E-458/2021 - 2023-06-08 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-458/2021

Urteil vom 8. Juni 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion
Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der tamilische Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl. Am 2. August 2018 erfolgte im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalienaufnahme (PA) und am 13. August 2018 das Dublin-Gespräch. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. September 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs in den Dublin-Mitgliedstaat C._______. In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter.

Mit schriftlicher Eingabe vom 4. April 2020 (und Ergänzung vom 21. April 2020) stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter Hinweis auf seinen zwischenzeitlichen Aufenthalt in D._______, seine Rückkehr Ende Februar 2020 in die Schweiz und den Ablauf der Überstellungsfrist nach C._______ ein schriftliches Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens und dessen Durchführung in der Schweiz. Mit Verfügung vom 23. April 2020 hob das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 24. September 2018 auf und nahm das Asylverfahren antragsgemäss wieder auf. Am 8. Juli 2020 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Einer schriftlichen Aufforderung des SEM vom 17. August 2020 zur Vorlegung seines Reisepasses kam der Beschwerdeführer mit der Erklärung nicht nach, diesen habe er 2001 dem Schlepper gegeben und nicht zurückerhalten. Das SEM zog die Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers (E._______, N [...], positiver Asylentscheid vom [...] 2013) bei.

Mit Verfügung vom 7. September 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

Eine am 5. Oktober 2020 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4917/2020 vom 1. Dezember 2020 insoweit gut, als es die Verfügung vom 7. September 2020 unter Feststellung einer Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs antragsgemäss aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückwies.

Betreffend die Asylbegründung wird auf E. 6.1 (unten) verwiesen. Betreffend den Verfahrensgang bis zum Urteil vom 1. Dezember 2020 sowie die Inhalte der Verfügung vom 7. September 2020, der Beschwerde vom 5. Oktober 2020 und das Urteil vom 1. Dezember 2020 wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen (insb. E. 4.1) spezifisch einzugehen sein wird.

B.
Mit neuer Verfügung vom 31. Dezember 2020 - eröffnet am 4. Januar 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

C.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 (und Ergänzung vom 23. Februar 2021) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin die zuvor am 4. Februar 2021 bereits provisorisch verfügte Feststellung des rechtmässigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Verfahrens. Im Weiteren hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche Rechtsverbeiständung gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Im Urteil E-4917/2020 vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort E. 5.2.2 f. und E. 5.3) erkannte das Bundesverwaltungsgericht eine durch das SEM in dessen Verfügung vom 7. September 2020 begangene, kassationsauslösende schwere Verletzung der Begründungspflicht und damit des in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verankerten Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insoweit, als das SEM die praxisgemäss geforderte einzelfallgerechte Risikoeinschätzung (vgl. insb. das Urteil
D-2016/2020 vom 18. September 2020 E. 4.4.2 und das dort erwähnte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ungenügend vorgenommenen habe. Ausführlich habe sich das SEM nur zur Frage der familiären und wirtschaftlichen Reintegration des Beschwerdeführers im Heimatland geäussert. Eine Abschätzung der Risikofaktoren sei nur in pauschaler Form erfolgt, obwohl dieser aufgrund seiner Angaben zumindest zwei schwach risikobegründende Faktoren (keine Identitätspapiere und langjährige Landesabwesend) aufweise und ihm zudem die zwangsweise Wegweisung drohe. Trotz Beizugs der Akten des Bruders habe es das SEM unterlassen, sich mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers anhand dessen (als glaubhaft erachteten) Aussagen auseinanderzusetzen. Insbesondere hätte es abklären und prüfen müssen, ob die Gründe, die für eine Asylgewährung an den Bruder sprachen (allenfalls im Zusammenspiel mit der möglichen aktiven LTTE-Mitgliedschaft weiterer Angehöriger) in den Augen der srilankischen Sicherheitsbehörden als eine relevante Verbindung zu den LTTE bewertet werden könnten, respektive ob der (nach langen Jahren ohne Papiere zurückzuschaffende) Beschwerdeführer möglicherweise als bestrebt erscheinen könnte, den tamilischen Separatismus zu fördern.

