Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1411/2008
{T 0/2}
Urteil vom 8. September 2009
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Andreas Trommer,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien
M._______,
c/o E._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Justiz (BJ) Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist [...] geboren und Bürgerin von Y._______ (AG). Die im Jahr 1996 geschiedene Ehe blieb kinderlos. Nachdem sie gemeinsam mit ihrem Lebenspartner eine Segeljacht erworben hatte, begaben sich die beiden im Jahr 1999 auf eine mehrjährige Segeltour. Seit einem im Jahr 2003 erlittenen Schiffbruch vor der Küste von Belize leben sie in Belize City, wo auch die Reparaturarbeiten am Segelschiff durchgeführt werden. Die Immatrikulation bei der schweizerischen Vertretung in Mexico City erfolgte am 29. Dezember 2003.
B.
Am 8. Mai 2007 stellte die Beschwerdeführerin gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1) ein Gesuch um einmalige Unterstützung bei der Heimkehr nach Art. 11 Abs. 2
ASFG. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, am 5. Juni 2007 zu einer Verhandlung beim Obergericht des Kantons Aargau betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vorgeladen zu sein. Sie führte insbesondere aus, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nicht mehr nach Belize zurückkehren zu wollen. Nachdem die Vorinstanz am 21. Mai 2007 Kostengutsprache für eine Rückkehr geleistet hatte, kehrte die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2007 in die Schweiz zurück.C.
Mit Urteil vom 5. Juni 2007 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation der Beschwerdeführerin in Sachen Abänderung des Scheidungsurteils ab. Dadurch erhielt die Beschwerdeführerin keine Scheidungsrente mehr.
D.
Entgegen ihrer Aussage, in der Schweiz bleiben zu wollen, reiste die Beschwerdeführerin nach dem Aufenthalt in ihrer Heimatgemeinde Y._______ (AG) am 25. November 2007 wieder nach Belize zurück.
E.
Am 21. Dezember 2007 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an die schweizerische Vertretung in Mexico City, um gemäss ASFG ein Gesuch um monatliche Unterstützung für die Lebenshaltungskosten nach Sozialhilfebudget zu stellen. Laut ihren Ausführungen sei sie nun infolge des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau auf Sozialhilfe angewiesen. Zu ihrer persönlichen Situation führte sie unter anderem aus, die Instandstellung des Segelschiffes solle nun abgeschlossen werden, um es danach verkaufen oder für den Personentransport einsetzen zu können. Die Reparaturarbeiten würden jedoch aufgrund ihrer finanziellen Situation noch Jahre andauern, da lediglich der Miteigentümer des Schiffes ein geringes Einkommen erziele.
F.
Nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2008 ab und legte ihr unter anderem eine Rückkehr in die Schweiz nahe. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin verfüge über keine finanziellen Mittel um ihren Lebensunterhalt im Ausland zu bestreiten. Ihre Zukunftsperspektiven in Belize müssten denn auch als gering beurteilt werden. In Anbetracht dieser Umstände könne keine Unterstützung gewährt werden. Eine solche setze nämlich voraus, dass jemand bereits längere Zeit im Ausland gelebt und den Lebensunterhalt im Aufenthaltsstaat zumindest teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert habe. Die Beschwerdeführerin lebe - mit einem Unterbruch von knapp sechs Monaten - erst seit knapp vier Jahren in Belize und beabsichtige, das Land nach Instandstellung des Schiffes wieder zu verlassen. Auch würden durch eine Heimreise weder enge Familienbande zerrissen, noch enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstört. Zudem könne die Sozialhilfe des Bundes nur im Sinne einer kurzfristigen Überbrückungshilfe geleistet werden. Davon sei aber im vorliegenden Fall, wegen den noch länger andauernden Reparaturarbeiten am Segelschiff, nicht auszugehen. Mit der Sozialhilfe könnten weder wirtschaftliche Aufbauhilfe geleistet, noch unternehmerische Risiken abgedeckt werden. Würde sich die Beschwerdeführerin zur Heimkehr entschliessen und keine Möglichkeit finden, die Reise zu finanzieren, könne sie einen Antrag auf Unterstützung bei der Heimkehr stellen.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Februar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht ersucht die Beschwerdeführerin sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gutheissung ihres Unterstützungsgesuches. Zur Begründung macht sie die Rechtsungültigkeit der vorinstanzlichen Verfügung geltend, da ihr bis dato keine unterzeichnete Verfügung zugestellt worden sei. Lediglich vorsorglich weist die Beschwerdeführerin auf Folgendes hin: Das Bezirksgericht X._______ habe gerichtlich festgehalten, sie lebe seit mehreren Jahren in einem Konkubinat. Aufgrund dieser gerichtlichen Feststellung schlage deshalb die Begründung, sie habe keine engen Familienbande oder engen Beziehungen zu Belize, fehl, da sich ihr Lebenspartner sowie ihre Tiere und ihre verbleibende Habe in Belize befänden. Seit dem 13. Dezember 2007 sei sie zudem in Belize angemeldet.
