E-6591/2006 - 2007-05-08 - Asile - Verfügung vom 23. Dezember 2002 in Sachen Vollzug der Wegweisung / N 422 548

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6591/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung: Richter Weber, Schmid, Brodard
Gerichtsschreiberin Balmelli

A._______, B._______, alias C._______, D._______, E._______, F._______, Serbien,
vertreten durch G._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, neu Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. Dezember 2002 in Sachen Vollzug der Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Kosovo am 2. Februar 2002 und gelangte am 7. Februar 2002 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte und in der Empfangsstelle Kreuzlingen befragt wurde. Dabei machte er geltend, er stamme aus H._______, gehöre der Ethnie der Roma an und spreche Rom sowie Serbokroatisch. Aufgrund dieser Angaben führte das Bundesamt am 13. Februar 2002 mit dem Beschwerdeführer eine Sprach- und Herkunftsanalyse (sog. LINGUA-Gutachten) durch. Dabei gelangte der Gutachter am 14. Februar 2002 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner landeskundlich-kulturellen Kenntnissen sowie seiner Sprechweise eindeutig im Kosovo sozialisiert worden sei und der Ethnie der Roma angehöre.
B. Das I._______ hörte den Beschwerdeführer am 15. April 2002 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe von Geburt bis 1976 in J._______, danach in H._______ gelebt. Im Juni 1999 hätten er und seine Familie den Kosovo verlassen müssen, da sie als Angehörige der Roma von den Albanern behelligt, geschlagen und auch verletzt worden seien. Insbesondere sei ihnen gedroht worden, für den Fall, dass sie den Kosovo nicht verlassen würden, werde die ganze Familie mitgenommen und verbrannt. Bis zur Ausreise hätten sie in K._______ gelebt. Zunächst habe er versucht, sich bei den örtlichen Behörden anzumelden. Dies sei indes aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nicht möglich gewesen. In der Folge habe er ohne Bewilligung auf einem Markt mit Textilien gehandelt. Er sei deshalb viermal von der Polizei festgenommen und auf den Posten gebracht worden.
C. Die Beschwerdeführerin verliess laut eigenen Angaben den Heimatstaat am 11. März 2002 zusammen mit den beiden ältesten Kindern und gelangte am 15. März 2002 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 21. März 2002 wurde sie vom Bundesamt in der Empfangsstelle Kreuzlingen und am 28. Mai 2002 vom I._______ befragt. Dabei führte sie im Wesentlichen aus, sie habe den Kosovo wegen des Krieges verlassen. In K._______ hätten sie sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu den Roma nicht anmelden können. Im Übrigen habe sie keine Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt.
D. Am 5. April 2002 ersuchte das Bundesamt das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein um einen Fingerabdruckvergleich betreffend die Beschwerdeführerin. Dieser ergab laut Mitteilung der deutschen Behörden vom 14. Mai 2002, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland unter den Personalien C._______, erfasst sei und sich der Reisepass bei der Ausländerbehörde befinde. Am 12. August 2002 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Mit Schreiben vom 20. September 2002 reichte die Beschwerdeführerin die Stellungnahme zu den Akten.
E. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin liess das Bundesamt über die "Internationale Organisation für Migration" (IOM) im Rahmen des "Kosovo Information Project" (KIP) weitere Abklärungen vor Ort vornehmen. Am 15. November 2002 gewährte das Bundesamt der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum Abklärungsergebnis. Am 24. November 2002 reichte sie ihre Stellungnahme ein.
F. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 - eröffnet am 4. Januar 2003 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeigt verfügte es die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
G. Mit Beschwerde vom 21. Januar 2003 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren damaligen Vertreter, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei die Undurchführbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
H. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2003 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wies er ab und setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.--. Sodann setzte er Frist zur Beschwerdeverbesserung sowie -ergänzung. Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer am 17. Februar 2003 die Beschwerdeverbesserung sowie -ergänzung ein. Darin präzisierten sie, dass sich die Rechtsmitteleingabe lediglich gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz richte. Ebenfalls fristgerecht leisteten die Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss.
I. Die Vorinstanz schloss in der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Gleichentags unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht.
J. Am 6. Januar 2005 reichten die Beschwerdeführer durch eine neue Vertreterin bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 stellte das Bundesamt fest, dass das ordentliche Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sei und überwies die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an die ARK.
K. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2005 ersuchte der Instruktionsrichter der ARK die Beschwerdeführer mitzuteilen, welcher der beiden von ihnen mandatierten Vertreter das Verfahren in ihrem Namen weiterführe. Innert der angesetzten Frist teilten die Beschwerdeführer mit, das Verfahren werde von der neuen Vertreterin weitergeführt.
