A-2913/2010 - 2010-09-08 - Université - Bachelor-Studiengang Pharmazeutische Wissenschaften

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2913/2010
{T 0/2}

Urteil vom 8. September 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETHZ, Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Bachelor-Studiengang Pharmazeutische Wissenschaften.

Sachverhalt:

A.
A._______ bestand im Sommer 2009 im ersten Versuch die Basisprüfung im Bachelor-Studiengang Pharmazeutische Wissenschaften an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) nicht.

B.
Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2009 liess sie bei der ETH-Beschwerdekommission (ETH-BK) beantragen, die negative Prüfungsverfügung der ETHZ vom 10. September 2009 sei aufzuheben und die Prüfung sei als "bestanden" zu erklären. Weiter sei ihr Akteneinsicht zu gewähren.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 5. November 2009 wurde A._______ Akteneinsicht gewährt. Auf deren Antrag hin und im Zusammenhang mit einem bei der ETHZ gestellten Wiedererwägungsgesuch sistierte die ETH-BK das Beschwerdeverfahren.

D.
Anfangs März wurde die ETH-BK von A._______ darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Prüfungen im Februar 2010 wiederholt und bestanden habe.

E.
Die ETHZ teile am 8. März 2010 mit, dass mit dem Bestehen der Prüfungen das Wiedererwägungsgesuch hinfällig geworden sei und sie deshalb nicht mehr darauf eintreten werde.

F.
In Anschluss an eine Anfrage der ETH-BK liess A._______ am 25. März 2010 ein als "Rückzug der Beschwerde" betiteltes Schreiben bei der ETH-BK einreichen. Darin wurde ausgeführt, es sei im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren gerechtfertigt, eine Erweiterung der Rahmenfrist zur Ablegung der Folgeprüfungen zu bewilligen. Sollte eine solche Erweiterung bereits im Abschreibungsbeschluss möglich sein, so werde darum gebeten, diese zu gewähren. Eventualiter wäre ein Hinweis anzubringen, dass A._______ bei Bedarf eine solche Erweiterung gewährt werden solle (Ziff. 1). Weiter wurde im Schreiben auf eine erfolgte Absprache betreffend Parteientschädigung hingewiesen (Ziff. 2). Abschliessend wurde festgehalten, dass die Beschwerde namens und im Auftrag der Mandantin "im obigen Sinne und absprachegemäss" hiermit zurückgezogen werde.

G.
Mit Verfügung vom 12. April 2010 schrieb die ETH-BK die Beschwerde als durch Beschwerderückzug gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1). Weiter ordnete die ETH-BK an, die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei von der maximal zulässigen Studiendauer in Abzug zu bringen (Ziff. 2). Zudem regelte die ETH-BK die Kostenfolge (Ziff. 3) und verpflichtete die ETHZ, A._______ eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten (Ziff. 4).

H.
Mit Beschwerde vom 26. April 2010 beantragt die ETHZ (Beschwerdeführerin) vom Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung der ETH-BK. Das Beschwerdeverfahren vor der ETH-BK sei mit dem Rückzug vollständig gegenstandslos geworden. Deshalb könne nicht gleichzeitig festgestellt werden, dass noch ein Rechtsschutzinteresse bestehe, ihr eine materielle Anweisung zu erteilen. Falle eine Prozessvoraussetzung dahin, so gebe es materiell nichts mehr zu entscheiden. Zudem gebe es für die angeordnete Verlängerung der Gesamtstudiendauer im Falle des Bestehens der Prüfung und dem Dahinfallen des Beschwerdeverfahrens keine Rechtsgrundlage. Die Anordnung hätte sogar zur Folge, dass ein Studierender, der eine Beschwerde einreiche und sie dann zurückziehe, immer besser gestellt sei als jemand, der einen zweiten Prüfungsversuch ohne vorgängige Anfechtung unternehme. Schliesslich habe die ETH-BK die Parteientschädigung in Verletzung des rechtlichen Gehörs der ETHZ nach vorgängiger Absprache mit dem Parteivertreter festgesetzt. Sie verzichte jedoch darauf, die Verfügung auch in diesem Punkt anzufechten, weil es unverhältnismässig sei, im Hinblick auf die Beurteilung der Prozessaussichten noch Abklärungen materieller Art vornehmen zu müssen.

I.
Die ETH-BK (Vorinstanz) beantragt am 31. Mai 2010 die Abweisung der Beschwerde. In der Vernehmlassung wird einerseits die Kontaktaufnahme zum Parteivertreter begründet und verteidigt. Weiter wird kurz auf die Prozessaussichten des abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens eingegangen. Andererseits hält die Vorinstanz fest, A._______ habe trotz Bestehens im zweiten Prüfungsversuch durch die zeitliche Verzögerung einen Nachteil erlitten. Dieser Nachteil sei in Übereinstimmung mit den mutmasslichen Prozessaussichten und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil A-3595/2009 vom 8. Dezember 2009) mit der strittigen Anordnung ausgeglichen worden.

