A-5494/2013 - 2014-04-08 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 742.31 LCFF Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF)

Art. 15 Rapports de service

Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.

Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.

La conclusion de contrats régis par le code des obligations [1] est autorisée dans les cas où elle se justifie.

[1] RS 220

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5494/2013

Urteil vom 8. April 2014

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien

A._______,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Bundesbahnen SBB,
HR Konzern, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB, Vorinstanz.

Gegenstand

Anpassung des Arbeitsvertrages.

A-5494/2013

Sachverhalt:
A.
A._______ arbeitete im Bereich Z._______ für die Y._______ (...). Nach deren Übernahme durch die Schweizerischen Bundesbahnen SBB per (...) arbeitete er im gleichen Bereich als "Sachbearbeiter Logistik & Qualität" für die SBB. Im entsprechenden Arbeitsvertrag vom (...) (nachfolgend: Arbeitsvertrag) wurde seine Funktion der Funktionsstufe 14 zugeordnet und sein Jahreslohn auf Fr. (...) festgesetzt. B.
Im Hinblick auf den Wechsel zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem gemäss dem Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 (nachfolgend: GAV SBB 2011) wurde A._______ am 30. Mai 2011 in einem sog. Verständigungsschreiben mitgeteilt, seine Funktion werde in Abänderung des Arbeitsvertrags per 1. Juli 2011 (Inkrafttreten des GAV SBB 2011) dem Anforderungsniveau H zugeordnet. Sein Jahreslohn betrage weiterhin Fr. (...). A._______ unterzeichnete dieses Schreiben (nachfolgend: Abänderungsvereinbarung) am 11. Juni 2011. C.
Im Frühling 2012 legten die SBB A._______ einen neuen Arbeitsvertrag vor, der ab 1. Juli 2012 Geltung haben sollte. In diesem Vertrag wurde seine Tätigkeit neu der Funktion "Afficheur" und dem Anforderungsniveau B zugeordnet und ein deutlich tieferer Jahreslohn festgesetzt. Eine Lohngarantie, wie sie Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011 vorsieht (sog. Garantie 2011), enthielt der Vertrag nicht. A._______ war mit dieser Vertragsofferte nicht einverstanden. Einigungsbemühungen unter Mitwirkung des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbandes SEV, in deren Verlauf die SBB einen geänderten Vertrag mit Lohngarantie offerierten, blieben ergebnislos. Am 5. Juli 2013 verlangte der SEV den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. D.
Mit Verfügung vom 26. August 2013 ordnete das Kompetenzcenter Compensation & Benefits der SBB die Funktion von A._______ in Abänderung des Arbeitsvertrags rückwirkend per 1. Juli 2011 dem Anforderungsniveau B zu. Ausserdem setzte es seinen Jahreslohn auf diesen Zeitpunkt auf Fr. (...) fest und wies davon Fr. (...) der Garantie 2011 zu. Per 1. Mai 2013 legte es einen leicht höheren Jahreslohn von Fr. (...) fest, wovon es Fr. (...) der Garantie 2011 zuwies. Zur Begründung brachte es vor, die von A._______ ausgeführten Arbeiten entsprächen der StellenbeschreiSeite 2
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bung der Funktion "Afficheur", deren Zuordnung zum Anforderungsniveau B korrekt sei. Bei der Einführung des neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystems per 1. Juli 2011 sei seine Funktion jedoch aus Versehen dem Anforderungsniveau H zugewiesen worden.
E.
Gegen diese Verfügung der SBB (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Vorinstanz aufzufordern, ihm den bisherigen Jahreslohn, der per Mai 2013 den Stand von Fr. (...) erreicht habe, unverändert zu gewähren. Insbesondere sei darauf zu verzichten, einen Teil dieses Lohns der Garantie 2011 zuzuweisen. Zur Begründung bringt er vor, er habe bei der Y._______ die gleichen Arbeiten ausgeführt, wie er jetzt bei der Vorinstanz erledige. Er verstehe deshalb nicht, wieso seine Arbeit nun plötzlich weniger Wert sein solle. Bei der Übernahme der Y._______ habe die Vorinstanz zudem im Wissen um die bevorstehende Einführung des neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystems versprochen, die bisherigen Löhne bzw. die bisherigen Anstellungsbedingungen blieben bestehen. Mit der angefochtenen Verfügung verstosse sie gegen dieses Versprechen. F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerdeführer erledige die gleiche Arbeit wie bei der Y._______ und werde dafür mindestens gleich entlöhnt. Sie habe somit die Übernahmezusicherung eingehalten. Beim Wechsel zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem habe sie im Weiteren die bisherige Funktionseinreihung unbesehen ins neue System überführt, obschon bereits damals die Zuordnung der Funktion zum Anforderungsniveau B korrekt gewesen wäre. G.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Stellungnahme vom 24. November 2013 ergänzend aus, die Vorinstanz habe seine Funktion bewusst der Funktionsstufe 14 bzw. dem Anforderungsniveau H zugeordnet, damit sich für ihn nichts ändere bzw. um ihr Übernahmeversprechen umzusetzen. Mit der Rückstufung per 1. Juli 2011 versuche sie, die ursprünglich korrekte Einstufung rückgängig zu machen, was ein Vertrauensmissbrauch sei. Im Weiteren beurteile sie die von ihm tatsächlich ausgeübten Arbeiten und die damit verbundenen Anforderungen offensichtlich falsch, was er anlässlich einer persönlichen Anhörung erläutern könne. Seite 3