L. Mit Schreiben vom 10. März 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums L._______ vom 28. Februar 2005 sowie einen Operationsbericht betreffend die Beschwerdeführerin ein.
M. Am 24. Oktober 2005 gaben die Beschwerdeführer ein Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 19. Oktober 2005 zur Lage der Roma aus dem Kosovo zu den Akten.
N. Mit Eingabe vom 20. Januar 2006 reichten die Beschwerdeführer ein ärztliches Schreiben von Dr. med. J.G.P. vom 16. Januar 2006 sowie einen undatierten Auszug aus "Eine Stimme für Verfolgte" ein.
O. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels beantragte die Vorinstanz am 2. Februar 2006 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Fristgerecht reichten die Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 ihre Antwort ein.
P. Am 23. Juni 2006 gaben die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums L._______ vom 15. Juni 2006 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

Q. Mit Telefax vom 12. April 2007 ersuchte der Instruktionsrichter den vormaligen Vertreter sowie die aktuelle Vertreterin der Beschwerdeführer um Zustellung einer Kostennote.
Mit Telefax vom 17. April 2007 teilte der erste Vertreter mit, die Organisation würde von ihren Mandanten keine Zahlungen annehmen, entsprechend liege keine Kostennote vor. Mit Schreiben vom 17. April 2007 reichte die aktuelle Vertreterin eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'617.-- ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich allein gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung der Asylgesuche) und 3 (verfügte Wegweisung) des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts vom 23. Dezember 2002 sind demnach mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
4.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
4.3. Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
4.4. Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
4.5. Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
4.6. In der angefochtenen Verfügung wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgeführt, selbst unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in Serbien und Montenegro (heute: Republik Serbien), sei eine Rückführung in den Heimatstaat zumutbar. Auch würden keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen, zumal es im Kosovo nach dem Einmarsch der KFOR am 12. Juni 1999 zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen mehr gekommen sei. Im Kosovo habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung ausserhalb ihrer Wohngebiete könne aber für Serbisch sprachige Roma noch nicht im ganzen Kosovo ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer stammten aus H._______, wo eine konkrete Gefährdung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit zu den Serbisch sprachigen Roma noch nicht ausgeschlossen werden könne. Gestützt auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit bestehe indes eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative auf dem übrigen Staatsgebiet des Heimatlandes. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach in der Regel als zumutbar zu erachten. Da die Beschwerdeführer Verwandte in der Republik Serbien hätten, dort vor ihrer Einreise in die Schweiz mehrere Jahre lang gelebt und durch die Arbeit des Beschwerdeführers ein wirtschaftliches Fortkommen gehabt hätten, sei die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative als zumutbar zu erachten.
4.7. In der Rechtsmitteleingabe sowie den nachfolgenden Eingaben wird die Zumutbarkeit der Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat bestritten. Die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma habe sich nach wie vor nicht verbessert und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht bestehe keine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit für die Beschwerdeführer. Namentlich hätten sie in K._______ weder eine eigene Wohnung noch eine Bewilligung zur Arbeit gehabt. Auch inskünftig bestehe für den Beschwerdeführer kaum die Möglichkeit, eine Anstellung zu finden. Ferner würden die Roma im öffentlichen Leben generell benachteiligt. Schliesslich leide die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und sei auf eine regelmässige Therapie angewiesen.
4.8. Das Bundesamt führt in der Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführer hätten in K._______ über eine regulär gemietete Wohnung verfügt. Der Beschwerdeführer sei durch seine Arbeit in der Lage gewesen, neben dem Lebensunterhalt der Familie die Reise in die Schweiz, die Fr. 3'100.-- gekostet habe, zu finanzieren. Des Weitern verfüge der Beschwerdeführer in der Republik Serbien über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (zwei Brüder, eine Schwester). Weitere Geschwister, die die Familie unterstützen könnten, würden in M._______ und N._______ leben. Gemäss Arztbericht vom 28. Februar 2005 habe sich die Beschwerdeführerin fünf Mal im Heimatland operieren lassen. All dies lasse nicht auf eine existenzielle Notlage der Beschwerdeführer im Falle eines Wegweisungsvollzugs in die Republik Serbien schliessen. Behandlungsmöglichkeiten für die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin würden auch im Heimatland bestehen.
