B-4080/2008 - 2010-09-08 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch 56606/2007 AUSSIE DUAL PERSONALITY

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4080/2008
{T 1/2}

Urteil vom 8. September 2010

Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz), Richter Marc Steiner, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Parteien
The Procter & Gamble Company, An Ohio Corporation, One Procter & Gamble Plaza, US-Cincinnati (OH),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Markeneintragungsgesuch 56606/2007
AUSSIE DUAL PERSONALITY.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Juni 2007 meldete die Beschwerdeführerin die Wortmarke AUSSIE DUAL PERSONALITY beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ("Vorinstanz") zur Eintragung ins Schweizerische Markenregister an. Die Marke wurde für folgende Waren der Warenklasse 3 beansprucht:
Toilettenseifen, Parfümeriewaren, Kosmetika, ätherische Öle, Haarwässer, Präparate zur Reinigung, Pflege und Verschönerung von Haut, Kopfhaut und Haaren, Mittel zur Formgebung von Haaren, Präparate zum Tönen, Bleichen, Färben und Einfärben von Haaren.

B.
Die Vorinstanz beanstandete das Eintragungsgesuch mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 und führte aus, der Wortbestandteil "Aussie" bedeute "Australier" beziehungsweise "australisch" und weise auf die geografische Herkunft der beanspruchten Waren hin. Die Marke könne die Käuferschaft über die Herkunft der Produkte irreführen, falls die Warenliste nicht durch eine entsprechende Präzisierung auf Waren australischer Herkunft eingeschränkt werde.

C.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 bestritt die Beschwerdeführerin die Beanstandung. Sie führte aus, die massgeblichen Verkehrskreise würden das Wortelement "Aussie" nicht in der von der Vorinstanz geltend gemachten Weise verstehen. Ferner handle es sich dabei um eine Bezeichnung ohne Gebietsbezug und der Betrachter stelle keine gedankliche Beziehung zwischen der Bezeichnung und dem Produkt her. Hinzu komme, dass Australien für die beanspruchten Produkte keine Referenz sei und die Verkehrskreise im Kontext mit dem Zeichen keine besondere Qualität erwarteten, weshalb gemäss einschlägiger Lehre von einer Fantasiebezeichnung ohne Gebietszuordnung auszugehen sei.

D.
Am 19. Mai 2008 erliess die Vorinstanz auf (Eventual-)Antrag der Beschwerdeführerin eine Verfügung, in der sie das Schweizer Markeneintragungsgesuch Nr. 56606/2007 AUSSIE DUAL PERONSALITY für alle beanspruchten Waren zurückwies.

E.
Am 18. Juni 2008 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Mai 2008 betreffend das Schweizerische Markeneintragungsgesuch CH 56606/2007 AUSSIE DUAL PERSONALITY sei aufzuheben.
2. Dem schweizerischen Markeneintragungsgesuch CH 56606/2007 AUSSIE DUAL PERSONALITY sei der Schutz in der Schweiz für sämtliche beantragten Waren zu gewähren.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung berief sich die Beschwerdeführerin wiederum darauf, dass es sich beim Element "Aussie" um einen Ausdruck der saloppen Umgangssprache handle. Die massgeblichen Verkehrskreise würden es nicht mit dem Sinngehalt "Australier" oder "australisch" verstehen. Das Zeichen vermittle den Verkehrskreisen im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keinen geografischen Bezug. Erst wenn die massgeblichen Verkehrskreise zwischen dem Zeichen und den Produkten eine gedankliche Verbindung herstellten, liege eine geografische Produktbezeichnung vor. Dies sei hier aber nicht der Fall, und selbst wenn dem so wäre, würde eine solche Gedankenverbindung keine Herkunftserwartung mit Bezug auf die beanspruchten Produkte wecken, da Australien für die beanspruchten Waren im Gegensatz zum Beispiel zu Paris keinen Ruf geniesse. Jedenfalls würden die Verkehrskreise unter dem Zeichen keine bestimmte Qualität erwarten, weshalb von einer Fantasiebezeichnung (ohne Gebietsbezug) auszugehen sei. Schliesslich berief sich die Beschwerdeführerin auf zwei eingereichte Ausdrucke von Google-Recherchen zu den Stichworten "Australien" einerseits (rund 3.5 Mio. "Treffer" auf Schweizer Webseiten) und "Aussie" (rund 83'000 "Treffer" auf Schweizer Webseiten) andererseits um zu belegen, dass der Ausdruck "Aussie" hierzulande weniger häufig Verwendung finde als der Ausdruck "Australien" und daher unbekannt sei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2008 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. "Aussie" sei ein umgangssprachlicher Ausdruck, der Eingang in mehrere Wörterbücher gefunden habe und dem die Bedeutung "australisch" / "Australien" / "Australier(in)" zukomme. Weiter reichte die Vorinstanz Ausdrucke von Internetquellen ein, um zu belegen, dass im ersten Halbjahr 2007 knapp 19'000 Schweizer nach Australien reisten und das sogenannte Slangwort "Aussie" für "Australien" beziehungsweise "Australier/in" auch in der Schweiz Verwendung finde. Sie machte geltend, für diese Annahme sprächen gerade auch die Ergebnisse der von der Beschwerdeführerin eingereichten Google-Recherche betreffend "Aussie". In der strittigen Markenhinterlegung sei sowohl eine direkte ("australisch", "Australien") als auch eine indirekte Herkunftsangabe (Hinweis auf die Bewohner Australiens) zu sehen, wobei auch letztere Kategorie von Herkunftsangaben nicht ohne weiteres ohne eine entsprechende Einschränkung des Warenverzeichnisses zum Markenschutz zugelassen werden könnte. Auch im Gesamteindruck mit den weiteren enthaltenen Wortelementen "DUAL PERSONALITY" sei das strittige Wortelement nicht bloss symbolischer Natur. Es wecke auch im Gesamteindruck der Marke Herkunftserwartungen. Ob Australien für die beanspruchten Produkte eine Referenz darstelle oder nicht, sei für eine Zurückweisung der Marke in der angemeldeten Form ohne Belang.

