C-3779/2010 - 2010-10-08 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Verfügung vom 16. Juni 2009, Rechtsverzögerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3779/2010/mes/wam
{T 0/2}

Urteil vom 8. Oktober 2010

Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Johannes Frölicher,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Invalidenversicherung, Verfügung vom 16. Juni 2009, Rechtsverweigerung und -verzögerung.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Januar 1993 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der am _______ 1963 geborenen - damals noch in der Schweiz wohnhaft gewesenen - X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 hin (act. 7) eine Viertelsrente der schweizerischen Invalidenversicherung zu (IV; vgl. act. 29). Diese Rente wurde mit Verfügung vom 25. März 1994 rückwirkend per 1. Dezember 1993 auf eine halbe Invalidenrente heraufgesetzt (vgl. act. 45; vgl. auch act. 40).

B.
Da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt hatte (vgl. act. 46 und 47), überwies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Akten am 21. November 1995 zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: Vorinstanz oder IVSTA; vgl. act. 48). In der Folge führte die Vorinstanz ein Revisionsverfahren durch (vgl. act. 51 bis 76) und teilte der Beschwerdeführerin am 5. Juli 2005 mit, ihr würden die bisherigen Rentenleistungen weiterhin ausgerichtet (act. 77). Nach neuerlicher Durchführung eines Revisionsverfahrens hob die Vorinstanz mit der ihren Vorbescheid vom 3. März 2009 (act. 87) bestätigenden Verfügung vom 16. Juni 2009 die halbe Invalidenrente der Beschwerdeführerin per 1. August 2009 auf (vgl. act. 94).

C.
Mit Schreiben vom 6. und 30. Juli 2009 und 14. September 2009 (vgl. act. 96, 99 und 100; vgl. auch act. 89) ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz darum, ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 formgerecht zu eröffnen; namentlich entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831. 109.268.11; im Folgenden: Verordnung Nr. 574/72). Am 1. Oktober 2009 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Kopie des Schreibens vom 30. Juli 2007 zu. Darin wurde das "Instituto Nacional de la Seguridad Social" (im Folgenden: I.N.N.S) um Eröffnung der Verfügung vom 16. Juni 2009 gemäss Art. 48 der Verordnung Nr. 574/72 gebeten bzw. um Mitteilung, wann eine solche Eröffnung erfolgt ist (vgl. act. 98 und 101).

D.
Am 21. Mai 2010 (Datum der Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 formgerecht zu eröffnen. Eventuell sei die Verfügung vom 16. Juni 2009 aufzuheben, eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung zuzusprechen oder die Sache zwecks erneuter Abklärung des medizinischen Sachverhalts und Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück zu weisen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Zur Begründung dieser Anträge führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe ihr die Verfügung vom 16. Juni 2009 direkt, indes noch nicht förmlich bzw. den Normen der Verordnung Nr. 574/72 entsprechend eröffnet, dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung verletzt. Zudem habe die Vorinstanz den relevanten medizinischen Sachverhalt unvollständig erhoben und unzutreffend gewürdigt.

E.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren vorerst auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung.

F.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2010 stellte die Vorinstanz keine Anträge. Im Wesentlichen führte sie aus, es sei nicht zu beanstanden, dass die Verfügung vom 16. Juni 2009 direkt dem sprachkundigen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ohne Beilage einer zusammenfassenden Mitteilung in spanischer Sprache eröffnet worden sei, habe doch die Beschwerdeführerin ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 in der Schweiz bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eingereicht.

