E-151/2013 - 2013-08-08 - Asile - Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2012 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Januar 2013 betreffend Akteneinsicht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-151/2013

Urteil vom 8. August 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang.

A._______,

geboren am (...),

ihr Ehemann B._______,

geboren am (...),

und deren Kinder C._______,

geboren am (...),
Parteien
D._______,

geboren am (...),

Sri Lanka,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verfügung des BFM vom 24. Dezember 2012 betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Januar 2013 betreffend Akteneinsicht / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

Die Beschwerdeführerin - eine aus Jaffna stammende Tamilin - stellte am 8. März 2010 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses wurde mit Verfügung des BFM vom 3. Juni 2010 abgewiesen. Hingegen wurde die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka vorläufig aufgenommen in der Schweiz. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die beiden später geborenen Kinder der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers wurden in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter einbezogen.

B.

Mit Verfügung des BFM vom 4. April 2012 wurde die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder unter Hinweis auf die verbesserte Sicherheitslage in Sri Lanka wieder aufgehoben.

C.

Der Beschwerdeführer, ein ebenfalls aus Jaffna stammender Tamile, gelangte am 23. Juni 2010 in die Schweiz und stellte gleichentags sein Asylgesuch. Dieses lehnte das BFM mit Verfügung vom 5. April 2012 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

D.

Die Beschwerdeführenden - alle vertreten durch den selben Rechtsvertreter - fochten mit Beschwerde vom 10. Mai 2012 respektive 11. Mai 2012 die Verfügungen des BFM vom 4. respektive 5. April 2012 an und ersuchten das Gericht in prozessualer Hinsicht um Koordination ihrer beiden Beschwerdeverfahren.

E.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte mit zwei Urteilen vom 29. Mai 2012 beide Beschwerden ab (E-2570/2012 und E-2600/2012) und bestätigte damit die entsprechenden Entscheide der Vorinstanz.

II.

F.

Am 24. Oktober 2012 wandten sich die Beschwerdeführenden - vertreten durch den selben Rechtsvertreter - mit einem erneuten Asylgesuch, evtl. einem Wiedererwägungsgesuch, an das Bundesamt für Migration. Sie machten im Wesentlichen geltend, es seien seit dem Urteil vom 29. Mai 2012 neue Sachverhalte eingetreten, aus denen sich einerseits die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, andererseits die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergäben. Zur Untermauerung ihrer neuen Asylvorbringen reichten sie eine Vielzahl von Berichten und Zeitungsartikeln ein, welche aus den Jahren 2010 bis 2012 stammten. Darunter wurden folgende Berichte nach dem Urteilszeitpunkt vom 29. Mai 2012 publiziert:

- LTTE-watch Deutschland, "LTTE-Kader am Flughafen festgenommen", 19. Juli 2012;

- Ministry of Defence Sri Lanka, "Majority of deported asylum seekers from Britain", 2. Oktober 2012;

- Human Rights Watch, "UK: Suspend Deportations of Tamils to Sri Lanka", 29. Mai 2012;

- Channel 4 News, "Last-minute reprieve for Sri Lankan deportees", 31. Mai 2012;

- The Guardian, "Tamils deported to Sri Lanka from Britain being tortured, victims claim", 5. Juni 2012;

- Freedom from Torture, "Sri Lankan Tamils tortured on return from the UK", 13. September 2012;

- Human Rights Watch, "United Kingdom: Document containing cases of Sri Lankan deportees allegedly tortured on return", 15. September 2012;

- Tamils against Genocide, "Returnees at Risk: Detention and Torture in Sri Lanka", 16. September 2012;

- TamilNet, "UK Judge draws attention to Sri Lanka torture reports", 20. September 2012;

- BBC News Asia, "Deported Sri Lankans arrive home from UK amid torture fears", 20. September 2012;

- TamilNet, "Pongku Thamizh event in Geneva urges global Tamils to uphold struggle", 23. September 2012.

Weiter machten die Beschwerdeführenden als neuen Sachverhalt geltend, der Beschwerdeführer habe nach einem Suizidversuch am 5. Oktober 2012 notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Hierzu reichten sie einen ärztlichen Bericht vom 11. Oktober 2012 ein.

Mit Eingabe vom 7. November 2012 legten sie ein weiteres Schreiben der [psychiatrischer Dienst] vom (...) November 2012 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer weiterhin wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung hospitalisiert sei.

H.

Mit Verfügung vom 9. November 2012 sistierte das BFM den Vollzug der Wegweisung und teilte [der kant. Behörde] mit, von allfälligen Vollzugsvorbereitungshandlungen abzusehen.

I.

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2012 nahm das BFM die Eingabe als zweites Asylgesuch entgegen und trat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es an, die neuen Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen noch seien sie für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes relevant. Den Wegweisungsvollzug erklärte das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.

J.

Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, auf das neue Asylgesuch einzutreten. Subeventuell sie die Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, evtl. die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt:

- Bericht von 'Tamils Against Genocide', "Treatment of Failed Asylum Seekers", 24. Dezember 2012;

- Artikel aus Lankasri News, "Lankan deported from Canada tortured in Colombo", 10. Oktober 2012;

- Medienbericht der Nachrichtenagentur TamilNet, "UK Tamil tortured in Colombo, returned after payment of ransom to CID", 15. Oktober 2012;

- Artikel aus The Guardian, "Sri Lankan asylum seekers' deportation halted at last minute", 23. Oktober 2012;

- Artikel aus 'Sri Lanka University & Campus News', "Jaffna University Attack Condemn: Class Boycott", 30. November 2012;

- 'Latest Sri Lankan University News', 28. November 2012 bis 17. Dezember 2012;

- Medienbericht von 'Journalists for Democracy Sri Lanka', "Defence Secretary refuses plea by University dons to release students", 16. Dezember 2012;

- Artikel aus Lankasri News "Members of Army Intelligence unit abducts former LTTE members at Valvettithurai", 16. Dezember 2012;

- Artikel aus Global Tamil News, "Sri Lanka arrests two local government members with LTTE links from north", 7. Dezember 2012;

- Artikel aus Global Tamil News, "Continuous Arrests of former LTTE cadres in Jaffna and efforts of trying to Connect them with the Di", 11. Dezember 2012;

- Artikel aus BBC News, "Sri Lanka arrests: Jaffna police detain 'terror' suspects", 6. Dezember 2012;

- Artikel aus Lankasri News, "Criminals abducted in Jaffna peninsula?", 17. Dezember 2012;

- Länderbericht zu Sri Lanka der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, "Sri Lanka: Aktuelle Situation", 15. November 2012;

- UNHCR-Richtlinien betreffend den internationalen Schutzbedarf srilankischer Asylgesuchsteller vom 21. Dezember 2012.

K.
Am 17. Januar 2013 reichten die behandelnden Ärzte [des psychiatrischen Dienstes] einen medizinischen Bericht, datiert vom (...) Januar 2013, betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten. Demgemäss befinde sich der Beschwerdeführer weiterhin (seit dem 5. Oktober 2012) in der psychiatrischen Klinik (...) aufgrund einer akuten und massiven potentiellen Selbst- und Fremdgefährdung (erweiterte Suizidalität), welche durch den negativen Asylentscheid ausgelöst worden sei.

L.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 informierten die zuständigen Ärzte [des psychiatrischen Dienstes] das Familiengericht (...) über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die vorgesehene Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik, um die rechtzeitige Anordnung allfälliger Schutzmassnahmen zu ermöglichen. Eine Kopie dieses Schreibens ging an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden.

M.

Das Familiengericht (...), Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, beantragte mit Eingabe vom 24. Januar 2013 bei der Staatsanwaltschaft (...) gestützt auf Art. 221 Abs. 2 StPO die Anordnung einer Präventivhaft bezüglich dem Beschwerdeführer.

Mit Verfügung vom 24. Januar 2013 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies die Vorinstanz an, den Antrag der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht zu behandeln.

O.

Die Vorinstanz wies mit Schreiben vom 28. Januar 2013 den Antrag um Akteneinsicht ab und begründete diesen Entscheid damit, dass sowohl private als auch öffentliche Interessen an der Geheimhaltung der fraglichen Aktennotizen überwiegen würden (Art. 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Dieser Entscheid wurde mit einer Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) versehen.

P.

Die Beschwerdeführenden fochten mit Eingabe vom 4. Februar 2013 im Rahmen ihrer Beschwerdeergänzung die Verfügung des BFM betreffend die Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsgericht an und verlangten die Herausgabe der verweigerten Akten.

Q.

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2013 wurde der Entscheid über die Beschwerde gegen die Verfügung betreffend die Akteneinsicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den entsprechenden Aktenstücken ihre Beschwerde zu ergänzen. Dem Rechtsvertreter wurde sodann der ärztliche Bericht vom (...) Januar 2013 (vgl. oben Bst. K) zur Kenntnis und Stellungnahme zugestellt.

R.

Die Beschwerdeführenden wiesen in ihrer Stellungnahme vom 21. Februar 2013 erneut auf die kritische Gesundheitssituation des Beschwerdeführers hin. Das Fehlen einer psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers deute klar auf eine bestehende aktuelle Verfolgung im Heimatstaat hin. Die diesbezüglichen Vorbringen seien demnach äusserst ernst zu nehmen.

S.

Mit Eingang vom 1. März 2013 wurden gemäss telefonischer Vereinbarung mit der zuständigen Staatsanwältin die relevanten Haftakten im Strafverfahren des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht zugestellt. Darunter befanden sich auch die Arztberichte resp. Gefährdungsmeldungen [des psychiatrischen Dienstes] vom (...) Januar 2013 resp. (...) November 2012 betreffend den Beschwerdeführer, die sich auch in den Asylakten finden (vgl. oben Bst. G und L).

T.

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 6. März 2013 die Kopie der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts (...) vom (...) Januar 2013 zum Verfahren. Darin wurde die Versetzung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft angeordnet infolge drohender Ausführungsgefahr eines erweiterten Suizids.

U.

In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2013 hielt das BFM der Rüge des Beschwerdeführers entgegen, es habe ein allfälliges Vorliegen der geltend gemachten Kollektivverfolgung eingehend geprüft und eine einzelfallspezifischen Risikoabschätzung gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen. Es hielt an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

V.

