D-6971/2009 - 2010-04-08 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6971/2009
{T 0/2}

Urteil vom 8. April 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

Parteien
A._______, geboren B._______,
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann, Freiplatzaktion Zürich, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. November 2009 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus C._______, Provinz D._______, stammender Kurde sunnitischer Religionszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge in einem Lastwagen versteckt und mit der Hilfe eines Schleppers am 14. Juli 2009 und gelangte über ihm unbekannte Länder und W._______ am 20. Juli in die Schweiz. Am 21. Juli 2009 suchte er im F._______ um Asyl nach.
Anlässlich der Befragung vom 30. Juli 2009 gemäss Art. 26 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) brachte er vor, er habe die Türkei aus politischen Gründen und wegen des Militärdienstes verlassen. Er sei in seiner Heimat grossen Repressionen ausgesetzt gewesen. Er müsse bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen, Militärdienst zu absolvieren und dort schikaniert und misshandelt zu werden. Er gab anlässlich der Befragung unter anderem an, er sei - abgesehen von der Flucht in die Schweiz - noch nie im Ausland gewesen.
Am 31. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er nach vorinstanzlichen Erkenntnissen am 5. September 2005 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt habe und gestützt auf den entsprechenden Eurodac-Treffer mutmasslich Slowenien für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei, weshalb mutmasslich nicht auf sein Asylgesuch eingetreten werde und er aus der Schweiz nach Slowenien weggewiesen werde. Er wurde zudem darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren in grober Weise verletzt habe, indem er falsche Angaben zu seinen Auslandaufenthalten und vorgängigen Asylgesuchen gemacht habe. Auf Vorhalt gab er an, er habe dies aus Angst verschwiegen. In Slowenien habe er unter einer anderen Identität um Asyl nachgesucht. Er zeigte sich nicht einverstanden mit einer Wegweisung nach Slowenien, da ihm von dort die Abschiebung in die Türkei drohe. Eine Rückkehr dorthin wäre gefährlich. Es wurde ihm angesichts seiner Aussage, er sei via W._______ in die Schweiz eingereist, ferner das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass mutmasslich W._______ für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Er gab an, er habe Angst davor, dass man ihn in W._______ der Türkei ausliefern würde.
Er machte geltend, er sei aus Slowenien nach ungefähr einem Monat wieder ausgereist, ohne den Entscheid über das Asylgesuch abzuwarten. Er sei über H._______ in die Türkei zurückgekehrt, da er allein gewesen sei, sich nicht ausgekannt habe, in die Schweiz habe gelangen wollen und keine andere Wahl gehabt habe. Dabei habe ihm ein Schlepper geholfen. Er sei illegal wieder in die Türkei eingereist, sei zunächst nach Istanbul gegangen und dann wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Dort habe er drei Jahre gelebt und sei bis zum Zeitpunkt der Musterungsvorladung geblieben. Wegen des ihm drohenden Militärdienstes sei er dann wieder ausgereist.

B.
Mit Schreiben vom 18. August 2009 suchte das Zivilstandsamt I._______ im Zusammenhang mit dem Ehevorbereitungsverfahren des Beschwerdeführers und Z._______ um Zustellung von Kopien der Identitätsausweise und der Personalien, da die Beschaffung des Passes des Beschwerdeführers objektiv nicht möglich sei. Am 28. August 2009 stellte das BFM dem Zivilstandsamt I._______ die gewünschten Informationen und Unterlagen zu.

C.
Am 17. September 2009 stellte das BFM bei den slowenischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen, welchem am 30. September 2009 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung), stattgegeben wurde.

D.
Mit Beschluss vom 2. November 2009 trat das Zivilstandsamt I._______ auf das vom Beschwerdeführer und von Frau Z._______ gestellte Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht ein. Zur Begründung führte es an, die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 22. September 2009 habe zu teilweise sehr widersprüchlichen Aussagen geführt, insbesondere über den Zeitpunkt des sich Kennenlernens. Z._______ habe ausgeführt, dass ihr der Beschwerdeführer durch seine Schwestern erstmals Anfang Mai 2009 bei ihren Eltern in K._______ vorgestellt worden sei, vorher habe sie ihn nicht gekannt. Daraufhin habe am 9. Mai 2009 bereits die Verlobung stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, dass er Z._______ seit längerer Zeit kenne, da er sie immer wieder in den Ferien gesehen habe. Bei seiner Einreise in die Schweiz (20. Juli 2009) habe er durch seine in L._______ und M.______ wohnhaften Schwestern erfahren, dass Z._______ in K._______ wohne. Vorher sei ihm der Wohnort nicht bekannt gewesen. Daraufhin habe er sie besucht. Der Beschwerdeführer habe nicht erwähnt, dass sie angeblich verlobt seien. Mehreren Protokollaussagen seitens von Z._______ und des Beschwerdeführers sei zu entnehmen, dass ein Grund für die Eheschliessung die Hoffnung des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung sei. Auch Fragen der Gestaltung der Hochzeit und der gemeinsamen Wohnsituation seien äusserst widersprüchlich beantwortet worden. Die geplante Eheschliessung habe deshalb den Zweck, den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz zu sichern.

