B-2710/2017 - 2017-08-08 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2710/2017

Urteil vom 8. August 2017

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. iur. Manuel Brandenberg, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend: BaFin) mit Schreiben vom 17. November 2014 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der H._______ ersuchte,

dass die BaFin zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, weil Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach Aktien durch Börsenbriefe beworben worden sein könnten und die Verfasser die dadurch hervorgerufene Nachfrage dazu genutzt hätten, die von ihnen gehaltenen Aktien zu veräussern, ohne dass sie ihren diesbezüglichen Interessenkonflikt in den Börsenbriefen offen gelegt hätten,

dass die BaFin vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um Informationen und Unterlagen zum Handel mit H._______-Aktien in der Zeit vom 1. Mai 2010 bis zum 30. April 2011 durch vier Schweizer Finanzinstitute - worunter die J._______ und die K._______ - ersuchte,

dass die der Vorinstanz von der J._______ und der K._______ gelieferten Informationen aufzeigten, dass es sich beim massgeblichen Kunden der K._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt,

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2015 und 18. März 2015 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die BaFin informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 2. März 2015 bzw. 2. April 2015 aufforderte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. April 2015 beantragte, es sei von der Weiterleitung der übermittelten Unterlagen an die BaFin abzusehen,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren Akteneinsicht in das ungeschwärzte und nicht abgedeckte Amtshilfegesuch der BaFin mit einem klar sichtbaren Chart betreffend die Kurs- und Umsatzentwicklung der Aktien der H._______ im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 beantragte,

dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juni 2015 vollständige Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch gewährte,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Juli 2015 an ihrem Antrag auf Abweisung des Amtshilfegesuchs festhielt,

dass sie dies damit begründete, das Gesuch sei unzureichend substantiiert und die nachgeschobenen Beweismittel seien mehr als dürftig, soweit die Herausgabe von Dokumenten bereits ab Mai 2010 verlangt werde,

dass die Vorinstanz in der Folge telefonisch Rücksprache mit der BaFin nahm und ihr eine Einschränkung des Zeitraums, für den Informationen verlangt wurde, empfahl,

dass die BaFin mit Email vom 24. Oktober 2016 zustimmte, diesen Zeitraum auf die Zeit zwischen dem 1. November 2010 und dem 30. April 2011 zu beschränken, worüber die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. März 2017 informierte,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2017 beantragte, ihr sei die Korrespondenz mit der BaFin zuzustellen und anschliessend eine neue Frist zur Stellungnahme anzusetzen,

dass sie dabei ausführte, sie gehe andernfalls von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs aus und verweigere die Übermittlung irgendwelcher Unterlagen an die BaFin,

dass die Vorinstanz am 27. April 2017 ihre Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der BaFin Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen und Dokumente über die Beschwerdeführerin und ihren Auftraggeber, B._______, sowie über die am Konto bei der K._______ wirtschaftlich Berechtigten C._______, D._______, E._______, F._______ und G._______ (Dispositiv Ziff. 1),

dass sie der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- auferlegte,

dass die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2017 gegen diese Verfügung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob und darin beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, keinerlei Amtshilfe an die BaFin zu leisten,

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, es sei ihr vollständige Akteneinsicht zu gewähren, die angefochtene Verfügung sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten seien nach richterlichem Ermessen festzulegen, soweit die Beschwerde nicht gutzuheissen sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt,

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2017 um Zustellung sämtlicher Verfahrensakten ersucht, darunter auch der Leistungsübersicht der Vorinstanz, um die Höhe der von ihr gerügten vorinstanzlichen Gebühr überprüfen zu können,

dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 9. Juni 2017 dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Zustellung einer Kopie der Leistungsübersicht entsprach, das Begehren um Einsicht in die internen Telefonnotizen und Emails der Vorinstanz demgegenüber abwies,

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 3. Juli 2017 an ihren Anträgen festhält,

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 14. Juli 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhält,

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG),

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Geheimnisherrin der betroffenen Daten durch die in Frage stehende Informationsübermittlung besonders berührt ist, weshalb sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG),

