B-6154/2014 - 2022-09-08 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 13518, CH 488'467 VISARTIS / CH 651'630 VISARTIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6154/2014

Urteil vom 8. September 2022

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener.

Institut für Medizinische Fortbildung
IMForganisation AG in Liquidation,

Parteien (...),

Grundstrasse 16, 6343 Risch,

Beschwerdeführerin,

gegen

Heiko Visarius,

c/o VISARTIS Healthcare GmbH,

Preisegg 19, 3415 Hasle b. Burgdorf,

vertreten durch FMP Fuhrer Marbach & Partner,

Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,

Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 13518,
Gegenstand
CH 488'467 VISARTIS / CH 651'630 VISARTIS.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Februar 2014 erhob die Beschwerdeführerin, damals Inhaberin der Marke CH 488'467 VISARTIS, Widerspruch gegen die Marke CH 651'630 VISARTIS des Beschwerdegegners an die Vorinstanz.

B.
Die Vorinstanz hiess den Widerspruch am 12. September 2014 teilweise gut und auferlegte beiden Parteien die Verfahrenskosten je zur Hälfte.

C.
Mit Beschwerde vom 23. Oktober 2014 focht die Beschwerdeführerin den Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht an und verlangt, der Widerspruch sei vollständig gutzuheissen.

D.
Das Beschwerdeverfahren blieb auf wiederholten Antrag beider Seiten vom 3. Dezember 2014 bis 6. Juni 2017 und vom 15. August 2017 bis 18. Februar 2021 für aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen sistiert.

E.
Ein Antrag der Widerspruchsgegnerin auf Berichtigung der Widerspruchsmarke wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 31. August 2015 und eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. April 2017 (B-5594/2015) abgewiesen.

F.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen.

G.
Am 30. September 2019 wurde die Beschwerdeführerin vom Handelsregisteramt des Kantons Zug für aufgelöst erklärt und am 3. Dezember 2019 die Visuelle Gestaltung VISART GmbH, Rotkreuz, im Markenregister als neue Inhaberin der Widerspruchsmarke eingetragen.

H.
In Gutheissung eines Teillöschungsgesuchs des Beschwerdegegners verfügte die Vorinstanz am 1. Dezember 2020 die Löschung der Widerspruchsmarke für einzelne Dienstleistungen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Januar 2022 ab, soweit es darauf eintrat (B-65/2021). Wegen jenes Verfahrens blieb das vorliegende Beschwerdeverfahren vom 18. Februar 2021 bis 14. Februar 2022 sistiert.

I.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2022 beantragte der Beschwerdegegner die Beschwerde abzuweisen.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 20. Juli 2022 erhielt die Visuelle Gestaltung VISART GmbH Gelegenheit zu erklären, sie trete anstelle der Beschwerdeführerin ins Beschwerdeverfahren ein, antwortete aber nicht darauf.

K.
Eine mündliche Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

L.
Auf weitere Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 7 Abs. 1 VwVG; Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Es prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Verfügungsadressatin besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Um zur Beschwerde berechtigt zu sein, bedarf sie darüber hinaus eines schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, das mit der Beschwerde verlangte Urteil muss aber noch im Urteilszeitpunkt geeignet sein, die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführerin darauf zu verbessern und zu beeinflussen, weshalb von ihr ein aktuelles, persönliches und praktisches Interesse am Verfahrensgegenstand, nicht bloss am formellen Verfahren, verlangt wird (BGE 145 II 259 E. 2.3; 136 III 497 E. 2.2; Urteile des BVGer B-2390/2019 vom 26. August 2019 E. 3.2 und C-7997/2015 vom 24. April 2018 E. 1.5.3).

1.3. Könnte sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen, wäre ihre rechtzeitige gerichtliche Überprüfung zudem im Einzelfall kaum je möglich und liegt die Beurteilung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse, wird ausnahmsweise auf ein aktuelles und praktisches Interesse der beschwerdeführenden Person verzichtet ("virtuelles Interesse"; vgl. BGE 139 I 206 E. 1.2.3; 136 III 497 E. 1.1; Urteil des BGer 2C_1004/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 1.2.2).

2.

2.1. Wird während eines hängigen Widerspruchs- oder Widerspruchsbeschwerdeverfahrens die Widerspruchsmarke auf einen Dritten übertragen, ist somit die Legitimation des bisherigen Inhabers in Frage gestellt, in eigenem Namen Beschwerde führen bzw. das Verfahren fortsetzen zu können. In solchen Fällen wendeten die Eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum (RKGE) und das Bundesverwaltungsgericht früher, mangels einer spezifisch markenrechtlichen Regel, Art. 21 Abs. 2 BZP (SR 273) i.V.m. Art. 4 VwVG an, welcher lautet:

2Die Zuständigkeit des Gerichts wird durch nachherige Änderung der sie begründenden Tatsachen nicht berührt. Die Veräusserung der im Streite liegenden Sache oder die Abtretung des streitigen Anspruchs während der Rechtshängigkeit bleibt ohne Einfluss auf die Legitimation zur Sache.