H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. April 2008 die Abweisung der Beschwerde und geht auf die Modalitäten der Zustellung ein. In materieller Hinsicht wird ergänzend geltend gemacht, beim Konkubinat, welches gerichtlich festgestellt worden sei, handle es sich um eine Beziehung zu einem Schweizer, mit dem sie auch die Segeltour gemeinsam realisiert habe. Eine besonders enge Beziehung zum gegenwärtigen Aufenthaltsstaat begründe diese Partnerschaft jedoch nicht. Eine regelmässige Unterstützung vor Ort sei nicht angezeigt, da sich die Beschwerdeführerin erst seit kurzem (wieder) in Belize aufhalte. Es bestünden auch keine familiären Beziehungen in diesem Land.
I.
In ihrer Replik vom 22. Mai 2008 hält die Beschwerdeführerin an ihren Begehren und deren Begründung fest. Ergänzend legt sie im Wesentlichen dar, ihr sei die Originalverfügung (mit Unterschrift) erst 11 Tage nach Ablauf der Einsprachefrist vom Honorarkonsul in Belize übergeben worden. Damit liege ein formeller Mangel vor. Materiell bringt sie unter anderem hervor, sie lebe nun seit zehn Jahren im Ausland, davon seit fünf Jahren in Belize. Damit habe sie ihren Wohnsitz im Ausland begründet, zumal sie sich im Dezember 2003 auch bei der Schweizerischen Botschaft angemeldet habe. Überdies habe sich nach dem letzten mehrmonatigen Aufenthalt in der Schweiz herausgestellt, dass eine Wiedereingliederung in der Schweiz als erfolglos zu erachten sei. Ihre Zukunftsperspektiven in Belize seien besser als in der Schweiz. Für eine minime Verbesserung ihrer Situation sorge schon das Einkommen ihres Lebenspartners, welches aber auf Dauer nicht für beide reiche. Die anbegehrte Unterstützung habe sie zudem nie als wirtschaftliche Aufbauhilfe oder Abdeckung unternehmerischer Risiken verstanden. Sie verlange lediglich eine Unterstützung für ihre Lebensunterhaltskosten.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des BJ über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff
|
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
1.2 Gemäss Art. 37
|
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
| 1 | A qualité pour recourir quiconque: |
| a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
| b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
| c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
| 2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
| a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
| b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
| c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Vorinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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| a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
| b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
| c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
3.
3.1 Formell beanstandet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 18. Februar 2008 die mangelhafte Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom 31. Januar 2008 aufgrund der fehlenden Unterschrift. Replikweise macht sie geltend, das unterzeichnete Originaldokument "erst 11 Tage nach Ablauf der Einsprachefrist" vom Honorarkonsul in Belize erhalten zu haben.
