A-6731/2010 - 2011-07-08 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6731/2010

Urteil vom 8. Juli 2011

Richterin Charlotte Schoder (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Alexander Misic.

A._______und B._______,...

Parteien beide vertreten durch ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA-USA).

Sachverhalt:

A.
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBA-USA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden oder saldierten Konten mit Hilfe einer speziellen Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne.

B.
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBA-USA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBA-USA 96 (Vereinbarung 03; veröffentlicht in Pestalozzi/Lachenal/Patry [bearbeitet von Silvia Zimmermann unter Mitarbeit von Marion Vollenweider], Rechtsbuch der schweizerischen Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1; die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars "W-9" war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular "1099" namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte.

C.
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBA-USA). Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben.

D.
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A 7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der in Ziff. 2 Bst. A/b beschriebenen Kategorie (nachfolgend: Kategorie 2/A/b) im Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBA-USA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer- oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe.

E.
Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen; am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.

F.
Das Abkommen 09 samt Protokoll 10 wurde von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet; die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt.

G.
Am 30. November 2009 übermittelte die UBS AG der ESTV das vorliegende Dossier von A._______ und B._______.

H.
Mit Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise publiziert in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10.

I.
In ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 gelangte die ESTV (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten Fall seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren.

J.
Mit per 2. Juni 2010 datierter Eingabe, die beim Bundesverwaltungsgericht am 17. September 2010 einging, erhoben A._______ und B._______ (nachfolgend als Beschwerdeführende bezeichnet) gegen die Schlussverfügung vom 9. August 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz, es sei auf das Amtshilfeersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. August 2009 mit Bezug auf die Beschwerdeführenden nicht einzutreten (Ziff. 1), eventualiter sei die Amtshilfe mit Bezug auf die Beschwerdeführenden zu verweigern (Ziff. 2).

Die Beschwerdeführenden stellen zudem die folgenden prozessualen Anträge: Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Amtshilfeersuchen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. August 2009 in einer schweizerischen Amtssprache vorzulegen. Den Beschwerdeführenden sei Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung anzusetzen, sofern und soweit dazu im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels keine Möglichkeit bestehe. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, den Beschwerdeführenden sämtliche mit den USA im Rahmen von Konsultationen nach Art. 5 Abs. 2 des Abkommens 09 ausgetauschte Korrespondenz sowie sämtliche, in diesem Zusammenhang erstellten Notizen, Memoranden und Protokolle in gut leserlicher Fotokopie herauszugeben. Eventualiter sei der Vorinstanz Frist einzuräumen, um gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des Abkommens 09 zum Begriff der Durchschnittseinkünfte, insbesondere zur Berechnung von Kapitalgewinnen, Konsultationen aufzunehmen und dem Bundesverwaltungsgericht und den Beschwerdeführenden die Ergebnisse dieser Konsultation offen zu legen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. November 2010 beantragte die ESTV, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VVG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist somit gegeben. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 20k Abs. 1 Vo DBA-USA), also dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2. Die Beschwerdeführenden erfüllen die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG. Auf die form- und fristgemäss eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgend dargelegten Einschränkungen - einzutreten.

1.3. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen das Amtshilfegesuch der USA (vgl. Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) richtet, da es sich bei diesem nicht um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und damit nicht um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt.

1.4. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich direkt gegen die gestützt auf Art. 20d Abs. 2 Vo DBA-USA ergangene Editionsverfügung vom 1. September 2010 richtet, worin die Vorinstanz die Einleitung eines Amtshilfeverfahrens anordnete und die UBS AG aufforderte, die Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. Gemäss Art. 20k Abs. 4 Vo DBA-USA ist jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden. Bei der Editionsverfügung vom 1. September 2009 handelt es sich um eine solche Verfügung über Zwangsmassnahmen. Sie kann demnach nur zusammen mit der Schlussverfügung vom 9. August 2010 und nicht separat angefochten werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6933/2010 vom 17. März 2011 E. 1.4).

