A-193/2015 - 2015-07-08 - Expropriation

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-193/2015

Urteil vom 8. Juli 2015

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Robert Lauko.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,

vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, Rechtsanwalt,
Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte,
Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10,
Administration Flughafenfälle,
Postfach 1813, 8032 Zürich,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenverfügung.

Sachverhalt:

A.
Bei der eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK 10) gingen rund um den Flughafen Zürich zahlreiche Entschädigungsforderungen zur Abgeltung übermässiger Einwirkungen aus dem Flughafenbetrieb ein. In diesen Verfahren treten die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich als Enteigner auf.

B.
Für die Durchführung der den Flughafen Zürich betreffenden Enteignungsverfahren verlangte der ehemalige Präsident der ESchK 10, B._______, von der Flughafen Zürich AG als Konzessionärin und Enteignerin mit Verfügung vom 11. November 2010 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 200'000.-; der Betrag wurde am 10. Dezember 2010 bezahlt.

Mit Verfügung vom 15. April 2011 traf die damalige Präsidentin der ESchK 10, C._______, unter anderem die Anordnung, dass vom geleisteten Vorschuss bis 31. März 2011 Fr. 150'652.85 für Personalkosten eingesetzt worden seien. Mit Bezug auf die nebenrichterliche Tätigkeit des damaligen Kommissionsmitglieds A._______ wurde der Flughafen Zürich AG unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von Fr. 285.- ein Taggeldanspruch von total Fr. 31'706.25 verrechnet (Rechnung vom 18. Januar 2011 [053/2010]: Fr. 21'303.75, Rechnung vom 18. Januar 2011 [054/2010]: Fr. 1'781.25, Rechnung vom 25. Februar 2011 [061/2010]: Fr. 8'621.25). Zusätzlich zu diesen Rechnungen wurde zwischen dem 15. April 2011 und dem 15. März 2012 aufgrund von fünf weiteren Rechnungen Nrn. 003/2011, 006/2011, 015/2011, 023/2011, 002/2012 vom Kostenvorschuss ein Gesamtbetrag von Fr. 38'361.- an A._______ ausbezahlt, indessen (noch) nicht gegenüber der Enteignerseite verfügt.

C.
Mit Urteil A-3043/2011 vom 15. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von der Flughafen Zürich AG gegen die Verfügung vom 15. April 2011 erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies unter anderem die Angelegenheit zur Ermittlung des entscheidrelevanten Sachverhalts hinsichtlich der nebenrichterlichen Tätigkeit von A._______ an die Vorinstanz zurück. Nach Darlegung der Gesetzes- und Verfassungskonformität von Art. 7 der Verordnung vom 10. Juli 1968 über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (Kostenverordnung 1968, AS 1968 925) gelangte das Gericht in E. 9.2 zum Schluss, dass A._______ als Jurist ungeachtet seiner Fortbildung zum Immobilienbewerter CAS FH keinen technischen Beruf ausübe, weshalb die ESchK 10 der Flughafen Zürich AG für seine Tätigkeit lediglich ein Taggeld von Fr. 500.- belasten dürfe. Nachdem aus den Akten nicht hervorging, auf wie viele Verhandlungstage die von A._______ zu einem Ansatz von Fr. 285.- fakturierten 111.25 Stunden entfielen, wies es die Angelegenheit zur Ergänzung des entscheidrelevanten Sachverhalts und Neuberechnung der im strittigen Zeitraum an A._______ zu entrichtenden Taggelder zuzüglich der darauf geschuldeten Staatsgebühr an die ESchK 10 zurück (E. 9.3). Bei der Berechnung der fraglichen Taggelder habe die ESchK 10 von einem Taggeldansatz von Fr. 500.- sowie einem Stundenansatz von Fr. 58.80 auszugehen.

Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Mit Schreiben vom 30. April 2013 setzte der Präsident der ESchK 10, D._______, A._______ sowie die Flughafen Zürich AG in Kenntnis, dass verschiedene Honorarabrechnungen des ehemaligen Fachmitglieds A._______ für Flughafenfälle noch nicht rechtskräftig der Enteignerseite belastet worden seien. Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012 sei es aus organisatorischen Gründen sachgerecht, einen einheitlichen Spruchkörper über alle noch nicht rechtkräftigen Honorarabrechnungen von A._______ zu bilden. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 stellte die ESchK 10 den Parteien daraufhin eine vorläufige Neuberechnung der im Zusammenhang mit den Rechnungen Nrn. 053/2010, 054/2010, 061/2010, 003/2011, 006/2011, 015/2011, 023/2011, 002/2012 geschuldeten Beträge zu.

Mit Eingaben vom 30. Oktober 2013 und 27. Februar 2014 nahmen die Flughafen Zürich AG sowie A._______ zur Neuberechnung Stellung.

E.
Am 26. November 2014 fasste die ESchK 10 Beschluss über sämtliche angesprochenen Honorarrechnungen von A._______ und ersetzte die von ihrer ehemaligen Präsidentin ausgestellten Abrechnungen durch eine neue Rechnung Nr. 017/2014. Das vorliegend massgebliche Dispositiv lautet wie folgt:

1. Es wird festgestellt, dass die Flughafen Zürich AG insgesamt Fr. 19'933.60 gemäss Rechnung Nr. 017/2014 (anstelle der früheren Rechnungen Nrn. 053/2010, 054/2010, 061/2010, 003/2011, 006/2011, 015/2011, 023/2011, 002/2012) als Verfahrenskosten für den Aufwand des ehemaligen Kommissionsmitglieds Dr. A._______ in Flughafenfällen zu tragen hat.

