D-5538/2012 - 2013-05-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. September 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5538/2012/wif

Urteil vom 8. Mai 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...), Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Jelena Isailovic,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. September 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Mosul - verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 16. Januar 2012 und gelangte über die Türkei, weitere ihm unbekannte Länder und Italien am 27. Januar 2012 in die Schweiz, wo er am 9. Februar 2012 ein Asylgesuch stellte. Am 2. März 2012 wurde er summarisch befragt und am 21. August 2012 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Angst gehabt vor den Terroristen, die sie im Visier gehabt hätten, weil sie Kurden seien. Im Juli 2011 habe er während einer Woche öfters das gleiche Auto gesehen, aus dem sie ihn beobachtet hätten. Eines Tages hätten sie auf dem Heimweg von der Arbeit vor ihm gehalten und von ihm verlangt, dass er einsteige. Wahrscheinlich hätten sie seine Familie für reich gehalten und Geld erpressen wollen. Weil er sich gewehrt habe, hätten sie ihn mit dem Messer an Kopf, Rücken und Arm verletzt. Da die Polizei gekommen sei, hätten sie ihn losgelassen und seien geflüchtet. Er sei bewusstlos ins Spital gebracht und dort operiert worden. Am nächsten Tag sei er entlassen worden, weil das Spital überlastet gewesen sei.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 - eröffnet am 20. September 2012 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

D.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab und lud das BFM zur Vernehmlassung bis zum 12. November 2012 ein.

E.
Mit Eingabe vom 1. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2012 zu den Akten.

F.
Am 8. November 2012 wurde die Frist zur Vernehmlassung bis zum 12. Dezember 2012 verlängert.

G.
Mit Eingabe vom 30. November 2012 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 29. Oktober 2012 zu den Akten. Das Schreiben ging gleichzeitig in Kopie an das BFM.

H.
Am 11. Dezember 2012 wurde die Frist zur Vernehmlassung bis zum 12. Januar 2013 verlängert.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2013 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte einen weiteren ärztlichen Bericht vom 15. Januar 2013 zu den Akten.

K.
Mit Schreiben vom 23. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen ärztlichen Bericht vom 10. April 2013 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachfolgend sind die formellen Rügen vorab zu prüfen, da diese gegebenenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen können.

3.1 Der Beschwerdeführer führte hierzu aus, das BFM habe sich in seiner Verfügung nicht zu seiner gesundheitlichen Situation geäussert, obwohl er bereits an der Anhörung auf seine gesundheitlichen Probleme hingewiesen habe. Damit sei die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts, insbesondere zwecks Abklärung seines Gesundheitszustandes, und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2 Das BFM hielt dem entgegen, obwohl der Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren ausführlich zu seinem Gesundheitszustand angehört worden sei, habe er die nunmehr geltend gemachten psychischen Probleme mit keinem Wort erwähnt. Die zwei Arztberichte, die er auf Beschwerdeebene nachreiche, seien beide nach Erhalt des ablehnenden Asylentscheides vom 19. September 2012 verfasst worden.

3.3 Wie das BFM richtig ausführt, wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand an der Anhörung befragt. Dabei gab er lediglich kleinere physische Beschwerden an. Die neu geltend gemachten psychischen Probleme erwähnte er mit keinem Wort. Entgegen den Ausführungen in der Replik musste das BFM seine Aussagen an der Anhörung, er leide an starken Kopfschmerzen, nicht als nicht definierte psychische Probleme interpretieren, dies auch nicht in Anbetracht seiner Jugendlichkeit und seines Kulturkreises. Das BFM durfte deshalb davon ausgehen, dass er weitgehend gesund sei und es musste sich in seiner Verfügung nicht vertieft mit dessen Gesundheitszustand auseinandersetzen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen Probleme sind durch die eingereichten Arztberichte eingehend belegt, und das BFM hat sich in seiner Vernehmlassung auch zu diesen sowie zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert. Der Sachverhalt ist nach dem Gesagten rechtsgenüglich erstellt. Der Antrag um Rückweisung an die Vorinstanz wird abgewiesen.