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H.
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2014 ergänzend zu den Gründen für die ursprüngliche Einreihung. Sie bringt vor, gestützt auf die damals vorliegenden Informationen sei sie davon ausgegangen, die Funktion des Beschwerdeführers entspreche der der Funktionsstufe 14 zugeordneten Funktion gemäss der Stellenbeschreibung "Sachbearbeiter Logistik & Qualität". Erst Anfang 2012 habe sie festgestellt, dass dies nicht der Fall sei.
I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]; Art. 2 Abs. 1 Bst. d BPG [SR 172.220.1]). Der Vorinstanz kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbefugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG; Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011). Ihr Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und stammt von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 36 Abs. 1 BPG).
1.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Streit liegt. Wird die Verfügung insgesamt angefochten, sind Anfechtungsobjekt, d.h. die Verfügung, und Streitgegenstand identisch
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(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Bestätigung der mit der Abänderungsvereinbarung geschaffenen Vertragssituation (vgl. Bst. E). Damit ficht er die Verfügung insgesamt an. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers in Abänderung des Arbeitsvertrags rückwirkend per 1. Juli 2011 der Stellenbeschreibung "Afficheur" (implizit) und dem Anforderungsniveau B zuordnen sowie den Jahreslohn und die Garantie 2011 wie dargelegt (vgl. Bst. D) festsetzen durfte oder die bestehende Vertragssituation hätte bestätigen müssen. Soweit sich die Parteien in ihren Rechtsschriften auch zur Situation vor dem 1. Juli 2011 äussern, ist darauf nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Beantwortung der streitigen Frage erforderlich ist. 1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinem Begehren nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch die angefochtene Verfügung beschwert und hat ungeachtet der ihm gewährten Lohngarantie (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.2; A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2.2; vgl. ausserdem E. 6.6.3) ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Damit ist er zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 49 VwVG). Bei Stelleneinreihungen auferlegt es sich bei der Angemessenheitsprüfung allerdings eine gewisse ZurückSeite 5
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haltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 2; A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3; A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt weiter den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 12 VwVG; BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119). Sofern keine anderslautenden Rügen erhoben werden, kann es indes grundsätzlich davon ausgehen, die entscheidrelevanten Sachumstände seien bereits vollständig erhoben worden. Es braucht nur dann ein eigenes Beweisverfahren durchzuführen, wenn sich im Rahmen der Instruktion oder Entscheidvorbereitung diesbezügliche Zweifel ergeben (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119a). Seine Untersuchungspflicht wird insbesondere durch die Mitwirkungspflichten der Parteien gemäss Art. 13 VwVG eingeschränkt (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/50 E. 10.2.1). Es hat diese aber immerhin darüber aufzuklären, worin ihre Mitwirkungspflichten bestehen und welche Tragweite diesen zukommt (BGE 132 II 113 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1; B-2705/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.120). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). Es erachtet eine rechtserhebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist dabei allerdings nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 3.140a f.).

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2.3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt ausserdem der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (vgl. auch Bst. E und G), die Vorinstanz wolle mit der Rückstufung jene Funktionseinreihung rückgängig machen, die sie bewusst und korrekt vorgenommen habe, damit sich für ihn gegenüber der Situation bei der Y._______ nichts ändere. Damit breche sie ihr Übernahmeversprechen, wonach die Löhne bzw. die Bedingungen, die bei der Y._______ gegolten hätten, bestehen blieben. Dies sei ein Vertrauensmissbrauch. Er sei deshalb auch nicht bereit, das Risiko zu tragen, den hohen Betrag der Garantie 2011 in nächster Zeit auch noch zu verlieren, zumal schon ein bloss teilweiser Wegfall dieser Garantie für ihn unzumutbar wäre und seine Familie in grosse finanzielle Probleme stürzen würde. Der Hinweis der Vorinstanz, er könne mit einer Weiterführung der Garantie auch unter dem nächsten GAV rechnen, beruhige ihn nicht. Die Zuordnung seiner Funktion zum Anforderungsniveau B sei im Weiteren nicht korrekt (vgl. Bst. G). 3.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, sie habe die Funktion des Beschwerdeführers beim Wechsel zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem per 1. Juli 2011 aus Versehen dem Anforderungsniveau H zugeordnet (vgl. Bst. F und H; vgl. auch Bst. D). Die Rückstufung per 1. Juli 2011 sei somit zulässig. Die daraus resultierende Lohnrückforderung habe sie dem Beschwerdeführer aber erlassen. Die bei der Übernahme der Y._______ gemachte Zusicherung werde im Weiteren trotz der Rückstufung eingehalten. Dem Beschwerdeführer werde der bei seiner Anstellung vereinbarte Lohn garantiert (Garantie 2011), weshalb er weiterhin mindestens gleich viel verdiene wie bei der Y._______. Mit einer Weiterführung dieser Garantie sei auch unter dem nächsten GAV zu rechnen. Ein Verzicht auf die Zuweisung eines Teils des Lohns zu dieser Seite 7