1.5. Nicht einzutreten ist schliesslich auf das Begehren, der Vorinstanz sei Frist anzusetzen, um gestützt auf das Abkommen 09 mit den USA ein Konsultationsverfahren aufzunehmen, da solche Anordnungen nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts liegen (vgl. Art. 31 VGG).

2.1. Gemäss Art. 53 VwVG gestattet die Beschwerdeinstanz der beschwerdeführenden Partei auf Gesuch hin, die Begründung ihrer Beschwerde innert einer angemessenen Frist zu ergänzen, sofern aussergewöhnliche Umstände oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache dies erfordert. Die Gewährung einer solchen Nachfrist ist praxisgemäss auf Ausnahmefälle beschränkt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3986/2010 vom 27. Januar 2011 mit Hinweisen). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

Die Beschwerdeinstanz kann gemäss Art. 57 Abs. 2 VwVG die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen. Die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels erscheint namentlich dann geboten, wenn die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Bezug auf die angefochtene Verfügung neue, erhebliche Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher Art enthält, wird ansonsten aber nur in Ausnahmefällen gewährt. Ein Ausnahmefall liegt auch in diesem Punkt nicht vor. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit gehabt, von sich aus weitere Eingaben zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3986/2010 vom 27. Januar 2011 mit Hinweisen).

Damit ist der Verfahrensantrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung, soweit dazu im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels keine Möglichkeit bestehe, abzuweisen.

2.2. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, die Vorinstanz sei zu verpflichten, die im Rahmen von Konsultationen mit den US-amerikanischen Behörden erstellte Korrespondenz, Notizen, Memoranden und Protokolle herauszugeben. Einem Beweisantrag ist nur unter der Voraussetzung stattzugeben, dass die Beweise entscheidwesentlich sein können (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Konsultationen im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 des Abkommens 09 (resp. des Staatsvertrags 10) betreffen die Überwachung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der beteiligten Staaten durch die ESTV, das BJ, den IRS und die UBS AG. Das Bundesverwaltungsgericht wäre an die in diesem Rahmen geäusserten Auffassungen der Verwaltungsbehörden nicht gebunden.

2.3. Die Beschwerdeführenden verlangen eine Übersetzung des Amtshilfegesuchs der US-amerikanischen Steuerbehörden in eine Amtssprache der Schweiz. Im Urteil A-4835/2010 vom 11. Januar 2011 (E. 4.3.4) legte das Bundesverwaltungsgericht dar, dass die beschwerdeführende Partei keinen grund- und menschenrechtlich garantierten Anspruch auf Übersetzung einzelner Aktenstücke in eine bestimmte Sprache hat. Im vorliegenden Fall wäre die Übersetzung des in englischer Sprache verfassten Amtshilfegesuchs in eine schweizerische Amtssprache überdies nutzlos, da die Beschwerdeführenden in den USA wohnhaft sind und die englische Sprache beherrschen. Nach Art. 33a Abs. 4 VwVG käme die Anordnung der Übersetzung nur dann in Betracht, wenn dies nötig wäre. Der Verfahrensantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Übersetzung des Amtshilfegesuchs in eine Amtssprache vorzulegen, ist damit abzuweisen.

3.

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach der Rechtsprechung ist dabei nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E 4.1; BVGE 2010/35 E. 4.1.2, je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, der Schlussverfügung der Vorinstanz könne nicht entnommen werden, inwieweit sie vom im Amtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt betroffen seien. Die Verfügung sei daher aufzuheben. Die Vorinstanz legte in Erwägung 4 der angefochtenen Verfügung jedoch dar, gestützt auf welche Bankunterlagen sie davon ausging, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 erfüllen. Den Beschwerdeführenden ist es denn auch ohne weiteres möglich, die Schlussverfügung der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableitenden Begründungspflicht ist nicht auszumachen.

