E-6591/2006 - 2007-05-08 - Asilo - Verfügung vom 23. Dezember 2002 in Sachen Vollzug der Wegweisung / N 422 548

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6591/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Schmid, Brodard
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, B._______, alias C._______, D._______, E._______, F._______, Serbien,
vertreten durch G._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Dezember 2002 in Sachen Vollzug der Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Kosovo am 2. Februar 2002 und gelangte am 7. Februar 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte und in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt wurde. Dabei machte er geltend, er stamme aus H._______, gehöre der Ethnie der Roma an und spreche Rom sowie Serbokroatisch. Aufgrund dieser Angaben führte das Bundesamt am 13. Februar 2002 mit dem Beschwerdeführer eine Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-Gutachten) durch. Dabei gelangte der Gutachter am 14. Februar 2002 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner landeskundlich-kulturellen Kenntnissen sowie seiner Sprechweise eindeutig im Kosovo sozialisiert worden sei und der Ethnie der Roma angehöre.
B. Das I._______ hörte den Beschwerdeführer am 15. April 2002 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe von Geburt bis 1976 in J._______, danach in H._______ gelebt. Im Juni 1999 hätten er und seine Familie den Kosovo verlassen müssen, da sie als Angehörige der Roma von den Albanern behelligt, geschlagen und auch verletzt worden seien. Insbesondere sei ihnen gedroht worden, für den Fall, dass sie den Kosovo nicht verlassen würden, werde die ganze Familie mitgenommen und verbrannt. Bis zur Ausreise hätten sie in K._______ gelebt. Zunächst habe er versucht, sich bei den örtlichen Behörden anzumelden. Dies sei indes aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nicht möglich gewesen. In der Folge habe er ohne Bewilligung auf einem Markt mit Textilien gehandelt. Er sei deshalb viermal von der Polizei festgenommen und auf den Posten gebracht worden.
C. Die Beschwerdeführerin verliess laut eigenen Angaben den Heimatstaat am 11. März 2002 zusammen mit den beiden ältesten Kindern und gelangte am 15. März 2002 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 21. März 2002 wurde sie vom Bundesamt in der Empfangsstelle Kreuzlingen und am 28. Mai 2002 vom I._______ befragt. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, sie habe den Kosovo wegen des Krieges verlassen. In K._______ hätten sie sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma nicht anmelden können. Im Übrigen habe sie keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt.
D. Am 5. April 2002 ersuchte das Bundesamt das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein um einen Fingerabdruckvergleich betreffend die Beschwerdeführerin. Dieser ergab laut Mitteilung der deutschen Behörden vom 14. Mai 2002, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland unter den Personalien C._______, erfasst sei und sich der Reisepass bei der Ausländerbehörde befinde. Am 12. August 2002 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Mit Schreiben vom 20. September 2002 reichte die Beschwerdeführerin die Stellungnahme zu den Akten.
E. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin liess das Bundesamt über die "Internationale Organisation für Migration" (IOM) im Rahmen des "Kosovo Information Project" (KIP) weitere Abklärungen vor Ort vornehmen. Am 15. November 2002 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Am 24. November 2002 reichte sie ihre Stellungnahme ein.
F. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 - eröffnet am 4. Januar 2003 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeigt verfügte es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
G. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2003 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren damaligen Vertreter, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei die Undurchführbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
H. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wies er ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.--. Sodann setzte er Frist zur Beschwerdeverbesserung sowie -ergänzung. Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer am 17. Februar 2003 die Beschwerdeverbesserung sowie -ergänzung ein. Darin präzisierten sie, dass sich die Rechtsmitteleingabe lediglich gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz richte. Ebenfalls fristgerecht leisteten die Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss.
I. Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Gleichentags unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht.
J. Am 6. Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer durch eine neue Vertreterin bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 stellte das Bundesamt fest, dass das ordentliche Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sei und überwies die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an die ARK.
K. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2005 ersuchte der Instruktionsrichter der ARK die Beschwerdeführer mitzuteilen, welcher der beiden von ihnen mandatierten Vertreter das Verfahren in ihrem Namen weiterführe. Innert der angesetzten Frist teilten die Beschwerdeführer mit, das Verfahren werde von der neuen Vertreterin weitergeführt.