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Garantie komme hingegen nicht in Frage, da dies das neue Funktionsbewertungs- und Lohnsystem mit seinen Anforderungsniveaus und den dazugehörigen Lohnbändern aushebeln würde. Die Einstufung der Funktion des Beschwerdeführers ins Anforderungsniveau B sei im Übrigen korrekt (vgl. Bst. F und H; vgl. auch Bst. D). 3.3 Nachfolgend ist zunächst in tatsächlicher Hinsicht zu klären, ob die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers beim Wechsel zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem per 1. Juli 2011 aus Versehen dem Anforderungsniveau H zuordnete oder dies bewusst und in Umsetzung der Übernahmezusicherung tat, damit sich für ihn nichts ändere (vgl. E. 4). Anschliessend ist darauf einzugehen, was sich aus dem festgestellten Sachverhalt für die Frage der Zulässigkeit der Rückstufung auf diesen Zeitpunkt ergibt (vgl. E. 5 und 6). Schliesslich ist zu prüfen, ob die Einstufung ins Anforderungsniveau B korrekt ist (vgl. E. 7). 4.
Was der Beschwerdeführer mit bewusster Überführung genau meint, ist nicht ohne Weiteres klar. Seine Ausführungen legen indes nahe, dass er der Ansicht ist, die Vorinstanz habe seine Funktion dem Anforderungsniveau H zugeordnet, damit er weiterhin einen Lohn in der gleichen Höhe wie bei der Y._______ erhalte und dieser auch nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass ein Teil davon der unter dem nächsten GAV SBB allenfalls wegfallenden Garantie 2011 zugewiesen wird. 4.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. A), wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz als "Sachbearbeiter Logistik & Qualität" angestellt. Diese Funktion war gemäss der Stellenbeschreibung der Funktionsstufe 14 zugeordnet. Im dazugehörigen Dokument "Funktionsbewertung: Definitive Zuordnung - Bestätigung" vom (...) wurde vermerkt, diese Einstufung entspreche dem Anforderungsniveau H des künftigen Funktionsbewertungs- und Lohnsystems gemäss dem GAV SBB 2011. Anzeichen dafür, dass beim Systemwechsel per 1. Juli 2011 nicht nur die bisherige Funktionsstufe durch das Anforderungsniveau gemäss diesem Dokument ersetzt, sondern auch überprüft wurde, ob die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers dieser Funktion entspricht, ergeben sich aus den Akten nicht. Diese legen somit nahe, dass die Vorinstanz wie sie darlegt die ursprüngliche Funktionseinstufung unbesehen ins neue System überführte. Hinweise darauf, dass sie die Funktion des Beschwerdeführers aus dem von diesem genannten Grund dem Anforderungsniveau H zuordnete, beSeite 8
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stehen demgegenüber nicht. Dies schliesst dessen Darstellung allerdings nicht zwingend aus. Es ist daher erforderlich, auf die Gründe für die ursprüngliche Funktionszuweisung und -einstufung einzugehen. 4.2 Auch in dieser Hinsicht ist den Akten allerdings nichts zu entnehmen, was für die Darstellung des Beschwerdeführers sprechen würde. Dieser reichte mit seiner Beschwerde vielmehr selber eine E-Mail von Seiten der Y._______ ein (vgl. E-Mail von B._______ vom [...]), in der seine damalige Funktion in einer Weise beschrieben wird, die die Darstellung der Vorinstanz stützt, wonach sie bei der sehr kurzfristig erfolgten Übernahme der Y._______ aufgrund deren Angaben davon ausgegangen sei, die Funktion des Beschwerdeführers entspreche der Stellenbeschreibung "Sachbearbeiter Logistik & Qualität". Für diese Darstellung sprechen weiter wenn auch in geringerem Mass die von der Vorinstanz eingereichte Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und der Y._______ vom (...) (vgl. Vernehmlassungsbeilage 14) und eine weitere E-Mail von Seiten der Y._______ (vgl. E-Mail von B._______ vom [...] [Vernehmlassungsbeilage 8a]). Dass die Vorinstanz die Funktionszuweisungen bei der Übernahme der Y._______ anhand deren Angaben vornahm, erscheint zudem plausibel und nachvollziehbar.
Daraus kann zwar nicht ohne Weiteres gefolgert werden, die Vorinstanz sei beim Beschwerdeführer von der Richtigkeit der Funktionszuweisung restlos überzeugt gewesen. Auch ist nicht auszuschliessen, dass ihr die Informationen der Y._______ insofern gelegen kamen, als sie ihr ermöglichten, dem Beschwerdeführer eine Funktion zuzuweisen, die die Ausrichtung des bisherigen Lohns und damit die Umsetzung der Übernahmezusicherung unproblematisch zuliess. Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei der Anstellung des Beschwerdeführers die Qualifikation seiner Funktion bei der Y._______ und nicht die Übernahmezusicherung für die Funktionszuweisung und damit die Funktionseinstufung massgeblich war. 4.3 Angesichts dessen ist hinsichtlich der hier interessierenden Frage davon auszugehen, dass die Vorinstanz die ursprüngliche Funktionszuweisung beim Wechsel zum neuen System nicht deshalb beibehielt bzw. die Funktionsstufe 14 nicht deshalb durch das Anforderungsniveau H ersetzte, weil sie sicherstellen wollte, dass sich für den Beschwerdeführer nichts ändert, sondern weil sie mangels einer Überprüfung seiner Tätigkeit die Richtigkeit der ursprünglichen Funktionszuweisung und entsprechend auch der ursprünglichen Funktionseinstufung voraussetzte und diese unbesehen übernahm. Dies gilt umso mehr, als sie seinen bisheriSeite 9
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gen Lohn und damit die Übernahmezusicherung auch durch Zuweisung der von ihr nunmehr als zutreffend beurteilten Funktion bzw. durch Zuordnung zum entsprechenden Anforderungsniveau und Gewährung der Garantie 2011 hätte sicherstellen können (vgl. E. 5.2.2). Es ist entsprechend auch davon auszugehen, dass sie weder die ursprüngliche Funktionszuweisung beibehalten noch die Funktion des Beschwerdeführers dem Anforderungsniveau H zugeordnet hätte, wenn sie bereits im Zeitpunkt des Wechsels zum neuen System bzw. des Abschlusses der Abänderungsvereinbarung der Ansicht gewesen wäre, die ursprüngliche Funktionszuweisung bzw. die Zuordnung zur Funktionsstufe 14 sei falsch. Unter der noch zu prüfenden Voraussetzung, dass ihre nunmehrige Ansicht zutrifft (vgl. E. 7), kann ihre Sachverhaltsdarstellung, wonach sie die Funktion des Beschwerdeführers aus Versehen dem Anforderungsniveau H zugeordnet habe, demnach als erstellt gelten (vgl. E. 2.2).
5.
Gestützt auf die vorstehende Sachverhaltsfeststellung ist nachfolgend zunächst zu klären, ob der Rückstufung per 1. Juli 2011 die Übernahmezusicherung entgegensteht. 5.1 Das öffentliche Dienstverhältnis ist nicht unabänderlich. Ein umfassender Schutz bestimmter Ansprüche aus dem Dienstverhältnis besteht nur, wenn diese als wohlerworbene Rechte betrachtet werden können, die durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschützt sind (vgl. BGE 106 Ia 163 E. 1b; vgl. auch BGE 132 II 485 E. 9.5). Dies trifft für vermögensrechtliche Ansprüche der öffentlichen Angestellten in der Regel nicht zu, sondern nur dann, wenn das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für allemal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklungen ausnimmt, oder wenn bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben werden (vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1 mit zahlreichen Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1745/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2; A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5.2; JASMIN MALLA, in: Stämpflis Handkommentar, Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 15 N. 12). 5.2 Der Beschwerdeführer sieht im Umstand, dass die Vorinstanz bei der Übernahme der Y._______ zusicherte, die bisherigen Löhne blieben (möglichst) bestehen, bzw. darin, dass sie diese Zusicherung anschliesSeite 10
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send mit der Zuordnung seiner Funktion zum Anforderungsniveau H bewusst umgesetzt habe, offenbar Zusicherungen im vorstehend erwähnten Sinn. Entsprechend zieht er den Schluss, eine Rückstufung seiner Funktion sei nicht zulässig und treuwidrig bzw. sein Lohn müsse auch unter dem nächsten GAV ungeschmälert erhalten bleiben. Dies vermag nicht zu überzeugen.
5.2.1 Zunächst hat die Vorinstanz, wie dargelegt (vgl. E. 4.3), die Funktion des Beschwerdeführers nicht dem Anforderungsniveau H zugeordnet, um seinen bisherigen Lohn ungeschmälert zu erhalten. Vielmehr tat sie es, weil es der Einreihung seiner vermeintlichen Funktion entsprach. Es kann demnach nicht gesagt werden, sie habe dem Beschwerdeführer mit der Abänderungsvereinbarung die ungeschmälerte Erhaltung seines Lohns zusichern wollen. Diese Vereinbarung ist deshalb keine Zusicherung im erwähnten Sinn und steht insofern der Rückstufung per 1. Juli 2011 nicht entgegen.
5.2.2 Gegen diese spricht auch nicht die Übernahmezusicherung als solche, und zwar selbst dann nicht, wenn diese als Zusicherung im erwähnten Sinn qualifiziert würde. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung überzeugend darlegt und vom Beschwerdeführer nicht eigentlich bestritten wird, entspricht der mit der Abänderungsvereinbarung festgelegte Jahreslohn von Fr. (...) zusammen mit der Regionalzulage von Fr. (...), den Spesen und Nachtzulagen sowie der Pauschale von Fr. (...) zur Deckung der Kosten des (...) mindestens dem Lohn, der dem Beschwerdeführer von der Y._______ ausgerichtet wurde. Durch die Rückstufung per 1. Juli 2011 und die Zuweisung eines Teils des Jahreslohns von Fr. (...) (bzw. von Fr. [...]; vgl. Bst. D) zur Garantie 2011 ändert sich daran jedenfalls während der Geltungsdauer des GAV SBB 2011 nichts, da dem Beschwerdeführer weiterhin der gesamte Jahreslohn zusteht. Darüber hinaus erhält er bei generellen Lohnerhöhungen die Hälfte der prozentualen Erhöhung auf dem Lohn und der Garantie 2011 (vgl. Ziff. 114 GAV SBB 2011; vgl. E. 6.6.1). Die Übernahmezusicherung wird somit trotz der Rückstufung per 1. Juli 2011 und der Zuweisung eines Teils des Jahreslohns zur Garantie 2011 eingehalten. 5.2.3 An der Vereinbarkeit der Rückstufung per 1. Juli 2011 mit der Übernahmezusicherung ändert auch nichts, dass die Garantie 2011 vorderhand nur während der Geltungsdauer des GAV SBB 2011, mithin bis zum 31. Dezember 2014, besteht und für die Zeit danach von den Vertragspartnern des GAV neu ausgehandelt werden muss. Auch wenn sich diese Seite 11

