D-5538/2012 - 2013-05-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5538/2012/wif

Urteil vom 8. Mai 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...), Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Jelena Isailovic,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Mosul - verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 16. Januar 2012 und gelangte über die Türkei, weitere ihm unbekannte Länder und Italien am 27. Januar 2012 in die Schweiz, wo er am 9. Februar 2012 ein Asylgesuch stellte. Am 2. März 2012 wurde er summarisch befragt und am 21. August 2012 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Angst gehabt vor den Terroristen, die sie im Visier gehabt hätten, weil sie Kurden seien. Im Juli 2011 habe er während einer Woche öfters das gleiche Auto gesehen, aus dem sie ihn beobachtet hätten. Eines Tages hätten sie auf dem Heimweg von der Arbeit vor ihm gehalten und von ihm verlangt, dass er einsteige. Wahrscheinlich hätten sie seine Familie für reich gehalten und Geld erpressen wollen. Weil er sich gewehrt habe, hätten sie ihn mit dem Messer an Kopf, Rücken und Arm verletzt. Da die Polizei gekommen sei, hätten sie ihn losgelassen und seien geflüchtet. Er sei bewusstlos ins Spital gebracht und dort operiert worden. Am nächsten Tag sei er entlassen worden, weil das Spital überlastet gewesen sei.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 - eröffnet am 20. September 2012 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

D.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab und lud das BFM zur Vernehmlassung bis zum 12. November 2012 ein.

E.
Mit Eingabe vom 1. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2012 zu den Akten.

F.
Am 8. November 2012 wurde die Frist zur Vernehmlassung bis zum 12. Dezember 2012 verlängert.

G.
Mit Eingabe vom 30. November 2012 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 29. Oktober 2012 zu den Akten. Das Schreiben ging gleichzeitig in Kopie an das BFM.

H.
Am 11. Dezember 2012 wurde die Frist zur Vernehmlassung bis zum 12. Januar 2013 verlängert.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte einen weiteren ärztlichen Bericht vom 15. Januar 2013 zu den Akten.

K.
Mit Schreiben vom 23. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen ärztlichen Bericht vom 10. April 2013 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachfolgend sind die formellen Rügen vorab zu prüfen, da diese gegebenenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen können.

3.1 Der Beschwerdeführer führte hierzu aus, das BFM habe sich in seiner Verfügung nicht zu seiner gesundheitlichen Situation geäussert, obwohl er bereits an der Anhörung auf seine gesundheitlichen Probleme hingewiesen habe. Damit sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zwecks Abklärung seines Gesundheitszustandes, und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2 Das BFM hielt dem entgegen, obwohl der Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren ausführlich zu seinem Gesundheitszustand angehört worden sei, habe er die nunmehr geltend gemachten psychischen Probleme mit keinem Wort erwähnt. Die zwei Arztberichte, die er auf Beschwerdeebene nachreiche, seien beide nach Erhalt des ablehnenden Asylentscheides vom 19. September 2012 verfasst worden.

3.3 Wie das BFM richtig ausführt, wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand an der Anhörung befragt. Dabei gab er lediglich kleinere physische Beschwerden an. Die neu geltend gemachten psychischen Probleme erwähnte er mit keinem Wort. Entgegen den Ausführungen in der Replik musste das BFM seine Aussagen an der Anhörung, er leide an starken Kopfschmerzen, nicht als nicht definierte psychische Probleme interpretieren, dies auch nicht in Anbetracht seiner Jugendlichkeit und seines Kulturkreises. Das BFM durfte deshalb davon ausgehen, dass er weitgehend gesund sei und es musste sich in seiner Verfügung nicht vertieft mit dessen Gesundheitszustand auseinandersetzen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen Probleme sind durch die eingereichten Arztberichte eingehend belegt, und das BFM hat sich in seiner Vernehmlassung auch zu diesen sowie zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert. Der Sachverhalt ist nach dem Gesagten rechtsgenüglich erstellt. Der Antrag um Rückweisung an die Vorinstanz wird abgewiesen.