Mit der "im Streite liegenden" Sache wird zwar, übertragen auf Widerspruchsverfahren, nur die angefochtene Marke, deren Eintragung im Streit liegt, erwähnt. Die Rechtsprechung hat die Bestimmung aber stets auch auf Beschwerdefälle angewendet, in welchen die Widerspruchsmarke weiterübertragen wurde. Einer beschwerdeführenden Partei blieb das schutzwürdige Interesse in analoger Anwendung von Art. 21 Abs. 2 BZP nach Veräusserung der Widerspruchsmarke erhalten (vgl. Urteile des BVGer B-1426/2018 vom 28. April 2020 E. 10.2.3 "Sparks/Sparkchief"; Entscheid der RKGE in sic! 2005 S. 757 E. 1 "Boss/Airboss"; vgl. auch Art. 17 BZP) und einem beschwerdegegnerischen Veräusserer desgleichen dessen Passivlegitimation (vgl. Urteile des BVGer B-4864/2013 vom 17. Februar 2015 E. 1.3 "Omega/Ou mi jia [fig.]"; B-386/2007 vom 4. Dezember 2009 E. 1.2 "Skype in/Skype out" und B-7501/2006 vom 13. März 2007 E. 2 "Nordic Walking"; Entscheid der RKGE in: sic! 2004 S. 777 E. 1 "Lonsdale", Entscheid der RKGE, in: sic! 2001 S. 424 E. 2 "Poxilith/Porolith [fig.]").

2.2. Am 1. Dezember 2021 ist Art. 4a der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 [MSchV, SR 232.111] in Kraft getreten. Danach ist Art. 83 ZPO (SR 272) sinngemäss anwendbar, wenn der strittige Schutztitel während eines hängigen Verfahrens veräussert wird.

Art. 83 ZPO lautet:

6. Kapitel: Parteiwechsel

1Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.

2Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solidarisch mit.

3In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten.

4Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge bleiben vorbehalten.

Gleich wie bisher Art. 21 Abs. 2 BZP macht Art. 83 Abs. 1 ZPO eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot eines Parteiwechsels ohne Zustimmung der Gegenpartei in Art. 17 Abs. 1 BZP bzw. Art. 83 Abs. 4 ZPO. Anstatt die bestehende Partei wie bisher beizubehalten verleiht die neue Norm aber dem Markenerwerber das Recht, ohne Zustimmungserfordernis an ihrer Stelle ins Verfahren einzutreten.

2.3. Als Ausführungsbestimmung von Art. 17 MSchG (vgl. Art. 73 MSchG) schafft Art. 4a MSchV keine neue Verfahrensordnung, sondern ermöglicht wie Art. 21 Abs. 2 BZP eine fortgeführte Interessenwahrung trotz Markenübergang, wenn auch neu unter der Berücksichtigung, dass der Erwerber in der Regel unmittelbarer am Ausgang des hängigen Verfahrens interessiert ist als der Veräusserer. Der zeitlich begrenzten Passivlegitimation des Markenveräusserers nach Art. 17 Abs. 3 MSchG entspricht Art. 4a MSchV besser als bisher Art. 21 Abs. 2 BZP. Mit dieser ausdrücklichen Verweisnorm erübrigt sich zudem die Diskussion, ob in Markenverwaltungsverfahren die BZP oder die ZPO besser zur analogen Anwendung geeignet ist (vgl. dazu Gregor Wild, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. Bern 2017, Art. 31, N 25 und 35 f.; Bernard Volken, in: Lucas David/Markus R. Frick, Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. Basel 2017, Art. 31 N. 17; vgl. Urteil des BVGer B-1426/2018 vom 28. April 2020 E. 9.1.2.3 "Sparks/Sparkchief"). Abzulehnen wäre es hingegen Art. 4a MSchV nur auf übertragene angefochtene Marken anzuwenden und bei Übertragung der Widerspruchsmarke weiterhin Art. 21 Abs. 2 BZP anzuwenden (siehe vorne E. 2.1).

