D-3667/2016 - 2018-11-08 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3667/2016

Urteil vom8. November 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

(...),

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat im (...) auf dem Landweg und gelangte über C._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 7. September 2009 illegal in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er dabei im Wesentlichen vor, er habe im Rahmen seines Militärdienstes einen Fluchtversuch unternommen, bei welchem er sich verletzt habe und deswegen im Spital gepflegt worden sei. Zudem habe er sich dem Befehl widersetzt, Menschen zu schlagen, weshalb er im Jahre (...) einen (Nennung Dauer) lang inhaftiert und zu einer Busse verurteilt worden sei und auch länger Militärdienst habe leisten müssen. Ferner habe er im (...) in B._______ an Demonstrationen teilgenommen, in deren Verlauf er Steine geworfen, Parolen skandiert und Fotos von Khomeini und Khamenei angezündet habe. Als ihn Polizisten hätten ergreifen wollen, sei er mit einem Taxi weggefahren. Die Basiji hätten ihn jedoch erkannt und fotografiert. Er habe sich nicht mehr nach Hause, sondern zu seiner Tante begeben. Am Folgetag sei seine Schwester da erschienen und habe ihm mitgeteilt, dass Beamte ihren Vater geschlagen und mitgenommen hätten. Dieser sei nach wenigen Tagen wieder entlassen worden. In der Folge habe er seine Heimat mit Hilfe seines Vaters verlassen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Am (...) heiratete der Beschwerdeführer - vertreten durch seinen Vater - in B._______ die iranische Staatsangehörige E._______ (ebenfalls N_______), welche in der Folge am (...) ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte.

A.d Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) standhalten. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.e Am 5. März 2014 meldete (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau E._______ als "verschwunden am (...)", da diese die Schweiz unkontrolliert in Richtung F._______ verlassen hatten.

A.f Am (...) brachte E._______ in F._______ den gemeinsamen Sohn (...) zur Welt.

B.

B.a Im Rahmen des Dublin-Abkommens überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und den gemeinsamen Sohn am (...) in die Schweiz, wo sie in ihrer Eingabe an das SEM vom 20. Juli 2015 darum ersuchten, es seien ihre Asylverfahren wieder aufzunehmen respektive es sei eventualiter auf die neuen Asylgesuche einzutreten.

B.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der am 4. April 2016 durchgeführten Anhörung im Wesentlichen vor, er sei vor (...) Jahren bereits in der Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert respektive sei damals getauft worden, er wisse nicht mehr in welcher Schweizer Stadt dies gewesen sei. Er habe seinen Glaubenswechsel zum Christentum anlässlich des ersten Asylverfahrens nicht erwähnt, weil die damit verbundenen Kirchenbesuche aus persönlichen und religiösen Gründen geschehen seien, er seinen Asylantrag damals aber aus politischen Gründen gestellt habe. Es sei ihm damals respektive im Jahre (...) schlecht gegangen. Ein Kollege habe ihn dann zu einer Konferenz in (...) oder (...) eingeladen. Anlässlich dieses christlichen Seminars seien viele Leute - darunter auch er - getauft worden. Er sei bereits während seines Aufenthalts in F._______ regelmässig in die Kirche gegangen und habe sogar seine Frau über den christlichen Glauben aufgeklärt. Ferner habe er dort während (Nennung Dauer) den neu in F._______ eingereisten Iranern und Afghanen das Christentum erklärt, diese bei Arztbesuchen begleitet und für (Nennung Institution), welches die gleichen Aufgaben habe wie (Nennung Institution) in der Schweiz, übersetzt sowie Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Ferner sei er Mitglied der (Nennung Gemeinde), für welche er diverse Aufgaben und Reinigungsarbeiten erledige sowie regelmässig an Anlässen derselben teilnehme. Am (...) habe er in G._______ am Tag der Arbeit an Demonstrationen teilgenommen und Broschüren verteilt, wobei er die Leute über die iranische Regierung und die iranische Kirche informiert habe. Dann habe er am (...) in G._______ christliche Bücher verteilt und CDs über das Leben von Jesus verkauft. In seiner Heimat seien seine Eltern, seine Schwester, sein Schwager und die Familie seiner Ehefrau über seine Konversion im Bild. Am (...) habe eine von der iranischen Kirche und der iranischen Menschenrechtsorganisation organisierte Aktion in H._______ stattgefunden, anlässlich derer sie für die Freiheit von gefangenen Christen gebetet hätten. Seit dem Jahre (...), als er in die Schweiz gekommen sei, habe er seine Zusammenarbeit mit der I._______ begonnen und als einfaches Mitglied an verschiedenen Kundgebungen in H._______ und anderen Städten teilgenommen und dabei auch vor der iranischen Botschaft demonstriert. Sowohl auf der Website der (Nennung Institution) als auch derjenigen der I._______ seien Fotos von den von ihm besuchten Veranstaltungen - desgleichen von seiner Taufe - zu sehen. Sein Leben sei in seinem Land in Gefahr gewesen, weshalb er den Iran verlassen habe und freiwillig und ohne Zwang Christ geworden sei. Auf die weiteren Ausführungen
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

B.c Mit Verfügung vom 28. April 2016 anerkannte das SEM E._______ gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und das Kind (...) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG jeweils als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl in der Schweiz.