4.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, gemäss Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Gesuchsteller mache geltend, von Anhängern einer terroristischen Organisation in Mosul bedroht und angegriffen worden zu sein. Im Zusammenhang mit nicht-staatlicher Verfolgung müsse die Frage der landesweiten Gefährdung vertieft geprüft werden. Im vorliegenden Fall sei es zwar unwahrscheinlich, dass es sich bei der angegebenen Gruppe um eine landesweit vernetzte Organisation handle, gänzlich ausgeschlossen werden könne dies jedoch nicht. Somit stelle sich die Frage nach dem verfügbaren Schutz in anderen Gebieten des Iraks, insbesondere in den kurdisch kontrollierten Provinzen im Nordirak. Die Behörden im Nordirak seien grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen, nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten und somit adäquaten Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Zwar prüften die kurdischen Behörden im Rahmen der Registrierung von intern Vertriebenen aus dem Zentralirak allfällige Sicherheitsrisiken, die von einer solchen Person ausgehen könnten. Im vorliegenden Fall verfüge der Beschwerdeführer jedoch nicht über ein Profil, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen lassen könne. Er sei Kurde, im Nordirak aufgewachsen und nie religiös oder politisch tätig gewesen. Somit hätten die kurdischen Behörden keinen Grund, ihm die Einreise in den Norden und die dortige Niederlassung zu verweigern. Da er im kurdisch kontrollierten Teil des Iraks um effektiven Schutz nachsuchen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Aus diesem Grund hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Daher könne darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu überprüfen. Diesbezüglich sei indessen ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe detailliert geschildert, wie er ins Visier der Terroristen geraten sei. Auch seine Schilderungen bezüglich des Angriffs im Juli 2011 seien substanziiert ausgefallen, und die Zeit nach dem traumatischen Vorfall habe er ebenfalls detailreich, plausibel und frei von Widersprüchen geschildert. Die ihm zugefügten Verletzungen seien heute noch an seinem Körper in Form von Narben sichtbar, was die beigelegten Fotografien belegen würden. Auch verfüge er in Anbetracht seines Bildungsgrades und seiner Jugendlichkeit über sehr gute Kenntnisse über Mosul, und er sei in der Lage gewesen, die diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Die längerfristige Inanspruchnahme des am Zufluchtsort erhältlichen Schutzes, namentlich sich in Dohuk niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen, könne ihm individuell nicht zugemutet werden. Aufgrund des Angriffes durch die Terroristen leide er an gesundheitlichen Problemen, namentlich am Kopf. Wegen Thoraxschmerzen sei er in medizinischer Behandlung gewesen. Aktuell leide er an einer psychischen Erkrankung. Angesichts der vorherrschenden Verhältnisse im Nordirak, namentlich des schlechten Gesundheitssystems, insbesondere in Bezug auf die psychiatrische Versorgung, welche als katastrophal zu bezeichnen sei, wäre er aufgrund des Fehlens der notwendigen medizinischen Behandlung in Dohuk einer konkreten Gefahr ausgesetzt und damit einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgeliefert. Er sei zwar Kurde, habe bis zu seinem zehnten Lebensjahr in Dohuk gelebt und verfüge dort über gewisse Familienangehörige. Seit seinem Umzug im Jahre 2003 - mithin seit neun Jahren - habe er sich jedoch nie mehr im Nordirak aufgehalten und die dort verbliebenen Familienangehörigen besucht. Das von der Vorinstanz geltend gemachte weite Beziehungsnetz könne nicht als tragfähig im Sinne einer Unterstützung beim Aufbau einer Existenz bezeichnet werden. Seine Schwester habe in eine neue Familie eingeheiratet und könne nach der dortigen Tradition keinerlei Unterstützung erbringen. Zu den drei noch lebenden Onkeln bestehe seit 2003 keinerlei Kontakt. Er habe an der Anhörung geltend gemacht, dass es für seine Familie unmöglich sei, eine Unterkunft im Nordirak zu bekommen.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 18. Oktober 2012, ein Überweisungsschreiben an die (...) vom 11. Oktober 2012 und Fotografien von Narben am Kopf und am Oberkörper zu den Akten. Später reichte er einen ärztlichen Bericht der (...) vom 29. Oktober 2012 nach.