A-4988/2013 - 2014-05-08 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4988/2013

Urteil vom 8. Mai 2014

Richter André Moser (Vorsitz),

Richter Christoph Bandli,
Besetzung
Richterin Marianne Ryter,

Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG.

Sachverhalt:

A.
Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch.

B.
Im Rahmen der im März 2013 durchgeführten Datenerhebung erhielt die Fachstelle Kenntnis von folgenden strafrechtlich relevanten Vorfällen:

Am 25. Februar 2010 verpflichtete die Jugendanwaltschaft (...) A._______ wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Arbeitsleistung von 16 Tagen, wovon 2 Tage durch Haft erstanden waren. Zusammen mit anderen Jugendlichen war er in der Nacht des 6. Dezembers 2009 zwei Mal in einen mobilen Verkaufswagen eingebrochen und hatte daraus verschiedene Konsumgüter, insbesondere Zigaretten, im Wert von insgesamt Fr. 584.10 entwendet. Der Sachschaden am Fahrzeug belief sich auf ca. Fr. 5'000.-.

Am 3. April 2012 wurde A._______ vom Bezirksgericht (...) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt. Als er am 2. Oktober 2011 aufgrund eines Fahrstreifenabbaus einen anderen Personenwagen überholen wollte, beschleunigte er ausserorts auf eine Geschwindigkeit von 121 km/h anstelle der erlaubten 80km/h bzw. 60km/h in der darauffolgenden Rechtskurve. Eingangs dieser Kurve musste er deshalb eine Vollbremsung einleiten, wobei sein Auto mit blockierten Rädern auf die Gegenfahrbahn gelangte und schliesslich vor der Einmündung einer Strasse zum Stillstand kam. Dieses Delikt führte zu einem entsprechenden Eintrag im Schweizerischen Strafregister.

C.
Im Rekrutierungszentrum (...) führte die Fachstelle am 11. Juli 2013 eine persönliche Befragung von A._______ durch. Am 12. Juli 2013 gewährte sie ihm das rechtliche Gehör und setzte ihn über die beabsichtigte Risikoerklärung in Kenntnis. Er erklärte, er werde seine Stellungnahme nachträglich einreichen.

D.
Ebenfalls am 12. Juli 2013 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung vorzeitig aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp, da die Beurteilung als Sicherheitsrisiko eine Rekrutierung zur Zeit nicht zulasse.

E.
Am 22. Juli 2013 nahm A._______ zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung.

F.
Die Fachstelle erliess am 9. August 2013 eine Risikoerklärung, wonach das Gewaltpotential von A._______ als erhöht beurteilt wurde (Dispositiv-Ziff. 1). Es wurde geltend gemacht, dass Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) vorliegen würden und dass das Überlassen der persönlichen Waffe nicht zu empfehlen sei (Dispositiv-Ziff. 2).

G.
Dagegen erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er empfinde es nicht als korrekt, als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden. Beim Einbruch habe er unter Gruppenzwang gestanden und bei der groben Verkehrsregelverletzung habe er sich in einer starken Gemütsbewegung befunden. Damit wolle er sein Verhalten jedoch nicht rechtfertigen; es sei ihm bewusst, Fehler gemacht zu haben und er bereue dies sehr. Sodann sei er noch nie in eine körperliche Auseinandersetzung involviert gewesen und er führe seine Arbeit verantwortungsbewusst und zufriedenstellend aus. Die Vorwürfe der Risikoerklärung würden sein berufliches Fortkommen massiv erschweren. Ferner erachte er es als selbstverständlich, dass ein junger Mann die Rekrutenschule besuche, dies auch aus Interesse an der Ausbildung und der Erfahrung, welche die Rekrutenschule biete. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.

I.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung und verweist auf die Ausführungen in der Risikoerklärung.

J.
Am 16. Januar 2014 reicht der Beschwerdeführer zusätzliche Dokumente - unter anderem das Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin und den Kurzbericht seiner Verkehrstherapeutin - ein.

K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 1.1). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen indes ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_283/2013 vom 8. November 2013 E. 6.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2).

3.

3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff . BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 und A 4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.1, je m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft.

3.2 Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.).

Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabs verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeiten in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 3.2 m.H.). Wie vorne in E. 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen.

3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6).

3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen der Tat und den Beweggründen zur Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.4 und A-1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.1).

4.