3.2 Die Frage nach dem formellen Mangel kann vorliegend vernachlässigt werden, nachdem kein Fall von Nichtigkeit vorliegt. Gemäss Rechtssprechung hat die Mangelhaftigkeit einer Eröffnung ihrerseits lediglich dann Folgen, wenn die Betroffenen dadurch einem Irrtum unterliegen und durch diesen Irrtum einen Nachteil erleiden (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 364). Dies ist jedoch im vorliegenden Fall klar zu verneinen: Die Beschwerdeführerin zweifelte weder an der Echtheit der per E-Mail zugestellten Verfügung vom 31. Januar 2008, noch an der verfügenden Behörde. Sie war zudem in der Lage, die Verfügung - mit Beschwerde vom 18. Februar 2008 - fristgerecht anzufechten. Überdies ist der Beschwerdeführerin an der speditiven Bearbeitung ihres Gesuches gelegen, weist sie doch in ihrer Beschwerde ausdrücklich darauf hin, keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen zu können. Weitere Ausführungen zum Thema erübrigen sich damit.
4.
4.1 Gemäss Art. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
4.2 Nach Art. 11 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass die dauernde Unterstützung vor Ort grundsätzlich nur denjenigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugute kommen soll, die im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten. Dagegen können in der Regel keine Leistungen beansprucht werden, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unternehmerische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher Fürsorgeerlass nicht vereinbar. Damit ist es grundsätzlich zulässig, einem vor kürzerer Zeit Ausgereisten, der im Auswanderungsland wirtschaftlich nicht Fuss fassen kann und voraussichtlich auf lange Sicht unterstützungsbedürftig bleiben dürfte, die Rückreise nahezulegen (und die Übernahme der Rückreisekosten zu garantieren) bzw. die Erbringung von Leistungen ins Ausland zu verweigern, wenn keine besonderen Gründe i.S. von Art. 14 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
5.
5.1 Dass die Gesuchstellerin bedürftig ist, wird von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Strittig ist einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin vor Ort zu unterstützen oder aber in deren wohlverstandenem, eigenen Interesse einzuladen ist, in die Schweiz zurückzukehren.
5.2 Die Vorinstanz stellt sich bei der Ablehnung des Unterstützungsgesuches auf den Standpunkt, der Beschwerdeführerin sei eine Heimkehr nahezulegen, da ihre dortigen Zukunftsperspektiven als gering beurteilt werden müssten. Eine Unterstützung vor Ort müsse abgelehnt werden. Voraussetzung dafür wäre ein bereits länger andauernder Aufenthalt im betreffenden Land und die zumindest teilweise Eigenfinanzierung des Lebensunterhaltes durch eine Erwerbstätigkeit. Die Beschwerdeführerin halte sich hingegen erst seit 4 Jahren in Belize auf und wolle das Land nach abgeschlossener Reparatur des Segelschiffes wieder verlassen. Es bestehe somit lediglich ein vorübergehender Aufenthalt in Belize. Auch so genannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
5.3 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie lebe nun seit 10 Jahren im Ausland, davon seit 5 Jahren in Belize. Enge Familienbande bestünden insofern, als auch ihr Konkubinatspartner in Belize lebe. Zudem würden sich ihre Tiere und ihre ganze Habe in Belize befinden. Ihre Zukunftsperspektiven in Belize seien weit besser als in der Schweiz. Auch erziele ihr Konkubinatspartner nun ein kleines Einkommen, was eine Verbesserung ihrer Lebenssituation darstelle. Auf Dauer könne er jedoch mit diesem Einkommen nicht für beide sorgen.
6.
6.1 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: 1999 brach die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Partner zu einer Reise mit ihrem gemeinsam erworbenen Segelschiff auf. Im Jahr 2003 erlitt die Jacht vor der Küste von Belize Schiffbruch, weshalb die beiden ihre Segeltour zwecks Reparatur des Schiffs unterbrechen mussten. Am 27. Mai 2007 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz zurück. Die Kosten der Rückreise wurden auf entsprechendes Gesuch hin von der Vorinstanz übernommen. Anlässlich des darauffolgenden mehrmonatigen Aufenthalts in der Schweiz bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom Juli bis November 2007 Sozialhilfe von ihrer Heimatgemeinde Y._______. Am 25. November 2007 kehrte die Beschwerdeführerin, entgegen ihren Aussagen, in der Schweiz bleiben zu wollen, wieder nach Belize zurück. Am 21. Dezember 2007 meldete sie sich erneut bei der schweizerischen Vertretung in Mexico City und stellte ein Gesuch um Fürsorgeleistungen gemäss ASFG.
