D-1912/2014 - 2015-04-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1912/2014/plo

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...),

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - gemäss Aktenlage ein Mann kurdischer Ethnie aus Syrien - ersuchte am 31. Mai 2010 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl, worauf er am 2. Juni 2010 vom BFM (heute: SEM) zu seiner Person, summarisch zu seinem Reiseweg, dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Die einlässliche Anhörung durch das BFM fand am 15. Au-gust 2010 statt.

Im Rahmen der Befragung zur Person und der Anhörung zu den Gesuchsgründen führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund namentlich das Folgende aus: Er stamme aus der nordsyrischen Stadt B._______, aus dem Quartier C._______, über die syrische Staatsangehörigkeit verfüge er aber nicht, da er zur Gruppe der nichtregistrierten Kurden gehöre, zu den sogenannten Maktumin. Seine Eltern und seine Geschwister lebten weiterhin in B._______, wo sein Vater auf dem Markt als Händler tätig sei (...). Auf die Frage nach seiner syrischen Familiennummer führte er aus, als Maktum habe er keine solche, und auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere gab er ebenfalls an, als Maktum verfüge er weder über einen Pass noch über eine Identitätskarte, sondern er besitze nur eine Maktum-Bestätigung, welche von ihrem Mukhtar (Dorf- oder Quartiervorsteher) ausgestellt worden sei. Das Papier befinde sich zwar bei seinem Vater, er könne es aber beschaffen. Im Rahmen der Anhörung führte er dazu aus, die Kontaktnahme mit seiner Familie habe er über Freunde und Nachbarn bereits in die Wege geleitet. Daneben gab er an, er habe sich während der letzten sechs Jahre illegal im Libanon aufgehalten, wo er als Schmid respektive Spengler und später in einem Restaurant gearbeitet habe. Zwar habe er sich zu diesem Zweck über eine Kurdin mit libanesischer Staatsangehörigkeit eine libanesische Maktum-Bestätigung ausstellen lassen. Dennoch sei er im Jahre 2007 wegen seines illegalen Aufenthalts im Libanon für sieben Monate inhaftiert worden, wobei er nur dank einer grösseren Zahlung seines Vaters an den libanesischen Sicherheitsdienst nicht nach Syrien abgeschoben worden sei. Nachdem es im Frühjahr 2010 an seiner Arbeitsstelle erneut zu Nachfragen vonseiten der libanesischen Behörden gekommen sei, habe er den Libanon im Mai 2010 verlassen, indem er mit Hilfe von Schleppern über Syrien und die Türkei in die Schweiz gereist sei. Für die weiteren Vorbringen im Rahmen des Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen.

B.
Am 16. August 2010 reichte der Beschwerdeführer über die für ihn zuständige kantonale Migrationsbehörde zwei Ausweise zu den Akten, gemäss Aktenlage zum einen die vom Beschwerdeführer erwähnte syrische "Maktum-Bestätigung" und zum andern das von ihm im Libanon verwendete Papier. Ausserdem liess er am 15. November 2011 durch seine neu mandatierte Rechtsvertretung Beweismittel betreffend ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz nachreichen (vgl. dazu die Akten).

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 11. November 2013 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz. Anstelle des Wegweisungsvollzuges ordnete das Bundesamt jedoch wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an, wobei es auf die in Syrien herrschende Sicherheitslage verwies. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, zumal der Beschwerdeführer innert Beschwerdefrist mit der nachfolgend genannten Gesuchseingabe ans BFM gelangte.

D.
Am 11. Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim BFM ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichen, zu dessen Begründung er das Folgende vorbrachte: Er sei Maktumin, zumal er eine entsprechende Bestätigung aus seinem Heimatdorf bereits zu den Akten gereicht habe. In Syrien gelte er als staatenloser, nicht registrierter Kurde und als solcher werde er von Syrien als Ausländer betrachtet. Nachdem Maktumin von der Gewährung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen seien, wie vom BFM in der Verfügung vom 11. November 2013 festgehalten, gebe es keinen Staat, der ihn als seinen Staatsangehörigen betrachte. Folglich sei er als Staatenloser im Sinne von Art. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StÜ, SR 0.142.40) anzuerkennen, verbunden mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 31 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20).