4.1. Unter die Kategorie 2/A/b fallen gemäss Anhang zum Staatsvertrag 10 natürliche Personen mit Wohnsitz in den USA, welche zwischen 2001 und 2008 einen "undisclosed (non-W-9) custody account" oder einen "banking deposit account" bei der UBS AG hielten und daran wirtschaftlich berechtigt waren, auf welchem zu einem beliebigen Zeitpunkt im genannten Zeitraum mehr als 1 Million Franken lagen (vgl. Anhang zum Staatsvertrag 10 Ziff. 1 Bst. A). Des Weiteren muss ein begründeter Verdacht auf ein "Betrugsdelikt und dergleichen" im Sinne des Staatsvertrags 10 bestehen. Dieser ergibt sich für die Kategorie 2/A/b daraus, dass die vom Amtshilfegesuch betroffene Person während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren (welcher mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst) ihre Steuerdeklarationspflicht verletzte, indem sie kein Formular W-9 einreichte. Zudem muss das fragliche UBS-Konto in einer beliebigen Dreijahresperiode, welche mindestens ein vom Ersuchen umfasstes Jahr einschliesst, jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.- erzielt haben. Diese Voraussetzung kann innert eines kürzeren Zeitraums erreicht werden, sofern dem fraglichen UBS-Konto innert dieses kürzeren Zeitraums Einkünfte von mehr als Fr. 300'000.- gutgeschrieben werden.

Gemäss Ziff. 2/A/b werden sodann Einkünfte definiert als Bruttoeinkommen (Zinsen und Dividenden) und Kapitalgewinne, welche zur Beurteilung der Hauptsache dieses Amtshilfeersuchens als 50 % der während des relevanten Zeitraums auf den Konten erzielten Bruttoverkaufserlöse berechnet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht kam durch Auslegung des Staatsvertrags 10 zum Schluss, dass bei der Berechnung der auf dem fraglichen UBS-Konto verbuchten Einkünfte auf die Bruttoerträge abzustellen ist. So ist bei der Feststellung, ob der Kontostand gemäss Ziff. 1 Bst. A des Anhangs zum Staatsvertrag 10 zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 2001 und 2008 mehr als 1 Million Franken betrug, der Bruttobetrag ("Bruttomillion") massgebend. Ein der betroffenen Person gewährter Bankkredit ist davon nicht in Abzug zu bringen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3830/2010 vom 29. April 2011 E. 3, insb. E. 3.4.6). Weiter sind bei der Berechnung, ob das Konto nach Ziff. 2/A/b des Anhangs zum Staatsvertrag 10 in einer beliebigen Dreijahresperiode jährliche Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 300'000.- erzielte, von den Kapitalgewinnen weder Verluste noch Gebühren in Abzug zu bringen, sondern es sind die Bruttoverkaufserlöse massgebend (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6053/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3).

Die ESTV legt der Umrechnung von Fremdwährung in Schweizer Franken die jeweiligen Tageskurse bzw. die für die betroffenen Personen in der Regel günstigen Jahrestiefstkurse zugrunde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Der Staatsvertrag 10 schweigt sich über die Art der Umrechnung aus. Die Vorinstanz ist daher frei, einen Umrechnungsfaktor zu wählen, solange dieser nicht willkürlich ist. Die Berücksichtigung der jeweiligen Tageskurse bzw. der Jahrestiefstkurse kann nicht als willkürlich bezeichnet werden, da dieses Vorgehen den gängigen, in verschiedenen schweizerischen Steuergesetzen festgelegten Regeln entspricht (Urteil A-4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 8.3.3).

4.2. Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei der Feststellung, ob das UBS-Konto jemals zwischen 2001 und 2008 die Schwelle von Fr. 1'000'000.- überschritten habe, sei nicht das Brutto-, sondern das Nettogesamtvermögen massgeblich. Zu berücksichtigen seien alle unter derselben Stammnummer verbuchten Werte. Dies bedeute, dass nicht das Bruttoanlagevermögen (Wertschriftendepot, Konti mit Habensaldo), sondern auch Schulden (Kredite) gegenüber der UBS AG einzubeziehen seien.