6.2 Nach obgenannten Ausführungen ist es der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bisher nicht gelungen, in Belize eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Bis zum 30. Juni 2007 lebte sie von den monatlichen Unterhaltszahlungen ihres Ex-Mannes. Vom Juli bis November 2007 bezog sie Sozialhilfegelder von ihrer Heimatgemeinde und am 21. Dezember 2007 erfolgte das Gesuch um monatliche Unterstützung an die Vorinstanz. Zwischenzeitlich wird sie gemäss eigenen Aussagen von ihrem Lebenspartner unterstützt, der nun mittlerweile ein geringes Einkommen erziele. Hingegen hat sie während des Auslandaufenthaltes ihren Lebensunterhalt zu keiner Zeit durch eine Erwerbstätigkeit selbst finanziert (vgl. auch Protokollauszug des Gemeinderates Y._______ vom 17. Juli 2007). Die Beschwerdeführerin führt in ihrem Gesuch vom 21. Dezember 2007 denn auch gesundheitliche Gründe auf, die ihr das regelmässige Nachgehen einer Arbeit verunmöglichen würden. Ebenda macht sie zudem geltend, sich erst nach dem Instandstellen des Segelschiffes eine wirtschaftliche Existenz aufbauen zu können: Das Schiff soll nach vollendeter Reparatur entweder verkauft oder zum Personentransport eingesetzt werden. In vorliegendem Fall kann somit nicht von einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Existenz ausgegangen werden, diese soll vielmehr erst noch aufgebaut werden.
Auch muss bezweifelt werden, die Unterstützung wäre nur vorübergehend zu leisten. Unklar ist nämlich, ob die Beschwerdeführerin durch den geplanten Verkauf des Schiffes oder dessen gewerbsmässige Nutzung überhaupt einen Gewinn resp. ein Einkommen erzielen wird, welches ihr ein Leben ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung Dritter ermöglicht. Schliesslich können ihr nur dann günstige Zukunftsaussichten in Belize in Aussicht gestellt werden, wenn sie längerfristig für ihre Lebensunterhaltskosten selbständig aufkommen kann. Dies ist jedoch in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven der Beschwerdeführerin zu bezweifeln. Die Vorinstanz geht damit zu Recht davon aus, es handle sich im vorliegenden Fall, aufgrund des nicht absehbaren Zeitraums der Unterstützung und der fehlenden wirtschaftlichen Existenz, nicht um eine kurzfristige Überbrückungshilfe.
7.
7.1 Bleibt zu prüfen, ob gegen einen Abbruch des Aufenthalts in Belize sprechende, so genannte Menschlichkeitsgründe im Sinne von Art. 14 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
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| 1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
| 2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
| 3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
| 4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
7.2 Die Beschwerdeführerin hält sich seit August 2003 aufgrund eines erlittenen Schiffbruchs in Belize auf. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits 49 Jahre alt. Unklar ist, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin den Willen verspürte, in Belize dauerhaft Wohnsitz zu nehmen. Anfänglich sei geplant gewesen, nach Instandstellung des Segelschiffes die Segeltour fortzusetzen (vgl. Schreiben des schweizerischen Honorarkonsuls vom 15. März 2005). In einem Schreiben vom 8. Mai 2007 erklärte die Beschwerdeführerin, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz nicht mehr nach Belize zurückzukehren zu wollen. Während dem darauf folgenden Aufenthalt in Y._______ (AG) äusserte sie hingegen den Wunsch, wieder nach Belize auszureisen (vgl. Schreiben der Jugend- und Familienberatung des Bezirks X._______ vom 8. November 2007). Aufgrund dieser Aktenlage ist anzunehmen, dass der Entschluss zum dauerhaften Wohnsitz in Belize von der Beschwerdeführerin erst anlässlich ihres Aufenthaltes in der Schweiz im Jahr 2007 gefasst worden ist. Dafür spricht auch die Tatsache, dass erst am 13. Dezember 2007 eine Anmeldung in Belize erfolgte, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde geltend machte. Innert dieser kurzen Zeit ist jedoch eine Integration in die Gesellschaft des Aufenthaltsstaates unwahrscheinlich. Allfällige gegenteilige Angaben gehen aus den Akten nicht hervor und wurden insbesondere auch nicht von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Damit kann nicht von einer Verwurzelung der Beschwerdeführerin in Belize ausgegangen werden.
