E-6174/2006 - 2007-05-08 - Asilo diverse

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6174/2006
luc/vem
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007
Mitwirkung:

Richterin Luterbacher, Richter Gysi, Richterin De Coulon Scuntaro Gerichtsschreiber Vena

X._______, Türkei, zurzeit im Irak,
Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. November 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl
2

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer stellte mit einem an das BFM gerichteten Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. September 2006 am 4. September 2006 beim BFM eingegangen ein Asylgesuch und ersuchte dabei gleichzeitig um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung. Mit diesem schriftlichen Gesuch wurden zudem die folgenden Dokumente eingereicht: Familienregister-Auszüge vom 26. Juni 2006 und 7. Juli 2006, ausgestellt auf den Namen des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Vaters; ein türkischsprachiges Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006, das am 12. September 2006 in einer deutschen Übersetzung nachgereicht wurde; Ausweiskopien diverser in der Schweiz lebender Verwandter (Onkel, Cousins und Cousinen) des Beschwerdeführers.

B.

Dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 2. September 2006 und dessen eigenem Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 lassen sich mit Blick auf seine Person und die Gründe für sein Asylgesuch im Wesentlichen folgende Angaben entnehmen:
Er stamme aus A._______, im Südosten der Türkei, und sei kurdischer Volkszugehörigkeit. Aufgrund der Repressalien der türkischen Sicherheitsbehörden gegen seine Familie und die kurdische Bevölkerung habe er sich Mitte 1998 der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen, für die er "politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrgenommen habe. Nach der Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die PKK habe er sich Ende 1999 mit der Partei "in die Berge" zurückgezogen, "um einen Beitrag zu einer demokratischen Lösung und zum Frieden zu leisten". Als die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, ihren einseitigen Waffenstillstand aufzukündigen und den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, habe er die PKK verlassen und sich im Nordirak versteckt.
Im Nordirak, wo er sich weiterhin versteckt halte, sei sein Leben gefährdet, weil er zum einen Rachehandlungen der PKK fürchten müsse, für die er nach seinem Parteiaustritt als Verräter gelte, zum anderen von einer Auslieferung an die türkischen Behörden bedroht sei, die ihn als PKK-Angehörigen und Separatisten suchen und im Falle einer Auslieferung foltern und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilen oder gar durch Exponenten der Geheimdienste töten lassen würden. Für ihn sei es aber "inakzeptabel", vom türkischen Staat bestraft zu werden, obwohl er selbst bei keiner bewaffneten Aktion teilgenommen habe. Ausserdem müsse er damit rechnen, vom türkischen Staat zur Zusammenarbeit mit der "KontraGuerilla" und zu "Tätigkeiten gegen das Volk" gezwungen zu werden. Im Nordirak müsse er seinen Aufenthaltsort regelmässig wechseln, um nicht entdeckt zu werden, was auf Dauer nicht möglich sein werde. Ein dauernder Aufenthalt im Irak komme auch angesichts der Besorgnis erregenden Sicherheitslage in diesem Land nicht in Frage. Zur Schweiz bestehe insofern eine enge Beziehung, als hier viele seiner Verwandten leben würden.

3

Im Übrigen wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er über seinen Onkel kontaktiert werden könne, falls es zur Beurteilung seines Asylgesuchs noch weiterer Angaben bedürfe.

C.

Mit Verfügung vom 17. November 2006 eröffnet am 21. November 2006 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab, dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt, müsse aber ungeachtet dessen ohnehin keine Abschiebung durch die Behörden des Nordirak befürchten. Auf weitere Einzelheiten in der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids wird in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen sein.
D.

Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. November 2006 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angefochten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters sowie um Einräumung einer angemessenen Nachfrist zur allfälligen Beschwerdeergänzung nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Auf die Begründung der Beschwerde ist im Einzelnen in den Erwägungen einzugehen. Als weitere Beweismittel wurden zwei vom 24. November 2006 datierende, türkischsprachige Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Bruders Y._______ in Kopie zu den Akten gereicht (Telefax-Kopien vom 25. November 2006).
E.

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2006 hiess die ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Anwalt beigeordnet. Abgewiesen wurde dagegen das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.

F.

