E-1477/2015 - 2015-04-08 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26.Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1477/2015

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

Parteien Afghanistan,

vertreten durch Esther Potztal, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach
Gegenstand
Ungarn (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland im Jahr 2013 und reiste über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Ungarn. Von dort aus gelangte er via Österreich am 18. November 2014 in die Schweiz, wo er am 21. November 2014 um Asyl nachsuchte. Dem Beschwerdeführer wurde daraufhin mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) (...) zugewiesen worden sei.

B.
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Dezember 2014 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich für die Behandlung seines Antrags zuständig sei. Der Beschwerdeführer trug dabei insbesondere vor, er habe nicht in Ungarn gelebt. Zudem gebe es dort weder Arbeit noch Schulen und das Geld sei nicht viel wert. Das Leben dort sei allgemein nicht gut.

C.
Aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers in der Erstbefragung wies seine Rechtsvertretung mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 die Vorinstanz auf die Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit hin.

D.
Am 23. Dezember 2014 ersuchte die Vorinstanz die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen zum Beschwerdeführer, woraufhin jene ihr mit Schreiben vom 21. Januar 2015 mitteilten, dass er am 9. November 2014 in Ungarn um Asyl ersucht habe und sein Verfahren - nachdem er am 15. November 2014 verschwunden sei - eingestellt worden sei. Ferner sei im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung festgestellt worden, dass er volljährig sei. Im Übrigen habe er den ungarischen Behörden keine Identitätspapiere abgegeben.

E.
Die Rechtsvertretung reichte mittels Formular "Medizinische Information" einen Arztbericht (...), vom (...) Dezember 2014 zu den Akten.

F.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2015 an das SEM reichte die Rechtsvertretung einen Arztbericht (...) vom (...) Januar 2015 ein und forderte das Staatssekretariat auf, ein Gutachten zur Alterseinschätzung des Beschwerdeführers in Auftrag zu geben.

G.
Am 22. Januar 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers. Die ungarischen Behörden entsprachen diesem Ersuchen mit Mitteilung vom 24. Februar 2014.

H.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 nahm die Rechtsvertretung zum Entscheidentwurf des SEM Stellung und reichte einen weiteren Arztbericht (...) vom (...) Februar 2015 zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 - eröffnet am darauffolgenden Tag - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die ungarischen Behörden hätten dem Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt, womit Ungarn zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Hinsichtlich der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass die ungarischen Behörden dem SEM mit Schreiben vom 21. Januar 2015 mitgeteilt hätten, dass sie eine Altersabklärung durchgeführt hätten, welche ergeben habe, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Zudem habe er in Ungarn keine Identitätspapiere abgegeben. Für das SEM bestehe gemäss gängiger Praxis deshalb kein Anlass, an der medizinischen Altersabklärung der ungarischen Behörden zu zweifeln. Überdies habe der Beschwerdeführer auch den hiesigen Behörden keine Identitätspapiere vorgelegt, die seine Minderjährigkeit belegen würden. Somit sei es ihm nicht gelungen diese glaubhaft darzulegen. Zudem hätten die bei ihm festgestellten kognitiven Störungen und die Vergesslichkeit nichts mit seinem Alter zu tun. Aufgrund der obigen Ausführungen seien im vorliegenden Fall demnach keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) ersichtlich, welche eine Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) rechtfertigen würden.

Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle seiner Rückkehr nach Ungarn. Ausserdem würden weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, ihm die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten sowie schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewährleisten. Im Übrigen werde das SEM die ungarischen Behörden vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand informieren, so dass die entsprechenden Dispositionen getätigt werden könnten. Aus den Angaben des Beschwerdeführers gehe mithin nicht hervor, dass Ungarn im Falle seiner Überstellung Völker- respektive Europarecht verletzen, ihm den notwendigen Schutz nicht gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würde.