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil die Vorinstanz ihr die Einsichtnahme in ihre Korrespondenz mit der BaFin zwischen dem 24. Juli 2015 und dem 14. März 2017 verweigert habe, und geltend macht, sowohl das private als auch das öffentliche Interesse an einer vollständigen Akteneinsicht erschienen höher als das Interesse an einer Verweigerung, weshalb die Nichtgewährung nicht verhältnismässig sei,

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie habe gestützt auf Art. 42a Abs. 3 FINMAG die Möglichkeit, das Akteneinsichtsrecht einzuschränken,

dass sie überdies ausführt, auf die Akten, in die sie keine Einsicht gewähre, sei lediglich zum Vorteil der Beschwerdeführerin abgestellt worden,

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom 16. Februar 2009 E. 2),

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der BaFin vom 17. November 2014 festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um Telefonnotizen und Emails in Bezug auf die Empfehlung der Vorinstanz an die BaFin, den Zeitraum, für den Informationen verlangt wurden, einzuschränken, handelt,

dass die BaFin in der Folge dieser Einschränkung zustimmte, so dass die entsprechenden internen Akten einen Teil des Verfahrens betreffen, der durch diesen Teilrückzug des Amtshilfebegehrens gegenstandslos geworden ist, weshalb diesbezüglich kein Interesse und daher auch kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht besteht,

dass das Vorgehen der Vorinstanz daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegründet ist,

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren eine Verletzung der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Spezialität rügt (Art. 42 Abs. 2 FINMAG),

dass sie diesbezüglich geltend macht, der Umstand allein, dass die BaFin Vollmitglied des IOSCO-Memorandums sei, reiche entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht aus für die Annahme, dass die BaFin diese Anforderungen einhalten würde, da dieses Memorandum nicht einmal den Rang eines Staatsvertrags habe und daher eine genügende gesetzliche Grundlage fehle,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ausführt, der BaFin gehe es nur darum, zusätzliche Beweismittel für ein von ihr in Deutschland initiiertes Strafverfahren zu sammeln, was beweise, dass die BaFin das Spezialitäts- und Vertraulichkeitsprinzip nicht einhalten würde,

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, dass die BaFin in ihrem Gesuch vom 17. November 2014 die zweckgebundene Verwendung der Informationen ausdrücklich zugesichert habe, an das Amtsgeheimnis gebunden sei und nach der Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe erfülle,

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip),

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.),

dass die BaFin eine ausländische Aufsichtsbehörde ist, welcher die Vor-
instanz gemäss ständiger Rechtsprechung Amtshilfe leisten darf (vgl. BVGE 2015/27 E. 2; 2011/14 E. 4; 2007/28 E.4; Urteil des BVGer
B-7551/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.1), zumal sie in ihrem Amtshilfegesuch die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zugesichert hat und die angefochtene Verfügung einen entsprechenden Vorbehalt enthält,

dass das von der Beschwerdeführerin angeführte Strafverfahren den Verdacht auf einen Verstoss gegen das deutsche Wertpapierhandelsgesetz zum Gegenstand hat, weshalb eine Verwendung der vorliegend in Frage stehenden Informationen in jenem Strafverfahren der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dienen würde und daher gemäss dem Spezialitätsprinzip offensichtlich zulässig wäre,

dass es der Beschwerdeführerin daher nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die BaFin die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften,

dass die Beschwerdeführerin überdies rügt, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, weil die BaFin sich auf zweifelhafte Quellen, wie anonyme Beiträge in dubiosen Internetforen, stütze, die fehlende Kongruenz zwischen der Art der Kursausschläge und den untersuchten Transaktionen ignoriere, und der fragliche Börsenbrief auf der ersten Seite den fett hervorgehobenen Hinweis enthalte, die im Brief enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen,

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, der dem Gesuch zugrundeliegende Anfangsverdacht werde mittels der von der BaFin eingereichten Börsenbriefe und der aus dem Chart der Aktie ersichtlichen auffälligen Kursentwicklung begründet,