4.2 Das SEM hat den im erwähnten Kassationsurteil erkannten Mangel in seiner neuen Verfügung vom 31. Dezember 2020 behoben, indem es unter Berücksichtigung der im Urteil genannten Vorgaben ab E. II/2 eine umfassende Prüfung der Risikofaktoren im Sinne der mit dem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 begründeten Praxis vorgenommen hat. Ebenso umfassend werden diese neuen Ausführungen des SEM in der vorliegenden Beschwerde in materielle Kritik gezogen (vgl. unten E. 6.3), ohne dass gleichzeitig eine erneut kassationsauslösende Unvollständigkeit dieser vorgenommenen Risikoprüfung beanstandet würde. Ob diese Risikoeinschätzung des SEM in der Sache korrekt vorgenommen wurde beziehungsweise die betreffenden Gegenargumente gemäss Beschwerdeschrift berechtigt erscheinen, ist in den materiellen Erwägungen unten (E. 7, insb. 7.1.3) zu prüfen.

5.

5.1

5.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).

5.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft dargelegt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungs- und Gefährdungssachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:

Er sei in F._______ geboren und seit dem (...) 2003 verheiratet, habe sich aber 2007 von seiner Frau getrennt. Von einer zwischenzeitlichen gut zweijährigen, bürgerkriegsbedingten Umsiedlung von 1995 bis 1997 abgesehen habe er in G._______ (H._______-Distrikt, Nordprovinz) gelebt, zehn Jahre die Schule besucht und später - von 2004 bis 2006 - beruflich (...). Er sei am (...) 2003 zu den LTTE gestossen, nachdem man ihn einer eigentlichen Hirnwäsche unterzogen habe; ein Mitglied der Familie habe sich der Bewegung anschliessen müssen. Im Vanni habe er die ersten drei Monate der auf ein Jahr angelegten Grundausbildung absolviert, sei dann aber davongelaufen und nach G._______ zurückgekehrt, wo er aufgrund der damaligen Waffenruhe zunächst keine Probleme gehabt habe. Im Jahr 2004 hätten ihn Militärs aus dem Laden eines entfernten Onkels mitgenommen, wo er geholfen habe, zivile (...) für die LTTE herzustellen. Die Arbeit habe er gemacht, um den (...)beruf zu erlernen und weil es sich um einen Angehörigen gehandelt habe. Anlässlich der Mitnahme sei er geschlagen und zu den LTTE befragt worden, insbesondere ob er Waffen geliefert habe. Das habe er wahrheitsgemäss verneint. Auf Intervention seiner Eltern sei er nach zwei Stunden freigelassen worden. Der Onkel sei auch geschlagen worden. Da dieser aber keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, habe man von ihm abgelassen. Am (...) November 2006 seien nachts Leute des CID und der Armee ins Dorf gekommen. Mehrere seiner Freunde mit Beziehungen zu den LTTE seien mitgenommen und deren zwei getötet worden. Er und sein Bruder - dieser habe im Gegensatz zu ihm keine Verbindungen zur LTTE gehabt - hätten die Flucht ergriffen, wobei der Bruder eine (...) erlitten habe und er selber unverletzt geblieben sei. Bis zum Morgen hätten sie sich im nahegelegenen Gebüsch versteckt gehalten und dann einen Arzt aufgesucht, um die (...) des Bruders zu entfernen. In der Folge habe sich ein Priester in I._______ um sie beide gekümmert und sie schliesslich am 15. Januar 2007 nach Colombo gebracht. Ein ebenfalls dorthin gekommener Onkel habe sie bei einem hinduistischen Priester untergebracht und die Ausreise nach J._______ organisiert. Er selber habe Sri Lanka nach einem einmonatigen Aufenthalt in Colombo am (...) Februar 2007 auf dem Luftweg verlassen, während sein Bruder krankheitshalber vorerst in Colombo geblieben und dort festgenommen und gefoltert worden sei; mittels Bestechung sei später dessen Befreiung und in der Folge die Flucht in die Schweiz gelungen. Fortan habe er (Beschwerdeführer) mit einem Fünfjahresvertrag in J._______ als Installateur von (...) gearbeitet. Nach dem Vertragsablauf 2012 und dem damit einhergehenden Verlust seiner Aufenthaltsberechtigung habe er sich
mit dem Gedanken getragen, nach Sri Lanka zurückzukehren. Davon habe er aber alsbald wieder Abstand genommen, nachdem seine Mutter ihn darüber informiert habe, dass in seiner Abwesenheit Militärs nach ihm gefragt hätten, zudem eine Vorladung für ihn gekommen sei und er bei einer Rückkehr seine Tötung riskiere. Mit einem von einem Schlepper organisierten (...) Pass sei er daher nach K._______ weitergereist, wo er in einem Laden gearbeitet habe. Seine stete Absicht einer Weiterreise in die Schweiz habe er erst 2018 realisieren können, als er via C._______ und D._______ hierher gelangt sei. Nach dem Nichteintretensentscheid des SEM habe er versucht, anordnungsgemäss nach C._______ zu reisen, sei aber an der Grenze zurückgewiesen worden. In D._______ habe er nunmehr bei Landsleuten gelebt, die gegen Haushaltsarbeiten für ihn aufgekommen seien. Er stehe mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem Schwager in Sri Lanka in telefonischem Kontakt; der Vater sei schwerhörig. In der Nähe der Eltern wohnten zwei Tanten, wogegen sein Bruder in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sei und ein Onkel in D._______ lebe. Er selber sei weder in Sri Lanka noch im Exil jemals politisch tätig gewesen. Seine Desertion habe keine negativen Konsequenzen seitens der LTTE gehabt.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer abgesehen von einer Kopie seines Ehescheins eine (an seinen Vater gerichtete) Bestätigung der LTTE vom (...) 2003 über seinen am (...) 2003 erfolgten Anschluss an die Bewegung, eine Vorladung der Armee vom (...) 2012 zur zwei Tage später terminierten Befragung sowie eine Bestätigung des (...) der Diözese F._______ über dessen Aufnahme am 12. November 2006 und Betreuung bis zur Ausreise vom (...) Februar 2007 vor. Identitätsdokumente könne er nicht vorlegen, da er seinen Reisepass und seine Identitätskarte in J._______ liegen gelassen beziehungsweise verlegt habe und dort niemanden mehr kontaktieren könne.

6.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen einenteils als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