E.
Nach Eingang des vorgenannten Gesuchs veranlasste das BFM eine amtsinterne Überprüfung der am 16. August 2010 zu den Akten gereichten "Maktum-Bestätigung" (gemäss amtlicher Übersetzung eine "Erkennungsurkunde für Nicht-Registrierte" vom 12. oder 13. März 1989). Ein Ausweisspezialist des BFM gelangte in der Folge in seinem Überprüfungsbericht vom 4. Februar 2014 zum Schluss, das Dokument weise eine Inhaltsverfälschung auf, da die auf dem Dokument befindlichen "Nassstempel" mittels tonerbasierendem Verfahren nachgeahmt worden seien. Gleichzeitig wurde im Überprüfungsbericht angemerkt, auf dem Dokument sei der gesamte Textvordruck mit tonerbasierendem Verfahren auf dem Trägermaterial aufgebracht worden. Ob dies vor Ort dem gebräuchlichen Druckverfahren bei der Urkundenausstellung entspreche, sei unbekannt, üblicherweise werde jedoch in den gängigsten Behördendokumenten für den Textvordruck das Offsetverfahren verwendet. Ferner wurde vermerkt, das Trägermaterial enthalte keinerlei Sicherheitselemente.

F.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 setzte das BFM den Beschwerdeführer über die durchgeführte Dokumentenprüfung und den darin gezogenen Schluss (Inhaltsverfälschung des Dokuments) in Kenntnis. Dabei gab das Bundesamt bekannt, die auf dem Dokument befindlichen "Nassstempel" seien nachgeahmt, und aufgrund dieses Befunds sei weder erstellt noch glaubhaft, dass der Beschwerdeführer ein staatenloser, nichtregistrierter Kurde sei. Es werde daher erwogen, sein Gesuch abzulehnen, wozu er innert Frist Stellung nehmen könne.

G.
Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2014 hielt der Beschwerdeführer an der Echtheit der vorgelegten "Maktum-Bestätigung" fest. Diesbezüglich führte er aus, das Dokument sei bereits 25-jährig und zu jener Zeit seien solche "Nassstempel" verwendet worden, was sich aufgrund eines Vergleichs mit anderen Dokumenten aus der gleichen Zeit und dem gleichen Gebiet bestätigen lasse. Daneben machte er geltend, seine Eltern hätten ihre Identitätsbescheinigungen in der Zwischenzeit in der Türkei abgegeben und dort eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, er könne jedoch die Kopie der Maktumin-Bescheinigung seines Bruders vorlegen, und eine Übersetzung dieses Dokuments könne er in rund einer Woche nachreichen. Gemäss Aktenlage wurde die in Aussicht gestellte Übersetzung zur Ausweiskopie des Bruders nicht nachgereicht.

H.
Mit Verfügung vom 7. März 2014 - eröffnet am 10. März 2014 - lehnte das BFM das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. Dabei hielt das Bundesamt nach Erwägungen zur Staatenlosigkeit und zur Personengruppe der syrischen Maktumin in entscheidrelevanter Hinsicht fest, bei der vom Beschwerdeführer vorgelegten "Maktum-Bestätigung" eines Mukhtars aus B._______ handle es sich um eine Fälschung, da es sich bei den darauf befindlichen "Nassstempeln" entgegen ihrem Erscheinungsbild nicht um Prägestempelabdrucke handle, sondern die Stempel mittels tonerbasierendem Verfahren nachgeahmt worden seien. Damit sei erstellt, dass das einfachste Sicherheitsmerkmal des Dokuments verfälscht sei, womit der vorgelegten Bestätigung keinerlei Beweiswert zukomme. Die anders lautenden Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugten nicht. Der Beschwerdeführer könne nach dem Gesagten mit dem vorgelegten Beweismittel nicht nachweisen, dass er Maktumin und damit staatenlos sei, womit sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit abzulehnen sei.

