F-296/2017 - 2019-07-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-296/2017

Urteil vom 8. Juli 2019

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,

Beschwerdeführer,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Christoph Zobl, Rechtsanwalt,

Anwaltsbüro Landmann,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1981 geborener brasilianischer Staatsangehöriger, verheiratete sich am 29. Juli 2006 in Zürich mit einer Schweizer Bürgerin. Gestützt darauf erhielt er im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals mit Gültigkeit bis 28. Juli 2011 verlängert wurde (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 1-5, S. 1-8, act. 27, S. 40). Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor (geboren 28. August 2008 beziehungsweise 21. Januar 2011; ZH-act. 92, S. 134 ff.).

Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt im Jahr 2011 trennten sich die Ehegatten (ZH-act. 28, S. 41) und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juni 2013 wurde die Ehe geschieden. Die beiden Kinder wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dem Beschwerdeführer wurde ein Besuchsrecht zugesprochen (ZH-act. 79, S. 111; act. 92, S. 134 ff.).

B.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 verweigerte die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (ZH-act. 55, S. 80 ff.). Einer dagegen vom Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Beschwerde war kein Erfolg beschieden; sie wurde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer am 29. August 2013 schriftlich seine Absicht zum Wegzug erklärt und das Land danach auch tatsächlich verlassen hatte (Urteil des BVGer C-622/2012 vom 4. April 2014; ZH-act. 89, S. 121 ff.).

C.
Am 21. August 2014 gelangte der Beschwerdeführer wieder in die Schweiz und am 21. November 2014 liess er durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein Gesuch um erneute Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einreichen (ZH-act. 90, S. 127 ff.).

D.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 lehnte das kantonale Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (ZH-act. 129, S. 229 ff.). Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Oktober 2015 ab. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer zum Verlassen der Schweiz eine neue Frist gesetzt (ZH-act. 150, S. 316 ff.).

E.
Am 29. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer von seinem Logisgeber bei der zuständigen Stelle nach unbekannt abgemeldet (ZH-act. 153, S. 333). Ob er die Schweiz tatsächlich verliess, konnte nicht abschliessend geklärt werden (ZH-act. 156, S. 338).

F.
Am 22. August 2016 wurde der Beschwerdeführer in Zürich aufgrund einer Ausschreibung im Zusammenhang mit einer offenen Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen. Drei Tage später wurde er wieder freigelassen und von der kantonalen Migrationsbehörde dazu aufgefordert, die Schweiz unverzüglich zu verlassen (ZH-act. 159, S. 343 f. und act. 165, S. 352).

G.
Am 4. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Zürich erneut (...) angehalten und - weil der Verdacht auf eine Verletzung ausländerrechtlicher Bestimmungen bestand - zu Protokoll einvernommen. Dabei gestand er ein, am 16. Juni 2016 von Brasilien her über Portugal in die Schweiz gekommen zu sein und das Gebiet der Schengen-Staaten seither nicht wieder verlassen zu haben. Er habe sich abwechslungsweise in der Schweiz, in Italien, Spanien und Deutschland aufgehalten und sei am 30. Oktober 2016 letztmals aus Deutschland in die Schweiz zurückgekehrt (ZH-act. 166, S. 353 ff.).

H.
Mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland den Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise sowie mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.- (bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren) und zu einer Busse von Fr. 300.-. Die Staatsanwaltschaft hielt dazu fest, dass der bewilligungsfreie Aufenthalt von 90 Tagen - ausgehend von einer Einreise in den Schengen-Raum am 16. Juni 2016 - am 14. September 2016 abgelaufen sei, der Beschwerdeführer sich gemäss eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz aufgehalten habe und er nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland zwischen dem 25. und dem 30. Oktober 2016 hierher zurückgekehrt sei (ZH-act. 170, S. 368 ff.).

