/2007 E. 5; BVG B-2980/2007 E. 6.4). Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Aufteilung in verdächtige und unverdächtige Transaktionen nicht Aufgabe der Vorinstanz sein kann. Dies umso mehr, als sie nicht über alle zur Abklärung des Verdachts nötigen Informationen verfügt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden kann nicht a priori davon ausgegangen werden, dass ein Insider-Tatverdacht bereits deswegen auszuschliessen ist, weil es unmittelbar vor angekündigter Übernahme zu Aktienverkäufen und nicht zu Aktienkäufen gekommen ist. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführenden selber keine substantiierten Ausführungen.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen Y._______ und Z._______ wenden ein, der an ihnen wirtschaftlich Berechtigte (C._______), welcher die Transaktion genehmigt habe, als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D.________ GmbH und Sprecher des Vorstands der E._______ AG nicht als Insider gelten könne, da die Regel "Niemand kann sein eigener Insider sein" zur Anwendung komme. Es fehle demnach an einem Tatbestandselement. Der Grundsatz, wonach die Anwendung des ausländischen Rechts nicht Aufgabe der ersuchten Behörde sei, dürfe nicht dazu führen, dass auch dann Amtshilfe gewährt werde, wenn die Tatbestandsmässigkeit klarerweise von vornherein ausgeschlossen werden könne.
Die Beschwerdeführerinnen stützen ihre Argumentation unter anderem auf Zitate aus zwei Kommentaren zum schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.00), die sich konkret auf Art. 161
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 161 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 161 |
5.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, mit ihren Argumenten den Anfangsverdacht zu entkräften.
6.
Die Beschwerdeführer W._______ und X._______ bringen ferner vor, der Verkauf der Aktien sei ohne ihr Wissen in Auftrag gegeben und durch den Vermögensverwalter der Bank ausgeführt worden. Gemäss konstanter Praxis der Vorinstanz und des Bundesgerichts sei die Übermittlung der Kundennamen in solchen Fällen unzulässig.
6.1 Gemäss Art. 38 Abs. 4 Satz 3 ist die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, unzulässig. Zu diesem Grundsatz hat die Bankenkommission die Praxis entwickelt, einen Kundennamen nicht zu übermitteln, wenn nach Darstellung des Kunden nicht er selber, sondern sein Vermögensverwalter ohne sein Wissen und seine Mitwirkung die zu untersuchende Transaktion veranlasst hat, sofern keine Zweifel an dieser Darstellung bestehen (Botschaft Änderung BEHG BBl 2004 6767). In der Rechtsprechung wurde klargestellt, dass bereits die Möglichkeit, dass ein Konto - auch ohne Wissen des Kontoinhabers - dazu gedient haben könnte, ein Delikt zu begehen, im Grunde genügt, die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligter Dritter auszuschliessen; der Kontoinhaber ist praxisgemäss in der Regel nicht Dritter im Sinne von Art. 38 Abs. 4 Satz 3 (Urteil des Bundesgerichts 2A.701/2005 vom 9. August 2006 E. 4.2; BGE 126 II 126 E. 6a/bb, beide bestätigt in BVG B-2921/2008 vom 17. Juli 2008 E. 6.2; BGE 115 Ib 68, 84 E. 4c).
Indessen kann das Weiterleiten von Daten, die den Bankkunden betreffen, eventuell unzulässig sein, wenn ein klarer und unmissverständlicher schriftlicher Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt - zum Beispiel ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag - und keine anderen Umstände darauf hinweisen, dass der Kunde, über dessen Konto die verdächtigen Transaktionen abgewickelt wurden, in irgendeiner Form dennoch an den umstrittenen Geschäften selber beteiligt gewesen sein könnte (BVG B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; BGE 127 II 323 E. 6b/aa; Urteil des Bundesgerichts 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 4.2 mit Hinweisen). Es obliegt dem Kunden darzulegen, in keinerlei Hinsicht in die umstrittenen Geschäfte beteiligt zu sein, welche ohne sein Wissen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftrages abgewickelt wurden (BVG B-1589/2008 vom 2. Juni 2008 E. 7.1, B-168/2008 vom 26. März 2008 E. 6.1; vgl. auch BBl 2004 6767).