E.
Mit am 9. November 2009 dem Beschwerdeführer "mündlich eröffneter" Verfügung vom 3. November 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn nach Slowenien weg, ordnete den sofortigen Vollzug an und stellte fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.
Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer, welcher am 21. Juli 2009 in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei am 5. September 2005 in J._______, Slowenien, im Rahmen eines Asylgesuches daktyloskopisch erfasst worden. Gestützt darauf habe das BFM am 17. September 2009 den slowenischen Behörden ein Rückübernahmeersuchen gestellt, welchem am 30. September 2009 stattgegeben worden sei. Slowenien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68]) sowie auf das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Am 30. September 2009 hätten die slowenischen Behörden einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs sei ihm Gelegenheit gegeben worden, zu allfälligen Gründen, die gegen seine Wegweisung nach Slowenien sprechen würden, Stellung zu nehmen. Dabei habe er jedoch keine Vorbringen geltend gemacht, welche die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer Rückkehr dorthin in Frage stellen würden. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Eingabe vom 9. November 2009 (Poststempel und Faxeingang Bundesverwaltungsgericht [19.38 Uhr]) erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen, die Verfügung des BFM vom 3. November 2009 sei aufzuheben, es sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, es sei festzustellen, dass er hier in der Schweiz ein Lebenszentrum habe, während er in Slowenien weder Bekannte noch Verwandte habe, und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer unter anderem an, sein Lebenszentrum sei in der Schweiz, nicht in Slowenien. Aufgrund seines Geburtsjahres 1989 hätte er in den Militärdienste einrücken müssen. Wegen seiner Abstammung aus einer politisch fichierten Familie befürchte er während des Militärdienstes eine asylrelevante Verfolgung. Auf die weitere Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 10. November 2009 (Telefax) setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG vorläufig aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2009 forderte das Bundesverwaltungsgericht das BFM gestützt auf Art. 57 VwVG zur Vernehmlassung auf.