4.1 Anlässlich der Datenerhebung durch die Vorinstanz stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2009 zusammen mit anderen Jugendlichen, also in sog. Mittäterschaft, zwei Mal in einen mobilen Verkaufswagen eingebrochen war und verschiedene Konsumgüter, hauptsächlich Zigaretten, entwendet hatte. Zudem war der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht (...) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 2. Oktober 2011, zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, bei seiner Beteiligung am Einbruch in den Verkaufswagen unter Gruppendruck und Alkoholeinfluss gestanden zu haben. Sein Bekannter und er hätten sich von vier unbekannten Männern zu dieser Tat mitreissen lassen, er selber habe aber keine Sachbeschädigung begangen. Auch habe er sich an den Zigaretten nicht bereichert, da er im Tatzeitpunkt Nichtraucher gewesen sei. Er habe einen Fehler gemacht, den er noch heute bereue. Für seine Tat habe er sich auch persönlich entschuldigt. Die Zeit, während der es zur groben Verkehrsverletzung gekommen ist, sei für ihn sehr schlimm gewesen. Nur drei Tage zuvor habe er seine Hündin, um welche er sich seit dem Tod seines Vaters im Jahre 2004 gekümmert habe, einschläfern lassen müssen. Er habe eine enge emotionale Bindung zu ihr aufgebaut und sie habe die Hauptrolle in seinem Leben gespielt. Als sie an Krebs erkrankt sei, sei er alle zwei Wochen mit ihr in eine Spezialklinik nach (...) gefahren. Dieser Umstand rechtfertige sein Verhalten nicht, doch liege seiner Tat kein rücksichtsloses Rasermotiv, sondern eben eine starke Gemütsbewegung zugrunde. Daher sei er auf die Provokation des anderen Autofahrers, welcher beschleunigt habe, um ihn am Einspuren zu hindern, eingegangen und habe ebenfalls beschleunigt anstatt zu bremsen. Er sei sehr enttäuscht von seinem Verhalten, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer gefährdet zu haben. Abgesehen von diesem einmaligen Ereignis habe er jedoch einen tadellosen automobilistischen Leumund. Er führe seine Arbeit als Lastwagenchauffeur verantwortungsbewusst aus und habe bislang noch keinen Zwischenfall gehabt.

4.3 Die Vorinstanz führt hingegen aus, die Straftaten würden ein ausgeprägtes Missachten von geltenden Gesetzen und Normen widerspiegeln, was sich in den verhängten Strafen manifestiere. Im Rahmen des Diebstahls habe er sich an einer aggressiven Handlung beteiligt und seine eigenen Interessen über diejenigen des Gesetzgebers gestellt. Dies deute auf ein ausgeprägtes Priorisieren eigener Interessen hin. Seine Äusserung, sich am Diebstahl nicht bereichert zu haben, sei daher eine Schutzbehauptung. Im Weiteren dürften situative Aspekte - wie der Verlust durch den Tod seiner Hündin - bei der Beurteilung eines Sicherheitsrisikos nicht als Rechtfertigungsgrund für delinquentes Verhalten gewertet werden. Im Gegenteil würde die Reaktion einer Person in Ausnahmesituationen gerade eine hohe Aussagekraft aufweisen. Auch im Rahmen der Rekrutenschule könne es zu Ausnahmesituationen kommen bspw. bedingt durch Schlafmangel oder die generell höhere körperliche und mentale Belastung. Daher sei die Äusserung des Beschwerdeführers, er sei ein impulsiver Mensch, von grosser Wichtigkeit bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos. Da der Beschwerdeführer in einer stark emotionalen Situation mindestens schon einmal delinquentes Verhalten gezeigt habe, erachte die Vorinstanz die Gefahr des Eintretens einer ähnlich heftigen Reaktion unter solchen Umständen als erhöht. Ferner lasse seine Aussage, bei der groben Verkehrsregelverletzung handle es sich nicht um ein Kapitalverbrechen, sondern um ein Gefährdungsdelikt, mangelnde Einsicht hinsichtlich der möglichen Folgen (Frontalkollision mit Todesfolge) sowie eine Bagatellisierungstendenz erkennen. Die Vorinstanz gehe aus diesen Gründen von einem erhöhten Gewaltpotential und einem überdurchschnittlichen Missbrauchspotential der persönlichen Waffe aus.

4.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.