G.
Mit Replik vom 19. September 2008 reichte die Beschwerdeführerin Dokumente über 44 ihrer ausländischen Markenregistrierungen von Marken mit dem Wortelement "Aussie" ein. Sie machte unter anderem geltend, ein mit der vorliegenden Markenanmeldung identisches Zeichen sei in den Ländern Grossbritannien und Irland als nationale Registrierung zugelassen worden, zudem auch als EU-Gemeinschaftsmarke. Die Registrierung beziehungsweise der Schutz nationaler und regionaler Marken gar in englischsprachigen Ländern zeige aber auf, dass das Wortelement "Aussie" im Hinblick auf die absoluten Ausschlussgründe unproblematisch sei, müssten doch englischsprachige Verkehrskreise das Zeichen eher im von der Vorinstanz behaupteten Sinn verstehen als Schweizer. Sie wiederholte ihre bisherigen Argumente und machte zudem geltend, der schweizerische Durchschnittskonsument denke eher an die umgangssprachliche Bezeichnung "Ossi" für Ostdeutsche, sobald er die korrekt ausgesprochene Marke "Aussie" akustisch wahrnehme. Bei einer visuellen Wahrnehmung denke er hingegen an das französische Wort "aussi" für "auch". Die Beschwerdeführerin ergänzte, selbst wenn man vom Vorliegen einer geografischen Bezeichnung ausgehe, sei der Begriff "AUSSIE" beziehungsweise "Ossi" mehrdeutig und könne daher nicht klar zugeordnet werden. Eine Irreführung sei somit gar nicht möglich.

H.
In ihrer Duplik vom 15. Oktober 2008 hielt die Vorinstanz an ihrem bisherigen Standpunkt fest. Sie ergänzte, gerade im Bereich von Kosmetikprodukten seien auch die massgeblichen Schweizer Verkehrskreise oft mit englischsprachigen Ausdrücken konfrontiert, weshalb sie auch das Element "Aussie" in seiner Bedeutung "Australien" beziehungsweise "Australier" erkennen würden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sähen die massgeblichen Verkehrskreise in dem strittigen Zeichen im Gesamteindruck eher ein einheitliches englischsprachiges Zeichen als ein gemischtes Zeichen (deutsch - englisch oder französisch - englisch). Aus den geltend gemachten ausländischen Voreintragungen könne die Beschwerdeführerin aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diesen gemäss der Rechtsprechung keine präjudizierende Wirkung zukomme.

I.
In einer Verfügung vom 19. Februar 2009 tat das Bundesverwaltungsgericht seine Absicht kund, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen durchführen zu lassen und stellte der Beschwerdeführerin die Erhebung eines zusätzlichen Kostenvorschusses in Aussicht. Der Beschwerdeführerin wurde gleichzeitig eine Frist eingeräumt, um vorab eigene Beweiserhebungen durchzuführen und damit den Abklärungen von Amtes wegen zu entgehen. Die Beschwerdeführerin reagierte auf diese Verfügung nicht.

J.
Mit Verfügung vom 11. März 2009 wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor dem Bundesgericht damals hängigen Verfahrens Calvi (fig.) mit der Nummer 4A_587/2008 sistiert. Nach Ergehen des Entscheids im genannten Verfahren am 8. Mai 2009 wurde die Sistierung wieder aufgehoben und das Verfahren fortgesetzt.

K.
Mit Datum vom 6. Juni 2009 nahm die Beschwerdeführerin zum vorstehend genannten Bundesgerichtsentscheid und dessen möglichen Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren Stellung. Sie äusserte sich dahingehend, dass die Zeichen "Calvi (fig.)" und "Aussie" strukturelle Unterschiede aufwiesen und es sich bei "Aussie" nicht um eine geografische Bezeichnung handle. Der Bundesgerichtsentscheid sei für den vorliegenden Fall daher nicht einschlägig. Zudem könne eine Irreführung in diesem Fall nicht eintreten, weil hier allfällige Herkunftshinweise auf eine Herkunft deuteten, die keinen Ruf für die konkret beanspruchten Produkte geniesse.