Wie dargelegt (vgl. E. 4.1 hiervor), ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden der Bruttobetrag ("Bruttomillion") für die Frage entscheidend, ob dem fraglichen UBS-Konto im Zeitraum von 2001 und 2008 jemals Einkünfte von mehr als 1 Million Franken gutgeschrieben wurden. Ein allfällig gewährter Kredit wird nicht berücksichtigt.

4.3. Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Vorinstanz habe bei der Umrechnung von US Dollar in Schweizer Franken an-nähernd auf den Jahreshöchstkurs abgestellt anstatt, wie in anderen Fällen, auf den Jahrestiefstkurs. Unter Zugrundelegung eines niedrigeren Jahreskurses hätte nach den Ausführungen der Beschwerdeführenden das streitbetroffene UBS-Konto die Grenze von Fr. 1'000'000.- nicht erreicht.

Aus den Akten (...) ergibt sich, dass die Vorinstanz den Umrechnungskurs per Stichtag 31. Dezember 2005 von 1.318 anwendete. In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz dazu aus, dass sie in denjenigen Fällen, in denen es auf das Entscheidergebnis offensichtlich keinen Einfluss gehabt habe, zur Vereinfachung und zum Vorteil der Steuerpflichtigen auf den Jahrestiefstkurs abgestellt habe. Im vorliegenden Fall sei auf den Umrechnungskurs per Stichtag abgestellt worden. Dieser entspreche der offiziellen Kursliste und sei korrekt.

Wie gesagt (vgl. E. 4.1 hiervor), war die Vorinstanz frei, der Berechnung des Kontostandes im vorliegenden Fall den Tageskurs des 31. Dezember 2005 zugrunde zu legen. Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Umrechnung per Jahrestiefstkurs. Eine Ungleichbehandlung ist ebenfalls nicht auszumachen, da die Umrechnung auch in anderen Fällen nach dem Kurs per Stichtag erfolgte. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

4.4. Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten das UBS-Konto im November 2008 geschlossen. Das Konto habe demzufolge nicht während drei vollen Jahren bestanden, während denen Kapitalgewinne von mehr als Fr. 100'000.- jährlich erzielt worden seien. Es bestehe damit keine Dreijahresperiode, während denen das UBS-Konto mehr als durchschnittlich Fr. 100'000.- erzielt habe.

Die Beschwerdeführenden verkennen, dass die Voraussetzung der Erreichung jährlicher Durchschnittseinkünfte von mehr als Fr. 100'000.- grundsätzlich bereits vor Ablauf der Dreijahresperiode erfüllt sein kann (vgl. E. 4.1 hiervor). Massgeblich ist, ob Kapitalgewinne von mehr als Fr. 300'000.- innerhalb von drei Jahren oder innerhalb einer kürzeren Frist verbucht werden konnten. Dies ändert zwar nichts daran, dass das fragliche Konto selbst während mindestens drei Jahren bestanden haben muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6939/2010 vom 27. Juni 2011 E. 5.4.1 und E. 6.2). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch erfüllt, da das Konto bereits seit Anfang 2002 existierte. Aus diesem Grund kann nicht erheblich sein, dass die Beschwerdeführenden das UBS-Konto im November 2008 schliessen liessen.

5.

5.1. Laut angefochtener Verfügung ist den Bankunterlagen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden während des massgeblichen Zeitraums in den USA ihren Wohnsitz gehabt hätten. An der Bankbeziehung mit Stammnummer ..., die auf ihren Namen gelautet habe, seien sie wirtschaftlich berechtigt gewesen. Es lägen keine Hinweise vor, dass während des massgeblichen Zeitraumes ein Formular W-9 eingereicht worden wäre. Der Gesamtwert des Kontos habe am 31. Dezember 2005 die massgebliche Grenze von Fr. 1'000'000.- überstiegen. In den Jahren 2006, 2007 und 2008 seien Kapitalgewinne von mindestens Fr. xxx'xxx.- erzielt worden und damit im Rahmen von drei aufeinander folgenden Jahren mehr als durchschnittlich Fr. 100'000.- pro Jahr.