4.9. In der Replik führen die Beschwerdeführer aus, in K._______ hätten sie nicht eine Wohnung, sondern ein Zimmer in einem Stall gemietet. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, mit seinem verdienten Geld die Reise in die Schweiz zu finanzieren. Tatsache sei, dass die Familie des Beschwerdeführers vor dem Krieg im Kosovo Arbeit gehabt, bescheiden gelebt und Geld gespart habe. Vor der Flucht sei dieses Geld und der Schmuck unter der Familie verteilt worden, um für einige Zeit das Überleben zu sichern. Entsprechend sei auch Geld für die Operation der Nase der Beschwerdeführerin vorhanden gewesen. Sodann würden die Beschwerdeführer in der Republik Serbien über kein tragfähiges Netz verfügen. Die in K._______ lebende Schwester des Beschwerdeführers sei schwer krank, der in O._______ lebende Bruder arbeitslos und die in N._______ lebende Schwester verfüge nur über ein kleines Einkommen, das für den Unterhalt der eigenen Familie kaum ausreiche. Wo sich die weiteren Familienangehörigen aufhalten würden, entziehe sich den Kenntnissen der Beschwerdeführer. Schliesslich sei die Lebenssituation der intern vertriebenen Roma in der Republik Serbien generell sehr schwierig und schlecht. Die meisten Roma würden in illegalen Siedlungen leben. Sie würden dort nur geduldet, wollten und könnten sich nicht registrieren lassen, womit sie auch keinen Anspruch auf humanitäre Hilfe, Gesundheitsfürsorge und Schulbildung etc. hätten. Damit hätte die Beschwerdeführerin auch keinen Zugang zu der für sie erforderlichen ärztlichen und therapeutischen Hilfe.
4.10. Die Beschwerdeführer stammen aus H._______ und gehören der Ethnie der serbischsprachigen Roma an. H._______ liegt in dem mehrheitlich von Albanern besiedelten Zentralkosovo. Hinzu kommt, dass bis heute ethnische Spannungen zwischen Albanern und den Roma nicht auszuschliessen sind. Namentlich ist davon auszugehen, dass die serbischsprachigen Roma aufgrund des Gebrauchs der serbokroatischen Sprache immer wieder diskriminiert oder gar bedroht werden. Vorliegend sprechen die Beschwerdeführer ihre Muttersprache Roma, beherrschen das Serbokroatisch, aber praktisch kein Albanisch. Insoweit sind Belästigungen der Beschwerdeführer und ihrer Kinder durch die albanische Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit durchaus möglich. Selbst Schikanen bei Behördengängen können nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht eine Rückkehr nach H._______ ausgeschlossen.
4.11. Indes hat das Bundesamt das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bejaht, da sich die Beschwerdeführer nach ihrer Flucht aus dem Kosovo im Juni 1999 bis zu ihrer Ausreise aus Serbien anfangs Februar 2002 in K._______ aufgehalten hätten. Es ist indes fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Bestehen einer Ausweichmöglichkeit geschlossen hat.
Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführer ergibt sich, dass sie in H._______ ein normales Leben geführt haben und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben offenbar genügend verdient hatte, um auch Erspartes anzulegen (vgl. A12, S. 4, 7 und 9). Weiter ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführer nach dem Verlassen des Kosovo als intern Vertriebene in K._______ aufgehalten haben. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers konnten sie sich in K._______ nicht registrieren lassen und haben dort eine Wohnung beziehungsweise ein Zimmer gemietet (vgl. A1, S. 2; A12, S. 6, 8f.). Weiter gibt der Beschwerdeführer an, er habe in K._______ keine Arbeitsbewilligung erhalten, trotzdem habe er mit alten Textilien gehandelt (vgl. A12, S. 6), und gelegentlich hätten sie "mehr Hunger als einen vollen Magen" gehabt (vgl. A12, S. 9). Auch sei er von der Polizei in K._______ aufgrund seiner Ethnie mehrmals festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll, in H._______ hätten sie in guten finanziellen Verhältnissen gelebt. Einige Wochen vor der Ausreise nach Serbien hätten Unbekannte sie an der Nase schwer verletzt. In K._______ hätten sie sich nicht anmelden können (vgl. A14, S. 6, 9). Sie hätten dort ebenfalls in guten sozialen Verhältnissen gelebt (vgl. A14, S. 5) und sie habe sich in Belgrad ihre verletzte Nase bei einem Privatarzt mit eigenen Mitteln sowie Geldern vom Sozialamt operieren lassen können (vgl. A14, S. 8). Allerdings sei sie in K._______ aufgrund ihrer Ethnie auch beschimpft worden (vgl. A14, S. 11).