J.
A._______ (Beschwerdegegnerin) liess am 18. Juni 2010 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragen. In der Beschwerdeantwort wird vorab auf die Prüfungsbedingungen anlässlich des ersten Prüfungsversuches und die Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens vor der ETH-BK eingegangen. Weiter wird festgehalten, die Beschwerde sei "im obigen Sinne" zurückgezogen worden. Im Rückzug sei auf die Einigung betreffend einer ausseramtlichen Entschädigung sowie auf das Erfordernis der Erweiterung der Rahmenfrist für die gesamten Prüfungen verwiesen worden. Der wörtliche "Rückzug" bedeute in materieller Hinsicht nichts anderes als ein Antrag auf Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Der Rekurrentin bleibe unter diesen Umständen nach wie vor ein Rechtsschutzinteresse, nämlich ein solches auf korrekten Abschluss des Verfahrens unter Berücksichtigung ihrer Interessen. In Würdigung der Prozessaussichten sei es gerechtfertigt, die Rekurrentin genau so zu behandeln, wie wenn ihre Beschwerde tatsächlich gutgeheissen worden wäre.

K.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 15. Juli 2010 an ihrer Beschwerde fest.

L.
Den Verfahrensbeteiligten wurde am 23. Juli 2010 angezeigt, dass die Sache als spruchreif erachtet werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der Vorinstanz sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist durch die strittige Anordnung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Vorab ist festzustellen, dass einzig die Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung im Streit liegt. Die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich darauf verzichtet, die ihr auferlegte Parteientschädigung (Ziff. 4) anzufechten. Damit besteht kein Anlass bzw. es ist dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, die Verfügung auch in diesem Punkt zu überprüfen.

3.
Nachfolgend zu beurteilen sind die Voraussetzungen und Folgen eines Beschwerderückzugs.

3.1 Für das Anhängigmachen eines Beschwerdeverfahren gilt uneingeschränkt der Dispositionsgrundsatz. Vom Willen der beschwerdeführenden Partei hängt es ab, ob und in welchem Umfang eine angefochtene Verfügung zu überprüfen ist. Sie kann über den Verfahrens- bzw. Streitgegenstand verfügen bzw. disponieren. Dazu gehört auch, dass sie ihre Beschwerde ganz oder teilweise zurückziehen kann (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 204 und 327; THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 16 N. 2 und 8 sowie Art. 39 N. 6). Der Beschwerderückzug muss ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos erfolgen; andernfalls ist er unbeachtlich. Die Rückzugserklärung ist endgültig und unwiderruflich, wobei Willensmängel vorbehalten bleiben. Der Rückzug kann in allen Verfahrensstadien erfolgen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 62 N. 32 mit Hinweisen; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 7; BGE 119 V 36 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 5A_708/2009 vom 15. Januar 2010 E. 1).

3.2 Zieht die Partei ihr Rechtsmittel vollständig oder teilweise zurück, wird das Beschwerdeverfahren in den fraglichen Punkten gegenstandslos; die Prozessvoraussetzungen sind nachträglich weggefallen. Die Gegenstandslosigkeit führt jedoch nicht unmittelbar zur Beendigung des Verfahrens. Dieses wird erst durch die Abschreibungsverfügung beendet. Diese Abschreibung beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Sache zufolge Dahinfallens der Prozessvoraussetzungen als erledigt erklärt wird (GYGI, a.a.O., S. 317; PHILIPPE WEISSENBERGER, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 61 N. 4; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Art. 39 N. 4).

3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin ihre Beschwerde bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. März 2010 vollständig zurückziehen liess. Zwar sind in der Rückzugserklärung Ausführungen unter anderem zur Länge der Gesamtstudiendauer enthalten und die Rückzugserklärung nimmt mit der Formulierung "im obigen Sinne" offensichtlich auch darauf Bezug. Diese Ausführungen stellen jedoch keine Rückzugsbedingungen dar. Deren klarer Wortlaut lässt vielmehr erkennen, dass die Beschwerdegegnerin die Vorinstanz lediglich darum ersuchte, zu prüfen, ob eine Erweiterung der Rahmenfrist im Rahmen des Abschreibungsbeschlusses angeordnet oder ob zumindest ein entsprechender Hinweis angebracht werden könnte.