L.
Umgekehrt machte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2009 geltend, der ergangene Entscheid zeige, dass eine geografische Bezeichnung von den massgeblichen Verkehrskreisen in der Regel als Herkunftshinweis aufgefasst werde, was auch im vorliegenden Fall zutreffe. Im Übrigen sah die Vorinstanz ihren Standpunkt im vorliegenden Fall durch den bundesgerichtlichen Entscheid vollumfänglich gedeckt, namentlich in dem Punkt, dass es für die Zurückweisung eines Zeichens wegen Irreführung in Bezug auf die Herkunft der Waren, keines besonderen Rufs des betreffenden Ortes für die beanspruchten Waren bedarf.

M.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Ein Ausnahmefall nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) eingereicht, und der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist darum einzutreten.

2.
2.1 Irreführende Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das eine geografische Angabe enthält und die Adressaten zur Annahme verleitet, die damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen stammten aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft (BGE 128 III 460 E. 2.2 Yukon, BGE 132 III 772 E. 2.1 Colorado [fig.]). Unrichtige geografische Angaben, wie zum Beispiel erkennbare Fantasiezeichen, sind darum in Marken so lange zulässig, als sie das Publikum nicht irreführen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-734/2008 vom 11. Januar 2010 E. 4.2 Cheshire Cat mit Hinweisen). Umgekehrt muss eine Marke bei den massgeblichen Verkehrskreisen eine Herkunftserwartung wecken, damit sie vom Schutz ausgeschlossen ist. Allerdings gilt der Erfahrungssatz, dass die massgeblichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, falls sie ihn kennen. Dieser Erfahrungssatz kann im Einzelfall widerlegt werden (BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi (fig.), 97 I 80 E. 1 Cusco, 93 I 571 E. 3 Trafalgar, Urteil des Bundesgerichts 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola).

Eine Herkunftserwartung fehlt namentlich, wenn die Marke zu einer der in BGE 128 III 457 ff. E. 2.1 Yukon definierten sechs Fallgruppen gehört, nämlich wenn der Ort, auf den das Zeichen hinweist, in der Schweiz unbekannt ist, das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasiezeichen aufgefasst wird, der Ort, auf den das Zeichen hinweist, sich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet, das Zeichen eine Typenbezeichnung darstellt, sich für ein Unternehmen im Verkehr durchgesetzt hat oder zu einer Gattungsbezeichnung degeneriert ist.

Hingegen ist nicht erforderlich, dass die Industrie am Ort, auf den die Marke verweist, einen besonderen Ruf geniesst (BGE 135 III 419 E. 2.5 Calvi [fig.]), damit ein Zeichen als irreführende Herkunftsangabe vom Markenschutz ausgeschlossen ist. Ebenso wenig kommt es nach Art. 47 MSchG darauf an, ob die betreffende geografische Bezeichnung die Eigenschaften oder die Wertschätzung der Waren beeinflusst (BGE 132 III 770 E.4 Colorado [fig.]).

2.2 Der erwähnte Erfahrungssatz, wonach ein geografischer Markenbestandteil die Herkunft der gekennzeichneten Waren erwarten lässt, wenn er bekannt ist, gilt grundsätzlich auch für Marken, die aus geografischen und nichtgeografischen Bestandteilen zusammengesetzt sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 6.3 Laura Biagiotti Aqua di Roma, B-1988/2009 vom 13. Januar 2010 E. 4.2 Eau de Lierre, B-734/2008 vom 11. Januar 2010 E. 8.3 Cheshire Cat). Allerdings kann der geografische Sinngehalt der in der Marke verwendeten Herkunftsangabe im Einzelfall im Gesamteindruck der Marke überwunden werden und sein Zusammenspiel mit den übrigen Markenbestandteilen eine Herkunftserwartung verhindern. Dies ist der Fall, wenn die Herkunftsbezeichnung im Kontext der übrigen Markenelemente unkenntlich wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6068/2007 vom 18. September 2008 E. 6.3 Biorom) oder der semantische Bezug der Markenelemente einen Symbolgehalt der Marke als Fantasie- oder ein Verständnis als Typenbezeichnung im Sinne der erwähnten Ausnahmekategorien herbeiführt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-734/2008 vom 11. Januar 2010 E. 8.6 Cheshire Cat). In gewissen Fällen erkannten die ehemalige Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (RKGE) und das Bundesverwaltungsgericht auch, ohne dass die zu prüfenden Zeichen unmittelbar zu einer der genannten Fallgruppen zählten, dass der Sinngehalt des geografischen Wortelements im Kontext mit den anderen Bestandteilen verändert und von der Herkunft der gekennzeichneten Waren auf betriebliche Verhältnisse des Markenanmelders oder bestimmte Personen im Zusammenhang mit der Präsentation der Ware verschoben sei oder das Markenzeichen im Ganzen so widersprüchlich laute, dass es nicht mehr in einem herkunftsbezogenen Sinn verstanden werden könne. Auch in diesen Fällen wurde eine Deutung als Angabe der geografischen Warenherkunft ausgeschlossen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 6.4 AJC Presented by Arizona Girls; Entscheide der RKGE vom 9. Oktober 2002 veröffentlicht in sic! 2003 S. 429 f. E. 9 ÖKK Öffentliche Krankenkasse der Schweiz, vom 19. Mai 2006 veröffentlicht in sic! 2006 S. 772 f. E. 3 f. British American Tobacco Switzerland [fig.], vom 15. Mai 2006 veröffentlicht in sic! 2006 S. 769 f. E. 2 Off Broadway Shoe Warehouse [fig.], vom 12. April 2006 veröffentlicht in sic! 2006 S. 681 E. 3 Burberry Brit, vom 24. Juni 2005 veröffentlicht in sic! 2005 S. 891 E. 7 La differenza si chiama Gaggenau).