Mit Replik vom 8. April 2013 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des BFM Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass das BFM lediglich auf das Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 verwiesen habe, womit dessen Verfügung die Berücksichtigung aktueller Lageberichte vermissen lasse. Der Replikschrift wurden folgende neuen Länderberichte beigelegt:

- SFH-Themenpapier, Rainer Mattern, "Sri Lanka: Situation für aus dem Norden oder Osten stammende TamilInnen in Colombo und für RückkehrerInnen nach Sri Lanka", 22. September 2011, S. 16;

- Ministry of Defence Sri Lanka, "Majority of deported asylum seekers from Britain", 29. September 2012;

- Immigration and Refugee Board Canada, "Sri Lanka: Treatment of Tamil returnees to Sri Lanka, including failed refugee applicants [...]", 12. Februar 2013;

- Human Rights Watch, "Sri Lanka: Rape of Tamil Detainees", 26. Februar 2013;

- The Guardian, "Court stops Tamil asylum seekers being sent back to Sri Lanka", 28. Februar 2013;

- Artikel von 'Freedom from torture', "Poor decision-making in UK asylum system fails people in genuine need of protection", 9. November 2012.

W.

Am 2. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter weitere Beweismittel ein, welche den kritischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers aufzeigten. Es handelte sich um ein Haftverlängerungsgesuch betreffend den Beschwerdeführer, welches die Staatsanwaltschaft am Zwangsmassnahmengericht (...) wegen der Ausführungsgefahr eines erweiterten Suizids beantragt hatte. Dem Haftantrag war ein ausführliches psychiatrisches Gutachten von (...), Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom (...) April 2013, beigelegt. Auf den Inhalt des ärztlichen Gutachtens wird in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Verfahren wird in ordentlicher Besetzung mit drei Richtern gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG geführt. Die Einsetzung eines Spruchgremiums von fünf Richtern erfolgt nach den Regeln von Art. 21 Abs. 2 und 25 VGG sowie Art. 32 Abs. 2 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1).Demnach wird nur auf Anordnung des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Abteilung in Fünferbesetzung entschieden. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Spruchgremiums. Auf den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführenden (vgl. Beschwerde vom 10. Januar 2013, S. 6) ist mangels Erfüllung der gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen nicht einzutreten.

1.5 Vorab wird der prozessuale Antrag des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Akteneinsicht behandelt.

1.5.1 In der Beschwerdeeingabe wird beantragt, es sei vollständige Akteneinsicht, insbesondere in sämtliche Korrespondenzunterlagen betreffend der Kontaktaufnahme des BFM mit der psychiatrischen Klinik (...) zu gewähren und anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf Anweisung der Instruktionsrichterin behandelte das BFM mit Verfügung vom 28. Januar 2013 das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden, verweigerte indessen die Einsicht in die betreffenden Aktenstücke (C5 und C6) unter Angabe einer Begründung gemäss Art. 27 VwVG und fasste zudem den wesentlichen Inhalt der Aktenstücke im Sinne Art. 28 VwVG zusammen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erhob mit Eingabe vom 4. Februar 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seiner darauffolgenden Instruktionsverfügung fest, es werde über diese Beschwerde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

1.5.2 Nach eingehender Prüfung der nicht offengelegten Verfahrensakten auf deren Geheimhaltungsbedürftigkeit hin kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz deren Herausgabe zu Recht verweigerte. Die Gespräche mit den zuständigen Ärzten und Sozialarbeitern seien gemäss vorinstanzlicher Begründung vorsorglich zum Schutz der Beteiligten erfolgt, nämlich um eine rechtzeitige Anordnung allfälliger Schutzmassnahmen zu ermöglichen. Mit den betroffenen Kontaktpersonen sei eine vertrauliche Behandlung der Gesprächsinhalte vereinbart worden. Das BFM hat richtig festgehalten, dass sowohl private als auch öffentliche Interessen die Geheimhaltung der fraglichen Aktenstücke rechtfertigten. So würde einerseits deren Herausgabe eine mögliche Verhinderung des Wegweisungsvollzugs begünstigen, andererseits bestünden auch schützenswerte private Interessen, namentlich die Geheimhaltung der Identität der Ansprechpersonen zur Vermeidung einer allfälligen Drittgefährdung. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Geheimhaltungsgründe im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG ebenfalls für überwiegend und damit für gegeben. Über den wesentlichen Inhalt wurden die Beschwerdeführenden gemäss Art. 28 VwVG korrekt in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern (vgl. oben Bst. Q und R). Bei dieser Sachlage erweist sich der Antrag auf vollständige Akteneinsicht als unbegründet und ist in Bestätigung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Januar 2013 abzuweisen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Im neuen Asylgesuch wird geltend gemacht, nach den beiden Urteilen vom 29. Mai 2012 sei ein "neuer, rechtserheblicher Sachverhalt" eingetreten (vgl. Asylgesuch vom 24. Oktober 2012, S. 2). Der Sachverhalt habe sich nach dem 29. Mai 2012 verwirklicht und sei deshalb als neues Asylgesuch zu prüfen (vgl. Asylgesuch vom 24. Oktober 2012, S. 3). Namentlich seien seither Berichte zur Lage in Sri Lanka (Mai/Juni 2012 und September 2012) erschienen. Eventualiter sei der angeordnete Wegweisungsvollzug - angesichts der massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und der damit einhergehenden Selbst- und Fremdgefährdung - in Wiedererwägung zu ziehen. Das BFM ist auf das neue Asylgesuch betreffend die Asylvorbringen nicht eingetreten, verfügte die Wegweisung und prüfte als Folge davon erneut die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

3.2 Es ist insbesondere festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in ihrem neuen Asylgesuch keine qualifizierten Wiedererwägungsgründe betreffend die Flüchtlingseigenschaft (und Asylgewährung) der Beschwerdeführerin im Sinne eines Revisionsgesuchs gemäss Art. 66 ff . VwVG gegen die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 3. Juni 2010 geltend machen. Genauso wenig werden Revisionsgründe im Asylpunkt betreffend den Beschwerdeführer gegen das Urteil vom 29. Mai 2012 vorgebracht. Somit bilden diese Fragen nicht Prozessgegenstand des aktuellen Verfahrens.

