B-2710/2017 - 2017-08-08 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2710/2017

Urteil vom 8. August 2017

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. iur. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) mit Schreiben vom 17. November 2014 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der H._______ ersuchte,

dass die BaFin zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, weil Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach Aktien durch Börsenbriefe beworben worden sein könnten und die Verfasser die dadurch hervorgerufene Nachfrage dazu genutzt hätten, die von ihnen gehaltenen Aktien zu veräussern, ohne dass sie ihren diesbezüglichen Interessenkonflikt in den Börsenbriefen offen gelegt hätten,

dass die BaFin vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um Informationen und Unterlagen zum Handel mit H._______-Aktien in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 durch vier Schweizer Finanzinstitute - worunter die J._______ und die K._______ - ersuchte,

dass die der Vorinstanz von der J._______ und der K._______ gelieferten Informationen aufzeigten, dass es sich beim massgeblichen Kunden der K._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2015 und 18. März 2015 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die BaFin informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 2. März 2015 bzw. 2. April 2015 aufforderte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. April 2015 beantragte, es sei von der Weiterleitung der übermittelten Unterlagen an die BaFin abzusehen,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren Akteneinsicht in das ungeschwärzte und nicht abgedeckte Amtshilfegesuch der BaFin mit einem klar sichtbaren Chart betreffend die Kurs- und Umsatzentwicklung der Aktien der H._______ im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 beantragte,

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2015 vollständige Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch gewährte,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung des Amtshilfegesuchs festhielt,

dass sie dies damit begründete, das Gesuch sei unzureichend substantiiert und die nachgeschobenen Beweismittel seien mehr als dürftig, soweit die Herausgabe von Dokumenten bereits ab Mai 2010 verlangt werde,

dass die Vorinstanz in der Folge telefonisch Rücksprache mit der BaFin nahm und ihr eine Einschränkung des Zeitraums, für den Informationen verlangt wurde, empfahl,

dass die BaFin mit Email vom 24. Oktober 2016 zustimmte, diesen Zeitraum auf die Zeit zwischen dem 1. November 2010 und dem 30. April 2011 zu beschränken, worüber die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2017 informierte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2017 beantragte, ihr sei die Korrespondenz mit der BaFin zuzustellen und anschliessend eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen,

dass sie dabei ausführte, sie gehe andernfalls von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus und verweigere die Übermittlung irgendwelcher Unterlagen an die BaFin,

dass die Vorinstanz am 27. April 2017 ihre Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der BaFin Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen und Dokumente über die Beschwerdeführerin und ihren Auftraggeber, B._______, sowie über die am Konto bei der K._______ wirtschaftlich Berechtigten C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (Dispositiv Ziff. 1),

dass sie der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- auferlegte,

dass die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob und darin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, keinerlei Amtshilfe an die BaFin zu leisten,

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, es sei ihr vollständige Akteneinsicht zu gewähren, die angefochtene Verfügung sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten seien nach richterlichem Ermessen festzulegen, soweit die Beschwerde nicht gutzuheissen sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2017 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten ersucht, darunter auch der Leistungsübersicht der Vorinstanz, um die Höhe der von ihr gerügten vorinstanzlichen Gebühr überprüfen zu können,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 9. Juni 2017 dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Zustellung einer Kopie der Leistungsübersicht entsprach, das Begehren um Einsicht in die internen Telefonnotizen und Emails der Vorinstanz demgegenüber abwies,

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 3. Juli 2017 an ihren Anträgen festhält,

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 14. Juli 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhält,

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG),

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Geheimnisherrin der betroffenen Daten durch die in Frage stehende Informationsübermittlung besonders berührt ist, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG),

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil die Vorinstanz ihr die Einsichtnahme in ihre Korrespondenz mit der BaFin zwischen dem 24. Juli 2015 und dem 14. März 2017 verweigert habe, und geltend macht, sowohl das private als auch das öffentliche Interesse an einer vollständigen Akteneinsicht erschienen höher als das Interesse an einer Verweigerung, weshalb die Nichtgewährung nicht verhältnismässig sei,

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie habe gestützt auf Art. 42a Abs. 3 FINMAG die Möglichkeit, das Akteneinsichtsrecht einzuschränken,

dass sie überdies ausführt, auf die Akten, in die sie keine Einsicht gewähre, sei lediglich zum Vorteil der Beschwerdeführerin abgestellt worden,

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2),

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der BaFin vom 17. November 2014 festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um Telefonnotizen und Emails in Bezug auf die Empfehlung der Vorinstanz an die BaFin, den Zeitraum, für den Informationen verlangt wurden, einzuschränken, handelt,

dass die BaFin in der Folge dieser Einschränkung zustimmte, so dass die entsprechenden internen Akten einen Teil des Verfahrens betreffen, der durch diesen Teilrückzug des Amtshilfebegehrens gegenstandslos geworden ist, weshalb diesbezüglich kein Interesse und daher auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht besteht,

dass das Vorgehen der Vorinstanz daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren eine Verletzung der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Spezialität rügt (Art. 42 Abs. 2 FINMAG),

dass sie diesbezüglich geltend macht, der Umstand allein, dass die BaFin Vollmitglied des IOSCO-Memorandums sei, reiche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus für die Annahme, dass die BaFin diese Anforderungen einhalten würde, da dieses Memorandum nicht einmal den Rang eines Staatsvertrags habe und daher eine genügende gesetzliche Grundlage fehle,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ausführt, der BaFin gehe es nur darum, zusätzliche Beweismittel für ein von ihr in Deutschland initiiertes Strafverfahren zu sammeln, was beweise, dass die BaFin das Spezialitäts- und Vertraulichkeitsprinzip nicht einhalten würde,