7.3 Es gilt auch nicht als erstellt, eine Heimkehr würde enge Familienbande zerreissen oder enge Beziehungen zum Aufenthaltsstaat zerstören. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, ihr Schweizer Lebenspartner lebe in Belize. Es ist jedoch auch im Falle einer fürsorgerisch bedingten Heimkehr der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die besagte Partnerschaft - aufgrund ihrer fehlenden Ortsgebundenheit - auf die eine oder andere Weise gelebt werden kann.
Des Weiteren führt die Beschwerdeführerin aus, sie halte in Belize Tiere, um die sie sich kümmern müsse. Wenn auch ohne Zweifel angenommen werden muss, die Beschwerdeführerin habe eine emotionale Bindung zu ihren Tieren in Belize aufgebaut, kann das Halten und Pflegen von Tieren dennoch keine enge Beziehung zum Aufenthaltsstaat begründen. Vielmehr ist das Halten von Haustieren auch in der Schweiz möglich. Wie aus den Akten hervorgeht, war die Beschwerdeführerin zudem bereits im Jahr 2007 - während ihres mehrmonatigen Aufenthaltes in der Schweiz - in der Lage, eine Unterkunft für ihre Schützlinge zu organisieren, hielt sie doch schon damals Tiere (vgl. Schreiben der Jugend- und Familienberatung des Bezirks X._______ vom 8. November 2007).
Die enge Beziehung zum Aufenthaltsstaat kann überdies auch nicht durch Eigentumsansprüche der Beschwerdeführerin in Belize hergeleitet werden. Gemäss ihren Ausführungen befindet sich in Belize lediglich noch ihre "spärliche Habe" (vgl. Replik vom 22. Mai 2008). Laut einer E-Mail der Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2008 an die Schweizer Botschaft seien hingegen bereits Fr. 150'000.- in die Reparatur des Segelschiffs investiert worden. Die Frage bezüglich des Wertes des Segelschiffes kann an dieser Stelle jedoch offen gelassen werden, da in nächster Zeit sowieso nicht mit dessen wirtschaftlicher Nutzung zu rechnen ist.
7.4 Die obgenannten Ausführungen sollen nicht zum Ausdruck bringen, eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Schweiz würde keinen einschneidenden Eingriff in ihre Lebensplanung darstellen. Es gilt aber zu bedenken, dass nur schon aus Rechtsgleichheitsgründen und präjudiziellen Überlegungen nicht einfach dem Belieben oder der freien Disposition von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger anheimgestellt werden kann, sich in einem Land freier Wahl unterstützen zu lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3313/2007 vom 22. Februar 2008 E. 5.3.2).
8.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, die Heimkehr der Beschwerdeführerin in die Schweiz sei angezeigt und gegen einen Abbruch des Aufenthalts in Belize sprechende, so genannte Menschlichkeitsgründe bestünden keine. Sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven und mit Blick auf fürsorgerische Gesichtspunkte muss eine Rückkehr in die Schweiz deshalb heute als angezeigt betrachtet werden. An der Richtigkeit dieser Einschätzung kann auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts ändern, eine Wiedereingliederung in der Schweiz sei nicht möglich.
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen nach dem ASFG zu Recht verweigert hat.
10.
Demnach gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
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| a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
| b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
| c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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| 1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
| 2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
| 3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
| 4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
| 4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
| a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
| b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
| 5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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| a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
| b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten [...] retour)
die schweizerische Botschaft in Mexiko City
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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| a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
| b | contre les actes normatifs cantonaux; |
| c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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| 1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
| 2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
| 3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
| 4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
| a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
| b | les modalités de la transmission; |
| c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
| 5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
| 7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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