2. Dr. A._______ wird verpflichtet, der Flughafen Zürich AG innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids Fr. 52'322.50 zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass mit der Zahlung gemäss Dispositiv Ziffer 2 die Nettobezüge aus den Rechnungen Nrn. 053/2010, 054/2010, 061/2010, 003/2011, 006/2011, 015/2011, 023/2011, 002/2012, welche das entschädigungsberechtigte Nettohonorar von Dr. A._______ aus der Rechnung Nr. 017/2014 übersteigen, zurückerstattet und somit auch die entsprechende Gutschrift an den Kostenvorschuss der Flughafen Zürich AG insoweit abgegolten sind.

[...]

F.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2015 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Rechnungsbeschluss der ESchK 10 (nachfolgend: Vorinstanz) vom 26. November 2014. Er beantragt, das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Fr. 52'322.50 zu bezahlen. Eventuell sei das Eidgenössische Finanzdepartement zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin aus Staatshaftung (fehlerhaftes Verhalten des Präsidenten der Schätzungskommission) Fr. 52'322.50 zu bezahlen. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine Stellungnahme vom 27. Februar 2014, die er als integrierenden Bestandteil der Beschwerde versteht.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2015 verzichtet die Beschwerdegegnerin auf eine eigene Antragstellung. Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindenden Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) unterliegen Entscheide der eidgenössischen Schätzungskommissionen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich laut Art. 77 Abs. 2 EntG nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das Enteignungsgesetz nichts anderes vorsieht. Das Verwaltungsgerichtsgesetz verweist in Art. 37 VGG seinerseits ergänzend auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

1.2 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Genügt eine nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 VwVG).

1.2.1 Der Beschwerdeführer verweist auf seine Stellungnahme an die
Vorinstanz vom 27. Februar 2014, die er als integrierenden Bestandteil der Beschwerde versteht. Verweise auf andere Eingaben und Schriftstücke im Rahmen einer Beschwerdeschrift sind nur zulässig, wenn der Verweis zumindest so genau spezifiziert ist, dass er ein gegen die angefochtene Verfügung gerichtetes Vorbringen klar erkennen lässt oder sich auf eindeutig bezeichnete Teile der betreffenden Eingabe bezieht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 197; SEETHALER/BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: Praxiskommentar], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 72).

1.2.2 Der Verweis ist zwar insofern unsubstantiiert, als sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2014 inhaltlich nicht näher auseinandersetzt. Allerdings bemängelt er in seiner Beschwerdeschrift vom 11. Januar 2015 explizit E. 6.2 des Beschlusses vom 26. November 2014 und sieht die Vorinstanz, welche vom zahlenden Enteigner abhängig sei, in einem Dilemma. Es liege deshalb an der Beschwerdeinstanz, für Rückendeckung bezüglich der finanziellen Sicherheit der Fachmitglieder besorgt zu sein. Auch wenn diese Kritik appellatorischen Charakter hat, bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift ein gegen den angefochtenen Beschluss gerichtetes Vorgehen zum Ausdruck. Unter Berücksichtigung seiner Eingabe vom 27. Februar 2014 erweisen sich seine Ausführungen als hinreichend sachbezogen, um den Anforderungen von Art. 52 VwVG zu genügen (vgl. Seethaler/Bochsler, a.a.O, Art. 52 Rz. 73).

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 52'322.50 zu bezahlen. In der Eingabe an die Vorinstanz machte er hingegen noch geltend, er könne nicht Adressat einer Rückzahlungspflicht sein, nachdem der Bund mit der Bezahlung seiner Rechnungen seine Stundenrapporte stillschweigend genehmigt habe. Ein Rückerstattungsbegehren habe die Beschwerdegegnerin an die Verwaltung der Bevorschussung, d.h. an den Präsidenten der Vorinstanz bzw. den Bund zu stellen.

Es fragt sich, wie der Beschwerdeantrag zu verstehen ist und ob der Beschwerdeführer damit seine Rechtsbegehren im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren eingeschränkt hat.

2.1 Als Folge der Dispositionsmaxime (vgl. dazu Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1620; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz. 19) wird der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren alleine durch die Parteien bestimmt. Dies geschieht durch die Beschwerdeanträge und die Beschwerdebegründung (BGE 136 V 268 E. 4.5). Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen (Urteil des BGer 1C_751/2013 vom 4. April 2014 E. 1.1). Falls der Wortlaut des Rechtsbegehrens keine abschliessende Gewissheit zum Umfang der strittigen Punkte vermittelt, folgt der mutmassliche Wille der beschwerdeführenden Partei aus der Beschwerdebegründung (Urteil des BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.3; BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; Gygi, a.a.O., S. 45). Ausschlaggebend zur Bestimmung des Streitgegenstands bleibt aber - auch wenn zum Verständnis der Anträge auf die Begründung zurückgegriffen werden muss - das Rechtsbegehren, zumal sich die Begründung regelmässig aus verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Aspekten zusammensetzt (Urteil des BGer 2C_446/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 131 II 200 E. 3.3 S. 203 f.).

Liegt ein klarer, eindeutiger und unbedingter Antrag vor, aus welchem hervorgeht, wie das Dispositiv des angefochtenen Entscheids abzuändern ist, ist die Begründung folglich nicht zur Auslegung heranzuziehen. Der Wille des Beschwerdeführers geht in diesem Fall bereits aus dem Antrag hervor und muss deshalb nicht eruiert werden. Dass der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Interessen den Antrag besser anders gestellt hätte, kann keine Rolle spielen; es kommt nur darauf an, was sich aus dem Rechtsbegehren selber nach Treu und Glauben herauslesen lässt (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts VB.2013.00488 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2 m.w.H.). Bei Rechtsanwälten sind überdies höhere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags zu stellen als bei Laien (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.211).