I.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 9. April 2014
- handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gutheissung seines Gesuches um Anerkennung der Staatenlosigkeit, eventualiter die Rückweisung der Sache, verbunden mit der Anordnung ergänzender Sachverhaltsfeststellungsmassnahmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er namentlich um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, ferner um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und schliesslich um Gewährung des Replikrechts im Falle einer vorinstanzlichen Stellungnahme. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung bekräftigte er das Vorbringen, er sei ein Maktumin. Dabei hielt er dem BFM entgegen, im Rahmen des Asylverfahrens habe er seine Maktumin-Bestätigung vorgelegt, worauf das Bundesamt nie Zweifel an seiner Staatenlosigkeit geäussert habe. Erst im vorliegenden Verfahren mache das Bundesamt irgendwelche angebliche Dokumentenfälschungen geltend. Bei dem von ihm vorgelegten Papier handle es sich jedoch um eine echte Urkunde. Diese stamme vom zuständigen Dorfvorsteher und sei am 13. März 1989 ausgestellt worden, wobei zum damaligen Zeitpunkt entsprechende "Nassstempel" wie vorliegend ersichtlich verwendet worden seien. Er sei daher ein Maktumin, wie seine gesamte Familie auch. Mit seiner Eingabe legte er als neues Beweismittel die Farbkopie eines angeblichen "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014 zu den Akten (inkl. Übersetzung). Diesbezüglich führte er aus, in dem Dokument werde betreffend jedes Familienmitgliedes bestätigt, dass weder ein Zivilregister noch ein Registrierungsort oder eine Wohnungsnummer existiere. Mit dieser Bestätigung, ausgestellt vom Mukhtar von D._______, sei belegt, dass sie Maktumin seien. Daneben reichte er wiederum in Kopie (nunmehr in Farbe) die angebliche Maktumin-Bestätigung seines Bruders zu den Akten, auf welcher die genau gleichen Stempel zu erkennen seien. Vor dem Hintergrund dieser Papiere wie auch in Würdigung seiner gesamten Aussagen sei er als Maktumin und damit als Staatenloser anzuerkennen.

J.
Mit Zwischenverfügungen vom 11. und 15. April 2014 wurde dem Beschwerdeführer von der damals zuständigen Abteilung III des Gerichts der Eingang seiner Beschwerde bestätigt und das BFM unter Zustellung der Akten zur Vernehmlassung eingeladen. Für den Entscheid um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 22. April 2014 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei bekräftigte das Bundesamt seine Erwägungen betreffend das Vorliegen einer Fälschung, zumal es sich bei den, entgegen den Beschwerdevorbringen, auf der vorgelegten "Maktum-Bestätigung" ersichtlichen Stempelabbildungen eben gerade nicht um "Nassstempel" handle, sondern bloss um Nachahmungen von Stempeln, welche auf dem Dokument mittels tonerbasierendem Verfahren angebracht worden seien. Dem nachgereichten, angeblichen "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" sprach das Bundesamt jegliche Beweiskraft ab, da dieser lediglich in Kopie vorliege, dessen Herkunft völlig offen sei, der Inhalt des Dokuments zum Teil offenkundig nicht den Tatsachen entspreche und im Falle von Maktumin die angebliche Ausstellung eines Registerauszuges auszuschliessen sei, zumal diese behördlich eben gerade nicht erfasst seien. Abschliessend ersuchte das BFM das Gericht um ein Einfordern des angeblichen Registerauszuges im Original, zwecks Prüfung des Beweismittels, wobei vom Bundesamt angemerkt wurde, nach seiner Auffassung wäre von einem Fall mutwilliger Prozessführung auszugehen, sollte sich das Beweismittel ebenfalls als Fälschung erweisen.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2014 entsprach die damals zuständige Abteilung III des Gerichts dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt und Frist zur Stellungnahme (Replik) angesetzt, verbunden mit der Aufforderung, den von ihm auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichten "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014 im Original nachzureichen.

M.
Nach erstmals erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2014 aufforderungsgemäss das einverlangte Original des "Familienauszuges" zu den Akten, und nach nochmals erstreckter Frist nahm er zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Dabei hielt er an der Echtheit der von ihm im Asylverfahren vorgelegten "Maktum-Bestätigung" fest, zumal unerheblich sei, wie der Mukhtar seine Urkunden mit Stempeln versehe, sei es mit "Nasstempel" oder auf tonerbasierendem Verfahren. Das Dokument sei ersichtlich alt und er habe sich damit während Jahren in Syrien problemlos bewegen können. Da er rechtsunkundig sei, wäre er auch nie auf die Idee gekommen, sich damals eine gefälschte Bestätigung zu beschaffen, um mit dieser irgendwann Jahre später im Ausland ein Gesuch einzureichen.

