C-4231/2014 - 2015-04-08 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4231/2014

Urteil vom 8. April 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Peter Boner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1951, ist deutscher Staatsangehöriger. Den Akten zufolge ist er im deutschen Zentralregister mit fünf Verurteilungen verzeichnet, die im Zeitraum von 1983 bis 2002 erfolgten. Die letzte Eintragung betrifft eine am 3. Mai 2002 verhängte Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 7 Monaten wegen Untreue in Tatmehrheit mit Betrug.

B.
Vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 befand sich A._______ in Zürich in Untersuchungshaft. Dieser habe, so die Kantonspolizei Zürich in ihrem Bericht vom 10. April 2012, am 4. Juli 2011 durch seinen Fürsprecher einen gefälschten Check in Höhe von 3.2 Mio. USD bei der Zürcher Kantonalbank eingereicht. Er werde ausserdem verdächtigt, im mehreren Ländern an unlauteren Finanzgeschäften beteiligt gewesen zu sein. Zu Letzterem nennt der Bericht keine Einzelheiten.

C.

Am 7. März 2012 verfügte der Kanton Zürich die Wegweisung von A._______. Unter Vorlage ihres Berichts vom 10. April 2012 ersuchte die Kantonspolizei daraufhin die Vorinstanz am 13. April 2012 um Erlass einer Fernhaltemassnahme. Hierzu hatte A._______ zuvor, am 9. April 2012, Stellung nehmen können und geäussert, ihm dürften "alte Geschichten", die vor 2003 passiert seien, nicht vorgehalten werden. Am 15. Mai 2012 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015: SEM) über ihn ein fünfjähriges Einreiseverbot, das erst am 1. Juli 2014 zugestellt wurde. Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, A._______ habe im Ausland wiederholt zu Klagen und Verurteilungen Anlass gegeben. "Aufgrund des Vorstrafenregisters in Deutschland und der neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen" könnten "kriminelle Machenschaften in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden". Es bestehe damit ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Damit sei auch die geforderte gegenwärtige und hinreichend schwere Gefahr für die Grundinteressen der Gemeinschaft (Sicherheit und Ordnung) gegeben.

D.
Mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, wandte sich A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, die Verfügung sei schon in formeller Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen trage sie keine Unterschrift, zum anderen hätte sie damals seinem amtlich bestellten Verteidiger zugestellt und ihm selbst auf diese Weise das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Zu beanstanden sei die Verfügung auch deshalb, weil die Vorinstanz ohne weitere Sachprüfung dem Ersuchen der Kantonspolizei Zürich - bzw. einer dort ihm nicht wohlgesonnenen Kriminalbeamtin - entsprochen habe. Zudem dürfe ihm die Vorinstanz nicht die lang zurückliegenden Tatbestände, die sich in Deutschland abgespielt hätten, zur Last legen und daraus eine gegenwärtige Gefahr für die Interessen der Schweiz ableiten. Das gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Zürich eingeleitete Untersuchungsverfahren sei nicht stichhaltig gewesen, weshalb gegen ihn auch keine Anklage erhoben und er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Dennoch sei, unzulässigerweise, keine Einstellungsverfügung ergangen. Die damaligen Strafermittlungen lieferten jedenfalls keinen Grund für das von der Vorinstanz verfügte Einreiseverbot. Dieses behindere ausserdem seine Bemühungen um Durchsetzung seiner in der Schweiz bestehenden Forderungen und Ansprüche.

E.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2014 hat A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

F.
Mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, hat die Vorinstanz am 12. Dezember 2014 eine Vernehmlassung eingereicht. Darin verweist sie zum einen auf den Inhalt ihrer Verfügung, zum anderen auf eine beigefügte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2014. Ihr zufolge würden gegen A._______ zurzeit mehrere Strafverfahren in der Schweiz und in Deutschland geführt. An seiner Fernhaltung bestehe daher, auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, nach wie vor ein grosses öffentliches Interesse. Sollte es sich als zwingend erforderlich erweisen, könne das Einreiseverbot auf begründetes Gesuch hin suspendiert werden.