2.2 Der Hauptantrag des Beschwerdeführers lautet auf eine Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts, der Beschwerdegegnerin den erwähnten Betrag zu bezahlen. Sein Begehren ist insofern klar abgefasst und lässt keinen Interpretationsspielraum. Es ist somit davon auszugehen, dass der rechtskundige Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren im Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren gewollt eingeschränkt hat und die angefochtene Verfügung lediglich dahingehend abgeändert haben will, als das Bundesverwaltungsgericht die Rückerstattungspflicht hinsichtlich des von ihm zu viel bezogenen Honorars an seiner Stelle zu übernehmen habe. Die Höhe der ihm zustehenden Vergütung bzw. die Rückerstattungspflicht als solche stellt er im Übrigen nicht (mehr) in Frage.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

Die massgeblichen Rechtsnormen hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen festzustellen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Insofern ist es gehalten, auf den festgestellten Sachverhalt die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung zu bringen, die es als zutreffend erachtet, und ihnen die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtene Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, Thomas Häberli, Praxiskommentar, Art. 62 Rz. 40). Jedoch ist es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen und nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.52 und 1.55 mit Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 3.3; zum Ganzen zudem Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 3 und A-287/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2 je mit weiteren Hinweisen).

4.
Am 1. April 2013 ist nach einer Revision die Verordnung vom 13. Februar 2013 über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (Kostenverordnung, SR 711.3) in Kraft getreten. Deren Art. 25 Abs. 2 sieht vor, dass nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts alle Gebühren und Entschädigungen nach der neuen Kostenverordnung zu bestimmen sind, soweit dafür nicht bereits Rechnung gestellt wurde. Liegt bereits eine Rechnung vor, so richten sich die erhobenen Verfahrenskosten nach der vormals geltenden Verordnung vom 10. Juli 1968 über die Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (vgl. Urteil des BVGer
A-1157/2012 vom 14. Mai 2013 E. 4). Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf die Rechnungen Nrn. 053/2010, 054/2010, 061/2010, 003/2011, 006/2011, 015/2011, 023/2011, 002/2012 ein zu hohes Honorar ausbezahlt. Mit Beschluss vom 26. November 2014 wurden diese Rechnungen zwar durch eine neue Rechnung Nr. 017/2014 ersetzt. Dies macht die Tatsache jedoch nicht ungeschehen, dass der streitbetroffene Betrag bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts dem Kostenvorschuss belastet, an den Beschwerdeführer ausbezahlt und der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 15. April 2011 teilweise auferlegt wurde. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, die Kostenverordnung 1968 auf diese Vorgänge zur Anwendung zu bringen. Im Übrigen ist der vorliegende Fall nach der geltenden Kostenverordnung zu beurteilen.

5.
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Rückerstattung vorzunehmen habe, in seiner Beschwerdeschrift nicht näher.

In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2014 machte er geltend, dass er bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2012 der festen Überzeugung gewesen sei, als Selbständigerwerbender den berufsüblichen Ansatz in Rechnung stellen zu können. Dies sei während Jahren von verschiedenen Enteignern und auch von der Beschwerdegegnerin akzeptiert worden. Kein selbständiger Fachmann könne für Fr. 58.80 pro Stunde arbeiten. Als direkte Folge des zitierten Urteils habe der Bundesrat die Kostenverordnung dahingehend geändert, dass Selbständigerwerbende neu auch dann berufsübliche Ansätze in Rechnung stellen dürften, wenn sie nicht einem technischen Beruf angehörten. Bei seiner Wahl in die Vorinstanz sei er vom seinerzeitigen Präsidenten instruiert worden, dass er in seiner Funktion Teilzeitangestellter des Bundes sei und den berufsüblichen Ansatz verrechnen dürfe. Bezahlt worden seien die Rechnungen jeweils durch das Konto "BUNDESVERWALTUNGSGERICHT EIDG. SCHÄTZUNGSKOMMISSIONEN MONBIJOUSTRASSE 10, 3011 BERN". Mit der Bezahlung seiner Rechnungen habe der Bund stillschweigend seine Stundenrapporte genehmigt, weshalb er nicht Adressat einer Rückerstattungsforderung der Beschwerdegegnerin sein könne, zu der er in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis stehe. Ein Rückerstattungsbegehren habe diese an die Verwaltung der Bevorschussung, d.h. an den Präsidenten der Vorinstanz bzw. den Bund zu stellen. Für das Bundesverwaltungsgericht habe es schon immer klar sein müssen, dass er und andere Fachmitglieder nichttechnischer Berufe nur Fr. 58.80 hätten in Rechnung stellen dürfen. Als Aufsichtsbehörde der ESchK hätte dieses daher schon längst eingreifen müssen bzw. den Präsidenten der ESchK in einer allgemeinen Weisung anhalten müssen, Selbständigerwerbenden nichttechnischer Berufe nur Fr. 58.80 pro Stunde zu bezahlen. Jedenfalls liege ein Staatshaftungsfall vor, wonach der Bund den Schaden der Beschwerdegegnerin zu ersetzen habe.

6.
Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht vorwirft, als Aufsichtsbehörde über die ESchK nicht früher interveniert zu haben, beruft er sich sinngemäss auf einen vom Gericht geschaffenen Vertrauenstatbestand.