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, zwar habe der Beschwerdeführer verschiedentlich kleinere körperliche Probleme geltend gemacht, die er auf die besagten Verletzungen mit einem Messer zurückführe. So habe er sich zum einen wegen Thoraxschmerzen in ärztliche Behandlung begeben. Zum anderen habe er an der Anhörung angegeben, es werde ihm bei grosser Hitze und Anstrengung schnell schwindlig oder schlecht. Im ärztlichen Bericht vom 18. Oktober 2012 werde aber keinerlei längerfristige körperliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers festgestellt. Somit komme auch der Fotografie von den Narben auf seinem Oberkörper kein besonderer Beweiswert zu. Die ärztlichen Berichte vom 18. und 29. Oktober 2012 stellten beide eine psychische Störung des Beschwerdeführers fest. Im Bericht vom 18. Oktober 2012 sei erstmals auf die zeitweise Suizidalität des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Im Bericht vom 29. Oktober 2012 werde nach zwei Konsultationen die Diagnose einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gestellt und ein Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geäussert. Es werde ebenfalls auf die Suizidalität hingewiesen, die jedoch nicht als akut eingeschätzt werde. Gemäss telefonischer Mitteilung habe sich der Beschwerdeführer am 20. November 2012 in der (...) in stationäre Behandlung begeben. Dem ersten Bericht lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits über ein halbes Jahr lang in ärztlicher Behandlung gewesen sei, doch erst am 11. Oktober 2012, also kurz nach Erhalt des negativen Asylentscheides, notfallmässig in die (...) überwiesen worden sei. Im zweiten Bericht werde explizit festgehalten, dass die diagnostizierte Anpassungsstörung sowie die möglichen Symptome einer PTBS eine Folge der Ablehnung des Asylgesuchs seien. Es sei notorisch, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs die Gesuchsteller in eine psychische Krise stürzen könne und bei einem entsprechenden Persönlichkeitsprofil suizidale Gedanken entstehen könnten. Depressionen und suizidale Tendenzen könnten aber in solchen Fällen in der Schweiz medikamentös gedämpft werden, weshalb auch ein zu erwartender Zustand von Suizidalität nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Es sei Aufgabe der medizinischen Fachperson in der Schweiz, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention mit ihrem Einfluss und Fachkönnen den Asylsuchenden auf die Ausreise vorzubereiten, um einer möglichen Dekompensation vorzubeugen. Somit könne dem Beschwerdeführer auch nach Beurteilung der neu eingereichten Beweismittel zugemutet werden, den Schutz des Nordiraks längerfristig in Anspruch zu nehmen.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, es sei ihm individuell nicht zuzumuten, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Bei der Rückführung von kranken Personen sei angesichts des defizitären Gesundheitssystems grosse Zurückhaltung geboten. Des Weiteren sei festzuhalten, dass es für Kurden, welche wie er aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei nordirakischen Provinzen - namentlich aus Mosul - stammten, fraglich sei, ob sie im Nordirak ein Bleiberecht hätten. Aus dem mit der Replik eingereichten Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2013, wo er sich vom 20. November 2012 bis zum 11. Dezember 2012 in stationärer Behandlung befunden habe, nachdem er im Durchgangszentrum bewusstlos am Boden liegend aufgefunden worden sei, gehe hervor, dass sich der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestätigt habe. Im Bericht werde davon ausgegangen, dass diese auf die im Irak erlittenen Verletzungen durch ein Messer zurückzuführen und die zunehmende Suizidalität bei ihm aufgetreten sei, weil er grosse Angst vor einer Wegweisung in den Irak und erneuten Übergriffen gehabt habe. Aus diesem Grund sei es durchaus nachvollziehbar, dass ein negativer Wegweisungsentscheid diese Angst enorm habe aufleben lassen und gar Todeswünsche aufgekommen seien. Neben einer depressiven Symptomatik mit Schlafstörungen habe sich während der Behandlung eine psychotische Symptomatik gezeigt, und er sei ein weiteres Mal in einem dissoziativen Zustand angetroffen worden. Die Verlegung in ein neues nicht unterirdisch gelegenes Durchgangszentrum habe ihn merklich entlastet. Die Entlassung aus der stationären Behandlung sei erfolgt, weil er sich von der Suizidalität habe distanzieren können. Eine ambulante Weiterbehandlung sei jedoch dringend geboten. Im Anschluss folgen in der Replik allgemeine Ausführungen zur Behandlungsmöglichkeit von PTBS im Nordirak. Angesichts dieser Ausführungen sei festzuhalten, dass er die dringend notwendige Behandlung seiner posttraumatischen Belastungsstörung in Dohuk nicht erhalten würde, weshalb von einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen sei. Im Falle einer Wegweisung bestehe das Risiko einer akuten Selbstgefährdung beziehungsweise Suizidalität. Im Übrigen verfüge er zwar über eine gewisse Arbeitserfahrung, könne aber auf keine Schul- oder Berufsbildung zurückgreifen und verfüge nach seiner langjährigen Abwesenheit über kein Beziehungsnetz im Nordirak.