2.3 Enthalten aus mehreren (Wort-)Bestandteilen zusammengesetzte Marken Wörter, die nicht den schweizerischen Landessprachen entstammen, so ist auf die voraussetzbaren Fremdsprachenkenntnisse der massgeblichen Verkehrskreise abzustellen. Mit Bezug auf die englische Sprache gehen Rechtsprechung und Lehre davon aus, dass sie zumindest in den Grundzügen der breiten Öffentlichkeit in der Schweiz bekannt ist, sodass englische Begriffe zu berücksichtigen sind, soweit sie von einem nicht unwesentlichen Teil der Schweizer Bevölkerung verstanden werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 4 AJC presented by Arizona girls [fig.] mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf Wörter der anglo-amerikanischen Umgangssprache, sogenannten Slangausdrücken, hat die Rechtsprechung bisher eher dafürgehalten, dass diese Schweizer Verkehrskreisen grundsätzlich weniger bekannt sind als der Wortschatz der Hochsprache (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-102/2008 vom 28. Januar 2010 E. 6.2 JAVA MONSTER).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht setzt in Fällen mit Marken mit geografischen Wortelementen hinreichende Abklärungen der Vorinstanz bei der Sachverhaltsermittlung voraus. Ergibt sich aus den vollständig erhobenen Belegen kein klares Bild, trägt der Gesuchsteller dennoch die Folgen der Beweislosigkeit (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3 Madison und B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.3 Afri-Cola). Als Indizien für die Bekanntheit und herkunftsbezogene Einordnung ausländischer Orts- oder Regionsnamen durch die schweizerischen Verkehrskreise stellt die Praxis auf Fläche, Einwohnerzahl und Distanz zur Schweiz des bezeichneten geografischen Gebiets ab. Indizwirkung zugunsten einer Herkunftserwartung lässt sich überdies aus der wirtschaftlichen, politischen, historischen, kulturellen und/oder touristischen Bedeutung des Gebiets ableiten (vgl. BGE 128 III 461f. E. 3 Yukon, BGE 132 III 773 E. 2.2 Colorado [fig.], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7411/2006 vom 22. Mai 2007 E. 6 f. Bellagio), die sich aus Nachschlagewerken und Statistiken, Tourismuswerbung, Fremdenverkehrseinrichtungen und Bildungsanstalten internationalen Rufs, lokalem Gewerbe im massgeblichen Wirtschaftsbereich oder aus dem Gebrauch der verwendeten geografischen Bezeichnung in Schweizer Massenmedien ergeben kann (vgl. BGE 135 III 421 E. 2.6.1 Calvi [fig.], BGE 132 III 773 E. 2.2 Colorado [fig.], Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7413/2006 vom 15. Oktober 2008 E. 4.3 Madison).

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Google-Recherchen als Beweismittel im Markenhinterlegungsverfahren hat die Rechtsprechung mehrmals eine sorgfältige Analyse der entsprechenden "Treffer" verlangt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E.2.3 WORKPLACE, B-7405/2006 vom 21. September 2007 E. 6.1.1. MOBILITY). Auch nach der Lehre indizieren vereinzelte Treffer noch nicht die Bekanntheit einer Herkunftsangabe oder die Freihaltebedürftigkeit eines bestimmten Begriffs. Vielmehr sind die Internet-Rechercheergebnisse immer aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise zu verifizieren und qualitativ zu gewichten (vgl. Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 230). Dies gilt auch mit Bezug auf die Bekanntheit einer geografischen Angabe bei den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen.

2.5 Marken können sowohl direkte als auch indirekte geografische Angaben enthalten. Direkte Herkunftsangaben bezeichnen unmittelbar den Herkunftsort der damit gekennzeichneten Produkte, indirekte Herkunftsangaben deuten bloss mittelbar eine bestimmte Herkunft an. Im Gegensatz zu den direkten Herkunftsangaben können indirekte Herkunftsangaben grundsätzlich auch ohne weitere unterscheidungskräftige Zeichenelemente dem Markenschutz zugänglich sein, sofern sie keine Täuschungsgefahr hervorrufen (Michael Noth, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.]: Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. c , N. 33 und 35f., mit weiteren Hinweisen). Mit Bezug auf den absoluten Ausschlussgrund von Art. 2 Bst. c MSchG ist die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Herkunftsangaben hingegen nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. Marbach, a.a.O., N. 581). Die Abgrenzung kann ohnehin nur unscharf gezogen werden (Marbach, a.a.O., N. 383).