I.
Ebenfalls am 5. Dezember 2016 ordnete die kantonale Migrationsbehörde die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und forderte ihn dazu auf, das Land bis zum 9. Dezember 2016 zu verlassen (ZH-act. 175, S. 397 f). Zuvor war ihm durch die Kantonspolizei rechtliches Gehör zu dieser Massnahme sowie zur allfälligen Beantragung eines Einreiseverbots beim SEM gewährt worden.

J.
Gestützt auf den obgenannten Sachverhalt verfügte die Vorinstanz am 6. Dezember 2016 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Massnahme führte sie aus, der Beschwerdeführer sei von der zuständigen Behörde gestützt auf Art. 64d AuG mit einer sofort vollstreckbaren Wegweisung belegt worden. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Interessen geltend gemacht, die es rechtfertigen würden, von einer Fernhaltemassnahme abzusehen.

K.
Am 9. Dezember 2016 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz (ZH-act. 184, S. 413).

L.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Reduktion des Einreiseverbots auf eine Dauer von maximal einem Jahr. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Fernhaltemassnahme sei in ihrer Dauer nicht verhältnismässig. Sie berücksichtige zu wenig die Motive für sein Fehlverhalten und seine berechtigten Interessen an möglichst uneingeschränkten Einreisen in die Schweiz. Er habe sich hier aufgehalten, um das Besuchsrecht, das ihm für seine beiden Kinder aus der geschiedenen Ehe jeden zweiten Sonntag zustehe, wahrnehmen zu können. In Ausübung dieses Rechts sei er denn auch von der Kantonspolizei angehalten worden. Das dreijährige Einreiseverbot verhindere eine Ausübung seines Besuchsrechts weitestgehend, zumal Suspensionen von der Vorinstanz praxisgemäss nur sehr restriktiv erteilt würden.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2017 spricht sich das SEM für eine Abweisung der Beschwerde aus. Zur Begründung wies die Vorinstanz erneut darauf hin, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2016 zu einer Wegweisung gestützt auf Art. 64d AuG geführt habe. Nach konstanter Praxis und unter Anwendung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG werde in solchen Fällen ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen. Bei der Massnahme handle sich im Übrigen nicht um ein absolutes Verbot, da grundsätzlich die Möglichkeit bestehe, mittels Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen.

N.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf Replik keinen Gebrauch.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, AS 2007 5437) partielle Änderungen erfahren und eine neue Bezeichnung erhalten. Es heisst neu (Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20]). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3171) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Auf die Teilrevision wird nur insoweit eingetreten, als die einschlägigen Bestimmungen eine Änderung erfahren haben.

4.

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2
Bst. a - c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AIG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).

4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, 3813; welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist; vgl. Urteil des BVGer F-3161/2017 vom 12. März 2019 E. 3.3). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer F-1152/2018 vom 24. September 2018 E. 4.2 m.H.).

4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG begeht demnach auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise oder Aufenthaltsvorschriften - wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei den zuständigen Stellen zu informieren (vgl. Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 3.2 m.H.).

4.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.

5.1 In materieller Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, sich vom 16. Juni 2016 bis zu seiner Anhaltung am 4. Dezember 2016 ununterbrochen im Schengen-Raum aufgehalten zu haben und dabei nach Ablauf der bewilligungsfreien Zeit von 90 Tagen (mithin ab dem 14. September 2016) widerrechtlich in der Schweiz und in anderen Schengen-Mitgliedstaaten verblieben zu sein. Er gestand gegenüber den Strafbehörden ein, am 25. Oktober 2016 von der Schweiz nach Deutschland ausgereist und am 30. Oktober von dort herkommend ohne entsprechendes Visum wieder in die Schweiz eingereist und hier verblieben zu sein. Im entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wurde dies als rechtswidrige Einreise und mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalt qualifiziert (ZH-act. 170, S. 368 ff.). Der Strafbefehl blieb - soweit aus den vorliegenden Akten erkennbar - unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Es besteht kein Anlass, in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht von den Erkenntnissen der Strafbehörde abzuweichen (vgl. dazu Urteile des BVGer F-7993/2016 vom 5. März 2019 E. 6.5; F-1130/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 4.1.2).