N.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass für das vorliegende Verfahren neu die Abteilung IV des Gerichts zuständig sei, und mit Zwischenverfügung vom 25. November 2014 wurde ihm zur Kenntnis gebracht, dass sich das Gericht aufgrund der Aktenlage veranlasst gesehen habe, sowohl die beim BFM eingereichte "Maktum-Bestätigung" als auch den auf Beschwerdeebene vorgelegten "Familienauszug" vom 9. März 2014 einer externen Fachbehörde zur Prüfung vorzulegen. Dem Beschwerdeführer wurden dabei die wesentlichen Schlüsse der konsultierten externen Fachbehörde zur Kenntnis gebracht, laut deren Bericht vom 19. November 2014 beide Dokumente als Totalfälschungen zu erkennen seien, dies aber mit einer anderen technischen Herleitung als vom BFM herangezogen (vgl. dazu im Einzelnen nachfolgend, E. 5.6). Dem Beschwerdeführer wurde gleichzeitig Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme angesetzt, wobei der Ordnung halber festgehalten wurde, dass aufgrund des Abklärungsergebnisses erstellt sein dürfte, dass die von ihm vorgelegten Dokumente nicht vom zuständigen Mukhtar verfasst und "abgestempelt" worden seien, sondern vielmehr das Vorliegen von zwei Fälschungen erstellt sein dürfte. Zufolge der Vorlage eines gefälschten Beweismittels auf Beschwerdeebene sei auf die Zwischenverfügung vom 30. April 2014 zurückzukommen und die vormals gewährte unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu entziehen.

O.
In seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 hielt der Beschwerdeführer explizit an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest, wobei er vorab darauf hinwies, dass die beiden Gutachter zu unterschiedlichen (technischen) Ergebnissen gekommen seien. Entscheidend sei jedoch, dass diesen mangels Vergleichsmaterial kaum bekannt sein könne, wie der Mukhtar seine Dokumente ausstelle, zumal es dessen Entscheid sei, ob er die Dokumente mit einem "Nassstempel" oder einem Drucker erstelle. Beim Mukhtar handle es sich um einen offiziellen Beamten der syrischen Verwaltung niederster Stufe, welcher staatliche Aufgaben wahrnehme, wobei jeder Mukhtar seine eigene Form der Dokumentenherstellung habe. Daneben bekräftigte der Beschwerdeführer, er stamme aus C._______, einem Quartier von B._______, und nochmals sein Vorbringen, das von ihm vorgelegte Dokument sei bereits 25-jährig und er habe sich dieses kaum vor Jahren ausstellen lassen, um damit viel später in der Schweiz ein Gesuch einzureichen. Ebenso unplausibel sei, dass er auf Beschwerdeebene einen gefälschten Familienregisterauszug hätte einreichen sollen, habe er doch davon ausgehen müssen, dass das Dokument geprüft werde. Schliesslich sei das BFM auch im Asylentscheid davon ausgegangen, dass es sich bei ihm um einen Maktumin handle, und es sei unverständlich, dass ihm dies nun abgesprochen werde. Tatsächlich sei er ein staatenloser Kurde, wie es davon hunderttausende in Syrien gebe. Abschliessend ersuchte er in seiner Eingabe darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit amtlicher Verbeiständung zu belassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), welche von den in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden, vorbehältlich der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen. Das Gericht ist damit auch zuständig für die Beurteilung der vorliegende Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM (heute: SEM) vom 7. März 2014 betreffend die Verweigerung der Anerkennung der Staatenlosigkeit.

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

An dieser Stelle ist allerdings das Folgende anzumerken: Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens hat der rubrizierte Rechtsvertreter bei der Vorinstanz und anschliessend gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht eine Substitutionsvollmacht von Advokat Dieter Roth eingereicht, welche offenkundig eine nachträgliche Veränderung und somit eine Manipulation erfahren hat (vgl. BFM-Akten: act. B1/3 sowie Beilage 1 der Beschwerdeeingabe). Eine Kopie dieses Originals, welches auf Advokat Dieter Roth lautet und vom 14. November 2011 datiert, wurde nämlich in der ursprünglichen Fassung schon im Asylverfahren von der darin namentlich zur Substitution berechtigten Advokatin Nicole Hohl im Rahmen ihrer Eingabe an das BFM vom 15. November 2011 eingereicht (vgl. BFM-Akten: act. A10). Aus dem Vergleich der damals vorgelegten Vollmacht (Kopie) mit der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegten "Variante" der Originalvollmacht ergibt sich ohne weiteres, dass diese Vollmacht insofern eine nachträgliche Veränderung und damit eine Verfälschung erfahren hat, als der Name des rubrizierten Rechtsvertreters augenscheinlich erst später von Hand unter die Liste der von Advokat Dieter Roth zur substitutionsweisen Vertretung ermächtigten Personen angefügt worden ist, ohne dass dies von Advokat Dieter Roth oder dem Beschwerdeführer abgezeichnet worden wäre. Zudem wurde auch die Betreff-Zeile der Vollmacht nachträglich verändert (in act. A10 noch leer gelassen; in act. B1 "Asyl/Staatenlosigkeit" nachgetragen). Da an der Vertretungsbefugnis aufgrund der Aktenlage grundsätzlich kein Zweifel besteht, ist auf das Nachfordern einer rechtsgültigen Vollmacht an dieser Stelle jedoch zu verzichten. Das erwähnte Vorgehen, mithin die nachträgliche Veränderung einer Vollmacht durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, ist jedoch entschieden abzulehnen und das Bundesverwaltungsgericht behält sich vor, im Wiederholungsfall einen Verweis auszusprechen und den Anwaltsverband entsprechend zu informieren.