Den direkten und indirekten Herkunftsangaben gleichgestellt werden sprachlich korrekt gebildete Ableitungen (z.B. "Appenzeller" im Zusammenhang mit Käse [BGE 128 III 441 Appenzeller], "Tahitian" [Entscheid der RKGE vom 12. Februar 2004, veröffentlicht in sic! 2004 S. 673 Tahitian Noni]) und sogar die Koseform einer Herkunftsangabe (z. B. "Toscanella" als Koseform der Herkunftsangabe "Toscana", vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7407/2006 vom 18. September 2007 E. 4.1 Toscanella).

2.6 Eine Irreführungsgefahr wird nach der Rechtsprechung und Lehre bereits dann bejaht, wenn ein nicht unwesentlicher oder "erheblicher" Teil der betroffenen Abnehmer getäuscht wird (Entscheide der RKGE vom 30. August 2005, veröffentlicht in sic! 2006 S. 40 ff. E.3 Würthphoenix (fig.) und vom 7. November 2005, veröffentlicht in sic! 2006 S. 275 f. E. 3 Die Fünf Tibeter; Michael Noth, a.a.O., Art. 2 Bst. c, N. 10; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 226). Die Lehre geht davon aus, dass die Erheblichkeit produkt- und abnehmerabhängig, sowie normativ anstatt nach fixen Prozentwerten zu ermitteln sei. Prozentwerte könnten allerdings als zusätzliches Prüfungskriterium herangezogen werden (Michael Noth, a.a.O., Art. 2 Bst. c, N. 10).

3.
Ausländische Registrierungen eines Zeichens, dessen Schutzfähigkeit in der Schweiz zu prüfen ist, berücksichtigt die Rechtsprechung höchstens als Indiz für die Schutzfähigkeit in der Schweiz (BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece; Urteile des Bundesgerichts 4A.6/2003 vom 14. Januar 2004 E. 3 BahnCard, 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 E. 4 Discovery Travel & Adventure Channel). In Grenzfällen ist es daher zulässig, sich an einer ausländischen Praxis zu orientieren (BGE 114 II 171 E 2.c EILE MIT WEILE; vgl. Marbach, a.a.O., N. 224). Eine solche "Grenzfallregelung" bejaht die Rechtsprechung allerdings nur mit Blick auf den in Art. 2 Bst. a MSchG enthaltenen Ausschlussgrund des Gemeinguts, nicht aber mit Bezug auf die anderen in Art. 2 MSchG genannten Ausschlussgründe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 4 AJC Presented by Arizona Girls, mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2419/2008 vom 12. April 2010 E. 11 MADONNA [fig.]).

4.
Toilettenseifen, Parfümeriewaren, Kosmetika, ätherische Öle, Haarwässer, Präparate zur Reinigung, Pflege und Verschönerung von Haut, Kopfhaut und Haaren, Mittel zur Formgebung von Haaren, Präparate zum Tönen, Bleichen, Färben und Einfärben von Haaren sind Waren des täglichen Gebrauchs, die nicht nur von Fachpersonen, sondern ebenso von den Endkonsumenten erworben werden. Die massgeblichen Verkehrskreise bestehen demnach aus der breiten Käuferschaft erwachsener Personen. Es ist daher vorliegend auf die Wahrnehmung des erwachsenen, nicht fachlich geschulten, breiten Publikums abzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1988/2009 vom 13. Januar 2010 E.3 Eau de Lierre Diptyque 34 Boulevard Saint Germain Paris 5E [fig.]).

