D-3667/2016 - 2018-11-08 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3667/2016

Urteil vom8. November 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

(...),

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender iranischer Staatsangehöriger, verliess seinen Heimatstaat im (...) auf dem Landweg und gelangte über C._______ und weitere, ihm unbekannte Länder am 7. September 2009 illegal in die Schweiz. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er dabei im Wesentlichen vor, er habe im Rahmen seines Militärdienstes einen Fluchtversuch unternommen, bei welchem er sich verletzt habe und deswegen im Spital gepflegt worden sei. Zudem habe er sich dem Befehl widersetzt, Menschen zu schlagen, weshalb er im Jahre (...) einen (Nennung Dauer) lang inhaftiert und zu einer Busse verurteilt worden sei und auch länger Militärdienst habe leisten müssen. Ferner habe er im (...) in B._______ an Demonstrationen teilgenommen, in deren Verlauf er Steine geworfen, Parolen skandiert und Fotos von Khomeini und Khamenei angezündet habe. Als ihn Polizisten hätten ergreifen wollen, sei er mit einem Taxi weggefahren. Die Basiji hätten ihn jedoch erkannt und fotografiert. Er habe sich nicht mehr nach Hause, sondern zu seiner Tante begeben. Am Folgetag sei seine Schwester da erschienen und habe ihm mitgeteilt, dass Beamte ihren Vater geschlagen und mitgenommen hätten. Dieser sei nach wenigen Tagen wieder entlassen worden. In der Folge habe er seine Heimat mit Hilfe seines Vaters verlassen. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

A.c Am (...) heiratete der Beschwerdeführer - vertreten durch seinen Vater - in B._______ die iranische Staatsangehörige E._______ (ebenfalls N_______), welche in der Folge am (...) ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte.

A.d Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) standhalten. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.e Am 5. März 2014 meldete (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau E._______ als "verschwunden am (...)", da diese die Schweiz unkontrolliert in Richtung F._______ verlassen hatten.

A.f Am (...) brachte E._______ in F._______ den gemeinsamen Sohn (...) zur Welt.

B.

B.a Im Rahmen des Dublin-Abkommens überstellten die deutschen Behörden den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und den gemeinsamen Sohn am (...) in die Schweiz, wo sie in ihrer Eingabe an das SEM vom 20. Juli 2015 darum ersuchten, es seien ihre Asylverfahren wieder aufzunehmen respektive es sei eventualiter auf die neuen Asylgesuche einzutreten.

B.b Zur Begründung seines neuerlichen Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Rahmen der am 4. April 2016 durchgeführten Anhörung im Wesentlichen vor, er sei vor (...) Jahren bereits in der Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert respektive sei damals getauft worden, er wisse nicht mehr in welcher Schweizer Stadt dies gewesen sei. Er habe seinen Glaubenswechsel zum Christentum anlässlich des ersten Asylverfahrens nicht erwähnt, weil die damit verbundenen Kirchenbesuche aus persönlichen und religiösen Gründen geschehen seien, er seinen Asylantrag damals aber aus politischen Gründen gestellt habe. Es sei ihm damals respektive im Jahre (...) schlecht gegangen. Ein Kollege habe ihn dann zu einer Konferenz in (...) oder (...) eingeladen. Anlässlich dieses christlichen Seminars seien viele Leute - darunter auch er - getauft worden. Er sei bereits während seines Aufenthalts in F._______ regelmässig in die Kirche gegangen und habe sogar seine Frau über den christlichen Glauben aufgeklärt. Ferner habe er dort während (Nennung Dauer) den neu in F._______ eingereisten Iranern und Afghanen das Christentum erklärt, diese bei Arztbesuchen begleitet und für (Nennung Institution), welches die gleichen Aufgaben habe wie (Nennung Institution) in der Schweiz, übersetzt sowie Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Ferner sei er Mitglied der (Nennung Gemeinde), für welche er diverse Aufgaben und Reinigungsarbeiten erledige sowie regelmässig an Anlässen derselben teilnehme. Am (...) habe er in G._______ am Tag der Arbeit an Demonstrationen teilgenommen und Broschüren verteilt, wobei er die Leute über die iranische Regierung und die iranische Kirche informiert habe. Dann habe er am (...) in G._______ christliche Bücher verteilt und CDs über das Leben von Jesus verkauft. In seiner Heimat seien seine Eltern, seine Schwester, sein Schwager und die Familie seiner Ehefrau über seine Konversion im Bild. Am (...) habe eine von der iranischen Kirche und der iranischen Menschenrechtsorganisation organisierte Aktion in H._______ stattgefunden, anlässlich derer sie für die Freiheit von gefangenen Christen gebetet hätten. Seit dem Jahre (...), als er in die Schweiz gekommen sei, habe er seine Zusammenarbeit mit der I._______ begonnen und als einfaches Mitglied an verschiedenen Kundgebungen in H._______ und anderen Städten teilgenommen und dabei auch vor der iranischen Botschaft demonstriert. Sowohl auf der Website der (Nennung Institution) als auch derjenigen der I._______ seien Fotos von den von ihm besuchten Veranstaltungen - desgleichen von seiner Taufe - zu sehen. Sein Leben sei in seinem Land in Gefahr gewesen, weshalb er den Iran verlassen habe und freiwillig und ohne Zwang Christ geworden sei. Auf die weiteren Ausführungen
wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Zum Beleg seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