G.
Am 26. August 2010 hob der Instruktionsrichter die Beschränkung des Verfahrens auf und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

H.
In Ihrer Eingabe vom 14. September 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei - sofern darauf eingetreten werden könne - in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum anschliessenden neuen Entscheid zurückgewiesen werde. Zur Begründung verweise sie auf eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 7. September 2010.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Im vorliegenden Verfahren sind die mit Beschwerde vom 21. Mai 2010 erhobenen Rügen und gestellten Rechtsbegehren zu beurteilen. Dabei steht die Rüge im Vordergrund, die Vorinstanz habe die Verfügung vom 16. Juni 2009 nicht rechtskonform eröffnet, womit die Beschwerdeführerin eine Untätigkeit der Vorinstanz geltend macht, was unter dem Blickwinkel der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung zu prüfen ist. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit Verfügung vom 16. Juni 2009 ihre halbe Invalidenrente zu Unrecht revisionsweise per 1. August 2009 aufgehoben.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA.

Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VwVG liegt nicht vor. Zudem ist die - von der Beschwerdeführerin in erster Linie gerügte - Verweigerung bzw. Verzögerung einer Amtshandlung seitens der IVSTA dem Erlass einer Verfügung durch die IVSTA gleichgestellt (vgl. zum Ganzen Art. 56 Abs. 2 ATSG und Art. 46a VwVG; MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 59 zu Art. 5 sowie Rz. 1 ff. zu Art. 46a, ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 255 Rz. 724 sowie ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 240 Rz. 5.18; vgl. auch E. 1.4 hiernach). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 zuständig.

1.3 Eine Beschwerde, mit der eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung seitens der Vorinstanz gerügt wird, ist akzessorisch zum Hauptverfahren. Die Beschwerdebefugnis richtet sich daher nach der Legitimation im Hauptverfahren und somit nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die (verzögerte) Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. hierzu auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 242 Rz. 5.22). Vorliegend sind diese Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt.

1.4 Mit einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann nur ein unrechtmässiges Verweigern bzw. Verzögern einer Amtshandlung gerügt sowie alleine beantragt werden, dass dies festgestellt und die zuständige Behörde zum Erlass einer Verfügung verpflichtet wird (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 255 Rz. 725 sowie MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 243 Rz. 5.26 sowie S. 245 Rz. 5.30). Soweit daher ein unrechtmässiges Verweigern bzw. Verzögern einer anbegehrten Amtshandlung gerügt und beantragt wird, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Verfügung vom 16. Juni 2009 förmlich zu eröffnen, ist auf die formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. Mai 2010 einzutreten, ist doch in dieser Hinsicht auch keine Frist zu wahren (vgl. Art. 50 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 242 Rz. 5.22).
Vorliegend wird aber zugleich mit der Rüge der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung auch die materielle Unrichtigkeit der Verfügung vom 16. Juni 2009 geltend gemacht. Hierauf ist nur einzugehen, wenn keine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung festzustellen und die Vorinstanz daher nicht anzuweisen ist, die Verfügung vom 16. Juni 2009 rechtskonform zu eröffnen.

2.
Im Folgenden werden die für die Beurteilung der Rüge einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung wesentlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze dargestellt.

2.1 Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Spanien und hat dort ihren Wohnsitz, so dass vorliegend die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112. 681) sowie grundsätzlich auch die darin erwähnten Verordnungen anwendbar sind (vgl. Art. 80a IVG).

2.2 Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ist nicht bereits dann verletzt, wenn ein Begehren nicht sofort behandelt wird. Eine Verbotsverletzung liegt nur dann vor, wenn sich die zuständige Behörde nicht bereit zeigt, eine ihr obliegende Amtshandlung vorzunehmen oder aber eine solche über Gebühr hinauszögert bzw. nicht binnen jener Frist vornimmt, welche nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 5b, BGE 117 Ia 116 E. 3a, BGE 117 Ia 193 E. 1c, je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 356 Rz. 1657 f. sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 12 ff. zu Art. 56).

3.
Unter den Parteien in erster Linie umstritten und im Folgenden zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 16. Juni 2009 nicht formgerecht eröffnet und dadurch gegen das Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot verstossen hat.

