F-6632/2019 - 2020-10-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6632/2019 und F-6639/2019

Urteil vom 8. Oktober 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

1. A._______(F-6632/2019),

Parteien 2. B._______(F-6639/2019)

vertreten durchDaniel Schütz, Advokatur & Notariat,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Bei einer Polizeikontrolle am 2. November 2019 wurden die Beschwerdeführer - ukrainische Staatsangehörige - bei ihrer Einreise in die Schweiz von der Grenzwache angehalten. Sie gaben zu, Passagiere gegen Entgelt von der Ukraine in die Schweiz zu bringen und Pakete von der Schweiz in die Ukraine zu transportieren. Mit Verfügung des Grenzwachtpostens Bern vom 3. November 2019 wurden sie wegen Einreise ohne gültiges Visum aus der Schweiz weggewiesen und ihnen wurde eine Frist zur Ausreise bis zum 4. November 2019 gesetzt.

B.
Am 14. November 2019 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 1 ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 14. November 2019 bis 13. November 2021), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

Am 21. November 2019 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 2 ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 21. November 2019 bis 20. November 2021), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Rechtsmitteleingaben vom 13. Dezember 2019 gelangten die Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der Einreiseverbote.

Als Beweismittel reichten sie ein «Gemeinsames Rundschreiben SEM-SECO vom 28. Februar 2017; Grenzüberschreitende Transportdienstleistungen: ausländerrechtliche Vorschriften für Transportdienstleister/Chauffeure, deren Leistungen durch internationale Abkommen liberalisiert sind» (nachfolgend Rundschreiben SEM-SECO) zu den Akten.

D.
Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer 1 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt und wegen Widerhandlung gegen das SVG durch Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (Missachten von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflagen durch Führen eines überladenen Lastwagens) zu einer Busse von Fr. 700.- verurteilt.

Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer 2 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden.

F.
In ihrer Replik vom 3. März 2020 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

G.
Am 27. April 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern eine Kopie der Strafbefehle vom 4. Februar 2020 zu und gab ihnen Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2020 erklärten die Beschwerdeführer, am 26. Februar 2020 Einsprache gegen die Strafbefehle erhoben zu haben.

Auf die eingereichten Beweismittel ist - soweit erforderlich - in den Erwägungen einzugehen.

I.
Gemäss telefonischer Auskunft des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. September 2020 ist das Gericht auf die Einsprachen gegen die Strafbefehle vom 4. Februar 2020 nicht eingetreten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden unter den Referenznummern F-6632/2019 (Beschwerdeführer 1) und F-6639/2019 (Beschwerdeführer 2) erfasst. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in einem Urteil zu befinden.

2.

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids, welche ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung haben, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerden [Art. 52 VwVG] und Bezahlung der Kostenvorschüsse [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

4.

4.1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 (vgl. E. 4.4) Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Die Wegweisung ist gemäss Art. 64d Abs. 2 AIG sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Bst. a), konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will (Bst. b) oder ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist (Bst. c).

4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG).

4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG begeht auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 5.3).

4.4 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet die gegen die Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbote zum einen mit dem Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des AIG und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Entsprechend liege ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vor. Zum anderen seien die Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden, so dass die Wegweisung sofort zu vollstrecken sei. Eine Fernhaltemassnahme sei somit auch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG anzuordnen.

Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, sie würden regelmässig aus der Ukraine in die Schweiz und zurück fahren. Dabei würden sie Waren und Personen, die ihre Verwandten in der Schweiz besuchen möchten, transportieren. Sie hätten sich bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich über die Einreisebestimmungen und eine allfällige Bewilligungspflicht informiert. Ihnen sei das Rundschreiben SEM-SECO übermittelt worden. Aus diesem gehe hervor, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem touristischen Personenverkehr/Gelegenheitsverkehr - wie sie sie erbringen würden - nicht dem Melde-/Bewilligungsverfahren unterstünden. Folglich liege kein Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen vor. Auch unter der gegenteiligen Annahme sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ihre Gutgläubigkeit zu berücksichtigen. Sie hätten sich vorgängig über die Bewilligungspflicht informiert und seien zum Schluss gekommen, dieser nicht zu unterliegen. Sie hätten gutgläubig auf die Angaben im Rundschreiben SEM-SECO vertraut. Als sie kontrolliert worden seien, hätten sie sofort kooperiert, ausführlich Auskunft erteilt und die Wegweisungsverfügung befolgt. Der Umstand, dass sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine die schweizerische Botschaft aufgesucht hätten, um eine ausländerrechtliche Bewilligung für ihre Tätigkeit zu erhalten, zeige, dass sie diese haben legalisieren wollen. Ferner sei die Wegweisung nicht sofort vollstreckt worden, weshalb das SEM ohnehin nicht verpflichtet gewesen wäre, ein Einreiseverbot auszusprechen. Unter diesen Umständen seien die Einreiseverbote nicht verhältnismässig, weshalb darauf zu verzichten sei.

6.

6.1 Die Begründung der Vorinstanz, wonach die Wegweisung der Beschwerdeführer sofort zu vollstrecken sei, was eine Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG rechtfertige, ist nicht nachvollziehbar. Aus der Wegweisungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 3. November 2019 geht hervor, dass den Beschwerdeführern Frist zur Ausreise bis zum 4. November 2019 gesetzt wurde. Damit wurde ihre Wegweisung gerade nicht sofort vollstreckt, sondern eine Ausreisefrist von einem Tag angesetzt. Folglich bietet Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG vorliegend keine Grundlage für die Verhängung eines Einreiseverbotes.

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einreiseverbote auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG stützen durfte. Die Beschwerdeführer wurden mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt und der Beschwerdeführer 1 zusätzlich wegen Widerhandlung gegen das SVG durch Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (Missachten von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflagen durch Führen eines überladenen Lastwagens) zu einer Busse von CHF 700.- (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise von Fr. 200.- (Beschwerdeführer 2) verurteilt. Nachdem das Strafgericht auf die Einsprachen der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist (vgl. Sachverhalt Bst. I) und die Beschwerdeführer die entsprechenden Entscheide offenbar nicht angefochten haben, sind die Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen.

Die Beschwerdeführer bestreiten, gegen die Bestimmungen des AIG verstossen zu haben und verweisen dabei auf das Rundschreiben SEM-SECO. Sie vermögen jedoch nicht darzulegen, inwiefern die Strafbefehle fehlerhaft sein sollen: Das von ihnen angeführte, das Bundesverwaltungsgericht nicht bindende Rundschreiben (vgl. dazu BGE 140 II 88 E. 5.1.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 81 f.) basiert auf dem Abkommen vom 30. Oktober 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (SR 0.741.619.767). Dieses sieht in Art. 3 (Randtitel: Personenbeförderungen) gewisse Ausnahmen von den Bewilligungspflichten des AIG vor. Darunter fallen die gelegentliche Personenbeförderung (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a und b), Transitfahrten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. c), Pendelfahrten (Art. 3 Ziff. 2 erstes Lemma) und Leerfahrten (Art. 3 Ziff. 2 zweites Lemma). Keine der Ausnahmen ist vorliegend einschlägig: Die Beschwerdeführer haben zwei Mal im Monat Personen von der Ukraine in die Schweiz befördert, weshalb die Dienstleistung aufgrund deren Regelmässigkeit nicht unter den gelegentlichen Personenverkehr fällt. Auch handelte es sich dabei offensichtlich nicht um Leer- oder Transitfahrten. Als Pendelverkehr werden touristische Beförderungsfahrten, wobei im Voraus zusammengefasste Personengruppen an einem gemeinsamen Bestimmungspunkt abgesetzt werden, die dann bei einer späteren Fahrt, die vom gleichen Unternehmen ausgeführt wird, wieder an ihren gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgebracht werden, definiert (Art. 2 Ziff. 4). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die in die Schweiz beförderten Personengruppen von ihnen in derselben Zusammensetzung zu einem späteren Zeitpunkt wieder an ihren gemeinsamen Ausgangspunkt in der Ukraine gebracht wurden. Da keiner der Ausnahmetatbestände des Abkommens greift, unterstehen die Beschwerdeführer dem AIG und damit der Visumspflicht (Art. 5 AIG i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Bst. a der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV; SR 142.204] und deren Anhang 2) sowie der Bewilligungspflicht für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Art. 11 AIG i.V.m. Art. 14 VZAE).