B.c Mit Verfügung vom 28. April 2016 anerkannte das SEM E._______ gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und das Kind (...) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG jeweils als Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl in der Schweiz.

B.d Mit Schreiben vom 28. April 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen potentiellen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 EMRK bei den zuständigen kantonalen Behörden geltend zu machen, bis zum 30. Mai 2016 ein entsprechendes Bewilligungsverfahren einzuleiten und das SEM dementsprechend zu orientieren. Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Kopie seines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom (...) zukommen.

C.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Weiter hielt es fest, dass der Entscheid über den weiteren Aufenthalt in der Schweiz oder eine allfällige Wegweisung in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden falle.

D.

D.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei seine originäre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 AsylG festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, und ersuchte in prozessualer Hinsicht um Beizug der Akten seiner Ehefrau und Koordination ihrer (Beschwerde-)Verfahren, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Seiner Eingabe legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) bei. Sodann stellte er in seiner Beschwerde die Einreichung einer Fürsorgebestätigung in Aussicht.

D.b Ebenfalls mit Eingabe vom 10. Juni 2016 erhob die Ehefrau E._______ gegen diese Verfügung des SEM vom 9. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung der Vor-instanz bezüglich ihres Ehemanns beziehungsweise des Beschwerdeführers vollumfänglich aufzuheben, es sei dessen Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, und ersuchte in prozessualer Hinsicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihrem Ehemann in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

D.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3683/2016 vom 6. Juli 2016 wurde auf die Beschwerde der Ehefrau E._______ vom 10. Juni 2016 in Ermangelung des Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht eingetreten.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. Juli 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Juli 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Sodann wurden die Asylakten der Ehefrau des Beschwerdeführers (N_______) beigezogen und der Antrag, es sei das vorliegende Verfahren mit demjenigen seiner Ehefrau (Geschäfts-Nr. D-3683/2016) zu koordinieren, abgewiesen.

F.
Am 12. Juli 2016 wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer bezahlt.

G.
Mit Verfügung vom 18. November 2016 wurde festgehalten, dass den Akten zufolge dem Beschwerdeführer seitens der zuständigen Behörden des Kantons G._______ am (...) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Demzufolge sei das in der Beschwerde gestellte Ersuchen, es sei vorab die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, gegenstandslos geworden. Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer ersucht, bis zum 5. Dezember 2016 mitzuteilen, ob er seine Beschwerde vom 10. Juni 2016 zurückziehe, soweit diese nicht gegenstandslos geworden sei. Bei ungenutzter Frist werde davon ausgegangen, dass er an den entsprechenden Rechtsbegehren festhalte.

H.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl an seiner Beschwerde fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19).

3.

3.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 3 AsylG geprüft und kam zum Ergebnis, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt. Anschliessend prüfte das SEM, ob dem Beschwerdeführer angesichts seiner Heirat mit einer iranischen Staatsangehörigen, welcher durch das SEM mit Verfügung vom (...) die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und Asyl gewährt worden sei, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in deren Flüchtlingseigenschaft und deren Asylstatus einzubeziehen sei. Das SEM stellte fest, dass die Voraussetzungen für einen derivativen Erwerb der Flüchtlingseigenschaft auf den Beschwerdeführer nicht gegeben seien.