4.4.1 Empfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der Armeewaffe sei abzusehen, kommt eine Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee praktisch nicht mehr in Frage: Gemäss Art. 66 der Verordnung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV, SR 512.21) können Angehörige der Armee, deren persönliche Verhältnisse ungeordnet sind, nur mit Zustimmung des Führungsstabes der Armee einen Grundausbildungsdienst leisten, eine neue Funktion übernehmen oder befördert werden (Art. 66 Abs. 1 MDV). Es können zudem eine Umteilung, ein Aufgebotsstopp und vorsorgliche Massnahmen verfügt werden (vgl. Art. 66 Abs. 2 MDV). Ungeordnete persönliche Verhältnisse sind ausdrücklich auch dann gegeben, wenn ein Urteil wegen eines Verbrechens oder Vergehens, sofern eine Freiheitsstrafe, eine Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wurde, aber auch wenn Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe bestehen (vgl. Art. 66 Abs. 3 Bst. b und dbis MDV). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit der Risikoerklärung der Vorinstanz unter anderem wegen Vorliegens eines solchen Urteils als Sicherheitsrisiko im Sinne des MG eingestuft und es wurde empfohlen, ihm die Armeewaffe nicht zu überlassen. Zwar ist der Führungsstab der Armee nicht formell an die Einschätzung der Vorinstanz gebunden (vgl. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), wird einer solchen Einschätzung und Empfehlung in der Praxis aber folgen und entsprechende Massnahmen ergreifen.

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen. Ferner ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen Hinweise auf eine allfällig positive Veränderung des
Sozialverhaltens liefern oder aber das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1099/2013 vom 19. September 2013 E. 5.6 f. und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.1 f. je m.H.).

Im vorliegenden Zusammenhang fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Delikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Persönlichkeit des Beschwerdeführers heute anders beurteilen lässt. Zeichnen sich solche anhaltenden Veränderungen ab, so ist es angebracht, die in der Zwischenzeit erfolgte Persönlichkeitsentwicklung in die Prüfung einzubeziehen.

4.4.3 Der Beschwerdeführer reichte nachträglich mehrere Unterlagen ein, unter anderem ein am 13. Dezember 2013 ausgestelltes Zwischenzeugnis seiner Arbeitgeberin. Dieses charakterisiert die Persönlichkeit des in der Funktion als Lastwagenchauffeur eingesetzten Beschwerdeführers als zuverlässig und fleissig; er verhalte sich jederzeit loyal und überzeuge durch seine persönliche Integrität. Es attestiert ihm zudem eine exakte Arbeitsweise sowie ein überlegtes und ruhiges Vorgehen. Gelobt werden auch sein sicheres Auftreten, seine vorbildlichen Umgangsformen sowie der Zustand seiner Fahrzeuge, welche stets gepflegt seien und keinerlei Schäden aufweisen würden.

4.4.4 Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.204, 2.206 m.H.). Entsprechend ist auch das erwähnte Arbeitszeugnis für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen.

4.5 Aus den Straftaten, welche der Beschwerdeführer begangen hat, schliesst die Vorinstanz auf eine potentielle Gefährdung der Angehörigen der Armee sowie der öffentlichen Sicherheit, sollte dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe überlassen werden. Weiter hat sie darauf gestützt dessen Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit als eingeschränkt beurteilt.