J.
Mit Eingabe vom 6. März 2015 erhob die Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Weiter wurde beantragt, die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Zur Begründung wurden im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich der ersten medizinischen Konsultation am (...) Dezember 2014 im (...) beim Beschwerdeführer unter anderem eine leichte kognitive Störung und Vergesslichkeit festgestellt worden sei. Aus dem Arztbericht (...) vom (...) Januar 2015 gehe ebenfalls hervor, dass er an einer kognitiven Störung und an Vergesslichkeit leide. Nach Eindruck der Ärztin handle es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen Jugendlichen, welcher eher wie ein 16- als wie ein 18-Jähriger wirke. Die Ärztin habe ihn weiter als scheues, einsames Kind beurteilt. Der "Medizinischen Information" vom (...) Februar 2015 sei ferner zu entnehmen, dass es aus medizinischer Sicht sinnvoll sei, eine neuropsychologische Abklärung durchzuführen (diese stehe derzeit noch aus), da nicht sichergestellt sei, "dass der Patient alles versteht und nachvollziehen kann, was mit ihm besprochen und abgemacht wird". Seine beschränkten kognitiven Fähigkeiten hätten sich namentlich in seiner Verhaltensweise im Rahmen der Erstbefragung gezeigt (vgl. vorinstanzliche Akte A15/16 S. 13). Sodann sei bei ihm die Differentialdiagnose "Intelligenzminderung" gestellt worden. Der unterdurchschnittlichen Intelligenz und der psychischen Verfassung müsse bei der Beurteilung der Aussagen Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2928/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 5.3.1). Die Vorinstanz habe bei der Glaubhaftigkeitsprüfung der Altersangabe des Beschwerdeführers dessen beschränkte kognitive Fähigkeiten jedoch nicht berücksichtigt, sondern lediglich festgehalten, die festgestellte kognitive Störung und Vergesslichkeit habe nichts mit seinem Alter zu tun. Im Hinblick auf die erforderliche Gesamtwürdigung sämtlicher Anhaltspunkte würden aber gerade die kognitiven Fähigkeiten eine zentrale Rolle spielen. Überdies wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, den Wechsel des Verfahrens ausserhalb der Testphase gemäss Art. 19 TestV anzuordnen, um insbesondere weitere medizinische Abklärungen abzuwarten.

Des Weiteren hätten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 21. Januar 2015 der Vorinstanz zwar mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2014 ein Asylgesuch in Ungarn gestellt habe und in der Folge eine Alterseinschätzung vorgenommen worden sei. Gemäss Eurodac-Datenblatt sei der Beschwerdeführer in Ungarn jedoch gar nie daktyloskopiert worden und habe auch kein Asylgesuch gestellt. Dies erwecke Zweifel an der Vorgehensweise der ungarischen Behörden. Zudem sei dem Schreiben nicht zu entnehmen, welche Methoden zur Alterseinschätzung von den ungarischen Behörden angewendet worden seien. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich angegeben, die Alterseinschätzung sei lediglich mittels eines Augenscheins erfolgt. Im Übrigen hätten die Resultate von medizinischen Alterseinschätzungen nur einen beschränkten Aussagewert. Die Vorinstanz habe es unterlassen, weitere Abklärungen zu treffen und somit ihre Untersuchungspflicht verletzt, weshalb die tatsächliche Beweiskraft dieser Alterseinschätzung im Unklaren liege. Ausserdem wecke die eingereichte Kopie der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers weitere Zweifel an seiner angeblichen Volljährigkeit.

Sodann bestehe gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil E 2093/2012 vom 9. Oktober 2013) für eine Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Ungarn die Pflicht zur vertieften Überprüfung der Umstände im Einzelfall. Aufgrund der kognitiven Störung und der bestehenden Intelligenzverminderung des Beschwerdeführers würden klare Hinweise für dessen besondere Verletzlichkeit vorliegen. Die Vorinstanz halte in ihrem Entscheid lediglich pauschal fest, dass aus den Angaben des Beschwerdeführers nicht hervorgehe, dass Ungarn im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers Völker- respektive Europarecht verletzen, ihm den notwendigen Schutz nicht gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würde. Im Falle des Beschwerdeführers, welcher sich nur kurz in Ungarn aufgehalten habe, müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass der Haftgrund des Verschwindens während eines hängigen Verfahrens respektive eine andere Behinderung des Asylverfahrens gegeben sein könnte, auch wenn er sich bei einer Rückkehr kooperativ gegenüber den ungarischen Behörden verhalten würde. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme sei entgegen der Einschätzung der Vorinstanz ferner festzuhalten, dass es durchaus konkrete Hinweise dafür gebe, dass Ungarn der Verletzlichkeit des Beschwerdeführers nicht in angemessener Weise Rechnung tragen könne oder wolle. Namentlich kritisiere das UNHCR (Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen), dass Ungarn die Neufassung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürftigkeit von verletzlichen Personen, unvollständig übernommen habe (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draft modification of certain migrationrelated legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23; im Übrigen wurde auf weitere Stellungnahmen und Berichte des UNHCR sowie des Helsinki Komitees verwiesen). Somit könne nicht ausgeschlossen werde, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Ungarn verhaftet und unter mutmasslich prekären Bedingungen inhaftiert würde. In Anbetracht seiner besonderen Verletzlichkeit und unter Berücksichtigung der problematischen Situation der Asylsuchenden in Ungarn sei die von der Vorinstanz vorgenommene Einzelfallprüfung keinesfalls rechtsgenüglich.