6.3 Die Beschwerdeführer haben mit dem Verstoss gegen das AIG (und das SVG) den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt, womit die Voraussetzungen für den Erlass des jeweiligen Einreiseverbotes erfüllt sind.

7.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen in die Auskunft der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zu schützen sind.

7.1 Private haben Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Schutz von Treu und Glauben, Art. 9 BV). Vorausgesetzt wird unter anderem, dass die Auskunft von der Behörde vorbehaltlos erteilt wurde und sich auf einen konkreten, den betroffenen Privaten berührenden Sachverhalt bezieht (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2057).

7.2 Die Beschwerdeführer erkundigten sich bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich über die Einreisebestimmungen und eine allfällige Bewilligungspflicht. Daraufhin wurde ihnen das Rundschreiben SEM-SECO, welches über die ausländerrechtlichen Vorschriften für ausländische Transportdienstleister informiert, übermittelt. Eine Zusicherung, wonach ihre Tätigkeit nicht der Bewilligungspflicht untersteht, hat die Volkswirtschaftsdirektion nicht gegeben. Vielmehr hat sie es den Beschwerdeführern überlassen, anhand des Rundschreibens zu prüfen, ob die von ihnen erbrachte Dienstleistung der Bewilligungspflicht untersteht. Eine vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf ihre konkrete Situation liegt somit nicht vor. Es wäre ihnen im Übrigen freigestanden, sich bei Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Rundschreiben nochmals mit der Volkswirtschaftsdirektion in Verbindung zu setzen. Dies haben sie jedoch - soweit aus den Akten ersichtlich - unterlassen.

7.3 Bei dieser Sachlage können sich die Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

8.

8.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbotes sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

8.2 Die Beschwerdeführer haben gegen die Bestimmungen des AIG und der Beschwerdeführer 1 zusätzlich gegen jene des SVG verstossen, wobei festzuhalten ist, dass sie Erstere lediglich fahrlässig verletzt haben. Sie hatten sich vorab bei der Volkswirtschaftsdirektion nach einer allfälligen Bewilligungspflicht erkundigt. Das ihnen zugesandte Rundschreiben SEM-SECO ist nicht einfach verständlich, weshalb eine Fehlinterpretation durchaus möglich ist. Als sie angehalten und kontrolliert wurden, zeigten sie sich kooperativ und erteilten Auskunft. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine bemühten sie sich bei der Schweizer Botschaft in Kiew um eine entsprechende Bewilligung. Vor diesem Hintergrund erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Zukunft erneut gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen werden, als äusserst klein. Aus spezialpräventiver Sicht besteht folglich ein geringes Interesse an ihrer Fernhaltung. Das öffentliche Interesse liegt damit hauptsächlich inder Generalprävention, gilt es doch, zum Schutz der ausländerrechtlichen Ordnung eine konsequente Massnahmenpraxis durchzusetzen und auch Dritte von der Begehung gleichartiger Verfehlungen abzuhalten.

8.3 Die Beschwerdeführer führen keine privaten Interessen an, welche einem Einreiseverbot entgegenstünden. Jedoch ergibt sich aus den Akten, dass durch das Einreiseverbot, welches für den gesamten Schengen-Raum gilt, eine ihrer Einnahmequellen versiegt.

8.4 Nach Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen und unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen erweist sich die Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren als unverhältnismässig, weshalb die gegen die Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbote auf ein Jahr zu befristen sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-3614/2019 vom 26. Oktober 2017 [einjähriges Einreiseverbot wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung] und F-5969/2016 vom 28. September 2017 [zweijähriges Einreiseverbot wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthaltes und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung]). Zu berücksichtigen ist, dass in keinem der zitierten Fälle die Betroffenen im Vorfeld Auskünfte eingeholt und sich bemüht hatten, die Rechtslage abzuklären.