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt anwendbare Völkerrecht zu verstehen (Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 49 N 7 f.), zu dem das hier in Frage stehende Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StÜ, SR 0.142.40) zu zählen ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt im Rahmen seines Eventualantrages die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, verbunden mit der Anordnung ergänzender Sachverhaltsfeststellungsmassnahmen. Vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen ist jedoch der entscheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erkennen, insbesondere nachdem vom Bundesverwaltungsgericht ergänzende Abklärungen betreffend die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel veranlasst worden sind (vgl. unten, E. 5.3). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass es der in der Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 sinngemäss beantragten weiteren forensischen Abklärungen betreffend die angebliche "Maktum-Bestätigung", etwa einer Altersbestimmung des angeblich 1989 in Syrien ausgestellten Papiers oder der Beschaffung von Vergleichsmaterial, vor dem Hintergrund der nachfolgenden Erwägungen und im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) nicht bedarf. Nachdem kein weiterer Abklärungsbedarf ersichtlich ist, hat das Gericht einen Entscheid in der Sache zu treffen (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Art. 1 Ziff. 1 StÜ hält fest, dass im Sinne des Übereinkommens eine Person dann staatenlos ist, wenn kein Staat sie auf Grund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: "under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure"-Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto"-Staatenlose; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/5 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Das Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit ist - anders als dasjenige zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit dem Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) - im schweizerischen Recht nicht spezialgesetzlich geregelt. Einzig für die Zuständigkeit des SEM zur Prüfung solcher Gesuche findet sich eine Rechtsnorm (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement [OV-EJPD, SR 172.213.1]). Zur Frage nach den Kriterien, die Personen für eine Anerkennung als Staatenlose zu erfüllen haben, schweigt das Landesrecht (BVGE 2014/5 E. 8). Da damit auch keine besonderen Verfahrensregeln vorliegen, hat sich das Verfahren nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu richten. So gilt die im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsmaxime, gemäss welcher die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 12 VwVG). Dieser allgemeine Grundsatz wird relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Partei, welche namentlich insoweit greift, als der Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat und er selbstständig Begehren stellt (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Die Mitwirkungspflicht gilt dabei insbesondere für Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden, und welche die Behörde ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (vgl. dazu BGE 130 II 449 E. 6.6.1 S. 464 und 128 II 139 E. 2b S. 142 f.). Die Behörde braucht auf Begehren nicht einzutreten, wenn die Partei die zumutbare Mitwirkung verweigert (Art. 13 Abs. 2 VwVG), oder kann die Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Beweiswürdigung berücksichtigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Ergänzt wird die Untersuchungsmaxime durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (vgl. Art. 29 ff . VwVG; vgl. ferner BVGE 2008/24 E. 7.2). Im Verwaltungsverfahren gilt überdies der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, vom BFM sei im Rahmen der Verfügung vom 11. November 2013 nicht in Zweifel gezogen worden, dass er wie im Asylverfahren vorgebracht ein Maktumin sei, und mit der von ihm im Asylverfahren eingereichten "Maktum-Bestätigung" sei dies auch belegt, weshalb er als staatenlos anzuerkennen sei. Das BFM hält dem nach Prüfung der im Asylverfahren vorgelegten "Maktum-Bestätigung" entgegen, bei diesem Papier handle es sich um eine Fälschung, womit der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Staatenlosigkeit nicht erbracht habe.

