C-3779/2010 - 2010-10-08 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, Verfügung vom 16. Juni 2009, Rechtsverzögerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3779/2010/mes/wam
{T 0/2}

Urteil vom 8. Oktober 2010

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Johannes Frölicher,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Invalidenversicherung, Verfügung vom 16. Juni 2009, Rechtsverweigerung und -verzögerung.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 1993 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der am _______ 1963 geborenen - damals noch in der Schweiz wohnhaft gewesenen - X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 hin (act. 7) eine Viertelsrente der schweizerischen Invalidenversicherung zu (IV; vgl. act. 29). Diese Rente wurde mit Verfügung vom 25. März 1994 rückwirkend per 1. Dezember 1993 auf eine halbe Invalidenrente heraufgesetzt (vgl. act. 45; vgl. auch act. 40).

B.
Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt hatte (vgl. act. 46 und 47), überwies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Akten am 21. November 1995 zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz oder IVSTA; vgl. act. 48). In der Folge führte die Vorinstanz ein Revisionsverfahren durch (vgl. act. 51 bis 76) und teilte der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2005 mit, ihr würden die bisherigen Rentenleistungen weiterhin ausgerichtet (act. 77). Nach neuerlicher Durchführung eines Revisionsverfahrens hob die Vorinstanz mit der ihren Vorbescheid vom 3. März 2009 (act. 87) bestätigenden Verfügung vom 16. Juni 2009 die halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin per 1. August 2009 auf (vgl. act. 94).

C.
Mit Schreiben vom 6. und 30. Juli 2009 und 14. September 2009 (vgl. act. 96, 99 und 100; vgl. auch act. 89) ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darum, ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 formgerecht zu eröffnen; namentlich entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831. 109.268.11; im Folgenden: Verordnung Nr. 574/72). Am 1. Oktober 2009 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Kopie des Schreibens vom 30. Juli 2007 zu. Darin wurde das "Instituto Nacional de la Seguridad Social" (im Folgenden: I.N.N.S) um Eröffnung der Verfügung vom 16. Juni 2009 gemäss Art. 48 der Verordnung Nr. 574/72 gebeten bzw. um Mitteilung, wann eine solche Eröffnung erfolgt ist (vgl. act. 98 und 101).

D.
Am 21. Mai 2010 (Datum der Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 formgerecht zu eröffnen. Eventuell sei die Verfügung vom 16. Juni 2009 aufzuheben, eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zuzusprechen oder die Sache zwecks erneuter Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück zu weisen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung dieser Anträge führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 direkt, indes noch nicht förmlich bzw. den Normen der Verordnung Nr. 574/72 entsprechend eröffnet, dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung verletzt. Zudem habe die Vorinstanz den relevanten medizinischen Sachverhalt unvollständig erhoben und unzutreffend gewürdigt.

E.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2010 stellte die Vorinstanz keine Anträge. Im Wesentlichen führte sie aus, es sei nicht zu beanstanden, dass die Verfügung vom 16. Juni 2009 direkt dem sprachkundigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ohne Beilage einer zusammenfassenden Mitteilung in spanischer Sprache eröffnet worden sei, habe doch die Beschwerdeführerin ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 in der Schweiz bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eingereicht.

G.
Am 26. August 2010 hob der Instruktionsrichter die Beschränkung des Verfahrens auf und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

H.
In Ihrer Eingabe vom 14. September 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei - sofern darauf eingetreten werden könne - in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum anschliessenden neuen Entscheid zurückgewiesen werde. Zur Begründung verweise sie auf eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 7. September 2010.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Verfahren sind die mit Beschwerde vom 21. Mai 2010 erhobenen Rügen und gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen. Dabei steht die Rüge im Vordergrund, die Vorinstanz habe die Verfügung vom 16. Juni 2009 nicht rechtskonform eröffnet, womit die Beschwerdeführerin eine Untätigkeit der Vorinstanz geltend macht, was unter dem Blickwinkel der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung zu prüfen ist. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit Verfügung vom 16. Juni 2009 ihre halbe Invalidenrente zu Unrecht revisionsweise per 1. August 2009 aufgehoben.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA.

Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VwVG liegt nicht vor. Zudem ist die - von der Beschwerdeführerin in erster Linie gerügte - Verweigerung bzw. Verzögerung einer Amtshandlung seitens der IVSTA dem Erlass einer Verfügung durch die IVSTA gleichgestellt (vgl. zum Ganzen Art. 56 Abs. 2 ATSG und Art. 46a VwVG; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 59 zu Art. 5 sowie Rz. 1 ff. zu Art. 46a, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255 Rz. 724 sowie ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 240 Rz. 5.18; vgl. auch E. 1.4 hiernach). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 zuständig.

1.3 Eine Beschwerde, mit der eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung seitens der Vorinstanz gerügt wird, ist akzessorisch zum Hauptverfahren. Die Beschwerdebefugnis richtet sich daher nach der Legitimation im Hauptverfahren und somit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die (verzögerte) Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. hierzu auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 242 Rz. 5.22). Vorliegend sind diese Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt.

1.4 Mit einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann nur ein unrechtmässiges Verweigern bzw. Verzögern einer Amtshandlung gerügt sowie alleine beantragt werden, dass dies festgestellt und die zuständige Behörde zum Erlass einer Verfügung verpflichtet wird (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 255 Rz. 725 sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 243 Rz. 5.26 sowie S. 245 Rz. 5.30). Soweit daher ein unrechtmässiges Verweigern bzw. Verzögern einer anbegehrten Amtshandlung gerügt und beantragt wird, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Verfügung vom 16. Juni 2009 förmlich zu eröffnen, ist auf die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. Mai 2010 einzutreten, ist doch in dieser Hinsicht auch keine Frist zu wahren (vgl. Art. 50 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 242 Rz. 5.22).
Vorliegend wird aber zugleich mit der Rüge der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung auch die materielle Unrichtigkeit der Verfügung vom 16. Juni 2009 geltend gemacht. Hierauf ist nur einzugehen, wenn keine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung festzustellen und die Vorinstanz daher nicht anzuweisen ist, die Verfügung vom 16. Juni 2009 rechtskonform zu eröffnen.

2.
Im Folgenden werden die für die Beurteilung der Rüge einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung wesentlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Spanien und hat dort ihren Wohnsitz, so dass vorliegend die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112. 681) sowie grundsätzlich auch die darin erwähnten Verordnungen anwendbar sind (vgl. Art. 80a IVG).

2.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ist nicht bereits dann verletzt, wenn ein Begehren nicht sofort behandelt wird. Eine Verbotsverletzung liegt nur dann vor, wenn sich die zuständige Behörde nicht bereit zeigt, eine ihr obliegende Amtshandlung vorzunehmen oder aber eine solche über Gebühr hinauszögert bzw. nicht binnen jener Frist vornimmt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 5b, BGE 117 Ia 116 E. 3a, BGE 117 Ia 193 E. 1c, je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 356 Rz. 1657 f. sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 12 ff. zu Art. 56).

3.
Unter den Parteien in erster Linie umstritten und im Folgenden zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 16. Juni 2009 nicht formgerecht eröffnet und dadurch gegen das Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot verstossen hat.

3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 sind die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen Entscheidungen dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In diesen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein. Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt sie der bearbeitende Träger dem Antragsteller unter Beilage einer in dessen Sprache abgefassten, zusammenfassenden Mitteilung zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller.
Als bearbeitender Träger gilt unter anderem der Träger des Wohnortes, bei welchem das Leistungsbegehren gestellt worden ist (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 574/72 können Entscheide oder sonstige Schriftstücke eines Sozialversicherungsträgers, die für eine im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU wohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, dieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Von dieser Regelung macht Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 eine Ausnahme, indem diese Bestimmung für den Fall, dass mehrere Entscheide von Trägern der Sozialversicherungen verschiedener Staaten vorliegen, der bearbeitende Träger diese sammelt und nur dieser die Entscheide zusammen mit einer übersetzten Zusammenfassung dem Betroffenen zustellt.
Zu beachten ist weiter, dass Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 im Kapitel 3 der Verordnung unter dem Titel "Invalidität, Alter und Tod (Renten)" mit dem Untertitel "Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge" steht und sich damit die Frage stellt, ob er auch auf Verfahren anwendbar ist, in denen behördliche Entscheide zu eröffnen sind, die ein von Amtes wegen eingeleitetes Verfahren abschliessen. Soweit ersichtlich haben sich das Bundes- und das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage bisher nicht zu befassen gehabt - und auch in der schweizerischen Literatur findet sich keine einlässliche Behandlung der Problematik. Nicht weiterführend ist das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen erlassene Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL). Die Deutsche Rentenversicherung geht immerhin davon aus, dass bei Verfügungen über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Sozialgesetzbuches [SGB], Zehntes Buch), die u.a. mit Revisionsverfügungen nach schweizerischem Recht vergleichbar sind, Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 keine Anwendung findet (vgl. Rechtliche Arbeitsanweisungen, Überstaatliches Recht, EWGV574/72, Ziff. R4.1.2.2; zu finden unter http://www. deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=EWGV574-72 ART48R4.1.2.2). Vorliegend kann allerdings offen bleiben, ob in der Schweiz auch bei Revisionen von Amtes wegen das Verfahren gemäss Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 zu beachten ist, liegen in concreto doch keineswegs mehrere Entscheide von Trägern der Sozialversicherungen verschiedener Staaten vor, die gesammelt und zusammengefasst werden müssten.

