E-6174/2006 - 2007-05-08 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6174/2006
luc/vem
{T 0/2}

Urteil vom 8. Mai 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Gysi, Richterin De Coulon Scuntaro
Gerichtsschreiber Vena

X._______, Türkei, zurzeit im Irak,
Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. Ismet Bardakci, Fürsprecher,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. November 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer stellte mit einem an das BFM gerichteten Schreiben seines Rechtsvertreters vom 2. September 2006 - am 4. September 2006 beim BFM eingegangen - ein Asylgesuch und ersuchte dabei gleichzeitig um die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts beziehungsweise im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung. Mit diesem schriftlichen Gesuch wurden zudem die folgenden Dokumente eingereicht: Familienregister-Auszüge vom 26. Juni 2006 und 7. Juli 2006, ausgestellt auf den Namen des Beschwerdeführers beziehungsweise seines Vaters; ein türkischsprachiges Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006, das am 12. September 2006 in einer deutschen Übersetzung nachgereicht wurde; Ausweiskopien diverser in der Schweiz lebender Verwandter (Onkel, Cousins und Cousinen) des Beschwerdeführers.

B. Dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 2. September 2006 und dessen eigenem Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 lassen sich mit Blick auf seine Person und die Gründe für sein Asylgesuch im Wesentlichen folgende Angaben entnehmen:
Er stamme aus A._______, im Südosten der Türkei, und sei kurdischer Volkszugehörigkeit. Aufgrund der Repressalien der türkischen Sicherheitsbehörden gegen seine Familie und die kurdische Bevölkerung habe er sich Mitte 1998 der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen, für die er "politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrgenommen habe. Nach der Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes durch die PKK habe er sich Ende 1999 mit der Partei "in die Berge" zurückgezogen, "um einen Beitrag zu einer demokratischen Lösung und zum Frieden zu leisten". Als die PKK im Jahre 2005 beschlossen habe, ihren einseitigen Waffenstillstand aufzukündigen und den bewaffneten Kampf wiederaufzunehmen, habe er die PKK verlassen und sich im Nordirak versteckt.
Im Nordirak, wo er sich weiterhin versteckt halte, sei sein Leben gefährdet, weil er zum einen Rachehandlungen der PKK fürchten müsse, für die er nach seinem Parteiaustritt als Verräter gelte, zum anderen von einer Auslieferung an die türkischen Behörden bedroht sei, die ihn als PKK-Angehörigen und Separatisten suchen und im Falle einer Auslieferung foltern und zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilen oder gar durch Exponenten der Geheimdienste töten lassen würden. Für ihn sei es aber "inakzeptabel", vom türkischen Staat bestraft zu werden, obwohl er selbst bei keiner bewaffneten Aktion teilgenommen habe. Ausserdem müsse er damit rechnen, vom türkischen Staat zur Zusammenarbeit mit der "Kontra-Guerilla" und zu "Tätigkeiten gegen das Volk" gezwungen zu werden. Im Nordirak müsse er seinen Aufenthaltsort regelmässig wechseln, um nicht entdeckt zu werden, was auf Dauer nicht möglich sein werde. Ein dauernder Aufenthalt im Irak komme auch angesichts der Besorgnis erregenden Sicherheitslage in diesem Land nicht in Frage. Zur Schweiz bestehe insofern eine enge Beziehung, als hier viele seiner Verwandten leben würden.
Im Übrigen wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er über seinen Onkel kontaktiert werden könne, falls es zur Beurteilung seines Asylgesuchs noch weiterer Angaben bedürfe.

C. Mit Verfügung vom 17. November 2006 - eröffnet am 21. November 2006 - verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab, dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt, müsse aber ungeachtet dessen ohnehin keine Abschiebung durch die Behörden des Nordirak befürchten. Auf weitere Einzelheiten in der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids wird in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen sein.