9.
Nicht zu beanstanden ist, dass den Beschwerdeführern die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich doch vorliegend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Einreiseverbote dem Grundsatz nach zu bestätigen sind, die festgelegte Dauer jedoch Bundesrecht verletzt, soweit sie über ein Jahr hinausgeht (vgl. Art. 49 VwVG). Entsprechend sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen und die Dauer der Einreiseverbote auf ein Jahr - in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 bis zum 13. November 2020 und in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 bis zum 20. November 2020 - zu befristen.

11.

11.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern im Umfang des Unterliegens jeweils (ermässigte) Verfahrenskosten, welche sich vorliegend auf je Fr. 500.- belaufen, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist den Beschwerdeführern im Umfang des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 2'000.- festzulegen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsiegens auf insgesamt Fr. 1'000.- zu kürzen. Den Beschwerdeführern ist somit eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 500.- zuzusprechen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren F-6632/2019 und F-6639/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen.

2.1
Das Einreiseverbot des Beschwerdeführers 1 wird bis zum 13. November 2020 befristet.

2.2
Das Einreiseverbot des Beschwerdeführers 2 wird bis zum 20. November 2020 befristet.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und von den geleisteten Kostenvorschüssen im Betrag von jeweils Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von je Fr. 500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Parteientschädigung von jeweils Fr. 500.- zugesprochen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern diesen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: zwei Formulare Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Maria Wende

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.155
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).156
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.157

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen143 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.144

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 77^a Non-respect de la sécurité et de l'ordre publics - (art. 58a, al. 1, let. a, 62, al. 1, let. c, et 63, al. 1, let. b, LEI)
¹	Il y a notamment non-respect de la sécurité et de l'ordre publics lorsque la personne concernée:
^a	viole des prescriptions légales ou des décisions d'une autorité;
^b	s'abstient volontairement d'accomplir des obligations de droit public ou privé;
^c	fait l'apologie publique d'un crime contre la paix publique, d'un génocide, d'un crime contre l'humanité ou d'un crime de guerre, ou incite d'autres personnes à commettre de tels crimes.
²	La sécurité et l'ordre publics sont mis en danger lorsque des éléments concrets indiquent que le séjour de la personne concernée en Suisse conduira selon toute vraisemblance au non-respect de la sécurité et de l'ordre publics.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 3 Admission - 1 L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
¹	L'admission d'étrangers en vue de l'exercice d'une activité lucrative doit servir les intérêts de l'économie suisse; les chances d'une intégration durable sur le marché du travail suisse et dans l'environnement social sont déterminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en considération de manière appropriée.
²	Les étrangers sont également admis lorsque des motifs humanitaires ou des engagements relevant du droit international l'exigent ou que l'unité de la famille en dépend.
³	Lors de l'admission d'étrangers, l'évolution sociodémographique de la Suisse est prise en considération.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 8 Obligation de visa pour un court séjour - 1 Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180640 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.41
¹	Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180640 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.41
²	Sont libérées de l'obligation de visa de court séjour, en dérogation à l'al. 1, les personnes suivantes:
^a	les titulaires d'un document de voyage valable et reconnu, ainsi que d'un visa de long séjour ou d'un titre de séjour en cours de validité délivré par un État Schengen (art. 6, par. 1, let. b, et 39, par. 1, let. a, du code frontières Schengen42);
^b	les titulaires d'un passeport diplomatique, de service, spécial ou officiel valable délivré par la Bolivie, le Maroc ou d'autres États avec lesquels la Suisse a conclu des accords bilatéraux ou multilatéraux à cet effet;
^c	les pilotes d'aéronefs et les autres membres d'équipage conformément à l'annexe VII, ch. 2, du code frontières Schengen;
^d	les titulaires d'un laissez-passer des Nations Unies valable;
^e	les écoliers en provenance d'un État non-membre de l'Union européenne (UE) ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) qui sont domiciliés dans un État membre de l'UE ou de l'AELE, pour autant que leurs noms figurent sur la liste des écoliers délivrée ou authentifiée par les autorités compétentes de l'État concerné, conformément à la décision 94/795/JAI43;
^f	les titulaires d'un titre de voyage pour réfugiés valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni conformément à l'accord du 15 octobre 1946 concernant la délivrance d'un titre de voyage à des réfugiés45 relevant de la compétence du Comité intergouvernemental pour les réfugiés ou à la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés46, pour autant qu'ils séjournent dans cet État;
^g	les titulaires d'un titre de voyage pour apatrides valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni, pour autant qu'ils séjournent dans cet État, conformément à la Convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides48;
^h	les membres de forces armées qui voyagent dans le cadre de l'Organisation du Traité de l'Atlantique Nord (OTAN) ou du Partenariat pour la paix et qui sont titulaires de documents d'identité et d'ordres d'engagement prévus par le Statut des forces de l'OTAN du 19 juin 195150.
³	Les ressortissants des États et des autres entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806 ne sont pas soumis à l'obligation de visa de court séjour. Les actes d'exécution et actes délégués de la Commission visant à suspendre temporairement l'exemption de l'obligation de visa de court séjour fondés sur le règlement (UE) 2018/1806 sont réservés. Ils sont mentionnés à l'annexe 5.51
⁴	En dérogation à l'al. 3, les séjours en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont soumis aux règles suivantes:
^a	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 2 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité lucrative;
^b	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 3 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; les ressortissants de ces États et collectivités territoriales sont néanmoins soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité s'ils travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager;
^c	les citoyens britanniques qui ne sont pas ressortissants du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord (ressortissants britanniques [outre-mer], citoyens des territoires britanniques d'outre-mer, citoyens britanniques d'outre-mer, sujets britanniques et personnes britanniques protégées) sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; ces personnes sont néanmoins soumises à cette obligation dès le premier jour où elles exercent une activité si elles travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager.
⁵	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) adapte l'annexe 3 dès que la Suisse est informée de la conclusion d'un accord sur la levée de l'obligation de visa entre l'UE et l'un des États ou l'une des entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806.52