4.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, gemäss Subsidiaritätsprinzip seien Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Gesuchsteller mache geltend, von Anhängern einer terroristischen Organisation in Mosul bedroht und angegriffen worden zu sein. Im Zusammenhang mit nicht-staatlicher Verfolgung müsse die Frage der landesweiten Gefährdung vertieft geprüft werden. Im vorliegenden Fall sei es zwar unwahrscheinlich, dass es sich bei der angegebenen Gruppe um eine landesweit vernetzte Organisation handle, gänzlich ausgeschlossen werden könne dies jedoch nicht. Somit stelle sich die Frage nach dem verfügbaren Schutz in anderen Gebieten des Iraks, insbesondere in den kurdisch kontrollierten Provinzen im Nordirak. Die Behörden im Nordirak seien grundsätzlich in der Lage, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen, nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten und somit adäquaten Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Zwar prüften die kurdischen Behörden im Rahmen der Registrierung von intern Vertriebenen aus dem Zentralirak allfällige Sicherheitsrisiken, die von einer solchen Person ausgehen könnten. Im vorliegenden Fall verfüge der Beschwerdeführer jedoch nicht über ein Profil, das ihn in den Augen der kurdischen Behörden als potenziellen politischen Gegner erscheinen lassen könne. Er sei Kurde, im Nordirak aufgewachsen und nie religiös oder politisch tätig gewesen. Somit hätten die kurdischen Behörden keinen Grund, ihm die Einreise in den Norden und die dortige Niederlassung zu verweigern. Da er im kurdisch kontrollierten Teil des Iraks um effektiven Schutz nachsuchen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Aus diesem Grund hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Daher könne darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu überprüfen. Diesbezüglich sei indessen ausdrücklich ein Vorbehalt anzubringen.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe detailliert geschildert, wie er ins Visier der Terroristen geraten sei. Auch seine Schilderungen bezüglich des Angriffs im Juli 2011 seien substanziiert ausgefallen, und die Zeit nach dem traumatischen Vorfall habe er ebenfalls detailreich, plausibel und frei von Widersprüchen geschildert. Die ihm zugefügten Verletzungen seien heute noch an seinem Körper in Form von Narben sichtbar, was die beigelegten Fotografien belegen würden. Auch verfüge er in Anbetracht seines Bildungsgrades und seiner Jugendlichkeit über sehr gute Kenntnisse über Mosul, und er sei in der Lage gewesen, die diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Die längerfristige Inanspruchnahme des am Zufluchtsort erhältlichen Schutzes, namentlich sich in Dohuk niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen, könne ihm individuell nicht zugemutet werden. Aufgrund des Angriffes durch die Terroristen leide er an gesundheitlichen Problemen, namentlich am Kopf. Wegen Thoraxschmerzen sei er in medizinischer Behandlung gewesen. Aktuell leide er an einer psychischen Erkrankung. Angesichts der vorherrschenden Verhältnisse im Nordirak, namentlich des schlechten Gesundheitssystems, insbesondere in Bezug auf die psychiatrische Versorgung, welche als katastrophal zu bezeichnen sei, wäre er aufgrund des Fehlens der notwendigen medizinischen Behandlung in Dohuk einer konkreten Gefahr ausgesetzt und damit einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgeliefert. Er sei zwar Kurde, habe bis zu seinem zehnten Lebensjahr in Dohuk gelebt und verfüge dort über gewisse Familienangehörige. Seit seinem Umzug im Jahre 2003 - mithin seit neun Jahren - habe er sich jedoch nie mehr im Nordirak aufgehalten und die dort verbliebenen Familienangehörigen besucht. Das von der Vorinstanz geltend gemachte weite Beziehungsnetz könne nicht als tragfähig im Sinne einer Unterstützung beim Aufbau einer Existenz bezeichnet werden. Seine Schwester habe in eine neue Familie eingeheiratet und könne nach der dortigen Tradition keinerlei Unterstützung erbringen. Zu den drei noch lebenden Onkeln bestehe seit 2003 keinerlei Kontakt. Er habe an der Anhörung geltend gemacht, dass es für seine Familie unmöglich sei, eine Unterkunft im Nordirak zu bekommen.

