B-3407/2019 - 2020-04-08 - Vigilanza sulle fondazioni - Unterstellung Stiftungsaufsicht des Bundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3407/2019

Urteil vom 8. April 2020

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

X.________ Stiftung,

vertreten durchMLaw Petra Kaufmann, Rechtsanwältin, Blum & Partner AG,
Parteien
Bundesstrasse 9, 6302 Zug,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,

Generalsekretariat GS-EDI,

Eidgenössische Stiftungsaufsicht,

Inselgasse 1, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Unterstellung Stiftungsaufsicht des Bundes.

Sachverhalt:

A.
Per 21. Juni 2019 errichtete A._______ die "X._______" (nachfolgend: Beschwerdeführerin; vgl. öffentliche Urkunde vom 12. Juni 2019, Eintragung im Handelsregister des Kantons Zug vom [...], publiziert im Schweizerischen Handelsamtsblatt [SHAB] am [...]) mit Sitz in Y._______. Als einzelzeichnungsberechtigte Stiftungsräte amten seither B._______ (Präsident) und C._______ (Mitglied).

Der Stiftungszweck gemäss Ziff. 2.1 der Stiftungsurkunde lautet:

"Die Stiftung bezweckt die Förderung sowie die finanzielle Unterstützung von:

a) Schweizer Bürgern und Personen, die länger als 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft sind und eine Aus- und Weiterbildung anstreben, aber hierfür keine oder zu wenig eigene Mittel zur Verfügung haben;

b) Institutionen mit Domizil in der Schweiz, welche die Unterstützung von Personen im Sinne des vorstehenden Absatzes a. bezwecken oder sich in der Forschung und Unterstützung von traditionellen oder neuen Bildungswegen engagieren;

c) Die Unterstützung soll mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Zentralschweiz betreffen.

Dabei ist der Fokus der Unterstützung auf Gebiete zu legen, die der Stifterin und ihrem verstorbenen Ehemann, Herrn D._______, hinsichtlich ihrer früheren beruflichen Tätigkeiten und Hobbys nahekommen. Dazu zählen im Speziellen:

- Medizin und Pharma und hier insbesondere Pflegeberufe;

- Naturwissenschaften und hier insbesondere Geologie, Energie, Umwelt und Technologie;

- Kultur und hier insbesondere Kunst aller Art, Musik, Theater etc.;

- Institutionen, die sich der Betreuung und Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher widmen."

B.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 teilte das Handelsregisteramt des Kantons Zug der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, welche durch das Eidgenössische Departement des Innern (EDI; nachfolgend: Vorinstanz) ausgeübt wird, mit, es erwarte eine Aufsichtsübernahmeverfügung, da die Aufsicht über die Beschwerdeführerin wohl in den Zuständigkeitsbereich der Vorinstanz falle.

Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 unterstellte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin der Aufsicht des Bundes und wies das Handelsregisteramt des Kantons Zug an, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen. Zudem wurde die Beschwerdeführerin angewiesen, das Anfangsvermögen bei einer Bank in der Schweiz einzubezahlen, und der Stiftungsrat angehalten, diverse Unterlagen einzureichen.

C.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 (Eingang bei der Vorinstanz: 16. Juli 2019) ersuchte die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: ZBSA) die Vorinstanz um einen Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit zur Ausübung der Aufsicht über die Beschwerdeführerin.

Am 14. August 2019 teilte die Vorinstanz der ZBSA mit, dass deren Schreiben aufgrund des späten Posteingangs nicht habe berücksichtigt werden können. Dies ändere jedoch nichts an Rechtsauffassung, dass die Beschwerdeführerin weiterhin der Bundesaufsicht zu unterstehen habe.

D.
Mit Eingabe vom 16. August 2019 erhob die X._______ Stiftung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem sei die Beschwerdeführerin der Aufsicht der ZBSA zu unterstellen. Als Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie ihre Gründungsunterlagen und die Reglemente der ZBSA zur Vorprüfung unterbreitet habe. Überdies sehe der Stiftungszweck vor, mehrheitlich Personen und Institutionen mit Sitz oder Wohnsitz in der Zentralschweiz zu unterstützen.

D.a Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 beantragte die ZBSA, als "andere Beteiligte" ohne Parteistellung ins Verfahren einbezogen zu werden, da der Ausgang des Verfahrens erheblichen Einfluss auf ihre Aufsichtszuständigkeit habe.

