E-458/2021 - 2023-06-08 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-458/2021

Urteil vom 8. Juni 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion
Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der tamilische Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl. Am 2. August 2018 erfolgte im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalienaufnahme (PA) und am 13. August 2018 das Dublin-Gespräch. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. September 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs in den Dublin-Mitgliedstaat C._______. In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter.

Mit schriftlicher Eingabe vom 4. April 2020 (und Ergänzung vom 21. April 2020) stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter Hinweis auf seinen zwischenzeitlichen Aufenthalt in D._______, seine Rückkehr Ende Februar 2020 in die Schweiz und den Ablauf der Überstellungsfrist nach C._______ ein schriftliches Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens und dessen Durchführung in der Schweiz. Mit Verfügung vom 23. April 2020 hob das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 24. September 2018 auf und nahm das Asylverfahren antragsgemäss wieder auf. Am 8. Juli 2020 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Einer schriftlichen Aufforderung des SEM vom 17. August 2020 zur Vorlegung seines Reisepasses kam der Beschwerdeführer mit der Erklärung nicht nach, diesen habe er 2001 dem Schlepper gegeben und nicht zurückerhalten. Das SEM zog die Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers (E._______, N [...], positiver Asylentscheid vom [...] 2013) bei.

Mit Verfügung vom 7. September 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

Eine am 5. Oktober 2020 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4917/2020 vom 1. Dezember 2020 insoweit gut, als es die Verfügung vom 7. September 2020 unter Feststellung einer Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs antragsgemäss aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückwies.

Betreffend die Asylbegründung wird auf E. 6.1 (unten) verwiesen. Betreffend den Verfahrensgang bis zum Urteil vom 1. Dezember 2020 sowie die Inhalte der Verfügung vom 7. September 2020, der Beschwerde vom 5. Oktober 2020 und das Urteil vom 1. Dezember 2020 wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen (insb. E. 4.1) spezifisch einzugehen sein wird.

B.
Mit neuer Verfügung vom 31. Dezember 2020 - eröffnet am 4. Januar 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

C.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 (und Ergänzung vom 23. Februar 2021) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin die zuvor am 4. Februar 2021 bereits provisorisch verfügte Feststellung des rechtmässigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Verfahrens. Im Weiteren hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche Rechtsverbeiständung gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Im Urteil E-4917/2020 vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort E. 5.2.2 f. und E. 5.3) erkannte das Bundesverwaltungsgericht eine durch das SEM in dessen Verfügung vom 7. September 2020 begangene, kassationsauslösende schwere Verletzung der Begründungspflicht und damit des in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verankerten Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insoweit, als das SEM die praxisgemäss geforderte einzelfallgerechte Risikoeinschätzung (vgl. insb. das Urteil
D-2016/2020 vom 18. September 2020 E. 4.4.2 und das dort erwähnte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ungenügend vorgenommenen habe. Ausführlich habe sich das SEM nur zur Frage der familiären und wirtschaftlichen Reintegration des Beschwerdeführers im Heimatland geäussert. Eine Abschätzung der Risikofaktoren sei nur in pauschaler Form erfolgt, obwohl dieser aufgrund seiner Angaben zumindest zwei schwach risikobegründende Faktoren (keine Identitätspapiere und langjährige Landesabwesend) aufweise und ihm zudem die zwangsweise Wegweisung drohe. Trotz Beizugs der Akten des Bruders habe es das SEM unterlassen, sich mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers anhand dessen (als glaubhaft erachteten) Aussagen auseinanderzusetzen. Insbesondere hätte es abklären und prüfen müssen, ob die Gründe, die für eine Asylgewährung an den Bruder sprachen (allenfalls im Zusammenspiel mit der möglichen aktiven LTTE-Mitgliedschaft weiterer Angehöriger) in den Augen der srilankischen Sicherheitsbehörden als eine relevante Verbindung zu den LTTE bewertet werden könnten, respektive ob der (nach langen Jahren ohne Papiere zurückzuschaffende) Beschwerdeführer möglicherweise als bestrebt erscheinen könnte, den tamilischen Separatismus zu fördern.