5.2 Der Beschwerdeführer hat ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE bzw. aArt. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE, in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG ist gegeben. Allfällige Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften hat sich der Beschwerdeführer - wie bereits ausgeführt - anrechnen zu lassen. Ihm obliegt es, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften zu informieren (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer
F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2).

5.3 Soweit die Vorinstanz das Einreiseverbot mit der am 5. Dezember 2016 von der kantonalen Migrationsbehörde verfügten Wegweisung begründet, braucht aufgrund des gegebenen Fernhaltegrundes von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vorliegend nicht weiter darauf eingegangen zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann ein Einreiseverbot - wie bereits erwähnt - auch mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2; Urteile des BVGer F-1021/2018 vom 17. August 2018 E. 6.2; F-2409/2017 vom 29. Mai 2018 E. 4.3).

6.

6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und - falls ja - wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und die durch sie beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende zukünftige Gefährdungspotenzial (Urteil des BVGer F-1152/2018 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.).

6.2 Angesichts der massiven Überschreitung der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum, aber auch der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz und der wiederholten rechtswidrigen Aufenthalte hierzulande ist von einem erheblichen öffentlichen Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers auszugehen. Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (vgl. Urteil des BGer 2C_948/2011 vom 11. Juli 2012 E. 3.4.2 in fine; anstelle vieler Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Im Falle des Beschwerdeführers ist von der Massnahme aber auch eine starke spezialpräventive Wirkung zu erwarten, denn er hat sich in geradezu eindrücklicher Weise über bestehende Vorschriften hinweggesetzt.

6.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber private Interessen daran geltend, keinen besonderen Einreiserestriktionen unterworfen zu werden. Er beruft sich dabei auf das Verhältnis zu seinen beiden in der Schweiz lebenden Kindern. Das Einreiseverbot verhindere eine Ausübung seines Besuchsrechts weitestgehend, zumal er seine Kinder in dieser Zeit nur mittels Suspension «für eine Handvoll Tage» besuchen könne.

6.4 Was den Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen beiden in der Schweiz lebenden Kindern betrifft, so ist nicht zu verkennen, dass dieser durch das Einreiseverbot insoweit beeinträchtigt wird, als Besuche auf schweizerischem Hoheitsgebiet eine vorgängige Suspension der Massnahme voraussetzen; eine Möglichkeit, von der der Beschwerdeführer allerdings - so zumindest aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten zu schliessen - bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Besuche ausserhalb des Schengenraums und insbesondere im Heimatland des Beschwerdeführers werden durch das Einreiseverbot nicht beeinträchtigt. Ebenfalls nicht beeinträchtigt wird ferner die Pflege von Kontakten mittels moderner Kommunikationsmittel.

6.5 Trotz der erwähnten Einschränkungen und Relativierungen verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass das dem Einreiseverbot eigene besondere Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Dieser Umstand vermag allerdings für sich allein den Verzicht auf eine Fernhaltemassenahme nicht zu begründen. Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers, der die Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. anstelle mehrerer Urteil des BVGer F-4557/2018 vom 14. Februar 2019 E. 8.4 m.H.) gelangt das Gericht allerdings zur Auffassung, dass die ausgesprochene Dauer von drei Jahren zu lang ist. Das Einreiseverbot ist daher auf den Zeitpunkt des vorliegenden Urteils zu befristen.

7.
Nach dem Gesagten verletzte die Vorinstanz mit dem auf drei Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen.

8.

8.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 700.- festzusetzen.

8.2 Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Mangels einer Kostennote ist die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten festzulegen. Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und die Komplexität des Falles sowie in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 400.- als angebracht. Darin eingeschlossen ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot auf den Zeitpunkt des Urteils befristet.

2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem am 10. September 2018 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben;
Beilage: Formular «Zahladresse»)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.