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2013 zu den Akten.

6.
Das BFM brachte in seiner Verfügung zwar einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers an, äusserte aber diesbezüglich keine konkreten Zweifel. Die Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben, da der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wie nachfolgend dargelegt, ohnehin nicht erfüllt.

7.

7.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Im Lichte der Schutztheorie bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten, und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 und 8 S. 1017 ff.).

7.2 Die Sicherheitslage im Zentralirak - so auch in Mosul - ist von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet; es ist davon auszugehen, dass ein staatliches Gewaltmonopol und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur nicht vorhanden sind, bzw. der Sicherheits- und Justizapparat insgesamt nicht schutzfähig ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.5 S. 1018 f., BVGE 2008/12 E. 6.8 S. 168). In den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sind die nordirakischen Sicherheitsbehörden hingegen grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52 f.).

7.3 In den nordirakischen Provinzen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Niederlassung in diesen Provinzen generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Insbesondere alleinstehende und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, können sich dort niederlassen und eine neue Existenz aufbauen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Kurden ohne familiäre Verpflichtungen, der die ersten zehn Jahre seines Lebens in Dohuk gelebt hat und dort sozialisiert wurde. Zwar verfügt er gemäss seinen Aussagen über keine Schul- und Berufsbildung, er kann jedoch zumindest ein wenig lesen und schreiben. Auch konnte er Berufserfahrung im Baugewerbe und der Gastronomie sammeln (vgl. Akten des BFM A4 S 4). Gemäss seinen Aussagen leben drei Onkel in Dohuk (vgl. A16 F12). Dass er zu diesen keinerlei Kontakt mehr habe, erscheint nicht glaubhaft, zumal er an der Anhörung angab, er könne bei einer Rückkehr bei seinen Onkeln arbeiten (vgl. A16 F89). Jedenfalls verfügt er über die möglicherweise nötige Gewährsperson zur Registrierung und Legalisierung seines Aufenthalts in der Provinz Dohuk. Zudem steht kurdischen Zugezogenen dem Erwerb von Grundeigentum und Miete von Wohnraum nichts entgegen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.1 S. 47 f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer als Kurde die Einreise in die Provinz Dohuk und die dortige Niederlassung möglich sind, selbst wenn er seinen letzten Wohnsitz in der Provinz Mosul gehabt haben sollte. Da er bis anhin keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt hat, besteht auch kein Anlass zur Annahme, die Behörden im Nordirak seien allenfalls nicht willens, ihm Schutz vor Verfolgung zu gewähren.

7.4Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte.Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21mit weiteren Hinweisen).