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nicht auf eine Weiterführung der Garantie einigen würden und diese Ende 2014 wegfiele was noch offen ist , wäre die Rückstufung kein Verstoss gegen die Übernahmezusicherung. Selbst wenn diese als Zusicherung im erwähnten Sinn qualifiziert würde, könnte der Beschwerdeführer daraus keinen Anspruch ableiten, für die gesamte Anstellungsdauer einen Lohn zu erhalten, wie er ihn bei der Y._______ im Übernahmezeitpunkt erhielt, betrifft sie doch lediglich die Übernahme. Eine Änderung seines Lohns (...) nach der Übernahme als Folge der Rückstufung per 1. Juli 2011 und des Wegfalls der Garantie 2011 wäre deshalb trotz der Übernahmezusicherung mit Treu und Glauben bzw. dem Vertrauensschutz vereinbar (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1745/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.4; A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5.4). 6.
Zu prüfen ist weiter, ob der Rückstufung per 1. Juli 2011 abgesehen von einer allfälligen Fehlerhaftigkeit der Funktionsbewertung (vgl. E.7) andere Gründe entgegenstehen. 6.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG bemisst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Ziff. 90 GAV SBB 2011 hält damit übereinstimmend fest, der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach der nutzbaren Erfahrung und der Leistung. 6.2 Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zugeordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien gemeinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt (Abs. 2).
Eine detailliertere Regelung enthält die Richtlinie "Funktionsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetzte. Gemäss Ziff. 2.1 Bewertungsrichtlinie wird jede Funktion anhand mehrerer Einreihungsinstrumente einer Funktionskette und innerhalb dieser entsprechend den Aufgaben und Anforderungen dem zutreffenden Anforderungsniveau zugeordnet. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Die Funktionszuordnung ist die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der SBB hinweg (vgl. Ziff. 2.2). Mit ihr wird das Anforderungsprofil einer Funktion definiert. Sie bildet die Grundlage für die vier Kernaufgaben des PersoSeite 12
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nalmanagements, d.h. Personalgewinnung, -entlöhnung, -beurteilung und -entwicklung (vgl. Ziff. 2.3). Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte hat darin das Ziel der Funktion sowie die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen wirklichkeitsgetreu zu umschreiben. Bei wesentlichen Änderungen hat er oder sie die Stellenbeschreibung anzupassen (vgl. Ziff. 2.4). Gemäss Ziff. 5.1 Bewertungsrichtlinie ist eine Überprüfung der Einreihung vorzunehmen, wenn sich der Stelleninhalt massgeblich verändert hat. Dies kann infolge einer Reorganisation des Bereiches oder aufgrund einer Neuaufteilung der Stelleninhalte bzw. wegen Änderungen der Aufgabengebiete geschehen. Nach Ziff. 5.2 wird im Rahmen der Personalbeurteilung jeweils überprüft, ob die Hauptaufgaben gemäss Stellenbeschreibung noch mit den tatsächlichen Aufgaben übereinstimmen. Haben sich diese verändert, ist die Stellenbeschreibung vom Vorgesetzten bzw. von der Vorgesetzten zu überarbeiten. Haben sich die Aufgaben wesentlich verändert, ist die Zuordnung der Funktion zu überprüfen. 6.3 Ziff. 5 Bewertungsrichtlinie hält zwar einzig fest, in den genannten Fällen sei die Funktionszuordnung zu überprüfen. Implizit geht daraus jedoch hervor, dass diese angepasst werden darf und muss, wenn sich die Umstände in einer Weise geändert haben, die sie nunmehr als unzutreffend erscheinen lässt. Nur so kann sie weiterhin die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leistungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der Vorinstanz hinweg bilden und das Anforderungsprofil der jeweiligen Stelle korrekt definieren sowie die weiteren ihr zugedachten Funktionen erfüllen.
Das vorstehend Gesagte muss auch für den in Ziff. 5.2 Bewertungsrichtlinie nicht genannten Fall gelten, dass die tatsächlichen Aufgaben einer Stelle von Anfang an nicht den Hauptaufgaben der für die Funktionszuordnung verwendeten Stellenbeschreibung entsprachen, sondern massgeblich davon abwichen. Auch in diesem Fall erfüllt die Stellenzuordnung nur dann die ihr zugedachte Funktion bzw. wird Sinn und Zweck des neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystems nur dann Rechnung getragen, wenn sie die konkreten Umstände adäquat abbildet. Eine analoge Anwendung von Ziff. 5.2 Bewertungsrichtlinie auf diesen Fall verlangt im Weiteren auch das Rechtsgleichheitsgebot. Mit Ziff. 5.2 Bewertungsrichtlinie besteht demnach auch für Fälle wie den vorliegend streitigen eine analog anzuwendende GAV-konforme Grundlage für die Rückstufung einer Funktion.
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6.4 Diese Regelung entspricht grundsätzlich sowohl der allgemeinen Rechtslage unter dem BPG als auch der Rechtsprechung der Bundesbeschwerdeinstanzen und der Meinung der Lehre zu dieser Frage. Danach sind ungeachtet der hinsichtlich gewisser Einzelfragen bestehenden Unterschiede Neueinreihungen von Funktionen in tiefere Lohnstufen bzw. Lohnkürzungen grundsätzlich zulässig, da Besoldungsansprüche wie erwähnt (vgl. E. 5.1) in der Regel keine wohlerworbenen Rechte darstellen. Die Rückstufung bzw. Lohnkürzung darf sich aus Gründen des Vertrauensschutzes bzw. des Rückwirkungsverbots aber grundsätzlich nur auf die Zukunft beziehen. Unter Umständen ist zudem eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen. Zu beachten sind weiter das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot (Art. 8 f . BV; vgl. zum Ganzen BGE 118 Ia 245 E. 5b; Urteile des Bundesgerichts 2P.222/2003 vom 6. Februar 2004 E. 4.3 m.w.H.; 2P.276/1995 vom 3. April 1996 E. 3b und 4 [teilweise abgedruckt in ZBl 98/1997, S. 67 ff.]; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 1976 E. 4 [teilweise abgedruckt in ZBl 78/1977, S. 268 f.]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1745/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6; A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7; PETER HÄNNI, Personalrecht des Bundes, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I Teil 2, 2. Aufl. 2004, Rz. 131; TOBIAS JAAG, Das öffentliche Dienstverhältnis im Bund und im Kanton Zürich, ZBl 95/1994, S. 450; einschränkender zur Zulässigkeit von Lohnkürzungen MALLA, a.a.O., Art. 15 N. 98).
6.5 Diese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall zu beachten. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht.
6.5.1 Letzterem steht zunächst trotz der subsidiären und sinngemässen Anwendung der obligationenrechtlichen Bestimmungen betreffend die Willensmängel auf verwaltungsrechtliche Verträge (vgl. Art. 23 ff . OR; BGE 132 II 161 E. 3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 35 Rz. 10) nicht entgegen, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers in der Abänderungsvereinbarung die Richtigkeit ihrer nunmehrigen Funktionsbewertung vorausgesetzt (vgl. E. 7) aus Versehen dem Anforderungsniveau H zuordnete. Zwar ist es nachvollziehbar, dass sie dem Beschwerdeführer bei der Übernahme der Y._______ die Funktion gestützt auf deren Angaben zuwies und ihn auf dieser Grundlage anstellte. In der Folge schloss sie jedoch die Abänderungsvereinbarung ab, ohne diese Funktionszuweisung zu überprüfen. Dies, obschon die Übernahme der Y._______ ihrer DarSeite 14
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stellung nach sehr kurzfristig erfolgte und der Beschwerdeführer bis zum Abschluss der Vereinbarung während mehrerer Monate für sie arbeitete. Unter diesen Umständen erschiene eine Anfechtung der Abänderungsvereinbarung unter Berufung auf das geltend gemachte Versehen als treuwidrig (vgl. Art. 25 Abs. 1 OR; vgl. dazu INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 25 N. 3 ff.), zumal die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Bösgläubigkeit vorwirft und eine solche insbesondere vor dem Hintergrund der Übernahmezusicherung auch nicht ersichtlich ist. Wenn sich die Vorinstanz nicht die Mühe nahm, die ursprüngliche Funktionszuweisung zu überprüfen, obschon sie dazu Anlass und Gelegenheit hatte, und als Folge davon die wie sie geltend macht unzutreffende Abänderungsvereinbarung abschloss, kann sie ihre Nachlässigkeit nicht nachträglich dadurch ungeschehen machen, dass sie diese Vereinbarung zu Lasten des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.6.3) (rückwirkend) anficht. Vielmehr ist sie an diese und die dadurch geschaffene Vertragssituation gebunden. Sie kann ihr Versehen aber immerhin insofern korrigieren, als nach Ziff. 5.2 Bewertungsrichtlinie (analog) und den dargelegten Grundsätzen eine Rückstufung bzw. eine entsprechende Anpassung des Arbeitsvertrags für die Zukunft grundsätzlich möglich ist. Inwiefern von einer Irrtumsanfechtung durch die Vorinstanz auszugehen ist und ob eine rückwirkende Anfechtung der Abänderungsvereinbarung überhaupt möglich wäre, braucht daher nicht weiter behandelt zu werden. 6.5.2 An der Unzulässigkeit der rückwirkenden Rückstufung ändert auch nichts, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die daraus resultierende Lohnrückforderung erliess, und zwar jedenfalls deshalb, weil die nachteiligen Auswirkungen der Rückwirkung für den Beschwerdeführer trotz dieses Erlasses für die Zukunft weiterbestünden (vgl. E. 6.6.3). Nicht massgeblich ist weiter, dass nach Ziff. 113 Abs. 1 GAV SBB 2011 alle Anstellungsverhältnisse per 1. Juli 2011 ins neue Funktionsbewertungs- und Lohnsystem überführt werden müssen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich mit Verweis auf diese Bestimmung einen die Überführung auf diesen Zeitpunkt betreffenden rückwirkenden Entscheid der Vorinstanz geschützt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 4.2). In jenem Fall kam hinsichtlich der Überführung jedoch von vornherein keine Vereinbarung zustande. Vorliegend einigten sich die Parteien hingegen hinsichtlich dieser Frage und wurde die getroffene Vereinbarung erst nachträglich von der Vorinstanz einseitig in Frage gestellt. Seite 15