Schliesslich wurde im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO verwiesen.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden eine Kopie der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers (inkl. rudimentäre Übersetzung), welche ihm von [Verwandter] per Fax zugestellt worden sei (das Originaldokument werde noch nachgereicht), sowie die Stellungnahme des UNHCR vom Mai 2014 zuhanden des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Akten gereicht.

K.
Mit Telefax vom 9. März 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 hielt das Gericht fest, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde gutgeheissen und der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Zudem hiess es das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.5. Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO er-lischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mit-gliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.6. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nur unvollständig erhoben respektive die Begründungspflicht verletzt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38).

4.2. Im Asylverfahren gilt - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - der Untersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1),

Die Behörde ist demnach verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört und diese - wie die unterbreiteten Beweismittel - sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss, so dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2008/47 m.w.H.).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner BzP an, in Ungarn illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist zu sein, woraufhin das SEM am 22. Januar 2015 Ungarn um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte. Die ungarischen Behörden stimmten diesem Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 24. Februar 2014 zu.

Zwar steht somit die Zustimmung Ungarns zur Rückübernahme des Beschwerdeführers grundsätzlich fest. Aus der Eurodac-Meldung geht jedoch hervor, dass er in Ungarn gar nicht daktyloskopiert wurde und mithin nicht hinreichend belegt ist, ob er ein Asylgesuch gestellt hat. Die Vor-instanz hätte demnach anhand des Kriterienkatalogs des Kapitels III der Dublin-III-VO den für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat eruieren müssen. Einschlägig wäre - wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wurde - vorliegend allenfalls Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO; gemäss dieser Bestimmung ist bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären Anknüpfungspunkt derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem der unbegleitete Minderjährige zuletzt seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C 648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich). Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob das SEM aufgrund der Aktenlage berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Hierzu ist festzuhalten, dass die asylsuchende Person grundsätzlich die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit trägt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 5.3.4).

5.2. Der Beschwerdeführer gab sowohl auf dem Personalienblatt als auch in der BzP an, er sei im Jahr (...) geboren und daher minderjährig (vgl. A 6/2; A15/16). Ferner wurde auf Beschwerdestufe eine Faxkopie seiner Geburtsurkunde (inkl. rudimentärer Übersetzung) eingereicht, aus welcher hervorgeht, dass er mutmasslich im Jahr (...) geboren sei. Weiter wurde in der Rechtsmitteleingabe zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Schreiben der ungarischen Behörden vom 21. Januar 2015 nicht zu entnehmen sei, anhand welcher Methoden Ungarn die Alterseinschätzung vorgenommen hat und ob diese Abklärung, welche die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätige, Bestand habe. Sodann hat es das SEM unterlassen, sich mit der Ansicht der Ärztin, der Beschwerdeführer wirke eher wie ein 16- als wie ein 18-Jähriger (vgl. Arztbericht [...] vom [...] Januar 2015), auseinanderzusetzen. Im Übrigen sind die Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund seiner psychischen beziehungsweise geistigen Gesundheitsbeeinträchtigung zu würdigen. Gemäss der "Medizinischen Information" (...) vom (...) Dezember 2014 sowie (...) Februar 2015 leide er nämlich an einer leichten bis mittelgradigen kognitiven Störung, an Vergesslichkeit, Appetitlosigkeit sowie Obstipation und habe Ein- und Durchschlafstörungen. Ausserdem sei eine neuropsychologische Abklärung angezeigt. Der eingereichte Arztbericht (...) vom (...) Januar 2015 bestätigt diese Diagnose.

Nachdem sich bei dieser Aktenlagen gewisse Hinweise auf eine mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ergeben, wäre das SEM gehalten gewesen, weitere Abklärungen in Bezug auf sein Alter vorzunehmen, wie namentlich eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung in Auftrag zu geben und aus dieser die korrekten Schlüsse zu ziehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1821/2015 vom 26. März 2015 m.w.H.). Die Vorinstanz hat folglich die Prüfung der Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers anhand einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen, wodurch sie ihre Untersuchungspflicht verletzt hat.