4.2 Das SEM hat den im erwähnten Kassationsurteil erkannten Mangel in seiner neuen Verfügung vom 31. Dezember 2020 behoben, indem es unter Berücksichtigung der im Urteil genannten Vorgaben ab E. II/2 eine umfassende Prüfung der Risikofaktoren im Sinne der mit dem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 begründeten Praxis vorgenommen hat. Ebenso umfassend werden diese neuen Ausführungen des SEM in der vorliegenden Beschwerde in materielle Kritik gezogen (vgl. unten E. 6.3), ohne dass gleichzeitig eine erneut kassationsauslösende Unvollständigkeit dieser vorgenommenen Risikoprüfung beanstandet würde. Ob diese Risikoeinschätzung des SEM in der Sache korrekt vorgenommen wurde beziehungsweise die betreffenden Gegenargumente gemäss Beschwerdeschrift berechtigt erscheinen, ist in den materiellen Erwägungen unten (E. 7, insb. 7.1.3) zu prüfen.

5.

5.1

5.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).

5.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft dargelegt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungs- und Gefährdungssachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:

Er sei in F._______ geboren und seit dem (...) 2003 verheiratet, habe sich aber 2007 von seiner Frau getrennt. Von einer zwischenzeitlichen gut zweijährigen, bürgerkriegsbedingten Umsiedlung von 1995 bis 1997 abgesehen habe er in G._______ (H._______-Distrikt, Nordprovinz) gelebt, zehn Jahre die Schule besucht und später - von 2004 bis 2006 - beruflich (...). Er sei am (...) 2003 zu den LTTE gestossen, nachdem man ihn einer eigentlichen Hirnwäsche unterzogen habe; ein Mitglied der Familie habe sich der Bewegung anschliessen müssen. Im Vanni habe er die ersten drei Monate der auf ein Jahr angelegten Grundausbildung absolviert, sei dann aber davongelaufen und nach G._______ zurückgekehrt, wo er aufgrund der damaligen Waffenruhe zunächst keine Probleme gehabt habe. Im Jahr 2004 hätten ihn Militärs aus dem Laden eines entfernten Onkels mitgenommen, wo er geholfen habe, zivile (...) für die LTTE herzustellen. Die Arbeit habe er gemacht, um den (...)beruf zu erlernen und weil es sich um einen Angehörigen gehandelt habe. Anlässlich der Mitnahme sei er geschlagen und zu den LTTE befragt worden, insbesondere ob er Waffen geliefert habe. Das habe er wahrheitsgemäss verneint. Auf Intervention seiner Eltern sei er nach zwei Stunden freigelassen worden. Der Onkel sei auch geschlagen worden. Da dieser aber keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, habe man von ihm abgelassen. Am (...) November 2006 seien nachts Leute des CID und der Armee ins Dorf gekommen. Mehrere seiner Freunde mit Beziehungen zu den LTTE seien mitgenommen und deren zwei getötet worden. Er und sein Bruder - dieser habe im Gegensatz zu ihm keine Verbindungen zur LTTE gehabt - hätten die Flucht ergriffen, wobei der Bruder eine (...) erlitten habe und er selber unverletzt geblieben sei. Bis zum Morgen hätten sie sich im nahegelegenen Gebüsch versteckt gehalten und dann einen Arzt aufgesucht, um die (...) des Bruders zu entfernen. In der Folge habe sich ein Priester in I._______ um sie beide gekümmert und sie schliesslich am 15. Januar 2007 nach Colombo gebracht. Ein ebenfalls dorthin gekommener Onkel habe sie bei einem hinduistischen Priester untergebracht und die Ausreise nach J._______ organisiert. Er selber habe Sri Lanka nach einem einmonatigen Aufenthalt in Colombo am (...) Februar 2007 auf dem Luftweg verlassen, während sein Bruder krankheitshalber vorerst in Colombo geblieben und dort festgenommen und gefoltert worden sei; mittels Bestechung sei später dessen Befreiung und in der Folge die Flucht in die Schweiz gelungen. Fortan habe er (Beschwerdeführer) mit einem Fünfjahresvertrag in J._______ als Installateur von (...) gearbeitet. Nach dem Vertragsablauf 2012 und dem damit einhergehenden Verlust seiner Aufenthaltsberechtigung habe er sich
mit dem Gedanken getragen, nach Sri Lanka zurückzukehren. Davon habe er aber alsbald wieder Abstand genommen, nachdem seine Mutter ihn darüber informiert habe, dass in seiner Abwesenheit Militärs nach ihm gefragt hätten, zudem eine Vorladung für ihn gekommen sei und er bei einer Rückkehr seine Tötung riskiere. Mit einem von einem Schlepper organisierten (...) Pass sei er daher nach K._______ weitergereist, wo er in einem Laden gearbeitet habe. Seine stete Absicht einer Weiterreise in die Schweiz habe er erst 2018 realisieren können, als er via C._______ und D._______ hierher gelangt sei. Nach dem Nichteintretensentscheid des SEM habe er versucht, anordnungsgemäss nach C._______ zu reisen, sei aber an der Grenze zurückgewiesen worden. In D._______ habe er nunmehr bei Landsleuten gelebt, die gegen Haushaltsarbeiten für ihn aufgekommen seien. Er stehe mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem Schwager in Sri Lanka in telefonischem Kontakt; der Vater sei schwerhörig. In der Nähe der Eltern wohnten zwei Tanten, wogegen sein Bruder in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sei und ein Onkel in D._______ lebe. Er selber sei weder in Sri Lanka noch im Exil jemals politisch tätig gewesen. Seine Desertion habe keine negativen Konsequenzen seitens der LTTE gehabt.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer abgesehen von einer Kopie seines Ehescheins eine (an seinen Vater gerichtete) Bestätigung der LTTE vom (...) 2003 über seinen am (...) 2003 erfolgten Anschluss an die Bewegung, eine Vorladung der Armee vom (...) 2012 zur zwei Tage später terminierten Befragung sowie eine Bestätigung des (...) der Diözese F._______ über dessen Aufnahme am 12. November 2006 und Betreuung bis zur Ausreise vom (...) Februar 2007 vor. Identitätsdokumente könne er nicht vorlegen, da er seinen Reisepass und seine Identitätskarte in J._______ liegen gelassen beziehungsweise verlegt habe und dort niemanden mehr kontaktieren könne.

6.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen einenteils als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