G.
Mit Replik vom 16. Februar 2015 äusserte sich der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Diese nehme lediglich Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgegebene Stellungnahme, welche den Erlass eines Einreiseverbots jedoch nicht rechtfertigen könne. Das von dieser Seite gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Checkfälschung und Betrug ruhe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 13. März 2012 und sei schon deshalb nicht haltbar, weil bei der Verarbeitung des Checks niemand hätte zu Schaden kommen können. Die von der Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 einvernommen Personen bestätigten dies. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 auf drei an die Staatsanwaltschaft Heilbronn (D) abgetretene Verfahren verwiesen, aber verschwiegen, dass zwei davon ihn nicht beträfen und auf das dritte gerichtlich nicht eingetreten worden sei. Von den Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz, welche in der Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 ausserdem erwähnt worden seien, wisse er, der Beschwerdeführer, nichts. Sie könnten auch keine Grundlage für ein Einreiseverbot sein.

H.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 17. Februar 2015 geschlossen. Im Nachhinein, am 9. März 2015, übersandte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. Februar 2015. In dieser Verfügung stellt die Staatsanwaltschaft, zum einen, fest, dass sie gegen A._______ mehrere Verfahren wegen Vermögens- und Urkundendelikten führt bzw. geführt hat. Was, zum anderen, den Vorwurf des Betruges im Zeitraum vom 12. Mai 2009 bis zum 31. Juli 2009 angehe, so sei das bei ihr hängige Verfahren, das als Nebendossier zu einem Hauptverfahren mit Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Pforzheim (D) geführt werde, einzustellen.

I.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einreiseverbote der Vorinstanz sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
In formeller Hinsicht ist das Einreiseverbot nicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung bedurfte, anders als der Beschwerdeführer meint, keiner Unterschrift. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss eine Verfügung, um gültig zu sein, nicht unterschrieben sein, es sei denn, das anwendbare Recht verlange ausdrücklich eine Unterzeichnung (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz 627). Dies ist bei dem hier anwendbaren Art. 34 VwVG nicht der Fall (zum Unterschriftserfordernis im Falle von Einreiseverboten bzw. Massenverfügungen: vgl. auch Urteil des BVGer C-2492/2008 vom 31. August 2009 E. 3.3.5 f.). Der Einwand des Beschwerdeführers, die Verfügung hätte nach Erlass seinem damaligen Verteidiger zugestellt werden müssen, ist ebenfalls unbeachtlich, denn dessen amtliche Einsetzung betraf lediglich das Strafverfahren. Dem Beschwerdeführer, selbst Jurist, wurde vor Erlass der Fernhaltemassnahme immerhin die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu äussern. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit nicht erkennbar.

4.
Der Beschwerdeführer ist Deutscher und damit Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ist das ordentliche Ausländerrecht - bestehend aus dem AuG und seinen Ausführungsverordnungen - auf ihn nur insoweit anwendbar, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.

5.

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Betracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet. Art. 67 Abs. 3 AuG legt fest, dass das Einreiseverbot grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt wird. Diese Höchstdauer kann überschritten werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein bestehendes Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

5.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft.

5.3 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung vertraglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit - hier des Rechts auf Einreise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) - einschränkt. Solche Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt bestehende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) (Art. 16 Abs. 2 FZA).

5.4 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, wobei eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt. Sie kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht demnach Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Insoweit kommt es wesentlich auf die Beurteilung des Rückfall-risikos an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H.).

6.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Befürchtung geäussert, "kriminelle Machenschaften" des Beschwerdeführers in der Schweiz könnten nicht ausgeschlossen werden. Diese Befürchtung begründet sie zum einen mit seinen in Deutschland registrierten Vorstrafen, zum anderen mit "neuen Untersuchungen in der Schweiz bezüglich Urkundenfälschung und diversere undurchsichtigen Finanzgeschäftsführungen"; damit bezieht sie sich auf den ihr von der Kantonspolizei übermittelten Bericht vom 10. April 2012 bzw. das dort erwähnte strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Der Bericht hält hierzu (als "Sachverhalt") fest, dass A._______ am 4. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter einen gefälschten Check über 3,2 Mio. Franken bei der Zürcher Kantonalbank einreichte. Weiterhin (als "Besondere Bemerkung") führt der Bericht aus, dass sich A._______ vom 12. Dezember 2011 bis zum 9. März 2012 in Untersuchungshaft befand, dies aufgrund von Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Der Bericht weist ergänzend darauf hin, dass A._______ und zwei Mitbeteiligte "in Verbindung mit etlichen dubiosen und undurchsichtigen Finanzgeschäften" stünden, äussert sich aber nur in allgemeiner Weise zu deren Vorgehensweise, die als "sehr clever und dreist" bezeichnet wird.