6.1 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a). Er bedarf zunächst eines Anknüpfungspunktes, d.h. es muss ein Vertrauenstatbestand, eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst und dessen Bestimmtheitsgrad so gross ist, dass der Private daraus die für seine Dispositionen massgebenden Informationen entnehmen kann (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631). Im Verkehr zwischen zwei Behörden, der ebenfalls dem Prinzip des Vertrauensschutzes unterliegt, sind in dieser Hinsicht strengere Anforderungen zu stellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 659). Auf den Vertrauensschutz berufen kann sich ferner nur, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte, ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen. Ein berechtigtes Vertrauen ist unter anderem auch denjenigen abzusprechen, welche die Mangelhaftigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätten erkennen müssen. Dabei ist auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse der sich auf den Vertrauensschutz berufenden Personen abzustellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 655 ff.).

6.2 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe der Vorinstanz oder ihm persönlich Auskünfte oder Zusagen zur Höhe seines Vergütungsanspruchs erteilt. Allfällige Zusicherungen des ehemaligen Präsidenten der Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer (vgl. E. 6.5.1) können dem Bundesverwaltungsgericht sodann nicht zugerechnet werden, zumal die ESchK personell wie organisatorisch vom Bundesverwaltungsgericht unabhängig sind. Fraglich kann einzig sein, ob die Tatsache, dass das Gericht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsinstanz über die ESchK nicht von sich aus gegen die Höhe der von der Vorinstanz an ihre nichttechnischen Mitglieder abgerechneten Vergütungen eingeschritten ist, beim Beschwerdeführer einen Vertrauenstatbestand begründen konnte.

6.3 Grundsätzlich hindert selbst die vorübergehende Duldung eines rechtswidrigen Zustandes die zuständige Behörde nicht an der späteren Behebung dieses Mangels. Eine (nachträgliche) Vertrauensbasis, welche der Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ganz oder teilweise entgegensteht, wird durch behördliche Untätigkeit oder Nichtintervention vielmehr nur in Ausnahmefällen geschaffen. So muss der rechtswidrige Zustand während sehr langer Zeit hingenommen werden und die Verletzung öffentlicher Interessen darf nicht schwer wiegen. Erforderlich ist in der Regel ein bewusstes Hinnehmen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 652 ff. mit darin aufgeführten Beispielen).

Ob eine Zeitspanne von gut fünf Jahren zwischen der Übernahme der Aufsichtsfunktion über die ESchK durch das seit 1. Januar 2007 tätige Bundesverwaltungsgericht und dessen Urteil vom 15. März 2012 über die Vergütung der Kommissionsmitglieder für die Begründung einer Vertrauensbasis ausreicht, kann aufgrund des Nachfolgenden offenbleiben.

6.4 Zusätzlich zu seiner Hauptfunktion der Rechtsprechung übt das Bundesverwaltungsgericht die Aufsicht über die Geschäftsführung ESchK aus (Art. 63 Abs. 1 EntG). Die Aufsicht wird von der Aufsichtsdelegation ESchK der ersten Kammer der Abteilung I wahrgenommen (Art. 23 Abs. 1 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; Art. 1 Abs. 2 des Reglements vom 8. Mai 2008 für die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts). Aufsichts- und Rechtsprechungsfunktion des Bundesverwaltungsgerichts sind dabei strikt auseinanderzuhalten: Die Aufsichtsbehörde soll nicht Fragen, die Gegenstand einer förmlichen Anfechtung oder eines anderen Verfahrens sein können, in sachwidriger Weise präjudizieren (Oliver Zibung, Praxiskommentar, Art. 71 Rz. 11 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz ist auch bei der vorliegend strittigen Vergütung der Kommissionsmitglieder zu beachten.

6.4.1 Für die nicht mit einem Enteignungsfall zusammenhängenden Arbeiten und Auslagen (Rechenschaftsberichte, Konferenzen usw.) haben die ESchK alljährlich der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen (Art. 11 Abs. 1 Kostenverordnung; Art. 10 Abs. 1 Kostenverordnung 1968). Insofern übt das Gericht eine Aufsichtsfunktion über die ESchK aus. Gestützt auf das ihm insoweit zustehende Weisungsrecht (Art. 11 Abs. 3 Kostenverordnung; vgl. Art. 10 Abs. 3 Kostenverordnung 1968, der infolge unterlassener Anpassung an die Totalrevision der Bundesrechtpflege weiterhin das Bundesgericht als Aufsichtsorgan vorsah) erliess das Bundesverwaltungsgericht denn auch mit Beschluss T-2/2010 vom 11. März 2010 diesbezügliche Vorgaben an die Adresse der Vorinstanz.

6.4.2 Anders verhält es sich mit den Personalkosten (Taggeldern). Diese sind der kostenpflichtigen Partei, im Regelfall also dem Enteigner, zu belasten (vgl. Art. 114 Abs. 1 EntG; Art. 19 Abs. 1 Kostenverordnung; Art. 18 Abs. 1 Kostenverordnung 1968). Gegen entsprechende Kostenentscheide kann die kostenpflichtige Partei nach Art. 24 Abs. 2 der Kostenverordnung binnen 30 Tagen seit Empfang der Rechnung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen. Trotz abweichendem Wortlaut von Art. 23 Abs. 2 der Kostenverordnung 1968, der im Widerspruch zu der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden Fassung des EntG eine Beschwerde ans Bundesgericht vorsah, gilt diese Regelung seit der Aufnahme der Tätigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil des BVGer A-3043/2011 E. 1.2.1). Damit steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht bei entsprechenden Streitigkeiten in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz über den Vergütungsanspruch der Kommissionsmitglieder zu entscheiden hat(te).

