B-385/2012 - 2012-05-08 - Formation professionnelle - Berufsprüfung für HR-Fachleute 2011, Nichteintretensentscheid vom 9. Dezember 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-385/2012

Urteil vom 8. Mai 2012

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiber Michael Müller.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Trägerverein für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Human Resources,c/o KV Schweiz,

Erstinstanz,

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,

Vorinstanz.

Gegenstand Berufsprüfung für HR-Fachleute 2011, Nichteintretensentscheid vom 9. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) legte im September 2011 die Berufsprüfung für HR-Fachleute 2011 ab. Mit Verfügung vom 2. November 2011 teilte ihm der Schweizerische Trägerverein für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Human Resources (Erstinstanz) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Gemäss Notenblatt erhielt er im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" (schriftlich) die Note 4.5, im Fach "Personalmarketing und Entwicklung" (mündlich) die Note 4.0, im Fach "Honorierung und Sozialversicherung" (schriftlich) die Note 3.0, im Fach "Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft" (schriftlich) die Note 3.0, im Fach "Kommunikation und Führung" (mündlich) die Note 4.0 sowie im Fach "Personalberatung" (schriftlich) die Note 4.0 und erzielte somit die ungenügende Gesamtnote 3.8.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. November 2011 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT, Vorinstanz). Er machte im Wesentlichen geltend, seine Prüfungsleistung im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" sei in mehrfacher Hinsicht unterbewertet worden. Er beantragte, in diesem Fach seien ihm insgesamt zusätzliche 2½ Punkte zu erteilen, womit er ein Punktetotal von 73 Punkten und die Fachnote 5.0 erreichen würde.

C.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2011 kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Sie begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Anhebung der Note im Fach Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung haben könne. Selbst wenn die Note antragsgemäss angehoben würde, würde er die Prüfung als Ganzes nicht bestehen. Neu würde er damit eine Notensumme von 23 und dadurch eine weiterhin ungenügende Gesamtnote von 3.8 erzielen. Ferner verwies die Vorinstanz darauf, dass sowohl die Rechtsprechung von Bundes- und Bundesverwaltungsgericht als auch die Lehre übereinstimmend davon ausgingen, dass grundsätzlich nur das Prüfungsergebnis als Streitgegenstand aufzufassen sei. Einzelne Fachnoten könnten ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn die Neubewertung und Anhebung einer Fachnote dazu führe, dass das betreffende Fach bei einer Wiederholung der Prüfung nicht mehr abgelegt werden müsse.