I.
Mit einer als "Protestschreiben" bezeichneten Eingabe vom 29. November 2009 (Poststempel) beanstandete die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dessen Ausschaffung nach Slowenien und teilte mit, ihr Mandant sei bereits in der Nacht vom 9. auf den 10. November 2009 nach Slowenien überstellt worden, noch bevor das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung vorläufig habe sistieren können. Sie beantragte, dem Beschwerdeführer sei umgehend die Wiedereinreise in die Schweiz zu gestatten und das Asylverfahren fortzuführen. Sie beantragte ferner, es sei die dreijährige Einreisesperre für die Schweiz und für Europa aufzuheben, damit er nach erfolgter Heirat zu seiner Frau, welche inzwischen Schweizerin sei, zurückkehren könne. Er befinde sich bereits in der Türkei. Schon eine Woche nach seiner Ankunft in Slowenien, am 18. November 2009, sei er nach N._______ ausgeschafft worden. In diesem Fall sei gegen jedes Rechtsverständnis gehandelt worden. Der Nichteintretensentscheid des BFM vom 3. November 2009 sei an sie als Rechtsvertreterin adressiert gewesen. Für einen allfälligen Rekurs seien fünf Arbeitstage eingeräumt worden, also bis 11. November 2009. Der Entscheid sei jedoch samt den editionspflichtigen Akten nicht an sie, sondern an das Migrationsamt I._______ gesendet worden. Das Migrationsamt I._______ habe ihren Mandanten wohl für den Montag, 9. November 2009 aufgeboten, ihm den Entscheid eröffnet und ihn umgehend festgenommen. Seine Braut, die nach ihm gefragt habe, habe sich nicht von ihm verabschieden dürfen. Auf telefonische Nachfrage in I._______ habe sie mit Fax am 9. November 2009 um 14.30 Uhr den Entscheid (nur jede zweite Seite) und die entscheidrelevanten Akten erhalten. Die Originalsendung der Akten habe sie mit gewöhnlicher Post am folgenden Tag erhalten. Sie habe nach Erhalt der Faxunterlagen unverzüglich einen Rekurs verfasst und diesen noch am 9. November 2009 per Fax sowie per Post an das Bundesverwaltungsgericht gesendet. Am 10. November 2009 habe sie die Verfügung des Bundesverwaltungsgericht erhalten, mit welcher der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei ihr Mandant jedoch bereits in Slowenien und dort inhaftiert gewesen.
Das Vorgehen des BFM sei nicht rechtmässig. Dadurch, dass der Nichteintretensentscheid zwar an die Rechtsvertreterin adressiert gewesen sei, jedoch nicht an diese, sondern an das Migrationsamt gesendet worden sei, habe das BFM verhindert, dass innert der noch möglichen Frist ein Rekurs habe eingereicht und die Wegweisung habe sistiert werden können. Dies sei ein Verfahrensfehler, welcher geheilt werden müsse. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall entschieden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4934/2009 vom 20. Oktober 2009). Das BFM habe mit seinem Entscheid auch das Anliegen der Wahrung der Einheit der Familie missachtet und insbesondere vernachlässigt, dass zwei Schwestern des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden. Zudem sei vorliegend zu berücksichtigen, dass gemäss der Rechtsprechung zu Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande, namentlich auch diejenigen zwischen Geschwistern, unter den Schutz der Einheit der Familie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen bestehe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz Geschwister als Flüchtlinge und/oder Niedergelassene habe, zu denen er einen guten Kontakt habe, während er in Slowenien überhaupt niemanden kenne, sei während des ganzen Verfahrens nie ein Thema gewesen. Im Gegenteil, es müsse befürchtet werden, dass das Akteneinsichtsgesuch des Zivilstandsamtes I._______ - auf Grund des Ehegesuchs des Beschwerdeführers - der direkte Auslöser für den Nichteintretensentscheid gewesen sei. Der Nichteintretensentscheid auf das Ehegesuch des Zivilstandsamtes I._______ sei im übrigen unbegründet. In Wirklichkeit verhalte es sich so, dass die Braut eine Kurdin aus dem Nachbardorf des Beschwerdeführers sei, welche zusammen mit ihrer ganzen Familie ein sehr gutes Verhältnis zu den Angehörigen des Beschwerdeführers habe. Die Verlobte sei nicht einmal zum Abschied vorgelassen und auch nicht informiert worden, was mit dem Beschwerdeführer geschehe. Sie gedenke, zur Heirat nach Slowenien zu reisen. Mit dem Entscheid habe das BFM demnach auch gegen das Recht auf Ehe verstossen.
Dem Schreiben wurde eine Kopie eines Marschbefehls für den Militärdienst beigelegt, welchen den Beschwerdeführer am 29. September 2005 hätte beginnen müssen.

Am 28. Dezember 2009 wandte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auch an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