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter diesen Antrag gut und stellte in Aussicht, dass die ZBSA zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens informiert werde.

D.b Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie machte insbesondere geltend, das räumliche Wirkungsfeld und der Destinatärkreis seien klar national ausgerichtet, weshalb die Stiftung primär einen gesamtschweizerischen Zweck verfolge.

D.c Mit Schreiben vom 6. November 2019 ersuchte die ZBSA in ihrer Stellung als "andere Beteiligte" um Einräumung der Möglichkeit zur Stellungnahme.

Nach Gutheissung dieses Gesuchs reichte die ZBSA mit Eingabe vom 25. November 2019 eine Stellungnahme ein. Sie machte insbesondere geltend, die Beschwerdeführerin habe ihr Tätigkeitsgebiet hauptsächlich in der Zentralschweiz, weshalb diese der Aufsicht der ZBSA zu unterstellen sei.

D.d Hierzu reichten die Vorinstanz am 19. Dezember 2019 und die Beschwerdeführerin am 23. Dezember 2019 ihre Schlussbemerkungen bzw. ihre abschliessende Stellungnahme ein. Beide hielten an ihren Anträgen fest.

E.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit sich diese auf öffentliches Recht des Bundes stützen.

Die staatliche Aufsicht über die Stiftungen hat ihre rechtliche Grundlage im Privatrecht (vgl. Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Gleichwohl bilden die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbehörden über Stiftungen zum Eingreifen ermächtigen, materiell öffentliches Bundesrecht. Das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde ist damit vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteil des BVGer B-2948/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.1).

1.2 Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen Verfügungen der Departemente und der ihnen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG), somit auch gegen Verfügungen der Vorinstanz, welche die Aufsicht über dem Bund unterstehende gemeinnützige Stiftungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 2000 [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person in der Form der Stiftung nach den Art. 80 ff . ZGB. Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), ist auf die Beschwerde einzutreten

2.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Frage, welche Aufsichtsbehörde für die Beschwerdeführerin zuständig ist.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass sie gemäss Stiftungsurkunde beabsichtige, mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Zentralschweiz zu unterstützen. Entsprechend sei sie der Aufsicht der ZBSA und nicht derjenigen der Vorinstanz (Bundesaufsicht) zu unterstellen. Diese Auffassung wird von der ZBSA geteilt.

Demgegenüber spricht sich die Vorinstanz für eine Unterstellung unter die Aufsicht des Bundes aus, da das räumliche Wirkungsfeld und der Destinatärkreis gemäss Zweckartikel der Stiftungsurkunde national ausgerichtet seien. Entsprechend verfolge die Stiftung einen gesamtschweizerischen Zweck, selbst wenn mehrheitlich (nicht ausschliesslich) Personen und Institutionen der Zentralschweiz unterstützt werden sollen.

2.2 Als einzige juristische Person des Bundesprivatrechts steht die Stiftung aufgrund ihrer Rechtsform, im Sinne eines Ersatzes für die Aufsicht durch eine Mitgliederversammlung bei den Körperschaften, unter staatlicher öffentlich-rechtlicher Aufsicht (Hans Michael Riemer, Stämpflis Handkommentar, Vereins- und Stiftungsrecht [Art. 60 -89bis ZGB], 2012, Art. 84 Rz. 2). Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen Stiftungen unter der Aufsicht des Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde), dem sie nach ihrer Bestimmung angehören. Zuständig ist jenes Gemeinwesen, in dessen Aufgabenbereich der Stiftungszweck fällt (Aebersold/Leimer in: Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], ZGB Kommentar - Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2016, Art. 84 Rz. 1). Statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich bestimmen somit (bei einer gewöhnlichen bzw. klassischen Stiftung) das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen; der Stifterwille sowie der Stiftungssitz sind für die Aufsichtszuständigkeit dagegen nicht von Belang (BGE 120 II 374 E. 3). Schweizweit, grenzüberschreitend oder im Ausland tätige Stiftungen bzw. Stiftungen mit nationaler und internationaler Bedeutung unterstehen der Aufsicht des Bundes (Aebersold/Leimer, a.a.O., Art. 84 Rz. 2; Sprecher/von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung, Ein Leitfaden, Zürich 1999, S. 167; vgl. Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, §17 Rz. 35; Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 6 ff.; Urteil des BVGer B-1703/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.1).

