E-1171/2020 - 2022-06-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1171/2020

Urteil vom8. Juni 2022

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch die amtliche Rechtsbeiständin
MLaw Cora Dubach, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 30. Mai 2016 im ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 2. Juni 2016 wurde er zu seiner Person befragt (Befragung zur Person; BzP) und am 27. Juli 2018 eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus C._______, Distrikt Jaffna, zu stammen. Er habe als (...) gearbeitet und im Jahre 2015 im Rahmen seiner Funktion als (...) des «D._______ Community Center» Tageszeitungen in den Lesesaal gebracht. Er habe zusätzlich eine Liste von im Dorf verschwundenen Personen zusammengestellt und die Angehörigen von vier verschollenen Personen beim Verfassen von Briefen an die «Human Rights Commission» (Manitha Urimai Anai Kulu) in Jaffna und die «Presidential Commission» (Janathipathi Anai Kulu) in Colombo unterstützt. Da er von den Kommissionen keine Antwort erhalten habe, habe er erneut Briefe, insgesamt 10 bis 15 Mal, geschickt. Der Geheimdienst der Armee habe von seiner Aktion erfahren, woraufhin Soldaten am Abend des 19. Januar 2016 in den Lesesaal gekommen seien, ihn in ein Camp mitgenommen und ihm vorgeworfen hätten, gegen die Armee und die Regierung zu agieren. Er sei von vier bis fünf Personen geschlagen und mit Stiefeln getreten worden. Am 22. Januar 2016 sei er entlassen worden, wobei ihm die Soldaten mitgeteilt hätten, er würde sein Leben verlieren, sollte er sich weiterhin gegen die Armee und die Behörden einsetzen. Zudem müsse er jederzeit auf Verlangen im Camp erscheinen. Seine Mutter und seine Ehefrau hätten um sein Leben gefürchtet und ihn aufgefordert, Sri Lanka zu verlassen. Er sei am 29. Januar 2016 mit seinem Pass ausgereist und von Colombo aus über Dubai, Nairobi und Istanbul am 30. Mai 2016 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise sei er zu Hause weiterhin von den Behörden gesucht worden.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Anwalts aus Sri Lanka, ein Bestätigungsschreiben des Leiters des Lesesaals, ein Arbeitszeugnis sowie Fotos seiner Hochzeit zu den Akten. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichte er sodann eine Kopie seines Geburtsscheins, eine Kopie seiner Identitätskarte sowie Kopien der Geburtsurkunde seiner Ehefrau nach.

B.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 - eröffnet am 28. Januar 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug aus der Schweiz.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung - am 27. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin.

Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Bericht zu Sri Lanka vom 16. Januar 2020, einen Zeitungsartikel vom 20. Februar 2020 mit englischer Übersetzung, eine Kostennote sowie eine Fürsorgebestätigung vom 19. Februar 2020 zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin gut und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. April 2020 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde mit ergänzenden Ausführungen Stellung.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 wurde der Beschwerdeführer zur Eingabe einer Replik eingeladen.

G.
Mit Eingabe vom 24. April 2020 liess der Beschwerdeführer ein Schreiben des «E._______» vom 21. Februar 2020 nachreichen, welches seine dreitägige Inhaftierung, seine Tätigkeiten im «D._______ Community Center» sowie die Suche durch Armeeangehörige nach ihm am 26. Januar 2020 belege.

