E-458/2021 - 2023-06-08 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-458/2021

Urteil vom 8. Juni 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Lorenz Noli, Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion
Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der tamilische Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juli 2018 in der Schweiz um Asyl. Am 2. August 2018 erfolgte im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ die Personalienaufnahme (PA) und am 13. August 2018 das Dublin-Gespräch. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. September 2018 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs in den Dublin-Mitgliedstaat C._______. In der Folge tauchte der Beschwerdeführer unter.

Mit schriftlicher Eingabe vom 4. April 2020 (und Ergänzung vom 21. April 2020) stellte der Beschwerdeführer beim SEM unter Hinweis auf seinen zwischenzeitlichen Aufenthalt in D._______, seine Rückkehr Ende Februar 2020 in die Schweiz und den Ablauf der Überstellungsfrist nach C._______ ein schriftliches Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens und dessen Durchführung in der Schweiz. Mit Verfügung vom 23. April 2020 hob das SEM seinen Nichteintretensentscheid vom 24. September 2018 auf und nahm das Asylverfahren antragsgemäss wieder auf. Am 8. Juli 2020 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Einer schriftlichen Aufforderung des SEM vom 17. August 2020 zur Vorlegung seines Reisepasses kam der Beschwerdeführer mit der Erklärung nicht nach, diesen habe er 2001 dem Schlepper gegeben und nicht zurückerhalten. Das SEM zog die Asylverfahrensakten des Bruders des Beschwerdeführers (E._______, N [...], positiver Asylentscheid vom [...] 2013) bei.

Mit Verfügung vom 7. September 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

Eine am 5. Oktober 2020 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4917/2020 vom 1. Dezember 2020 insoweit gut, als es die Verfügung vom 7. September 2020 unter Feststellung einer Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs antragsgemäss aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückwies.

Betreffend die Asylbegründung wird auf E. 6.1 (unten) verwiesen. Betreffend den Verfahrensgang bis zum Urteil vom 1. Dezember 2020 sowie die Inhalte der Verfügung vom 7. September 2020, der Beschwerde vom 5. Oktober 2020 und das Urteil vom 1. Dezember 2020 wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden Erwägungen (insb. E. 4.1) spezifisch einzugehen sein wird.

B.
Mit neuer Verfügung vom 31. Dezember 2020 - eröffnet am 4. Januar 2021 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs.

C.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 (und Ergänzung vom 23. Februar 2021) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin die zuvor am 4. Februar 2021 bereits provisorisch verfügte Feststellung des rechtmässigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Verfahrens. Im Weiteren hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche Rechtsverbeiständung gut.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Im Urteil E-4917/2020 vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort E. 5.2.2 f. und E. 5.3) erkannte das Bundesverwaltungsgericht eine durch das SEM in dessen Verfügung vom 7. September 2020 begangene, kassationsauslösende schwere Verletzung der Begründungspflicht und damit des in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verankerten Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör insoweit, als das SEM die praxisgemäss geforderte einzelfallgerechte Risikoeinschätzung (vgl. insb. das Urteil
D-2016/2020 vom 18. September 2020 E. 4.4.2 und das dort erwähnte Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) ungenügend vorgenommenen habe. Ausführlich habe sich das SEM nur zur Frage der familiären und wirtschaftlichen Reintegration des Beschwerdeführers im Heimatland geäussert. Eine Abschätzung der Risikofaktoren sei nur in pauschaler Form erfolgt, obwohl dieser aufgrund seiner Angaben zumindest zwei schwach risikobegründende Faktoren (keine Identitätspapiere und langjährige Landesabwesend) aufweise und ihm zudem die zwangsweise Wegweisung drohe. Trotz Beizugs der Akten des Bruders habe es das SEM unterlassen, sich mit dem familiären Hintergrund des Beschwerdeführers anhand dessen (als glaubhaft erachteten) Aussagen auseinanderzusetzen. Insbesondere hätte es abklären und prüfen müssen, ob die Gründe, die für eine Asylgewährung an den Bruder sprachen (allenfalls im Zusammenspiel mit der möglichen aktiven LTTE-Mitgliedschaft weiterer Angehöriger) in den Augen der srilankischen Sicherheitsbehörden als eine relevante Verbindung zu den LTTE bewertet werden könnten, respektive ob der (nach langen Jahren ohne Papiere zurückzuschaffende) Beschwerdeführer möglicherweise als bestrebt erscheinen könnte, den tamilischen Separatismus zu fördern.