5.
Die vorliegende Wortmarke besteht aus den Zeichenbestandteilen "AUSSIE", "DUAL" und "PERSONALITY". Bei zusammengesetzten Marken sind vorerst die den Gesamteindruck bildenden Einzelelemente auf einen geografischen Sinngehalt und ihre Relevanz bezüglich einer Herkunftserwartung hin zu untersuchen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der geografisch wirkende Bestandteil in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Verständnis der massgeblichen Verkehrskreise eine Herkunftsangabe darstellt. Erst wenn Letzteres bejaht wird, ist zu prüfen, ob die angefochtene Marke in ihrem Gesamteindruck - und nicht nur in Bezug auf einzelne Zeichenbestandteile - eine Herkunftserwartung bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hervorruft (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 4 AgieCharmilles). Bei mehrdeutigen Begriffen gilt es zu prüfen, welche der verschiedenen Bedeutungen für die massgeblichen Abnehmer der beanspruchten Waren im Vordergrund steht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1279/2008 vom 16. Juni 2010 E. 5.2 ALTEC LANSING, B-3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles).
5.1
5.1.1 Das Wort "Aussie" (auch "Aussi" geschrieben) heisst laut dem Wörterbuch Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 25. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2009, S. 337 "der Australier" oder die "Australierin". Nach dem Online Dictionnaire unter http://dict.leo.org handelt es sich hierbei um ein englischsprachiges Slangwort für "Australier(in)" und "australisch" (ebenso: Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Teil I, Englisch - Deutsch, Berlin/München/Wien/Zürich/New York 2005, S. 47).
Australier(innen) werden laut dem elektronischen Lexikon "Der Brockhaus, multimedial premium 2008" vom 15. Juni 2007 die Ureinwohner Australiens genannt. Gemäss demselben Nachschlagewerk handelt es sich bei Australien um den kleinsten Erdteil unseres Planeten. Er umfasst das australische Festland sowie die Inseln Tasmanien, die Furneaux Islands, Kings Island und Hunter Islands in der Bass-Straße, die Inseln in der Torresstrasse im Norden und die Inseln vor der australischen Westküste. Gleichzeitig bilden das australische Festland und die Inseln politisch den Bundesstaat Australien. Dieser Bundesstaat auf der südlichen Halbkugel umfasst eine Fläche von 7'692'030 km² und hat laut der genannten Quelle über 20,39 Mio. Einwohner. Zumindest in der Umgangssprache werden bekanntlich all diese Einwohner "Australier" genannt.
Andere Bedeutungen des Wortelements Aussie sind nicht ersichtlich. Namentlich handelt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht um ein tatsächlich mehrdeutiges Zeichen. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, dem Zeichen käme auch der Sinn von "aussi" i.S.v. Französisch "auch" bzw. auf klanglicher Ebene der Sinngehalt für "Ossi" als einem umgangssprachlichen Ausdruck für "Ostdeutsche" zu. Dabei handelt es sich aber um mögliche Varianten der unzulänglichen schriftlichen oder mündlichen Wiedergabe des genannten Wortelements und nicht um ein eigentlich mehrdeutiges Zeichen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die massgeblichen Verkehrskreise diesem Markenelement den Sinngehalt "auch" oder "ostdeutsch" bzw. "ostdeutsche Person" zuordnen. Auch ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die massgeblichen Verkehrskreise nicht leichterdings von einem zwei- oder dreisprachigen Zeichen (französisch: "aussi", deutsch oder englisch: "dual" und englisch: "personality") ausgehen. Spätestens das letzte Wortelement "personality" mit seiner bekanntermassen typischen Endung für zahlreiche englische Substantive wird eindeutig als englischsprachiges Element erkannt.
Die Ausdrücke "Australier" im Sinne von "Einwohner Australiens", "australisch" und "Australien" sind den massgeblichen Verkehrskreisen als geografische Angaben angesichts der Grösse des Bundesstaats Australien bekannt. Einer eingehenderen Prüfung bedarf dagegen die Frage, ob dies auch auf den Slangausdruck "Aussie" in seiner Bedeutung "Australier/in" / "australisch" zutrifft.
5.1.2 Als Indiz für die Bekanntheit des Ausdrucks bei den Schweizer Verkehrskreisen kann auf die Verwendung des Begriffs "Aussie" in den Schweizer Printmedien abgestellt werden. Sucht man auf dem Online Portal der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nach dem Begriff "Aussie", ergibt dies 17 Treffer, die nicht älter als vier Jahre sind (Stand 11. August 2010). In diesen Quellen wird u.a. erklärt, dass der "Aussie" oder "Aussie-Dollar" ein Synonym für den australischen Dollar ist (Finanzwelt), von "Aussie" ist im Zusammenhang mit Sportlern, (Sport-)Anlässen und Sportarten die Rede ("Aussie-Open" für das Tennisturnier "Australien Open" in Australien, "Aussie Rules Football" als eine Spielart von "Football"). Für den Zeitraum der zurückliegenden rund zehn Jahre ergeben sich 65 Treffer, mit ähnlichen Bedeutungen im Sinne von "Australier/in" oder "australisch". Abweichende Bedeutungen des Zeichens kommen nicht vor.
Eine Recherche nach dem Ausdruck "Aussie" für die vergangenen vier Jahre unter www.swissdox.ch liefert 396 Dokumente, die den Begriff enthalten, und zeigt im Überblick 200 dieser Dokumente an. Quellen für diese nachgewiesenen Treffer in Schweizer Medien aus den letzten vier Jahren sind grosse Zeitungen unterschiedlicher Ausrichtung und Sprache, wie Blick, NZZ, Basler Zeitung, Berner Zeitung, Tagesanzeiger, 20 Minuten, La Liberté, Le Temps, Le Matin, etc. Soweit zugänglich zeigen die 200 Dokumente eine ähnliche Verwendung des Wortes Aussie wie bereits bei der thematisierten "NZZ-Recherche" mit der Bedeutung "Australier/in" oder "australisch" aus den bereits genannten Ressorts, ergänzt um die Ressorts Kultur, Film und Populärmusik. Wesentlich abweichende Bedeutungen des Wortes Aussie kommen auch hier nicht vor. Einzige Ausnahme bilden eine Handvoll Treffer für eine Art Rubrik der Zeitung La Liberté, die unter dem Titel "ET AUSSIE..." wohl im Sinne eines Wortspiels ab und an über australische Nachrichten zu berichten scheint.
Keine Hinweise liefern die Printmedienrecherchen allerdings darauf, dass "Aussie" auch eine direkte Bezeichnung für "Australien" wäre.
Die Beschwerdeführerin versucht durch die beiden eingereichten Google-Recherchen zu den Stichworten "Australien" einerseits (rund 3.5 Mio. "Treffer" auf Schweizer Webseiten) und "Aussie" andererseits (rund 83'000 "Treffer" auf Schweizer Webseiten) zu belegen, dass der Ausdruck "Aussie" hierzulande weniger häufig Verwendung finde als der Ausdruck "Australien" und daher unbekannt sei. Eine seltenere Verwendung des Zeichens "Aussie" mit dem Sinngehalt "Australien" als das Wort "Australien" selbst bedeutet allerdings nicht, dass Aussie unbekannt ist, sondern kann auch Ausdruck einer zwar weniger weitgehenden aber realen Verbreitung des Wortes sein.
Für die Bekanntheit des Slangausdrucks "Aussie" bei den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen sprechen schliesslich die von der Vorinstanz mit einem Auszug aus der Webseite www.travelmedia.ch belegten Tourismuszahlen. Nach der dort wiedergegebenen Pressemeldung vom 23. August 2007 haben im ersten Halbjahr 2007 18'800 Schweizer Australien besucht, was angesichts der enormen Distanz zur Schweiz für einige Beliebtheit des Landes bei Schweizerischen Urlaubern spricht. Da es sich beim Wort AUSSIE für Australier auch nicht etwa bloss um eine (allenfalls) abwertende Dialektbezeichnung für "australisch" oder "Australier" handelt, wie die oben erwähnten Ergebnisse von Medienrecherchen zeigen, und der Slangausdruck offenbar insbesondere auch in Australien selbst Verwendung findet, wird ein wesentlicher Teil der schweizerischen Touristen, die Australien besuchen, diesem Wort begegnet sein.
Angesichts dieser Belege, insbesondere der Recherche über die Verwendung des Wortes in inländischen Zeitungen, die "Treffer" aus ganz unterschiedlichen Ressorts wie Finanzwirtschaft, Sport und Kultur geliefert hat, ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der massgeblichen Verkehrskreise das Wort "Aussie" in seiner Bedeutung "Australier/in" oder "australisch" kennt.
5.1.3 Das Wortelement "dual" heisst auf Englisch "doppelt", "Doppel...", "Zwei..." (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Teil I, Englisch - Deutsch, Berlin/München/Wien/Zürich/New York 2005, S. 184). Ähnlich heisst auch im Deutschen das Wort "dual" "eine Zweiheit bildend" (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Aufl., Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 2006, S. 337). Zwar zählt das englische Wort "dual" nicht zum englischen Grundwortschatz, dessen Sinngehalt erschliesst sich den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen allerdings aufgrund des eng verwandten deutschen Wortes "dual" ohne weiteres.
5.1.4 "Personality" schliesslich heisst in der englischen Sprache "Persönlichkeit, Person" (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Teil I, Englisch - Deutsch, Berlin/München/Wien/Zürich/New York 2005, S. 184). Dieser Ausdruck gehört zum englischen Grundwortschatz oder ist jedenfalls aufgrund seiner Nähe zum französischen Wort "personalité" für die massgeblichen Verkehrskreise verständlich.