Nachdem die Vergütung seit jeher in den Kompetenzbereich der Rechtsmittelinstanz fällt, wäre es nicht zulässig gewesen, wenn sich das Gericht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde zu dieser Frage geäussert hätte. Ein diesbezügliches Weisungsrecht steht dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Damit konnte das Gericht durch das Nichteingreifen in die Vergütungspraxis der Vorinstanz von vornherein keine Vertrauensgrundlage beim Beschwerdeführer hervorrufen.

6.5 Abgesehen davon kann sich eine Person selbst bei langjähriger Duldung des rechtswidrigen Zustands durch eine Behörde dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie die Rechtswidrigkeit bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können, also insofern bösgläubig war (Urteil des BGer 1P.768/2000 vom 19. September 2001, E. 4c in: ZBl 103/2002, S. 188, 196; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983, S. 231).

6.5.1 Nach dem klaren Wortlaut von Art. 7 der Kostenverordnung 1968 konnten die Mitglieder der ESchK und der Aktuar für ihre Mitwirkung bei der Verhandlung, für die Vorbereitung dazu und für besondere Arbeiten ein Taggeld von Fr. 400.- beziehen. Freierwerbende Angehörige technischer Berufe wie Architekten, Ingenieure und Geometer hatten Anspruch auf ein berufsübliches Honorar. Dem Beschwerdeführer als rechtskundiges Mitglied der Vorinstanz musste der Inhalt der Kostenverordnung bei der Übernahme seiner Funktion bekannt gewesen sein. Ebenfalls musste er davon ausgehen, dass er als Jurist trotz seiner Weiterbildung zum Immobilienbewerter CAS FH nicht als Inhaber eines technischen Berufs betrachtet würde, und zwar selbst dann nicht, wenn ihm der damalige Präsident der Vorinstanz etwas anderes zugesichert haben sollte. Bei der
Vorinstanz handelt es sich um eine ausserhalb der Verwaltungshierarchie stehende Milizbehörde. Eine allfällige Zusage der ESchK an ihr eigenes (künftiges) Mitglied konnte bei diesem ohnehin nicht die gleiche Wirkung erzielen, wie dies etwa bei einer behördlichen Auskunft an einen Dritten der Fall wäre. Dass die umstrittene Entschädigungspraxis nach Aussage des Beschwerdeführers während Jahren von der Beschwerdegegnerin und anderen Enteignern hingenommen wurde, ändert hieran nichts. Daraus durfte weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz den Schluss ziehen, die Beschwerdegegnerin verzichte zukünftig auf die Anfechtung der für nichttechnische Kommissionsmitglieder abgerechneten Honoraransätze (vgl. Urteil des BVGer A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 E. 9.1.3).

6.5.2 Zwar ist anzuerkennen, dass die von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren A-3043/2011 gegen die vergütungsmässige Ungleichbehandlung der technischen und nichttechnischen Berufe angeführten Argumente nicht offensichtlich unbegründet waren. Doch auch wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, dass das Gericht möglicherweise anders urteilen und die Verordnungsbestimmung für gesetzeswidrig halten würde, konnte die blosse Hoffnung auf einen entsprechenden Entscheid kein berechtigtes Vertrauen beim Beschwerdeführer begründen. Mit seiner Wahl in die Vorinstanz hat er vielmehr die mit seiner Vergütung zusammenhängende Rechtsunsicherheit in Kauf genommen.

Selbst eine Person, die sich auf eine dem Gesetz widersprechende Verordnungsvorschrift verlassen und entsprechende Dispositionen getroffen hat, kann sich grundsätzlich nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn ihr gegenüber das Gesetz in seiner richtigen Auslegung zur Anwendung gebracht wird. Der Grundsatz der Legalität geht insoweit dem Vertrauensschutz des Einzelnen vor (vgl. BGE 101 Ia 116 E. 2a). Gleiches muss umso mehr für die vorliegende Konstellation gelten, wo eine Verordnungsbestimmung mit klarem Wortlaut in ihrer Rechtmässigkeit bestätigt wird. Unmassgeblich ist daher auch, dass der Bundesrat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3043/2011 vom 15. März 2012 die Kostenverordnung revidiert hat und nunmehr sämtliche freierwerbende Fachmitglieder der ESchK Anspruch auf ein berufsübliches Honorar haben (Art. 7 Kostenverordnung). Dem Bundesverwaltungsgericht oblag es nicht, die sich als gesetzes- und verfassungskonform erweisende Verordnungsbestimmung zu korrigieren. Es verhält sich insofern auch anders als bezüglich der Regelung zur Ermittlung der für Behördenmitglieder geltenden Stundenansätze, die das Bundesverwaltungsgericht mit erwähntem Urteil in freier Rechtsfortbildung erschaffen, indessen aus Vertrauensschutzgründen nicht rückwirkend auf Sachverhalte angewendet hat, die vor jenem Entscheid bereits abgeschlossen waren (vgl. Urteil A-514/2013 E. 6.5).

6.6 Demzufolge ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf die zu viel bezogene Vergütung keinen Vertrauensschutz verdient.

7.

7.1 Eine mögliche Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Rückerstattungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht erblickt die Vorinstanz offenbar im Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2012 vom 6. September 2012. In E. 7 und 8 habe dieses erwogen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Funktion einer Kasse der ESchK wahrzunehmen und alle Kosten zu übernehmen habe, die den Enteignern nicht auferlegt werden könnten.