L. Mit Schreiben vom 10. März 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums L._______ vom 28. Februar 2005 sowie einen Operationsbericht betreffend die Beschwerdeführerin ein.
M. Am 24. Oktober 2005 gaben die Beschwerdeführer ein Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. Oktober 2005 zur Lage der Roma aus dem Kosovo zu den Akten.
N. Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 reichten die Beschwerdeführer ein ärztliches Schreiben von Dr. med. J.G.P. vom 16. Januar 2006 sowie einen undatierten Auszug aus "Eine Stimme für Verfolgte" ein.
O. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte die Vorinstanz am 2. Februar 2006 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Fristgerecht reichten die Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 ihre Antwort ein.
P. Am 23. Juni 2006 gaben die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums L._______ vom 15. Juni 2006 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

Q. Mit Telefax vom 12. April 2007 ersuchte der Instruktionsrichter den vormaligen Vertreter sowie die aktuelle Vertreterin der Beschwerdeführer um Zustellung einer Kostennote.
Mit Telefax vom 17. April 2007 teilte der erste Vertreter mit, die Organisation würde von ihren Mandanten keine Zahlungen annehmen, entsprechend liege keine Kostennote vor. Mit Schreiben vom 17. April 2007 reichte die aktuelle Vertreterin eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'617.-- ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung der Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts vom 23. Dezember 2002 sind demnach mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
4.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
4.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
4.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.5. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
4.6. In der angefochtenen Verfügung wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgeführt, selbst unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Serbien und Montenegro (heute: Republik Serbien), sei eine Rückführung in den Heimatstaat zumutbar. Auch würden keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen, zumal es im Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gekommen sei. Im Kosovo habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung ausserhalb ihrer Wohngebiete könne aber für Serbisch sprachige Roma noch nicht im ganzen Kosovo ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer stammten aus H._______, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu den Serbisch sprachigen Roma noch nicht ausgeschlossen werden könne. Gestützt auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit bestehe indes eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative auf dem übrigen Staatsgebiet des Heimatlandes. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach in der Regel als zumutbar zu erachten. Da die Beschwerdeführer Verwandte in der Republik Serbien hätten, dort vor ihrer Einreise in die Schweiz mehrere Jahre lang gelebt und durch die Arbeit des Beschwerdeführers ein wirtschaftliches Fortkommen gehabt hätten, sei die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative als zumutbar zu erachten.
4.7. In der Rechtsmitteleingabe sowie den nachfolgenden Eingaben wird die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat bestritten. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma habe sich nach wie vor nicht verbessert und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht bestehe keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit für die Beschwerdeführer. Namentlich hätten sie in K._______ weder eine eigene Wohnung noch eine Bewilligung zur Arbeit gehabt. Auch inskünftig bestehe für den Beschwerdeführer kaum die Möglichkeit, eine Anstellung zu finden. Ferner würden die Roma im öffentlichen Leben generell benachteiligt. Schliesslich leide die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei auf eine regelmässige Therapie angewiesen.
4.8. Das Bundesamt führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführer hätten in K._______ über eine regulär gemietete Wohnung verfügt. Der Beschwerdeführer sei durch seine Arbeit in der Lage gewesen, neben dem Lebensunterhalt der Familie die Reise in die Schweiz, die Fr. 3'100.-- gekostet habe, zu finanzieren. Des Weitern verfüge der Beschwerdeführer in der Republik Serbien über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (zwei Brüder, eine Schwester). Weitere Geschwister, die die Familie unterstützen könnten, würden in M._______ und N._______ leben. Gemäss Arztbericht vom 28. Februar 2005 habe sich die Beschwerdeführerin fünf Mal im Heimatland operieren lassen. All dies lasse nicht auf eine existenzielle Notlage der Beschwerdeführer im Falle eines Wegweisungsvollzugs in die Republik Serbien schliessen. Behandlungsmöglichkeiten für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin würden auch im Heimatland bestehen.