5.2 Im nächsten Schritt ist der Bezug zwischen den Markenelementen zu prüfen.
Im Englischen entspricht "dual personality" dem psychologischen Ausdruck "Persönlichkeitsspaltung" (vgl. dazu den Online-Dictionnaire unter http://www.leo.org). Vermutlich in Anspielung darauf heisst "Dual Personality Port" ein Hardwareteil aus der Netzwerktechnologie mit unterschiedlichen Steckern (vgl. http://netzikon.net/lexikon/d/dual-personality-port.html). Letzteres dürfte zwar nur Spezialisten bekannt sein. Hingegen ist davon auszugehen, dass die massgeblichen Verkehrskreise, da sich ihnen der Sinngehalt der englischen Wörter "dual" und "personality" leicht erschliesst, die sinngehaltliche Einheit zwischen den beiden Teilelementen zu erkennen vermögen. Eine "duale", "zweifache" oder "doppelte" Persönlichkeit bildet keine Einheit, sondern ist gespalten. Die massgeblichen Verkehrskreise werden zwischen diesen beiden Teilelementen jedenfalls eher einen sinngehaltlichen Zusammenhang sehen als zwischen "Aussie" und "personality", da diese beiden Teilelemente durch das zwischengestellte Element "dual" getrennt sind und der Sinngehalt "australische Persönlichkeit" für sich allein wenig aussagekräftig ist. Auch "australische, zweifache Persönlichkeit" oder "Australier/in - zweifache Persönlichkeit" oder "australische Persönlichkeitsspaltung" ergibt kaum einen vernünftigen Sinn. Dass Australien ein zweigeteiltes Land ist und weitere spekulative Interpretationen sind nicht naheliegend.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die massgeblichen Verkehrskreise bei der Wahrnehmung des strittigen Zeichens gedanklich die Elemente "dual" und "personality" zwar verbinden (auch wenn sie die psychologische Bedeutung des zusammengesetzten Ausdrucks nicht kennen), dem Element "Aussie" aber eher einen eigenständigen Sinngehalt zuordnen. Das Zusammenspiel mit weiteren enthaltenen Markenelementen vermag im vorliegenden Fall nicht, die Herkunftserwartung aufgrund des Gesamteindrucks zu verhindern.