4.5.1 Die in Mittäterschaft begangenen Delikte - Hausfriedensbruch, Einbruch und Diebstahl - dürfen nicht verharmlost werden. Durch sie ist ein erheblicher Sachschaden entstanden, dessen Mitverursachung durch den Beschwerdeführer im Übrigen auch von mangelndem Respekt vor fremdem Eigentum zeugt. Wie den Akten zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer beide Male anwesend, als an jenem Abend Gegenstände aus dem Verkaufswagen entwendet wurden, obwohl beim zweiten Mal nicht mehr alle der zuvor Beteiligten dabei waren. Aufgrund der glaubwürdigen Darlegung des Beschwerdeführers, welche mit seiner Aussage anlässlich der persönlichen Befragung übereinstimmt, kann festgehalten werden, dass er sich nicht aus eigenem Antrieb zum Einbruchdiebstahl entschlossen hat, sondern sich von vier Jugendlichen, denen er an jenem Abend zum ersten Mal begegnete und die bereits zu einem früheren Zeitpunkt in diesen Verkaufswagen eingebrochen waren, zu dieser Tat mitreissen liess (vgl. CD der Sicherheitsbefragung [nachfolgend: CD], 3:33 ff.). Dafür spricht auch der Umstand, dass er sich im Gegensatz zu den anderen Beteiligten an der entwendeten Ware nicht bereichert (vgl. CD 8:08 und 8:28 ff.) und selber auch keine Sachbeschädigung begangen hat. Seine untergeordnete Rolle sowie die fehlende Bereicherungsabsicht zeigen, dass sein Verhalten weder von krimineller Energie geprägt war, noch von einer besonderen Aggressivität zeugte. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war; er befand sich somit an der Schwelle zum Erwachsenenalter, eine Lebensphase, in welcher sich eine Persönlichkeit noch in der Entwicklung befindet. Das von ihm an den Tag gelegte Verhalten soll dadurch nicht grundsätzlich entschuldigt werden, ist es doch auch in diesem Alter durchaus möglich, die notwendige Charakterstärke zu besitzen, um einem Gruppendruck zu widerstehen und derartige Taten zu unterlassen. Dennoch hat sich der inzwischen 22-jährige Beschwerdeführer seit dieser Tat kein Delikt dieser Art mehr zu Schulden kommen lassen. Er legt glaubhaft dar, dass er dieses Vorkommnis ernstlich bereut und sein Fehlverhalten einsieht. Die Risikoerklärung wurde am 9. August 2013, mithin drei Jahre und acht Monate später erlassen. Angesichts der konkreten Umstände erweist sich diese Zeitspanne von knapp vier Jahren vorliegend als genügend lang, um von einer charakterlichen Festigung und einem gewandelten Verhalten auszugehen. Eine Wiederholungsgefahr erscheint deshalb als unwahrscheinlich.

4.5.2 Zu prüfen bleibt, wie der dem Beschwerdeführer im Weiteren vorgehaltene Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz zu bewerten ist. Bei diesem Vorfall, welcher sich am 2. Oktober 2011 ereignete, zeigte der Beschwerdeführer durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung von 61 km/h ein verantwortungs-, ja rücksichtsloses Verhalten. Er wurde denn auch zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 20.-, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Dass es sich dabei nicht um einen im Bagatellbereich anzusiedelnden Verstoss handelt, ist offensichtlich. So anerkennt der Beschwerdeführer auch selber, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet zu haben. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, vermögen situative Faktoren - vorliegend eine schwere Gemütsbewegung aufgrund des Verlusts seiner Hündin sowie eine schwierige Lebensphase, da seine Mutter erst wenige Monate zuvor in ihre Heimat zurückgekehrt ist und er somit alleine in der Schweiz zurückgeblieben ist - delinquentes Verhalten nicht zu rechtfertigen. Sodann könnte die vom Beschwerdeführer selbst erkannte Impulsivität auf eine Wiederholungsgefahr hindeuten. Dies gilt schliesslich ebenfalls hinsichtlich des Zeitablaufs, da zwischen diesem Vorfall und der Risikoerklärung erst knapp zwei Jahre vergangen sind.

Soweit die Vorinstanz jedoch zur Überzeugung gelangt, das Risiko des Eintretens einer ähnlich heftigen Reaktion auf eine stark emotionale Situation sei erhöht, da sich unter solchen Bedingungen zumindest schon einmal gesetzeswidriges Verhalten manifestiert habe, vermag ihre Schlussfolgerung nicht zu überzeugen: Seit der Begehung dieses Delikts hat der Beschwerdeführer offensichtlich eine positive Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht und eine Linie in seinem Leben gefunden. Namentlich hat er zur Verarbeitung des Verlust seiner Hündin von sich aus ärztliche Unterstützung geholt und die ihm empfohlene Verkehrstherapie absolviert. Aus dem Bericht der Verkehrstherapeutin geht hervor, dass er sich ernstlich auf die Therapie eingelassen hat und durch seine Fähigkeit zur Introspektion, die für sein Alter grosse Selbständigkeit sowie seine Gewissenhaftigkeit aufgefallen ist. Auch wird durch diesen Bericht bestätigt, dass sich sein Umfeld stabilisiert und seine Lebenssituation gefestigt hat. So lebt er seit drei Jahren in einer festen Beziehung mit seiner Partnerin und er besucht seine Mutter regelmässig. Sodann konnte er trotz schwieriger Umstände - mehrmonatiger Führerausweisentzug sowie Verlust der Lehrstelle - seine Lehre als Lastwagenchauffeur in der Zwischenzeit erfolgreich beenden (vgl. CD 23:35 ff.) und eine unbefristete Arbeitsstelle antreten. Im Weiteren hat er gelernt, Verantwortung für sich und sein Handeln zu übernehmen, was sich insbesondere dem Arbeitszeugnis klar entnehmen lässt (vgl. E. 4.4.3). Da er als Berufschauffeur tätig ist, gibt dieses Zeugnis zugleich auch einen Hinweis auf sein Verhalten im Strassenverkehr, an welchem seine Arbeitgeberin offensichtlich nichts zu beanstanden hat. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass ihm keine Probleme mit der Impulskontrolle angelastet werden können, sind doch dem Zeugnis keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Verhaltensweise zu entnehmen.