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6.6 Von der unzulässigen Rückwirkung abgesehen, werden die erwähnten Anforderungen an eine Rückstufung die Richtigkeit der nunmehrigen Funktionsbewertung der Vorinstanz vorausgesetzt (vgl. E. 7) vorliegend erfüllt. Dies gilt trotz der möglichen nachteiligen Folgen für den Beschwerdeführer und seine Familie auch für den Fall, dass die Garantie 2011 Ende 2014 wegfallen sollte (vgl. E. 6.4), und ungeachtet der Übernahmezusicherung (vgl. nachfolgend E. 6.6.2 f. sowie E. 5.2.2 f. analog). Die Rückstufung bzw. die entsprechende Anpassung des Arbeitsvertrags ist deshalb unter der erwähnten Voraussetzung nur, aber immerhin für die Zukunft, frühestens also auf den Verfügungszeitpunkt, d.h. den 26. August 2013, zulässig. Ob eine Übergangsfrist einzuräumen ist, hängt dabei von den Auswirkungen der Rückstufung ab. 6.6.1 Nach der allgemeinen Ziff. 97 GAV SBB 2011 wird bei einem Wechsel in ein tieferes Anforderungsniveau der Lohn im Rahmen des neuen Anforderungsniveaus ausgehandelt (Abs. 1). Erfolgt der Wechsel im Zusammenhang mit oder im Hinblick auf betriebsorganisatorische Veränderungen und liegt der bisherige Lohn höher als der Höchstwert des neuen Lohnspektrums, wird die Differenz als Garantiebetrag gewährt (Abs. 2). Bei Lohnerhöhungen wird der Garantiebetrag gekürzt oder entfällt (Abs. 3).
Gemäss der Übergangsbestimmung von Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011 werden bei der Überführung der Anstellungsverhältnisse ins neue Funktionsbewertungs- und Lohnsystem per 1. Juli 2011 der Lohn vom 30. Juni 2011 und allfällige Ortszulage-Garantien zusammengefasst und in einem Betrag als Lohn überführt. Ist der überführte Lohn höher als der Höchstwert des zutreffenden Lohnspektrums, entsteht für den überschiessenden Teil die Garantie 2011. Nach Ziff. 114 GAV SBB 2011 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Garantie 2011 vorbehältlich gewisser hier nicht massgeblicher Ausnahmen bei generellen Lohnerhöhungen (mit Anhebung der Lohnspektren) die Hälfte der prozentualen Erhöhung auf dem Lohn und der Garantie. 6.6.2 Mit der Rückstufung soll die nach Darstellung der Vorinstanz unzutreffende Überführung der bisherigen Funktionseinstufung ins neue Funktionsbewertungs- und Lohnsystem korrigiert werden. Auch wenn sie nachträglich vorgenommen wird und nur für die Zukunft zulässig ist, sind deshalb die Übergangsbestimmungen betreffend den Systemwechsel heranzuziehen, mithin Ziff. 113 Abs. 2 und Ziff. 114 GAV SBB 2011. Nicht massgeblich ist dagegen die allgemeine Ziff. 97 GAV SBB 2011. AbweiSeite 16
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chend von Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011 ist allerdings nicht auf den Lohn am 30. Juni 2011, sondern auf jenen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (frühestmöglicher Rückstufungszeitpunkt) abzustellen, ansonsten die nachträgliche Rückstufung bzw. die Korrektur der ursprünglichen Überführung in unzulässiger Weise rückwirken würde (vgl. E. 6.6.3). Dem Beschwerdeführer ist somit die Garantie 2011 auf jenem Lohn im Sinne von Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011 zu gewähren, der ihm im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zustand. Auf die Zuweisung des den Höchstwert des zutreffenden Lohnspektrums mithin nach Darstellung der Vorinstanz des Lohnspektrums des Anforderungsniveaus B (vgl. E. 7) überschiessenden Teils dieses Lohns zur Garantie 2011 kann dagegen nicht verzichtet werden. Ein solcher Verzicht ist in Ziff. 113 Abs. 2 GAV SBB 2011 nicht vorgesehen und wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt mit dem neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem mit seinen Anforderungsniveaus und den dazugehörigen Lohnbändern nicht vereinbar. 6.6.3 Der massgebliche Lohn ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht genau bekannt. Er liegt jedoch höher als der in der angefochtenen Verfügung auf der Basis der Rückstufung per 1. Juli 2011 festgesetzte, was sich bereits daraus ergibt, dass die Vorinstanz eine Lohnrückforderung berechnen und erlassen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb die Richtigkeit ihrer nunmehrigen Funktionsbewertung vorausgesetzt (vgl. E. 7) diesen Lohn festzustellen und ihn sowie den Anteil der Garantie 2011 zusammen mit der nunmehrigen Funktionszuweisung und -einstufung mit dem Beschwerdeführer zu vereinbaren oder, sofern keine Einigung zustande kommen sollte, zu verfügen. Da die Rückstufung wegen der zu gewährenden Garantie 2011 jedenfalls unter dem GAV SBB 2011, d.h. bis Ende des Jahres 2014, nicht zu einer Reduktion des massgeblichen Lohns führt, ist es nach den dargelegten Grundsätzen zulässig (vgl. E. 6.4), sie ohne Übergangsfrist anzuordnen. Aus Praktikabilitätsgründen erscheint immerhin eine Verfügung per 1. September 2013 als sinnvoll.
7.
Zu prüfen bleibt, ob die Zuordnung der Funktion des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau B korrekt ist.
7.1 Die Vorinstanz begründet diese Zuordnung damit, die Aufgaben des Beschwerdeführers entsprächen nicht der dem Anforderungsniveau H zugeordneten Funktion gemäss der Stellenbeschreibung "Sachbearbeiter Seite 17