3.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 sind die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen Entscheidungen dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In diesen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein. Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt sie der bearbeitende Träger dem Antragsteller unter Beilage einer in dessen Sprache abgefassten, zusammenfassenden Mitteilung zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit der Zustellung der zusammenfassenden Mitteilung an den Antragsteller.
Als bearbeitender Träger gilt unter anderem der Träger des Wohnortes, bei welchem das Leistungsbegehren gestellt worden ist (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 574/72 können Entscheide oder sonstige Schriftstücke eines Sozialversicherungsträgers, die für eine im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU wohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, dieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Von dieser Regelung macht Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 eine Ausnahme, indem diese Bestimmung für den Fall, dass mehrere Entscheide von Trägern der Sozialversicherungen verschiedener Staaten vorliegen, der bearbeitende Träger diese sammelt und nur dieser die Entscheide zusammen mit einer übersetzten Zusammenfassung dem Betroffenen zustellt.
Zu beachten ist weiter, dass Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 im Kapitel 3 der Verordnung unter dem Titel "Invalidität, Alter und Tod (Renten)" mit dem Untertitel "Einreichung und Bearbeitung der Leistungsanträge" steht und sich damit die Frage stellt, ob er auch auf Verfahren anwendbar ist, in denen behördliche Entscheide zu eröffnen sind, die ein von Amtes wegen eingeleitetes Verfahren abschliessen. Soweit ersichtlich haben sich das Bundes- und das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage bisher nicht zu befassen gehabt - und auch in der schweizerischen Literatur findet sich keine einlässliche Behandlung der Problematik. Nicht weiterführend ist das vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen erlassene Kreisschreiben über das Verfahren zur Leistungsfestsetzung in der AHV/IV (KSBIL). Die Deutsche Rentenversicherung geht immerhin davon aus, dass bei Verfügungen über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Sozialgesetzbuches [SGB], Zehntes Buch), die u.a. mit Revisionsverfügungen nach schweizerischem Recht vergleichbar sind, Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 keine Anwendung findet (vgl. Rechtliche Arbeitsanweisungen, Überstaatliches Recht, EWGV574/72, Ziff. R4.1.2.2; zu finden unter http://www. deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=EWGV574-72 ART48R4.1.2.2). Vorliegend kann allerdings offen bleiben, ob in der Schweiz auch bei Revisionen von Amtes wegen das Verfahren gemäss Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 zu beachten ist, liegen in concreto doch keineswegs mehrere Entscheide von Trägern der Sozialversicherungen verschiedener Staaten vor, die gesammelt und zusammengefasst werden müssten.

3.3 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1991 noch im Kanton St. Gallen wohnhaft gewesen ist, so sie ihr Leistungsgesuch vom 7. Dezember 1991 zu Recht bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen eingereicht hat (vgl. act. 7 und 8 sowie Art. 40 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Den Akten kann im Übrigen nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin auch beim spanischen Sozialversicherungsträger - dem I.N.N.S (vgl. Art. 4 Ziff. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 4 zu dieser Verordnung) - jemals ein Leistungsgesuch gestellt oder die I.N.N.S ein solches an die Vorinstanz übermittelt hätte (vgl. act. 46 und 47).
Ihre Verfügung vom 16. Juni 2009 erliess die Vorinstanz als nach schweizerischem Recht zuständige IV-Stelle, nachdem sie von Amtes wegen ein Revisionsverfahren durchgeführt hatte (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie Art. 88 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV). Sie war daher - obwohl als bearbeitender Träger zu qualifizieren - nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 574/72 nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 16. Juni 2009 durch das I.N.N.S zustellen zu lassen. Vielmehr oblag ihr allein die rechtskonforme Eröffnung der Verfügung. Die Zustellung einer auf Spanisch übersetzten Zusammenfassung war mangels Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 574/72 nicht erforderlich.
3.4
Damit steht fest, dass die Verfügung vom 16. Juni 2009, die unbestrittenermassen gegen Ende Juni 2009 direkt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zuging, von der Vorinstanz rechtsgenüglich eröffnet worden ist. Von einer Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung kann daher keine Rede sein.