2.3 Die Bundesaufsicht über gemeinnütze Stiftungen wird durch das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departementes des Innern EDI ausgeübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a OV-EDI). Die Aufsichtsbehörde trifft eine Pflicht zur Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht und sie handelt von Amtes wegen (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 171 f.). Die staatliche Aufsicht ist zwingend und kann auch vom Stifter nicht wegbedungen werden (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 166). Diese ist umfassend und beinhaltet die Überprüfung der Anlage und Verwendung des Stiftungsvermögens, von Organisationsfragen sowie der allgemeinen Verwaltungstätigkeit (Art. 84 Abs. 2 ZGB). Dafür stehen ihr sowohl präventive als auch repressive Aufsichtsmittel zur Verfügung (Aebersold/Leimer, a.a.O., Art. 84 Rz. 11 f.; Urteil B-1703/2013 E. 2.2).

2.4 Die Handelsregisterbehörden machen die Eintragung einer Stiftung im Handelsregister regelmässig abhängig vom Vorliegen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die Aufsicht zu übernehmen (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 167). Allerdings muss eine Stiftung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch eingetragen werden, wenn keine Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt (BGE 120 II 375 E. 4a.). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung im Handelsregister (Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., §17 Rz. 9). Nach Art. 96 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV, SR 221.411) teilt das Handelsregisteramt die Errichtung der Stiftung der Stiftungsaufsichtsbehörde mit, die nach den Umständen zuständig erscheint; es sendet ihr eine Kopie der Stiftungsurkunde oder der Verfügung von Todes wegen sowie einen Auszug aus dem Handelsregister. Die Aufsichtsbehörde meldet die Übernahme der Aufsicht dem Handelsregisteramt zur Eintragung an oder überweist die Mitteilung über die Errichtung der Stiftung umgehend der zuständigen Behörde (Art. 96 Abs. 2 HRegV). Die Aufsichtsbehörde erwartet somit nach erfolgter Beurkundung, dem Eintrag im Handelsregister sowie der Publikation im SHAB die entsprechenden Unterlagen und erlässt anschliessend die Übernahmeverfügung (Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 168). Der Entscheid über die Aufsichtsübernahme ist daher spätestens mit der Zuweisung durch das Handelsregisteramt vorzunehmen (Bernhard Hahnloser, Stiftungsland Schweiz, Ein Überblick für die Praxis mit Schwergewicht auf der Stiftungsaufsicht, Schriftenreihe proFonds, Heft 7, 2004 S. 13; Urteil B-1703/2013 E. 2.3).

2.5 Welche Aufsichtsbehörde gemäss Art. 84 Abs. 1 ZGB für die einzelne Stiftung örtlich zuständig ist, ist danach zu beantworten, welchem Gemeinwesen die Stiftung nach ihrer Bestimmung angehört. Gemeint ist damit das räumliche Wirkungsfeld (Tätigkeitsgebiet) der Stiftung nach Massgabe ihres Zwecks bzw. Destinatärkreises (BGE 120 II 374 E. 3; Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 6).

2.5.1 Gemäss Stiftungsurkunde bezweckt die Beschwerdeführerin die Förderung sowie die finanzielle Unterstützung von Schweizer Bürgern und Personen, die länger als 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft sind und eine Aus- und Weiterbildung anstreben, aber hierfür keine oder zu wenig eigene Mittel zur Verfügung haben (Ziff. 2.1 Bst. a), sowie Institutionen mit Domizil in der Schweiz, welche die Unterstützung von Personen im Sinne des vorstehenden Absatzes bezwecken oder sich in der Forschung und Unterstützung von traditionellen oder neuen Bildungswegen engagieren (Ziff. 2.1 Bst. b).

Somit erstreckt sich das räumliche Wirkungsfeld (Tätigkeitsgebiet) der Stiftung wie auch der Destinatärkreis grundsätzlich auf die ganze Schweiz, womit die Zuständigkeit der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ohne Weiteres gegeben wäre.

2.5.2 Zu prüfen bleibt, ob an dieser Sichtweise Ziff. 2.1 Bst. c der Stiftungsurkunde etwas ändert, wonach die Unterstützung mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Zentralschweiz betreffen soll.