2.4. Als Verfahrensbestimmung ist Art. 4a MSchV intertemporalrechtlich auch auf Fälle anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten bereits hängig waren, soweit es nicht um Fragen geht, deren Rechtsfolgen schon eingetreten sind (vgl. BGE 132 V 368 E. 2.1-2.2; 130 V 1 E. 3.2). Wer eine Marke, gestützt auf die er an einem Markenverfahren beteiligt ist, während des Verfahrens auf einen Dritten überträgt, hat die Behörde hierüber zu informieren, dem Erwerber den Rechtsstreit anzuzeigen und trägt widrigenfalls die prozessualen Folgen (Art. 13 Abs. 1 VwVG), auch wenn Verfahren und/ oder Übertragung aus dem Markenregister ersichtlich sind.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin hat ihr Domizil eingebüsst und wurde ihrem Handelsregistereintrag zufolge am 30. September 2019 vom Handelsregisteramt für aufgelöst erklärt, da die ihr zur Begründung eines neuen Domizils angesetzte Frist fruchtlos abgelaufen war (vgl. Art 135 der Handelsregisterverordnung [HRegV, SR 221.411]). Da ihre Liquidation nicht abgeschlossen ist, gilt sie jedoch, im Unterschied zu inexistenten Personen (vgl. Urteil des BVGer A-4042/2013 vom 5. August 2013 E. 1.5), noch als parteifähig (vgl. Urteil des BVGer B-3749/2016 vom 10. Januar 2018 E. 2.3).

3.2. Nachdem die Beschwerdeführerin die Widerspruchsmarke auf die Visuelle Gestaltung VISART GmbH, Rotkreuz, übertragen hat, die am 3. Dezember 2019 im Schweizer Markenregister als neue Inhaberin eingetragen wurde, ist sie vom Gegenstand der angefochtenen Verfügung nicht mehr betroffen und hat kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Beurteilung der Beschwerde. Dass die gerügte Rechtsverletzung einer gerichtlichen Überprüfung dadurch wiederholt entgehen könnte (vgl. E. 1.3), droht nicht, sondern die Erwerberin kann in die Rolle der Beschwerdeführerin eintreten (vgl. E. 2.2).

3.3. Die Erwerberin hat ihren Sitz am früheren Sitz der Beschwerdeführerin, der mit ihrer Zustelladresse übereinstimmt. Sie ist mit dieser wirtschaftlich verknüpft und hatte darum schon bei Erwerb der Marke vom vorliegenden Verfahren Kenntnis, nie aber erkennen lassen, daran teilnehmen zu wollen. Unter Hinweis auf Art. 4a MSchV erhielt sie mit Verfügung vom 20. Juli 2022 ausdrücklich Gelegenheit zu erklären, dass sie anstelle der Beschwerdeführerin ins Beschwerdeverfahren eintrete, wobei ohne Erklärung aufgrund der vorliegenden Akten entschieden werde. Die Erwerberin antwortete nicht und verzichtete gar darauf, die eingeschriebene Sendung auf der Post abzuholen, womit diese als zugestellt gilt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG, vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3; 127 I 31 E. 2 f.). Damit hat die Visuelle Gestaltung VISART GmbH stillschweigend auf ihre Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

4.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als obsiegend und sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Widerspruchsverfahren sind Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE), unter Berücksichtigung des Aufwands für die lange Verfahrenssistierung auf Antrag der Parteien. Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss" [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren auszugehen. Die Kosten sind total mit Fr. 3'000.- zu beziffern und dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu entnehmen.

4.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der Beschwerdegegner hat eine Kostennote über Fr. 3'060.- eingereicht, die unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) gerechtfertigt erscheint.

4.3. Da die Beschwerdeführerin in Liquidation ist und ihren Sitz eingebüsst hat, womit sie ihre aktienrechtliche Pflicht des statutarischen Mindestinhalts verletzte (vgl. Art. 626 Ziff. 1 OR), kann sie nur noch unter dem erschwerten Nachweis des Hauptsitzes ihrer Verwaltung betrieben werden (Art. 46 Abs. 2 SchKG [SR 281.1]) und wird die Parteientschädigung möglicherweise uneinbringlich. Es rechtfertigt sich deshalb, den Überschuss des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- dem Beschwerdegegner herauszugeben und an die Parteientschädigung anzurechnen (Art. 64 Abs. 4 VwVG).

5.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 BGG). Es wird daher mit Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen. Der Überschuss von Fr. 1'000.- wird als Anzahlung an die Parteientschädigung verwendet (Ziff. 3).