B.d Mit Schreiben vom 28. April 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen potentiellen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK bei den zuständigen kantonalen Behörden geltend zu machen, bis zum 30. Mai 2016 ein entsprechendes Bewilligungsverfahren einzuleiten und das SEM dementsprechend zu orientieren. Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Kopie seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom (...) zukommen.

C.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Weiter hielt es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.

D.

D.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei seine originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 AsylG festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Beizug der Akten seiner Ehefrau und Koordination ihrer (Beschwerde-)Verfahren, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. Sodann stellte er in seiner Beschwerde die Einreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht.

D.b Ebenfalls mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob die Ehefrau E._______ gegen diese Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vor-instanz bezüglich ihres Ehemanns beziehungsweise des Beschwerdeführers vollumfänglich aufzuheben, es sei dessen Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, und ersuchte in prozessualer Hinsicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihrem Ehemann in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

D.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3683/2016 vom 6. Juli 2016 wurde auf die Beschwerde der Ehefrau E._______ vom 10. Juni 2016 in Ermangelung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht eingetreten.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Juli 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Sodann wurden die Asylakten der Ehefrau des Beschwerdeführers (N_______) beigezogen und der Antrag, es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen seiner Ehefrau (Geschäfts-Nr. D-3683/2016) zu koordinieren, abgewiesen.

F.
Am 12. Juli 2016 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer bezahlt.

G.
Mit Verfügung vom 18. November 2016 wurde festgehalten, dass den Akten zufolge dem Beschwerdeführer seitens der zuständigen Behörden des Kantons G._______ am (...) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Demzufolge sei das in der Beschwerde gestellte Ersuchen, es sei vorab die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, gegenstandslos geworden. Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 5. Dezember 2016 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 10. Juni 2016 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass er an den entsprechenden Rechtsbegehren festhalte.

H.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl an seiner Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 3 AsylG geprüft und kam zum Ergebnis, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt. Anschliessend prüfte das SEM, ob dem Beschwerdeführer angesichts seiner Heirat mit einer iranischen Staatsangehörigen, welcher durch das SEM mit Verfügung vom (...) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden sei, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in deren Flüchtlingseigenschaft und deren Asylstatus einzubeziehen sei. Das SEM stellte fest, dass die Voraussetzungen für einen derivativen Erwerb der Flüchtlingseigenschaft auf den Beschwerdeführer nicht gegeben seien.

3.2 Zunächst ist die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu prüfen.

3.2.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere aus, der Beschwerdeführer mache subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, weil er wegen seiner Konversion zum Christentum beziehungsweise seiner christlichen Glaubensausübung hierzulande sowie aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz in seiner Heimat gefährdet sei. Zwar seien in der Scharia für Apostasie Sanktionen bis hin zur Todesstrafe vorgesehen. Dennoch könne hinsichtlich Konvertiten im Iran nicht von einer automatischen Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgegangen werden. Auch im Ausland durchgeführte Konversionen würden - sofern sie überhaupt publik würden - aus der Sicht des iranischen Staates nicht per se als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Vielmehr setze eine potenzielle Gefährdung eine exponierte Stellung des Konvertiten innerhalb seiner neuen Glaubensgemeinschaft voraus, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner neuen religiösen Überzeugung einsetze und zusätzlich gegen staatliche Interessen handle. Was die Glaubensausübung des Beschwerdeführers betreffe, könne dieser durchaus als überzeugter und engagierter christlicher Glaubensanhänger bezeichnet werden. Allerdings seien den Akten keine Hinweise auf eine exponierte Stellung oder Funktion innerhalb der christlichen Glaubensgemeinschaft zu entnehmen. Auch bezüglich seines mehrmonatigen Engagements in F._______ könne nicht von einer missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden, zumal er lediglich bei Gelegenheit und gegenüber vereinzelten Privatpersonen propagiert habe. Zudem bestünden keine Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung Kenntnis erhalten hätten. Weiter sei den Akten zu entnehmen, dass seine Familienangehörigen über seine Konversion informiert seien und diese tolerieren würden. Nicht zuletzt habe der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft zu machen vermocht. Insgesamt bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft staatlichen oder privaten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt beziehungsweise konkret gefährdet wäre. Dasselbe gelte hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten. Indem die Rolle des Beschwerdeführers an Kundgebungen nie über jene eines einfachen Teilnehmers hinausgegangen sei, sei ein einschlägiges politisches Gefährdungsprofil zu verneinen.