3.3 Hinsichtlich der Anordnung des Wegweisungsvollzuges vom 29. Mai 2012 stellen sich sodann keine wiedererwägungsrechtlichen Fragen, wie dies im neuen Asylgesuch vom 24. Oktober 2012 beantragt wurde, da das BFM in seiner Verfügung vom 24. Dezember 2012 den Wegweisungsvollzug erneut vollumfänglich geprüft hat. Damit konnte - wie das BFM dies zutreffend darlegte (Verfügung vom 24. Dezember 2012, Teil I, E. 1) - die separate Durchführung eines Wiedererwägungsverfahren vermieden werden und wurde das entsprechende Vorbringen stattdessen im Rahmen einer umfassenden Vollzugsprüfung behandelt. Die Anordnung des Vollzugs gemäss der angefochtenen Verfügung ist folglich in voller Kognition zu überprüfen.

3.4 Aufgrund der vorstehend beschriebenen Sachlage ergibt sich folgender Prozessgegenstand auf Beschwerdeebene: Zum einen ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht das Vorliegen von Hinweisen auf zwischenzeitlich eingetretene, für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG verneint hat und entsprechend zu Recht auf das neue Gesuch nicht eingetreten ist (hierzu nachfolgend E. 5 f.), und zum andern, ob die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar bezeichnet hat (hierzu nachfolgend E. 8).

4.

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 und Art. 35a Abs. 2 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 3). Die Vorinstanz prüft indes die Frage der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.2 Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG). Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Anhörung Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse ergibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. Bei der Prüfung, ob Hinweise auf Ereignisse vorliegen, welche geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, ist vom engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Jedoch kommt gleichzeitig ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Beweismassstab zur Anwendung, weshalb auf ein Asylgesuch bereits dann eingetreten werden muss, wenn sich Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben, welche nicht von vornherein haltlos sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

4.3 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.4 In den nachfolgenden Erwägungen gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist (E. 6), deren Wegweisung verfügte (E. 7) und den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als zulässig, zumutbar und möglich erklärte (E. 8 f.).

5.

5.1

5.1.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Nichteintretensentscheid fest, dass seit dem Urteil vom 29. Mai 2012 respektive 14. Mai 2010 (recte: 3. Juni 2010) - betreffend die Beschwerdeführerin und die Kinder - keine Ereignisse eingetreten seien, welche die geltend gemachte kollektive Verfolgung von jungen, tamilischen abgewiesenen Asylsuchenden begründen könnten. Die in der Gesuchsbegründung dokumentierten Fälle, in denen abgewiesene tamilische Asylbewerber bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka festgenommen und verhört wurden, seien gemäss vorinstanzlicher Beurteilung für den vorliegenden Fall nicht relevant. Insbesondere erwiesen sich jene Beweismittel, welche nicht nach dem 29. Mai 2012 entstanden sind, als zum Vornherein unerheblich. Auch der aufgezeigte Vollzugsstopp der britischen Behörden vermöge nicht zu belegen, dass junge tamilische Rückkehrer generell verfolgt würden. Es sei gestützt auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Kollektivverfolgung der Tamilen auszugehen, sondern es müsse vielmehr eine einzelfallspezifische Risikoabschätzung vorgenommen werden. Für die beiden Beschwerdeführenden sei seit dem Mai 2012 nichts vorgefallen, was nun ein konkretes individuelles Gefährdungsprofil begründen würde. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 sei festgestellt worden, die Schilderungen zur angeblichen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei den LTTE seien von einem erheblichen Mangel an Realitätskriterien geprägt. Ferner hätten die Beschwerdeführenden auch nach ihrer Ausreise keine gegen das Regime gerichteten Aktivitäten ausgeübt und entsprechend keine exilpolitischen Handlungen geltend gemacht. Die Beschwerdeführenden würden demnach nach wie vor kein individuelles Profil aufweisen, welches eine asylrelevante Verfolgung auslösen könne.

5.1.2 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzug sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 zu verweisen, da keine zwischenzeitlich veränderte Sachlage dargetan worden sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien kein Grund zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dem Beschwerdeführer stünden psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten in seinem Heimatstaat zur Verfügung und die Rückkehr führe in seinem Fall nicht zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar eingestuft wurde. Den Problemen sei im Rahmen einer Rückkehrvorbereitung Rechnung zu tragen.