D. Diese Verfügung wurde vom Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. November 2006 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) angefochten. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts in der Person seines Rechtsvertreters sowie um Einräumung einer angemessenen Nachfrist zur allfälligen Beschwerdeergänzung nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. Auf die Begründung der Beschwerde ist im Einzelnen in den Erwägungen einzugehen. Als weitere Beweismittel wurden zwei vom 24. November 2006 datierende, türkischsprachige Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen Bruders Y._______ in Kopie zu den Akten gereicht (Telefax-Kopien vom 25. November 2006).

E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2006 hiess die ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer in Gutheissung des entsprechenden Gesuchs sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Anwalt beigeordnet. Abgewiesen wurde dagegen das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.

F. Mit ergänzender Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer die erwähnten Telefaxschreiben seiner Eltern beziehungsweise seines Bruders im Original sowie in einer deutschen Übersetzung nach; darüber hinaus wurden drei den Beschwerdeführer abbildende Fotografien sowie die Kopie eines seinen Bruder Y._______ betreffenden Urteils des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 samt deutscher Übersetzung eingereicht.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 18. Januar 2007 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H. In seiner Replik vom 26. Januar 2007 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Mit der betreffenden Eingabe reichte er im Übrigen eine Kostennote für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten der Vertretung und Auslagen ein.

I. Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April 2007 reichte der Rechtsvertreter einen Artikel der türkischen Zeitung "Milliyet" vom 17. April 2007 sowie einen Bericht der Online-Ausgabe der deutschen Zeitschrift "Spiegel" vom 12. April 2007 zu den Akten, die belegen sollten, dass ehemalige PKK-Mitglieder von den nordirakischen Behörden an die Türkei ausgeliefert würden, beziehungsweise dass die Anzeichen für einen möglichen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak in letzter Zeit zugenommen hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 und 50 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).
Ist dagegen eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht worden oder kann der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sei dies im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, sei dies zur näheren Abklärung des Sachverhalts (vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG).
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person - ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG - zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. zum Ganzen die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgeblichen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 131 f., 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.).