3.2.2 Demgegenüber wendete er in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen ein, er wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der Verfolgung seiner als Flüchtling anerkannten Ehefrau in erhöhtem Masse der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Diese Reflexverfolgung sei unabhängig vom eigenen subjektiven Verhalten entstanden und stelle deshalb einen objektiven (Nach-) Fluchtgrund dar. Es seien die Akten der Ehefrau beizuziehen und diesbezüglich sei insbesondere auf deren Beschwerdeschrift betreffend seinen Asylentscheid zu verweisen. Ferner müssten Christen im Iran Diskriminierungen in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht erleiden und dürften ihren Glauben nicht propagieren. Er selber trage durch seine Tätigkeiten seinen Glauben sichtbar nach aussen. Ferner sei nicht auszuschliessen, dass seine Gespräche mit anderen Personen von der Regierung beziehungsweise Drittpersonen als Missionierungstätigkeit wahrgenommen werde. Sodann bestehe für die Behörden der begründete Verdacht, dass er sich einer Kirchgemeinde anschliesse, unter welcher bekanntermassen eine Intensivierung der Missionierungsbestrebungen stattfinde. Ferner müsse davon ausgegangen werden, dass sein über seine toleranten Familienangehörigen hinausreichendes Umfeld von seiner aktiven Glaubensausübung erfahren würde. Zudem würde seine Konversion allein schon deshalb bekannt, weil er nicht mehr an den Ritualen des islamischen Glaubens teilnehmen würde. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, dass ihm nicht nur seitens des Staates, sondern insbesondere auch von fanatischen Angehörigen des Islams Vergeltungsmassnahmen drohen würden.

Zum Vorhalt, dass er die Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG nicht erfülle, sei anzuführen, dass die Vorinstanz mit ihrer Argumentation (Familiengemeinschaft erst in der Schweiz gebildet; kein gemeinsamer Haushalt im Zeitpunkt der Flucht) seinen persönlichen Umständen nicht Rechnung trage: Er und seine Frau seien beide geflüchtet, jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus anderen Beweggründen. Es sei eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienasyls vorzunehmen. Zudem sei nicht seine Flucht, sondern diejenige seiner Ehefrau als ausschlaggebender Zeitpunkt zur Beurteilung des Familienasyls anzusehen, da er in deren Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden solle. Es lägen keine Gründe vor, die am (...) im Iran durch eine Stellvertreterhochzeit eingegangen Ehe in der Schweiz nicht anzuerkennen. Entsprechend sei das gemeinsame Kind auch als eheliches Kind mit ihm als Vater im Register eingetragen. Somit hätten die Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen ihrer Familie bereits bestanden, als seine Ehefrau aus dem Iran ausgereist sei. Es sei hingegen nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin besteht, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Diese Regelung basiere auf der Idee, dass die Kernfamilie wegen der Verfolgung mitgelitten habe oder sogar selbst verfolgt worden sei oder künftig drohender Verfolgung unterliege. Ähnliches zur Grundidee des Familienasyls statuiere im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7566/2015 vom 18. Mai 2016. Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes könne nicht als allein ausschlaggebendes Kriterium qualifiziert werden, sondern es sei vorliegend vielmehr auf die Reflexverfolgung abzustellen. Sollte wider Erwarten davon ausgegangen werden, dass die Intensität dieser Reflexverfolgung nicht ausreiche, um die originäre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, so habe das SEM ihn angesichts obiger Ausführungen zumindest im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen.

3.2.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.2.4 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine Ehefrau E._______ in der Schweiz Asyl erhalten habe, mithin ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege, ist Folgendes zu erwägen:

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur Annahme, die Asylgewährung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an E._______ seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen - so anlässlich der im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs durchgeführten Anhörung vom 4. April 2016 - keinerlei Hinweise machte, wonach er befürchten müsste, wegen seiner Verwandtschaft zu einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten respektive einer im Iran verfolgten Person entsprechende behördliche Repressalien zu erleiden. Erst auf Beschwerdeebene brachte er eine entsprechende Befürchtung vor. Zwar mag der Umstand, dass Ehefrau E._______ von den schweizerischen Asylbehörden als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, für den Beschwerdeführer eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objektiver Sicht aufgrund der Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Beschwerdeführer keine Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung zu erkennen. So sollen sowohl er als auch E._______ aus eigenen Gründen aus dem Iran geflüchtet sein. Insbesondere wurde E._______ vom SEM in Berücksichtigung von Fluchtgründen, die mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen in keiner Art und Weise in einem Zusammenhang stehen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dass es nach der Asylgewährung an E._______ im Iran zu irgendwelchen Behelligungen von Familienangehörigen des Beschwerdeführers gekommen sei, ist weder aktenkundig noch wird solches geltend gemacht. Ausserdem liegen derzeit keine Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen lassen. Eine solche Befürchtung hat der Beschwerdeführer - wie bereits angeführt - denn auch im Rahmen der durchgeführten Befragung zu keinem Zeitpunkt geäussert. Zu bemerken ist ferner, dass die Tatsache allein, dass E._______ in der Schweiz Asyl erhalten hat, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen kann.