5.2. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, im abkommensrelevanten Zeitraum in den USA wohnhaft gewesen zu sein und kein Formular W-9 eingereicht zu haben. Jedoch beanstanden sie, die Vorinstanz habe bei der Berechnung der Kapitalgewinne Gutschriften berücksichtigt, bei denen es sich in Tat und Wahrheit nicht um Verkaufserlöse, sondern um Rückzahlungen von Kapitalanlagen gehandelt habe. Unter Auslassung dieser Gutschriften sei in den Jahren 2006 bis 2008 kein Kapitalgewinn von mehr als Fr. 300'000.- auszumachen.

Aus den Bankunterlagen, auf welche die Vorinstanz verweist (...), ergibt sich jedoch deutlich, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft. Die Vorinstanz berücksichtigte lediglich Gewinne aus diversen Anlagefonds, Optionen und strukturierten Produkten, nicht jedoch als "Repayment" gutgeschriebene Beträge (...). Die Gewinnberechnung ist damit nicht zu beanstanden.

6.

Sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe sind im vorliegenden Fall somit erfüllt. Insbesondere wies das streitbetroffene UBS-Konto im abkommensrelevanten Zeitraum die für die Kategorie 2/A/b geforderten Schwellenwerte auf. Des Weiteren unterliessen es die in den USA wohnhaften Beschwerdeführenden, gegenüber den US-amerikanischen Steuerbehörden ihre Deklarationspflichten mittels Einreichung eines Formulars W-9 zu erfüllen. Damit besteht der begründete Verdacht auf ein Steuerdelikt. Den Einwand der Beschwerdeführenden, sie hätten ihr Vermögen stets vollständig versteuert, können sie im Verfahren vor den US-amerikanischen Behörden nochmals vorbringen. Im Rahmen des Amtshilfeverfahrens dringen sie damit nicht durch. Somit ist Amtshilfe zu gewähren. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.
Ausgangsgemäss haben die unterliegende Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und im entsprechenden Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und im entsprechenden Umfang mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 20'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.- wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. Diese werden ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht eine Auszahlungsstelle bekannt zu geben.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- Die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Charlotte Schoder Alexander Misic

Versand:

IR 0.672.933.61 Convenzione del 2 ottobre 1996 tra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (con Prot., Prot. d'Accordo e allegato) RS-0.672.933.61 Art. 26 Scambio di informazioni - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'applicazione, dell'accertamento, della riscossione o dell'amministrazione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni solo per i suddetti scopi. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute per altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate secondo la legislazione di entrambi gli Stati per altri scopi e le autor
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	di eseguire misure amministrative in deroga alle norme legali e alla prassi amministrativa di uno o dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni, che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o di quella dello Stato che le chiede;
^c	di fornire informazioni suscettibili di rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso il paragrafo 3 è da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto, per quanto necessario per l'adempimento degli obblighi del presente paragrafo, sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