J.
Das BFM nahm mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 Stellung zur Beschwerde. Es hielt fest, gemäss seiner ständigen Praxis würden Nichteintretensentscheide mit direktem anschliessendem Vollzug bei Asylsuchenden, die sich in einem Kanton befänden und einen Rechtsvertreter hätten, durch die kantonalen Behörden persönlich eröffnet. Zum Zeitpunkt dieser Eröffnung würden jene Behörden dem Rechtsvertreter die an ihn adressierte Originalverfügung per Telefax und per Post zusammen mit den editionspflichtigen Asylakten zustellen. Diese Praxis der Zustellung per Telefax sei von der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Entscheid EMARK 1993 Nr. 30 gestützt worden. Gemäss den Abklärungen beim Departement für Sicherheit und Justiz des Kantons I._______ vom 1. Dezember 2009 sei dieser Ablauf auch im Falle des Beschwerdeführers eingehalten worden: Der Asylentscheid sei ihm am 9. November 2009 nach 14 Uhr eröffnet worden, woraufhin die Zustellung des Entscheides per Telefax an die Rechtsvertreterin erfolgt sei. Es sei folglich kein Zusammenhang zwischen der Zustellung dieser Verfügung und der zuvor erfolgten telefonischen Anfrage der Rechtsvertreterin bei den Behörden des Kantons I._______ ersichtlich. Desgleichen müsse aufgrund der Telefax-Kopie des Entscheids in den Beschwerdebeilagen davon ausgegangen werden, dass sie den ganzen Entscheid und nicht nur jede zweite Seite erhalten habe. Am folgenden Tag, dem 10. November 2009 um 10 Uhr, sei die Rückführung des Beschwerdeführers von M._______ nach J._______, Slowenien, erfolgt, bevor die Verfügung betreffend vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung des Bundesverwaltungsgerichts bei den Behörden des Kantons I._______ eingegangen sei.
In dem im Protestschreiben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4934/2009 vom 20. Oktober 2009 seien die entsprechenden Verfügungen des BFM teilweise aufgehoben worden, weil die erste Verfügung trotz des Rechtsvertreters an den Asylsuchenden adressiert gewesen sei und die zweite Verfügung an einem schwerwiegenden inhaltlichen Mangel gelitten habe. Damit liege jedoch ein anderer Sachverhalt vor als im vorliegenden Fall.
Mit Urteil D-6223/2009 habe das Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2009 sodann eine Verfügung des BFM mit der Begründung aufgehoben, das BFM habe sich nicht mit dem vom Asylsuchenden im rechtlichen Gehör geäusserten Wunsch, bei seinem Bruder in der Schweiz zu bleiben, auseinander gesetzt. Auch in diesem Fall liege eine andere Sachlage vor, da der Beschwerdeführer sich im rechtlichen Gehör zur Wegweisung nach Slowenien nie, auch nicht sinngemäss, auf die Einheit seiner Familie berufen habe. Erst im Rahmen der Beschwerde vom 9. November 2009 seien diesbezügliche Vorbringen geltend gemacht worden.
Bezüglich der Einheit der Familie sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wie auch seine beiden in der Schweiz lebenden Schwestern volljährig seien, er keine besonders verletzliche Person darstelle und sich auch die Prüfung der Frage, ob er eine Funktion als Vormund im Sinne von Art. 2 Bst. i iii der Dublin-II-Verordnung ausübe, erübrige. Folglich handle es sich bei ihnen nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. i der Dublin-II-Verordnung. Selbst wenn man von einem weitergehenden Begriff der Kernfamilie der Strassburger Organe ausginge, würden keine Gründe für eine Wahrung der Einheit der Familie vorliegen, da schon aufgrund des längeren Aufenthaltes der Schwestern in der Schweiz eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung verneint werden müsse.
Was schliesslich die Beziehung des Beschwerdeführers zu einer schweizerischen Staatsangehörigen türkischer Herkunft betreffe, sei zu bemerken, dass der bereits zuvor erwähnte Art. 2 Bst. i der Dublin-II-Verordnung eine dauerhafte eheähnliche Beziehung voraussetze, die bereits im Herkunftsland bestanden habe. Eine solche Verbindung müsse jedoch bereits aufgrund des Umstands ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer jene Frau im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nie erwähnt und sie gemäss der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 9. November 2009 erst in der Schweiz kennen gelernt habe. Zudem sei das Zivilstandsamt I._______ mit Beschluss vom 2. November 2009 davon ausgegangen, dass der Zweck der vom Beschwerdeführer eingeleiteten Ehevorbereitungen darin bestanden habe, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen. Aus diesem Grund sei diese Behörde denn auf das Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht eingetreten.
Nachdem die slowenischen Behörden am 30. September 2009 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt hätten und sich folglich für die Prüfung des Asylgesuchs für zuständig erklärt hätten, habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, seine Asylgründe im Rahmen eines dortigen Asylverfahrens geltend zu machen. In Anbetracht dieser Sachlage erübrige es sich, auf die in der Beschwerdeschrift vom 9. November 2009 erwähnten Vorbringen einzugehen. Das BFM beantrage aus diesen Gründen die Abweisung der Beschwerde.

K.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 10. Dezember 2009 Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung des BFM Stellung zu nehmen. Am 7. Januar 2010 (Poststempel) nahm er durch seine Rechtsvertreterin Stellung. Er beantragte, das ihm auferlegte Einreiseverbot für die Schweiz und die EU sei aufzuheben, damit er spätestens nach erfolgter Heirat wieder einreisen dürfe. Er führte an, der von der Vorinstanz angeführte Entscheid EMARK 1993 Nr. 30 lasse sich nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichen, in welchem es um die Eröffnung eines Nichteintretensentscheids gehe. Der Beschwerdeführer habe sich bereits drei Monate regulär im Asylverfahren in der Schweiz befunden, als die Wegweisung verfügt worden sei. Er habe sein Asylgesuch im F._______ gestellt, wo er am 31. Juli 2009 ordentlich befragt worden sei. Anschliessend sei ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Slowenien gewährt worden, weil dort seine Fingerabdrücke registriert worden seien und damit Slowenien für das Asylverfahren zuständig sei. Rund zwei Monate später, am 30. September 2009, habe Slowenien einer Rückübernahme zugestimmt, wobei die Rückübernahme bis am 30. März 2010 zu erfolgen habe. Der Rückübernahmeentscheid sei der Rechtsvertreterin und dem Beschwerdeführer nicht eröffnet worden. Es sei in der Folge allerdings nichts passiert. Erst am 3. November 2009 habe das BFM das Original der Verfügung inklusive der editionspflichtigen Akten dem Migrationsamt I._______ zugestellt, wo die Sendung am 4. November 2009 eingetroffen sein dürfte. Dem Beschwerdeführer sei der Entscheid aber nicht unverzüglich eröffnet worden, vielmehr sei er aufgefordert worden, am 9. November 2009 beim Migrationsamt zu erscheinen. Dort sei er unverzüglich festgenommen worden. Durch diese Art der Nicht-Zustellung und Eröffnung ohne Not sei der Beschwerdeführer irregeführt und benachteiligt worden. Es sei ungewiss, wann das Migrationsamt I._______ den Entscheid des BFM dem Beschwerdeführer tatsächlich eröffnet habe. Die Akten seien so lange zurückgehalten worden, bis das Flugticket nach Slowenien vorhanden gewesen sei und es zeitlich für einen Rekurs nicht mehr gereicht habe.
Auf die weiteren Ausführungen, sofern entscheidwesentlich, wird in den Erwägungen eingegangen. Seiner Eingabe liess der Beschwerdeführer auch eine Erklärung vom 14. Dezember 2009 beilegen, wonach er an seinem Asylgesuch in der Schweiz festhalte.