6.
6.1 Im Ergebnis indiziert die Marke AUSSIE DUAL PERSONALITY aufgrund des Gesagten im Gesamteindruck eine Herkunftserwartung für die beanspruchten Waren bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Marke keinen Gebietsbezug vermittle, kann darum nicht gefolgt werden. Daher besteht die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der massgeblichen Verkehrskreise annimmt, die unter der Marke "AUSSIE DUAL PERSONALITY" vertriebenen Waren seien australischen Ursprungs. Dass Australien für die beanspruchten Waren keinen besonderen Ruf geniesst und die massgeblichen Verkehrskreise keine bestimmte Qualität der unter dem Zeichen vertriebenen Waren erwarten, würde, falls dies zutrifft, nach der einschlägigen Rechtsprechung nicht gegen die Annahme einer Täuschungsgefahr sprechen.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht zugunsten der Eintragung des strittigen Zeichens geltend, dass im Ausland 44 ihrer eigenen Marken, die das Element Aussie enthalten, Schutz geniessen. Sie räumt gleichzeitig ein, dass es sich zeichen- und warenseitig bloss um drei ausländische Voreineintragungen mit der vorliegenden Marke identischer Zeichen handelt. Alle anderen von ihr angeführten ausländischen Voreintragungen enthalten zwar allein oder in Kombination mit weiteren Wort- und/oder Bildelementen ebenfalls das Wortelement Aussie. Diesen ausländischen Voreintragungen ist aber aufgrund der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht die Funktion eines Indiz' zuzuerkennen, da es sich nicht um dieselbe Marke wie die vorliegend zu beurteilende handelt (BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece; Urteile des Bundesgerichts 4A.6/2003 vom 14. Januar 2004 E. 3 BahnCard und 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster).
Die Marke AUSSIE DUAL PERSONALITY ist damit aufgrund der schweizerischen Rechtslage klar schutzunfähig. Obwohl die drei identischen Markenregistrierungen in der EU, dem Vereinigten Königreich und Irland grundsätzlich das Vorliegen eines Grenzfalls indizieren könnten (vgl. Marbach, a.a.O., N. 224), liegt auch kein solcher Grenzfall vor. Ohnehin gelangt die Zweifelsfallregelung gemäss Rechtsprechung nicht zur Anwendung, wo öffentliche Interessen wie etwa die Vermeidung einer Irreführung der Verkehrskreise der Gewährung des Markenschutzes für ein Zeichen entgegenstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2419/2008 vom 12. April 2010 E. 11 MADONNA [fig.] mit weiteren Hinweisen). Die Marke AUSSIE DUAL PERSONALITY ist damit im Sinne der angefochtenen Verfügung als irreführend zu beurteilen und deshalb aufgrund von Art. 2 Bst. c MSchG nicht markenschutzfähig. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei bei eher unbedeutenden Zeichen ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss [3D], mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.

Der Vorinstanz ist als einer Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref.: tbe; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 , 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. September 2010

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 47 Principe
¹	Par indication de provenance, on entend toute référence directe ou indirecte à la provenance géographique des produits ou des services, y compris la référence à des propriétés ou à la qualité, en rapport avec la provenance.
²	Ne sont pas des indications de provenance au sens de l'al. 1 les noms ou signes géographiques qui ne sont pas considérés par les milieux intéressés comme une référence à la provenance des produits ou services.
³	Est interdit l'usage:
^a	d'indications de provenance inexactes;
^b	de désignations susceptibles d'être confondues avec une indication de provenance inexacte;
^c	d'un nom, d'une raison de commerce, d'une adresse ou d'une marque en rapport avec des produits ou des services d'une autre provenance lorsqu'il crée un risque de tromperie.
^3bis	Les indications de provenance accompagnées d'expressions telles que «genre», «type», «style» ou «imitation» doivent également satisfaire aux conditions requises pour les indications de provenance utilisées sans ces expressions.58
^3ter	Les indications relatives à la recherche, au design ou à d'autres activités spécifiques en rapport avec le produit peuvent être utilisées à condition que l'intégralité de l'activité en question se déroule au lieu indiqué.59
⁴	Les indications de provenance régionales ou locales s'appliquant à des services sont considérées comme exactes si ces services remplissent les critères de provenance propres à l'ensemble du pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.