IR 0.672.933.61 Convenzione del 2 ottobre 1996 tra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (con Prot., Prot. d'Accordo e allegato) RS-0.672.933.61 Art. 26 Scambio di informazioni - 1. Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
¹	Le autorità competenti degli Stati contraenti si scambiano le informazioni che potrebbero essere rilevanti per l'applicazione della presente Convenzione o per l'applicazione del diritto interno alle imposte contemplate dalla Convenzione, per quanto un'imposizione secondo questo diritto non sia contraria alla presente Convenzione. Lo scambio di informazioni non è limitato dall'articolo 1.
²	Le informazioni ottenute in virtù del paragrafo 1 da uno Stato contraente sono tenute segrete allo stesso modo di quelle ottenute in applicazione della legislazione fiscale di questo Stato e sono accessibili soltanto alle persone o autorità (compresi i tribunali e le autorità amministrative) che si occupano dell'applicazione, dell'accertamento, della riscossione o dell'amministrazione delle imposte di cui al paragrafo 1, della messa in esecuzione e del perseguimento penale di queste imposte oppure della decisione di ricorrere a rimedi giuridici relativi a queste imposte. Queste persone o autorità possono utilizzare le informazioni solo per i suddetti scopi. Possono rivelarle nell'ambito di una procedura giudiziaria pubblica o in una decisione giudiziaria. Nonostante le disposizioni precedenti, uno Stato contraente può utilizzare le informazioni ricevute per altri fini, se tali informazioni possono essere impiegate secondo la legislazione di entrambi gli Stati per altri scopi e le autor
³	I paragrafi 1 e 2 non possono essere interpretati nel senso che facciano obbligo a uno Stato contraente:
^a	di eseguire misure amministrative in deroga alle norme legali e alla prassi amministrativa di uno o dell'altro Stato contraente;
^b	di fornire informazioni, che non possono essere ottenute in virtù della sua legislazione o di quella dello Stato che le chiede;
^c	di fornire informazioni suscettibili di rivelare segreti commerciali o d'affari, industriali o professionali oppure metodi commerciali o informazioni la cui comunicazione sarebbe contraria all'ordine pubblico.
⁴	Qualora, ai sensi del presente articolo, uno Stato contraente chiede informazioni, l'altro Stato contraente usa le possibilità a sua disposizione al fine di ottenere le informazioni richieste, anche qualora queste informazioni non gli siano utili a fini fiscali propri. L'obbligo di cui al periodo precedente è soggetto alle limitazioni previste nel paragrafo 3; esse non sono tuttavia da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato contraente unicamente poggiandosi sul fatto che queste ultime non presentano per lui alcun interesse per la sua legislazione fiscale nazionale.
⁵	In nessun caso il paragrafo 3 è da interpretare come il rifiuto di comunicare informazioni a uno Stato unicamente perché queste sono detenute da una banca, un altro istituto finanziario, un mandatario o una persona operante come agente o fiduciario o perché dette informazioni si rifanno ai diritti di proprietà di una persona. Nonostante le disposizioni del paragrafo 3 o le disposizioni contrarie del diritto interno, le autorità fiscali dello Stato richiesto, per quanto necessario per l'adempimento degli obblighi del presente paragrafo, sono autorizzate a divulgare le informazioni menzionate in questo paragrafo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 141 Referendum facoltativo - 1 Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell'atto, sono sottoposti al voto del Popolo:122
¹	Se 50 000 aventi diritto di voto o otto Cantoni ne fanno richiesta entro cento giorni dalla pubblicazione ufficiale dell'atto, sono sottoposti al voto del Popolo:122
^a	le leggi federali;
^b	le leggi federali dichiarate urgenti e con durata di validità superiore a un anno;
^c	i decreti federali, per quanto previsto dalla Costituzione o dalla legge;
^d	i trattati internazionali:
^d1	di durata indeterminata e indenunciabili,
^d2	prevedenti l'adesione a un'organizzazione internazionale,
^d3	comprendenti disposizioni importanti che contengono norme di diritto o per l'attuazione dei quali è necessaria l'emanazione di leggi federali.
²	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 32 - L'aggravamento del rischio non produce effetto giuridico:
¹	quando non abbia esercitato alcuna influenza sull'avverarsi del sinistro e sull'estensione delle prestazioni incombenti all'assicuratore;
²	quando abbia avuto luogo nell'intenzione di tutelare gli interessi dell'assicuratore;
³	quando sia stato imposto da un dovere d'umanità;
⁴	quando l'assicuratore abbia espressamente o tacitamente rinunciato a recedere dal contratto, specie quando dopo aver ricevuto dallo stipulante l'avviso scritto dell'aggravamento del rischio egli non gli abbia notificato entro quattordici giorni il suo recesso dal contratto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^a
¹	Il procedimento si svolge in una delle quattro lingue ufficiali, di regola nella lingua in cui le parti hanno presentato o presenterebbero le conclusioni.
²	Nei procedimenti su ricorso è determinante la lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
³	Se una parte presenta documenti non redatti in una lingua ufficiale, l'autorità può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il resto, l'autorità ordina una traduzione se necessario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7