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Logistik & Qualität", sondern jenen der Funktion gemäss der Stellenbeschreibung "Afficheur". Diese Funktion sei zu Recht dem Anforderungsniveau B zugeordnet worden. Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Darstellung und macht geltend, die Vorinstanz beurteile die von ihm tatsächlich ausgeführten Arbeiten und die damit verbundenen Anforderungen offensichtlich falsch. Im Übrigen bestätige sie, dass er nach wie vor die gleiche Arbeit verrichte wie bei der Y._______. Wieso seine Arbeit plötzlich weniger Wert sein solle, verstehe er nicht. 7.2 Wie erwähnt (vgl. E. 6.2), wird gemäss der Bewertungsrichtlinie jede Funktion anhand mehrerer Einreihungsinstrumente einer Funktionskette und innerhalb dieser entsprechend den Aufgaben und Anforderungen dem zutreffenden Anforderungsniveau zugeordnet (vgl. Ziff. 2.1 Bewertungsrichtlinie). Grundlage für die Zuordnung bildet die Stellenbeschreibung (vgl. Ziff. 2.4 Bewertungsrichtlinie). Ziff. 3.3 Bewertungsrichtlinie regelt die einzelnen Einreihungsschritte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf dieses Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert werden, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individualisierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Mit Blick auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisationseinheiten der SBB hinweg erscheint es vielmehr als zulässig und korrekt, standardisierte bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2; A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3). Die konkret ausgeübte Funktion darf demnach im Rahmen des Funktionsbewertungsprozesses der jeweils zutreffenden bzw. adäquaten Rahmenstellenbeschreibung zugeordnet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass über diese Funktion bzw. die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht, kann doch grundsätzlich nur dann beurteilt werden, welche Rahmenstellenbeschreibung einschlägig bzw. ob die Zuordnung zu einer bestimmten Rahmenstellenbeschreibung angemessen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5183/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3).
7.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Funktion gemäss der Rahmenstellenbeschreibung "Afficheur" dem Anforderungsniveau B zuzuordnen ist. Streitig ist jedoch, ob die vom Beschwerdeführer tatsächlich ausgeübte Funktion dieser Stellenbeschreibung entspricht, mithin, ob die Vorinstanz dessen tatsächliche Funktion zu Recht dieser Stellenbeschreibung und deshalb dem Anforderungsniveau B zugeordnet hat. Seite 18