6.1 Erkennbar stellt die Vorinstanz in ihrer Verfügung lediglich auf den Bericht der Kantonspolizei ab, ohne eigene Abklärungen zu den gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen getroffen zu haben. Die von ihr behaupteten Verstösse können damit nur teilweise präzisiert werden. Konkret ergibt sich aus den Vorakten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 bis 2002 in Deutschland mehrfach verurteilt wurde - ein Registerauszug listet die einzelnen Verurteilungen und Straftatbestände auf - und dass er sich zumindest wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung rund drei Monate in Zürich in Untersuchungshaft befand. Vom Beschwerdeführer wird dieser Sachverhalt auch bestätigt. Fraglich ist, ob sich hieraus eine von ihm ausgehende und ein Einreiseverbot rechtfertigende Gefährdung ableiten lässt.

6.2 Den Vorakten zufolge wurde der Beschwerdeführer letztmals am 3. Mai 2002 strafrechtlich verurteilt. Damit liegen die von ihm begangenen Delikte - selbst wenn man die Dauer der zuletzt verbüssten Freiheitsstrafe hinzunimmt (vgl. Sachverhalt A) - zu lange zurück, um aus ihnen auf eine noch aktuell bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen zu können.Anders könnte es sich allerdings verhalten, wenn die strafrechtliche Karriere des Beschwerdeführers mit der letzten abgeurteilten Tat nicht beendet, sondern auf einschlägige Art weitergeführt worden wäre. Insoweit lässt sich der (ein Nebenverfahren betreffenden) staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 entnehmen, dass gegen A._______ sowohl in Deutschland (seitens der Staatsanwaltschaft in Pforzheim) als auch in der Schweiz (seitens der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich) immer noch wegen weiterer Delikte ermittelt wird. Das in diesem Zusammenhang aufgeführte Aktenzeichen C-1/2011/268 weist darauf hin, dass es dabei auch um die Ermittlungen geht, wegen denen der Beschwerdeführer in Zürich in Untersuchungshaft sass (vgl. die mit Replik übersandten Einvernahmeprotokolle).

6.3 Wollte der Beschwerdeführer mit der Übersendung der Einstellungsverfügung vom 25. Februar 2015 den Eindruck erwecken, seitdem von jeglichem strafrechtlichen Verdacht frei zu sein, so erreicht er dieses Ziel nicht. Andererseits ist festzustellen, dass den zur Verfügung stehenden Akten nicht entnommen werden kann, bis zu welchem Grad sich die gegen den Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe erhärtet haben. Wie bereits erläutert, würde sich die Verhängung einer Fernhaltemassnahme nur dann rechtfertigen, wenn aus persönlichem Verhalten auf eine gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen werden könnte.

6.4 Eine solche Schlussfolgerung setzt nicht voraus, dass es in zeitnaher Vergangenheit zu einer oder mehreren strafrechtlichen Verurteilungen kam. Vielmehr kann ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und eine daraus resultierende entsprechende Gefährdung auch unter anderen eindeutigen Umständen angenommen werden, beispielsweise dann, wenn ein Geständnis vorliegt, wenn die Beweislage erdrückend ist oder ansonsten ernsthafte Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten vorliegen (vgl. auch Botschaft zum AuG S. 3809 in Bezug auf den Widerruf einer Bewilligung bei strafbarem Verhalten).

7.
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen ist festzustellen, dass gewisse Aspekte auf ein gesetzeswidriges Verhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren hindeuten. Die Vorinstanz hat aber nicht in ausreichender Weise abgeklärt, um welche Delikte es im Einzelnen geht, inwieweit diese einen ernsthaften Tatverdacht begründen und ob dieser Tatverdacht eine vom Beschwerdeführer ausgehende hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erkennen lässt. Demzufolge ist der Sachverhalt, der hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots geben könnte, nicht erstellt.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Sache ist zu weiteren Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwiesen.

Mit dem Abschluss dieses Verfahrens wird das am 31. Juli 2014 eingereichte Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

9.
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Dem Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsvertreter hinzugezogen hat (vgl. Eingabe vom 15. Januar 2015), sodass eine Parteientschädigung von Fr. 900.- angemessen erscheint.

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- wird zurückerstattet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 900.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde, Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34 - 1 L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.