5.2 Vorauszuschicken ist, dass die Verfügung des BFM vom 11. November 2013 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und darin in der Tat grundsätzlich davon ausgegangen wurde, der Beschwerdeführer sei Maktumin. Dies ist jedoch für das vorliegende Verfahren nicht bindend, zumal allein das Dispositiv in Rechtskraft erwachsen kann und nicht auch die Erwägungen. Diese Frage war denn auch für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht von gleicher Relevanz, wie für die Frage der Staatenlosigkeit, weshalb das BFM zu Recht im vorliegenden Verfahren eine eingehendere Prüfung der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens vornahm und auch zu einer abweichenden Einschätzung kommen durfte. Zu Prüfen bleibt jedoch, ob diese neue Einschätzung zu bestätigen ist.

5.3 Dem Beschwerdeführer kann insofern nicht gefolgt werden, als er wiederholt geltend macht, für die Echtheit der vorgelegten Beweismittel spreche, dass für ihn vernünftigerweise gar nie ein Interesse daran bestanden haben könne, sich in der Heimat oder gegenüber ausländischen Behörden fälschlicherweise als Maktumin darzustellen. In dieser Hinsicht bleibt festzuhalten, dass er sich seinen eigenen Angaben zufolge bereits vor seiner Einreise in die Schweiz während Jahren mit einer eigenen Angaben gemäss gefälschten Maktum-Bestätigung im Libanon aufgehalten hat, um dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch wird im Asylverfahren die Situation von Personen syrischer Herkunft anders beziehungsweise für die Gesuchsteller vorteilhafter beurteilt, wenn es sich um Maktumin handelt, und es dürfte ebenfalls bekannt sein, dass die Abschiebung von syrischen Maktumin wesentlich schwieriger zu bewerkstelligen ist als von syrischen Staatsangehörigen. Es ist sodann nicht auszuschliessen, dass das Vorweisen einer Maktum-Bestätigung auch in Syrien Vorteile bringen kann, gerade im Zusammenhang mit der Leistung des Militärdienstes, zu dem die Maktumin nicht verpflichtet sind. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit der im Asylverfahren eingereichten syrischen Maktum-Bestätigung insbesondere auch seine Herkunft aus Syrien belegte, und Letzterer für die Frage des Verbleibs in der Schweiz eine ausschlaggebende Bedeutung zukam. Das BFM hat es denn auch unterlassen, die Möglichkeit der Herkunft aus einem anderen Staat, zum Beispiel Libanon in Betracht zu ziehen. Diesen Erwägungen gemäss ergeben sich zahlreiche Gründe für das Vorweisen einer gefälschten syrischen Maktum-Bestätigung.

5.4 Das SEM ging wie erwähnt davon aus, dass der Beschwerdeführer aus Syrien stammt und kurdischer Ethnie ist. Alleine dieser Umstand spricht jedoch noch nicht für die behauptete Staatenlosigkeit, zumal nach übereinstimmender Quellenlage nur eine Minderheit der syrischen Kurden als Ajanib oder gar nur als Maktumin gilt, welche nicht über die syrische Staatsangehörigkeit verfügen. Zwar gibt es keine verlässlichen Zahlen zu den Maktumin, da diese in keinem behördlichen Register geführt werden. Auch variieren die Angaben zur kurdischen Bevölkerung Syriens je nach Quelle stark, da die Beantwortung der Frage nach der Zahl der Kurden in Syrien von erheblicher politischer Sprengkraft ist. Von kurdischer Seite wird sie regelmässig überzeichnet, wogegen die syrischen Behörden zweifelsohne zu tiefe Werte angeben. Als überzeugend erscheint die Auffassung, dass wohl gegen zwei Millionen Kurden in Syrien leben (vgl. dazu Michael M. Gunter, "Out of Nowhere: The Kurds of Syria in Peace and War", 2014, S. 2). Gemäss ebenfalls divergierender Quellenlage dürfte sodann die Gruppe der Ajanib bis Anfang 2011 rund 300'000 Personen umfasst haben. Die Zahl ist allerdings in der Zwischenzeit deutlich gesunken, da auf der Basis des "Legislativdekret Nummer 49" von Präsident Baschar al-Assad vom 7. April 2011 bereits bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei (vgl. dazu UNHCR, Statistical Yearbook 2011 - Annex, 2012). Die Zahl der Einbürgerungen dürfte zwischenzeitlich noch gestiegen sein. Die Gruppe der Maktumin wird als wesentlich kleiner geschätzt und dürfte die Zahl von 100'000 nicht übersteigen (vgl. Gunter, a.a.O.; "Syrien: Reisedokumente für staatenlose Kurden", Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 12. Oktober 2013). Damit besitzt eine grosse Anzahl der syrischen Kurden die syrische Staatsangehörigkeit und nur eine Minderheit ist Ajanib oder Maktumin. Der Frage nach der Echtheit der eingereichten Dokumente beziehungsweise der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Angaben kommt damit entscheidende Relevanz zu.