5.2

5.2.1 Der Rechtsvertreter hielt auf Beschwerdeebene fest, dass die Beschwerdeführenden vorliegend aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - nämlich derjenigen der abgewiesenen tamilischen Rückkehrern - eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Die sri-lankischen Behörden würden die Rückkehrenden generell verdächtigen wegen allfälliger exilpolitischer Betätigung zugunsten der LTTE. Unter Beizug diverser Medienberichte weist der Rechtsvertreter auf Ereignisse hin, welche verschiedene britische Richter dazu veranlasst hätten, die Rückschaffung von zahlreichen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden zu stoppen. Aus den eingereichten Berichten gehe hervor, dass die längere Landesabwesenheit das einzige gemeinsame Merkmal der betroffenen Personen gewesen sei. Gestützt darauf sei ihnen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte eine Verbindung zu den LTTE resp. Wissen über die LTTE unterstellt worden, was zu ihrer Verhaftung und schliesslich zu den Folterhandlungen geführt habe.

5.2.2 Weiter habe sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2012 (sowie beispielsweise in späteren Verfahren: Urteil vom 9. Oktober 2012, D-2226/2012) auf den Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 27. Oktober 2011 abgestützt. Es sei indessen festzuhalten, dass sich die Lageeinschätzung dieses Grundsatzurteils auf Länderinformationen aus dem Jahr 2010 beziehe. Die Sachverhaltsbasis sei damit rund zwei Jahre alt und folglich nicht mehr aktuell. Hinzu komme, dass seit dem Urteil vom 29. Mai 2012 verschiedene Fälle von gefolterten Rückkehrenden dokumentiert worden seien und aus diesen nun klar die asylrelevante Verfolgung von Rückkehrenden hervorgehe. Dies stelle ein neues Ereignis dar und sei damit ein Grund, auf das zweite Asylgesuch einzutreten.

5.2.3 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs teilte der Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer befinde sich wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung in stationärer psychiatrischer Behandlung. Ob sich der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweise, lasse sich erst zu einem späteren Zeitpunkt und nach Einholung eines ausführlichen psychiatrischen Berichts beurteilen. Aus der Dauer der stationären Behandlung könne aber darauf geschlossen werden, dass sicher eine zwingend behandlungsbedürftige Erkrankung von erheblicher Schwere vorliegen dürfte.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2013 hielt das BFM der Rüge des Rechtsvertreters, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt der asylrelevanten Verfolgung einer bestimmten sozialen Gruppe "nicht einmal ansatzweise verstanden", entgegen, es habe ein allfälliges Vorliegen der geltend gemachten Kollektivverfolgung eingehend geprüft und eine einzelfallspezifischen Risikoabschätzung gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen. Die Rüge der unvollständigen resp. fehlerhaften Sachverhaltserhebung sei unbegründet.

5.4 In der darauffolgenden Replik vom 8. April 2013 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des BFM Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass das BFM lediglich auf das Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 verweise und nicht auf die Entwicklung in den Jahren 2011, 2012 und 2013 eingehe, womit dessen Verfügung die Berücksichtigung aktueller Lageberichte vermissen lasse. Mit Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen zur Menschenrechtslage in Sri Lanka hält der Rechtsvertreter fest, dass rückkehrende Tamilen willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt seien. Die Rückweisung von abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller würde - alleine infolge ihrer Zugehörigkeit zu dieser bestimmten sozialen Gruppe - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu deren asylrelevanten Verfolgung führen.

6.

6.1 Nach Prüfung der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass keine Gründe vorliegen, welche die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Dezember 2012 betreffend die Flüchtlingseigenschaft in Frage stellen könnten. Das BFM hat mit sorgfältiger und ausführlicher Begründung das Vorliegen von zwischenzeitlichen Hinweisen auf für die Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse zutreffend verneint. Die Würdigung der eingereichten Beweisunterlagen durch die Vorinstanz hält den Überprüfungskriterien des Bundesverwaltungsgerichts stand und erfolgte damit korrekt (vgl. angefochtene Verfügung vom 24. Dezember2012, Teil I, E. 3 und 4).

6.2

6.2.1 In der Begründung des Asylgesuchs vom 24. Oktober 2012 wird in weiten Zügen nicht auf die Lage nach dem 29. Mai 2012 Bezug genommen, sondern vielmehr die Situation in Sri Lanka zur Zeit der Beendigung des Kriegs im Jahr 2009 und in den darauf folgenden Jahren geschildert (vgl. Asylgesuch vom 24. Oktober 2012, S. 3 ff.) und unter anderem Kritik an der Lagebeurteilung geübt, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2011/24 vorgenommen hat. Es wird geltend gemacht, die damalige Lageanalyse habe sich auf Länderberichte stützen müssen, die das Jahr 2010 betrafen, und sei demnach nicht mehr aktuell (vgl. Asylgesuch vom 24. Oktober 2012, S. 5 ff.). Auch die Beweismittel beziehen sich in weiten Zügen auf solche Ereignisse, die der Beendigung des Kriegs in Sri Lanka im Jahr 2009 folgten, die aber vor dem vorliegend interessierenden Zeitraum (ab 29. Mai 2012) stattfanden. Damit handelt es sich hierbei um unerhebliche Vorbringen, wie dies das BFM korrekt feststellte (vgl. Verfügung vom 24. Dezember 2012, E. I Punkt 3 und 4).

6.2.2 Die neuen Beweismittel sind Berichte aus den Monaten Juni und September 2012, die sich mit der Rückkehrer-Problematik befassen und Fälle von zurückgekehrten Tamilen dokumentieren, die in Sri Lanka nach der Rückkehr aus Europa (namentlich aus Grossbritannien) gefoltert worden seien.