3.3 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1991 noch im Kanton St. Gallen wohnhaft gewesen ist, so sie ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 zu Recht bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eingereicht hat (vgl. act. 7 und 8 sowie Art. 40 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Den Akten kann im Übrigen nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin auch beim spanischen Sozialversicherungsträger - dem I.N.N.S (vgl. Art. 4 Ziff. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 4 zu dieser Verordnung) - jemals ein Leistungsgesuch gestellt oder die I.N.N.S ein solches an die Vorinstanz übermittelt hätte (vgl. act. 46 und 47).
Ihre Verfügung vom 16. Juni 2009 erliess die Vorinstanz als nach schweizerischem Recht zuständige IV-Stelle, nachdem sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchgeführt hatte (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie Art. 88 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV). Sie war daher - obwohl als bearbeitender Träger zu qualifizieren - nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 574/72 nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 16. Juni 2009 durch das I.N.N.S zustellen zu lassen. Vielmehr oblag ihr allein die rechtskonforme Eröffnung der Verfügung. Die Zustellung einer auf Spanisch übersetzten Zusammenfassung war mangels Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 nicht erforderlich.
3.4
Damit steht fest, dass die Verfügung vom 16. Juni 2009, die unbestrittenermassen gegen Ende Juni 2009 direkt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuging, von der Vorinstanz rechtsgenüglich eröffnet worden ist. Von einer Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung kann daher keine Rede sein.

4.
Über die Beschwerde vom 21. Mai 2010 bleibt noch insoweit zu befinden, als die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre halbe IV-Rente zu Unrecht revisionsweise aufgehoben. In diesem Zusammenhang ist vorab zu prüfen, ob auf diese Rüge eingetreten werden kann.

4.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Legitimation der Beschwerdeführerin sind ohne Zweifel gegeben (vgl. E. 1.2 und 1.3 hiervor). Fraglich ist einzig, ob die Beschwerde - soweit die materielle Unrichtigkeit der angefochtenen Verfügung geltend gemacht wird - fristgerecht eingereicht wurde.
Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz sind innert 30 Tagen ab deren Eröffnung einzureichen (Art. 60 ATSG). Wie bereits festgehalten, wurde die Verfügung vom 16. Juni 2009 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegen Ende Juni 2009 zugestellt, so dass die Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG - gegen Ende August 2009 abgelaufen ist. Aus dieser Sicht erfolgte die Einreichung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 ohne Zweifel verspätet.