7.2 Eine solche Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts als Aufsichtsinstanz über die ESchK lässt sich aus dem zitierten Urteil jedoch nicht ableiten. In E. 5 stellte das Bundesgericht im Wesentlichen fest, dass die Kostenverordnung 1968 auf die Situation der mit Massenverfahren betreffend Fluglärm befassten ESchK 10 nicht zugeschnitten sei und dringend revidiert werden müsse. Weiter hielt es in E. 6 fest, dass nach Art. 10 der Kostenverordnung 1968 nur für die nicht mit einem Enteignungsfall zusammenhängen Arbeiten und Auslagen alljährlich der Kasse des Bundesgerichts bzw. seit 1. Januar 2007 des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung zu stellen sei. Zwar gelangte das Bundesgericht in E. 7 schliesslich zum Schluss, dass der Bund alle Kosten übernehmen müsse, die den Enteignern nicht auferlegt werden könnten. Doch ist diese Erwägung vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die damalige Geschäftstätigkeit der Vorinstanz aufgrund der hohen Geschäftslast gefährdet erschien und das Bundesverwaltungsgericht dem ehemaligen Präsidenten der Vorinstanz aufgetragen hat, zur beförderlichen Erledigung der Fluglärmfälle die benötigten Hilfskräfte einzustellen sowie Büroräumlichkeiten zu mieten und einzurichten. Dabei wurde dem Präsidenten zugesichert, dass diese Massnahmen für ihn keine finanziellen Risiken zur Folge hätten, sondern die Kosten entweder von der Enteignerin oder vom Bund getragen würden (vgl. Beschluss T_2/2010 vom 11. März 2011 E. 5). Es hätte daher Treu und Glauben widersprochen, wenn die betreffenden Aufwendungen ganz oder teilweise vom Präsidenten der ESchK 10 hätten getragen werden müssen (vgl. Urteil des BGer 1C_224/2012 E. 7).

Die vom Bundesgericht angesprochene Übernahmepflicht bezog sich dabei, wie sich auch aus der Formulierung von E. 7 ergibt, nur auf die von der Aufsichtsinstanz zugesicherte Kostenübernahme. Es lässt sich daher nicht auf den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens verallgemeinern. Nachdem der Beschwerdeführer, wie dargelegt, keinen Vertrauensschutz für sich beanspruchen kann, fällt eine Rückerstattung des zu viel bezogenen Honorars durch das Bundesverwaltungsgericht ausser Betracht. Die heutige Situation lässt sich im Übrigen nicht mit der damaligen vergleichen, als das ordnungsgemässe Funktionieren der Vorinstanz beeinträchtigt war und dringend Abhilfe geschaffen werden musste.

8.

8.1 Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, hätte die Beschwerde selbst dann keinen Erfolg, wenn das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nach Treu und Glauben dahingehend zu verstehen wäre (vgl. dazu Urteil des BGer 4A_440/2014 vom 27. November 2014 E. 3.3 m.w.H.), dass dieser seine Rückerstattungspflicht auch als solche bekämpft und nicht nur beantragt, das Bundesverwaltungsgericht solle diese für ihn übernehmen.

8.2 Es hat sich gezeigt (vgl. E. 6), dass der Beschwerdeführer weder gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht noch gegenüber der Vorinstanz Vertrauensschutz geniesst. Insofern ist keine Grundlage ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer die erhaltenen Honorarbezüge im vollen Umfang behalten dürfte. Analog zu den privatrechtlichen Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff . OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ungerechtfertigte Bereicherungen zurückzuerstatten sind (BGE 124 II 570 E. 4b m.w.H.). In analoger Anwendung von Art. 62 OR hat derjenige, der in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, die Bereicherung zurückzuerstatten (Abs. 1). Diese Verbindlichkeit tritt unter anderem dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Abs. 2).

8.2.1 Mit Urteil A-3043/2011 vom 15. März 2012 hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Kostenverfügung hinsichtlich der Kosten, welche der Beschwerdegegnerin als Folge der nebenrichterlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers belastet wurden, auf und wies die Angelegenheit zur Ergänzung des entscheidrelevanten Sachverhalts und Neuberechnung der Anzahl der im strittigen Zeitraum an den Beschwerdeführer zu entrichtenden Taggelder zurück. Nachdem die Vergütung mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 26. November 2014 neu festgelegt wurde und die Berechnung von keiner Seite in Frage gestellt wird, steht rechtsverbindlich fest, dass die Beschwerdegegnerin im Umfang der Differenz entreichert ist.

8.2.2 Die entsprechende Bereicherung trat unmittelbar zugunsten der
Vorinstanz ein: Gemäss Art. 20 der Kostenverordnung 1968 stellen die Stellvertreter des Präsidenten und die Mitglieder der ESchK, die beigezogenen besonderen Sachverständigen und der Aktuar für ihre Bemühungen dem Präsidenten der ESchK Rechnung (Abs. 1). Dieser prüft diese Rechnungen, erstellt und visiert eine Gesamtrechnung, welche er der kostenpflichtigen Partei übermittelt (Abs. 2 Satz 1). Letztere hat den gesamten Rechnungsbetrag der ESchK zu überweisen, welche daraufhin die Verteilung vornimmt (Abs. 3). Aus dem Konzept von Art. 20 der Kostenverordnung 1968 erhellt, dass die Kommissionsmitglieder keinen selbständigen Honoraranspruch gegen den kostenpflichtigen Enteigner haben und die Zahlungen vielmehr über den Kommissionspräsidenten abgewickelt werden (vgl. Urteil des BVGer A-514/2013 E. 1.3). Dementsprechend sind auch allfällige Ansprüche auf Rückerstattung grundlos erbrachter Leistungen im jeweiligen Leistungsverhältnis zu erheben (vgl. Urteil des BGer 4A_135/2007 vom 28. August 2007 E. 3.3; Paul Oberhammer, in: Kurzkommentar, Obligationenrecht, Art. 1-529, Honsell [Hrsg.], Basel 2008, Art. 62 Rz. 30). Der ausbezahlten Vergütung fehlt es somit in dem von der Vorinstanz festgelegten Umfang von Fr. 52'322.50 an einem gültigen Rechtsgrund. Der Beschwerdegegnerin steht daher gegenüber der Vorinstanz ein entsprechender Bereicherungsanspruch analog Art. 62 Abs. 2 OR zu.