2.5.2.1 Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die ZBSA machen geltend, die X.______ Stiftung habe ihren Tätigkeitsgebiet hauptsächlich in der Zentralschweiz und ihren Sitz in Zug. Obwohl Vergabungen ausserhalb der Zentralschweiz möglich seien, könne nicht von einem gesamtschweizerischen Tätigkeitsgebiet gesprochen werden. Die bewusste Bezeichnung der Zentralschweiz als vorrangiges Wirkungsgebiet weise nach, dass die Stiftung gerade nicht gesamtschweizerisch sondern vornehmlich im Zuständigkeitsbereich der ZBSA tätig sein wolle.

Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, der Wille, mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Zentralschweiz zu unterstützen, enthalte keine enge Fokussierung und lasse Raum, nahezu die Hälfte der Fördergelder auch Personen und Institutionen in der übrigen Schweiz zukommen zu lassen. Entsprechend sei von einer Bundesaufsichtskompetenz auszugehen.

2.5.2.2 Im vorliegenden Fall ist das räumliche Wirkungsfeld bzw. ein entsprechender Destinatärkreis der Beschwerdeführerin nicht auf einen bestimmten Kanton begrenzt. Auch wenn gemäss dem Stiftungszweck mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz oder Sitz in der Zentralschweiz unterstützt werden sollen, könnte fast die Hälfte der Fördergelder auch Personen und Institutionen in der übrigen Schweiz zugesprochen werden.

Die Zentralschweiz umfasst die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. Die ZBSA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt der zentralschweizerischen Konkordatskantone mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Luzern. Sie beruht auf dem Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004. Die ZBSA ist zuständig für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsicht über sämtliche Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule (registrierte Pensionskassen, nichtregistrierte ausserobligatorische Personalvorsorgestiftungen, patronale Wohlfahrtsfonds) mit Sitz in einem der Konkordatskantone. Zudem ist die Aufsichtsbehörde über die klassischen (in der Regel gemeinnützigen) Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz, Nidwalden oder Zug oder mehreren Gemeinden dieser Kantone angehören (vgl. https://www.zbsa.ch/ueber_uns/leistungsauftrag; zuletzt abgerufen am 30. März 2020). Die ZBSA ist somit - soweit es wie vorliegend um eine klassische Stiftung geht - nicht Aufsichtsbehörde in den Zentralschweizer Kantonen Uri und Obwalden.

In Anbetracht der Umstände, dass theoretisch sogar über die Hälfte der Fördergelder an Personen und Institutionen in der übrigen Schweiz und an die beiden Zentralschweizer Kantone Uri und Obwalden, welche soweit hier interessierend nicht der Aufsicht der ZBSA unterstellt sind, zugesprochen werden könnte, lässt sich ein deutlicher Tätigkeits- bzw. Destinatärkreisschwerpunkt (vgl. Riemer, a.a.O., Art. 84 Rz. 7) weder hinsichtlich eines einzelnen Kantons noch hinsichtlich des Zuständigkeitsbereichs des ZBSA erkennen. Entsprechend überschreitet der Stiftungszweck die Grenzen eines Kantons und den Zuständigkeitsbereich des ZBSA, weshalb sie der Bundesaufsicht zuzuweisen ist (vgl. Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, a.a.O., §17 Rz. 35).

An dieser Sichtweise vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin in der abschliessenden Stellungnahme vom 23. Dezember 2019 nichts zu ändern, wonach sie bereits erste Spenden im Rahmen ihres statutarischen Zwecks mehrheitlich (insgesamt 84 % der bisher gesprochenen Gelder) an Personen und Institutionen mit Domizil in der Zentralschweiz vergeben hat. Massgebend ist allein die statutarische Möglichkeit, beinahe die Hälfte der Fördergelder jederzeit anders, nämlich an Personen und Institutionen in der übrigen Schweiz verteilen zu können.

2.5.3 Die ZBSA bezieht sich weiter auf die inhaltliche Tätigkeit der Stiftung. Diesbezüglich sei für die Aufsichtszuständigkeit massgeblich, welches Gemeinwesen in die Lücke springen müsste, falls die Stiftung nicht bestünde oder ihren Zweck nicht mehr erfüllen könnte. Die Stiftung betätige sich vor allem in den Gebieten der Bildung und Weiterbildung, unterstütze kulturelle Institutionen und fördere Kinder und Jugendliche. Für diese Aufgabenbereiche seien vornehmlich die Kantone zuständig.