4.2 Das SEM hat den im erwähnten Kassationsurteil erkannten Mangel in seiner neuen Verfügung vom 31. Dezember 2020 behoben, indem es unter Berücksichtigung der im Urteil genannten Vorgaben ab E. II/2 eine umfassende Prüfung der Risikofaktoren im Sinne der mit dem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 begründeten Praxis vorgenommen hat. Ebenso umfassend werden diese neuen Ausführungen des SEM in der vorliegenden Beschwerde in materielle Kritik gezogen (vgl. unten E. 6.3), ohne dass gleichzeitig eine erneut kassationsauslösende Unvollständigkeit dieser vorgenommenen Risikoprüfung beanstandet würde. Ob diese Risikoeinschätzung des SEM in der Sache korrekt vorgenommen wurde beziehungsweise die betreffenden Gegenargumente gemäss Beschwerdeschrift berechtigt erscheinen, ist in den materiellen Erwägungen unten (E. 7, insb. 7.1.3) zu prüfen.

5.

5.1

5.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).

5.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft dargelegt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.

5.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungs- und Gefährdungssachverhalt präsentiert sich im Wesentlichen wie folgt:

Er sei in F._______ geboren und seit dem (...) 2003 verheiratet, habe sich aber 2007 von seiner Frau getrennt. Von einer zwischenzeitlichen gut zweijährigen, bürgerkriegsbedingten Umsiedlung von 1995 bis 1997 abgesehen habe er in G._______ (H._______-Distrikt, Nordprovinz) gelebt, zehn Jahre die Schule besucht und später - von 2004 bis 2006 - beruflich (...). Er sei am (...) 2003 zu den LTTE gestossen, nachdem man ihn einer eigentlichen Hirnwäsche unterzogen habe; ein Mitglied der Familie habe sich der Bewegung anschliessen müssen. Im Vanni habe er die ersten drei Monate der auf ein Jahr angelegten Grundausbildung absolviert, sei dann aber davongelaufen und nach G._______ zurückgekehrt, wo er aufgrund der damaligen Waffenruhe zunächst keine Probleme gehabt habe. Im Jahr 2004 hätten ihn Militärs aus dem Laden eines entfernten Onkels mitgenommen, wo er geholfen habe, zivile (...) für die LTTE herzustellen. Die Arbeit habe er gemacht, um den (...)beruf zu erlernen und weil es sich um einen Angehörigen gehandelt habe. Anlässlich der Mitnahme sei er geschlagen und zu den LTTE befragt worden, insbesondere ob er Waffen geliefert habe. Das habe er wahrheitsgemäss verneint. Auf Intervention seiner Eltern sei er nach zwei Stunden freigelassen worden. Der Onkel sei auch geschlagen worden. Da dieser aber keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, habe man von ihm abgelassen. Am (...) November 2006 seien nachts Leute des CID und der Armee ins Dorf gekommen. Mehrere seiner Freunde mit Beziehungen zu den LTTE seien mitgenommen und deren zwei getötet worden. Er und sein Bruder - dieser habe im Gegensatz zu ihm keine Verbindungen zur LTTE gehabt - hätten die Flucht ergriffen, wobei der Bruder eine (...) erlitten habe und er selber unverletzt geblieben sei. Bis zum Morgen hätten sie sich im nahegelegenen Gebüsch versteckt gehalten und dann einen Arzt aufgesucht, um die (...) des Bruders zu entfernen. In der Folge habe sich ein Priester in I._______ um sie beide gekümmert und sie schliesslich am 15. Januar 2007 nach Colombo gebracht. Ein ebenfalls dorthin gekommener Onkel habe sie bei einem hinduistischen Priester untergebracht und die Ausreise nach J._______ organisiert. Er selber habe Sri Lanka nach einem einmonatigen Aufenthalt in Colombo am (...) Februar 2007 auf dem Luftweg verlassen, während sein Bruder krankheitshalber vorerst in Colombo geblieben und dort festgenommen und gefoltert worden sei; mittels Bestechung sei später dessen Befreiung und in der Folge die Flucht in die Schweiz gelungen. Fortan habe er (Beschwerdeführer) mit einem Fünfjahresvertrag in J._______ als Installateur von (...) gearbeitet. Nach dem Vertragsablauf 2012 und dem damit einhergehenden Verlust seiner Aufenthaltsberechtigung habe er sich
mit dem Gedanken getragen, nach Sri Lanka zurückzukehren. Davon habe er aber alsbald wieder Abstand genommen, nachdem seine Mutter ihn darüber informiert habe, dass in seiner Abwesenheit Militärs nach ihm gefragt hätten, zudem eine Vorladung für ihn gekommen sei und er bei einer Rückkehr seine Tötung riskiere. Mit einem von einem Schlepper organisierten (...) Pass sei er daher nach K._______ weitergereist, wo er in einem Laden gearbeitet habe. Seine stete Absicht einer Weiterreise in die Schweiz habe er erst 2018 realisieren können, als er via C._______ und D._______ hierher gelangt sei. Nach dem Nichteintretensentscheid des SEM habe er versucht, anordnungsgemäss nach C._______ zu reisen, sei aber an der Grenze zurückgewiesen worden. In D._______ habe er nunmehr bei Landsleuten gelebt, die gegen Haushaltsarbeiten für ihn aufgekommen seien. Er stehe mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem Schwager in Sri Lanka in telefonischem Kontakt; der Vater sei schwerhörig. In der Nähe der Eltern wohnten zwei Tanten, wogegen sein Bruder in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sei und ein Onkel in D._______ lebe. Er selber sei weder in Sri Lanka noch im Exil jemals politisch tätig gewesen. Seine Desertion habe keine negativen Konsequenzen seitens der LTTE gehabt.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer abgesehen von einer Kopie seines Ehescheins eine (an seinen Vater gerichtete) Bestätigung der LTTE vom (...) 2003 über seinen am (...) 2003 erfolgten Anschluss an die Bewegung, eine Vorladung der Armee vom (...) 2012 zur zwei Tage später terminierten Befragung sowie eine Bestätigung des (...) der Diözese F._______ über dessen Aufnahme am 12. November 2006 und Betreuung bis zur Ausreise vom (...) Februar 2007 vor. Identitätsdokumente könne er nicht vorlegen, da er seinen Reisepass und seine Identitätskarte in J._______ liegen gelassen beziehungsweise verlegt habe und dort niemanden mehr kontaktieren könne.