H.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Zeitungsartikels vom 18. Februar 2020 inklusive englischer Übersetzung, eines Berichts von Human Rights Watch vom 16. Februar 2020 sowie einer Kostennote eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Sodann wurde am 1. Januar 2019 das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesartikel (Art.83 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Aus organisatorischen Gründen im Geschäftsbetrieb der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts ist die bisherige Instruktionsrichterin nicht mehr für das vorliegende Verfahren zuständig. Die unterzeichnende Richterin hat per 1. Januar 2022 den Vorsitz des Verfahrens übernommen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So seien die Aussagen des Beschwerdeführers zum Umstand, dass er Angaben zu verschollenen Personen gesammelt habe und sich diesbezüglich an zwei Kommissionen gewandt habe, nicht überzeugend und insgesamt unsubstanziiert ausgefallen. Er habe beispielsweise nicht gewusst, ob die Angehörigen der verschwundenen Personen bereits etwas hinsichtlich einer Suche unternommen hätten. Er habe auch nicht ausführlich erklären können, mit welchen Aufgaben sich die «Presidential Commission» überhaupt befasse und mit welchen Möglichkeiten diese ihm hätte helfen sollen. Zudem habe er seine Motivation, den betroffenen Dorfbewohnern zu helfen, nicht begründen können. Es erstaune, dass er, nachdem er von den Kommissionen keine Antwort erhalten habe, abgesehen vom Verfassen eines zweiten Schreibens, nichts unternommen habe. Insbesondere erstaune, dass er nicht mit einer Delegation bei der Menschenrechtskommission in Jaffna erschienen sei. Seine diesbezügliche Antwort, er hätte Probleme mit der Kommission bekommen, sei nicht stichhaltig. Es seien insgesamt erhebliche Zweifel an seiner angeblichen Hilfsaktion zugunsten der verschollenen Personen anzubringen. In Bezug auf das Vorbringen, er sei von Angehörigen des Geheimdienstes aufgesucht, in ein Camp mitgenommen und dort während drei Tagen geschlagen und befragt worden, seien ebenfalls Ungereimtheiten auszumachen. Er habe, trotz entsprechender Aufforderung des Sachbearbeiters, seine Festnahme nicht eingehend schildern können und ebenso hinsichtlich der drei Tage, die er im Camp verbracht haben soll, bloss dürftige Angaben machen können. Auf Nachfrage hin habe er das in seinem freien Bericht Gesagte lediglich wiederholt. Es fehle an einer Beschreibung des Raumes, in welchem er festgehalten worden sei, und ebenfalls die Freilassung aus dem Camp in Anwesenheit seiner Mutter und seiner Ehefrau sei dürftig geschildert worden. Mithin könne nicht geglaubt, dass er vom sri-lankischen Geheimdienst festgenommen und während drei Tagen festgehalten worden sei. Des Weiteren sei es nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer nach seiner angeblichen Inhaftierung und Freilassung weiterhin von den Behörden verfolgt werde. Seine diesbezüglichen Ausführungen, er würde sich in Sri Lanka in Gefahr befinden und die Armee sei überall, überzeuge nicht. Auch sei seine Ehefrau von den Behörden nicht informiert worden, wieso er gesucht werde. In diesem Zusammenhang erstaune ausserdem, dass er im Camp nicht näher zu seinen angeblichen Aktivitäten befragt worden sein soll. Insgesamt handle es sich
bei seinen Vorbringen um ein Konstrukt, basierend auf substanzlosen Angaben. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen: Beim Bericht zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sei kein Zusammenhang zum vorliegenden Fall erkennbar und der Brief des Anwalts sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten.

Beim Beschwerdeführer lägen weiter keine Risikofaktoren im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vor, welche ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährden könnten. Eine allfällige Befragung bei der Rückkehr oder Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr habe er bis im Januar 2016, mithin während sieben Jahren nach Ende des Bürgerkriegs, unbehelligt in seinem Heimatstaat gelebt. Schliesslich stelle auch die aktuelle politische Lage in Sri Lanka kein solcher Risikofaktor dar, zumal der Beschwerdeführer bloss pauschal auf die Entwicklung in seinem Heimatstaat verwiesen habe, ohne einen individuellen Bezug zu seiner Person herzustellen.

4.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene im Wesentlichen, dass er sich durch seine Arbeit im Gemeinschaftszentrum für das Wohl der Bevölkerung des Dorfes eingesetzt habe und aufgrund seines Engagements auch zum (...) gewählt worden sei. Er habe aus Mitgefühl etwas für die Geschädigten des Krieges unternehmen wollen und daher im Dorf Angaben zu vier verschollenen Personen gesammelt, welche er im Jahre 2015 an die «Human Rights Commission» und die «Presidential Commission» geschickt habe, ohne jedoch je eine Antwort erhalten zu haben. Dieses Vorgehen habe er auch an der Anhörung genau geschildert, weswegen nicht nachvollziehbar sei, dass die Vorinstanz seine Vorbringen als oberflächlich bezeichnet habe. Er habe sich bei seinem Engagement möglichst bedeckt halten wollen und folglich die Angehörigen nicht gefragt, was sie bereits unternommen hätten bezüglich der Suche nach ihren verschwundenen Familienmitgliedern. Ebenso hätten die Angehörigen nicht genau gewusst, wie er seinerseits vorgehen werde. In Bezug auf die Kommissionen, an die er sich gewendet habe, sei festzuhalten, dass diese von der Regierung gegründet worden seien, weswegen er von ihnen Unterstützung erwartet habe. Hätte er sich an andere Organisationen gewandt, hätte er wahrscheinlich eher Probleme bekommen. Der Ablauf der Inhaftierung sowie die Haft selbst habe er an der Anhörung detailreich wiedergegeben und beispielsweise den Raum, in welchem er festgehalten worden sei, beschreiben können. Zudem handle es sich bei einer Festnahme um eine enorme Stresssituation; mithin sei es nachvollziehbar, dass er sich nicht an alle Details erinnern könne. Aufgrund seines Engagements für verschollene Personen habe er sich gegen die Armee gewandt, weswegen er in seinem Heimatstaat nicht mehr sicher sei. Insgesamt seien seine Angaben keineswegs substanzarm ausgefallen und würden ein kohärentes und detailreiches Bild seiner Verfolgungssituation ergeben. Der mit der Beschwerde eingereichte Zeitungsbericht dokumentiere im Übrigen, dass in seiner Heimatregion immer noch Personen verschwinden würden und das Schreiben des «Community Centers» belege seine Vorbringen. Er erfülle mithin die Flüchtlingseigenschaft und werde auch heute noch gesucht, zuletzt am 26. Januar 2020, wobei seine Ehefrau aus Angst nicht mehr zu Hause wohne.