Die Schilderungen zur Ausbildung bei den LTTE im Jahr 2003, zum nächtlichen Verhör durch das Militär im Jahr 2004 und zur Flucht aus dem Zuhause in G._______ am (...) November 2006 seien kurz und oberflächlich gehalten und wirkten nicht erlebnisecht. Die Ausführungen zur Rekrutierung, Ausbildung und Desertion seien wenig begründet. So seien die genauen Umstände der Rekrutierung unklar geblieben und betreffend die Ausbildung habe er lediglich geltend gemacht, er hätte am Boden kriechen, rennen und Waffen auseinandernehmen müssen; solch oberflächliches Wissen zur Ausbildung könne sich auch eine unbeteiligte Person leicht aneignen. Die Schilderung der Flucht sei sehr simpel gehalten. Es erscheine aufgrund der mangelnden Substanziierung dieser Vorbringen zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer je bei den LTTE gewesen sei. Trotz intensiver Befragung ebenfalls unbegründet erschienen die sehr kurz gehaltenen und leblos wirkenden Erzählungen zum immerhin zweistündigen und von Schlägen begleiteten nächtlichen Verhör durch einen Militärangehörigen im Jahr 2004 und zur Flucht vor dem Militär mit dem Bruder am (...) November 2006. Die Ausführungen seien allgemein, repetitiv, äusserst vage, ausweichend und nicht erlebnisecht geblieben. Trotz Nachfragen habe er sodann weder genauer zu schildern vermocht, welche konkreten Informationen er von seiner Mutter zu den Besuchen der Militärs erhalten, noch wann man sich das letzte Mal nach ihm erkundigt habe. Es sei ihm somit nicht gelungen, seine Asylvorbringen ausreichend substanziiert darzulegen. Obwohl die vorgebrachten Probleme bereits dreizehn bis siebzehn Jahre zurücklägen, wäre zu erwarten gewesen, dass er ausführlicher über solch bedeutsame Erlebnisse erzählen könne. Die Vorbringen seien jedoch sehr stereotyp gehalten und entbehrten einer individuellen Prägung. Sie seien mithin unglaubhaft. Im Weiteren seien verschiedene Widersprüche aufgetreten: Eine Rückkehr nach Sri Lanka nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in J._______ habe er wegen eines - gemäss seiner Mutter - vom Militär erhaltenen Briefes ausgeschlossen und stattdessen am (...) Juli 2012 die Weiterreise nach K._______ angetreten, wogegen der eingereichte Brief des Militärs aber vom (...) 2012 datiere, was einen zeitlich-kausalen Widerspruch darstelle. Die auf Vorhalt vorgenommene Korrektur des von ihm zuvor präzis und zweifelsfrei angegebenen Weiterreisedatums neu auf den (...) Dezember 2012 sei wenig plausibel, zumal er kaum über ein halbes Jahr ohne Arbeitsvertrag noch in J._______ hätte verbleiben können. Zahlreiche weitere Widersprüche ergäben sich zu den Aussagen seines Bruders, dessen Asylvorbringen das SEM als überwiegend glaubhaft erkannt habe. Während er selber die gemeinsame Flucht von zu