6.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen einenteils als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.

Die Schilderungen zur Ausbildung bei den LTTE im Jahr 2003, zum nächtlichen Verhör durch das Militär im Jahr 2004 und zur Flucht aus dem Zuhause in G._______ am (...) November 2006 seien kurz und oberflächlich gehalten und wirkten nicht erlebnisecht. Die Ausführungen zur Rekrutierung, Ausbildung und Desertion seien wenig begründet. So seien die genauen Umstände der Rekrutierung unklar geblieben und betreffend die Ausbildung habe er lediglich geltend gemacht, er hätte am Boden kriechen, rennen und Waffen auseinandernehmen müssen; solch oberflächliches Wissen zur Ausbildung könne sich auch eine unbeteiligte Person leicht aneignen. Die Schilderung der Flucht sei sehr simpel gehalten. Es erscheine aufgrund der mangelnden Substanziierung dieser Vorbringen zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer je bei den LTTE gewesen sei. Trotz intensiver Befragung ebenfalls unbegründet erschienen die sehr kurz gehaltenen und leblos wirkenden Erzählungen zum immerhin zweistündigen und von Schlägen begleiteten nächtlichen Verhör durch einen Militärangehörigen im Jahr 2004 und zur Flucht vor dem Militär mit dem Bruder am (...) November 2006. Die Ausführungen seien allgemein, repetitiv, äusserst vage, ausweichend und nicht erlebnisecht geblieben. Trotz Nachfragen habe er sodann weder genauer zu schildern vermocht, welche konkreten Informationen er von seiner Mutter zu den Besuchen der Militärs erhalten, noch wann man sich das letzte Mal nach ihm erkundigt habe. Es sei ihm somit nicht gelungen, seine Asylvorbringen ausreichend substanziiert darzulegen. Obwohl die vorgebrachten Probleme bereits dreizehn bis siebzehn Jahre zurücklägen, wäre zu erwarten gewesen, dass er ausführlicher über solch bedeutsame Erlebnisse erzählen könne. Die Vorbringen seien jedoch sehr stereotyp gehalten und entbehrten einer individuellen Prägung. Sie seien mithin unglaubhaft. Im Weiteren seien verschiedene Widersprüche aufgetreten: Eine Rückkehr nach Sri Lanka nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in J._______ habe er wegen eines - gemäss seiner Mutter - vom Militär erhaltenen Briefes ausgeschlossen und stattdessen am (...) Juli 2012 die Weiterreise nach K._______ angetreten, wogegen der eingereichte Brief des Militärs aber vom (...) 2012 datiere, was einen zeitlich-kausalen Widerspruch darstelle. Die auf Vorhalt vorgenommene Korrektur des von ihm zuvor präzis und zweifelsfrei angegebenen Weiterreisedatums neu auf den (...) Dezember 2012 sei wenig plausibel, zumal er kaum über ein halbes Jahr ohne Arbeitsvertrag noch in J._______ hätte verbleiben können. Zahlreiche weitere Widersprüche ergäben sich zu den Aussagen seines Bruders, dessen Asylvorbringen das SEM als überwiegend glaubhaft erkannt habe. Während er selber die gemeinsame Flucht von zu