Zusätzlich seien bei ihm gleich mehrere wichtige der durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definierten Risikofaktoren erfüllt. Ausserdem habe sich die allgemeine Lage in Sri Lanka aufgrund der Wahl von Gotabaya Rajapaksa für die tamilische Minderheit zugespitzt, weswegen die Gefahr einer erneuten Verfolgung erhöht sei. Er leide schliesslich aufgrund des Erlebten an psychischen Problemen und werde wahrscheinlich einen Psychiater aufsuchen.

4.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung unter anderem aus, dass die in der Verfügung festgestellten Ungereimtheiten trotz der Ausführungen in der Beschwerdeschrift weiterhin bestehen würden. So sei es unerklärlich, wieso der Beschwerdeführer nicht habe wissen wollen, was die Angehörigen bereits unternommen hätten und wieso er sich nicht an eine Menschenrechtsorganisation gewandt habe. Es erscheine ausserdem unwahrscheinlich, dass er seine eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt habe für Drittpersonen, ohne von ihnen einen konkreten Auftrag erhalten zu haben. In der Beschwerde habe er zudem nicht schlüssig begründen können, weshalb er nach seiner Inhaftierung und Freilassung weiterhin von den Behörden gesucht werde. Schliesslich bestünden keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer unter einem unerträglichen psychischen Druck leide.

4.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich möglichst wenig mit den Angehörigen habe austauschen wollen, weil es gefährlich sei, über verschwundene Personen Nachforschungen anzustellen. Er sei sehr engagiert und habe sich stets für das Wohl der Gemeinschaft eingesetzt, was auch sein Engagement für die verschwundenen Personen erkläre. Seine Ausführungen zu den Kommissionen, der Verhaftung und der Inhaftierung seien ausserdem entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung nicht oberflächlich ausgefallen. Das am 24. April 2020 eingereichte Schreiben des «E._______» vom 21. Februar 2020 sowie die mit der Replik eingereichten Beweismittel (Bericht von Human Rights Watch vom 16. Februar 2020 und Zeitungsartikel vom 18. Februar 2020) würden schliesslich seine Verfolgung sowie die Gefahr für Personen, welche das Schicksal verschwundener Personen zu klären versuchen würden, belegen.

5.

5.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nach Durchsicht der Akten im Ergebnis zu bestätigen. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung oder objektiv begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden (Verfügung S. 3 ff.; s.o. E. 4.1).