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren von Fr. 3'060.- zu entrichten. Der Überschuss des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.- (Ziff. 2) wird dem Beschwerdegegner ausgehändigt und auf die Parteientschädigung angerechnet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katherina Schwendener

Versand: 14. September 2022

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben;
Beilage: Beschwerdebeilagen zurück)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdeantwortbeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 13518; Einschreiben;
Beilage: Vorakten zurück)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
²	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 21 - 1 La causa è iniziata mediante il deposito della petizione scritta presso il Tribunale federale.
¹	La causa è iniziata mediante il deposito della petizione scritta presso il Tribunale federale.
²	Il tribunale resta competente anche se i fatti sui quali si fonda la sua competenza sono modificati successivamente. L'alienazione dell'oggetto litigioso o la cessione del diritto in contestazione, in corso di causa, non modifica la legittimazione attiva e passiva.
³	Nel rimanente, la litispendenza non impedisce la modificazione dello stato di fatto esistente al momento del deposito della petizione.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 21 - 1 La causa è iniziata mediante il deposito della petizione scritta presso il Tribunale federale.
¹	La causa è iniziata mediante il deposito della petizione scritta presso il Tribunale federale.
²	Il tribunale resta competente anche se i fatti sui quali si fonda la sua competenza sono modificati successivamente. L'alienazione dell'oggetto litigioso o la cessione del diritto in contestazione, in corso di causa, non modifica la legittimazione attiva e passiva.
³	Nel rimanente, la litispendenza non impedisce la modificazione dello stato di fatto esistente al momento del deposito della petizione.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 17 - 1 La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
¹	La sostituzione di parte è ammessa solo col consenso della controparte.
²	La parte che si ritira è solidalmente responsabile, con quella che la sostituisce, delle spese giudiziarie fatte fino alla sostituzione.
³	Il cambiamento di persone per successione universale o in virtù di disposizioni legali speciali non costituisce sostituzione di parte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 83 - 1 Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
¹	Se l'oggetto litigioso è alienato durante il processo, l'acquirente può subentrare nel processo al posto dell'alienante.
²	La parte subentrante risponde per tutte le spese giudiziarie. La parte che si ritira risponde tuttavia solidalmente per le spese giudiziarie già maturate.
³	In casi motivati, su richiesta della controparte la parte subentrante deve prestare una garanzia per l'esecuzione della decisione.
⁴	Se non vi è alienazione dell'oggetto litigioso, la sostituzione di parte può avvenire solo con il consenso della controparte; sono fatte salve le disposizioni speciali di legge in materia di successione legale.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 17 Trasferimento - 1 Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato.
¹	Il titolare del marchio può trasferire, interamente o in parte, il diritto al marchio per i prodotti o i servizi per i quali esso è rivendicato.
²	Il trasferimento è valido soltanto nella forma scritta. Esso è opponibile ai terzi di buona fede soltanto dopo la registrazione.
³	Le azioni previste dalla presente legge possono essere intentate contro il precedente titolare fino alla registrazione del trasferimento.
⁴	Salvo convenzione contraria, il trasferimento dell'azienda implica il trasferimento del relativo diritto al marchio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 135 Contenuto dell'iscrizione - 1 L'iscrizione nel registro di commercio delle società assuntrici contiene le indicazioni seguenti:
¹	L'iscrizione nel registro di commercio delle società assuntrici contiene le indicazioni seguenti:
^a	la ditta, la sede nonché il numero d'identificazione delle imprese delle società partecipanti alla scissione;
^b	la data del contratto o del progetto di scissione;
^c	il valore complessivo degli attivi e dei passivi trasferiti secondo l'inventario;
^d	le quote sociali o i diritti societari, come pure l'eventuale conguaglio riconosciuti ai soci della società trasferente (art. 37 lett. c LFus);
^e	se del caso, l'aumento di capitale derivante dalla scissione;
^f	se del caso, i dati necessari all'iscrizione della nuova società.
²	Nel caso di una divisione, l'iscrizione nel registro di commercio della società trasferente contiene le indicazioni seguenti:
^a	la ditta, la sede e il numero d'identificazione delle imprese di tutte le società partecipanti alla scissione;
^b	il fatto che la società è cancellata a seguito di divisione (art. 51 cpv. 3 LFus).
³	Nel caso di una separazione, l'iscrizione nel registro di commercio della società trasferente contiene le indicazioni seguenti:
^a	la ditta, la sede nonché il numero d'identificazione delle imprese di tutte le società partecipanti alla separazione;
^b	se del caso, la riduzione del capitale derivante dalla separazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 46 - 1 Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
¹	Il debitore dev'essere escusso al suo domicilio.
²	Le persone giuridiche e le società inscritte nel registro di commercio sono escusse alla loro sede; le persone giuridiche non inscritte, alla sede principale della loro amministrazione.
³	Per debiti di un'indivisione ognuno dei partecipanti può essere escusso al luogo dove la comunione esercita la sua attività economica, quando non esista una rappresentanza.96
⁴	La comunione dei comproprietari per piani è escussa al luogo in cui si trova il fondo.97