Mit ergänzender Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer die erwähnten Telefaxschreiben seiner Eltern beziehungsweise seines Bruders im Original sowie in einer deutschen Übersetzung nach; darüber hinaus wurden drei den Beschwerdeführer abbildende Fotografien sowie die Kopie eines seinen Bruder Y._______ betreffenden Urteils des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 samt deutscher Übersetzung eingereicht.

G.

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2007 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
4

H.

In seiner Replik vom 26. Januar 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Mit der betreffenden Eingabe reichte er im Übrigen eine Kostennote für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Vertretung und Auslagen ein.

I.

Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April 2007 reichte der Rechtsvertreter einen Artikel der türkischen Zeitung "Milliyet" vom 17. April 2007 sowie einen Bericht der Online-Ausgabe der deutschen Zeitschrift "Spiegel" vom 12. April 2007 zu den Akten, die belegen sollten, dass ehemalige PKK-Mitglieder von den nordirakischen Behörden an die Türkei ausgeliefert würden, beziehungsweise dass die Anzeichen für einen möglichen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak in letzter Zeit zugenommen hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4

Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die
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asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).
Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht worden oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. zum Ganzen die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).
3.
3.1

Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 17. November 2006 im Wesentlichen wie folgt: Aufgrund der Aktenlage könne das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers abschliessend beurteilt werden. Dieser mache nicht geltend, bereits einmal von den türkischen Behörden festgenommen oder verurteilt worden zu sein. Unter diesen Umständen sei es möglich, dass die türkischen Behörden gar nichts von seinen Aktivitäten für die PKK und seinem Aufenthalt im Nordirak wüssten. Zudem lebe im Nordirak eine grosse türkisch-kurdische Kolonie, und es gebe einen regen Grenzverkehr, weshalb sich der Beschwerdeführer mit einer Rückkehr aus dem Nordirak in die Türkei bei den türkischen Behörden nicht grundsätzlich verdächtig machen würde. Ungeachtet der Frage seiner Gefährdung in der Türkei sei jedoch festzuhalten, dass gemäss Erkenntnissen des BFM türkische Kurden und PKK-Angehörige von den Behörden des Nordirak nicht in die Türkei abgeschoben würden. Im Weiteren müssten Personen, die sich von der PKK abgesetzt hätten, in der Regel nur dann mit Konsequenzen durch die Partei rechnen, wenn sie eine hohe Funktion gehabt hätten und Geheimnisträger gewesen seien. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers liessen sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass er ein besonderes Risikoprofil aufweisen würde. Im Übrigen sei es ihm zuzumuten, zuerst die kurdi-
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schen Behörden im Nordirak um Schutz vor der PKK zu ersuchen, bevor er sich dafür an die Schweiz wenden könne, deren Schutz vielmehr nur subsidiär gelte. 3.2