6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass C._______ Bevollmächtigter der Konti von W._______ und X._______ ist und dass die Bank P._______ AG keinen schriftlichen Vermögensverwaltungsauftrag mit den zwei letztgenannten Personen abgeschlossen hatte, was von den Beschwerdeführenden im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt wird. Des Weiteren steht fest, dass C._______ als Bevollmächtigter beider Konti am 17. September 2003 die Order erteilte, die fraglichen Transaktionen der Titel der E._______ AG auszuführen. Der Umstand, dass C._______ Geschäftsführer der D._______ GmbH und gleichzeitig auch Sprecher des Vorstandes der E._______ AG war, stellt ein Indiz dafür dar, dass er zum Kreis möglicher Insider gehören konnte, wie dies die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Des Weiteren handelt es sich bei W._______ und X._______ um die Ehefrau beziehungsweise den Bruder von C._______. Aus den Akten geht im Übrigen hervor, dass alle drei an derselben Adresse wohnhaft sind.
Aus diesen Gründen kann ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass den Beschwerdeführern W._______ und X._______ die Eigenschaft als offensichtlich unbeteiligte Dritte zukommt. Die Übermittlung der sie betreffenden Informationen läuft dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zuwider.
7.
7.1 Alle Beschwerdeführer bringen weiter vor, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei bei einer Übermittlung ihrer Identität an die BaFin verletzt, da die Verjährung allfälliger Verstösse gegen das Wertschriftengesetz bereits eingetreten sei. Das ergebe sich aus dem privaten Rechtsgutachten der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 (Beschwerdebeilage 2).
Diesbezüglich erwidert die Vorinstanz, der Eintritt der Verjährung sei eine materiellrechtliche Frage, welche nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens bilde.
7.1.1 Unter dem Vorbehalt missbräuchlicher Ersuchen hat die Bankenkommission - weder gemäss den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln - der Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Detail nachzugehen (BGE 128 II 407 E. 5.3.2, BGE 126 II 409 E. 6c/bb). In einem sich gegen die Gutheissung eines Amtshilfegesuchs richtenden Beschwerdeverfahren hat das Bundesgericht erkannt, dass die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfegesuchsverfahrens zu prüfen sei; dies umso mehr, als es sich im damals zu beurteilenden Fall nicht um ein Strafverfahren sondern um ein Verwaltungsverfahren handle, welches die Aufsicht über das Marktgeschehen zum Gegenstand habe (Urteil des Bundesgerichts 2A.484/2004 vom 19. Januar 2005, E. 1.5). Aber auch in anderen Beschwerdeverfahren, welche sich gegen die Gutheissung eines Gesuchs um internationale Rechtshilfe in Strafsachen richteten, geht das Bundesgericht grundsätzlich davon aus, dass es nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden und Gerichte ist, zu prüfen, ob die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.12/2005 E. 6 sowie unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 1A.249/1999 E. 3 e) aa). In den zuletzt zitierten Urteilen wird dieser Grundsatz insofern präzisiert, als das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, "wenn ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung (...) wegen Eintritts der Verjährung nicht weitergeführt werden kann.". Unter dem Aspekt, dass die Voraussetzungen für die Rechtshilfe in Strafsachen strenger als diejenige für die Amtshilfe sind, erscheint diese Differenzierung durch das Bundesgericht ohne weiteres erklärbar. Ob diese Ergänzung auch auf Amtshilfegesuche Anwendung finden kann, darf vorliegend offen bleiben. Entscheidend ist, dass bei Amtshilfeersuchen die Frage der Verjährung nicht von den Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizbehörden zu prüfen ist.