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 11 Autorisation en cas de séjour avec activité lucrative - 1 Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
¹	Tout étranger qui entend exercer en Suisse une activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation, quelle que soit la durée de son séjour. Il doit la solliciter auprès de l'autorité compétente du lieu de travail envisagé.
²	Est considérée comme activité lucrative toute activité salariée ou indépendante qui procure normalement un gain, même si elle est exercée gratuitement.
³	En cas d'activité salariée, la demande d'autorisation est déposée par l'employeur.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 14 Activité lucrative transfrontière ne dépassant pas huit jours - 1 Les étrangers qui fournissent une prestation transfrontière (art. 3) ou qui exercent une activité lucrative en Suisse sur mandat d'un employeur étranger, doivent être munis d'une autorisation lorsqu'ils exercent l'activité plus de huit jours par année civile.
¹	Les étrangers qui fournissent une prestation transfrontière (art. 3) ou qui exercent une activité lucrative en Suisse sur mandat d'un employeur étranger, doivent être munis d'une autorisation lorsqu'ils exercent l'activité plus de huit jours par année civile.
²	Si l'activité dure plus longtemps que prévu, une déclaration doit être effectuée avant l'expiration du délai de huit jours. Une fois la déclaration effectuée, l'activité lucrative peut être poursuivie jusqu'à l'octroi de l'autorisation, pour autant que l'autorité compétente ne prenne pas une autre décision.
³	Les étrangers doivent être munis d'une autorisation indépendamment de la durée de leur séjour lorsqu'ils exercent une activité lucrative transfrontière dans l'un des secteurs suivants:
^a	construction, génie civil et second oeuvre;
^b	restauration, hôtellerie et nettoyage industriel ou domestique;
^c	surveillance et sécurité;
^d	commerce itinérant au sens de l'art. 2, al. 1, let. a et b, de la loi fédérale du 23 mars 2001 sur le commerce itinérant19;
^e	industrie du sexe;
^f	aménagement ou entretien paysager.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.