Die Schilderungen zur Ausbildung bei den LTTE im Jahr 2003, zum nächtlichen Verhör durch das Militär im Jahr 2004 und zur Flucht aus dem Zuhause in G._______ am (...) November 2006 seien kurz und oberflächlich gehalten und wirkten nicht erlebnisecht. Die Ausführungen zur Rekrutierung, Ausbildung und Desertion seien wenig begründet. So seien die genauen Umstände der Rekrutierung unklar geblieben und betreffend die Ausbildung habe er lediglich geltend gemacht, er hätte am Boden kriechen, rennen und Waffen auseinandernehmen müssen; solch oberflächliches Wissen zur Ausbildung könne sich auch eine unbeteiligte Person leicht aneignen. Die Schilderung der Flucht sei sehr simpel gehalten. Es erscheine aufgrund der mangelnden Substanziierung dieser Vorbringen zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer je bei den LTTE gewesen sei. Trotz intensiver Befragung ebenfalls unbegründet erschienen die sehr kurz gehaltenen und leblos wirkenden Erzählungen zum immerhin zweistündigen und von Schlägen begleiteten nächtlichen Verhör durch einen Militärangehörigen im Jahr 2004 und zur Flucht vor dem Militär mit dem Bruder am (...) November 2006. Die Ausführungen seien allgemein, repetitiv, äusserst vage, ausweichend und nicht erlebnisecht geblieben. Trotz Nachfragen habe er sodann weder genauer zu schildern vermocht, welche konkreten Informationen er von seiner Mutter zu den Besuchen der Militärs erhalten, noch wann man sich das letzte Mal nach ihm erkundigt habe. Es sei ihm somit nicht gelungen, seine Asylvorbringen ausreichend substanziiert darzulegen. Obwohl die vorgebrachten Probleme bereits dreizehn bis siebzehn Jahre zurücklägen, wäre zu erwarten gewesen, dass er ausführlicher über solch bedeutsame Erlebnisse erzählen könne. Die Vorbringen seien jedoch sehr stereotyp gehalten und entbehrten einer individuellen Prägung. Sie seien mithin unglaubhaft. Im Weiteren seien verschiedene Widersprüche aufgetreten: Eine Rückkehr nach Sri Lanka nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in J._______ habe er wegen eines - gemäss seiner Mutter - vom Militär erhaltenen Briefes ausgeschlossen und stattdessen am (...) Juli 2012 die Weiterreise nach K._______ angetreten, wogegen der eingereichte Brief des Militärs aber vom (...) 2012 datiere, was einen zeitlich-kausalen Widerspruch darstelle. Die auf Vorhalt vorgenommene Korrektur des von ihm zuvor präzis und zweifelsfrei angegebenen Weiterreisedatums neu auf den (...) Dezember 2012 sei wenig plausibel, zumal er kaum über ein halbes Jahr ohne Arbeitsvertrag noch in J._______ hätte verbleiben können. Zahlreiche weitere Widersprüche ergäben sich zu den Aussagen seines Bruders, dessen Asylvorbringen das SEM als überwiegend glaubhaft erkannt habe. Während er selber die gemeinsame Flucht von zu