Dem wurde in der Beschwerdeschrift Folgendes entgegengehalten: Die Vorinstanz habe dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass das Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006 nur eine kurze, keineswegs schon vollständige Darlegung seiner Asylgründe zur "summarischen" Begründung des Asylgesuchs vom 2. September 2006 enthalten habe. So sei etwa den auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben der Eltern und des Bruders des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass dieser entgegen den unzutreffenden Annahmen der Vorinstanz bereits vor seinem Beitritt zur PKK immer wieder von der Polizei behelligt und mit dem Tode bedroht worden sei; nach seinem PKK-Beitritt hätten die türkischen Sicherheitskräfte entsprechende Drohungen wiederholt und überdies seine Familie unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie ihn zur Rückkehr in die Türkei bewege. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen seien den türkischen Behörden wegen ihrer Nähe zur PKK bekannt. Demgegenüber sei die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei nie festgenommen beziehungsweise verurteilt worden sei; in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die türkischen Behörden keine Kenntnis von seinen Aktivitäten hätten. Ausserdem habe die Türkei an der türkisch-irakischen Grenze grosse Truppenverbände stationiert, weshalb die türkischen Behörden wiederum entgegen den unrealistischen Annahmen der Vorinstanz bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei Verdacht schöpfen und ihn umgehend zu weiteren Abklärungen festnehmen würden, zumal an der türkisch-irakischen Grenze entgegen der Behauptung der Vorinstanz kein reger Verkehr bestehe. Weiter sei die Situation im Nordirak unübersichtlich und unsicher; der Beschwerdeführer müsse sich versteckt halten und seinen Aufenthaltsort immer wieder wechseln, um nicht von Vertretern des türkischen Geheimdienstes oder türkischen Soldaten beziehungsweise von PKK-Angehörigen entdeckt zu werden, vor welchen ihn auch die nordirakischen Behörden nicht schützen könnten. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nordirakischen Behörden wie in der Vergangenheit wieder mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten und die türkischen Kurden der Türkei ausliefern würden; je nach politischer Entwicklung im Irakkrieg sei auch mit einem Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak zu rechnen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit, bei einer diplomatischen Vertretung eines anderen Staates im Irak ein Asylgesuch zu stellen, weil die diplomatischen Vertretungen in Bagdad keine Asylgesuche entgegennähmen. Ohnehin könne ihm nicht zugemutet werden, sich dort um Aufnahme zu bemühen, sei doch die Bewegungsfreiheit im Irak aufgrund der prekären Sicherheitslage stark eingeschränkt und daher bereits die Reise nach Bagdad mit grossen Gefahren verbunden.
Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer weder schriftlich noch mündlich angehört und das Gesuch ohne Abklärung des erheblichen Sachverhalts und gestützt auf Annahmen abgewiesen, wodurch sie den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt habe. "Theoretisch" bestehe die Möglichkeit einer Anhörung durch die schweizerische Vertretung in Bagdad; diese sei aber "aus Sicherheits- und organisatorischen Gründen nicht in der Lage, ein Asylverfahren durchzuführen", und dem Beschwerdeführer könne
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nicht zugemutet werden, sich für längere Zeit in Bagdad zwecks Durchführung eines Asylverfahrens aufzuhalten. Auf eine Anhörung des Beschwerdeführers könne im vorliegenden Fall aber nicht verzichtet werden. Ihm sei daher im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Gemäss der zu den Akten gereichten Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 wurde Y._______, der Bruder des Beschwerdeführers, wegen Mitgliedschaft bei der TDKP-KK (Türkiye Devrimci Kominist Partisi Kürdistan Komitesi; Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei Kurdistan Komitee) zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. 3.3

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsabklärung und Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht entgegen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, sämtliche für sein Asylgesuch wesentlichen Angaben zu machen, was in seinem Fall gerade auch deshalb zu erwarten sei, weil er von einem erfahrenen Rechtsvertreter unterstützt worden sei. Überdies sei die Frage einer allfälligen Verfolgung in der Türkei "sekundär", da der Beschwerdeführer nach Einschätzung der Vorinstanz im Nordirak sicher sei vor einer Abschiebung in die Türkei und dort auch sonst eine sichere Aufenthaltsalternative habe.

3.4

Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Replik, ihm könne keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgehalten werden, weil er weder von der Vorinstanz noch von einer schweizerischen Vertretung im Ausland zu seinen Asylgründen befragt worden sei und er damit keine Gelegenheit gehabt habe, sein Asylgesuch zu begründen. Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht könne aber auch deshalb nicht die Rede sein, da er von der Vorinstanz weder auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen noch gemahnt worden sei. Sein Rechtsvertreter könne nur beschränkt mit ihm in Kontakt treten, da er seinen Aufenthaltsort im Irak ständig wechseln müsse und die Telefonleitung meistens unterbrochen sei. Der Rechtsvertreter habe das Asylgesuch "im Rahmen seiner Möglichkeiten" genügend begründet, indem er ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer Mitte 1998 der in der Türkei verbotenen PKK beigetreten sei und für diese Partei politische Aktivitäten durchgeführt habe. Dem Bundesverwaltungsgericht sei "bestens bekannt", mit welcher Härte die türkischen Behörden gegen PKK-Aktivisten vorgingen.
4.
4.1

Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Auf ihre Mitwirkungspflicht müssen Asylsuchende allerdings im Sinne einer behördlichen Aufklärungspflicht besonders hingewiesen werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG). Die Asylsuchenden trifft indessen nicht nur eine Mitwirkungspflicht, sie haben vielmehr auch einen Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem
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Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Die wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet in diesem Zusammenhang die Befragung der Asylsuchenden zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch, die freilich nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden selbst darstellt, sondern gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der behördlichen Untersuchungspflicht dient. Gerade diese behördliche Untersuchungspflicht schliesst im Übrigen eine die Asylsuchenden allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen). 4.2

Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Die Sachlage ist insbesondere insofern illiquid, als sich den Akten keine näheren Angaben des Beschwerdeführers zu Art und Umfang der angeblich von ihm für die PKK ausgeübten Tätigkeiten und zu seiner Stellung innerhalb dieser Partei entnehmen lassen. Gemäss den schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers soll er in der Zeit zwischen Mitte 1998 und Ende 1999 für die PKK "politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrgenommen haben, die von ihm allerdings nicht näher beschrieben wurden; gänzlich unbestimmt geblieben sind seine Rolle und Funktion innerhalb der PKK in der Zeit nach 1999, als er sich gemäss eigenen Angaben "in die Berge" zurückgezogen haben soll, wo er angeblich sieben Jahre lang geblieben sei.
Nur bei genauerer Kenntnis von Art und Umfang des PKK-Engagements des Beschwerdeführers und seiner Stellung innerhalb der Partei liesse sich überhaupt einschätzen, inwieweit er bei einer Rückkehr in die Türkei der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt sein könnte, wie hoch das Risiko allfälliger Racheakte durch die PKK oder allfälliger Übergriffe durch Einheiten der türkischen Armee oder des türkischen Geheimdienstes im Nordirak ist und damit zusammenhängend ob die nordirakischen Behörden in der Lage sind, dem Beschwerdeführer vor solchen Racheakten beziehungsweise Übergriffen angemessenen Schutz zu bieten, oder ihn im Gegenteil trotz einer allfälligen Verfolgungsgefahr an die türkischen Behörden ausliefern könnten. Die Vorinstanz nimmt diese Einschätzung zum Teil auf der Grundlage blosser Annahmen und Mutmassungen vor, so etwa, wenn sie ausführt, es sei "möglich", dass die türkischen Behörden "gar nichts" von seinen Aktivitäten für die PKK wüssten.
Nähere Details zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers für die PKK und zu seiner Stellung innerhalb der Partei wären im Übrigen unter Umständen auch insofern von entscheidrelevanter Bedeutung gewesen, als sie es erlaubt hätten, sein Asyl- und Einreisegesuch gegebenenfalls auch unter dem Gesichtspunkt allfälliger Gründe für einen Ausschluss vom Schutz der Flüchtlingskonvention nach Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Asylausschluss nach Art. 53 AsylG zu prüfen.

4.3

Das Bundesverwaltungsgericht stellt daher fest, dass das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage entgegen der Ansicht der
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Vorinstanz nicht "abschliessend beurteilt" werden konnte. Hierzu wären vielmehr ergänzende Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen, die allerdings unterblieben sind. In erster Linie wäre dabei grundsätzlich eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland in Betracht gekommen, wie sie in einem Auslandsverfahren in der Regel durchzuführen ist (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist, wobei in diesem Fall die asylsuchende Person von der schweizerischen Vertretung aufgefordert werden muss, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). In der angefochtenen Verfügung wird nicht erklärt, weshalb im Fall des Beschwerdeführers eine persönliche Befragung durch eine schweizerische Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte. Der Beschwerdeführer selbst behauptet, die schweizerische Vertretung in Bagdad sei dazu aus "Sicherheits- und organisatorischen Gründen" nicht in der Lage, wobei er diese Behauptung allein mit einem unzutreffenden Verweis auf ein ARK-Urteil vom 29. März 2005 stützt. Letztlich kann aber diese Frage an dieser Stelle offen bleiben. Hätte sich nämlich eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland tatsächlich als unmöglich erwiesen, wäre die Vorinstanz auch gemäss ihren eigenen internen Weisungen verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, seine "Lebensgeschichte unter Angabe der konkreten Umstände der Verfolgung" in einer ihm geläufigen Sprache niederzuschreiben (vgl. Weisung über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland vom 20. September 1999, Asyl 21.3, Ziff. 1.4). Die Vorinstanz hat dies aber unterlassen. Soweit sie in ihrer Vernehmlassung generell auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers verweist, ist vorab festzuhalten, dass ein besonderer Hinweis auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht, wie er von Art. 19 Abs. 3 AsylG vorgeschrieben wird, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens unterblieben ist. Ganz abgesehen davon ist aber vor allem erneut in Erinnerung zu rufen, dass die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person zwar mit der behördlichen Untersuchungspflicht korreliert und diese ergänzt, sie aber keinesfalls generell ersetzen kann, dies auch dann nicht, wenn die asylsuchende Peron bereits im erstinstanzlichen Verfahren von rechtkundiger Seite vertreten wird. Die Vorinstanz hat mit anderen Worten ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie ihren Entscheid allein auf die schriftliche Asylgesuchsbegründung vom 2. September 2006 beziehungsweise auf die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers im Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 stützte und die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen zu unklaren Aspekten seiner Darstellung unterliess. Indem sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gab, seine Vorbringen in einer persönlichen Befragung oder aber durch eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zu konkretisieren, hat sie überdies dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
5.
5.1

Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nur unvollständig abgeklärt wurde, führt das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht zum Schluss, dass die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Insbesondere würde auch aus einer allfälligen Unmöglichkeit,
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eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland vornehmen zu lassen, nicht ohne weiteres folgen, dass dem Beschwerdeführer zu dessen Anhörung die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsste, wie er dies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu vertreten scheint. Allein entscheidend ist in dieser Hinsicht nämlich, dass aufgrund der weitgehend illiquiden aktuellen Sachlage nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Nordirak, wo er sich offenbar bereits seit einiger Zeit aufhält, für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.
5.2

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die festgestellte Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Zwar kann eine Missachtung entsprechender Verfahrensvorschriften durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken durchaus geheilt werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich unter anderem auch stark an Art und Umfang der Abklärungsmassnahmen orientieren müssen, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachzuholen wären, um eine noch fehlende Entscheidungsreife nachträglich herzustellen. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen). Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht kann es freilich nicht sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen wie im vorliegenden Fall nur infolge unsorgfältiger Verfahrensführung unterblieben sind. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente so insbesondere die Schreiben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers und das seinen Bruder Y._______ betreffende Urteil des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 liefern zwar Indizien für eine gewisse Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei, vermögen aber für sich allein nicht zu einer substanziellen Klärung des illiquiden Sachverhalts beizutragen, zumal sie zum Teil wiederum Anlass für zusätzliche Abklärungen geben. So stellt sich etwa mit Bezug auf letzteres Dokument, das nur in Kopie eingereicht wurde, unter anderem die Frage, ob dessen Inhalt sich mit dem Original des betreffenden Urteils deckt und damit den Tatsachen entspricht. Es hiesse weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinaus zu gehen, würden sämtliche noch notwendigen Sachverhaltsabklärungen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen, ganz abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Vielmehr ist bei dieser Sachlage eine Kassation angebracht.

5.3

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des
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Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 17. November 2006 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden.

7.
7.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2

Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der am 26. Januar 2007 eingereichten Kostennote, in welcher der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen als angemessen erscheinenden Arbeitsaufwand von 10.7 Stunden und ebenso angemessene Auslagen von Fr. 208.40 ausweist, und unter Berücksichtigung des zusätzlichen, mit der Eingabe vom 17. April 2007 noch verbundenen Aufwandes ist dem Beschwerdeführer eine insgesamt auf Fr. 2'900.-(inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dieses Anspruchs auf eine Parteientschädigung ist der Anspruch des mit Zwischenverfügung der ARK vom 11. Dezember 2006 als unentgeltlicher Anwalt eingesetzten Rechtsvertreters auf ein amtliches Honorar als hinfällig zu betrachten.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.

Die Verfügung des BFM vom 17. November 2006 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.

Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'900.-- (inkl. Auslagen und MwSt) an den Beschwerdeführer zu entrichten.
5.

Dieses Urteil geht an:
-

den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
-

(...)

Die Instruktionsrichterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Mario Vena

Versand am:

E-6174/2006 08. maggio 2007 31. maggio 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Ausland

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OAsi 1 10

BVGer

E-6174/2006

GICRA

1997/15 S.131 2004/30 2004/38

AS 2006/4767

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 8 Obbligo di collaborare
	1.	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
		a.	dichiarare le sue generalità;
		b. [1]	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
		c.	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
		d.	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
		e. [2]	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
		f. [3]	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
		g. [4]	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
	2.	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
	3.	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
	3bis.	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [5] sullo statuto dei rifugiati. [6]
	4.	... [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] Introdotta dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Introdotta dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [7] Abrogato dal n. I della LF del 1° ott. 2021, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2024 189; FF 2020 8129; 2021 137).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.