L.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2010 nahm das BFM Stellung zum "Protestschreiben" der Rechtsvertreterin vom 28. November 2009. Darin wurde festgehalten, das Dublin-Verfahren habe zum Ziel, klare Zuständigkeiten für die Durchführung der Asylverfahren zu schaffen. Dies bedeute, dass die Asylgründe der asylsuchenden Person durch den zuständigen Dublin-Staat geprüft würden. In Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG könnten infolgedessen auch Personen, welche beispielsweise die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, in einen anderen Dublin-Staat überstellt werden. Jedoch prüfe das BFM im Einzelfall, ob individuelle Gründe gegen eine Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat sprechen oder begründete Hinweise auf eine Verletzung der EMRK oder anderer internationaler Verpflichtungen vorliegen würden. Sei dies der Fall, verzichte die Schweiz auf eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat. Falls im Einzelfall schwerwiegende humanitäre Gründe gegen eine Wegweisung sprechen würden, könne das BFM vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylgesuch in der Schweiz prüfen. Bei allen Dublin-Staaten handle es sich um Rechtsstaaten, welche die Flüchtlingskonvention und die EMRK unterzeichnet hätten und einhalten würden. Daher habe der Gesetzgeber gestützt auf die Dublin-II-Verordnung im innerstaatlichen Recht festgelegt, dass der Vollzug von Wegweisungen in Fällen, in denen ein anderer Dublin-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, in der Regel umgehend erfolgen solle und deshalb die Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auch keine aufschiebende Wirkung hätten. Würden begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der EMRK vorliegen, könne gestützt auf Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung gewährt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht und den Vollzug ausgesetzt. Das Beschwerderecht gegen Nichteintretensentscheide i.S. von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG könne auch nach erfolgter Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat wahrgenommen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3
1.3.1 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).
1.3.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Praxisgemäss muss ein Beschwerdeführer nicht nur beim Einreichen eines Rechtsmittels, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen verfügen, damit das Gericht nicht über bloss theoretische Fragen entscheidet (vgl. BVGE 2009/9 E. 1.2.1 und BVGE 2007/12 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Danach liegt ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung nur dann vor, wenn der erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen Akts beseitigt würde. Das Interesse ist sodann schutzwürdig, wenn durch den Ausgang des Verfahrens die tatsächliche und rechtliche Situation des Beschwerdeführers noch beeinflusst werden kann.
Der Beschwerdeführer wurde, bevor der Vollzug gestützt auf Art. 56 VwVG durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt werden konnte, gemäss den Akten am 10. November 2009 nach Slowenien überstellt und von dort aus nach Angaben seiner Rechtsvertreterin in die Türkei ausgeschafft. Er befinde sich zurzeit bereits wieder in seinem Heimatland. Es stellt sich deshalb die Frage, ob er noch ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 kann ein Beschwerdeführer im vorliegend interessierenden Dublin-Verfahren grundsätzlich aber auch aus dem von der Vorinstanz als zuständig erachteten Dublin-Staat eine Beschwerde einreichen oder den Beschwerdeentscheid in diesem Staat abwarten. Die bereits überstellte Person verliert ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse allein durch den Vollzug der Wegweisung nicht (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 1.2.3 S. 15 f.). Obschon sich der Beschwerdeführer nach Angaben der Rechtsvertreterin derzeit weder in der Schweiz noch in Slowenien, sondern in seinem Heimatland befindet, wird zu seinen Gunsten vorliegend davon ausgegangen, dass er nach wie vor ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, zumal er eine diesbezügliche Bestätigung mit Eingabe vom 7. Januar 2010 nachreichte (vgl. oben Bst. K). In casu ist demnach das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers selbst dann nicht weggefallen, wenn er bereits nach Slowenien beziehungsweise in die Türkei überstellt worden ist und sich nicht mehr in der Schweiz befindet. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, zumal auch die übrigen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die diesbezüglich weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung und weist die Sache - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eigentlich volle Kognition zukommt. In Dublin-Verfahren findet diese Prüfung indessen teilweise bereits bei der Frage des Nichteintretens statt (vgl. nachfolgend E. 7). Bei dieser Sachlage ist auf den Antrag auf Gewährung von Asyl nicht einzutreten.