Hause vor den Militärs auf den (...) November 2006 datiert habe, habe der Bruder den (...) Oktober 2006 als Fluchtdatum genannt. Die auf Konfrontation mit diesem Widerspruch abgegebene Erklärung (eigene Verwirrtheit, langes Zurückliegen des Ereignisses, womöglich Irrtum) überzeuge kaum, da er sein Datum zuvor wiederholt übereinstimmend und ohne Hinweis auf eine allfällige Unsicherheit genannt habe. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer habe der Bruder zudem nicht von einer gemeinsamen Flucht gesprochen, und die Fluchtumstände und der Ort des nächtlichen Versteckens deckten sich ebenfalls nicht; die diesbezüglichen Erklärungsversuche überzeugten abermals nicht. Im Weiteren habe der Bruder in dessen Anhörung erwähnt, der Beschwerdeführer sei Mitglied bei den LTTE gewesen und habe zwischen 2002 und 2005 bei den Militanten mitgemacht, wogegen der Beschwerdeführer selber von einer bloss dreimonatigen Grundausbildung bei der Bewegung mit anschliessender Desertion und Rückkehr nach Hause gesprochen habe; indes habe er, wie erkannt, auch diese dreimonatige Grundausbildung nicht glaubhaft darlegen können. Betreffend die vorgelegte Bescheinigung eines Geistlichen der Diözese F._______ vom (...) Februar 2013, wonach er am (...) November 2006 verletzt beherbergt und am (...) Februar 2007 zwecks Ausreise nach Colombo gebracht worden sei, sei anzumerken, dass solche Dokumente leicht fälschbar und deshalb nicht rechtsgenüglich seien. Das Schreiben diene aber auch deshalb nicht der Glaubhaftmachung seiner Vorbringen, weil es erst sieben Jahre nach den vorgebrachten Ereignissen ausgestellt worden sei und solche Gefälligkeitsaussagen von Freunden oder Bekannten keinerlei Beweiswert hätten. Zudem widerspreche das Beweismittel seinen Ausführungen insoweit, als es zum einen eine Verletzung an seinem (...) bestätige, er jedoch wiederholt von einer ([...]-)Verletzung einzig bei seinem Bruder gesprochen habe. Zum andern sei er gemäss dem Beweismittel am (...) Februar 2007 nach Colombo gebracht worden und noch am selben Tag ausgereist, wogegen er nach eigener Darstellung am (...) Januar 2007 nach Colombo gekommen sei und sich dort bis zum Erhalt des Visums für J._______ noch einen Monat bei einem Hindu-Priester aufgehalten habe. Das Beweismittel bestärke mithin die erkannten Zweifel an den fluchtbegründenden Vorbringen. Darüber hinaus sei nicht logisch nachvollziehbar, weshalb seine angebliche Desertion aus dem Dienst der LTTE für ihn hätte konsequenzenlos bleiben können, warum das srilankische Militär und das CID trotz der frühzeitigen Desertion dennoch derart Interesse an ihm bekunden sollten und weshalb er im Jahr 2012 von J._______ trotz seiner behaupteten Verfolgungslage eine Rückkehr nach Sri Lanka in Erwägung gezogen habe.
Die Vorbringen betreffend seine Ausbildung bei den LTTE und seine Verfolgung durch das Militär und das CID würden somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und deren Prüfung auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin erübrige sich.