5.5 Bereits aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfahrens über die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie und namentlich über die Geschäftstätigkeit seines Vaters im (... [Grosshandel]) bestehen gewisse Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Angaben über seine angebliche Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin. So können Maktumin in Syrien weder Land noch Immobilien noch ein Geschäft auf eigenen Namen registrieren lassen, und nicht einmal ein Auto oder einen landwirtschaftlichen Traktor. Mit den vorgenannten Einschränkungen werden Maktumin in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten in schwerwiegender Weise eingeschränkt, mithin von den meisten lukrativen Aktivitäten ausgeschlossen, zumal sie durch diese Einschränkungen im Geschäftsverkehr weitgehend rechtlos sind, was dazu führt, dass die Maktumin weit überwiegend in Armut leben. Die Ausführungen des Beschwerdeführers über die guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie und die Geschäftstätigkeit seines Vaters werfen deshalb gewisse Fragen auf. Ungereimt sind sodann auch die Angaben anlässlich der Anhörung im Zusammenhang mit der Beschaffungsmöglichkeit der syrischen Maktum-Bestätigung. Diese sei im Elternhaus verblieben, es sei ihm jedoch nicht möglich, mit der Familie direkt in Kontakt zu treten, da niemand ein Telefon besitze und er auch die Telefonnummern der Nachbarn nicht kenne. Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Vaters erstaunt diese Aussage aber auch in Anbetracht dessen, dass offenbar eine Kontaktaufnahme mit der Familie aus dem Libanon problemlos möglich war.

5.6 Diese Zweifel werden aber insbesondere durch das Einreichen gefälschter Beweismittel bestätigt. Vor dem Hintergrund der Beschwerdevorbringen, des neu eingereichten Beweismittels und aufgrund von Zweifeln an der technischen Schlüssigkeit der vom BFM amtsintern erstellten Dokumentenprüfung sah sich das Bundesverwaltungsgericht veranlasst, die vom Beschwerdeführer beim BFM eingereichte "Maktum-Bestätigung" und den auf Beschwerdeebene vorgelegten "Familienauszug" vom 9. März 2014 einer externen Stelle zur nochmaligen Prüfung vorzulegen. In Bezug auf den amtsintern vom BFM erstellten Bericht entstanden insbesondere Zweifel an der Aussage über eine angeblich mittels "tonerbasierendem Verfahren" erstellte Dokumentenvorlage und ebenfalls auf diesem Wege nachgeahmte "Nassstempel", was die auf dem Dokument erkennbaren Wasserflecken ausgeschlossen hätte. Die vom Gericht konsultierte Fachbehörde (...) ist in ihrem Bericht vom 19. November 2014 jedoch ebenfalls zum Schluss gelangt, beide Dokumente seien als Totalfälschungen zu erkennen. Dabei wurde festgehalten, bei beiden Dokumenten seien sowohl der Textvordruck als auch die Stempelabdrücke "anhand spezifischer Ablagerungen mittels eines tintenbasierenden Ausgabesystems (Drucker, Kopierer) erstellt" worden. An der technischen Schlüssigkeit dieser Aussage bestehen keine Zweifel. Sodann wurde von der Fachbehörde darauf hingewiesen, dass beim "Familienauszug" im unteren Bereich zusätzlich Überschreibungen mit Tipp-Ex erkennbar seien. Dem Beschwerdeführer wurden diese Abklärungsergebnisse im Rahmen der Zwischenverfügung vom 25. November 2014 zur Kenntnis gebracht, worauf er in seiner Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 an der Echtheit der vorgelegten Beweismittel festhielt. Entgegen seinen Vorbringen kann jedoch vor dem Hintergrund der schlüssigen Feststellungen der konsultierten Fachbehörde kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei den vorgelegten Beweismitteln um Fälschungen handelt. Aufgrund des Berichts vom 19. November 2014 ist als erstellt zu erkennen, dass die vorgelegten Dokumente keinesfalls "abgestempelt" worden sind, zumal die auf den Dokumenten vorhandenen Rundstempel - als zwar einfaches, aber geradezu klassisches Mittel der Beurkundung - nicht manuell, also unter Verwendung eines Stempels (mit gummierter Stempelplatte) und eines Stempelkissens (mit Tinte), aufgebracht worden sind, sondern die Stempel unter Verwendung eines sogenannten Tintenstrahldruckers bloss nachgeahmt wurden. Bei dieser Sachlage ist auszuschliessen, dass die vorgelegten Papiere echt sind. Die anders lautenden Vorbringen über die angeblich mannigfachen Varianten der Ausstellung von "Maktum-Bestätigungen" oder das Vorhandensein von Tipp-Ex auch in schweizerischen Amtsstuben
vermögen nicht zu überzeugen und sind als blosse Schutzbehauptungen zu erkennen.