3.2 Zunächst ist die originäre Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu prüfen.

3.2.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Entscheids insbesondere aus, der Beschwerdeführer mache subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, weil er wegen seiner Konversion zum Christentum beziehungsweise seiner christlichen Glaubensausübung hierzulande sowie aufgrund seines exilpolitischen Engagements in der Schweiz in seiner Heimat gefährdet sei. Zwar seien in der Scharia für Apostasie Sanktionen bis hin zur Todesstrafe vorgesehen. Dennoch könne hinsichtlich Konvertiten im Iran nicht von einer automatischen Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgegangen werden. Auch im Ausland durchgeführte Konversionen würden - sofern sie überhaupt publik würden - aus der Sicht des iranischen Staates nicht per se als Anlass für eine staatlich motivierte Verfolgung genommen. Vielmehr setze eine potenzielle Gefährdung eine exponierte Stellung des Konvertiten innerhalb seiner neuen Glaubensgemeinschaft voraus, indem er sich etwa aktiv für die Verbreitung seiner neuen religiösen Überzeugung einsetze und zusätzlich gegen staatliche Interessen handle. Was die Glaubensausübung des Beschwerdeführers betreffe, könne dieser durchaus als überzeugter und engagierter christlicher Glaubensanhänger bezeichnet werden. Allerdings seien den Akten keine Hinweise auf eine exponierte Stellung oder Funktion innerhalb der christlichen Glaubensgemeinschaft zu entnehmen. Auch bezüglich seines mehrmonatigen Engagements in F._______ könne nicht von einer missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden, zumal er lediglich bei Gelegenheit und gegenüber vereinzelten Privatpersonen propagiert habe. Zudem bestünden keine Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung Kenntnis erhalten hätten. Weiter sei den Akten zu entnehmen, dass seine Familienangehörigen über seine Konversion informiert seien und diese tolerieren würden. Nicht zuletzt habe der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft zu machen vermocht. Insgesamt bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er in seinem Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft staatlichen oder privaten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt beziehungsweise konkret gefährdet wäre. Dasselbe gelte hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten. Indem die Rolle des Beschwerdeführers an Kundgebungen nie über jene eines einfachen Teilnehmers hinausgegangen sei, sei ein einschlägiges politisches Gefährdungsprofil zu verneinen.

3.2.2 Demgegenüber wendete er in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen ein, er wäre bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund der Verfolgung seiner als Flüchtling anerkannten Ehefrau in erhöhtem Masse der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Diese Reflexverfolgung sei unabhängig vom eigenen subjektiven Verhalten entstanden und stelle deshalb einen objektiven (Nach-) Fluchtgrund dar. Es seien die Akten der Ehefrau beizuziehen und diesbezüglich sei insbesondere auf deren Beschwerdeschrift betreffend seinen Asylentscheid zu verweisen. Ferner müssten Christen im Iran Diskriminierungen in wirtschaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht erleiden und dürften ihren Glauben nicht propagieren. Er selber trage durch seine Tätigkeiten seinen Glauben sichtbar nach aussen. Ferner sei nicht auszuschliessen, dass seine Gespräche mit anderen Personen von der Regierung beziehungsweise Drittpersonen als Missionierungstätigkeit wahrgenommen werde. Sodann bestehe für die Behörden der begründete Verdacht, dass er sich einer Kirchgemeinde anschliesse, unter welcher bekanntermassen eine Intensivierung der Missionierungsbestrebungen stattfinde. Ferner müsse davon ausgegangen werden, dass sein über seine toleranten Familienangehörigen hinausreichendes Umfeld von seiner aktiven Glaubensausübung erfahren würde. Zudem würde seine Konversion allein schon deshalb bekannt, weil er nicht mehr an den Ritualen des islamischen Glaubens teilnehmen würde. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, dass ihm nicht nur seitens des Staates, sondern insbesondere auch von fanatischen Angehörigen des Islams Vergeltungsmassnahmen drohen würden.