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, dass die BaFin in ihrem Gesuch vom 17. November 2014 die zweckgebundene Verwendung der Informationen ausdrücklich zugesichert habe, an das Amtsgeheimnis gebunden sei und nach der Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe erfülle,

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip),

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.),

dass die BaFin eine ausländische Aufsichtsbehörde ist, welcher die Vor-
instanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2015/27 E. 2; 2011/14 E. 4; 2007/28 E.4; Urteil des BVGer
B-7551/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.1), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbehalt enthält,

dass das von der Beschwerdeführerin angeführte Strafverfahren den Verdacht auf einen Verstoss gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz zum Gegenstand hat, weshalb eine Verwendung der vorliegend in Frage stehenden Informationen in jenem Strafverfahren der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dienen würde und daher gemäss dem Spezialitätsprinzip offensichtlich zulässig wäre,

dass es der Beschwerdeführerin daher nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die BaFin die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften,

dass die Beschwerdeführerin überdies rügt, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, weil die BaFin sich auf zweifelhafte Quellen, wie anonyme Beiträge in dubiosen Internetforen, stütze, die fehlende Kongruenz zwischen der Art der Kursausschläge und den untersuchten Transaktionen ignoriere, und der fragliche Börsenbrief auf der ersten Seite den fett hervorgehobenen Hinweis enthalte, die im Brief enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen,

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, der dem Gesuch zugrundeliegende Anfangsverdacht werde mittels der von der BaFin eingereichten Börsenbriefe und der aus dem Chart der Aktie ersichtlichen auffälligen Kursentwicklung begründet,

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3),

dass es gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht erforderlich ist, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vor-
instanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in Frage stehende Tatbestand im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren, sondern dass diese Fragen Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens sein werden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1),

dass insbesondere die Voraussetzungen und die Anwendung des ausländischen Rechts nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5),

dass dies sowohl für die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Eintritt der Verjährung als auch für die Frage gilt, ob der allgemeine Hinweis im fraglichen Börsenbrief, die darin enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen, den Anforderungen des deutschen Rechts genügt oder nicht,

dass es im Fall eines Verdachts auf Marktmanipulation für das Vorliegen eines Anfangsverdachts ausreicht, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen der fraglichen Werbung einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; Urteil des BVGer B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.6),

dass die BaFin im vorliegenden Fall diesen zeitlichen Zusammenhang mithilfe von Ausdrucken der in Frage stehenden, die A._______-Aktien bewerbenden Börsenbriefe und einer graphischen Darstellung der Entwicklung des Preises dieser Aktien dargelegt hat,

dass die Rüge der Beschwerdeführerin, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, daher nicht begründet ist,

dass die Frage, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Anfangsverdacht durch den Umstand entkräftet werden könnte, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihrer Aktien während einer Kursbaisse verkauft hat, durch die ersuchende Behörde bzw. das zuständige Gericht des ersuchenden Staates zu beantworten sein wird und für den Entscheid über das Amtshilfeverfahren nicht relevant ist,

dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht substantiiert behauptet worden ist und auch nicht ersichtlich ist,

dass die Vorinstanz dem Amtshilfegesuch daher im Ergebnis zu Recht stattgegeben hat,

dass die Beschwerdeführerin weiter den Aufwand der Vorinstanz von mehr als fünf Arbeitstagen für die Redaktion und Korrektur der Verfügung beanstandet und eine Reduktion der Verfahrenskosten der Vorinstanz bzw. die Erhebung der Minimalgebühr von Fr. 3'000.- für deren Erlass beantragt,

dass die Vorinstanz für ihre Amtshilfeverfügungen Gebühren zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 15'000.- erheben kann (Art. 8 und Anhang Ziff. 8.1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 [FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122]),

dass die Vorinstanz in ihrem Leistungserfassungsdokument detailliert dargelegt hat, welche Tätigkeiten während des Verfahrens anfielen, wie viel Zeit die in Frage stehenden Mitarbeiter hierfür effektiv aufwendeten und die Selbstkosten substantiiert,

dass weder von der Beschwerdeführerin dargetan wurde noch sonst ersichtlich ist, inwiefern dieser Aufwand nicht erforderlich bzw. nicht effektiv erbracht worden wäre oder der eingesetzte Stundenansatz die Selbstkosten übersteigen würde,

dass die von der Vorinstanz in der Folge verfügten Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- daher nicht zu beanstanden sind,

dass die Beschwerde sich daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario),

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilage zurück).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 10. August 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42 Assistenza amministrativa - 1 La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
¹	La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
²	La FINMA può trasmettere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni non accessibili al pubblico soltanto se:
^a	tali informazioni sono utilizzate esclusivamente per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari oppure sono ritrasmesse a tale scopo ad altre autorità, tribunali od organi;
^b	le autorità richiedenti sono vincolate al segreto d'ufficio o al segreto professionale, ferme restando le prescrizioni sulla pubblicità dei procedimenti e l'informazione del pubblico su simili procedimenti.
³	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia allo scambio di informazioni non accessibili al pubblico tra la FINMA e le autorità, i tribunali e gli organi esteri coinvolti nel risanamento e nella risoluzione delle crisi di titolari dell'autorizzazione.
⁴	L'assistenza amministrativa è prestata sollecitamente. La FINMA tiene conto del principio di proporzionalità. Non è ammessa la trasmissione di informazioni concernenti persone manifestamente non implicate.
⁵	D'intesa con l'Ufficio federale di giustizia, la FINMA può permettere che le informazioni trasmesse siano comunicate alle autorità penali per uno scopo diverso da quello previsto nel capoverso 2 lettera a, a condizione che l'assistenza giudiziaria in materia penale non sia esclusa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.