3.2.5 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht - wie bereits erwähnt - subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

3.2.6 Hinsichtlich dieses Vorbringens kann vorab ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. zur Konversion zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1 m.w.H.). Was die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum betrifft, liegt ein Taufbekenntnis der (Nennung Institution) vom (...) vor. Indessen hat die Vor-instanz zutreffend in Erwägung gezogen, dass nicht jede christliche Religionszugehörigkeit zu einer Verfolgung im Iran führt. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden.

In dieser Hinsicht sind beim Beschwerdeführer keine Hinweise ersichtlich, die zu einer entsprechenden Gefährdung seiner Person führen würden. So handelt es sich bei ihm nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, welches in der Schweiz seine sozialen Kontakte im Kreise dieser Gemeinschaft pflegt. Anlass zur Annahme, sein einfaches persönliches Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnten das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken, besteht nicht, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Das SEM hat in zutreffender Weise erwogen, dass in seinem Fall weder in F._______ noch in der Schweiz von einer flüchtlingsrechtlich relevanten missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden kann (vgl. act. C23/8 S. 4), weshalb diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist. Auch ist in seinem Fall zu berücksichtigen, dass seine Familie über die Konversion im Bild sei und damit keine Probleme habe (vgl. act. C12/17 S. 5; C13/12 S. 10), weshalb eine allfällige Denunziation deswegen bei iranischen Sicherheitsdiensten ausgeschlossen werden kann. Sodann bestehen auch keinerlei Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung irgendwelche Kenntnis erlangt hätten.

3.2.7 Ferner ist sein exilpolitisches Wirken (Teilnahme an Kundgebungen als einfacher Teilnehmer) als niederschwellig zu beurteilen und lässt insgesamt nicht auf ein besonderes politisches Engagement schliessen. Er legt denn auch weder in der Anhörung (vgl. act. C13/12 S. 10) noch in seiner Beschwerdeschrift (S. 7) dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten nicht in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten ist. Es kann daher nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ausgegangen werden.

3.2.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

3.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau einzubeziehen ist.

3.3.1 Das SEM führte diesbezüglich insbesondere aus, für den Einbezug fehle es an der zwingenden Voraussetzung der vorbestandenen Familiengemeinschaft. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten erst in der Schweiz eine solche Familiengemeinschaft gebildet, weshalb die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG an das Familienasyl nicht erfüllt seien.

3.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass die familiäre Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen seiner Familie bereits bestanden hätten, als seine Ehefrau im (...) aus dem Iran ausgereist sei. Es sei - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin bestehe, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Er sei daher im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen.

3.4 Nach der Rechtsprechung zu Art. 51 Abs. 1 AsylG genügt für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehepartners die aktuelle Familiengemeinschaft (vgl. das Urteil des BVGer D-3175/2016 vom 17. August 2017 E. 4 [publiziert als BVGE 2017 VI/4]). Besondere Umstände vorbehalten sind anspruchsberechtigte Angehörige eines Flüchtlings, die sich in der Schweiz aufhalten, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt worden ist. Die ratio legis gebietet, den Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln, ungeachtet dessen, ob die Familiengemeinschaft vorbestanden hat oder erst in der Schweiz begründet wurde. Ehegatten von Flüchtlingen sind deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, auch wenn die Ehe erst in der Schweiz geschlossen wurde (Urteil D-3175/2016 E. 4.4.1).

Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer seit dem (...) mit J._______, geboren (...), Iran, verheiratet ist, die Familiengemeinschaft in der Schweiz gelebt wird und ein Wille beider Ehegatten zur Weiterführung des Familienlebens vorliegt. Beide Ehepartner besitzen dieselbe, nämlich die iranische Staatsangehörigkeit. Damit ist es ihnen verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in ihrer Heimat zu führen, da zumindest die Ehefrau des Beschwerdeführers befürchten muss, dort verfolgt zu werden. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in der Schweiz gewährleistet (vgl. ebenso das Urteil D-3175/2016 E. 5.1). Besondere Umstände, die dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit erfüllt.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die Fest-stellung der originären Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 AsylG sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 AsylG und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme abzuweisen ist. Der Eventualantrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist hingegen gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vom hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

5.1 Dem Beschwerdeführer sind somit für sein hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche auf Fr. 300.- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 300.- ist zurückzuerstatten.

5.2 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1400.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.