6.
Weiter ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vorinstanzliche Verfügung auch den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu genügen vermag.

6.1. Vorweg ist auf das Leiturteil E 2093/2012 vom 9. Oktober 2013 zu verweisen, in welchem sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt hat. Dabei hat es mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn das Vorhandensein systemischer Mängel zwar verneint. Jedoch kam es - analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4) - zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es sei auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (vgl. Urteil, a.a.O., E. 9 ff.).

Im Lichte dieser Rechtsprechung wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, allfällig vorhandene Überstellungshindernisse sorgfältig abzuklären und der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers - wie nachfolgend dargetan wird - zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen beziehungsweise zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer in einer individuellen Betrachtung die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoulement-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) aufgezeigt ist.

6.2. Wie bereits festgehalten, leidet der Beschwerdeführer gemäss der "Medizinischen Information" (...) vom (...) Dezember 2014 sowie (...) Februar 2015 an einer leichten bis mittelgradigen kognitiven Störung, an Vergesslichkeit, Appetitlosigkeit sowie Obstipation und hat Ein- und Durchschlafstörungen. Ausserdem sei eine neuropsychologische Abklärung angezeigt. Der eingereichte Arztbericht (...) vom (...) Januar 2015 bestätigt diese Diagnose. Sodann befindet er sich seit seiner Einreise in die Schweiz ununterbrochen in ärztlicher Behandlung. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine junge Person mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, weshalb eine hohe Vulnerabilität vorliegt. Das SEM führte hierzu lediglich pauschal aus, dass er sich für eine medizinische Behandlung an die ungarischen Behörden wenden könnte. Konkrete Ausführungen zur Situation, mit welcher er im Hinblick auf die medizinische Behandlung in Ungarn konfrontiert wäre, fehlen gänzlich. Das Staatssekretariat hat es folglich unterlassen, seiner Vulnerabilität und Behandlungsbedürftigkeit hinreichend konkret Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der Lage von Dublin-Rückkehrenden ist ferner festzuhalten, dass das SEM mögliche Haftgründe gar nicht erst geprüft hat, obschon es im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.1) hierzu gehalten gewesen wäre. Weiter sind in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge in Ungarn bereits zwei Tage im Gefängnis gewesen ist (vgl. A15/16 S. 10), konkrete Gründe dargelegt worden, weshalb die Wahrscheinlichkeit, im Falle einer Rückkehr nach Ungarn erneut inhaftiert zu werden, nicht als gering eingestuft werden kann. Im Übrigen wurde in der Beschwerde zu Recht auf den Umstand hingewiesen, dass im vorliegenden Fall Ungereimtheiten bezüglich der Verfahrensleitung durch die ungarischen Behörden bestehen, da der Beschwerdeführer trotz deren Mitteilung, er habe in Ungarn ein Asylgesuch gestellt, nicht entsprechend in der Eurodac-Datenbank registriert wurde. Dies birgt die Gefahr, dass nicht alle Behörden in Ungarn - insbesondere die Haftrichter - unmittelbar zur Kenntnis nehmen können, dass er dort um Asyl ersucht hat. Eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit kann vorliegend mithin nicht ausgeschlossen werden.

Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer in zweifacher Hinsicht zur Gruppe besonders verwundbarer Asylsuchender zu zählen. Seine ausgeprägte Vulnerabilität wurde von der Vorinstanz nicht in gebührender Weise berücksichtigt. Das SEM hat durch die Darlegung der allgemeinen Lage in Ungarn und der den Dublin-Rückkehrenden dort zustehenden Ansprüche, ohne in ausführlicherer Weise auf den Einzelfall des Beschwerdeführers einzugehen, seine Begründungspflicht verletzt.

7.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Eine Heilung einer Gehörsverletzung kann nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden; namentlich nur dann, wenn die Gehörsverletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. BVGE 2008/47 a.a.O.). Die vorliegend festgestellten Verfahrensmängel - unvollständige Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Verletzung der Begründungspflicht - stellen einen groben Verstoss gegen die Verfahrensvorschriften dar und lassen sich nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens heilen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 26. Februar 2015 beantragt wird, und die Sache ist zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird mit dem vorliegenden Urteil obsolet.

9.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigungzuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7