4.9. In der Replik führen die Beschwerdeführer aus, in K._______ hätten sie nicht eine Wohnung, sondern ein Zimmer in einem Stall gemietet. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, mit seinem verdienten Geld die Reise in die Schweiz zu finanzieren. Tatsache sei, dass die Familie des Beschwerdeführers vor dem Krieg im Kosovo Arbeit gehabt, bescheiden gelebt und Geld gespart habe. Vor der Flucht sei dieses Geld und der Schmuck unter der Familie verteilt worden, um für einige Zeit das Überleben zu sichern. Entsprechend sei auch Geld für die Operation der Nase der Beschwerdeführerin vorhanden gewesen. Sodann würden die Beschwerdeführer in der Republik Serbien über kein tragfähiges Netz verfügen. Die in K._______ lebende Schwester des Beschwerdeführers sei schwer krank, der in O._______ lebende Bruder arbeitslos und die in N._______ lebende Schwester verfüge nur über ein kleines Einkommen, das für den Unterhalt der eigenen Familie kaum ausreiche. Wo sich die weiteren Familienangehörigen aufhalten würden, entziehe sich den Kenntnissen der Beschwerdeführer. Schliesslich sei die Lebenssituation der intern vertriebenen Roma in der Republik Serbien generell sehr schwierig und schlecht. Die meisten Roma würden in illegalen Siedlungen leben. Sie würden dort nur geduldet, wollten und könnten sich nicht registrieren lassen, womit sie auch keinen Anspruch auf humanitäre Hilfe, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung etc. hätten. Damit hätte die Beschwerdeführerin auch keinen Zugang zu der für sie erforderlichen ärztlichen und therapeutischen Hilfe.
4.10. Die Beschwerdeführer stammen aus H._______ und gehören der Ethnie der serbischsprachigen Roma an. H._______ liegt in dem mehrheitlich von Albanern besiedelten Zentralkosovo. Hinzu kommt, dass bis heute ethnische Spannungen zwischen Albanern und den Roma nicht auszuschliessen sind. Namentlich ist davon auszugehen, dass die serbischsprachigen Roma aufgrund des Gebrauchs der serbokroatischen Sprache immer wieder diskriminiert oder gar bedroht werden. Vorliegend sprechen die Beschwerdeführer ihre Muttersprache Roma, beherrschen das Serbokroatisch, aber praktisch kein Albanisch. Insoweit sind Belästigungen der Beschwerdeführer und ihrer Kinder durch die albanische Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit durchaus möglich. Selbst Schikanen bei Behördengängen können nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht eine Rückkehr nach H._______ ausgeschlossen.
4.11. Indes hat das Bundesamt das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bejaht, da sich die Beschwerdeführer nach ihrer Flucht aus dem Kosovo im Juni 1999 bis zu ihrer Ausreise aus Serbien anfangs Februar 2002 in K._______ aufgehalten hätten. Es ist indes fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Bestehen einer Ausweichmöglichkeit geschlossen hat.
Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführer ergibt sich, dass sie in H._______ ein normales Leben geführt haben und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben offenbar genügend verdient hatte, um auch Erspartes anzulegen (vgl. A12, S. 4, 7 und 9). Weiter ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführer nach dem Verlassen des Kosovo als intern Vertriebene in K._______ aufgehalten haben. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers konnten sie sich in K._______ nicht registrieren lassen und haben dort eine Wohnung beziehungsweise ein Zimmer gemietet (vgl. A1, S. 2; A12, S. 6, 8f.). Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er habe in K._______ keine Arbeitsbewilligung erhalten, trotzdem habe er mit alten Textilien gehandelt (vgl. A12, S. 6), und gelegentlich hätten sie "mehr Hunger als einen vollen Magen" gehabt (vgl. A12, S. 9). Auch sei er von der Polizei in K._______ aufgrund seiner Ethnie mehrmals festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll, in H._______ hätten sie in guten finanziellen Verhältnissen gelebt. Einige Wochen vor der Ausreise nach Serbien hätten Unbekannte sie an der Nase schwer verletzt. In K._______ hätten sie sich nicht anmelden können (vgl. A14, S. 6, 9). Sie hätten dort ebenfalls in guten sozialen Verhältnissen gelebt (vgl. A14, S. 5) und sie habe sich in Belgrad ihre verletzte Nase bei einem Privatarzt mit eigenen Mitteln sowie Geldern vom Sozialamt operieren lassen können (vgl. A14, S. 8). Allerdings sei sie in K._______ aufgrund ihrer Ethnie auch beschimpft worden (vgl. A14, S. 11).