Zum Vorhalt, dass er die Voraussetzungen des Familienasyls nach Art. 51 AsylG nicht erfülle, sei anzuführen, dass die Vorinstanz mit ihrer Argumentation (Familiengemeinschaft erst in der Schweiz gebildet; kein gemeinsamer Haushalt im Zeitpunkt der Flucht) seinen persönlichen Umständen nicht Rechnung trage: Er und seine Frau seien beide geflüchtet, jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus anderen Beweggründen. Es sei eine Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienasyls vorzunehmen. Zudem sei nicht seine Flucht, sondern diejenige seiner Ehefrau als ausschlaggebender Zeitpunkt zur Beurteilung des Familienasyls anzusehen, da er in deren Flüchtlingseigenschaft einbezogen werden solle. Es lägen keine Gründe vor, die am (...) im Iran durch eine Stellvertreterhochzeit eingegangen Ehe in der Schweiz nicht anzuerkennen. Entsprechend sei das gemeinsame Kind auch als eheliches Kind mit ihm als Vater im Register eingetragen. Somit hätten die Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen ihrer Familie bereits bestanden, als seine Ehefrau aus dem Iran ausgereist sei. Es sei hingegen nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin besteht, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Diese Regelung basiere auf der Idee, dass die Kernfamilie wegen der Verfolgung mitgelitten habe oder sogar selbst verfolgt worden sei oder künftig drohender Verfolgung unterliege. Ähnliches zur Grundidee des Familienasyls statuiere im Übrigen auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-7566/2015 vom 18. Mai 2016. Das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes könne nicht als allein ausschlaggebendes Kriterium qualifiziert werden, sondern es sei vorliegend vielmehr auf die Reflexverfolgung abzustellen. Sollte wider Erwarten davon ausgegangen werden, dass die Intensität dieser Reflexverfolgung nicht ausreiche, um die originäre Flüchtlingseigenschaft zu begründen, so habe das SEM ihn angesichts obiger Ausführungen zumindest im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen.

3.2.3 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.).

3.2.4 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexverfolgung, da seine Ehefrau E._______ in der Schweiz Asyl erhalten habe, mithin ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege, ist Folgendes zu erwägen:

Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen. Aufgrund der Akten besteht vorliegend kein Anlass zur Annahme, die Asylgewährung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an E._______ seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen - so anlässlich der im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs durchgeführten Anhörung vom 4. April 2016 - keinerlei Hinweise machte, wonach er befürchten müsste, wegen seiner Verwandtschaft zu einer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten respektive einer im Iran verfolgten Person entsprechende behördliche Repressalien zu erleiden. Erst auf Beschwerdeebene brachte er eine entsprechende Befürchtung vor. Zwar mag der Umstand, dass Ehefrau E._______ von den schweizerischen Asylbehörden als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl gewährt wurde, für den Beschwerdeführer eine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objektiver Sicht aufgrund der Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte mit Blick auf den Beschwerdeführer keine Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung zu erkennen. So sollen sowohl er als auch E._______ aus eigenen Gründen aus dem Iran geflüchtet sein. Insbesondere wurde E._______ vom SEM in Berücksichtigung von Fluchtgründen, die mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen in keiner Art und Weise in einem Zusammenhang stehen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dass es nach der Asylgewährung an E._______ im Iran zu irgendwelchen Behelligungen von Familienangehörigen des Beschwerdeführers gekommen sei, ist weder aktenkundig noch wird solches geltend gemacht. Ausserdem liegen derzeit keine Hinweise vor, welche auf eine künftige Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen lassen. Eine solche Befürchtung hat der Beschwerdeführer - wie bereits angeführt - denn auch im Rahmen der durchgeführten Befragung zu keinem Zeitpunkt geäussert. Zu bemerken ist ferner, dass die Tatsache allein, dass E._______ in der Schweiz Asyl erhalten hat, für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht ausreicht. Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen kann.

3.2.5 Sodann ist hinsichtlich der Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu prüfen.

Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, macht - wie bereits erwähnt - subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massgeblich ist, ob die iranischen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).

3.2.6 Hinsichtlich dieses Vorbringens kann vorab ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst (vgl. zur Konversion zum Christentum das Referenzurteil vom 31. Oktober 2014 D-7222/2013 E. 6.5.1 m.w.H.). Was die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum betrifft, liegt ein Taufbekenntnis der (Nennung Institution) vom (...) vor. Indessen hat die Vor-instanz zutreffend in Erwägung gezogen, dass nicht jede christliche Religionszugehörigkeit zu einer Verfolgung im Iran führt. Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden.