Zunächst ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers über weite Teile unsubstantiiert und vage ausgefallen sind. So vermochte er trotz mehrfacher Nachfragen des Sachbearbeiters sein Engagement für die Angehörigen der verschollenen Personen nicht im Detail darzulegen (vgl. act. A10/15 F22 ff.). Es wäre zu erwarten gewesen, dass er über die Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der beiden Menschenrechtskommissionen informiert wäre und dass er sowohl die Gespräche mit den Angehörigen als auch den Inhalt der Briefe, die er den Kommissionen zugesandt haben soll, näher erläutern könnte - zumal es sich seinen Angaben zufolge um bloss vier vermisste Personen gehandelt haben soll (vgl. act. A10/15 F75). Stattdessen blieben seine diesbezüglichen Schilderungen oberflächlich und allgemein. Insbesondere ist aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich, ob die vier «verschollenen» Personen tatsächlich verschwunden sind oder aber inhaftiert wurden, ob er deren Freilassung oder die Suche nach ihnen bezweckte und was er konkret von den Menschenrechtskommissionen gefordert hatte. Seine Aussage, die Kommission hätte die verschollenen Personen freilassen sollen, ist entsprechend unlogisch und realitätsfern. Ebenso wenig kann nachvollzogen werden, dass er trotz seines angeblich ausgewiesenen Engagements keine weiteren Schritte bezüglich der Suche nach den verschwundenen Personen unternommen hat. Die Erklärung, er hätte Probleme bekommen, wenn er sich persönlich an die Menschenrechtskommission in Jaffna gewandt hätte, erscheint nicht plausibel. Des Weiteren ist seine Darstellung zur Inhaftierung und zur dreitägigen Haft substanzarm und stereotyp ausgefallen (vgl. act. A10/15 F39 ff.). Auf entsprechende Nachfragen des Sachbearbeiters hin wiederholte der Beschwerdeführer bloss das bereits Gesagte und vermochte weder die Geheimdienstmitarbeitenden, die ihn festgenommen haben sollen, noch den Tagesablauf im Camp, in welchem er drei Tage verbracht haben soll, detailliert zu beschreiben. Selbst unter Berücksichtigung der einer Inhaftierung immanenten Stresssituation wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer ein derart prägendes Erlebnis differenzierter darlegen könnte. Seinem Vorbringen fehlt es an persönlich geprägten Impressionen und einer anschaulichen Erzählweise. Insgesamt entsteht nicht der Eindruck, es handle sich um persönlich Erlebtes beziehungsweise dass sich der Sachverhalt tatsächlich auf die von ihm geschilderte Weise zugetragen hat. Der Frage, ob die Aufgabe seines Engagements etwas an seiner Situation geändert hätte, wich er aus. Stattdessen schilderte er die Schicksale anderer Personen, die in keinem Zusammenhang zu ihm stehen (vgl. act. A10/15 F57 ff.) und verwies
auf die allgemeine Situation in Sri Lanka (vgl. act. A10/15 F61). Der Umstand, dass er im Camp während drei Tagen nicht zu seinem Engagement für die verschwundenen Personen befragt, sondern ihm lediglich der Vorwurf gemacht worden sein soll, gegen die Armee und die Behörden zu arbeiten, mutet zudem seltsam an. Auch die Freilassung nach drei Tagen, die auf Flehen seiner Mutter und seiner Ehefrau erfolgt sein soll, wirkt realitätsfremd.

Nach dem Gesagten schliesst das Gericht aus, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise drei beziehungsweise vier Mal von den Behörden gesucht worden sein soll. Selbst wenn die Behörden seit Mai 2016 viermal nach ihm gefragt hätten, würde dies kaum auf ein anhaltendes Interesse der sri-lankischen Behörden sprechen. Auch der Umstand, dass seine Familie (Eltern und Geschwister) weiterhin unbehelligt im Heimatstaat leben, lässt nicht auf eine behördliche Verfolgung schliessen.

Im Übrigen spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Pass ohne Schwierigkeiten legal über den Flughafen Colombo ausgereist ist (vgl. act. A10/15 F64), klar gegen das Vorhandensein sowohl einer subjektiven Verfolgungsfurcht als auch eines objektiven Verfolgungsinteresses der sri-lankischen Behörden.

An dieser Einschätzung ändern weder die Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel etwas. Dem Bericht zu Sri Lanka vom 16. Januar 2020, dem Bericht von Human Rights Watch vom 16. Februar 2020 sowie den Zeitungsberichten fehlt es an einem Bezug zum vorliegenden Fall; das Schreiben der «E._______» vom 21. Februar 2020 ist als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten.

5.2 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation oder eine objektiv begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft machen.

5.3

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen können. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, gut sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Dies bedeutet, dass diese in der Regel, für sich alleine genommen, keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (a.a.O. E. 8.5.5).