Hause vor den Militärs auf den (...) November 2006 datiert habe, habe der Bruder den (...) Oktober 2006 als Fluchtdatum genannt. Die auf Konfrontation mit diesem Widerspruch abgegebene Erklärung (eigene Verwirrtheit, langes Zurückliegen des Ereignisses, womöglich Irrtum) überzeuge kaum, da er sein Datum zuvor wiederholt übereinstimmend und ohne Hinweis auf eine allfällige Unsicherheit genannt habe. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer habe der Bruder zudem nicht von einer gemeinsamen Flucht gesprochen, und die Fluchtumstände und der Ort des nächtlichen Versteckens deckten sich ebenfalls nicht; die diesbezüglichen Erklärungsversuche überzeugten abermals nicht. Im Weiteren habe der Bruder in dessen Anhörung erwähnt, der Beschwerdeführer sei Mitglied bei den LTTE gewesen und habe zwischen 2002 und 2005 bei den Militanten mitgemacht, wogegen der Beschwerdeführer selber von einer bloss dreimonatigen Grundausbildung bei der Bewegung mit anschliessender Desertion und Rückkehr nach Hause gesprochen habe; indes habe er, wie erkannt, auch diese dreimonatige Grundausbildung nicht glaubhaft darlegen können. Betreffend die vorgelegte Bescheinigung eines Geistlichen der Diözese F._______ vom (...) Februar 2013, wonach er am (...) November 2006 verletzt beherbergt und am (...) Februar 2007 zwecks Ausreise nach Colombo gebracht worden sei, sei anzumerken, dass solche Dokumente leicht fälschbar und deshalb nicht rechtsgenüglich seien. Das Schreiben diene aber auch deshalb nicht der Glaubhaftmachung seiner Vorbringen, weil es erst sieben Jahre nach den vorgebrachten Ereignissen ausgestellt worden sei und solche Gefälligkeitsaussagen von Freunden oder Bekannten keinerlei Beweiswert hätten. Zudem widerspreche das Beweismittel seinen Ausführungen insoweit, als es zum einen eine Verletzung an seinem (...) bestätige, er jedoch wiederholt von einer ([...]-)Verletzung einzig bei seinem Bruder gesprochen habe. Zum andern sei er gemäss dem Beweismittel am (...) Februar 2007 nach Colombo gebracht worden und noch am selben Tag ausgereist, wogegen er nach eigener Darstellung am (...) Januar 2007 nach Colombo gekommen sei und sich dort bis zum Erhalt des Visums für J._______ noch einen Monat bei einem Hindu-Priester aufgehalten habe. Das Beweismittel bestärke mithin die erkannten Zweifel an den fluchtbegründenden Vorbringen. Darüber hinaus sei nicht logisch nachvollziehbar, weshalb seine angebliche Desertion aus dem Dienst der LTTE für ihn hätte konsequenzenlos bleiben können, warum das srilankische Militär und das CID trotz der frühzeitigen Desertion dennoch derart Interesse an ihm bekunden sollten und weshalb er im Jahr 2012 von J._______ trotz seiner behaupteten Verfolgungslage eine Rückkehr nach Sri Lanka in Erwägung gezogen habe.
Die Vorbringen betreffend seine Ausbildung bei den LTTE und seine Verfolgung durch das Militär und das CID würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und deren Prüfung auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin erübrige sich.