7.1.2 An diesem Ergebnis vermag die von den Beschwerdeführern beigelegte Rechtsabklärung der Kanzlei Lovells LLP vom 12. September 2008 nichts zu ändern, gemäss welcher die Verfolgungsverjährung für allfällige Verstösse der Beschwerdeführenden gegen das Insiderhandelsverbot (WpHG § 14) bereits eingetreten ist. Ob der Eintritt der Verjährung im hier zu beurteilenden Fall schon erfolgt ist oder nicht, hat ausschliesslich die ersuchende und nicht die ersuchte Behörde zu ermitteln, handelt es sich bei der Verjährung nach herrschender Schweizer Lehre doch um ein Institut des materiellen Rechts (vgl. PETER MÜLLER in NIGGLI/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, Art. 1
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 1 - Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu'en raison d'un acte expressément réprimé par la loi. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154 |
|
1 | Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154 |
2 | Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle. |
3 | Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. |
3bis | Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155 |
4 | Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination. |
5 | Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil. |
6 | Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième. |
7 | La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition. |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
|
1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142 |
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit: |
|
1 | L'action pénale se prescrit: |
a | par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie; |
b | par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans; |
c | par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans; |
d | par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139 |
2 | En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140 |
3 | La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu. |
4 | La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142 |
7.1.3 Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mit der Begründung geltend machen, dass die allfälligen Verstösse gegen das im deutschen Aufsichtsrecht verankerten Verbot von Insidergeschäften bereits verjährt seien, ergibt sich nach dem Gesagten, dass ihre Rügen ins Leere stossen.
7.2 Ferner wenden die Beschwerdeführer ein, sie seien dem Risiko ausgesetzt, dass die Informationen zu Zwecken (wie beispielsweise Steuerzwecken) verwendet werden könnten, zu denen sie ursprünglich nicht übermittelt worden seien. Dies sei unverhältnismässig.
Wie bereits unter E. 3.4 erkannt, erfüllt das Amtshilfegesuch der BaFin die Voraussetzungen für die Leistung der Amtshilfe, zumal sie die vertrauliche Behandlung und die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, um einen Verstoss gegen das Vertraulichkeits- sowie Spezialitätsprinzip zu befürchten.
8.
Die spontane Amtshilfe ist zulässig, wenn es dabei um die Übermittlung von aufsichtsrechtlich relevanten Informationen geht (BGE 125 II 65 E. 7, Urteil des Bundesgerichts 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3.1, bestätigt in BVG B-5297/2006 E. 5.4; B-2980/2007 E. 7.3; B-3900/2008). Die gegenüber dem Amtshilfegesuch zusätzlichen Informationen (Unterlagen zu der Transaktion vom 22. September 2003, welche C._______ als wirtschaftlich Berechtigter für die Z._______ von der Bank P._______ AG ausführen liess), welche die Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung übermitteln will, können aufsichtsrechtlich von Bedeutung sein und dürfen übermittelt werden, weil diese Informationen einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin Z._______ und den weiteren verdächtigen Transaktionen aufweisen könnten. Abgesehen von der grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber der verfügten Amtshilfe widersetzen sich die Beschwerdeführenden der Übermittlung zusätzlicher, über den relevanten Zeitraum hinausreichender Informationen an die BaFin, wie dies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angeordnet hat, nicht. Dies wohl auch deshalb, weil sich die zusätzlich zur Weiterleitung bestimmten Daten für die Beschwerdeführenden gegebenenfalls auch entlastend auswirken könnten (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2A.50/2005 vom 16. März 2005, E. 2.3; 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.3.2; BVG B-2980/2007 E. 7.3).
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Den unterliegenden Beschwerdeführenden sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
10.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.- werden den vier Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen, d. h. je zu Fr. 1'500.-, auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 2'500.- verrechnet. Den Beschwerdeführenden wird die Restanz von je Fr. 1'000.- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilagen zurück, Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani Corrado Bergomi
Versand: 10. Dezember 2008