3.
3.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 17. November 2006 im Wesentlichen wie folgt: Aufgrund der Aktenlage könne das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers abschliessend beurteilt werden. Dieser mache nicht geltend, bereits einmal von den türkischen Behörden festgenommen oder verurteilt worden zu sein. Unter diesen Umständen sei es möglich, dass die türkischen Behörden gar nichts von seinen Aktivitäten für die PKK und seinem Aufenthalt im Nordirak wüssten. Zudem lebe im Nordirak eine grosse türkisch-kurdische Kolonie, und es gebe einen regen Grenzverkehr, weshalb sich der Beschwerdeführer mit einer Rückkehr aus dem Nordirak in die Türkei bei den türkischen Behörden nicht grundsätzlich verdächtig machen würde. Ungeachtet der Frage seiner Gefährdung in der Türkei sei jedoch festzuhalten, dass gemäss Erkenntnissen des BFM türkische Kurden und PKK-Angehörige von den Behörden des Nordirak nicht in die Türkei abgeschoben würden. Im Weiteren müssten Personen, die sich von der PKK abgesetzt hätten, in der Regel nur dann mit Konsequenzen durch die Partei rechnen, wenn sie eine hohe Funktion gehabt hätten und Geheimnisträger gewesen seien. Aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers liessen sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür finden, dass er ein besonderes Risikoprofil aufweisen würde. Im Übrigen sei es ihm zuzumuten, zuerst die kurdischen Behörden im Nordirak um Schutz vor der PKK zu ersuchen, bevor er sich dafür an die Schweiz wenden könne, deren Schutz vielmehr nur subsidiär gelte.
3.2. Dem wurde in der Beschwerdeschrift Folgendes entgegengehalten: Die Vorinstanz habe dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass das Telefaxschreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2006 nur eine kurze, keineswegs schon vollständige Darlegung seiner Asylgründe zur "summarischen" Begründung des Asylgesuchs vom 2. September 2006 enthalten habe. So sei etwa den auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben der Eltern und des Bruders des Beschwerdeführers zu entnehmen, dass dieser - entgegen den unzutreffenden Annahmen der Vorinstanz - bereits vor seinem Beitritt zur PKK immer wieder von der Polizei behelligt und mit dem Tode bedroht worden sei; nach seinem PKK-Beitritt hätten die türkischen Sicherheitskräfte entsprechende Drohungen wiederholt und überdies seine Familie unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie ihn zur Rückkehr in die Türkei bewege. Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen seien den türkischen Behörden wegen ihrer Nähe zur PKK bekannt. Demgegenüber sei die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei nie festgenommen beziehungsweise verurteilt worden sei; in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die türkischen Behörden keine Kenntnis von seinen Aktivitäten hätten. Ausserdem habe die Türkei an der türkisch-irakischen Grenze grosse Truppenverbände stationiert, weshalb die türkischen Behörden - wiederum entgegen den unrealistischen Annahmen der Vorinstanz - bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei Verdacht schöpfen und ihn umgehend zu weiteren Abklärungen festnehmen würden, zumal an der türkisch-irakischen Grenze - entgegen der Behauptung der Vorinstanz - kein reger Verkehr bestehe. Weiter sei die Situation im Nordirak unübersichtlich und unsicher; der Beschwerdeführer müsse sich versteckt halten und seinen Aufenthaltsort immer wieder wechseln, um nicht von Vertretern des türkischen Geheimdienstes oder türkischen Soldaten beziehungsweise von PKK-Angehörigen entdeckt zu werden, vor welchen ihn auch die nordirakischen Behörden nicht schützen könnten. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nordirakischen Behörden wie in der Vergangenheit wieder mit den türkischen Behörden zusammenarbeiten und die türkischen Kurden der Türkei ausliefern würden; je nach politischer Entwicklung im Irakkrieg sei auch mit einem Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak zu rechnen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit, bei einer diplomatischen Vertretung eines anderen Staates im Irak ein Asylgesuch zu stellen, weil die diplomatischen Vertretungen in Bagdad keine Asylgesuche entgegennähmen. Ohnehin könne ihm nicht zugemutet werden, sich dort um Aufnahme zu bemühen, sei doch die
Bewegungsfreiheit im Irak aufgrund der prekären Sicherheitslage stark eingeschränkt und daher bereits die Reise nach Bagdad mit grossen Gefahren verbunden.
Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer weder schriftlich noch mündlich angehört und das Gesuch ohne Abklärung des erheblichen Sachverhalts und gestützt auf Annahmen abgewiesen, wodurch sie den Untersuchungsgrundsatz und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt habe. "Theoretisch" bestehe die Möglichkeit einer Anhörung durch die schweizerische Vertretung in Bagdad; diese sei aber "aus Sicherheits- und organisatorischen Gründen nicht in der Lage, ein Asylverfahren durchzuführen", und dem Beschwerdeführer könne nicht zugemutet werden, sich für längere Zeit in Bagdad zwecks Durchführung eines Asylverfahrens aufzuhalten. Auf eine Anhörung des Beschwerdeführers könne im vorliegenden Fall aber nicht verzichtet werden. Ihm sei daher im Hinblick auf die Sachverhaltsabklärung und die Asylgewährung die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Gemäss der zu den Akten gereichten Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 wurde Y._______, der Bruder des Beschwerdeführers, wegen Mitgliedschaft bei der TDKP-KK (Türkiye Devrimci Kominist Partisi - Kürdistan Komitesi; Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei - Kurdistan Komitee) zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt.
3.3. In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsabklärung und Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht entgegen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet, sämtliche für sein Asylgesuch wesentlichen Angaben zu machen, was in seinem Fall gerade auch deshalb zu erwarten sei, weil er von einem erfahrenen Rechtsvertreter unterstützt worden sei. Überdies sei die Frage einer allfälligen Verfolgung in der Türkei "sekundär", da der Beschwerdeführer nach Einschätzung der Vorinstanz im Nordirak sicher sei vor einer Abschiebung in die Türkei und dort auch sonst eine sichere Aufenthaltsalternative habe.
3.4. Der Beschwerdeführer erwiderte in seiner Replik, ihm könne keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgehalten werden, weil er weder von der Vorinstanz noch von einer schweizerischen Vertretung im Ausland zu seinen Asylgründen befragt worden sei und er damit keine Gelegenheit gehabt habe, sein Asylgesuch zu begründen. Von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht könne aber auch deshalb nicht die Rede sein, da er von der Vorinstanz weder auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen noch gemahnt worden sei. Sein Rechtsvertreter könne nur beschränkt mit ihm in Kontakt treten, da er seinen Aufenthaltsort im Irak ständig wechseln müsse und die Telefonleitung meistens unterbrochen sei. Der Rechtsvertreter habe das Asylgesuch "im Rahmen seiner Möglichkeiten" genügend begründet, indem er ausgeführt habe, dass der Beschwerdeführer Mitte 1998 der in der Türkei verbotenen PKK beigetreten sei und für diese Partei politische Aktivitäten durchgeführt habe. Dem Bundesverwaltungsgericht sei "bestens bekannt", mit welcher Härte die türkischen Behörden gegen PKK-Aktivisten vorgingen.