Mit Bezug auf die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (dort E. 8 und 9.1) genannten Risikofaktoren hielt die Vorinstanz fest, Befragungen am Rückkehrflughafen und Kontrollmassnahmen am Herkunftsort von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen haben oder behördlich gesucht werden, stellten noch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen dar; auch nicht das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. Vielmehr sei er bis Februar 2007 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe sich danach in J._______ und K._______ aufgehalten. Allfällige im Ausreisezeitpunkt bestandene Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden auszulösen vermocht, und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Praxisgemäss stark risikobegründende Faktoren seien der Eintrag in die sogenannte «Stop-List» und die identifizierte regimekritische Betätigung im Ausland, wogegen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben schwach risikobegründend seien; der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland komme keine direkte Risikorelevanz zu. Betreffend den Beschwerdeführer bestünden keine Hinweise auf stark risikobegründende Faktoren und das Fehlen von Identitätspapieren sowie die ihm allenfalls drohende zwangsweise Rückführung seien schwach risikobegründend. Sein Bruder E._______ habe am (...) 2013 aus politischen Gründen Asyl in der Schweiz erhalten. Im Rahmen des Asylgesuchs habe dieser geltend gemacht, für eine der LTTE nahestehende (...)organisation gearbeitet und sich vereinzelt an der Organisation von LTTE-Anlässen beteiligt zu haben, weshalb er von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als LTTE-Mitglied verdächtigt, in der Folge verhaftet und gefoltert worden und durch Geld jeweils wieder freigekommen sei; stets habe dieser bekräftigt, selbst keine direkten Verbindungen zu den LTTE gehabt, sondern sich im Vanni lediglich für (...)-Opfer engagiert zu haben. Der Beschwerdeführer könne daraus somit kein direktes Verfolgungsrisiko in Bezug auf seine Person ableiten, zumal der Bruder in dessen Anhörung mehrmals geschildert habe, wie Angehörige der srilankischen Armee im Oktober 2006 zu ihnen nach Hause gekommen seien, die Eltern sowie ihn (Beschwerdeführer) und die Schwester geschlagen hätten, während auf ihn
(E._______) als eigentliche Zielscheibe geschossen worden sei und er als einziger die Flucht ergriffen habe. Aus den Akten von E._______ gehe ferner hervor, dass zwei Onkel LTTE-Mitglieder gewesen seien, wobei der eine bereits (...) im Kampf gestorben sei und der andere die LTTE verlassen habe und ausgereist sei. Weder E._______ noch der Beschwerdeführer selbst hätten jedoch Nachteile geltend gemacht, die ihnen aus der LTTE-Mitgliedschaft ihrer Onkel entstanden sein sollten oder zukünftig entstehen könnten. In den Augen der srilankischen Behörden erscheine der Beschwerdeführer somit nicht bestrebt, den tamilischen Separatismus zu fördern respektive den srilankischen Einheitsstaat zu gefährden, weshalb keine begründete Frucht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erkennen sei. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesem Ereignis respektive zu dessen Folgen oder eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieser Wahl nicht ernsthaft geltend gemacht worden oder anderweitig erkennbar sei. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein würde.

Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung und unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung völkerrechtlich zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka bewirke keine generelle Unzulässigkeit. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allgemein und individuell zumutbar. Die Sicherheitslage in Sri Lanka sei heute als ruhig zu bezeichnen. Es bestehe keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet wären. Somit sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Der Beschwerdeführer stamme aus G._______ (Distrikt H._______, Nordprovinz), habe zuletzt ebenfalls dort gelebt und somit vor der Ausreise insgesamt 19 Jahre in der Nordprovinz verbracht. Ein Vollzug der Wegweisung dorthin sei gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 grundsätzlich und bei Erfüllung der individuellen Kriterien zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund. Weiter verfüge er in Sri Lanka über ein gefestigtes Beziehungsnetz. Seine Eltern, seine Schwester und der Schwager (und Cousin) sowie eine Tante befänden sich in G._______ und er sei nach seiner Ausreise mit ihnen in Kontakt gestanden. Der Schwager habe ein (...)unternehmen. Es sei somit davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei Bedarf Unterstützung von den vor Ort, aber auch von den im Ausland wohnhaften Verwandten (Bruder in der Schweiz, Onkel in D._______) erhalte. Weiter habe er in Sri Lanka zehn Jahre die Schule besucht dort das (...)-Handwerk erlernt und von 2004 bis 2006 (...). In J._______ habe er ferner fünf Jahre lang (...), in K._______ in einem Laden gearbeitet und in D._______ Haushaltarbeiten ausgeführt. Zudem habe er durch die Auslandaufenthalte Fremdsprachenkenntnisse erworben. Mithin sei anzunehmen, dass er in Sri Lanka wieder eine Beschäftigung finde. Zudem habe er die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

6.3 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde. Hinzu kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel, wobei der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe und über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE aus seinen Akten (des Beschwerdeführers) und jenen von E._______ keine Informationen hervorgingen. Das SEM habe es pflichtwidrig unterlassen, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer zu erheben. Im Weiteren seien seine eigenen LTTE-Verbindungen (insb. dreimonatige Grundausbildung, (...)arbeiten zugunsten der LTTE, darauf basierende Verfolgung durch das Militär) zu berücksichtigen und als starker Risikofaktor zu bewerten. Seine Vorfluchtvorbringen seien genügend ausführlich und entgegen der Auffassung des SEM durchaus glaubhaft. Die erkannte Substanz- und Detailarmut sei auf seine eingeschränkte Erinnerungsfähigkeit, das längere Zurückliegen der Ereignisse und fehlende Vertiefungsfragen des SEM zurückzuführen, weshalb die entsprechenden Glaubhaftigkeitsanforderungen in seinem Fall herabzusetzen seien. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden ihm die srilankischen Behörden wegen seiner Vorfluchtgründe und vor allem wegen der vermeintlichen und tatsächlichen Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterstützung und Förderung des tamilischen Separatismus unterstellen. Entsprechend habe er begründete Furcht vor Verfolgung. Mit dem Fehlen von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung erfülle er bereits drei schwache Risikofaktoren. Die daraus begründeterweise hervorgehende Verfolgungsfurcht akzentuiere sich unter Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl vom November 2019 mit dem Sieger Gotabaya Rajapaksa; gemäss verschiedenen Berichten seien Tamilen seither einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und die Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert.

7.