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7.3.1 Der Beschwerdeführer verneint zwar diese Frage. Welche Aufgaben er zusätzlich oder alternativ zu den in der Rahmenstellenbeschreibung "Afficheur" aufgeführten Aufgaben wahrnimmt bzw. welche Anforderungen zusätzlich oder alternativ zu den in dieser Stellenbeschreibung genannten Anforderungen mit seiner Tätigkeit verbunden sind, erläutert er aber abgesehen vom allgemeinen Hinweis auf seine Arbeit bei der Y._______, der die heutige entsprechen soll nicht. Ebenso wenig führt er aus, welche Rahmenstellenbeschreibung seine tatsächliche Funktion adäquat(er) abbilden würde bzw. wieso die bisherige Zuordnung seiner Funktion oder allenfalls eine andere, jedoch höhere Einstufung als die von der Vorinstanz verfügte gerechtfertigt wäre. Mit seinen unsubstantiierten Vorbringen vermag er weder darzulegen, wieso die bisherige Zuordnung beibehalten werden sollte, noch aufzuzeigen, dass die Darstellung der Vorinstanz, wonach seine tatsächliche Funktion der Stellenbeschreibung "Afficheur" und nicht der Stellenbeschreibung "Sachbearbeiter Logistik & Qualität" entspreche, falsch ist. 7.3.2 Diese Darstellung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführt, der Beschwerdeführer erledige die gleiche Arbeit wie bei der Y._______, obschon Hinweise dafür bestehen, dass dessen damalige Arbeit vielfältiger bzw. komplexer gewesen sein könnte als seine heutige (vgl. E. 4.2). Diese Aussage der Vorinstanz steht im Zusammenhang mit der Frage, ob sie die Übernahmezusicherung einhalte, und darf daher nicht überbewertet werden. Insbesondere darf daraus nicht gefolgert werden, sie weiche damit hinsichtlich der heute vom Beschwerdeführer ausgeübten Funktion von ihrer erwähnten Darstellung ab.
7.3.3 Hinweise, die gegen diese Darstellung sprechen, ergeben sich auch nicht aus den Akten; diese stützen sie vielmehr. So geht der SEV in einem Schreiben vom 20. September 2012 an die Vorinstanz zwar davon aus, die Funktion des Beschwerdeführers sei nicht dem Anforderungsniveau B, sondern "z.B." dem Anforderungsniveau D zuzuordnen (vgl. Vernehmlassungsbeilage 5). Für die dieser Einschätzung zu Grunde liegende Annahme, wonach der Beschwerdeführer lediglich zu 40 % klassische Afficheurarbeiten erledige, bestehen jedoch keinerlei Beweise. Dass eine Einstufung ins Anforderungsniveau H gerechtfertigt wäre, macht der SEV überdies nicht geltend.
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Die Vorinstanz geht im Weiteren in einem Schreiben vom 15. Oktober 2012 an den SEV (vgl. Vernehmlassungsbeilage 5) wie auch, unter Bezugnahme auf dieses Schreiben, in der angefochtenen Verfügung auf gewisse Tätigkeiten des Beschwerdeführers (Kontrollen, Korrekturen, Reparaturen und Montagearbeiten) ein und begründet nachvollziehbar, wieso diese der Stellenbeschreibung "Afficheur" entsprechen. Das Anforderungsprofil für "Afficheure und Logistikmitarbeiter (...) ab 1. Juli 2011" (vgl. Vernehmlassungsbeilage 17), das der Beschwerdeführer am 7. Juli 2011 unterzeichnete, entspricht zudem im Wesentlichen der Stellenbeschreibung "Afficheur". 7.3.4 Gestützt auf die Vorbringen der Parteien und die Akten ist demnach davon auszugehen, dass die Darstellung der Vorinstanz korrekt ist und die tatsächliche Funktion des Beschwerdeführers der Rahmenstellenbeschreibung "Afficheur" entspricht. Weiter ist davon auszugehen, dass eine Anhörung des Beschwerdeführers zu keiner anderen Einschätzung führen würde. Der Sachverhalt kann daher auch ohne eine solche Anhörung als im Sinne der Vorinstanz erstellt gelten (vgl. E. 2.2). Der entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.123c und 3.144). 7.4 Die Zuordnung der tatsächlichen Funktion des Beschwerdeführers zur Funktion gemäss der Rahmenstellenbeschreibung "Afficheur" ist demnach nicht zu beanstanden. Dass die Einstufung dieser Funktion ins Anforderungsniveau B rechtswidrig wäre, ist nicht ersichtlich. Sie ist im Übrigen, wie erwähnt, unstreitig. Es ist deshalb nicht auszumachen, wieso die Zuordnung der tatsächlichen Funktion des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau B nicht korrekt sein sollte. 8.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Funktion des Beschwerdeführers in Abänderung des Arbeitsvertrags zwar der Stellenbeschreibung "Afficheur" (implizit) und dem Anforderungsniveau B zuordnen durfte, jedoch nicht rückwirkend. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6.6.2 f.) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer die Bestätigung der mit der Abänderungsvereinbarung geschaffenen Vertragssituation auch für die Zukunft verlangt, ist die Beschwerde dagegen abzuweisen. Seite 20