4.
4.1 Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. November 2009 wurde der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich ausgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde jedoch unmittelbar nach der Entscheideröffnung und noch vor der Vollzugsaussetzung nach Slowenien überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt mit Urteil E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 fest, es fehle gegenwärtig an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für den sofortigen Wegweisungsvollzug in Dublin-Verfahren (E. 4.3.3 S. 28). Es qualifizierte die beschriebene Praxis der Vorinstanz in Dublin-Verfahren mangels expliziter gesetzlicher Grundlage und infolge Widerspruchs zum AsylG, zum VwVG und zur Dublin-II-Verordnung als nicht rechtmässig (E. 4.5 S. 28). Im erwähnten Fall bestand die Notwendigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen begründeter Anhaltspunkte einer Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Schweiz (Abschiebeverbot), welche ihrerseits auf verschiedenen Indizien beruhe, dass die Lebens-, Unterbringungs- und Haftbedingungen in Griechenland menschenrechtswidrig seien und eine Abschiebung der Beschwerdeführer ins Heimatland drohen könnte. Berücksichtigt wurde zudem der Umstand, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in Griechenland mangelhaft sein könnte, was eine indirekte Verletzung des Refoulement-Verbots zur Folge haben könnte (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 5.6 S. 31 f.).

4.2 Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz beziehungsweise die kantonalen Behörden mit ihrem Vorgehen (mündliche Eröffnung der Verfügung des BFM durch den Kanton an den Beschwerdeführer und per Telefax an die Rechtsvertreterin, unverzüglicher Wegweisungsvollzug sowie Überstellung in den als zuständig erachteten Dublin-Staat) gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 29a BV und Art. 13 EMRK verstossen haben (vgl. zu diesen Garantien das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010, E. 5 S. 29 ff.).

4.3 Es ist festzustellen, dass vorliegend unter Hinweis auf das erwähnte Grundsatzurteil die in den Rechtsmitteleingaben vorgebrachte Unrechtmässigkeit der Vollzugspraxis des BFM im Wesentlichen zutreffend ist. Die Nichtbeachtung der oben in E. 4.1 dargelegten Grundsätze würde angesichts ihrer formellen Natur grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 3. November 2009 und somit vor dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2010 datiert, weshalb die darin festgelegten Grundsätze noch nicht beachtet werden konnten. Im Weiteren kann gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts - und wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer würde - in einer ex ante vorgenommenen Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Entscheids über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung - im Fall einer Wegweisung nach Slowenien der konkreten Gefahr ("real risk") ausgesetzt, in einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Weise behandelt zu werden. Ebensowenig würden damit, wie noch darzustellen ist, seine Rechte aus Art. 8 EMRK und Art. 12 EMRK verletzt. Eine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG wäre somit nicht gewährt worden. Es erscheint deshalb angezeigt, den Verfahrensmangel zu heilen, zumal dem asylsuchenden Beschwerdeführer in materieller Hinsicht kein Nachteil erwachsen ist (vgl. hierzu EMARK 1999 Nr. 3 E. 3.c S. 20 f.). Davon kann vorliegend aufgrund der Akten ausgegangen werden. Zum Einen kann der entscheidwesentliche Sachverhalt aufgrund der Befragungsprotokolle als hinreichend erstellt erachtet werden, zum Anderen stand dem Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene die Möglichkeit offen, sich nochmals einlässlich zu seinen Gründen, die gegen eine Rückführung nach Slowenien sprechen, zu äussern. Dieser konnte die vorinstanzliche Verfügung denn auch innert der gesetzlichen Beschwerdefrist anfechten. Zudem ergibt sich aus den Rechtsmitteleingaben keine Notwendigkeit, ergänzende Abklärungen im Sinne von Art. 41 AsylG zu veranlassen. Der verfahrensrechtliche Mangel kann vorliegend deshalb als geheilt erachtet werden.

5.
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2 Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen fest, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in Slowenien im Rahmen eines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst worden sei. Folglich sei Slowenien zur Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die slowenischen Behörden hätten am 30. September 2009 einer Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Auf das Asylgesuch sei somit nicht einzutreten.

Der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien sei zulässig, zumutbar und möglich. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat einreisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Slowenien. Weder die in Slowenien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen.