8.2.3 Etwas anders präsentiert sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz: Die dem Kontenvorschuss entnommenen Zahlungen erfolgten aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Rechnungen, welche vom damaligen Präsidenten der Vorinstanz nach Art. 20 Abs. 2 der Kostenverordnung 1968 jeweils geprüft und an die Beschwerdegegnerin übermittelt wurden, wodurch sie letztlich konkludent genehmigt wurden. Obwohl die Rechnungen zu Unrecht bewilligt worden sind, stellten sie anfänglich eine gültige Rechtsgrundlage für die Leistungen dar. Hätte sich die Beschwerdegegnerin nämlich nicht gegen die Kostenverfügungen gewehrt, so wären diese Zahlungen unanfechtbar geworden, sodass die Vorinstanz die ausbezahlten Beträge nicht mehr vom Beschwerdeführer hätte zurückfordern können. Erst mit der Aufhebung der betroffenen Rechnungen mit Beschluss vom 26. November 2014 und der Ausstellung der neuen Rechnung 017/2014 fiel der Rechtsgrund für die an den Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen im Umfang des erwähnten Differenzbetrags dahin. Der Beschwerdeführer erhielt von der Vorinstanz insofern eine Zuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Grund (Art. 62 Abs. 2 OR). Auf diese findet die Ausschlussbestimmung von Art. 63 Abs. 1 OR keine Anwendung (vgl. Oberhammer, a.a.O., Art. 63 Rz. 1; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht - Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 49 f.; vgl. auch BGE 115 II 28 E. 1a). Damit bleibt es unerheblich, ob die Vorinstanz bzw. deren damaliger Präsident "irrtümlich" im Sinne der zitierten Bestimmung geleistet hat. Da der Beschwerdeführer zudem in Bezug auf die zu viel erhaltenen Vergütungen bösgläubig war (vgl. E. 6.5), könnte er sich auch nicht auf den Einwand nach Art. 64 OR berufen, wonach eine in gutem Glauben entäusserte Bereicherung nicht zurückerstattet werden muss (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1110/2014 vom 27. April 2015 E. 5.2.3.2).

8.2.4 Nach dem Dargelegten hätte die Beschwerdegegnerin grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung von Fr. 52'322.50 gegenüber der Vorinstanz, die den Fehlbetrag ihrerseits beim Beschwerdeführer geltend machen könnte. Aus praktischen Gründen und unter Verweis auf Art. 166 OR sowie Art. 114 EntG zog es die Vorinstanz jedoch vor, dem Beschwerdeführer die Pflicht aufzuerlegen, den Differenzbetrag direkt an die Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten. Ob eine solche Direkt- oder Durchgriffskondiktion unter den vorliegenden Umständen tatsächlich gerechtfertigt ist (vgl. Urteil des BGer 4A_135/2007 E. 3.3; kritisch Oberhammer, a.a.O., Art. 62 Rz. 28 ff.), kann letztlich offenbleiben. Dem Beschwerdeführer fehlt es nämlich insoweit an einem schutzwürdigen, aktuellen und praktischen Interesse, die Frage gerichtlich zu klären (vgl. Urteil des BVGer A-1133/2012 vom 8. November 2012 E. 2.2; Marantelli-Sonanini/Huber, Praxiskommentar, Art. 48 Rz. 16). Wem er letztlich die Rückleistung schuldet, genügt schon deswegen nicht für eine Legitimation im Sinne von Art. 48 VwVG, weil er sich selbst gegen die Abtretung der Forderung an einen Dritten nicht wehren könnte, zumal diese gemäss Art. 164 Abs. 1 OR nicht die Einwilligung des Schuldners voraussetzt (vgl. zur freien Übertragbarkeit von Ansprüchen aus Enteignung Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 840).

9.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin aus Staatshaftung Fr. 52'322.50 zu bezahlen.

Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung, die aufgrund des Verantwortlichkeitsgesetzes gegenüber dem Bund erhoben werden, sind nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) beim EFD einzureichen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichts geltend macht, wäre das Bundesgericht zur Beurteilung einer entsprechenden Klage zuständig (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 Bst. c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 [VG, SR 170.32]). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung des Begehrens damit nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Auf eine Weiterleitung der Sache analog Art. 8 Abs. 1 VwVG ist vorliegend zu verzichten, da die Vorinstanz ihren Beschluss aufgrund eines entsprechenden Gesuchs des Beschwerdeführers auch dem EFD eröffnet hat (vgl. Beschluss vom 26. November 2014 E. 6.3 und Dispositiv-Ziffer 9).