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3),

dass es gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht erforderlich ist, dass die ersuchende Behörde Belege vorlegt, aufgrund derer die Vor-
instanz sich selbst vorfrageweise ein Urteil bilden kann, ob der in Frage stehende Tatbestand im Sinne der massgeblichen ausländischen Bestimmungen erfüllt ist und ob die Kontoinhaber oder deren wirtschaftlich Berechtigte dafür verantwortlich waren, sondern dass diese Fragen Gegenstand eines allfälligen, von der ersuchenden Behörde durchzuführenden Verfahrens sein werden (vgl. Urteil des BVGer B-5903/2013 vom 10. Dezember 2010 E. 3.2.1),

dass insbesondere die Voraussetzungen und die Anwendung des ausländischen Rechts nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen sind (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5),

dass dies sowohl für die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Eintritt der Verjährung als auch für die Frage gilt, ob der allgemeine Hinweis im fraglichen Börsenbrief, die darin enthaltenen Tipps seien nicht frei von Interessenkollisionen, den Anforderungen des deutschen Rechts genügt oder nicht,

dass es im Fall eines Verdachts auf Marktmanipulation für das Vorliegen eines Anfangsverdachts ausreicht, dass die ersuchende Behörde die zeitliche Übereinstimmung zwischen der fraglichen Werbung einerseits und einem auffällig erhöhten Transaktionsvolumen und Aktienpreis andererseits aufzeigt und die untersuchten Transaktionen in einem entsprechenden zeitlichen Bezug zu dieser Entwicklung auf dem Markt stehen (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3; Urteil des BVGer B-1251/2014 vom 15. Mai 2014 E. 2.6),

dass die BaFin im vorliegenden Fall diesen zeitlichen Zusammenhang mithilfe von Ausdrucken der in Frage stehenden, die A._______-Aktien bewerbenden Börsenbriefe und einer graphischen Darstellung der Entwicklung des Preises dieser Aktien dargelegt hat,

dass die Rüge der Beschwerdeführerin, der Sachverhalt gemäss dem Amtshilfegesuch der BaFin sei widersprüchlich, fehler- und lückenhaft sowie ungenügend substantiiert, daher nicht begründet ist,

dass die Frage, ob der von der ersuchenden Behörde dargelegte Anfangsverdacht durch den Umstand entkräftet werden könnte, dass die Beschwerdeführerin einen Teil ihrer Aktien während einer Kursbaisse verkauft hat, durch die ersuchende Behörde bzw. das zuständige Gericht des ersuchenden Staates zu beantworten sein wird und für den Entscheid über das Amtshilfeverfahren nicht relevant ist,

dass eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht substantiiert behauptet worden ist und auch nicht ersichtlich ist,

dass die Vorinstanz dem Amtshilfegesuch daher im Ergebnis zu Recht stattgegeben hat,

dass die Beschwerdeführerin weiter den Aufwand der Vorinstanz von mehr als fünf Arbeitstagen für die Redaktion und Korrektur der Verfügung beanstandet und eine Reduktion der Verfahrenskosten der Vorinstanz bzw. die Erhebung der Minimalgebühr von Fr. 3'000.- für deren Erlass beantragt,

dass die Vorinstanz für ihre Amtshilfeverfügungen Gebühren zwischen Fr. 3'000.- und Fr. 15'000.- erheben kann (Art. 8 und Anhang Ziff. 8.1 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 15. Oktober 2008 [FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung, FINMA-GebV, SR 956.122]),

dass die Vorinstanz in ihrem Leistungserfassungsdokument detailliert dargelegt hat, welche Tätigkeiten während des Verfahrens anfielen, wie viel Zeit die in Frage stehenden Mitarbeiter hierfür effektiv aufwendeten und die Selbstkosten substantiiert,

dass weder von der Beschwerdeführerin dargetan wurde noch sonst ersichtlich ist, inwiefern dieser Aufwand nicht erforderlich bzw. nicht effektiv erbracht worden wäre oder der eingesetzte Stundenansatz die Selbstkosten übersteigen würde,

dass die von der Vorinstanz in der Folge verfügten Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- daher nicht zu beanstanden sind,

dass die Beschwerde sich daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario),

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilage zurück).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 10. August 2017

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42 Amtshilfe - 1 Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
¹	Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
²	Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern:
^a	diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden;
^b	die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
³	Für den Austausch von Informationen zwischen der FINMA und ausländischen Behörden, Gerichten und Organen, die in die Sanierung und Abwicklung von Bewilligungsinhabern eingebunden sind, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
⁴	Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die FINMA berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.
⁵	Die FINMA kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zweck an Strafbehörden weitergeleitet werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.