Mit Bezug auf die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (dort E. 8 und 9.1) genannten Risikofaktoren hielt die Vorinstanz fest, Befragungen am Rückkehrflughafen und Kontrollmassnahmen am Herkunftsort von Rückkehrern, die illegal ausgereist sind, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen haben oder behördlich gesucht werden, stellten noch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen dar; auch nicht das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre. Vielmehr sei er bis Februar 2007 in Sri Lanka wohnhaft gewesen und habe sich danach in J._______ und K._______ aufgehalten. Allfällige im Ausreisezeitpunkt bestandene Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden auszulösen vermocht, und es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden sollte. Praxisgemäss stark risikobegründende Faktoren seien der Eintrag in die sogenannte «Stop-List» und die identifizierte regimekritische Betätigung im Ausland, wogegen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung oder Narben schwach risikobegründend seien; der Dauer eines Aufenthaltes im Ausland komme keine direkte Risikorelevanz zu. Betreffend den Beschwerdeführer bestünden keine Hinweise auf stark risikobegründende Faktoren und das Fehlen von Identitätspapieren sowie die ihm allenfalls drohende zwangsweise Rückführung seien schwach risikobegründend. Sein Bruder E._______ habe am (...) 2013 aus politischen Gründen Asyl in der Schweiz erhalten. Im Rahmen des Asylgesuchs habe dieser geltend gemacht, für eine der LTTE nahestehende (...)organisation gearbeitet und sich vereinzelt an der Organisation von LTTE-Anlässen beteiligt zu haben, weshalb er von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden als LTTE-Mitglied verdächtigt, in der Folge verhaftet und gefoltert worden und durch Geld jeweils wieder freigekommen sei; stets habe dieser bekräftigt, selbst keine direkten Verbindungen zu den LTTE gehabt, sondern sich im Vanni lediglich für (...)-Opfer engagiert zu haben. Der Beschwerdeführer könne daraus somit kein direktes Verfolgungsrisiko in Bezug auf seine Person ableiten, zumal der Bruder in dessen Anhörung mehrmals geschildert habe, wie Angehörige der srilankischen Armee im Oktober 2006 zu ihnen nach Hause gekommen seien, die Eltern sowie ihn (Beschwerdeführer) und die Schwester geschlagen hätten, während auf ihn
(E._______) als eigentliche Zielscheibe geschossen worden sei und er als einziger die Flucht ergriffen habe. Aus den Akten von E._______ gehe ferner hervor, dass zwei Onkel LTTE-Mitglieder gewesen seien, wobei der eine bereits (...) im Kampf gestorben sei und der andere die LTTE verlassen habe und ausgereist sei. Weder E._______ noch der Beschwerdeführer selbst hätten jedoch Nachteile geltend gemacht, die ihnen aus der LTTE-Mitgliedschaft ihrer Onkel entstanden sein sollten oder zukünftig entstehen könnten. In den Augen der srilankischen Behörden erscheine der Beschwerdeführer somit nicht bestrebt, den tamilischen Separatismus zu fördern respektive den srilankischen Einheitsstaat zu gefährden, weshalb keine begründete Frucht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erkennen sei. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesem Ereignis respektive zu dessen Folgen oder eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieser Wahl nicht ernsthaft geltend gemacht worden oder anderweitig erkennbar sei. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein würde.

Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK, mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung und unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung völkerrechtlich zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka bewirke keine generelle Unzulässigkeit. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allgemein und individuell zumutbar. Die Sicherheitslage in Sri Lanka sei heute als ruhig zu bezeichnen. Es bestehe keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet wären. Somit sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Der Beschwerdeführer stamme aus G._______ (Distrikt H._______, Nordprovinz), habe zuletzt ebenfalls dort gelebt und somit vor der Ausreise insgesamt 19 Jahre in der Nordprovinz verbracht. Ein Vollzug der Wegweisung dorthin sei gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 grundsätzlich und bei Erfüllung der individuellen Kriterien zumutbar. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund. Weiter verfüge er in Sri Lanka über ein gefestigtes Beziehungsnetz. Seine Eltern, seine Schwester und der Schwager (und Cousin) sowie eine Tante befänden sich in G._______ und er sei nach seiner Ausreise mit ihnen in Kontakt gestanden. Der Schwager habe ein (...)unternehmen. Es sei somit davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka bei Bedarf Unterstützung von den vor Ort, aber auch von den im Ausland wohnhaften Verwandten (Bruder in der Schweiz, Onkel in D._______) erhalte. Weiter habe er in Sri Lanka zehn Jahre die Schule besucht dort das (...)-Handwerk erlernt und von 2004 bis 2006 (...). In J._______ habe er ferner fünf Jahre lang (...), in K._______ in einem Laden gearbeitet und in D._______ Haushaltarbeiten ausgeführt. Zudem habe er durch die Auslandaufenthalte Fremdsprachenkenntnisse erworben. Mithin sei anzunehmen, dass er in Sri Lanka wieder eine Beschäftigung finde. Zudem habe er die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar.

6.3 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde. Hinzu kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel, wobei der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe und über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE aus seinen Akten (des Beschwerdeführers) und jenen von E._______ keine Informationen hervorgingen. Das SEM habe es pflichtwidrig unterlassen, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer zu erheben. Im Weiteren seien seine eigenen LTTE-Verbindungen (insb. dreimonatige Grundausbildung, (...)arbeiten zugunsten der LTTE, darauf basierende Verfolgung durch das Militär) zu berücksichtigen und als starker Risikofaktor zu bewerten. Seine Vorfluchtvorbringen seien genügend ausführlich und entgegen der Auffassung des SEM durchaus glaubhaft. Die erkannte Substanz- und Detailarmut sei auf seine eingeschränkte Erinnerungsfähigkeit, das längere Zurückliegen der Ereignisse und fehlende Vertiefungsfragen des SEM zurückzuführen, weshalb die entsprechenden Glaubhaftigkeitsanforderungen in seinem Fall herabzusetzen seien. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würden ihm die srilankischen Behörden wegen seiner Vorfluchtgründe und vor allem wegen der vermeintlichen und tatsächlichen Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE daher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterstützung und Förderung des tamilischen Separatismus unterstellen. Entsprechend habe er begründete Furcht vor Verfolgung. Mit dem Fehlen von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung erfülle er bereits drei schwache Risikofaktoren. Die daraus begründeterweise hervorgehende Verfolgungsfurcht akzentuiere sich unter Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit der Präsidentschaftswahl vom November 2019 mit dem Sieger Gotabaya Rajapaksa; gemäss verschiedenen Berichten seien Tamilen seither einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und die Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert.

7.

7.1

7.1.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender sowie umfassend auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte der angefochtenen Verfügung (vgl. dort E. II) und die zusammenfassende Wiedergabe oben (E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise:

7.1.2 Die vorinstanzliche Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtvorbringen stützt sich auf einlässliche und überzeugende Erwägungen, die in ihren Einzelteilen auf Beschwerdeebene im Grundsatz nicht beanstandet werden. Die Rechtsmitteleingabe beschränkt sich diesbezüglich auf die bloss pauschal gehaltene Gegenbehauptung durchaus glaubhaft gemachter Vorfluchtgründe. Der einzig betreffend die vom SEM festgestellte Substanz- und Detailarmut unternommene und ohne Konkretisierung bleibende Erklärungsversuch mit seiner eingeschränkten Erinnerungsfähigkeit, dem längeren Zurückliegen der Ereignisse und dem vor-instanzlichen Versäumen des Stellens von Vertiefungsfragen misslingt in der vorgelegten Form. Auch die pauschale Forderung nach für ihn herabgesetzten Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylgründen kann mangels Spezifizierung für seinen Einzelfall nicht nachvollzogen werden, zumal er nicht minderjährig ist und im ganzen Verfahren gemäss den Akten weder gesundheitlich beeinträchtigt noch kognitiv eingeschränkt war. Der Beschwerdeführer wurde vom SEM somit zutreffend nach den in E. 5.1.2 (oben) umfassend dargelegten gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen beurteilt. Im Übrigen erstaunt die in der Beschwerde behauptete und bekräftigte Glaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe schon deshalb, weil der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2020 (vgl. dort Ziff. II/1c [S. 3]) noch explizit eingeräumt hat, er habe die (selben) Asylgründe nicht glaubhaft zu machen vermocht. Weitere Erörterungen hierzu erübrigen sich.