6.2.3 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung demnach in zeitlicher Hinsicht die Vorbringen und Beweismittel zutreffend differenziert und listet als "für den vorliegenden Fall potenziell relevante Dokumente" jene Unterlagen auf, die nach dem 29. Mai 2012 entstanden sind (vgl. angefochtene Verfügung vom 24. Dezember 2012, S. 3 f.).

6.3 Die Rüge der Beschwerdeführenden, der Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, ist unbegründet. Nach den vorstehenden Erwägungen ist zweifelsohne zu erkennen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend erstellt hat. Unbehelflich ist von vornherein, wenn zur Begründung angeführt wird, der Sachverhalt sei unrichtig erstellt, weil bisher schon im ordentlichen Verfahren der Beschwerdeführenden die drohende Verfolgung falsch gewürdigt worden sei (vgl. Beschwerde, S. 6). Dies wäre auf dem Wege einer Revision gegen das Urteil vom 29. Mai 2012 vorzubringen. Das BFM hat in diesem Vorbringen korrekt keinen neuen Sachverhalt erkannt, der erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 entstanden wäre. Dasselbe gilt, wenn sinngemäss vorgehalten wird, die Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem letztmals publizierten Entscheid BVGE 2011/24 sei nicht zutreffend und überholt (vgl. Beschwerde, S. 15 f. und Replik vom 8. April 2013). Auch diesbezüglich hat das BFM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dies könne nicht Gegenstand eines neuen Asylverfahrens bilden. Der Antrag der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei zu kassieren und die Sache an das BFM zur erneuten Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen, ist demnach offenkundig unbegründet und entsprechend abzuweisen.

6.4

6.4.1 Der Rechtsvertreter machte als Vorbringen für ein neues Asylgesuch im Wesentlichen eine veränderte Situation für abgewiesene tamilische Rückkehrer nach Sri Lanka geltend. Zur Stützung seiner Vorbringen legte er diverse Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie zur Gefährdung von Rückkehrern zu den Akten (vgl. 5.2 und 5.4). Die Mehrzahl dieser Berichte beziehen sich, wie vorstehend dargelegt, auf Ereignisse, die sich vor dem 29. Mai 2012 ereigneten, dem Gericht zu jenem Zeitpunkt bereits bekannt waren und damit für das vorliegende Verfahren unerheblich sind. Seit dem rechtskräftigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2012 sind tatsächlich verschiedene Meldungen über die Behandlung von aus Westeuropa zurückkehrenden Tamilen, namentlich von abgewiesenen Asylsuchenden, durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Neben den Personen, denen von den Sicherheitsbehörden eine besondere Nähe zu den LTTE unterstellt wurde, sind offenbar auch Rückkehrer verhaftet und teilweise gefoltert worden, bei denen weder aus ihrer Person und Tätigkeit, noch aus dem Fokus des sri-lankischen Staates, der jedes Wiederaufleben einer militanten und separatistischen Tamilenorganisation im Keim ersticken will, ein Anknüpfungspunkt für die Verfolgungsmassnahmen erkennbar ist. Auch wenn derartige willkürlich erscheinende Eingriffe an sich auch die Beschwerdeführenden treffen könnten, ist angesichts des fehlenden politischen Profils und der geringen Wahrscheinlichkeit einer willkürlichen Festnahme das Vorliegen von Hinweisen auf eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden trotz der genannten beunruhigenden Meldungen zu verneinen. Hinsichtlich der geltend gemachten Ereignisse ab dem 29. Mai 2012 hat das BFM in seiner Verfügung zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe nicht geltend machen, inwiefern sich die darin geschilderten Vorfälle von jenen vor dem 29. Mai 2012 unterscheiden würden. Bei den in den entsprechenden Berichten genannten Verfolgten habe es sich insbesondere um Personen gehandelt, die der Kollaboration mit den LTTE verdächtigt worden seien (vgl. Verfügung vom 24. Oktober 2012, E. I, Punkt 3, dritter Absatz). Die ins Recht gelegten Medienberichte weisen ferner keinerlei individuellen Bezug zu den Beschwerdeführenden auf. Es ist nach Auffassung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass bei jedem Rückkehrer grundsätzlich schon ohne jegliche weitere individuelle Gefährdungskomponente eine begründete Furcht vor Verfolgung zu bejahen wäre. Insofern ist das Vorliegen einer Kollektivverfolgung auszuschliessen. Die Vorinstanz ist nach einer sorgfältigen individuellen Risikoabschätzung zu Recht zum Schluss gekommen, dass im Fall der
Beschwerdeführenden keine ernsthafte Gründe für eine Verfolgungsgefahr sprechen würden.

6.4.2 Der Eventualantrag der Beschwerde, es sei das BFM anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten, ist somit - trotz den seit dem 29. Mai 2012 entstandenen Berichten und Lagebeurteilungen - abzuweisen. Aus demselben Grund ist der in der Replik vorgebrachte Antrag (Replik vom 8. April 2013, S. 7), es seien die in Aussicht stehenden neuen britischen Richtlinien abzuwarten, bzw. das Bundesverwaltungsgericht habe weitere Abklärungen zur asylrelevanten Gefährdung der tamilischen Rückkehrer vorzunehmen, eventualiter sei den Beschwerdeführenden zumindest eine Frist zur Einreichung entsprechender weiterer Unterlagen anzusetzen, abzuweisen.