Hause vor den Militärs auf den (...) November 2006 datiert habe, habe der Bruder den (...) Oktober 2006 als Fluchtdatum genannt. Die auf Konfrontation mit diesem Widerspruch abgegebene Erklärung (eigene Verwirrtheit, langes Zurückliegen des Ereignisses, womöglich Irrtum) überzeuge kaum, da er sein Datum zuvor wiederholt übereinstimmend und ohne Hinweis auf eine allfällige Unsicherheit genannt habe. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer habe der Bruder zudem nicht von einer gemeinsamen Flucht gesprochen, und die Fluchtumstände und der Ort des nächtlichen Versteckens deckten sich ebenfalls nicht; die diesbezüglichen Erklärungsversuche überzeugten abermals nicht. Im Weiteren habe der Bruder in dessen Anhörung erwähnt, der Beschwerdeführer sei Mitglied bei den LTTE gewesen und habe zwischen 2002 und 2005 bei den Militanten mitgemacht, wogegen der Beschwerdeführer selber von einer bloss dreimonatigen Grundausbildung bei der Bewegung mit anschliessender Desertion und Rückkehr nach Hause gesprochen habe; indes habe er, wie erkannt, auch diese dreimonatige Grundausbildung nicht glaubhaft darlegen können. Betreffend die vorgelegte Bescheinigung eines Geistlichen der Diözese F._______ vom (...) Februar 2013, wonach er am (...) November 2006 verletzt beherbergt und am (...) Februar 2007 zwecks Ausreise nach Colombo gebracht worden sei, sei anzumerken, dass solche Dokumente leicht fälschbar und deshalb nicht rechtsgenüglich seien. Das Schreiben diene aber auch deshalb nicht der Glaubhaftmachung seiner Vorbringen, weil es erst sieben Jahre nach den vorgebrachten Ereignissen ausgestellt worden sei und solche Gefälligkeitsaussagen von Freunden oder Bekannten keinerlei Beweiswert hätten. Zudem widerspreche das Beweismittel seinen Ausführungen insoweit, als es zum einen eine Verletzung an seinem (...) bestätige, er jedoch wiederholt von einer ([...]-)Verletzung einzig bei seinem Bruder gesprochen habe. Zum andern sei er gemäss dem Beweismittel am (...) Februar 2007 nach Colombo gebracht worden und noch am selben Tag ausgereist, wogegen er nach eigener Darstellung am (...) Januar 2007 nach Colombo gekommen sei und sich dort bis zum Erhalt des Visums für J._______ noch einen Monat bei einem Hindu-Priester aufgehalten habe. Das Beweismittel bestärke mithin die erkannten Zweifel an den fluchtbegründenden Vorbringen. Darüber hinaus sei nicht logisch nachvollziehbar, weshalb seine angebliche Desertion aus dem Dienst der LTTE für ihn hätte konsequenzenlos bleiben können, warum das srilankische Militär und das CID trotz der frühzeitigen Desertion dennoch derart Interesse an ihm bekunden sollten und weshalb er im Jahr 2012 von J._______ trotz seiner behaupteten Verfolgungslage eine Rückkehr nach Sri Lanka in Erwägung gezogen habe.
Die Vorbringen betreffend seine Ausbildung bei den LTTE und seine Verfolgung durch das Militär und das CID würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und deren Prüfung auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin erübrige sich.