Angesichts der vorliegenden Umstände ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer an sich gearbeitet und sich persönlich wesentlich weiterentwickelt hat. Dies manifestiert sich auch in seiner Darlegung, welche den Eindruck einer gereiften und besonnenen Persönlichkeit vermittelt. Demzufolge ist davon auszugehen, dass er sich künftig an das Gesetz halten wird.

4.5.3 Weiter fällt zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er nie wegen eines Gewaltdelikts verurteilt worden ist. Weder in den Akten noch in der Befragung sind Vorkommnisse verzeichnet, welche auf ein aggressives oder gewalttätiges Verhalten gegenüber seiner Umwelt - insbesondere gegenüber Menschen - schliessen lassen oder welche den Umgang des Beschwerdeführers mit Waffen oder Munition aufgrund seines angeblichen Gewaltpotentials in Frage stellen würden. Auch weist sein Verhalten bei seiner Beteiligung am Einbruch in den Verkaufswagen sowie der groben Verkehrsregelverletzung weder einen Bezug zu Waffen auf, noch belegt es seine angebliche Gewaltbereitschaft. Die Anhaltspunkte, auf welche sich die von der Vorinstanz vorgebrachte Vermutung bezüglich des erhöhten Gewaltpotentials bezieht, sind demnach unzureichend (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.2.3 und A 3037/2011 vom 27. März 2012 E. 9.3). Ferner hat der Beschwerdeführer auch nicht versucht, seine Verfehlungen zu beschönigen, sondern es kommt deutlich zum Ausdruck, dass er seine damaligen Handlungen bereut und die Konsequenzen daraus gezogen hat. Bedenkliche Bagatellisierungstendenzen, welche grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr befürchten lassen, sind demnach nicht zu verzeichnen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6383/2012 vom 26. Juni 2013 E. 6.1.3). Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtbeurteilung ein pflichtbewusster Umgang mit seinem Umfeld offenkundig; seine Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit sind demnach nicht als eingeschränkt zu beurteilen.

4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter Berücksichtigung der positiven Persönlichkeitsentwicklung eine Nichtüberlassung der persönlichen Armeewaffe als unverhältnismässig erscheint, würde sie doch eine Massnahme darstellen, welche unweigerlich einen direkten Einfluss auf die Verwendung des Beschwerdeführers in der Armee hätte. Der Beschwerdeführer hat sich zu einer pflicht- und verantwortungsbewussten Persönlichkeit entwickelt und ist daher nicht als Sicherheitsrisiko einzustufen.

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unterliegende Vorinstanz trägt als Bundesbehörde jedoch keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

6.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 sowie Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 9. August 2013 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 113 Arme personnelle - 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
¹	Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:
^a	qu'il pourrait utiliser son arme personnelle d'une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;
^b	qu'il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.
²	Si des signes ou des indices au sens de l'al. 1 se manifestent une fois que l'arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire.
³	Le DDPS examine s'il existe des signes ou des indices au sens de l'al. 1:
^a	avant la remise prévue de l'arme personnelle;
^b	après que le soupçon de l'existence de tels signes ou indices a été signalé;
^c	avant que l'arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.
⁴	Il peut, sans le consentement de la personne concernée:
^a	demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite;
^b	consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d'exécution des peines;
^c	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^d	demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une évaluation du potentiel d'abus ou de dangerosité de cette personne.
⁵	L'autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d'abus ou de dangerosité:
^a	consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8;
^b	demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter les dossiers concernés;
^c	consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives à la protection de l'État et l'index national de police;
^d	demander, aux autorités pénales ou d'exécution des peines, des renseignements, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l'exécution des peines;
^e	auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d'abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des données disponibles.
⁶	La procédure est régie par les dispositions relatives au contrôle de sécurité de base au sens de l'art. 30, let. a, LSI230, qui s'appliquent par analogie. Si un contrôle de sécurité de base doit être réalisé simultanément pour d'autres motifs, les deux procédures sont combinées.231
⁷	Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins, les aumôniers, les psychologues, les travailleurs sociaux et les membres des services d'assistance de l'armée, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lorsqu'il s'agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice visé à l'al. 1, ainsi que tout soupçon à ce propos.232
⁸	Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l'existence de signes ou d'indices au sens de l'al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en motivant leur démarche.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 5 Conscrits, militaires et membres de la protection civile
¹	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
^a	les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l'annexe 2;
^b	les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d'une installation militaire.
²	Font l'objet d'un contrôle de sécurité en vertu de l'art. 113, al. 1, let. d, LAAM9, sur demande de l'état-major de conduite de l'armée:
^a	tous les conscrits;
^b	tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
^c	tout militaire:
^c1	lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu'il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
^c2	lorsqu'il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
³	Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s'effectue lors du recrutement.
⁴	Les dispositions des conventions internationales sont réservées.