5.7 Durch die Vorlage von gefälschten Beweismitteln wird das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei syrischer Maktumin nachhaltig erschüttert, zumal auch nicht ansatzweise einsichtig ist, weshalb ein echter Maktumin eine gefälschte "Maktum-Bestätigung" vorlegen sollte. Die geltend gemachte Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin ist demnach - wie vom BFM zu Recht erkannt - weder belegt, noch kann sie als wenigstens glaubhaft gemacht erkannt werden.

6.
Nach dem Gesagten besteht kein Anlass zur Annahme, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen syrischen Maktumin. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Anerkennung als Staatenloser versagt hat, womit die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Das vom Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene vorgelegte Beweismittel, der angebliche "Familienauszug aus dem Personenstandsregister" vom 9. März 2014, ist gestützt auf Art. 10 AsylG zuhanden des SEM sicherzustellen, zumal der Beschwerdeführer als nach Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1 und 4 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) in der Schweiz vorläufig aufgenommene Person nach wie vor den Regeln der Asylgesetzgebung unterstellt bleibt.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), zumal gemäss Zwischenverfügung vom 25. November 2014 die vormals dem Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entzogen wurde. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist auf diesen Entscheid entgegen dem diesbezüglichen Antrag im Rahmen der Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 nicht zurückzukommen. Zufolge Vorlage von gefälschten Beweismitteln sowie mit Blick auf den dem Gericht entstandenen Zusatzaufwand der externen Abklärungsmassnahmen sind die Kosten gegenüber dem Normalansatz für entsprechende Verfahren angemessen zu erhöhen und auf insgesamt Fr. 1'600.- festzusetzen.

8.2 Der Entzug des unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufgrund des treuwidrigen Verhaltens erfolgt ex nunc (vgl. BGE 122 I 5). Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter also im Rahmen der Zwischenverfügung vom 30. April 2014 dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigegeben und dieses Mandat erst mit Zwischenverfügung vom 25. November 2014 wieder entzogen wurde, ist dem Rechtsvertreter der bis dahin entstandene Aufwand zu entschädigen. Der in der Kostennote vom 18. August 2014 ausgewiesene Aufwand ist unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) als im Wesentlichen angemessen zu erkennen und lediglich in einem Punkt leicht zu kürzen (Art. 11 Abs. 4 VGKE; Entschädigungsansatz für Kopien). Nach Rundung des Betrages ist dem rubrizierten Rechtsvertreter zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'910.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Dem rubrizierten und bis zum 25. November 2014 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 1'910.- zugesprochen.

4.
Das eingereichte Dokument "Familienauszug" vom 9. März 2014 wird zuhanden des SEM sichergestellt.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, mit Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung (vgl. nächste Seite), und an das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 f ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit die Partei sie in Händen hält, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 31 - 1 Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
¹	Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
²	L'art. 83, al. 8, relatif aux personnes admises à titre provisoire est applicable aux apatrides ayant commis un acte réunissant les éléments constitutifs décrits à l'art. 83, al. 7.
³	Les apatrides au sens des al. 1 et 2 ainsi que les apatrides sous le coup d'une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP48 ou 49a ou 49abis CPM49 ou de l'art. 68 de la présente loi peuvent exercer dans toute la Suisse une activité lucrative.50 L'art. 61 LAsi51 est applicable par analogie.52

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.213.1 Ordonnance du 17 novembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP) Org-DFJP Art. 14 Compétences particulières - 1 Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
¹	Le SEM est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse.
²	Il a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de dernière instance.79
³	Il est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d'apatride.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 10 Saisie et confiscation de documents - 1 Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
¹	Le SEM25 verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant.26
²	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus.27
³	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
⁴	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
⁵	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM.28

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.