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 18. Oktober 2012, ein Überweisungsschreiben an die (...) vom 11. Oktober 2012 und Fotografien von Narben am Kopf und am Oberkörper zu den Akten. Später reichte er einen ärztlichen Bericht der (...) vom 29. Oktober 2012 nach.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, zwar habe der Beschwerdeführer verschiedentlich kleinere körperliche Probleme geltend gemacht, die er auf die besagten Verletzungen mit einem Messer zurückführe. So habe er sich zum einen wegen Thoraxschmerzen in ärztliche Behandlung begeben. Zum anderen habe er an der Anhörung angegeben, es werde ihm bei grosser Hitze und Anstrengung schnell schwindlig oder schlecht. Im ärztlichen Bericht vom 18. Oktober 2012 werde aber keinerlei längerfristige körperliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers festgestellt. Somit komme auch der Fotografie von den Narben auf seinem Oberkörper kein besonderer Beweiswert zu. Die ärztlichen Berichte vom 18. und 29. Oktober 2012 stellten beide eine psychische Störung des Beschwerdeführers fest. Im Bericht vom 18. Oktober 2012 sei erstmals auf die zeitweise Suizidalität des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Im Bericht vom 29. Oktober 2012 werde nach zwei Konsultationen die Diagnose einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gestellt und ein Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) geäussert. Es werde ebenfalls auf die Suizidalität hingewiesen, die jedoch nicht als akut eingeschätzt werde. Gemäss telefonischer Mitteilung habe sich der Beschwerdeführer am 20. November 2012 in der (...) in stationäre Behandlung begeben. Dem ersten Bericht lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits über ein halbes Jahr lang in ärztlicher Behandlung gewesen sei, doch erst am 11. Oktober 2012, also kurz nach Erhalt des negativen Asylentscheides, notfallmässig in die (...) überwiesen worden sei. Im zweiten Bericht werde explizit festgehalten, dass die diagnostizierte Anpassungsstörung sowie die möglichen Symptome einer PTBS eine Folge der Ablehnung des Asylgesuchs seien. Es sei notorisch, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs die Gesuchsteller in eine psychische Krise stürzen könne und bei einem entsprechenden Persönlichkeitsprofil suizidale Gedanken entstehen könnten. Depressionen und suizidale Tendenzen könnten aber in solchen Fällen in der Schweiz medikamentös gedämpft werden, weshalb auch ein zu erwartender Zustand von Suizidalität nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche. Es sei Aufgabe der medizinischen Fachperson in der Schweiz, gegebenenfalls kurzfristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention mit ihrem Einfluss und Fachkönnen den Asylsuchenden auf die Ausreise vorzubereiten, um einer möglichen Dekompensation vorzubeugen. Somit könne dem Beschwerdeführer auch nach Beurteilung der neu eingereichten Beweismittel zugemutet werden, den Schutz des Nordiraks längerfristig in Anspruch zu nehmen.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, es sei ihm individuell nicht zuzumuten, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Bei der Rückführung von kranken Personen sei angesichts des defizitären Gesundheitssystems grosse Zurückhaltung geboten. Des Weiteren sei festzuhalten, dass es für Kurden, welche wie er aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei nordirakischen Provinzen - namentlich aus Mosul - stammten, fraglich sei, ob sie im Nordirak ein Bleiberecht hätten. Aus dem mit der Replik eingereichten Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2013, wo er sich vom 20. November 2012 bis zum 11. Dezember 2012 in stationärer Behandlung befunden habe, nachdem er im Durchgangszentrum bewusstlos am Boden liegend aufgefunden worden sei, gehe hervor, dass sich der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung bestätigt habe. Im Bericht werde davon ausgegangen, dass diese auf die im Irak erlittenen Verletzungen durch ein Messer zurückzuführen und die zunehmende Suizidalität bei ihm aufgetreten sei, weil er grosse Angst vor einer Wegweisung in den Irak und erneuten Übergriffen gehabt habe. Aus diesem Grund sei es durchaus nachvollziehbar, dass ein negativer Wegweisungsentscheid diese Angst enorm habe aufleben lassen und gar Todeswünsche aufgekommen seien. Neben einer depressiven Symptomatik mit Schlafstörungen habe sich während der Behandlung eine psychotische Symptomatik gezeigt, und er sei ein weiteres Mal in einem dissoziativen Zustand angetroffen worden. Die Verlegung in ein neues nicht unterirdisch gelegenes Durchgangszentrum habe ihn merklich entlastet. Die Entlassung aus der stationären Behandlung sei erfolgt, weil er sich von der Suizidalität habe distanzieren können. Eine ambulante Weiterbehandlung sei jedoch dringend geboten. Im Anschluss folgen in der Replik allgemeine Ausführungen zur Behandlungsmöglichkeit von PTBS im Nordirak. Angesichts dieser Ausführungen sei festzuhalten, dass er die dringend notwendige Behandlung seiner posttraumatischen Belastungsstörung in Dohuk nicht erhalten würde, weshalb von einer gravierenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes auszugehen sei. Im Falle einer Wegweisung bestehe das Risiko einer akuten Selbstgefährdung beziehungsweise Suizidalität. Im Übrigen verfüge er zwar über eine gewisse Arbeitserfahrung, könne aber auf keine Schul- oder Berufsbildung zurückgreifen und verfüge nach seiner langjährigen Abwesenheit über kein Beziehungsnetz im Nordirak.

Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der (...) vom 15. Januar 2013 zu den Akten.

6.
Das BFM brachte in seiner Verfügung zwar einen allgemeinen Vorbehalt bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers an, äusserte aber diesbezüglich keine konkreten Zweifel. Die Frage kann jedoch vorliegend offenbleiben, da der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wie nachfolgend dargelegt, ohnehin nicht erfüllt.

7.

7.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht, wer in seinem Heimatland Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Im Lichte der Schutztheorie bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten, und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 und 8 S. 1017 ff.).

7.2 Die Sicherheitslage im Zentralirak - so auch in Mosul - ist von einer weit verbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet; es ist davon auszugehen, dass ein staatliches Gewaltmonopol und eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur nicht vorhanden sind, bzw. der Sicherheits- und Justizapparat insgesamt nicht schutzfähig ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.5 S. 1018 f., BVGE 2008/12 E. 6.8 S. 168). In den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya sind die nordirakischen Sicherheitsbehörden hingegen grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7 S. 52 f.).

7.3 In den nordirakischen Provinzen herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Niederlassung in diesen Provinzen generell als unzumutbar betrachtet werden müsste. Insbesondere alleinstehende und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, können sich dort niederlassen und eine neue Existenz aufbauen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.8 S. 72 f.). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Kurden ohne familiäre Verpflichtungen, der die ersten zehn Jahre seines Lebens in Dohuk gelebt hat und dort sozialisiert wurde. Zwar verfügt er gemäss seinen Aussagen über keine Schul- und Berufsbildung, er kann jedoch zumindest ein wenig lesen und schreiben. Auch konnte er Berufserfahrung im Baugewerbe und der Gastronomie sammeln (vgl. Akten des BFM A4 S 4). Gemäss seinen Aussagen leben drei Onkel in Dohuk (vgl. A16 F12). Dass er zu diesen keinerlei Kontakt mehr habe, erscheint nicht glaubhaft, zumal er an der Anhörung angab, er könne bei einer Rückkehr bei seinen Onkeln arbeiten (vgl. A16 F89). Jedenfalls verfügt er über die möglicherweise nötige Gewährsperson zur Registrierung und Legalisierung seines Aufenthalts in der Provinz Dohuk. Zudem steht kurdischen Zugezogenen dem Erwerb von Grundeigentum und Miete von Wohnraum nichts entgegen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.6.1 S. 47 f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass für den Beschwerdeführer als Kurde die Einreise in die Provinz Dohuk und die dortige Niederlassung möglich sind, selbst wenn er seinen letzten Wohnsitz in der Provinz Mosul gehabt haben sollte. Da er bis anhin keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt hat, besteht auch kein Anlass zur Annahme, die Behörden im Nordirak seien allenfalls nicht willens, ihm Schutz vor Verfolgung zu gewähren.

7.4Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass eine medizinische Notlage gemäss Praxis nur dann vorliegt, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte.Es reicht jedenfalls nicht aus, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S.21mit weiteren Hinweisen).

7.4.1 Gemäss psychiatrischem Bericht vom 29. Oktober 2012 entwickelte sich beim Beschwerdeführer durch die Ablehnung seines Asylgesuchs, welche die Erinnerungen an die Erlebnisse im Irak wieder habe hochkommen lassen, eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt. Zusätzlich zeige er Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich in der Folge der Ablehnung verstärkt hätten. Er habe wiederkehrende Suizidgedanken, jedoch ohne konkreten Plan, sodass keine akute Suizidalität bestehe. Der psychische Gesundheitszustand sei nicht stabil. Im Falle einer Ausweisung in den Irak sei mit einer massiven Destabilisierung zu rechnen. Vom 20. November 2012 bis zum 11. Dezember 2012 begab sich der Beschwerdeführer aufgrund zunehmender Suizidalität in stationäre Behandlung. Im Austrittsbericht vom 15. Januar 2013 wurde festgehalten, der Austritt erfolge nach Teilstabilisierung des Zustandsbildes. Der Beschwerdeführer habe sich von der Suizidalität distanziert, sodass keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe. Im Falle einer drohenden Ausschaffung sei jedoch eine akute Suizidalität nicht auszuschliessen. Die Weiterbehandlung erfolge im ambulanten Rahmen. Im aktuellsten ärztlichen Bericht vom 10. April 2013 wird bestätigt, dass beim Beschwerdeführer Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung vorlägen und er an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion auf die beengenden Wohnverhältnisse im Durchgangszentrum leide mit Symptomen von Niedergeschlagenheit, Grübeln, Appetit- und Hoffnungslosigkeit sowie intermittierenden Suizidgedanken. Im Falle einer Wegweisung müsse mit einer Dekompensation mit tiefer Verzweiflung, dissoziativen Symptomen und akuter Suizidalität gerechnet werden. Da der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits einen Suizidversuch unternommen habe, sei das Risiko stark erhöht. Eine psychotherapeutische und medikamentöse Weiterbehandlung sei derzeit dringend geboten.