SR 512.21 Ordonnance du 22 novembre 2017 sur les obligations militaires (OMi) - Ordonnance sur les services d'instruction OMi Art. 66 Conditions - (art. 59, al.1 à 3, LAAM)
¹	Font partie de l'administration militaire au sens de l'art. 59, al. 2, LAAM:
^a	les unités administratives du Groupement Défense et de l'Office de l'auditeur en chef;
^b	les unités administratives des cantons chargées d'appliquer le droit militaire fédéral.
²	Seuls les militaires astreints aux services d'instruction peuvent être convoqués pour accomplir un service dans des écoles et des cours ou dans l'administration militaire et ses exploitations.
³	Concernant les conditions devant être réunies pour convoquer des militaires à un service dans l'administration militaire, est réputée:
^a	surcharge extraordinaire: une surcharge non planifiable ou une surcharge dont on ne peut pas entrevoir la fin et qui ne peut être maîtrisée à temps avec le personnel habituel ou en prenant des mesures d'organisation ordinaires;
^b	connaissance spécialisée: toute connaissance militaire, technique ou scientifique:
^b1	qui n'est requise que pour une courte durée ne justifiant pas l'engagement d'une personne à temps plein ou à temps partiel, ou
^b2	qui est nécessaire pour la participation à un projet classifié dans le domaine de la sécurité intérieure ou extérieure impliquant l'accès à des informations, des matériaux ou des installations classifiés.
⁴	Ne sont pas considérés comme du service militaire dans l'administration militaire et ses exploitations:
^a	les services d'instruction ou les services accomplis en vue de l'engagement des militaires d'une formation à laquelle sont confiées des tâches de l'administration militaire en cas d'engagement de l'armée;
^b	les services de militaires au sens de l'art. 6, al. 1, let. c, LAAM.
⁵	Ne sont pas admis:
^a	les services volontaires;
^b	les services accomplis par des employés de l'administration militaire pour avancer dans leur travail quotidien;
^c	les services palliant les postes non autorisés;
^d	les services accomplis pour pourvoir des postes vacants;
^e	les services effectués sur une période prolongée, l'un à la suite de l'autre, au même poste et dans le même but, indépendamment du fait que le même ou plusieurs militaires ont été convoqués à cet effet;
^f	les services visant uniquement à empêcher que le militaire concerné devienne chômeur ou à réduire la durée de son chômage.

SR 120.4 Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP) OCSP Art. 23 Conséquences de la décision
¹	L'autorité décisionnelle n'est pas liée par la décision de l'autorité chargée du contrôle de sécurité.
²	Lorsque l'autorité chargée du contrôle délivre une déclaration de risque ou une déclaration de sécurité assortie de réserves alors que la personne concernée fait l'objet d'un contrôle de sécurité en rapport avec une autre fonction ou activité, l'autorité chargée du contrôle peut informer l'autorité décisionnelle compétente pour le transfert dans l'autre fonction ou activité des résultats de la procédure de contrôle.
³	L'autorité chargée du contrôle informe l'autorité décisionnelle de l'entrée en force de sa décision concernant les cas pour lesquels l'une des décisions visées à l'art. 22, al. 1, let. b à d, a été délivrée.
⁴	Concernant les militaires, les autorités militaires compétentes s'assurent que la déclaration de sécurité a été enregistrée avec le degré de contrôle dans le système d'information sur le personnel de l'armée.
⁵	Concernant les membres de la protection civile, les autorités cantonales compétentes en matière de protection civile s'assurent que la déclaration de sécurité a été enregistrée avec le degré de contrôle dans le système cantonal de contrôle.37

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.