5.3 Gemäss den Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer am 5. September 2005 erstmals in Slowenien daktyloskopiert wurde. Bei dieser Sachlage ist Slowenien für die Durchführung des Asylantrages des Beschwerdeführers zuständig. Die slowenischen Behörden stimmten einer Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-Verordnung am 30. September 2009 zu. Dabei hatten sie Kenntnis sowohl von der Tatsache, dass der Beschwerdeführer das erste Asylgesuch bereits im Jahr 2005 in Slowenien gestellt hatte, als auch vom Umstand, dass die von der Schweiz verfasste Anfrage für die Rückübernahme keine Informationen darüber enthält, ob der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen habe oder nicht. Es muss vorliegend nicht weiter abgeklärt werden, ob der zwischenzeitliche Aufenthaltsort des Beschwerdeführers, der gemäss seinen eigenen, nicht weiter belegten Aussagen vor seiner Einreise in die Schweiz in die Türkei zurückgekehrt war, den slowenischen Behörden bekannt war oder nicht. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob die Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 der Dublin-II-Verordnung zur Anwendung kommt oder nicht.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Art. 7 und 8 der Dublin-II-Verordnung vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da die Schwestern des Beschwerdeführers nicht unter den Familienbegriff von Art. 2 Bst. i Dublin-II-Verordnung fallen.

5.4 Der Beschwerdeführer konnte somit ohne weiteres in den Dublin-Staat (Slowenien) ausreisen, welcher für die Prüfung seines Asylantrages staatsvertraglich zuständig ist. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass Slowenien sich nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Refoulement-Verbot oder die einschlägigen Normen der EMRK halten würde. Im Vorfeld der Aufnahme in die Europäische Union (EU) wurde Slowenien, wie alle Beitrittskandidaten, vielmehr hinsichtlich der Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen (auch im Asylbereich) überprüft, und hat mit der Aufnahme in die EU den acquis der EU im Bereich Menschenrechte übernommen.

Der Beschwerdeführer bringt indessen vor, er habe in Slowenien trotz gegenteiliger Aussage der Vorinstanz keine Möglichkeit, ein Asylverfahren zu durchlaufen. Er sei während einer Woche inhaftiert gewesen und sodann, acht Tage nach der Wegweisung aus der Schweiz, in die Türkei ausgeschafft worden. Die Rückführung nach Slowenien habe demnach eine Abschiebung in die Türkei nach sich gezogen. Es bestehe die Gefahr, dass er in der Türkei inhaftiert und gefoltert werde. Auch wenn nach der Dublin-II-Verordnung alle Mitgliedstaaten als sichere Staaten für Drittstaatsangehörige gelten würden, die den Grundsatz des Non-Refoulement achten, enthebe dies den einzelnen Staat nicht von der Verpflichtung, Personen, welche Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention seien, vor der Abschiebung in die Gefahr zu schützen. Es bestünden vorliegend begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK anlässlich der Überstellung nach Slowenien, welche die Abschiebung in die Türkei zur Folge gehabt habe.

Die allgemeine Kritik am slowenischen Asylverfahren, insbesondere das sinngemässe Vorbringen, Slowenien erfülle die Mindestanforderungen an ein ordentliches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken, da diese Aussage nicht mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren ist. Es sind zudem keine Anhaltspunkte für eine Kettenabschiebung ersichtlich. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von Slowenien in die Türkei zurückgeführt wurde, spricht zudem nicht gegen die Wegweisung nach Slowenien, da davon auszugehen ist, dass die slowenischen Behörden die Asylvorbringen des Beschwerdeführers vor dessen Rückführung in die Türkei prüften, zumal er gemäss seinen eigenen Vorbringen in Anwesenheit eines Dolmetschers in Slowenien befragt wurde (vgl. Eingabe vom 29. November 2009).

5.5 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, in der Türkei Militärdienst leisten zu müssen. Da er Kurde sei, drohten ihm dabei, insbesondere angesichts des Umstands, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme, welche überwacht und schikaniert worden sei, Übergriffe und Misshandlungen durch Kameraden und Vorgesetzte. Zudem würde er einen äusserst brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung - sein eigenes Volk - führen müssen. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung während des Militärdienstes sei deshalb begründet.
Hierzu ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen die Frage der Asylgewährung betrifft, welche im Rahmen eines Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG regelmässig nicht zu prüfen ist (vgl. oben E. 4). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Misshandlung im türkischen Militärdienst wäre in diesem Zusammenhang lediglich dann relevant, wenn sie die Intensität einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder gar der Folter im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) und Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erreichen würde. Demgemäss darf keine Person der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer aus der hier in Frage stehenden Überstellung nach Slowenien eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK abzuleiten vermöchte, ergeben sich doch weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127 mit weiteren Hinweisen). Mit den Ausführungen in den vorliegenden Rechtsmitteleingaben vermag der Beschwerdeführer die erwähnten Voraussetzungen an die erforderliche Gefährdung nicht zu erfüllen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Vorbringen einzugehen. Auch aus der geltend gemachten, ihm in seiner Heimat angeblich drohenden Reflexverfolgung im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten seiner in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester V._______ vermag der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die andere in der Schweiz lebende Schwester - auch wenn sie inzwischen in der Schweiz eingebürgert sein sollte - zu Ferienzwecken in die Türkei reist (vgl. Eingabe vom 29. November 2009) und in diesem Zusammenhang nicht geltend macht, sie sei nach ihrer
Schwester V._______ gefragt worden.