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Hinweise auf zwischenzeitlich - seit dem 29. Mai 2012 - entstandene relevante Ereignisse darlegen, die geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant wären. Den vorinstanzlichen Erwägungen ist zuzustimmen. Das BFM ist somit zu Recht nicht auf das neue Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

8.2 Da die Wegweisungshindernisse alternativer Natur sind, genügt es, wenn eines der Hindernisse erfüllt ist, um den Vollzug als undurchführbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 sowie EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Mit Blick auf den vorliegenden Sachverhalt kann vorab vorweggenommen werden, dass - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden als unzumutbar erweist. Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer wegen der drohenden Wegweisung hoch suizidgefährdet und ist auch bereit, seine gesamte Familie umzubringen. Es wird in den nachfolgenden Erwägungen deshalb der Frage nachgegangen, ob aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen können. Die Prüfung der Zulässigkeit im Lichte des Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann im vorliegenden Verfahren aufgrund des Prinzips der Alternativität offen bleiben. Die Prüfung beschränkt sich demnach auf die Frage der Zumutbarkeit.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Der Rechtsvertreter wies in seinen Eingaben auf Beschwerdeebene wiederholt auf die kritische psychische Verfassung des Beschwerdeführers hin und verwies auf verschiedene ärztliche Berichte. Beim Beschwerdeführer sei eine tiefe Verzweiflung zu verzeichnen, ausgelöst durch den negativen Asylentscheid der Vorinstanz. Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutz- sowie Strafbehörden hätten wegen der drohenden Ausführungsgefahr eines erweiterten Suizids resp. für den Fall eines negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts drastische Massnahmen ergreifen müssen. Dies untermauere die Ernsthaftigkeit dieses Falles, weshalb sich der Wegweisungsvollzug in dieser Hinsicht als unzumutbar erweise.

8.3.2 Aus den medizinischen Berichten [des psychiatrischen Dienstes] vom (...) November 2012, (...) Januar 2013 und (...) Januar 2013 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei Eintritt in die Klinik am (...) Oktober 2012 an einer reaktiven depressiven Episode gelitten habe, welche durch die Abweisung des Asylgesuchs ausgelöst worden sei. Der Beschwerdeführer sei wegen akuter Selbstgefährdung (Suizidversuch ca. drei Wochen zuvor) eingewiesen worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt, gefoltert und getötet zu werden. Bei einem negativen Ausgang seines zweiten Asylverfahrens drohe er deshalb, sich selbst sowie seine Familie im Sinne eines erweiterten Suizids zu töten. Es sei somit eine akute und massive potentielle Selbst- und Fremdgefährdung (erweiterte Suizidalität) festzustellen. Dennoch sei aus psychiatrischer Sicht festzuhalten, dass dieser Zustand nicht auf eine psychische Krankheit wie eine depressive Störung zurückzuführen sei, sondern durch den negativen Asylentscheid konditioniert sei. Aus diesem Grund teilten die zuständigen Ärzte mit Schreiben vom 21. Januar 2013 dem Familiengericht (...) mit, dass aktuell keine Indikation für eine psychiatrische Behandlung mehr bestehe und der Beschwerdeführer aus der Klinik entlassen werde. Das Familiengericht (...) leitete daraufhin die erforderlichen Schutzmassnahmen ein. Auf Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts (...) wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft versetzt, wo er sich bis zum heutigen Zeitpunkt befindet.

8.3.3 Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 wurde ein ausführliches psychiatrisches Gutachten von (...), Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, datierend vom (...) April 2013, zu den Akten gereicht. Das Gutachten erfolgte im Auftrag der Staatsanwaltschaft (...) im Rahmen des laufenden Strafverfahrens. Darin wurde für den Zeitpunkt der Klinikeinweisung eine Anpassungsstörung mit einer längeren depressiven Reaktion als Folge des negativen Asylbescheids diagnostiziert. Bei der Anpassungsstörung handle es sich um einen Zustand von subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung nach einem belastenden Lebensereignis. Angst, Besorgnis und das Gefühl, unmöglich mit der neuen Situation zurechtzukommen, voraus zu planen oder in der gegenwärtigen Situation fortfahren zu können, würden das damalige Krankheitsbild des Beschwerdeführers charakterisieren (vgl. psychiatrisches Gutachten, S. 22). Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt liessen sich, trotz bestehender anti-depressiver Behandlung, noch Symptome einer leichten Depression feststellen, weshalb weiterhin von einer Anpassungsstörung mit einer leichten depressiven Reaktion auszugehen sei (vgl. psychiatrisches Gutachten, S. 23). Die Gutachterin hält aus forensisch-psychiatrischer Sicht fest, dass die Ausführungsgefahr für einen eigenen und einen erweiterten Suizid der Familie als hoch einzuschätzen sei. Der Beschwerdeführer trage zahlreiche Merkmale in seiner Persönlichkeitsstruktur und in seiner Vorgeschichte, die einen eigenen und erweiterten Suizid als hochgradig wahrscheinlich erscheinen liessen (vgl. psychiatrisches Gutachten, S. 23). Zu den suizidfördernden Merkmalen seien namentlich eine ungünstige berufliche Vergangenheit, eine impulsiv-rigide Persönlichkeit mit einer niedrigen Schwelle für Selbstgefährdungshandlungen, vorgefertigte Verhaltenspläne für einen eigenen und einen erweiterten Familiensuizid sowie aktuell vorhandene Symptome einer Depression zu zählen (vgl. psychiatrisches Gutachten, S. 28). Ferner sei für den Tatzeitpunkt der inkriminierten Straftat (Bedrohung) aus forensisch-psychiatrischer Sicht von einer reduzierten Steuerungsfähigkeit und somit von einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.