7.1.3 Das SEM hat ebenso zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer in Berücksichtigung und Würdigung seines persönlichen Risikoprofils keine anderweitigen und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich bedeutsamen künftigen Benachteiligungen in seiner Heimat zu befürchten hat. Dabei ist unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen festzuhalten, dass er in seiner Person bestehende LTTE-Verbindungen nicht glaubhaft machen konnte und solche somit als allfälliger starker Risikofaktor wegfallen. Der Beschwerdeführer stützt denn auch auf Beschwerdestufe seine behauptungsgemäss begründete Furcht vor Verfolgung schwergewichtig auf reflexiv wirkende vermeintliche und tatsächliche Verstrickungen seines Bruders und seiner Onkel mit den LTTE sowie auf die weiteren schwachen Risikofaktoren des Fehlens von Identitätspapieren, der langjährigen Landesabwesenheit und der ihm drohenden zwangsweisen Wegweisung, wobei sich seine Furcht in Berücksichtigung der Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zusätzlich akzentuiert habe.

Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im November 2019, kein Grund zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. Er war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten M. Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wird von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder M. zum Premierminister und band einen weiteren Bruder (Ch.), in die Regierung ein. Eine Verfassungsänderung im Oktober 2020 erweiterte die präsidialen und exekutiven Befugnisse. Seit der Beschwerdeerhebung im Februar 2021 ergaben sich zudem weitere Veränderungen: Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka. Gotabaya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament wählte Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist umstritten und Protestierende fordern seinen Rücktritt (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-lanka/, abgerufen am 24.05.2023).

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidfindungen, ohne jedoch bislang Anlass zur Annahme einer Kollektivverfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu haben. Zu prüfen bleibt somit, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender flüchtlingsrechtlicher Vorverfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individuellen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden insbesondere das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der in der Beschwerde erwähnten Ereignisse in Sri Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr flüchtlingsrechtlich bedeutsame Menschenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich nicht feststellen. Die Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind (vgl. beispielhaft das Urteil des BVGer D-307/2020 vom 20. März 2023 E. 8.2).

Diese Risikoprüfung hat das SEM vorliegend korrekt vorgenommen und auf die entsprechenden Erwägungen kann auch hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Die auf Beschwerdestufe diesbezüglich vertretene anderslautende Auffassung überzeugt nicht. Die Behauptung, dass der im Kampf gefallene Onkel sich womöglich zu einer höheren Position innerhalb der LTTE hinaufgearbeitet habe, lässt sich durch nichts abstützen und geht mithin nicht über eine blosse Mutmassung hinaus. Die formelle Rüge, wonach diesbezüglich sowie über die Tätigkeit und Position des anderen Onkels innerhalb der LTTE keine Informationen aus den Akten des Beschwerdeführers und jenen von E._______ hervorgingen und das SEM es daher pflichtwidrig unterlassen habe, den diesbezüglichen Sachverhalt genauer abzuklären und festzustellen, ist unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zwar zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und beinhaltet die Pflicht der Behörde, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet aber seine Grenze an der umfassenden Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Es ist nun nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer von der ihm zumutbaren Pflicht zur Mitwirkung bei Sachverhaltsabklärungen betreffend ihm nahestehende Personen gänzlich entbunden werden sollte und er entsprechende Abklärungen dem über kaum verlässliche Anhaltspunkte (insb. betr. die Onkel) verfügenden SEM aufzubürden beabsichtigt. Die Darlegung von Asyl- und Gefährdungsgründen ist nach Art. 8 Abs. 1 AsylG vielmehr das Mitwirkungskernelement eines Gesuchstellers schlechthin. Die Annahme einer nunmehr aus Sicht der srilankischen Behörden objektiv wahrzunehmenden Eigenschaft des Beschwerdeführers als (ex) LTTE-Mitglied oder anderweitiger aktiver Förderer des tamilischen Separatismus oder auch nur eines objektiv zurechenbaren reflexiven Bezugs zu LTTE-Angehörigen liegt in casu fern einer realistischen Einschätzung. In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer hierzu zum einen geltend, aus den Feststellungen des SEM betreffend seinen Bruder E._______ (Arbeit für LTTE-nahe Organisation, Beteiligung an LTTE-Anlässen, behördliche Verdächtigung der LTTE-Mitgliedschaft mit darauf basierender Verfolgung) sei zu schliessen, dass dieser den heimatlichen Behörden bekannt sei und aus deren Perspektive mit grösster
Wahrscheinlichkeit als LTTE-Mitglied und Separatist betrachtet werde; zum andern kämen die vom SEM ebenfalls erkannten LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel dazu. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass im vorliegenden Verfahren nicht die Perspektive der srilankischen Behörden betreffend das von diesen drei Personen ausgehende Gefährdungspotenzial für den Staat massbeglich ist, denn diese sind nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. Entscheidend wäre vielmehr das Dartun einer zureichenden reflexiven Wirkung der Profile dieser Personen auf die Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, was diesem aber nicht gelingt und insbesondere nicht aus blossen Mutmassungen abgeleitet werden kann. Betreffend den ohnehin nur schwach risikobegründenden Faktor fehlender Identitätspapiere kommt vorliegend hinzu, dass das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht der dem PA-Protokoll (dort Ziff. 4) und dem Anhörungsprotokoll (dort Q15 und Q16 f.) zu entnehmenden Aussagen erhebliche Zweifel an der behaupteten Papierlosigkeit des Beschwerdeführers hat. Das Gesamtbild risikobegründender Faktoren führt im Falle des Beschwerdeführers somit nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. Unter Würdigung aller Umstände ist anzunehmen, dass er selber von der srilankischen Regierung nicht zu jener Gruppe gezählt werden kann, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den srilankischen Einheitsstaat darstellen würde. Der Beschwerdeführer hat somit keine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