Mit Bezug auf die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (dort E. 8 und 9.1) genannten Risikofaktoren hielt die Vorinstanz fest, Befragungen am Rückkehrflughafen und Kontrollmassnahmen am Herkunftsort von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen haben oder behördlich gesucht werden, stellten noch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen dar; auch nicht das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. Vielmehr sei er bis Februar 2007 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe sich danach in J._______ und K._______ aufgehalten. Allfällige im Ausreisezeitpunkt bestandene Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden auszulösen vermocht, und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Praxisgemäss stark risikobegründende Faktoren seien der Eintrag in die sogenannte «Stop-List» und die identifizierte regimekritische Betätigung im Ausland, wogegen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben schwach risikobegründend seien; der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland komme keine direkte Risikorelevanz zu. Betreffend den Beschwerdeführer bestünden keine Hinweise auf stark risikobegründende Faktoren und das Fehlen von Identitätspapieren sowie die ihm allenfalls drohende zwangsweise Rückführung seien schwach risikobegründend. Sein Bruder E._______ habe am (...) 2013 aus politischen Gründen Asyl in der Schweiz erhalten. Im Rahmen des Asylgesuchs habe dieser geltend gemacht, für eine der LTTE nahestehende (...)organisation gearbeitet und sich vereinzelt an der Organisation von LTTE-Anlässen beteiligt zu haben, weshalb er von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als LTTE-Mitglied verdächtigt, in der Folge verhaftet und gefoltert worden und durch Geld jeweils wieder freigekommen sei; stets habe dieser bekräftigt, selbst keine direkten Verbindungen zu den LTTE gehabt, sondern sich im Vanni lediglich für (...)-Opfer engagiert zu haben. Der Beschwerdeführer könne daraus somit kein direktes Verfolgungsrisiko in Bezug auf seine Person ableiten, zumal der Bruder in dessen Anhörung mehrmals geschildert habe, wie Angehörige der srilankischen Armee im Oktober 2006 zu ihnen nach Hause gekommen seien, die Eltern sowie ihn (Beschwerdeführer) und die Schwester geschlagen hätten, während auf ihn
(E._______) als eigentliche Zielscheibe geschossen worden sei und er als einziger die Flucht ergriffen habe. Aus den Akten von E._______ gehe ferner hervor, dass zwei Onkel LTTE-Mitglieder gewesen seien, wobei der eine bereits (...) im Kampf gestorben sei und der andere die LTTE verlassen habe und ausgereist sei. Weder E._______ noch der Beschwerdeführer selbst hätten jedoch Nachteile geltend gemacht, die ihnen aus der LTTE-Mitgliedschaft ihrer Onkel entstanden sein sollten oder zukünftig entstehen könnten. In den Augen der srilankischen Behörden erscheine der Beschwerdeführer somit nicht bestrebt, den tamilischen Separatismus zu fördern respektive den srilankischen Einheitsstaat zu gefährden, weshalb keine begründete Frucht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erkennen sei. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesem Ereignis respektive zu dessen Folgen oder eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieser Wahl nicht ernsthaft geltend gemacht worden oder anderweitig erkennbar sei. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein würde.

Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung und unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung völkerrechtlich zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka bewirke keine generelle Unzulässigkeit. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allgemein und individuell zumutbar. Die Sicherheitslage in Sri Lanka sei heute als ruhig zu bezeichnen. Es bestehe keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet wären. Somit sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Der Beschwerdeführer stamme aus G._______ (Distrikt H._______, Nordprovinz), habe zuletzt ebenfalls dort gelebt und somit vor der Ausreise insgesamt 19 Jahre in der Nordprovinz verbracht. Ein Vollzug der Wegweisung dorthin sei gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 grundsätzlich und bei Erfüllung der individuellen Kriterien zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund. Weiter verfüge er in Sri Lanka über ein gefestigtes Beziehungsnetz. Seine Eltern, seine Schwester und der Schwager (und Cousin) sowie eine Tante befänden sich in G._______ und er sei nach seiner Ausreise mit ihnen in Kontakt gestanden. Der Schwager habe ein (...)unternehmen. Es sei somit davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei Bedarf Unterstützung von den vor Ort, aber auch von den im Ausland wohnhaften Verwandten (Bruder in der Schweiz, Onkel in D._______) erhalte. Weiter habe er in Sri Lanka zehn Jahre die Schule besucht dort das (...)-Handwerk erlernt und von 2004 bis 2006 (...). In J._______ habe er ferner fünf Jahre lang (...), in K._______ in einem Laden gearbeitet und in D._______ Haushaltarbeiten ausgeführt. Zudem habe er durch die Auslandaufenthalte Fremdsprachenkenntnisse erworben. Mithin sei anzunehmen, dass er in Sri Lanka wieder eine Beschäftigung finde. Zudem habe er die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

6.3 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde. Hinzu kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel, wobei der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe und über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE aus seinen Akten (des Beschwerdeführers) und jenen von E._______ keine Informationen hervorgingen. Das SEM habe es pflichtwidrig unterlassen, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer zu erheben. Im Weiteren seien seine eigenen LTTE-Verbindungen (insb. dreimonatige Grundausbildung, (...)arbeiten zugunsten der LTTE, darauf basierende Verfolgung durch das Militär) zu berücksichtigen und als starker Risikofaktor zu bewerten. Seine Vorfluchtvorbringen seien genügend ausführlich und entgegen der Auffassung des SEM durchaus glaubhaft. Die erkannte Substanz- und Detailarmut sei auf seine eingeschränkte Erinnerungsfähigkeit, das längere Zurückliegen der Ereignisse und fehlende Vertiefungsfragen des SEM zurückzuführen, weshalb die entsprechenden Glaubhaftigkeitsanforderungen in seinem Fall herabzusetzen seien. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden ihm die srilankischen Behörden wegen seiner Vorfluchtgründe und vor allem wegen der vermeintlichen und tatsächlichen Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterstützung und Förderung des tamilischen Separatismus unterstellen. Entsprechend habe er begründete Furcht vor Verfolgung. Mit dem Fehlen von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung erfülle er bereits drei schwache Risikofaktoren. Die daraus begründeterweise hervorgehende Verfolgungsfurcht akzentuiere sich unter Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl vom November 2019 mit dem Sieger Gotabaya Rajapaksa; gemäss verschiedenen Berichten seien Tamilen seither einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und die Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert.

7.