8.3.4 Die vom Beschwerdeführer an seine Familie gerichteten Gewalt- und Tötungsandrohungen haben in den vergangenen Monaten verschiedene behördliche Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen notwendig gemacht. Mit der Anordnung der Präventivhaft wurde sodann als letztmögliche Massnahme die strikte und sichere Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie veranlasst. Die gegenwärtige Situation ist für die betroffenen Kinder in mancher Hinsicht als sehr belastend einzustufen. Sowohl die durch die ernsthafte Tötungsgefahr ausgelöste akute Kindswohlgefährdung als auch die damit einhergehenden Massnahmen wie die Trennung vom Beschwerdeführer als deren Vater, der für die beiden Kinder bis anhin eine enge Bezugsperson darstellte, sind Gründe für die gegenwärtig hohe psychische Belastung der Kinder.

8.4 Die geltend gemachten massiven psychischen Probleme des Beschwerdeführers sind durch ärztliche Zeugnisse bzw. Gutachten belegt, und es besteht kein Anlass, an der darin gezogenen Folgerung, namentlich der akuten Gefahr einer Selbst- und Drittgefährdung, zu zweifeln. Angesichts des nachfolgend Gesagten kann auf weitere entsprechende Abklärungen (vgl. Beschwerde S. 13 f. und 17) verzichtet werden. Aufgrund der von den behandelnden Ärzten aufgezeigten Krankheitsentwicklung bzw. der deutlichen Verschärfung der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers seit dem negativen Entscheid des BFM kann im vorliegenden Fall die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht mehr - wie noch in der vorinstanzlichen Verfügung angenommen - durch die fachgerechte Betreuung des Beschwerdeführers und entsprechende Rückkehrvorbereitungen gewährleistet werden. Es handelt sich vorliegend nicht um bloss vordergründige Androhungen von schweren Gewalthandlungen, welche als Druckmittel gegen Vollzugsmassnahmen eingesetzt würden, vielmehr sind gestützt auf die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen durch die medizinische Sachverständige keine Zweifel am ernsthaften Vorhaben des Beschwerdeführers mehr anzubringen, die offenbar aus tiefer Verzweiflung resultieren. Dem Argument der Vorinstanz, eine Bejahung der Unzumutbarkeit hätte zur Folge, dass sich eine vom Wegweisungsvollzug betroffene Person künftig durch Berufung auf eine vermeintliche Suizidgefahr jederzeit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz sichern könne, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden. Vorliegend muss vielmehr nicht von einer vermeintlichen, sondern von einer ernsthaften und realen Gefahr des Suizids und des so genannten erweiterten Suizids (im Fachjargon verwendeter Euphemismus für vorsätzliche Tötung von Angehörigen in direktem Zusammenhang mit dem Suizid des Täters) ausgegangen werden. Die Darlegung des Rechtsvertreters betreffend den kritischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als Wegweisungsvollzugshindernis erweist sich demnach als begründet. Eine erzwungene Rückkehr würde die Beschwerdeführenden in eine Situation der konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes bringen.

9.
Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden einen der Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 AuG (Ausschluss der vorläufigen Aufnahme) erfüllen würden, weshalb sie aufgrund des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sind. Die angeordnete Untersuchungshaft gegenüber dem Beschwerdeführer ist nicht als ein eigentliches Strafverfahren im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG zu verstehen, sondern es handelt sich hierbei vielmehr um eine Schutzmassnahme gegenüber seiner Frau und seiner Kinder (vgl. Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. Januar 2013). Im Übrigen befindet er sich noch in einem Untersuchungsverfahren und wurde noch nicht verurteilt.

10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges gutzuheissen, die Verfügung des Bundesamtes vom 24. Dezember 2012 aufzuheben und dieses anzuweisen die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. Aufgrund des Teilobsiegens der Beschwerdeführenden ist das BFM ferner anzuweisen, die gemäss Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 600.- zur Hälfte zurückzuerstatten, sofern sie bezahlt worden ist.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die um die Hälfte reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Auch der Honorarstundensatz des Rechtsvertreters ist dem Gericht bekannt. Es ist festzuhalten, dass etliche Ausführungen und Beweismittel bereits in diversen anderen Asylverfahren des Rechtsvertreters verwendet wurden und der diesbezügliche Aufwand für das vorliegende Verfahren angemessen zu kürzen ist; sodann ist die Parteientschädigung angesichts des nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu reduzieren. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen hat das BFM den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 900. - (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung betreffend Verweigerung der Akteneinsicht wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung angefochten worden sind.

3.
Die Beschwerde wird hinsichtlich des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen.

4.
Die Verfügung vom 24. Dezember 2012 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 4, 5 und 7 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

5.
Das BFM wird angewiesen, die gemäss Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sofern sie bezahlt worden ist.

6.
Den Beschwerdeführenden werden die Verfahrenskosten von Fr. 300.- auferlegt.

7.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.- zu entrichten.

8.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Lhazom Pünkang

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.