4.
4.1. Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei sie insbesondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie um Asyl nachsuchen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Auf ihre Mitwirkungspflicht müssen Asylsuchende allerdings im Sinne einer behördlichen Aufklärungspflicht besonders hingewiesen werden (vgl. Art. 19 Abs. 3 AsylG). Die Asylsuchenden trifft indessen nicht nur eine Mitwirkungspflicht, sie haben vielmehr auch einen Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Die wichtigste Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet in diesem Zusammenhang die Befragung der Asylsuchenden zu ihrer Person und den Gründen für ihr Asylgesuch, die freilich nicht nur ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Asylsuchenden selbst darstellt, sondern gleichzeitig auch der materiellen Sachverhaltsabklärung im Rahmen der behördlichen Untersuchungspflicht dient. Gerade diese behördliche Untersuchungspflicht schliesst im Übrigen eine die Asylsuchenden allein treffende, uneingeschränkte Beweisführungslast begriffsnotwendig aus (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.1 u. 6.4.2 f. S. 209 u. 212 f. mit weiteren Hinweisen).
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Die Sachlage ist insbesondere insofern illiquid, als sich den Akten keine näheren Angaben des Beschwerdeführers zu Art und Umfang der angeblich von ihm für die PKK ausgeübten Tätigkeiten und zu seiner Stellung innerhalb dieser Partei entnehmen lassen. Gemäss den schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers soll er in der Zeit zwischen Mitte 1998 und Ende 1999 für die PKK "politische Aktivitäten" ausgeübt beziehungsweise "Propagandaaufgaben" wahrgenommen haben, die von ihm allerdings nicht näher beschrieben wurden; gänzlich unbestimmt geblieben sind seine Rolle und Funktion innerhalb der PKK in der Zeit nach 1999, als er sich gemäss eigenen Angaben "in die Berge" zurückgezogen haben soll, wo er angeblich sieben Jahre lang geblieben sei.
Nur bei genauerer Kenntnis von Art und Umfang des PKK-Engagements des Beschwerdeführers und seiner Stellung innerhalb der Partei liesse sich überhaupt einschätzen, inwieweit er bei einer Rückkehr in die Türkei der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus politischen Gründen ausgesetzt sein könnte, wie hoch das Risiko allfälliger Racheakte durch die PKK oder allfälliger Übergriffe durch Einheiten der türkischen Armee oder des türkischen Geheimdienstes im Nordirak ist und - damit zusammenhängend - ob die nordirakischen Behörden in der Lage sind, dem Beschwerdeführer vor solchen Racheakten beziehungsweise Übergriffen angemessenen Schutz zu bieten, oder ihn im Gegenteil trotz einer allfälligen Verfolgungsgefahr an die türkischen Behörden ausliefern könnten.
Die Vorinstanz nimmt diese Einschätzung zum Teil auf der Grundlage blosser Annahmen und Mutmassungen vor, so etwa, wenn sie ausführt, es sei "möglich", dass die türkischen Behörden "gar nichts" von seinen Aktivitäten für die PKK wüssten.
Nähere Details zu den Aktivitäten des Beschwerdeführers für die PKK und zu seiner Stellung innerhalb der Partei wären im Übrigen unter Umständen auch insofern von entscheidrelevanter Bedeutung gewesen, als sie es erlaubt hätten, sein Asyl- und Einreisegesuch gegebenenfalls auch unter dem Gesichtspunkt allfälliger Gründe für einen Ausschluss vom Schutz der Flüchtlingskonvention nach Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise für einen Asylausschluss nach Art. 53 AsylG zu prüfen.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt daher fest, dass das Asyl- und Einreisegesuch des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht "abschliessend beurteilt" werden konnte. Hierzu wären vielmehr ergänzende Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen, die allerdings unterblieben sind. In erster Linie wäre dabei grundsätzlich eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland in Betracht gekommen, wie sie in einem Auslandsverfahren in der Regel durchzuführen ist (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn die Durchführung einer Befragung nicht möglich ist, wobei in diesem Fall die asylsuchende Person von der schweizerischen Vertretung aufgefordert werden muss, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). In der angefochtenen Verfügung wird nicht erklärt, weshalb im Fall des Beschwerdeführers eine persönliche Befragung durch eine schweizerische Vertretung nicht möglich gewesen sein sollte. Der Beschwerdeführer selbst behauptet, die schweizerische Vertretung in Bagdad sei dazu aus "Sicherheits- und organisatorischen Gründen" nicht in der Lage, wobei er diese Behauptung allein mit einem unzutreffenden Verweis auf ein ARK-Urteil vom 29. März 2005 stützt. Letztlich kann aber diese Frage an dieser Stelle offen bleiben. Hätte sich nämlich eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland tatsächlich als unmöglich erwiesen, wäre die Vorinstanz auch gemäss ihren eigenen internen Weisungen verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer aufzufordern, seine "Lebensgeschichte unter Angabe der konkreten Umstände der Verfolgung" in einer ihm geläufigen Sprache niederzuschreiben (vgl. Weisung über die Entgegennahme und Behandlung von Asylgesuchen durch schweizerische Vertretungen im Ausland vom 20. September 1999, Asyl 21.3, Ziff. 1.4). Die Vorinstanz hat dies aber unterlassen. Soweit sie in ihrer Vernehmlassung generell auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers verweist, ist vorab festzuhalten, dass ein besonderer Hinweis auf die gesetzliche Mitwirkungspflicht, wie er von Art. 19 Abs. 3 AsylG vorgeschrieben wird, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens unterblieben ist. Ganz abgesehen davon ist aber vor allem erneut in Erinnerung zu rufen, dass die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person zwar mit der behördlichen Untersuchungspflicht korreliert und diese ergänzt, sie aber keinesfalls generell ersetzen kann, dies auch dann nicht, wenn die asylsuchende Peron bereits im erstinstanzlichen Verfahren von rechtkundiger Seite vertreten wird. Die Vorinstanz hat mit anderen
Worten ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie ihren Entscheid allein auf die schriftliche Asylgesuchsbegründung vom 2. September 2006 beziehungsweise auf die ergänzenden Ausführungen des Beschwerdeführers im Telefaxschreiben vom 8. Juli 2006 stützte und die erforderlichen zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen zu unklaren Aspekten seiner Darstellung unterliess. Indem sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit gab, seine Vorbringen in einer persönlichen Befragung oder aber durch eine ergänzende schriftliche Stellungnahme zu konkretisieren, hat sie überdies dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