4.
Über die Beschwerde vom 21. Mai 2010 bleibt noch insoweit zu befinden, als die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre halbe IV-Rente zu Unrecht revisionsweise aufgehoben. In diesem Zusammenhang ist vorab zu prüfen, ob auf diese Rüge eingetreten werden kann.

4.1 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Legitimation der Beschwerdeführerin sind ohne Zweifel gegeben (vgl. E. 1.2 und 1.3 hiervor). Fraglich ist einzig, ob die Beschwerde - soweit die materielle Unrichtigkeit der angefochtenen Verfügung geltend gemacht wird - fristgerecht eingereicht wurde.
Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz sind innert 30 Tagen ab deren Eröffnung einzureichen (Art. 60 ATSG). Wie bereits festgehalten, wurde die Verfügung vom 16. Juni 2009 dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegen Ende Juni 2009 zugestellt, so dass die Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG - gegen Ende August 2009 abgelaufen ist. Aus dieser Sicht erfolgte die Einreichung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 ohne Zweifel verspätet.

4.2 Zu beachten ist allerdings, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach Erhalt der direkt zugestellten Verfügung am 6. und am 30. Juli 2009 bei der Vorinstanz interveniert und verlangt hatte, die Verfügung sei nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 574/72 durch den spanischen Versicherungsträger zu eröffnen. Dieser Aufforderung kam die Vorinstanz am 30. Juli 2009 - also noch während laufender Beschwerdefrist - irrtümlicherweise nach, was sie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bekannt gab.
Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin darauf vertrauen, dass die Beschwerdefrist zur Anfechtung der Verfügung vom 16. Juni 2009 erst mit deren Eröffnung durch den spanischen Versicherungsträger zu laufen beginnen würde. Das Vorgehen der Vorinstanz ist einer unrichtigen Auskunft gleichzustellen (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., S. 138 Rz. 655 ff.). Die Vorinstanz hat als zuständige Behörde vorbehaltlos zu erkennen gegeben, dass sie davon ausging, erst die Zustellung durch den spanischen Versicherungsträger stelle eine rechtskonforme Eröffnung der Verfügung dar. Die Beschwerdeführerin hatte keinen Anlass, hieran zu zweifeln und sie hat insofern gestützt auf die unrichtige Verwaltungshandlung nicht wieder gutzumachende Dispositionen getroffen, als sie innert Frist keine Beschwerde einreichte. Da sich seither weder die Rechts- noch die Sachlage wesentlich verändert hat und insbesondere bis zur Einreichung der Beschwerde vom 21. Mai 2010 die angefochtene Verfügung durch den spanischen Versicherungsträger noch nicht eröffnet worden ist, kann sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 140 ff. Rz. 668 ff.).

4.3 Nach Treu und Glauben hat damit die Beschwerde vom 21. Mai 2010 als rechtzeitig eingereicht zu gelten und es ist hierauf auch insoweit einzutreten, als geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe die halbe IV-Rente der Beschwerdeführerin zu Unrecht revisionsweise aufgehoben.

5.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde eventualiter geltend, die medizinischen Abklärungen durch die Vorinstanz seien ungenügend gewesen. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 2010, die der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu bringen ist, verweist die Vorinstanz auf eine neue Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes und beantragt, die Beschwerde sei - sofern darauf eingetreten werden könne - in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache zur ergänzenden Abklärung und zum anschliessenden neuen Entscheid zurückgewiesen werde.

5.1 In seinem Bericht vom 7. September 2010 weist Dr. med. A._______ für den ärztlichen Dienst der Vorinstanz darauf hin, dass sich in den Akten widersprüchliche fachärztliche Bewertungen der Arbeitsfähigkeit fänden, die nur nach Prüfung des nicht aktenkundigen und daher noch zu edierenden rheumatologischen Berichtes vom 25. November 2008 beurteilt werden könnten; allenfalls sei eine zusätzliche Untersuchung der Beschwerdeführerin in der Schweiz erforderlich.