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, weisen die Asylvorbringen der Beschwerdeführer einige Unstimmigkeiten auf, womit gewisse Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestehen. Indes ist festzustellen, dass sie dennoch in wesentlichen Punkte übereinstimmende und damit auch glaubhafte Angaben gemacht haben, namentlich bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse im Kosovo, der Aufenthaltsdauer und der Adresse in K._______, der dortigen Nichtregistrierung, der Arbeit des Beschwerdeführers als Händler ohne Bewilligung sowie den Belästigungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Diese in wesentlichen Punkten übereinstimmenden Angaben werden den nachstehenden Überlegungen zugrunde gelegt.
4.12. Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts beobachtete und beurteilte die Situation der ethnischen Minderheiten innerhalb des Kosovo wie im übrigen Serbien laufend neu. In Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 11 hatte sich die ARK zur Lage der aus dem Kosovo intern vertriebenen ethnischen Minderheiten geäussert und festgestellt, dass deren Situation nach wie vor sehr schwierig sei. Viele binnenvertriebene Personen der ethnischen Minderheiten würden unter erbärmlichen Bedingungen in inoffiziellen Behausungen ohne zureichende sanitäre Einrichtungen leben und hätten minimalste Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit. Ferner wurde festgestellt, dass Angehörige der vertriebenen ethnischen Minderheiten auch beim Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und teilweise auch im Bereich der medizinischen Versorgung benachteiligt würden. Vor diesem Hintergrund ist die interne Ausweichmöglichkeit der Beschwerdeführer zu prüfen, namentlich nach K._______, wo sie sich vor der Ausreise in die Schweiz während rund zweieinhalb Jahren aufgehalten haben.
4.13. Der Beschwerdeführer verfügt über eine vierjährige Schulbildung und keine Berufsausbildung, indes langjährige Erfahrungen als Händler. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung; sie ist Analphabetin und war nie erwerbstätig. Zwar hat es der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit offenbar verstanden, als Händler für seinen eigenen Unterhalt sowie später für denjenigen seiner Familie aufzukommen sowie in früheren Jahren auch Erspartes zu bilden. Indes ist die Familie mittlerweile fünfköpfig und die Beschwerdeführerin erneut schwanger. Angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage der intern vertriebenen ethnischen Minderheiten in ganz Serbien sowie insbesondere der grossen Arbeitslosigkeit unter den Roma ist daher fraglich, ob der Beschwerdeführer als Händler inskünftig den Unterhalt für seine Familie überhaupt erwirtschaften kann. Ebenso ungewiss ist, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Grösse der Familie, des Alters der Kinder sowie ihrer fehlenden Bildung und Arbeitserfahrung finanziell an den Lebensunterhalt der Familie beitragen kann. Etwelche Schwierigkeiten werden auch bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft für die alsdann sechsköpfige Familie bestehen. Was sodann das soziale Beziehungsnetz anbelangt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zwar als intern Vertriebene während rund zweieinhalb Jahren in K._______ gelebt haben. Inwieweit sie unter diesen Umständen während ihres dortigen Aufenthalts tragfähige Beziehungen schaffen konnten, ist fraglich. Allein der Umstand, dass einzig eine Schwester des Beschwerdeführers in K._______ lebt, lässt jedenfalls noch nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz schliessen. Namentlich ist in diesem Zusammenhang auch fraglich, ob diese eine Schwester angesichts der allgemeinen schwierigen Lage der serbisch sprachigen Roma in Serbien überhaupt in der Lage ist, die grosse Familie der Beschwerdeführer in angemessener Form zu unterstützen. Desgleichen gilt hinsichtlich der weiteren an verschiedenen Orten in Serbien lebenden Geschwister der Beschwerdeführer. Dass diese sowie die in M._______ und N._______ lebenden Geschwister die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach K._______ finanziell unterstützen könnten, ist eine blosse Annahme der Vorinstanz. Schliesslich kommt hinzu, dass sich die Beschwerdeführer seit nunmehr fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, sie mithin während dieser Zeit keine Beziehungen zu Drittpersonen in K._______ oder einem anderen Ort in Serbien pflegen konnten.