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 9. Dezember 2011 legte der Beschwerdeführer am 20. Januar 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, bei Gewährung der beantragten Punkte erhielte er im fraglichen Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" statt einer 4.5 die Note 5, was zwar nicht für das Bestehen der Prüfung reichen, für ihn aber im Hinblick auf die Wiederholung der ungenügenden Prüfungen einen wesentlichen Unterschied machen würde: So könnte er sich in diesem Falle in den beiden zu wiederholenden Fächern "Honorierung und Sozialversicherung" sowie "Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaften" zwei ungenügende Noten von 3.5 oder eine genügende Note von 4 und eine ungenügende Note von 3.0 erlauben, um die Prüfung insgesamt zu bestehen. Würde demgegenüber die Note im fraglichen Fach nicht angepasst, bedeute dies, dass er in einem der zu wiederholenden Fächer zwingend eine 4.0 erlangen müsse und sich im anderen Fach keine schlechtere Note als 3.5 erlauben dürfe. Damit zeitige die im fraglichen Fach erzielte Note unmittelbare Rechtswirkungen auf die Beurteilung, ob er die Berufsprüfung nach der Wiederholung bestanden habe oder nicht. Sie diene nämlich für die Berechnung der Gesamtnote und habe im Wiederholungsfall dieselbe Wirkung wie eine Erfahrungsnote. Indem die Vorinstanz diese Rechtsfolgen der Note im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" ausblende und sich auf die Prüfung beschränke, ob der Beschwerdeführer bei einer Anhebung der Note die Prüfung bestehen würde, handle sie geradezu willkürlich. Mit ihrem Vorgehen, so führt der Beschwerdeführer weiter aus, verletze die Vorinstanz überdies das Gleichbehandlungsgebot. Hätte er nämlich in der Berufsprüfung vom September 2011 in den Fächern "Honorierung und Sozialversicherung" und "Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaften" anstelle der beiden Noten 3.0 jeweils mit 3.5 abgeschlossen, wäre die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten, denn das Anheben der fraglichen Note auf 5.0 hätte das Bestehen der Prüfung bedeutet. Falls er anlässlich der Wiederholung dieser beiden Fächer beispielsweise jeweils die Note 3.5 erzielen würde, könnte jedoch die Note der im letzten Jahr abgeschlossenen Teilprüfung "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" nicht mehr angefochten werden, weil die Rechtsmittelfrist abgelaufen wäre.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe an der beantragten Anhebung der Note im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" von 4.5 auf 5.0 kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes (zit. in E. 1). Die beantragte Notenanhebung würde, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten werde, weder etwas an der ungenügenden Gesamtnote noch am Umfang der zu wiederholenden Fächer ändern, weshalb ein rechtliches Interesse daran ausgeschlossen sei. Der vom Beschwerdeführer dargetane Vorteil, durch eine bessere Note im fraglichen Fach bei einer allfälligen Wiederholung der ungenügenden Fächer jeweils eine weniger hohe Note erreichen zu müssen, um insgesamt zu bestehen, stelle auch kein tatsächliches Interesse dar. Weiter führt die Vorinstanz aus, die Rüge des Beschwerdeführers, wonach sie willkürlich gehandelt habe, indem sie sich bei ihrem Entscheid auf die Prüfung beschränkt habe, ob er bei einer Anhebung der Note im fraglichen Fach die Prüfung bestanden hätte, sei unbegründet. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht liege nicht vor, habe die getroffene Begründung es doch dem Beschwerdeführer ermöglicht, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Schliesslich sei - entgegen der entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers - auch keine Verletzung des verfassungsmässig verankerten Gleichbehandlungsgebotes ersichtlich. Die Rechtsgleichheit sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen unterschiedlich behandelt würden. Das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers sei hingegen rein hypothetisch und spekulativ, weshalb nicht näher darauf einzugehen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss Art. 33 Bst. d VGG zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung. Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist mithin für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid beschwert. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung respektive das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

Hinsichtlich der Bewertung von Prüfungsleistungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie das Bundesgericht, der Bundesrat sowie bereits die früheren Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes bei der Bewertung von Prüfungsleistungen eine gewisse Zurückhaltung und weicht bei Fragen, die seitens der Verwaltungsjustizbehörden schwer zu überprüfen sind, nicht ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und Examinatoren ab (vgl. BVGE 2008/14 E. 3.1; BVGE 2007/6 E. 3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 75 f. Rz. 2.158).

Hingegen hat die Rechtsmittelbehörde bei Rügen über Verfahrensmängel im Prüfungsablauf oder über die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, wobei all jene Einwände auf Verfahrensfragen Bezug nehmen, die den äusseren Ablauf der Prüfung oder das Vorgehen bei der Bewertung betreffen (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c; BVGE 2008/14 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 20. Januar 2012, der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, auf seine Beschwerde einzutreten und in der Sache zu entscheiden. Nachfolgend streitig und zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die bei ihr eingereichte Beschwerde gegen die Verfügung des Schweizerischen Trägervereins für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Human Resources vom 2. November 2011 eingetreten ist, indem sie davon ausging, dass es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen Interesse an der Änderung bzw. der Aufhebung der angefochtenen Verfügung i.S.v. Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG mangle.

3.1. Im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer die Überprüfung einer einzelnen Fachnote der Berufsprüfung für HR-Fachleute 2011, nämlich derjenigen im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" (schriftlich) beantragt. Gemäss Verfügung der Erstinstanz vom 2. November 2011 erzielte der Beschwerdeführer in diesem Fach die Note 4.5. In seiner Beschwerde vom 25. November 2011 rügte er, seine Prüfungsleistung in diesem Fach sei in mehrfacher Hinsicht unterbewertet worden. Er beantragte, es seien ihm insgesamt zusätzliche 2½ Punkte zu erteilen, womit er ein Punktetotal von 73 Punkten und die Fachnote 5.0 erreichen würde.

3.2. Das Bundesgericht geht davon aus, dass im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung einzelner Noten einer Gesamtprüfung nur ausnahmsweise dann besteht, wenn aufgrund derselben das Nichtbestehen, eine andere Folge - wie insbesondere der Ausschluss von der Weiterbildung - oder ein Prädikat, für welches die Prüfungsordnung vorgibt, wie es zu bestimmen ist, in Frage steht (vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6).