7.4.1 Gemäss psychiatrischem Bericht vom 29. Oktober 2012 entwickelte sich beim Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Asylgesuchs, welche die Erinnerungen an die Erlebnisse im Irak wieder habe hochkommen lassen, eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt. Zusätzlich zeige er Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich in der Folge der Ablehnung verstärkt hätten. Er habe wiederkehrende Suizidgedanken, jedoch ohne konkreten Plan, sodass keine akute Suizidalität bestehe. Der psychische Gesundheitszustand sei nicht stabil. Im Falle einer Ausweisung in den Irak sei mit einer massiven Destabilisierung zu rechnen. Vom 20. November 2012 bis zum 11. Dezember 2012 begab sich der Beschwerdeführer aufgrund zunehmender Suizidalität in stationäre Behandlung. Im Austrittsbericht vom 15. Januar 2013 wurde festgehalten, der Austritt erfolge nach Teilstabilisierung des Zustandsbildes. Der Beschwerdeführer habe sich von der Suizidalität distanziert, sodass keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe. Im Falle einer drohenden Ausschaffung sei jedoch eine akute Suizidalität nicht auszuschliessen. Die Weiterbehandlung erfolge im ambulanten Rahmen. Im aktuellsten ärztlichen Bericht vom 10. April 2013 wird bestätigt, dass beim Beschwerdeführer Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung vorlägen und er an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion auf die beengenden Wohnverhältnisse im Durchgangszentrum leide mit Symptomen von Niedergeschlagenheit, Grübeln, Appetit- und Hoffnungslosigkeit sowie intermittierenden Suizidgedanken. Im Falle einer Wegweisung müsse mit einer Dekompensation mit tiefer Verzweiflung, dissoziativen Symptomen und akuter Suizidalität gerechnet werden. Da der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits einen Suizidversuch unternommen habe, sei das Risiko stark erhöht. Eine psychotherapeutische und medikamentöse Weiterbehandlung sei derzeit dringend geboten.

7.4.2Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Die Symptome (affektiv depressiv, hoffnungslos, kaum schwingungsfähig, freudlos, ängstlich, im Antrieb vermindert, Anzeichen psychovegetativer Anspannung, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, teils selbstverletzendes Verhalten, wiederkehrende Suizidgedanken, psychotische Symptomatik) erscheinen nicht als so schwer, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak existenziell gefährdet wäre. Er wird zur Zeit medikamentös und mit einer ambulanten Gesprächstherapie behandelt. Diesbezüglich ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak, namentlich in Dohuk, auszugehen, auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind. Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist - entgegen der in der Replik vertretenen Meinung - in der Provinz Dohuk grundsätzlich gewährleistet. So verfügt das Azadi Teaching Hospital in Dohuk über eine psychiatrische Abteilung, und das Mental Health Center ist spezialisiert auf Kinder- und Jugendpsychiatrie (Directorate General of Health/Dohuk, http://www.duhokhealth.org/en/, besucht am 5. April 2013). Im Nordirak nehmen sich überdies NGOs und Traumazentren der Behandlung von Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen an. Auch seien die nötigen Medikamente zur Behandlung von psychischen Erkrankungen vorhanden, wenn es auch teilweise zu Engpässen kommen könne (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5633/2008 vom 22. Juli 2011 E. 7.3.5). Dass die Behandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache des Beschwerdeführers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behandlungserfolg in der Tat förderlich sein. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in Dohuk nicht entgegen.

7.5 Der Beschwerdeführer kann sich mithin in der Provinz Dohuk niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer davon auszugehen wäre, er gerate aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. Er verfügt mithin in der Provinz Dohuk über eine innerstaatliche Schutzalternative, welche aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschliesst.

7.6 Im Resultat sind demnach die Erwägungen des BFM, wonach der Beschwerdeführer über eine innerstaatliche Schutzalternative verfüge, zu bestätigen. Das BFM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak - insbesondere nach Dohuk - ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person hat nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in casu nicht vor, zumal sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss dem Arztbericht vom 15. Januar 2013 verbessert hat. Bei einer drohenden Ausweisung sei eine akute Suizidalität jedoch nicht auszuschliessen. Solange jedoch Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag eine Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03). Der geltend gemachten Suizidalität des Beschwerdeführers ist deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung zu tragen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Wie in Erwägung 7 dargelegt, herrscht im Nordirak keine Situation allgemeiner Gewalt, und es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Nordirak, insbesondere in der Provinz Dohuk, niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen kann, zumal nicht ersichtlich ist, dass er dort in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

Sollten sich beim Beschwerdeführer im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung suizidale Tendenzen akzentuieren, wäre dem mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Massnahmen entgegenzuwirken, sodass er nicht einer unabwendbaren konkreten Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden ausgesetzt ist.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2012 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105