4.14. Im Weitern ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund psychischer Probleme seit März 2004 in regelmässiger ambulanter Behandlung im Psychiatrischen Zentrum L._______ ist. Laut dem ärztlichen Bericht des Zentrums vom 15. Juni 2006 leidet die Beschwerdeführerin an Wiedererinnern und -erleben der Verletzungen in ihrem Gesicht, Vermeidungsverhalten und erhöhter psychischer Sensitivität. Zudem zeige sie Nervosität, Ängste, Symptome einer depressiven Verstimmung sowie Schlafstörungen. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die behandelnde Ärztin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Weiter führte die Ärztin aus, die Beschwerdeführerin werde psychotherapeutisch sowie medikamentös behandelt. Aufgrund der Schwere der Störung sei die Weiterführung der Therapie indiziert.
Die Beschwerdeführerin ist offenbar psychisch angeschlagen und bedarf einer fachärztlichen Betreuung. Dies ergibt sich einerseits aus dem zwar knapp verfassten ärztlichen Bericht, an dessen Seriosität nicht zu zweifeln ist. Andererseits ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 5. August 2006 die Kontrolle über sich verlor, als der Beschwerdeführer vergessen hatte, ihr Beruhigungstabletten zu besorgen.
Nach den Erkenntnissen des Gerichts besteht für die Beschwerdeführerin in Serbien grundsätzlich die Möglichkeit, sich fachärztlich behandeln zu lassen und eine Therapie zu besuchen. Eine Rückkehr in den Heimatstaat und die dortige Inanspruchnahme einer psychiatrischen Behandlung setzt indes voraus, dass die Betroffene auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches bei der Reintegration und der psychotherapeutischen Behandlung hilfreich zur Seite stehen kann. Die Beschwerdeführerin würde mit dem Beschwerdeführer und ihren Kindern nach Serbien zurückkehren. Wie vorstehend dargelegt, verfügen die Beschwerdeführer in Serbien aber nicht über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz und die zurückkehrende Familie als solche stellt offensichtlich kein solches dar. Hinzu kommt, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens beziehungsweise der Bezug von Medikamenten oftmals von den Betroffenen selbst getragen werden muss. Angesichts der dargelegten schwierigen wirtschaftlichen Lage in Serbien und der damit verbundenen Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer, überhaupt eine Anstellung zu finden, wäre es für die Beschwerdeführer wohl kaum möglich, eine ärztliche Behandlung sowie Medikamente für die Beschwerdeführerin zu finanzieren.
4.15. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Sinne der angefochtenen Verfügung nicht gegeben ist. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer ist daher insgesamt als nicht zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen.
4.16. Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG finden die Absätze 4 (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. Seit der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer am 23. September 2002, 28. Oktober 2002 und am 12. Januar 2005 wegen geringfügigen Diebstahls zu Bussen in der Höhe von Fr. 150.-- bis Fr. 300.-- verurteilt. Ebenso wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 2002 zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Insgesamt wiegen die Verfehlungen der Beschwerdeführer (noch) nicht derart schwer, als dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt wären (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271). Sollten die Beschwerdeführer in Zukunft indes weitere Straftaten begehen, müssten sie damit rechnen, dass die vorläufige Aufnahme widerrufen werden könnte.
4.17. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Dezember 2002 betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
6.
6.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 17. Februar 2003 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
6.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE]).
Der erste Vertreter der Beschwerdeführer macht keine Entschädigung geltend, insoweit sind dem Beschwerdeführer keine Kosten erwachsen. Die aktuelle Vertreterin weist in ihrer Kostennote einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 110.--) Porti von Fr. 47.-- sowie Telefonkosten von Fr. 30.-- aus. Der zeitliche Aufwand sowie die geltend gemachten Auslagen und Kosten erscheinen als angemessen. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE ist die Parteientschädigung somit auf total Fr. 1'617.-- festzusetzen und das Bundesamt anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführern auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 23. Dezember 2002 werden aufgehoben.
3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder vorläufig aufzunehmen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 17. Februar 2003 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1'617.-- auszurichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihrer Vertreterin, 2 Expl. (eingeschrieben)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Referenz Nr. N _______)
- I._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.