2.5.3.1 Die Vorinstanz hält dies für eine veraltete Sichtweise, welche vom Bundesgericht in der geltenden Rechtsprechung wiederholt widerlegt und verworfen worden sei.

2.5.3.2 Das Bundesgericht hat bereits im Urteil vom 15. März 1946 i.S. Regierungsrat des Kantons Bern gegen Eidgenössisches Departement des Innern festgehalten, dass der Stiftungszweck nicht allein entscheidend sein könne. Es sei auch der Tätigkeitsbereich der Stiftung in Betracht zu ziehen und dort, wo er einer Stiftung einen ausgesprochen interkantonalen Charakter gebe, sei er sogar massgebend. In der Folge stellte das Bundesgericht nicht darauf ab, dass der zu beurteilende Zweig der Fürsorge zwar zum kantonalen Aufgabengebiet gehörte, sondern darauf, dass das Tätigkeitsgebiet der Stiftung die ganze Schweiz umfasste und mass der Stiftung daher gesamtschweizerischer Charakter zu (BGE 72 I 56 E.2).

Dieser gesamtschweizerische Charakter trifft wie gesehen auch auf die Beschwerdeführerin zu (vgl. E. 2.5.2 ff. hiervor), deren Tätigkeitsgebiet und der Destinatärkreis sich grundsätzlich auf die ganze Schweiz erstrecken, auch wenn die Unterstützung mehrheitlich Personen und Institutionen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Zentralschweiz zukommen soll.

2.5.3.3 Da ein gesamtschweizerischer Wirkungskreis gegeben ist, besteht somit auch kein Ermessen, die Aufsicht dem weniger umfassenden Gemeinwesen zu überlassen, wie die ZBSA weiter argumentiert.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die Eidgenössische Stiftungsaufsicht zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- zu entnehmen.

Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5949 - ROS; Gerichtsurkunde)

- dem ZBSA (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger Thomas Reidy

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 9. April 2020

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 84 - 1 Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
¹	Le fondazioni sono sottoposte alla vigilanza degli enti pubblici (Confederazione, Cantone o Comune) a cui appartengono per la loro destinazione.
^1bis	I Cantoni possono sottoporre alla vigilanza della competente autorità cantonale le fondazioni di pertinenza comunale.108
²	L'autorità di vigilanza provvede affinché i beni siano impiegati conformemente al fine della fondazione.
³	Se hanno un interesse ad accertare che la fondazione sia amministrata conformemente alla legge e all'atto di fondazione, i beneficiari e i creditori della fondazione, il fondatore, gli autori di conferimenti aggiuntivi, nonché i membri attuali e gli ex membri del consiglio di fondazione possono contestare gli atti e le omissioni degli organi della fondazione dinanzi all'autorità di vigilanza.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.212.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sull'organizzazione del Dipartimento federale dell'interno (OOrg-DFI) OOrg-DFI Art. 3 - 1 La Segreteria generale esercita le sue funzioni conformemente all'articolo 42 LOGA ed assume le seguenti funzioni centrali a livello dipartimentale:
¹	La Segreteria generale esercita le sue funzioni conformemente all'articolo 42 LOGA ed assume le seguenti funzioni centrali a livello dipartimentale:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 221.411 Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC) ORC Art. 96 Scambio di informazioni tra l'ufficio del registro di commercio e l'autorità di vigilanza - 1 L'ufficio del registro di commercio comunica la costituzione della fondazione all'autorità di vigilanza che, secondo le circostanze, appare competente. Le invia una copia dell'atto di fondazione o della disposizione a causa di morte nonché un estratto del registro di commercio.
¹	L'ufficio del registro di commercio comunica la costituzione della fondazione all'autorità di vigilanza che, secondo le circostanze, appare competente. Le invia una copia dell'atto di fondazione o della disposizione a causa di morte nonché un estratto del registro di commercio.
²	L'autorità di vigilanza notifica all'ufficio del registro di commercio per l'iscrizione l'assunzione della vigilanza o trasmette senza indugio la comunicazione riguardante la costituzione della fondazione all'autorità competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.