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9.
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.
Dem Beschwerdeführer ist mangels massgeblicher Kosten keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6.6.2 f.) an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Pascal Baur

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-5494/2013 08 avril 2014 16 avril 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié autorisation de poursuivre le personnel fédéral

Objet Anpassung des Arbeitsvertrages

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

106-IA-163 118-IA-245 130-III-321 132-II-113 132-II-161 132-II-485 134-I-140 134-I-23 137-II-266 138-V-218

Décisions dès 2000

2P.222/2003 2P.276/1995

BVGE

2012/21 2012/33 2009/50

BVGer

A-1688/2011 A-1745/2011 A-1876/2013 A-2878/2013 A-5183/2013 A-5494/2013 B-2705/2010 B-3608/2009

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique au personnel:
		a.	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) [1];
		b. [2]	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement [3];
		c. [4]	...
		d.	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux [5];
		e.	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
		f. [6]	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [7], la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [8] et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets [9] n'en disposent pas autrement;
		g. [10]	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [11];
		h. [12]	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
		i. [13]	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [14];
		j. [15]	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
	2.	Elle ne s'applique pas:
		a.	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
		b. [16]	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle [17];
		c. [18]	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
		d. [19]	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

[1] RS 172.010 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 171.10 [4] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur l'organisation de la Poste, avec effet au 1er oct. 2012 (RO 2012 5043; FF 2009 4731). [5] RS 742.31 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [7] RS 173.32 [8] RS 173.71 [9] RS 173.41 [10] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [11] RS 173.110 [12] Introduite par l'annexe ch. II 4 de la L du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [14] RS 173.71 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [16] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [17] RS 412.10 [18] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [19] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 26 Garantie de la propriété
	1.	La propriété est garantie.
	2.	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 15 Salaire
	1.	L'employeur verse un salaire à l'employé. Le salaire dépend de la fonction, de l'expérience et de la prestation.
	2.	Le Conseil fédéral fixe des salaires minimaux.
	3.	Les dispositions d'exécution fixent les principes qui régissent la détermination des salaires.
	4.	Elles peuvent prévoir le versement de suppléments au salaire afin d'adapter celui-ci notamment au marché régional de l'emploi, à l'infrastructure locale ou aux besoins spécifiques de la branche. [1]
	5.	Elles peuvent prévoir l'adaptation au pouvoir d'achat de certaines composantes du salaire du personnel affecté à l'étranger.
	6.	Le montant des salaires maximaux (prestations annexes comprises) à verser aux cadres du plus haut niveau hiérarchique de l'administration fédérale ainsi que les autres conditions contractuelles convenues avec ces personnes sont publics. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 20 juin 2003 sur la rémunération et sur d'autres conditions contractuelles convenues avec les cadres du plus haut niveau hiérarchique et les membres des organes dirigeants des entreprises et établissements de la Confédération, en vigueur depuis le 1er fév. 2004 (RO 2004 297; FF 2002 6972 6990).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 23
		Le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de le conclure, était dans une erreur essentielle.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 25
	1.	La partie qui est victime d'une erreur ne peut s'en prévaloir d'une façon contraire aux règles de la bonne foi.
	2.	Elle reste notamment obligée par le contrat qu'elle entendait faire, si l'autre partie se déclare prête à l'exécuter.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).