7.1.4 Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaften und im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls aus eigenen oder reflexiven Vor- oder Nachfluchtgründen besteht.

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

7.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 6.2) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel, zumal die einlässlichen vorinstanzlichen Erwägungen weitgehend unbestritten bleiben.

Objektiv zurechenbare Verbindungen zu den LTTE und tamilisch-separatistische Interessenverfolgungen können dem Beschwerdeführer gemäss den Erwägungen oben nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zugeschrieben werden (E. 7.1.3). Weder aufgrund seiner Vorbringen noch der übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine entsprechende konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, was ihm aber nicht gelingt. Das SEM ist auch aus heutiger Perspektive in seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen lässt (vgl. beispielhaft das Referenz-Urteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.2.3 und das Urteil D-1281/2020 vom 30. Januar 2023 E. 9.2.2 am Ende [je m.w.H.]). Und auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen. Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind die zutreffenden einzelfallspezifischen Ausführungen des SEM nicht zu beanstanden. Diese werden in der Beschwerde auch nicht substanziell bestritten. Dies gilt ebenso für die Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka und im Besonderen die Erkenntnis, dass dort auch im heutigen Zeitpunkt weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. An der vom SEM zutreffend festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vermag die zurzeit in Teilen Sri Lankas herrschende angespannte Lage (Polit-, Wirtschafts- und Finanzkrise sowie zeitweise gewaltsame Proteste gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter und gegen Engpässe vorab bei der Treibstoffversorgung) grundsätzlich nichts zu ändern, zumal die Krise die ganze srilankische Bevölkerung betrifft.

Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen beziehungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 10. Februar 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

9.2 Der mit besagter Instruktionsverfügung beigeordneten Rechtsbeiständin ist ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Diese präsentiert mit Eingabe vom 23. Februar 2021 ihre Honorarnote. Während der Stundenansatz von Fr. 150.- und die Auslagen von Fr. 33.60 nicht zu beanstanden sind, erscheint der ausgewiesene Zeitaufwand von rund 10 Stunden überhöht, zumal die vorliegende 15-seitige Beschwerde zu rund einem Drittel aus textbausteinartigen Ausführungen besteht, die von der Rechtsvertretung auch in anderen Verfahren verwendet wurden. In Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Honorar für das vorliegende Verfahren demnach auf insgesamt Fr. 1'100.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand ein Honorar von Fr. 1'100.- zulasten der Gerichtskasse ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.