Für die Anfechtung vor der Vorinstanz und vor dem Bundesverwaltungsgericht genügt - anders als bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht - bereits ein tatsächliches Interesse (Art. 48 VwVG; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1171 ff). Das heisst, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der Partei durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können muss. Die Partei muss durch die zu erlassende Verfügung im Falle eines für sie negativen Entscheides persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden (vgl. BGE 123 II 376 E. 2). Die Geltendmachung bloss mittelbarer bzw. ausschliesslich allgemeiner Interessen legitimiert hingegen nicht zur Beschwerdeführung. Vielmehr muss das schutzwürdige Interesse in einem praktischen Nutzen, wie bspw. der Abwendung eines ideellen oder materiellen Nachteils, bestehen (vgl. BGE 125 I 7 E. 3c).

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung einer Einzelnote bestehe, wenn damit nicht einmal ein tatsächliches Interesse, sondern nur die "reine Hoffnung" verbunden sei, durch eine höhere Benotung dieser Prüfung in den anderen zu wiederholenden Prüfungen eine weniger hohe Note erreichen zu müssen, um insgesamt zu bestehen; die Höhe der Noten müsse vielmehr an Rechtsfolgen geknüpft sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-100/2011 vom 24. Mai 2011, E. 3.1 sowie B-4878/2008 vom 10. September 2008, E. 2.3).

3.3. Die Modalitäten der Berufsprüfung für HR-Fachleute sind in ihren Grundzügen in der "Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für HR-Fachmann und HR-Fachfrau" (Prüfungsordnung) festgelegt. Nach deren Ziff 7.1 ist die Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens 4.0 beträgt (Bst. a) und höchstens zwei Noten unter 4.0 liegen (Bst. b). Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie zweimal wiederholen (Ziff. 7.31), wobei sich die Wiederholungsprüfungen nur auf diejenigen Prüfungsteile beziehen, in denen nicht mindestens die Note 4 erzielt wurde (Ziff. 7.3.2).

3.4. Zur Begründung seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, bei Gewährung der im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz beantragten Punkte erhielte er im fraglichen Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" statt einer 4.5 die Note 5, was zwar nicht für das Bestehen der Prüfung reichen, für ihn aber im Hinblick auf die Wiederholung der ungenügenden Prüfungen einen wesentlichen Unterschied machen würde, indem er sich zwei ungenügende Noten von 3.5 oder eine genügende Note von 4 und eine ungenügende Note von 3.0 erlauben könnte, um die Prüfung insgesamt zu bestehen. Würde demgegenüber die Note im fraglichen Fach nicht angepasst, bedeute dies, dass er in einem der zu wiederholenden Fächer zwingend eine 4.0 erlangen müsse und sich im anderen Fach keine schlechtere Note als 3.5 erlauben dürfe. Somit zeitige die im fraglichen Fach erzielte Note unmittelbare Rechtswirkungen auf die Beurteilung, ob er die Berufsprüfung nach der Wiederholung bestanden habe oder nicht. Sie diene nämlich der Berechnung der Gesamtnote und habe im Wiederholungsfall dieselbe Wirkung wie eine Erfahrungsnote.

3.5. Im Lichte der vorerwähnten Rechtsprechung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer an einer allfälligen Anhebung der Note im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" von 4.5 auf 5.0 weder ein rechtliches noch ein tatsächliches Interesse haben kann: Auch wenn die fragliche Note antragsgemäss angehoben würde, würde er die Berufsprüfung für HR-Fachleute als Ganzes unbestrittenermassen nicht bestanden haben. Dadurch ist ein rechtliches Interesse ausgeschlossen. Auch ein tatsächliches Interesse vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun: Da er auch im Falle der beantragten Anhebung der Note im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" die Prüfung insgesamt nicht bestehen würde und daher die beiden Prüfungsteile, in denen er ungenügende Noten erzielt hat, wiederholen müsste, würde ihm aus der Anhebung kein Vorteil, wie bspw. ein geringerer Lernaufwand, erwachsen. Die vom Beschwerdeführer dargelegte blosse Hoffnung, aufgrund der beantragten Notenanhebung in den zu wiederholenden Teilprüfungen weniger erfolgreich sein zu müssen, stellt kein tatsächliches Interesse dar, welches zur Bejahung der Beschwerdelegitimation führen kann. Welche Noten er dabei erreichen wird, lässt sich allenfalls durch den von ihm betriebenen Lernaufwand steuern, bleibt letztlich aber spekulativ.