7.1

7.1.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender sowie umfassend auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise:

7.1.2 Die vorinstanzliche Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtvorbringen stützt sich auf einlässliche und überzeugende Erwägungen, die in ihren Einzelteilen auf Beschwerdeebene im Grundsatz nicht beanstandet werden. Die Rechtsmitteleingabe beschränkt sich diesbezüglich auf die bloss pauschal gehaltene Gegenbehauptung durchaus glaubhaft gemachter Vorfluchtgründe. Der einzig betreffend die vom SEM festgestellte Substanz- und Detailarmut unternommene und ohne Konkretisierung bleibende Erklärungsversuch mit seiner eingeschränkten Erinnerungsfähigkeit, dem längeren Zurückliegen der Ereignisse und dem vor-instanzlichen Versäumen des Stellens von Vertiefungsfragen misslingt in der vorgelegten Form. Auch die pauschale Forderung nach für ihn herabgesetzten Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylgründen kann mangels Spezifizierung für seinen Einzelfall nicht nachvollzogen werden, zumal er nicht minderjährig ist und im ganzen Verfahren gemäss den Akten weder gesundheitlich beeinträchtigt noch kognitiv eingeschränkt war. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM somit zutreffend nach den in E. 5.1.2 (oben) umfassend dargelegten gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen beurteilt. Im Übrigen erstaunt die in der Beschwerde behauptete und bekräftigte Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe schon deshalb, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort Ziff. II/1c [S. 3]) noch explizit eingeräumt hat, er habe die (selben) Asylgründe nicht glaubhaft zu machen vermocht. Weitere Erörterungen hierzu erübrigen sich.

7.1.3 Das SEM hat ebenso zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer in Berücksichtigung und Würdigung seines persönlichen Risikoprofils keine anderweitigen und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsamen künftigen Benachteiligungen in seiner Heimat zu befürchten hat. Dabei ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass er in seiner Person bestehende LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft machen konnte und solche somit als allfälliger starker Risikofaktor wegfallen. Der Beschwerdeführer stützt denn auch auf Beschwerdestufe seine behauptungsgemäss begründete Furcht vor Verfolgung schwergewichtig auf reflexiv wirkende vermeintliche und tatsächliche Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE sowie auf die weiteren schwachen Risikofaktoren des Fehlens von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung, wobei sich seine Furcht in Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zusätzlich akzentuiert habe.

Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten M. Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wird von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder M. zum Premierminister und band einen weiteren Bruder (Ch.), in die Regierung ein. Eine Verfassungsänderung im Oktober 2020 erweiterte die präsidialen und exekutiven Befugnisse. Seit der Beschwerdeerhebung im Februar 2021 ergaben sich zudem weitere Veränderungen: Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka. Gotabaya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist umstritten und Protestierende fordern seinen Rücktritt (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-lanka/, abgerufen am 24.05.2023).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidfindungen, ohne jedoch bislang Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu haben. Zu prüfen bleibt somit, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden insbesondere das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der in der Beschwerde erwähnten Ereignisse in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr flüchtlingsrechtlich bedeutsame Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich nicht feststellen. Die Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind (vgl. beispielhaft das Urteil des BVGer D-307/2020 vom 20. März 2023 E. 8.2).

Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und auf die entsprechenden Erwägungen kann auch hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf Beschwerdestufe diesbezüglich vertretene anderslautende Auffassung überzeugt nicht. Die Behauptung, dass der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe, lässt sich durch nichts abstützen und geht mithin nicht über eine blosse Mutmassung hinaus. Die formelle Rüge, wonach diesbezüglich sowie über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE keine Informationen aus den Akten des Beschwerdeführers und jenen von E._______ hervorgingen und das SEM es daher pflichtwidrig unterlassen habe, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer abzuklären und festzustellen, ist unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zwar zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und beinhaltet die Pflicht der Behörde, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet aber seine Grenze an der umfassenden Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Es ist nun nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer von der ihm zumutbaren Pflicht zur Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärungen betreffend ihm nahestehende Personen gänzlich entbunden werden sollte und er entsprechende Abklärungen dem über kaum verlässliche Anhaltspunkte (insb. betr. die Onkel) verfügenden SEM aufzubürden beabsichtigt. Die Darlegung von Asyl- und Gefährdungsgründen ist nach Art. 8 Abs. 1 AsylG vielmehr das Mitwirkungskernelement eines Gesuchstellers schlechthin. Die Annahme einer nunmehr aus Sicht der srilankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden Eigenschaft des Beschwerdeführers als (ex) LTTE-Mitglied oder anderweitiger aktiver Förderer des tamilischen Separatismus oder auch nur eines objektiv zurechenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Angehörigen liegt in casu fern einer realistischen Einschätzung. In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer hierzu zum einen geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster
Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde; zum andern kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel dazu. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass im vorliegenden Verfahren nicht die Perspektive der srilankischen Behörden betreffend das von diesen drei Personen ausgehende Gefährdungspotenzial für den Staat massbeglich ist, denn diese sind nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. Entscheidend wäre vielmehr das Dartun einer zureichenden reflexiven Wirkung der Profile dieser Personen auf die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, was diesem aber nicht gelingt und insbesondere nicht aus blossen Mutmassungen abgeleitet werden kann. Betreffend den ohnehin nur schwach risikobegründenden Faktor fehlender Identitätspapiere kommt vorliegend hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der dem PA-Protokoll (dort Ziff. 4) und dem Anhörungsprotokoll (dort Q15 und Q16 f.) zu entnehmenden Aussagen erhebliche Zweifel an der behaupteten Papierlosigkeit des Beschwerdeführers hat. Das Gesamtbild risikobegründender Faktoren führt im Falle des Beschwerdeführers somit nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Unter Würdigung aller Umstände ist anzunehmen, dass er selber von der srilankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt werden kann, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den srilankischen Einheitsstaat darstellen würde. Der Beschwerdeführer hat somit keine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

7.1.4 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaften und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls aus eigenen oder reflexiven Vor- oder Nachfluchtgründen besteht.

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

7.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel, zumal die einlässlichen vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend unbestritten bleiben.

Objektiv zurechenbare Verbindungen zu den LTTE und tamilisch-separatistische Interessenverfolgungen können dem Beschwerdeführer gemäss den Erwägungen oben nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zugeschrieben werden (E. 7.1.3). Weder aufgrund seiner Vorbringen noch der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine entsprechende konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, was ihm aber nicht gelingt. Das SEM ist auch aus heutiger Perspektive in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen lässt (vgl. beispielhaft das Referenz-Urteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 und das Urteil D-1281/2020 vom 30. Januar 2023 E. 9.2.2 am Ende [je m.w.H.]). Und auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind die zutreffenden einzelfallspezifischen Ausführungen des SEM nicht zu beanstanden. Diese werden in der Beschwerde auch nicht substanziell bestritten. Dies gilt ebenso für die Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und im Besonderen die Erkenntnis, dass dort auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. An der vom SEM zutreffend festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vermag die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze srilankische Bevölkerung betrifft.

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen beziehungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Der mit besagter Instruktionsverfügung beigeordneten Rechtsbeiständin ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Diese präsentiert mit Eingabe vom 23. Februar 2021 ihre Honorarnote. Während der Stundenansatz von Fr. 150.- und die Auslagen von Fr. 33.60 nicht zu beanstanden sind, erscheint der ausgewiesene Zeitaufwand von rund 10 Stunden überhöht, zumal die vorliegende 15-seitige Beschwerde zu rund einem Drittel aus textbausteinartigen Ausführungen besteht, die von der Rechtsvertretung auch in anderen Verfahren verwendet wurden. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Honorar für das vorliegende Verfahren demnach auf insgesamt Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand ein Honorar von Fr. 1'100.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.