7.4.2Die Erkrankung des Beschwerdeführers lässt nach dem Gesagten nicht auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rückkehr aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen. Die Symptome (affektiv depressiv, hoffnungslos, kaum schwingungsfähig, freudlos, ängstlich, im Antrieb vermindert, Anzeichen psychovegetativer Anspannung, Schlafstörungen, Appetitlosigkeit, teils selbstverletzendes Verhalten, wiederkehrende Suizidgedanken, psychotische Symptomatik) erscheinen nicht als so schwer, dass er nach einer Rückkehr in den Nordirak existenziell gefährdet wäre. Er wird zur Zeit medikamentös und mit einer ambulanten Gesprächstherapie behandelt. Diesbezüglich ist von einer adäquaten Behandelbarkeit im Nordirak, namentlich in Dohuk, auszugehen, auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind. Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers ist - entgegen der in der Replik vertretenen Meinung - in der Provinz Dohuk grundsätzlich gewährleistet. So verfügt das Azadi Teaching Hospital in Dohuk über eine psychiatrische Abteilung, und das Mental Health Center ist spezialisiert auf Kinder- und Jugendpsychiatrie (Directorate General of Health/Dohuk, http://www.duhokhealth.org/en/, besucht am 5. April 2013). Im Nordirak nehmen sich überdies NGOs und Traumazentren der Behandlung von Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen an. Auch seien die nötigen Medikamente zur Behandlung von psychischen Erkrankungen vorhanden, wenn es auch teilweise zu Engpässen kommen könne (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5633/2008 vom 22. Juli 2011 E. 7.3.5). Dass die Behandlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache des Beschwerdeführers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden kann, dürfte dem Behandlungserfolg in der Tat förderlich sein. Dem Beschwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase seiner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in Dohuk nicht entgegen.

7.5 Der Beschwerdeführer kann sich mithin in der Provinz Dohuk niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer davon auszugehen wäre, er gerate aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage. Er verfügt mithin in der Provinz Dohuk über eine innerstaatliche Schutzalternative, welche aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschliesst.

7.6 Im Resultat sind demnach die Erwägungen des BFM, wonach der Beschwerdeführer über eine innerstaatliche Schutzalternative verfüge, zu bestätigen. Das BFM hat nach dem Gesagten das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak - insbesondere nach Dohuk - ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

Die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person hat nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3 S. 19 f.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände liegen in casu nicht vor, zumal sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemäss dem Arztbericht vom 15. Januar 2013 verbessert hat. Bei einer drohenden Ausweisung sei eine akute Suizidalität jedoch nicht auszuschliessen. Solange jedoch Massnahmen ergriffen werden, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag eine Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03). Der geltend gemachten Suizidalität des Beschwerdeführers ist deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung zu tragen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Wie in Erwägung 7 dargelegt, herrscht im Nordirak keine Situation allgemeiner Gewalt, und es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer im Nordirak, insbesondere in der Provinz Dohuk, niederlassen und dort eine neue Existenz aufbauen kann, zumal nicht ersichtlich ist, dass er dort in eine existenzielle Notlage geraten könnte.

Sollten sich beim Beschwerdeführer im Falle eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung suizidale Tendenzen akzentuieren, wäre dem mit geeigneten medikamentösen oder allenfalls auch psychotherapeutischen Massnahmen entgegenzuwirken, sodass er nicht einer unabwendbaren konkreten Gefahr ernster gesundheitlicher Schäden ausgesetzt ist.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2012 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106