3.6. Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe geradezu willkürlich gehandelt, indem sie die Rechtsfolgen der Note im Fach "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" ausgeblendet und sich auf die Prüfung der Frage beschränkt habe, ob er bei einer Anhebung der Note die Prüfung bestehen würde.

Zwar hat sich die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid nicht explizit damit auseinandergesetzt, dass die beantragte Notenerhöhung Auswirkungen auf die in den beiden zu wiederholenden Teilprüfungen für gesamthaftes Bestehen der Berufsprüfung zu erzielenden Noten haben könnte. Wie sie indessen in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, und wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass kein schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an einer Aufhebung oder Änderung des Entscheids der Erstinstanz ersichtlich ist.

3.7. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes durch die Vorinstanz. Hätte er nämlich in der Berufsprüfung vom September 2011 anstelle der beiden Noten 3.0 mit den Noten 3.5 abgeschlossen, wäre die Vorinstanz auf die Beschwerde eingetreten, da das Anheben der fraglichen Note auf 5.0 das Bestehen der Prüfung bedeuten würde. Falls er jedoch anlässlich der Wiederholung der beiden ungenügenden Fächer beispielsweise jeweils die Note 3.5 erzielen würde, könnte die Note der im letzten Jahr abgeschlossenen Teilprüfung "Personalmarketing, Entwicklung und berufliche Grundbildung" nicht mehr angefochten werden, weil die Rechtsmittelfrist abgelaufen wäre. Indem die Vorinstanz unter Hinweis auf das fehlende schutzwürdige Interesse auf seine Beschwerde nicht eingetreten sei, werde er somit zu Unrecht gegenüber einem Kandidaten ungleich behandelt, der beispielsweise die Noten 4.5/4.0/3.5/3.5/4.0 und 4.0 erlange. Bei der Berechnung des Durchschnitts seien indessen im Lichte der Prüfungsordnung alle Kandidaten gleich zu behandeln, und es dürfe keinem Kandidaten ein Nachteil daraus entstehen, dass er einen Teil der Prüfungen ein Jahr früher abgelegt habe.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die verfassungsmässig garantierte Rechtsgleichheit dann verletzt, wenn zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. BGE 135 II E. 2.4). Der Beschwerdeführer vermag, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung korrekt darlegt, in seinen Ausführungen keine Verletzung des Rechtsgleichheitsprinzips darzutun. In seinem diesbezüglichen Vorbringen stellt er zwei fiktive Situationen gegenüber: Zum Einen, dass er bzw. ein Vergleichskandidat in den Fächern "Honorierung und Sozialversicherung" und "Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft" bei im Übrigen gleichem Prüfungsergebnis jeweils die Note 3.5 erzielt hätte, zum anderen, dass er in diesen Fächern anlässlich einer allfälligen Prüfungswiederholung je die Note 3.5 erreichen würde. Da sein Vorbringen somit rein hypothetisch ist, ist es hier unbeachtlich.

3.8. Aufgrund des Vorstehenden muss nicht weiter auf die von der Vorinstanz im Beschwerdeentscheid vom 9. Dezember 2011 und in ihrer Vernehmlassung gemachten Ausführungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Bedingungen Einzelnoten ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellen, eingegangen werden. Selbst unter der Annahme, dass einzelne Noten ausnahmsweise dann einen selbständigen Streitgegenstand bilden können, wenn an sie aufgrund ihrer Höhe direkte Rechtsfolgen geknüpft sind, hätte der Beschwerdeführer unter den konkreten Umständen kein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Notenanhebung.

3.9. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 9. Dezember 2011 zu Recht mangels schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers nicht auf dessen an sie gerichtete Beschwerde vom 2. November 2011 eingetreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 und 3 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt. Sie werden mit dem vom Beschwerdeführer am 27. Januar 2012 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Verfahrensausgang nicht ausgerichtet.

5.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) kann dieses Urteil nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden. Der vorliegende Entscheid ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Erstinstanz (Einschreiben);

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben; Vorakten zurück).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Michael Müller

Versand: 15. Mai 2012

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.