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, weisen die Asylvorbringen der Beschwerdeführer einige Unstimmigkeiten auf, womit gewisse Zweifel an deren Glaubhaftigkeit bestehen. Indes ist festzustellen, dass sie dennoch in wesentlichen Punkte übereinstimmende und damit auch glaubhafte Angaben gemacht haben, namentlich bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse im Kosovo, der Aufenthaltsdauer und der Adresse in K._______, der dortigen Nichtregistrierung, der Arbeit des Beschwerdeführers als Händler ohne Bewilligung sowie den Belästigungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Diese in wesentlichen Punkten übereinstimmenden Angaben werden den nachstehenden Überlegungen zugrunde gelegt.
4.12. Die ARK als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts beobachtete und beurteilte die Situation der ethnischen Minderheiten innerhalb des Kosovo wie im übrigen Serbien laufend neu. In Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 11 hatte sich die ARK zur Lage der aus dem Kosovo intern vertriebenen ethnischen Minderheiten geäussert und festgestellt, dass deren Situation nach wie vor sehr schwierig sei. Viele binnenvertriebene Personen der ethnischen Minderheiten würden unter erbärmlichen Bedingungen in inoffiziellen Behausungen ohne zureichende sanitäre Einrichtungen leben und hätten minimalste Aussichten auf eine Erwerbstätigkeit. Ferner wurde festgestellt, dass Angehörige der vertriebenen ethnischen Minderheiten auch beim Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungswesen und teilweise auch im Bereich der medizinischen Versorgung benachteiligt würden. Vor diesem Hintergrund ist die interne Ausweichmöglichkeit der Beschwerdeführer zu prüfen, namentlich nach K._______, wo sie sich vor der Ausreise in die Schweiz während rund zweieinhalb Jahren aufgehalten haben.
4.13. Der Beschwerdeführer verfügt über eine vierjährige Schulbildung und keine Berufsausbildung, indes langjährige Erfahrungen als Händler. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung; sie ist Analphabetin und war nie erwerbstätig. Zwar hat es der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in der Vergangenheit offenbar verstanden, als Händler für seinen eigenen Unterhalt sowie später für denjenigen seiner Familie aufzukommen sowie in früheren Jahren auch Erspartes zu bilden. Indes ist die Familie mittlerweile fünfköpfig und die Beschwerdeführerin erneut schwanger. Angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage der intern vertriebenen ethnischen Minderheiten in ganz Serbien sowie insbesondere der grossen Arbeitslosigkeit unter den Roma ist daher fraglich, ob der Beschwerdeführer als Händler inskünftig den Unterhalt für seine Familie überhaupt erwirtschaften kann. Ebenso ungewiss ist, ob die Beschwerdeführer aufgrund der Grösse der Familie, des Alters der Kinder sowie ihrer fehlenden Bildung und Arbeitserfahrung finanziell an den Lebensunterhalt der Familie beitragen kann. Etwelche Schwierigkeiten werden auch bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft für die alsdann sechsköpfige Familie bestehen. Was sodann das soziale Beziehungsnetz anbelangt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer zwar als intern Vertriebene während rund zweieinhalb Jahren in K._______ gelebt haben. Inwieweit sie unter diesen Umständen während ihres dortigen Aufenthalts tragfähige Beziehungen schaffen konnten, ist fraglich. Allein der Umstand, dass einzig eine Schwester des Beschwerdeführers in K._______ lebt, lässt jedenfalls noch nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz schliessen. Namentlich ist in diesem Zusammenhang auch fraglich, ob diese eine Schwester angesichts der allgemeinen schwierigen Lage der serbisch sprachigen Roma in Serbien überhaupt in der Lage ist, die grosse Familie der Beschwerdeführer in angemessener Form zu unterstützen. Desgleichen gilt hinsichtlich der weiteren an verschiedenen Orten in Serbien lebenden Geschwister der Beschwerdeführer. Dass diese sowie die in M._______ und N._______ lebenden Geschwister die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach K._______ finanziell unterstützen könnten, ist eine blosse Annahme der Vorinstanz. Schliesslich kommt hinzu, dass sich die Beschwerdeführer seit nunmehr fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, sie mithin während dieser Zeit keine Beziehungen zu Drittpersonen in K._______ oder einem anderen Ort in Serbien pflegen konnten.