10.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.1 Gemäss Art. 116 EntG trägt der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten. Auch wenn das vorliegende Verfahren im Zusammenhang mit Enteignungsfällen steht, betrifft es einzig die Frage, wer das zu viel bezogene Honorar von A._______ an die Beschwerdegegnerin zurückerstatten muss. Über den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Rückvergütung des Betrags hat das Gericht bereits mit Urteil
A-3043/2011 vom 15. März 2012 befunden und dabei die Verfahrenskosten nach den allgemeinen Verfahrensregeln des VwVG der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin (und damaligen Beschwerdeführerin) nur in reduziertem Umfang auferlegt. Dementsprechend sind die Verfahrenskosten auch im vorliegenden Verfahren gemäss den allgemeinen Bestimmungen und damit in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Folglich trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 2'000.- festgesetzt werden (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Obsiegt eine Partei, so ist ihr von Amtes wegen eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Formell betrachtet obsiegt zwar die Beschwerdegegnerin in diesem Verfahren. Sie hat allerdings auf eine Antragstellung verzichtet, weil sie sich vom Verfahrensausgang nicht betroffen fühlt. Damit rechtfertigt es sich nicht, ihr eine Parteientschädigung auszurichten. Die Vorinstanz als Bundesbehörde kann ebenfalls keine Parteientschädigung beanspruchen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegt. Diesen Betrag hat er innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtskurkunde)

- die Aufsichtsdelegation ESchK

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Robert Lauko

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 77 - 1 La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	La décision de la commission d'estimation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	À moins que la présente loi n'en dispose autrement, la procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral90.
³	De nouvelles conclusions sont recevables dans la procédure devant le Tribunal administratif fédéral contre des décisions relatives à la fixation de l'indemnité s'il est établi qu'elles ne pouvaient être prises devant la commission.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 63 - Le Tribunal administratif fédéral assume les tâches et exerce les compétences suivantes:
^a	il assure la surveillance de la gestion administrative des commissions d'estimation et de leurs présidents;
^b	il peut demander des rapports ponctuels ou périodiques aux présidents et aux commissions;
^c	il remplit les tâches visées aux art. 59ter et 59quater;
^d	il assure le versement des indemnités ou des rémunérations aux membres des commissions d'estimation et aux collaborateurs de leurs secrétariats.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences - 1 La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
¹	La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
²	La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22
³	La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23
⁴	Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24
⁵	La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25
⁶	La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 114 - 1 L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
¹	L'expropriant supporte les frais résultant de l'exercice du droit d'expropriation.
²	En cas de réclamation manifestement abusive ou de prétentions nettement exagérées, les frais peuvent être mis en tout ou partie à la charge de l'exproprié.
³	Les règles générales de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale114 concernant les frais sont applicables à la procédure de rétrocession (art. 102 et 103) et, lorsque les conditions mentionnées à l'art. 36, al. 2, ne sont pas remplies, à la procédure autonome d'expropriation.115
⁴	Chaque autorité fixe elle-même les frais de procédure pour la phase qui lui incombe, sous réserve des décisions des instances de recours.116

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 23 - 1 Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte.
¹	Les titulaires de servitudes expropriées, usufruits exceptés, et de droits personnels annotés au registre foncier sont indemnisés intégralement pour le dommage résultant de la diminution ou de l'extinction de leurs droits (art. 91), dans la mesure où l'art. 21, al. 3, permet d'en tenir compte.
²	Les locataires ou fermiers peuvent, même si leurs droits ne sont pas annotés au registre foncier, exiger la réparation intégrale du dommage résultant pour eux de l'extinction avant terme du bail conclu antérieurement à l'introduction de la procédure d'expropriation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 62 - 1 Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
¹	Celui qui, sans cause légitime, s'est enrichi aux dépens d'autrui, est tenu à restitution.
²	La restitution est due, en particulier, de ce qui a été reçu sans cause valable, en vertu d'une cause qui ne s'est pas réalisée, ou d'une cause qui a cessé d'exister.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 63 - 1 Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
¹	Celui qui a payé volontairement ce qu'il ne devait pas ne peut le répéter s'il ne prouve qu'il a payé en croyant, par erreur, qu'il devait ce qu'il a payé.
²	Ce qui a été payé pour acquitter une dette prescrite ou pour accomplir un devoir moral ne peut être répété.
³	Sont réservées les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite39 relatives à la répétition de l'indu.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 1 - 1 Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
¹	Les dispositions de la présente loi s'appliquent à toutes les personnes investies d'une fonction publique de la Confédération, à savoir:
^a	...
^b	les membres du Conseil fédéral et le chancelier de la Confédération;
^c	les membres et les suppléants des tribunaux fédéraux;
^cbis	les membres de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
^d	les membres et les suppléants des autorités et commissions fédérales indépendantes des tribunaux fédéraux et de l'administration fédérale;
^e	les fonctionnaires et les autres agents de la Confédération;
^f	toutes les autres personnes, dans la mesure où elles sont chargées directement de tâches de droit public par la Confédération.
²	Sont exceptées les personnes appartenant à l'armée, pour ce qui concerne leur situation militaire et leurs devoirs de service.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 711 Loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (LEx) LEx Art. 116 - 1 Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
¹	Les frais causés par la procédure devant le Tribunal administratif fédéral, y compris les dépens alloués à l'exproprié, sont supportés par l'expropriant.121 Lorsque les conclusions de l'exproprié sont rejetées intégralement ou en majeure partie, les frais peuvent être répartis autrement. Les frais causés inutilement seront supportés dans chaque cas par celui qui les a occasionnés.
²	Dans les cas énumérés à l'art. 114, al. 3, les frais doivent être répartis selon les règles générales de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947122.
³	Dans la procédure devant le Tribunal fédéral, la répartition des frais est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral123.124

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.