5.6 In der Beschwerdeschrift wird sodann vorgebracht, mit der Ausschaffung nach Slowenien würden das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK verletzt. Das Lebenszentrum des Beschwerdeführers liege in der Schweiz, nicht in Slowenien. Er verfüge in der Schweiz über ein familiäres Netz, befänden sich hier doch zwei seiner Schwestern. Zudem sei seine Braut inzwischen Schweizerin. Ferner wird vorgebracht, die Beziehung zu ihr sei zwar zweifellos erst gerade entstanden, aber ihre Familien würden sich schon lange kennen. Sie stammten aus zwei benachbarten Dörfern und seien weit aussen verwandt. In kurdischen Familien würden Heiraten in der Regel sehr schnell geschlossen.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK ist zunächst das Bestehen einer Familie, wobei es gemäss der Praxis des EGMR auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150). Wesentliche Faktoren sind demgemäss das gemeinsame Wohnen, die Länge der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander (vgl. Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204). Auch wenn die Unehelichkeit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für die Anwendbarkeit des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt (vgl. Grabenwarter, a.a.O., mit weiteren Hinweisen), ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu Z._______ den Anforderungen an die Bindung im Sinne von Art. 8 EMRK genügen würde. Dies kann in casu aber ohnehin offen bleiben, da die Wegweisung des Beschwerdeführers eine zulässige Einschränkung des Konventionsrechts darstellt, zumal es zum Zeitpunkt der Begründung der Beziehung vorhersehbar war, dass er aufgrund der mit der Dublin-II-Verordnung eingegangenen Verpflichtungen aus der Schweiz weggewiesen werden würde (siehe zu diesem Argument EGMR, Abdulaziz u.a. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Beschwerde Nr. 9214/80, § 68). Auch aus der geltend gemachten Beziehung zu seinen beiden Schwestern kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, da diese - wie das BFM zutreffend festhielt - schon längere Zeit in der Schweiz leben und keine nahe und echte, tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Geschwistern besteht. Es ergeben sich aus den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers jedenfalls auch keine Hinweise darauf, dass die Beziehung zwischen ihm und seinen beiden Schwestern die Intensität einer familiären Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK erreicht. Es wird zudem auch nicht geltend gemacht, es bestehe eine besondere Abhängigkeit zwischen den Geschwistern. In Bezug auf das Recht auf Eheschliessung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die Heiratspläne könnten ausserhalb der Schweiz nicht verwirklicht werden, hält er in der Eingabe vom 7. Januar 2010 doch fest, Z._______ verfolge ihre Heiratsabsichten weiter und als Schweizer Bürgerin könne sie in die Türkei reisen und dort heiraten (S. 4). Es ist dem Beschwerdeführer denn auch unbenommen, in der Türkei zu heiraten. Die Wegweisung des Beschwerdeführers stellt demnach keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK dar.

6.
Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sowie die eingereichten Beweismittel einzugehen. Der Antrag, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, ist somit abzuweisen.

7.
7.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). In Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

7.2 Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls - sofern sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und allenfalls zusammengeführt werden sollten - bei der Ausübung der sog. Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung).

7.3 Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und deren Vollzug zu bestätigen.

8.
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Mit dem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Ebenso ist der Antrag, dem Beschwerdeführer sei die Wiedereinreise in die Schweiz zu gestatten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

Betreffend den mit Eingaben vom 29. November 2009 und 7. Januar 2010 gestellten Antrag, die dreijährige Einreisesperre für die Schweiz und die EU sei aufzuheben, ist festzuhalten, dass für dessen Beurteilung die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zuständig ist, weshalb die Akten an diese Abteilung zur Prüfung weiterzuleiten sind.

10.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die Akten werden an die dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung des mit Eingaben vom 29. November 2009 und 7. Januar 2010 gestellten Antrags auf Aufhebung der Einreisesperre überwiesen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
Y._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105