3.4 Der Beschwerderückzug erfolgte somit bedingungslos, was auch von keiner Seite in Frage gestellt wird. Er ist damit gültig erfolgt und umfasste den gesamten Streitgegenstand. Mit dem Beschwerderückzug hat die Beschwerdeführerin auf eine rechtliche Überprüfung der Streitsache verzichtet. Die Prozessvoraussetzungen für die Beurteilung der Streitfrage sind mit dem Rückzug der Beschwerde somit weggefallen. Aus diesem Grund war die Vorinstanz nicht befugt, über die Verfahrensabschreibung hinaus den Streitgegenstand betreffende inhaltliche Anordnungen zu treffen oder in diesem Zusammenhang über einen Interessenausgleich zu befinden. Ihr oblag einzig noch, das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit mittels Abschreibung zu beenden und die Kostenfolge zu regeln (wobei hier gestützt auf Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0] unter Umständen eine summarische Beurteilung der Prozessaussichten zu erfolgen hat). Am Rande erwähnt sei noch, dass die Frage der Verlängerung der Gesamtstudiendauer gar nicht Gegenstand der Beschwerde bildete.

3.5 Weil vorliegend das Verfahren durch Rückzug erledigt wurde, unterscheidet es sich vom Verfahren A-3595/2009. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dort im Rahmen einer inhaltlichen Beurteilung der Streitsache und gestützt auf eine Gutheissung der Beschwerde der Studierenden eine Anordnung betreffend Anrechnung an die Studiendauer getroffen (vgl. Urteil A-3595/2009 vom 8. Dezember 2009).

3.6 Hinsichtlich des Wunsches der Beschwerdeführerin, dass nach Möglichkeit bereits mit der Abschreibungsverfügung eine Verlängerung der Gesamtstudiendauer gewährt werde, hätte die Vorinstanz lediglich den Hinweis anbringen können, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen stehe, ein entsprechendes Gesuch bei der ETHZ zu stellen.

3.7 Weil die Vorinstanz nicht Aufsichtsbehörde der Beschwerdeführerin ist (vgl. Art. 25 und 39 ETH-Gesetz), muss nicht weiter geprüft werden, ob es sich bei der strittigen Anordnung allenfalls um eine aufsichtsrechtliche Massnahme handelt und ob diese deshalb zulässig wäre.

4.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen und Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben.

5.
Kostenpflichtig wird in der Regel die unterliegende Partei, wobei unterliegenden Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Vorliegend rechtfertigt es sich, der ebenfalls unterliegenden Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu erlassen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder der obsiegenden Beschwerdeführerin noch der unterliegenden Beschwerdegegnerin steht ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung der ETH-BK vom 12. April 2010 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5909; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 25 Tâches - 1 Le Conseil des EPF:
¹	Le Conseil des EPF:
^a	définit la stratégie du domaine des EPF dans le cadre des objectifs stratégiques fixés par le Conseil fédéral;
^b	représente le domaine des EPF auprès des autorités de la Confédération;
^c	édicte des dispositions sur le controlling et procède au controlling stratégique;
^d	approuve les plans de développement du domaine des EPF et contrôle leur exécution;
^e	procède aux engagements et aux nominations qui relèvent de sa compétence;
^f	...
^g	est responsable de la coordination et de la planification au sens de la loi du 30 septembre 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles59;
^h	se donne un règlement;
ⁱ	remplit les autres tâches qui lui incombent en vertu de la présente loi.60
²	Il soumet au DEFR les propositions concernant les affaires relevant du domaine des EPF. Si le DEFR a l'intention de s'écarter de la proposition du Conseil des EPF ou s'il fait lui-même une proposition, il consulte le Conseil.
³	Il informe les personnes relevant des écoles polytechniques et des établissements de recherche sur toutes les affaires qui les concernent.
⁴	Il exerce la surveillance sur le domaine des EPF. Il peut notamment émettre des recommandations à l'intention des EPF et des établissements de recherche après les avoir entendus et, dans des cas dûment motivés leur confier des mandats. Il peut, après avoir entendu l'institution concernée, prendre les mesures qui s'imposent s'il constate une violation du droit.61

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 39 - 1 Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance sur les EPF et sur les établissements de recherche.
¹	Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance sur les EPF et sur les établissements de recherche.
²	Il édicte les dispositions d'exécution. Il peut déléguer la réglementation de détail au Conseil des EPF.
³	Il peut, dans le cadre de la présente loi et dans les limites des crédits alloués, conclure des conventions internationales.
⁴	Il consulte le Conseil des EPF avant d'édicter les dispositions d'exécution ou de conclure des conventions internationales. Il consulte les associations de personnel avant d'arrêter des dispositions concernant les rapports de service.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.