4.2 Zu beachten ist allerdings, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach Erhalt der direkt zugestellten Verfügung am 6. und am 30. Juli 2009 bei der Vorinstanz interveniert und verlangt hatte, die Verfügung sei nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 574/72 durch den spanischen Versicherungsträger zu eröffnen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz am 30. Juli 2009 - also noch während laufender Beschwerdefrist - irrtümlicherweise nach, was sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bekannt gab.
Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass die Beschwerdefrist zur Anfechtung der Verfügung vom 16. Juni 2009 erst mit deren Eröffnung durch den spanischen Versicherungsträger zu laufen beginnen würde. Das Vorgehen der Vorinstanz ist einer unrichtigen Auskunft gleichzustellen (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., S. 138 Rz. 655 ff.). Die Vorinstanz hat als zuständige Behörde vorbehaltlos zu erkennen gegeben, dass sie davon ausging, erst die Zustellung durch den spanischen Versicherungsträger stelle eine rechtskonforme Eröffnung der Verfügung dar. Die Beschwerdeführerin hatte keinen Anlass, hieran zu zweifeln und sie hat insofern gestützt auf die unrichtige Verwaltungshandlung nicht wieder gutzumachende Dispositionen getroffen, als sie innert Frist keine Beschwerde einreichte. Da sich seither weder die Rechts- noch die Sachlage wesentlich verändert hat und insbesondere bis zur Einreichung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 die angefochtene Verfügung durch den spanischen Versicherungsträger noch nicht eröffnet worden ist, kann sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 140 ff. Rz. 668 ff.).

4.3 Nach Treu und Glauben hat damit die Beschwerde vom 21. Mai 2010 als rechtzeitig eingereicht zu gelten und es ist hierauf auch insoweit einzutreten, als geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe die halbe IV-Rente der Beschwerdeführerin zu Unrecht revisionsweise aufgehoben.

5.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde eventualiter geltend, die medizinischen Abklärungen durch die Vorinstanz seien ungenügend gewesen. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2010, die der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu bringen ist, verweist die Vorinstanz auf eine neue Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes und beantragt, die Beschwerde sei - sofern darauf eingetreten werden könne - in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum anschliessenden neuen Entscheid zurückgewiesen werde.

5.1 In seinem Bericht vom 7. September 2010 weist Dr. med. A._______ für den ärztlichen Dienst der Vorinstanz darauf hin, dass sich in den Akten widersprüchliche fachärztliche Bewertungen der Arbeitsfähigkeit fänden, die nur nach Prüfung des nicht aktenkundigen und daher noch zu edierenden rheumatologischen Berichtes vom 25. November 2008 beurteilt werden könnten; allenfalls sei eine zusätzliche Untersuchung der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich.

5.2 Angesichts der Ausführungen von Dr. med. A._______ besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, vom Antrag der Vorinstanz, der dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin entspricht, abzuweichen. Der Sachverhalt erweist sich als ungenügend abgeklärt (Art. 43 Abs. 1 ATSG), so dass sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigt (Art. 61 Abs. 2 VwVG).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 21. Mai 2010 in dem Sinne teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 2009 aufzuheben und Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessend neu entscheide. Weitergehend, soweit die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung betreffend, ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Angesichts des weitgehenden Obsiegens der Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG).

7.2 Der Beschwerdeführerin, die sich in Spanien anwaltlich hat vertreten lassen, ist eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht ein - angesichts des nur teilweisen Obsiegens reduziertes - Honorar von 500.- (inklusive Auslagen) als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 2009 aufgehoben und Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die gemäss Erwägung 5 des vorliegenden Urteils erforderlichen, ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessenden neu entscheide. Weitergehend, soweit die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 14. September 2010 samt ärztlichem Bericht vom 7. September 2010 in Kopie geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel der Vernehmlassung samt ärztlichem Bericht in Kopie)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ )
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
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^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
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^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
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^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999470 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004471;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009472;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71473;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72474.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960475 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
¹	Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente:
^a	l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio;
^b	l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero.
²	Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni.
^2bis	Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243
^2ter	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244
^2quater	Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245
³	L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246
⁴	In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88 Procedura - 1 La procedura di revisione è avviata dall'ufficio AI che alla data dell'inoltro della domanda di revisione o di riesame è competente d'ufficio ai sensi dell'articolo 40.386
¹	La procedura di revisione è avviata dall'ufficio AI che alla data dell'inoltro della domanda di revisione o di riesame è competente d'ufficio ai sensi dell'articolo 40.386
²	...387
³	L'ufficio AI comunica il risultato del riesame di rendite o di assegni per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni alla competente cassa di compensazione. Nel caso degli assegni per grandi invalidi per assicurati minorenni e dei contributi per l'assistenza, esso comunica il risultato all'Ufficio centrale di compensazione. L'ufficio AI emana la relativa decisione se la prestazione assicurativa è modificata o se l'assicurato ha chiesto una modificazione.388
⁴	Sono applicabili, per analogia, gli articoli 66 e 69 a 76.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.