5.3.2 Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht auszugehen. Weder der Beschwerdeführer selbst noch seine nahen Familienmitglieder sind oder waren Mitglieder der LTTE; auch weist er keine Nähe zu den LTTE auf und machte keine regimekritischen politischen oder exilpolitischen Aktivitäten geltend. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er aufgrund seines Engagements für in seiner Heimatregion verschwundene Personen von den sri-lankischen Behörden in relevanter Weise behelligt wurde. Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass er ein für den sri-lankischen Staat relevantes Profil aufweist. Aus der tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden und seiner langjährigen Landesabwesenheit kann er - trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung - keine Gefährdung ableiten, zumal das Gericht davon ausgeht, dass seine Familie weiterhin ohne Probleme im Heimatstaat lebt. Dass er in einer «Stop List» aufgeführt ist, dürfte angesichts seines niederschwelligen Profils wenig wahrscheinlich sein. Zudem ist festzuhalten, dass eine allfällige Befragung am Flughafen in Colombo und Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-5158/2018 vom 2. September 2019 E. 8.3). Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

5.3.3 An der vorangegangenen Einschätzung ändern auch weder der Regierungswechsel vom 16. November 2019 (vgl. hierzu die angefochtene Verfügung des SEM S. 5 f.) noch die erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist.

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der laufenden politischen Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen politischen Kontextes in Sri Lanka lässt sich nicht ableiten, er hätte künftig mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.

5.4 Insgesamt ergeben sich aus den Akten demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich. Es sprächen weder völker- noch landesrechtliche Bestimmungen gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auch sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Gemäss der Rechtsprechung sei der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden könne. Dies sei vorliegend der Fall, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle, der über Schulbildung, berufliche Erfahrung als (...), eine gesicherte Wohnsituation und ein intaktes Beziehungsnetz in Sri Lanka verfüge. Es würden ebenso wenig Hinweise darauf bestehen, dass der Beschwerdeführer unter einem unerträglichen psychischen Druck leide, der einer Wegweisung entgegenstehen könnte.

7.4 Gemäss Beschwerdeführer sei der Wegweisungsvollzug weder zulässig noch zumutbar. Aufgrund seiner bereits erlebten Inhaftierung und Folter drohe ihm bei einer Rückkehr höchstwahrscheinlich eine erneute Inhaftierung, Folter, oder gar sein Tod. Er sei ausserdem in einer schlechten, bis anhin noch nicht vollständig abgeklärten psychischen und physischen Verfassung, weswegen eine Rückschaffung in seinen Heimatstaat aus medizinischen Gründen nicht zumutbar sei. Es sei des Weiteren zu bezweifeln, dass der sri-lankische Staat diesbezüglich über ein geschütztes Behandlungssetting verfüge.

7.5 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst und festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. dazu EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11 § 37 m.w.H.). Personen, die einer bestimmten Gruppe angehören, welche systematisch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, könnten sich ohne Darlegung weiterer besonderer herausgehobener Merkmale auf Art. 3 EMRK berufen (vgl. Urteil des EGMR, X. gegen die Schweiz vom 26. Januar 2017, 16744/14, § 61 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Veränderung der politischen Verhältnisse nicht als unzulässig erscheinen.

Nachdem der Beschwerdeführer - wie ausgeführt - nicht glaubhaft darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.6

7.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.6.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).

Vorliegend sprechen ebenso keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden, jungen Mann, der aus der Nordprovinz stammt und zuletzt in C._______ gelebt hat. Er hat im Heimatstaat eine Schulausbildung durchlaufen und war vor seiner Ausreise mehrere Jahre beruflich tätig (vgl. act. A3/10 F1.17.04 f.; act. A10/15 F14). Mit seiner Ehefrau, seinen Eltern und seinen Geschwistern verfügt er über ein familiäres Beziehungsnetz (vgl. act. A3/10 F3.01; act. A10/15 F9 ff.). Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihm nach einer Rückkehr im Bedarfsfall Unterstützung bietet. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Schliesslich ist festzuhalten, dass die in der Beschwerde und der Replik angedeuteten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers unsubstantiiert und unbelegt geblieben sind und mithin nicht davon auszugehen ist, dass sein Gesundheitszustand einem Wegweisungsvollzug entgegensteht.

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls als zumutbar.

7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

9.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 wurde das
Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten (vgl. Art. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9 -14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte sowohl mit der Beschwerde als auch mit der Replik vom 5. Mai 2020 Kostennoten ein. Sie bezifferte den gesamten zeitlichen Aufwand mit
18.5 Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 150.-. Zudem machte sie Spesen in der Höhe von Fr. 8.20 sowie Übersetzungskosten von Fr. 160.- geltend. Der zeitliche Aufwand scheint indes zu hoch und ist auf dreizehn Stunden zu kürzen. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreter ist das amtliche Honorar vorliegend gerundet auf insgesamt Fr. 2'118.- festzusetzen (einschliesslich Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar in Höhe von Fr. 2'118.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Camilla Mariéthoz Wyssen Natassia Gili

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.