5.2 Angesichts der Ausführungen von Dr. med. A._______ besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, vom Antrag der Vorinstanz, der dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin entspricht, abzuweichen. Der Sachverhalt erweist sich als ungenügend abgeklärt (Art. 43 Abs. 1 ATSG), so dass sich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigt (Art. 61 Abs. 2 VwVG).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 21. Mai 2010 in dem Sinne teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 2009 aufzuheben und Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die erforderlichen ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessend neu entscheide. Weitergehend, soweit die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung betreffend, ist die Beschwerde abzuweisen.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Angesichts des weitgehenden Obsiegens der Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 sowie 2 VwVG).

7.2 Der Beschwerdeführerin, die sich in Spanien anwaltlich hat vertreten lassen, ist eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), welche mangels Kostennote aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht ein - angesichts des nur teilweisen Obsiegens reduziertes - Honorar von 500.- (inklusive Auslagen) als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 2009 aufgehoben und Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese die gemäss Erwägung 5 des vorliegenden Urteils erforderlichen, ergänzenden Abklärungen vornehme und anschliessenden neu entscheide. Weitergehend, soweit die Rüge der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 14. September 2010 samt ärztlichem Bericht vom 7. September 2010 in Kopie geht zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel der Vernehmlassung samt ärztlichem Bericht in Kopie)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______ )
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 80^a - 1 Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
¹	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse ou d'un ou de plusieurs États de l'Union européenne et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'un des États de l'Union européenne, pour les réfugiés ou les apatrides qui résident en Suisse ou dans un État de l'Union européenne, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'annexe II, section A, de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes465 (accord sur la libre circulation des personnes) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004466;
^b	le règlement (CE) no 987/2009467;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71468;
^d	le règlement (CEE) no 574/72469.
²	Pour les personnes qui sont ou qui ont été soumises à la législation sur la sécurité sociale de la Suisse, de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein et qui sont des ressortissants suisses ou des ressortissants de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ou qui résident en tant que réfugiés ou apatrides en Suisse ou sur le territoire de l'Islande, de la Norvège ou du Liechtenstein, ainsi que pour les membres de la famille et les survivants de ces personnes, les actes ci-après, dans leur version qui lie la Suisse en vertu de l'appendice 2 de l'annexe K de la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association européenne de libre-échange470, (convention AELE) sont applicables aux prestations comprises dans le champ d'application de la présente loi:
^a	le règlement (CE) no 883/2004;
^b	le règlement (CE) no 987/2009;
^c	le règlement (CEE) no 1408/71;
^d	le règlement (CEE) no 574/72.
³	Le Conseil fédéral adapte les renvois aux actes de l'Union européenne visés aux al. 1 et 2 chaque fois qu'une modification de l'annexe II de l'accord sur la libre circulation des personnes et de l'appendice 2 de l'annexe K de la convention AELE est adoptée.
⁴	Les expressions «États membres de l'Union européenne», «États membres de la Communauté européenne», «États de l'Union européenne» et «États de la Commu-nauté européenne» figurant dans la présente loi désignent les États auxquels s'applique l'accord sur la libre circulation des personnes.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88 Procédure - 1 La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
¹	La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
²	...387
³	L'office AI communique le résultat du réexamen du cas de rente ou du cas d'allocation pour impotent pour les assurés majeurs à la caisse de compensation compétente. Lorsqu'il s'agit d'une allocation pour impotent destinée à un mineur ou d'une contribution d'assistance, il communique le résultat à la Centrale de compensation. L'office AI rend une décision en conséquence, lorsque la prestation de l'assurance est modifiée ou si l'assuré a demandé une modification.388
⁴	Les art. 66 et 69 à 76 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.