4.14. Im Weitern ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund psychischer Probleme seit März 2004 in regelmässiger ambulanter Behandlung im Psychiatrischen Zentrum L._______ ist. Laut dem ärztlichen Bericht des Zentrums vom 15. Juni 2006 leidet die Beschwerdeführerin an Wiedererinnern und -erleben der Verletzungen in ihrem Gesicht, Vermeidungsverhalten und erhöhter psychischer Sensitivität. Zudem zeige sie Nervosität, Ängste, Symptome einer depressiven Verstimmung sowie Schlafstörungen. Vor diesem Hintergrund diagnostizierte die behandelnde Ärztin das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1). Weiter führte die Ärztin aus, die Beschwerdeführerin werde psychotherapeutisch sowie medikamentös behandelt. Aufgrund der Schwere der Störung sei die Weiterführung der Therapie indiziert.
Die Beschwerdeführerin ist offenbar psychisch angeschlagen und bedarf einer fachärztlichen Betreuung. Dies ergibt sich einerseits aus dem zwar knapp verfassten ärztlichen Bericht, an dessen Seriosität nicht zu zweifeln ist. Andererseits ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 5. August 2006 die Kontrolle über sich verlor, als der Beschwerdeführer vergessen hatte, ihr Beruhigungstabletten zu besorgen.
Nach den Erkenntnissen des Gerichts besteht für die Beschwerdeführerin in Serbien grundsätzlich die Möglichkeit, sich fachärztlich behandeln zu lassen und eine Therapie zu besuchen. Eine Rückkehr in den Heimatstaat und die dortige Inanspruchnahme einer psychiatrischen Behandlung setzt indes voraus, dass die Betroffene auf ein bestehendes soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches bei der Reintegration und der psychotherapeutischen Behandlung hilfreich zur Seite stehen kann. Die Beschwerdeführerin würde mit dem Beschwerdeführer und ihren Kindern nach Serbien zurückkehren. Wie vorstehend dargelegt, verfügen die Beschwerdeführer in Serbien aber nicht über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz und die zurückkehrende Familie als solche stellt offensichtlich kein solches dar. Hinzu kommt, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens beziehungsweise der Bezug von Medikamenten oftmals von den Betroffenen selbst getragen werden muss. Angesichts der dargelegten schwierigen wirtschaftlichen Lage in Serbien und der damit verbundenen Schwierigkeiten für den Beschwerdeführer, überhaupt eine Anstellung zu finden, wäre es für die Beschwerdeführer wohl kaum möglich, eine ärztliche Behandlung sowie Medikamente für die Beschwerdeführerin zu finanzieren.
4.15. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Sinne der angefochtenen Verfügung nicht gegeben ist. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer ist daher insgesamt als nicht zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu bezeichnen.
4.16. Gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG finden die Absätze 4 (Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) keine Anwendung, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. Seit der Einreise in die Schweiz wurde der Beschwerdeführer am 23. September 2002, 28. Oktober 2002 und am 12. Januar 2005 wegen geringfügigen Diebstahls zu Bussen in der Höhe von Fr. 150.-- bis Fr. 300.-- verurteilt. Ebenso wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juli 2002 zu einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Insgesamt wiegen die Verfehlungen der Beschwerdeführer (noch) nicht derart schwer, als dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG erfüllt wären (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3. S. 271). Sollten die Beschwerdeführer in Zukunft indes weitere Straftaten begehen, müssten sie damit rechnen, dass die vorläufige Aufnahme widerrufen werden könnte.
4.17. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.) erneut zu prüfen sind. Da das Gericht vorliegend den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erachtet, ist auf eine Prüfung der anderen Vollzugshindernisse zu verzichten.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 23. Dezember 2002 betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
6.
6.1. Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 17. Februar 2003 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
6.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. April 2006 [VGKE]).
Der erste Vertreter der Beschwerdeführer macht keine Entschädigung geltend, insoweit sind dem Beschwerdeführer keine Kosten erwachsen. Die aktuelle Vertreterin weist in ihrer Kostennote einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden (bei einem Stundenansatz von Fr. 110.--) Porti von Fr. 47.-- sowie Telefonkosten von Fr. 30.-- aus. Der zeitliche Aufwand sowie die geltend gemachten Auslagen und Kosten erscheinen als angemessen. In Anwendung von Art. 8 , 9 und 11 VGKE ist die Parteientschädigung somit auf total Fr. 1'617.-- festzusetzen und das Bundesamt anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerdeführern auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 23. Dezember 2002 werden aufgehoben.
3. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer und ihre Kinder vorläufig aufzunehmen.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 17. Februar 2003 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.
5. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 1'617.-- auszurichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- Beschwerdeführer durch Vermittlung ihrer Vertreterin, 2 Expl. (eingeschrieben)
- BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Referenz Nr. N _______)
- I._______

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.