7.1

7.1.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender sowie umfassend auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise:

7.1.2 Die vorinstanzliche Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtvorbringen stützt sich auf einlässliche und überzeugende Erwägungen, die in ihren Einzelteilen auf Beschwerdeebene im Grundsatz nicht beanstandet werden. Die Rechtsmitteleingabe beschränkt sich diesbezüglich auf die bloss pauschal gehaltene Gegenbehauptung durchaus glaubhaft gemachter Vorfluchtgründe. Der einzig betreffend die vom SEM festgestellte Substanz- und Detailarmut unternommene und ohne Konkretisierung bleibende Erklärungsversuch mit seiner eingeschränkten Erinnerungsfähigkeit, dem längeren Zurückliegen der Ereignisse und dem vor-instanzlichen Versäumen des Stellens von Vertiefungsfragen misslingt in der vorgelegten Form. Auch die pauschale Forderung nach für ihn herabgesetzten Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylgründen kann mangels Spezifizierung für seinen Einzelfall nicht nachvollzogen werden, zumal er nicht minderjährig ist und im ganzen Verfahren gemäss den Akten weder gesundheitlich beeinträchtigt noch kognitiv eingeschränkt war. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM somit zutreffend nach den in E. 5.1.2 (oben) umfassend dargelegten gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen beurteilt. Im Übrigen erstaunt die in der Beschwerde behauptete und bekräftigte Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe schon deshalb, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort Ziff. II/1c [S. 3]) noch explizit eingeräumt hat, er habe die (selben) Asylgründe nicht glaubhaft zu machen vermocht. Weitere Erörterungen hierzu erübrigen sich.

7.1.3 Das SEM hat ebenso zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer in Berücksichtigung und Würdigung seines persönlichen Risikoprofils keine anderweitigen und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsamen künftigen Benachteiligungen in seiner Heimat zu befürchten hat. Dabei ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass er in seiner Person bestehende LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft machen konnte und solche somit als allfälliger starker Risikofaktor wegfallen. Der Beschwerdeführer stützt denn auch auf Beschwerdestufe seine behauptungsgemäss begründete Furcht vor Verfolgung schwergewichtig auf reflexiv wirkende vermeintliche und tatsächliche Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE sowie auf die weiteren schwachen Risikofaktoren des Fehlens von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung, wobei sich seine Furcht in Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zusätzlich akzentuiert habe.

Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten M. Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wird von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder M. zum Premierminister und band einen weiteren Bruder (Ch.), in die Regierung ein. Eine Verfassungsänderung im Oktober 2020 erweiterte die präsidialen und exekutiven Befugnisse. Seit der Beschwerdeerhebung im Februar 2021 ergaben sich zudem weitere Veränderungen: Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka. Gotabaya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist umstritten und Protestierende fordern seinen Rücktritt (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-lanka/, abgerufen am 24.05.2023).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidfindungen, ohne jedoch bislang Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu haben. Zu prüfen bleibt somit, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden insbesondere das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der in der Beschwerde erwähnten Ereignisse in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr flüchtlingsrechtlich bedeutsame Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich nicht feststellen. Die Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind (vgl. beispielhaft das Urteil des BVGer D-307/2020 vom 20. März 2023 E. 8.2).

Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und auf die entsprechenden Erwägungen kann auch hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf Beschwerdestufe diesbezüglich vertretene anderslautende Auffassung überzeugt nicht. Die Behauptung, dass der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe, lässt sich durch nichts abstützen und geht mithin nicht über eine blosse Mutmassung hinaus. Die formelle Rüge, wonach diesbezüglich sowie über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE keine Informationen aus den Akten des Beschwerdeführers und jenen von E._______ hervorgingen und das SEM es daher pflichtwidrig unterlassen habe, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer abzuklären und festzustellen, ist unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zwar zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und beinhaltet die Pflicht der Behörde, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet aber seine Grenze an der umfassenden Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Es ist nun nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer von der ihm zumutbaren Pflicht zur Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärungen betreffend ihm nahestehende Personen gänzlich entbunden werden sollte und er entsprechende Abklärungen dem über kaum verlässliche Anhaltspunkte (insb. betr. die Onkel) verfügenden SEM aufzubürden beabsichtigt. Die Darlegung von Asyl- und Gefährdungsgründen ist nach Art. 8 Abs. 1 AsylG vielmehr das Mitwirkungskernelement eines Gesuchstellers schlechthin. Die Annahme einer nunmehr aus Sicht der srilankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden Eigenschaft des Beschwerdeführers als (ex) LTTE-Mitglied oder anderweitiger aktiver Förderer des tamilischen Separatismus oder auch nur eines objektiv zurechenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Angehörigen liegt in casu fern einer realistischen Einschätzung. In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer hierzu zum einen geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster
Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde; zum andern kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel dazu. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass im vorliegenden Verfahren nicht die Perspektive der srilankischen Behörden betreffend das von diesen drei Personen ausgehende Gefährdungspotenzial für den Staat massbeglich ist, denn diese sind nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. Entscheidend wäre vielmehr das Dartun einer zureichenden reflexiven Wirkung der Profile dieser Personen auf die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, was diesem aber nicht gelingt und insbesondere nicht aus blossen Mutmassungen abgeleitet werden kann. Betreffend den ohnehin nur schwach risikobegründenden Faktor fehlender Identitätspapiere kommt vorliegend hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der dem PA-Protokoll (dort Ziff. 4) und dem Anhörungsprotokoll (dort Q15 und Q16 f.) zu entnehmenden Aussagen erhebliche Zweifel an der behaupteten Papierlosigkeit des Beschwerdeführers hat. Das Gesamtbild risikobegründender Faktoren führt im Falle des Beschwerdeführers somit nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Unter Würdigung aller Umstände ist anzunehmen, dass er selber von der srilankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt werden kann, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den srilankischen Einheitsstaat darstellen würde. Der Beschwerdeführer hat somit keine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

7.1.4 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaften und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls aus eigenen oder reflexiven Vor- oder Nachfluchtgründen besteht.

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

7.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel, zumal die einlässlichen vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend unbestritten bleiben.

Objektiv zurechenbare Verbindungen zu den LTTE und tamilisch-separatistische Interessenverfolgungen können dem Beschwerdeführer gemäss den Erwägungen oben nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zugeschrieben werden (E. 7.1.3). Weder aufgrund seiner Vorbringen noch der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine entsprechende konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, was ihm aber nicht gelingt. Das SEM ist auch aus heutiger Perspektive in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen lässt (vgl. beispielhaft das Referenz-Urteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 und das Urteil D-1281/2020 vom 30. Januar 2023 E. 9.2.2 am Ende [je m.w.H.]). Und auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind die zutreffenden einzelfallspezifischen Ausführungen des SEM nicht zu beanstanden. Diese werden in der Beschwerde auch nicht substanziell bestritten. Dies gilt ebenso für die Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und im Besonderen die Erkenntnis, dass dort auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. An der vom SEM zutreffend festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vermag die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze srilankische Bevölkerung betrifft.

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen beziehungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Der mit besagter Instruktionsverfügung beigeordneten Rechtsbeiständin ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Diese präsentiert mit Eingabe vom 23. Februar 2021 ihre Honorarnote. Während der Stundenansatz von Fr. 150.- und die Auslagen von Fr. 33.60 nicht zu beanstanden sind, erscheint der ausgewiesene Zeitaufwand von rund 10 Stunden überhöht, zumal die vorliegende 15-seitige Beschwerde zu rund einem Drittel aus textbausteinartigen Ausführungen besteht, die von der Rechtsvertretung auch in anderen Verfahren verwendet wurden. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Honorar für das vorliegende Verfahren demnach auf insgesamt Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand ein Honorar von Fr. 1'100.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.