In dieser Hinsicht sind beim Beschwerdeführer keine Hinweise ersichtlich, die zu einer entsprechenden Gefährdung seiner Person führen würden. So handelt es sich bei ihm nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, welches in der Schweiz seine sozialen Kontakte im Kreise dieser Gemeinschaft pflegt. Anlass zur Annahme, sein einfaches persönliches Engagement im Rahmen seiner schweizerischen Kirchgemeinde könnten das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken, besteht nicht, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen ist. Das SEM hat in zutreffender Weise erwogen, dass in seinem Fall weder in F._______ noch in der Schweiz von einer flüchtlingsrechtlich relevanten missionierenden Tätigkeit ausgegangen werden kann (vgl. act. C23/8 S. 4), weshalb diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist. Auch ist in seinem Fall zu berücksichtigen, dass seine Familie über die Konversion im Bild sei und damit keine Probleme habe (vgl. act. C12/17 S. 5; C13/12 S. 10), weshalb eine allfällige Denunziation deswegen bei iranischen Sicherheitsdiensten ausgeschlossen werden kann. Sodann bestehen auch keinerlei Hinweise, dass die heimatlichen Behörden von seiner christlichen Glaubensausübung irgendwelche Kenntnis erlangt hätten.

3.2.7 Ferner ist sein exilpolitisches Wirken (Teilnahme an Kundgebungen als einfacher Teilnehmer) als niederschwellig zu beurteilen und lässt insgesamt nicht auf ein besonderes politisches Engagement schliessen. Er legt denn auch weder in der Anhörung (vgl. act. C13/12 S. 10) noch in seiner Beschwerdeschrift (S. 7) dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Es ist davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten nicht in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten ist. Es kann daher nicht vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ausgegangen werden.

3.2.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

3.3 In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus seiner Ehefrau einzubeziehen ist.

3.3.1 Das SEM führte diesbezüglich insbesondere aus, für den Einbezug fehle es an der zwingenden Voraussetzung der vorbestandenen Familiengemeinschaft. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten erst in der Schweiz eine solche Familiengemeinschaft gebildet, weshalb die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG an das Familienasyl nicht erfüllt seien.

3.3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass die familiäre Gemeinschaft beziehungsweise die Strukturen seiner Familie bereits bestanden hätten, als seine Ehefrau im (...) aus dem Iran ausgereist sei. Es sei - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - nicht notwendig, dass sie im Iran bereits als Familiengemeinschaft zusammengelebt hätten. Auch seien keine dem Familienasyl entgegenstehende Gründe im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG ersichtlich und die eheliche Beziehung werde tatsächlich gelebt. Die vorinstanzliche Haltung sei Ausdruck eines zu engen Verständnisses des Familienasyls, dessen Ziel darin bestehe, für die Kernfamilie den Rechtsstatus einheitlich zu regeln. Er sei daher im Rahmen des Familienasyls derivativ als Flüchtling anzuerkennen.

3.4 Nach der Rechtsprechung zu Art. 51 Abs. 1 AsylG genügt für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl des Ehepartners die aktuelle Familiengemeinschaft (vgl. das Urteil des BVGer D-3175/2016 vom 17. August 2017 E. 4 [publiziert als BVGE 2017 VI/4]). Besondere Umstände vorbehalten sind anspruchsberechtigte Angehörige eines Flüchtlings, die sich in der Schweiz aufhalten, gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des anerkannten Flüchtlings getrennt worden ist. Die ratio legis gebietet, den Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln, ungeachtet dessen, ob die Familiengemeinschaft vorbestanden hat oder erst in der Schweiz begründet wurde. Ehegatten von Flüchtlingen sind deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, auch wenn die Ehe erst in der Schweiz geschlossen wurde (Urteil D-3175/2016 E. 4.4.1).

Die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer seit dem (...) mit J._______, geboren (...), Iran, verheiratet ist, die Familiengemeinschaft in der Schweiz gelebt wird und ein Wille beider Ehegatten zur Weiterführung des Familienlebens vorliegt. Beide Ehepartner besitzen dieselbe, nämlich die iranische Staatsangehörigkeit. Damit ist es ihnen verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in ihrer Heimat zu führen, da zumindest die Ehefrau des Beschwerdeführers befürchten muss, dort verfolgt zu werden. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in der Schweiz gewährleistet (vgl. ebenso das Urteil D-3175/2016 E. 5.1). Besondere Umstände, die dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau entgegenstehen würden, sind nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit erfüllt.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die Fest-stellung der originären Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl gestützt auf Art. 3 AsylG sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 54 AsylG und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme abzuweisen ist. Der Eventualantrag auf Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ist hingegen gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vom hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen.

5.1 Dem Beschwerdeführer sind somit für sein hälftiges Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen, welche auf Fr. 300.- festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Dieser Betrag ist dem Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 300.- ist zurückzuerstatten.

5.2 Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Amtes wegen auf pauschal Fr. 1400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1400.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.