5.
5.1. Die Feststellung, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nur unvollständig abgeklärt wurde, führt das Bundesverwaltungsgericht indessen nicht zum Schluss, dass die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. Insbesondere würde auch aus einer allfälligen Unmöglichkeit, eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch eine schweizerische Vertretung im Ausland vornehmen zu lassen, nicht ohne weiteres folgen, dass dem Beschwerdeführer zu dessen Anhörung die Einreise in die Schweiz bewilligt werden müsste, wie er dies im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu vertreten scheint. Allein entscheidend ist in dieser Hinsicht nämlich, dass aufgrund der weitgehend illiquiden aktuellen Sachlage nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Nordirak, wo er sich offenbar bereits seit einiger Zeit aufhält, für die Dauer der weiteren, noch erforderlichen Sachverhaltsabklärungen nicht zumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG wäre.
5.2. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die festgestellte Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. Zwar kann eine Missachtung entsprechender Verfahrensvorschriften durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 106 AsylG) in bestimmten Schranken durchaus geheilt werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird sich unter anderem auch stark an Art und Umfang der Abklärungsmassnahmen orientieren müssen, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachzuholen wären, um eine noch fehlende Entscheidungsreife nachträglich herzustellen. Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine Rolle spielen (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1 S. 265 mit weiteren Hinweisen).
Sinn des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht kann es freilich nicht sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen - wie im vorliegenden Fall - nur infolge unsorgfältiger Verfahrensführung unterblieben sind. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente - so insbesondere die Schreiben der Familienangehörigen des Beschwerdeführers und das seinen Bruder Y._______ betreffende Urteil des Staatssicherheitsgerichts B._______ vom 11. August 1992 - liefern zwar Indizien für eine gewisse Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei, vermögen aber für sich allein nicht zu einer substanziellen Klärung des illiquiden Sachverhalts beizutragen, zumal sie zum Teil wiederum Anlass für zusätzliche Abklärungen geben. So stellt sich etwa mit Bezug auf letzteres Dokument, das nur in Kopie eingereicht wurde, unter anderem die Frage, ob dessen Inhalt sich mit dem Original des betreffenden Urteils deckt und damit den Tatsachen entspricht. Es hiesse weit über den prozessrechtlichen Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hinaus zu gehen, würden sämtliche noch notwendigen Sachverhaltsabklärungen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen, ganz abgesehen davon, dass dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Vielmehr ist bei dieser Sachlage eine Kassation angebracht.
5.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat und dabei die behördliche Untersuchungspflicht sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung dieser Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 17. November 2006 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, in der Sache neu zu entscheiden.

7.
7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
7.2. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der am 26. Januar 2007 eingereichten Kostennote, in welcher der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen als angemessen erscheinenden Arbeitsaufwand von 10.7 Stunden und ebenso angemessene Auslagen von Fr. 208.40 ausweist, und unter Berücksichtigung des zusätzlichen, mit der Eingabe vom 17. April 2007 noch verbundenen Aufwandes ist dem Beschwerdeführer eine insgesamt auf Fr. 2'900.-- (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzende, von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 10 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dieses Anspruchs auf eine Parteientschädigung ist der Anspruch des mit Zwischenverfügung der ARK vom 11. Dezember 2006 als unentgeltlicher Anwalt eingesetzten Rechtsvertreters auf ein amtliches Honorar als hinfällig zu betrachten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2. Die Verfügung des BFM vom 17. November 2006 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'900.-- (inkl. Auslagen und MwSt) an den Beschwerdeführer zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)
- (...)

Die Instruktionsrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.